Solikampagne: What the f*ck is Krawalltourismus?

Der konkrete Repressionsfall
Einem Aktivisten wird vorgeworfen, im August 2013 während einer NPD-Kundgebung im Rahmen der rassistischen Mobilmachungen in Berlin Hellersdorf verschiedene Straftaten begangen zu haben: Versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Körperveletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Konkret behaupten Polizist*innen er habe versucht, mit angewinkeltem Knie in
eine Traube von Polizist*innen zu springen, um dort einen Gefangenen zu befreien und sich anschließend gegen seine Festnahme unter anderem mit einem Biss in einen Polizeihandschuh gewehrt zu haben. Schließlich soll noch ein Tierabwehrspray bei ihm gefunden worden sein. Gleich zu Beginn der Urteilsverkündung der ersten Verhandlung entpolitisierte die Richterin die Geschehnisse, indem sie den Aktivisten als „Krawalltouristen“ bezeichnete, dem es weder um eine Demonstration gegen Neonazis, noch um die Rechte von Geflüchteten gegangen sei. Vielmehr sei der Angeklagte extra aus 500km Entfernung angereist, um „Krawall“ zu machen. Es wurde durch seinen Anwalt Berufung eingelegt, darauf hat sich das Gericht gemeldet und eine Einstellung gegen die Auflage 600€ an die Staatskasse zu zahlen angeboten. Aus prozessstrategischen Gründen wurde
dieses Angebot von dem Aktivisten angenommen.

What the f*ck is Krawalltourismus?
Der Begriff „Krawalltourismus“ ist der Versuch linken Aktivismus zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Er wird in Gerichtsprozessen und Medien eingesetzt, um linke Politik und die damit einhergehenden Protestaktionen abzuwerten und sie von ihren Inhalten zu entkoppeln. Bei dieser Form der Entpolitisierung handelt es sich um einen Trend staatlich-politisch geführter Ermittlungsverfahren, in welchem Linke immer härter von Repressionen betroffen sind. Indem politische Inhalte übergangen und Angeklagte als „Gewaltverbrecher*innen“ ohne politischen Hintergrund abgetan werden, versucht der „Rechtsstaat“ immer wieder linken Aktivismus zu delegitimieren.Wir setzen diesem Trend etwas entgegen, indem wir den Spieß umdrehen. Ihr wollt uns mit dem Begriff „Krawalltourismus“ entpolitisieren? Dann politisieren wir den Begriff! Denn wenn „Krawalltourismus“ bedeutet gegen Nazis auf die Straße zu gehen, sich für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen oder die eigene Meinung zu jeglichen gesellschaftlichen Missständen und sozialer Ungerechtigkeit frei zu
äußern, egal wo, egal wann… ja, dann sind wir „Krawalltourist*innen“ und werden auch zukünftig „Krawalltourist*innen“ sein!
Gegen die Entpolitisierung linker Protestformen und Inhalte! Gegen die Kriminalisierung von linkem Aktivismus! Für einen linksradikalen
Krawalltourismus egal wo… egal wann! Krawalltourismus is not a crime!

Spendenaufruf
Bei gestellten Unterstützungsanträgen (U-Fall) an die Ortsgruppen der Roten Hilfe werden, wenn diese den Statuten der Rote Hilfe entsprechen, in der Regel 50 Prozent der Repressionskosten vom Bundesvorstand der Roten Hilfe übernommen. Die restlichen verbleibenden 50 Prozent der Kosten müssen von den Verurteilten und/oder den Ortsgruppen selbst aufgebracht werden. Neben den Kosten der eigentlichen Strafe (hier: 600€) kommen nur die Kosten für Anwält*innen dazu, da das Verfahreneingestellt wurde.
Unterstützt den verurteilten Antifaschisten mit einer Geldspende, um die entstandenen Kosten auszugleichen.
Unterstützt antifaschistischen und antirassistischen Aktivismus!
Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Spendenkonto:
Rote Hilfe Kassel
DE96 4306 0967 4007 2383 55
Stichwort: Krawalltourismus