Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände"

25.08.2014

Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter seit längerer Zeit dafür bekannt, mit den Antragsberechtigten „übel“ umzugehen.

„Unser Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken“, so Harald Thomé von Tacheles e.V.

Doch die ersten Schikanen beginnen schon jetzt. So hat die Polizei die Aktion vor dem Jobcenter verboten. Sie begründet das Verbot damit, das Jobcenter würde auf einem privaten Grundstück stehen. Pikanterweise soll mit diesem Schachzug das demokratische Grundrecht auf Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt werden.

„Wir vertreten den Standpunkt, dass wenn auf privaten Grundstücken „hoheitliches Handeln“ und Publikumsverkehr stattfindet, dort auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt“, so Harald Thomé von Tacheles e.V. Der Verein will nun eine Eilklage einlegen, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Aus diesem Grund wird auch weiterhin für den Aktionstag vor dem Jobcenter geworben. Der Aufruf findet sich als PDF hier. Mittlerweile hat die Polizei den Protest gestattet. (sb)