Dienstag, 26. März 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?


Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“ geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:

Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Zwei Flugzeuge aus Moskau senden den USA Signale

  • Politik
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  • Russische Militärhilfe

Landung in Caracas


  • Von René Heilig
  •  
  • 25.03.2019, 15:37 Uhr
  •  
  • Lesedauer: 3 Min.
    • Zwei russische Flugzeuge sind auf dem Simon-Bolivar-Airport gelandet. Sie haben 35 Tonnen Fracht und 99 russische Militärs an Bord. Der Ranghöchste ist Heeresstabschef Wassili Tonkoschkurow. Die Mission sei Teil der zwischen Russland und Venezuela verabredeten »technischen und militärischen Kooperation«, heißt es.
      Offenbar handelt es sich bei der Fracht nicht um Medikamentenlieferungen, die der Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Hilfslieferungen hätte der seit vielen Monaten arg in Bedrängnis geratene sozialistische Präsident medial intensiv vermarktet.
      Auch ein anderer Fakt findet medial keine Würdigung. Glaubt man Satellitenaufnahmen, so hat Venezuela gerade seine S 300-Flugabwehrraketen in Gefechtsbereitschaft versetzt. Die sind zwar nicht der letzte Schrei der Militärtechnik, doch gemeinsam mit dem Nahbereichsabwehrsystem »Panzir« höchst effektiv bei der Abwehr von Flugkörpern aller Art. So wie die Suchoj-Kampfjets. Moskau lieferte zudem allerlei Heerestechnik: Sturmgewehre, Panzer, Raketenwerfer, Kampfhubschrauber ... Sie bieten eine gewaltige Kampfkraft. Vorausgesetzt: Das Bedienpersonal ist bestens ausgebildet und motiviert.
      Moskau - als Absender der modernen Militärtechnik - hat in vielen Teilen der Welt oft genug die Erfahrung machen müssen, dass die Empfänger ungenügend motiviert oder nicht ausreichend trainiert sind. Folglich setzt man Berater ein. Die - siehe Syrien - rasch in Bedienerfunktionen wechseln können. Was man in Washington natürlich weiß, ja wissen soll. Besonders dann, wenn man Pläne zum Einsatz von US-Streitkräften zum Sturz des Maduro-Regimes verfolgt. »Alle Optionen sind auf dem Tisch«, sagte US-Präsident Donald Trump unlängst vielsagend.
    • Erst im vergangenen Dezember hatte man in Washington ähnliche Signale aufgefangen. Damals hatten zwei russische TU 160-Atombomber an Manövern der venezolanischen Luftwaffe teilgenommen. US-Außenminister Mike Pompeo schäumte: »Das russische und das venezolanische Volk sollten dies so sehen, wie es ist: Zwei korrupte Regierungen plündern die öffentlichen Gelder und unterdrücken Freiheit, während ihre Völker leiden.«
      Unter der Hand gab es Gerüchte, dass Russland permanent Bomber auf die Insel Orchilla verlegen könnte. Obgleich Venezuelas Verfassung keine dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen gestattet, wäre so eine russische Basis zweifach verlockend. Für die Gastgeber wäre sie eine gewisse Sicherheitsgarantie und für die Gäste eine Gelegenheit, US-Aufrüstungen in Europa zu kontern.
      Doch die Erfahrungen in der sogenannten Kuba-Krise sind in Moskau nicht vergessen. Und so hatte man auch schon vor rund zehn Jahren ein Stützpunktangebot von Maduros Vorgänger, Hugo Chavez, dankend abgelehnt.
      Es scheint, als sei Maduros Sturz mit der »Brechstange« vorerst abgewendet. Ob die demonstrative Landung russischer Militärspezialisten auf dem hauptstädtischen Airport ein Zeichen von Kraft oder Ohnmacht ist, wird sich erweisen. Maduros Gegenspieler, der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, hatte am Wochenende angekündigt, die letzten Stunden des Maduro-Regimes seien gekommen. Nach einer umfangreichen Destabilisierung des gesellschaftlichen Lebens rufen nun bewaffnete Gruppen zur Vernetzung. Ob es diese Partisanengruppen gibt und ob sie in der Lage sind, einen Guerillakrieg zu entfalten, bleibt abzuwarten.
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Erklärung der TKP/ML Gefangenen Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas zum 18. März

26.03.19

soliLiebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter ,
die mit vom Herzen den Kampf für Freiheit, Revolution und Sozialismus führen, als kommunistische Gefangene begrüssen wir Euch aus den Gefängnissen des imperialistischen Deutschlands mit innigen revolutionären Gefühlen. Heute, am 18. März, ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen.
Wir haben seit bald vier Jahren Eure Solidarität stets an unserer Seite gefühlt, sie hat uns viel Kraft gegeben. Tausend Dank dafür. Das folgende Satz ist nicht nur eine leere Hülse; “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“. Überall in der Welt kämpfen heute, zehntausende Revolutionärinnen und Revolutionäre, Sozialistinnen und Sozialisten und Verfechterinnen und Verfechter der Freiheit für ihre Ideale in den Kerkern der imperialistisch-kapitalistischen Banditen und fashistisch-reaktionären Regimes. Keine Repression, keine Folter, keine Hinrichtung oder Isolation, verhindert die Leidenschaft der politischen Gefangenen für Widerstand, für ihre Ideale, Freiheit, die Revolution und eine gerechte Welt.
Der Einzige Unterschied zwischen dem Gefängnis und Draußen ist nur der Ort, an dem wir uns, unabhängig von unserem Willen, aufhalten. Der Unterschied zwischen den Aufenthaltsorten sollte nur als Unterschied zwischen den Formen des Klassenkampfes verstanden werden. Die Quintessenz ist immer die Gleiche: Eine militante Klassenhaltung mit Prinzipien und standhaftes Revolutionär sein. Das Besondere an diesem *18. März* ist, dass der von der lieben HDP-Abgeordneten Leyla Güven, angeführte Hungerstreik für die Beendigung der Isolation-Folter an Abdullah Öcalan auf Imrali nun mehr von tausenden politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans mit fortgeführt wird.
Wir befinden uns in einer kritischen Phase, in der viele Freundinnen und Freunde jeden Moment ihr Leben verlieren könnten. Die Unterstützung dieses legitimen und würdevollen Kampfes der kurdischen patriotischen Gefangenen in allen Bereichen ist wichtig, um einerseits den Repressionen und den Folterungen in den Kerkern der Türkei, in erster Lınie auf Imrali ein Ende zu setzen und konkrete Errungenschaften zu erlangen und um andererseits für wertvolle Ergebnisse, wie das Durchbrechen der Festungen des faschistischen türkischen Regimes, den Weg zu ebnen.
Diese Aufgabe muss mindestens genauso wie es unsere Aufgabe von Revolutionären aus Türkei-Kurdistan ist, vielleicht sogar noch viel mehr als Aufgabe progressiver Deutscher, Antifaschisten und Sozialisten betrachtet werden. Durch daraufhin ausgerichteten Druck auf die deutschen Herrschenden, die die Hauptunterstützer des faschistischen Diktaturregimes in der Türkei im politischen-ökonomischen Bereich sind und effektiven Druck auf den monopolistischen deutschen Staat zur Erleichterung des Siegs der Widerständler-Gefangenen beizutragen , muss als Maxime des Internationalismus erachtet werden.
Wir senden von hier aus den kurdischen patriotischen Widerständler, die in den Kerkern Widerstand leisten und dem Wiederstand des kurdischen Volkes unsere Grüße und Respekt.
Außerdem senden wir unsere kommunistisch-internationalistischen Grüße insbesondere an die Genossen Gonzalo und Sajbaba, an Mumia Abu-Jamal, Georgos Ibrahim Abdullah sowie allen politischen Gefangenen, die in Türkei-Kurdistan und an jedem Ort der Welt trotz aller Repressionen und Folter, trotz Isolation und Hinrichtungen den Klassenkampf mutig weiterführen, den imperialistisch-kapitalistischen Räubern und diktatorischen Regimen die Stirn bieten!
Liebe Genossinnen und Genossen, werte Freundinnen und Freunde, antifaschistische Schwestern und Brüder:
Auch wenn uns Mauern trennen, so führt auch Ihr den Kampf weiter, in den Straßen, in den Bergen, im antifaschistischen Widerstand, im Herzen des Klassenkampfs! Wie gut, dass es Euch gibt, wie schön, dass wir die selben Gefühle und Ideale teilen! Wir grüßen Euch mit unserem revolutionären Internationalisten Herzen! Wir wünschen Euch großen Erfolg in Euren Kämpfen!
-Freiheit für alle politischen Gefangene!
- Es lebe der proletarische Internationalismus!
- Die Isolation wird durchbrochen werden, die faschistische türkische Einkesselung wird gesprengt werden!
-Es lebe die Revolution und der Sozialismus!
TKP/ML -Verfahren Angeklagte Seyit Ali Ugur Deniz Pektas

Warum legale Graffiti übermalt werden sollten

26.03.19
grafEin Beitrag aus der aktuellen “Unterdruck”:
Immer wieder gibt es nicht nur in Magdeburg Diskussionen über Graffiti und Tags im öffentlichen Raum. Sie sind für „Hausbesitzer und Investoren ein Ärgernis “, schreibt beispielsweise das Stadteilblättchen „Mein Stadtfeld“. Als Schutz gegen illegale Graffiti wird explizit Werbung für legale Auftragsarbeiten von zum Beispiels der Firma „Strichcode“ gemacht. O-Ton: „Die Wobau verwendet einen speziellen Lack. Damit ließe sich Graffiti recht einfach entfernen. (…)“ Genossenschaftsvorstand Hornemann verweist auf eine andere Alternative: „Legale Graffiti sind eine schöne Möglichkeit, Flächen zu gestalten. In der Sprayerszene gibt es den Grundsatz, bereits gestaltete Flächen zu verschonen. (…) Wir haben bislang überwiegend positive Erfahrungen damit gesammelt.“
Was meint er mit „positive Erfahrungen“? Was der Herr Hornemann damit deutlich sagen will ist, dass ihm klar ist, dass man mit dem Einsatz von „legalen Graffiti“ MalerInnen davon abhält, sich unautorisiert zu verewigen.
Um vorweg mal klarzustellen: Wenn wir von Graffiti schreiben, meinen wir damit das, was andere „Schmierereien“ oder „Verunstaltungen“ nennen und als „illegal“ bezeichnen. Graffiti ist im Ursprung und an sich illegal. Walls of Fame lassen wir in dieser Erläuterung mal außen vor, da sie nicht im Kontext von Aufwertung und Profitmaximierung stehen. Graffiti ist kein Konsumprodukt oder etwas, was sich ein HauseigentümerInnen oder die Stadt nach eigenen Vorstellungen an ihre Hauswände malen lassen. Graffiti ist nicht ein gekauftes Bild über deinem Sofa. Graffiti fragt nicht um Erlaubnis oder schert sich um die ästhetische Bewertungen irgendwelcher PolitikerInnen, Institutionen oder Stadteilmanagements. Deren Ziel ist es doch lediglich, den Stadtteil im Interesse von InvestorenInnen und SpekulantenInnen, aber auch HauseigentümerInnen, aufzuwerten.
Und genau das tun AuftragsmalerInnen. Sie malen teilweise sehr schöne Arbeiten an öffentliche und private Wände und agieren damit im Interesse der Besitzenden. Denn die EigentümerInnen oder die Stadtverwaltung bestimmen somit, was wünschenswert und schön ist. Schön und wünschenswert sind dann meistens Dinge, die den Stadtteil im Sinne der EigentümerInnen sauber, attraktiv und geordnet erscheinen lassen. Der Stadtteil soll investorInnenenfreundlich und ästhetisch so gestaltet sein, dass vor allem die besserverdienenden Menschen gerne hohe Mieten zahlen, um in diesem hippen und urbanen Stadtteil wohnen zu dürfen. Zudem soll legales Graffiti auch davor schützen, in Immobilien investiertes Geld nicht durch beispielsweise die Abwertung des Stadtteils, sinkende Immobilienwerte und Mieteinnahmen und den damit verbundenen Zuzug von sozial schwachen Menschen , zu verlieren. „Legales Graffiti“ bedeutet schlussendlich Aufwertung und Gestaltung im Sinne derer die meinen, durch ihren Besitz bestimmen zu dürfen, wie der öffentliche Raum gestaltet wird. Die ärmeren Menschen, die nicht Besitzansprüche auf Wände und Häuser etc. haben, dürfen nicht entscheiden, wie der öffentliche Raum, der uns ja eigentlich allen gehört, gestaltet werden darf.
Das ist die kapitalistische Logik, gegen welche sich Graffiti indirekt immer richtet. Sie stellt öffentliches und privates Eigentum beziehungsweise sein Erscheinungsbild in Frage.
Ebenfalls ignorieren sollten wir die Argumentation mit der Lebensqualität, welche häufig ins Feld geführt wird. Sinkt unsere Lebensqualität wirklich durch ein bemaltes Haus ab? Vielmehr sollten wir uns fragen, ob unsere Lebensqualität nicht eher durch horrende Mieten, Verdrängung und profitgeile InvestorInnen angegriffen wird. Lieber in einer bemalten, bezahlbaren Wohnung wohnen, als in einem überteuerten Stadtteil auf der Straße leben zu müssen.
Das grundlegende Problem dieser Diskussion bleibt jedoch letztlich der Umgang der „MalerInnenszene“ mit dieser Thematik. Denn die Logik der Stadtherren und HauseigentümerInnen trägt die Thematik zurück in die Szene und spaltet damit direkt die „Künstler und Vandalen“. Es gilt: Niemand übermalt ein Bild eines anderen Sprühers/Sprüherin. Dieses ungeschriebene Gesetz machen sie sich zu eigen und nutzen es zum Schutz ihrer Kapital- und Eigentumsinteressen, also „ihrer“ Häuser und Wände. Dieses „Gesetz“ sollte jedoch nur für diejenigen gelten, die durch Illegalisierung und Verfolgung durch die Repressionsbehörden einer ständigen Kriminalisierung ausgesetzt sind – Graffiti-WriterInnen.
Nicht anwendbar jedoch ist dieses Grundverständnis für Auftragsmalereien, mit denen Geld verdient, Besitz und Eigentum reproduziert oder das öffentliche Erscheinungsbild festgeschrieben werden soll. Sollen doch AuftragsmalerInnen damit ihr Geld verdienen. Jedoch sollten sie akzeptieren, dass es nicht den gleichen Anspruch auf den Ethos der Writer haben kann, wie ein „StreetbomberInnen“ oder „TrainwriterInnen“.
Vielleicht sollten AuftragsmalerInnen auch im Kopf behalten, dass jede übermalte Auftragsarbeit auch wieder einen neuen Auftrag und Geld aus den Kassen der EigentümerInnen bedeutet. Also eine Win-Win-Situation für die Szene und seine illegalisierten Akteure und nicht für die Besitzenden und Bestimmenden. Lassen wir uns nicht durch die Unlogik des Eigentums spalten.
Graffiti ist keine Ware sondern eine Kultur…
„Jeder Mensch ist ein Künstler“
Die Mieten runter – die Wände bunter!
zusammen kämpfen magdeburg

Staatliche Untiefen Verfassungsschutz gründet Schattenarmee


25.03.19
brdDer Begriff des »tiefen Staates« hat sich in der BRD für alles, was mit intransparenten Vorgängen rund um die Nachrichtendienste zu tun hat, eingebürgert. Es gibt genug, was sich dieser angeblich geheimen, im Schatten agierenden Struktur zuordnen lässt: der Mordfeldzug des »Nationalsozialistischen Untergrundes«.
Die unheimliche Nähe des – ausgerechnet »Verfassungsschutz« genannten – Inlandsgeheimdienstes zu den Rechtsterroristen. Die Querfinanzierung der braunen Szene mit Steuergeldern. Die vielen »V-Leute« und Provokateure. All das stimmt auch. Und trotzdem führt der Begriff in die Irre – zumindest, was den deutschen Staat angeht. Der ist nämlich weder tief, noch gedeiht er im Zwielicht. Was seine Strippenzieher tun wollen, tun sie öffentlich, mit völliger Selbstverständlichkeit und ohne jede Furcht, jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Der jüngste Skandal, der mit dem Etikett des »tiefen Staates« versehen wird, ist der Fall des »Uniter«-Netzwerkes. Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte und Angehörige der Bundeswehr sollen den Bürgerkrieg geplant haben. Todeslisten mit den Namen von Linken wurden gepflegt, Waffenverstecke angelegt, Munitionsbestände abgezweigt. Mittendrin, wen wundert es, der Militärische Abschirmdienst: Hohe Offiziere des Militärgeheimdienstes werden verdächtigt, in die Affäre verwickelt zu sein. Der mutmaßliche »Uniter«-Chef, Deckname »Hannibal«, war selbst als Auskunftsperson für den MAD tätig. Zum Geflecht um »Hannibal« gehören auch geheime Chatgruppen, in denen sich auf den »Tag X« – die Machtübernahme – vorbereitet wurde. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Beteiligte.
»Uniter« ist allerdings weder geheim noch in irgendwelchen Tiefen verborgen. Das Abzeichen der Verbindung wird von aktiven Soldaten auf ihrer Uniform getragen, und natürlich ist der eingetragene Verein als gemeinnützig anerkannt. Im Umfeld der Gruppe soll sich auch Franco Albrecht bewegt haben: Der Bundeswehr-Offizier wurde im April 2017 unter dem Verdacht, Attentate auf Kabinettsmitglieder und den Bundespräsidenten geplant zu haben, verhaftet. Er hatte sich eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling zugelegt.
Wen sollte es nun noch überraschen, dass – laut Recherchen der Taz – ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zu den Gründern von »Uniter« gehört. Dem Zeitungsbericht zufolge soll der Geheimdienstmann 2017 aus dem Vorstand zurückgetreten sein. Im Vereinsregister steht er jedoch immer noch.
Zeit, das Gerede vom »tiefen Staat« zu beenden. Es ist kein anderer als der, mit dem wir es täglich zu tun haben – der Staat, der von seinen Bürgern Steuern einsammelt, sorgt auch dafür, dass ein Teil des Geldes bei denen landet, die ihn durch eine offene rechte Diktatur ersetzen wollen. Das alles ist kein Versagen und keine Verschwörung, sondern Klassenauftrag.
Von Sebastian Carlens, junge WELT 12.3.19

Bayram Namaz ist unsterblich! Gedenken heißt kämpfen!


23.03.19
20190324-bayram-namaz-dersim-anma5ec9d6-imageIn den Morgenstunden des 23. März ist Genosse Bayram Namaz (Parteiname:Baran Serhat) durch einen gezielten Mordanschlag des türkischen Staates in Zusammenarbeit mit islamistischen Schläferzellen in der Stadt
Serekaniye in Rojava getötet worden.

Bayram Namaz war Mitglied des Zentralkomitees der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP). Er war Mitglied des Kurdistan-Komitees und fünf Jahre lang ideologischer, politischer,
organisatorischer und militärischer Führer der MLKP in Rojava. Er verwirklichte den proletarischen Internationalismus durch die Leitung der Gründung des Internationalen Freiheitsbataillons (IFB) und wirkte
bei der Gründung der vereinigten Revolutionsbewegung der Völker (HBDH) mit.
Wir stehen in dieser schweren Stunde an der Seite unserer Kampfgeschwister in der Türkei und Kurdistan. Bei einer der zahlreichen Gedenkveranstaltungen für Bayram Namaz drückten wir unsere Wut über den
Mordanschlag wie folgt aus:
„Wir alle wissen, der Weg den wir vor uns haben, der Weg der Revolution, ist kein einfacher Weg, aber der einzige der Freiheit für die gesamte Menschheit bedeutet. So haben wir Zeiten, in denen wir zusammen stehen
und unglaubliche Erfolge feiern, wie die Befreiung Kobanes einer war.
Wir erfahren aber auch schwierige Zeiten, in denen wir harte Schläge erleiden, in denen die Angriffe und die Repression des Staates besonders hoch sind. Gerade in diesen Momenten wie heute wollen wir mehr denn je
als RevolutionärInnen zusammen stehen. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir uns selber hinterfragen, wir müssen uns fragen, was tun wir, um die Lücken die unsere unsterblichen GenossInnen in den Reihen der
Revolution hinterlassen haben, zu schließen.
Wir haben als KommunistInnen eine Verantwortung der Menschheit gegenüber. Wir haben die Verantwortung die Fahne unserer unsterblich gewordenen GenossInnen aufzunehmen, mit Stolz zu tragen und ihren Weg
weiterzugehen.
Wir müssen und werden das Feuer, welches Genosse Baran entfacht hat in die ganze Welt tragen, uns an ihm ein Beispiel nehmen und seinen Weg weiter zu gehen.“

Venezuela: Der Yankee Imperialismus entwickelt seine Aggression als Kriegsführung mit „geringer Intensität“ und bereitet sich auf die nächste Option vor

Hier dokumentieren wir eine Übersetzung von den Genossen von Nuevo Peru:
In den letzten Tagen, bei der Begegnung mit dem Verräter Bolsonaro, bestätigte Trump: „dass es 'härtere Sanktionen' geben wird“, und er wiederholte seinen Aufruf „die Mitglieder der venezolanischen Armee sollen ihre Unterstützung für Maduro einstellen, denn er ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Marionette Kubas“.
„Am selben Tag erklärte auch der Sondergesandte der Vereinigten Staaten in Venezuela, Elliot Abrams, von Rom aus, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Er fügte hinzu: „Wir sagen, dass die USA den Weg gewählt haben, um diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf das Regime für die friedliche Zukunft Venezuelas auszuüben.“ Seine Erklärung kam nach dem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, wo es erwartungsgemäß keine Einigung zwischen den beiden Seiten gab.“
Nun, zumindest ist das die offizielle Version der Yankee- und der russischen Imperialisten, die Wahrheit ist, dass sie sich getroffen haben, um über Venezuela und die wechselseitigen Vereinbarungen und Zugeständnisse zu diskutieren, die wir nicht aus eigenem Munde, sondern durch ihre Ergebnisse kennen. Wir sind uns eines sicher, wir können von diesen „unter der Hand“-Abkommen nichts Gutes für die Menschen in Venezuela erwarten.
Die Entwicklung der imperialistischen Aggression der Yankees gegen das Volk von Venezuela, welche sich seit Anfang Januar 2019 als „Krieg mit geringer Intensität“ entwickelt, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
„Alle Optionen“ waren bisher die Vertiefung des Angriffs auf die Wirtschaft, die Bildung einer Parallelregierung aus Washington, die unter den großen Medien koordinierte Medienverteufelung, der Versuch am 23. Februar in venezolanisches Territorium einzudringen, paramilitärische Angriffe auf Kasernen der Bolivarischen Nationalarmee (Fanb), die elektrische Sabotage, welche zu dem Stromausfall führte, der in einigen Teilen des Landes mehr als 72 Stunden dauerte. Welche anderen Optionen gibt es noch? Das ist die Frage, auf die diejenigen, die eine Antwort suchen, die sind, welche den Putschprozess durchführen, d.h. die von Donald Trump ernannten Männer.
Bisher gab es drei Elemente, die den Lauf der Dinge zugunsten ihres Erfolgs hätten ändern können: eine Spaltung des Fanb, ein Volksaufstand, der durch wirtschaftliche Schwierigkeiten und Handlungen wie Sabotage, und eine massive, poli-klassistische Unterstützung für Guaidó. Die „Beendigung der Usurpation“ scheint ohne diese Variablen nicht möglich zu sein.
Das bedeutet, dass sie, um das Ziel des Sturzes voranzubringen, andere Arten von Aktionen und Optionen, zusammen mit denen, die sich bereits in einem permanenten Prozess der Ausführung befinden und fortgeführt werden, durchführen müssen, insbesondere der wirtschaftlichen und der Versuch die Fanb zu spalten. An dieser Stelle tritt die kriegerische Hypothese ein. Ein bewaffneter Faktor, der verschiedene Formen annehmen kann.
Man kann sich eine Kombination von bewaffneten Gruppen vorstellen, die Sabotageaktionen in der Ölindustrie durchführen, um die Produktion zu zerstören, den Versuch, ein bestimmtes Gebiet zu destabilisieren - wie den Staat Tachira oder Zulia. Die Möglichkeiten sind vielfältig, die Akteure auch: paramilitärische kriminelle Banden, aus Kolumbien importierte paramilitärische Strukturen, private Söldnertruppen, die zuvor in den Kriegen im Mittleren Osten formiert wurden.
Diese Optionen wären „nicht organisatorisch2, so zu sagen nicht von den USA ausgerichtet. Sie würde nicht als solche anerkannt werden.
Bis hierher wäre ihre Aggression „Kriegsführung mit geringer Intensität“, mit ihren verschiedenen Komponenten.
Und wie wir betonen, scheitert das politische Ziel der imperialistischen Aggression der Yankees gegen das Volk von Venezuela in Form ihres so genannten „Krieges mit niedriger Intensität“ als erste Option, dann werden sie in der Perspektive einer militärischen Intervention als „Krieg mit mittlerer Intensität“ oder „Invasion“ durchführen. Es lässt sich wie folgt zusammenfassen:
„Diese Optionen wären „nicht organisatorisch“, d.h. von den USA aus gesteuert, ohne als solche erkannt zu werden. Die Option einer offenen Intervention, ist im Moment weniger wahrscheinlich, sowohl aufgrund des Mangels an Konsens innerhalb der USA, als auch in der Region. Es ist auch unwahrscheinlich, dass eine Kontinentalkoalition gebildet wird, ein Gewicht, das vor allem auf Kolumbien fallen würde, unter Berücksichtigung der Erklärungen von Bolsonaro, welche die Ablehnung der brasilianischen Streitkräfte zum Ausdruck bringt.
Eine Hypothese ist, dass am Ende des Monats, sich die Optionen erschöpfen, die Guaidó anbietet, welcher versprochen hat, das Land zu sammeln und mit einer nationalen Mobilisierung nach Caracas zurückzukehren. Wenn er keine größere Unterstützung oder innere Tumulte erreicht, dann könnte die Phase, die oben analysiert wurde, beginnen. Das wäre der Fall, wenn die nordamerikanischen Operateure die Entscheidung beibehalten, den Angriff zu beschleunigen, um Ausschau nach dem Sturz oder der Kurvenfahrt von Maduro zu halten. Die andere Möglichkeit, zu der sie beispielsweise in der Demokratischen Partei geneigt zu sein scheinen, besteht darin, nicht weiter zu gehen als wirtschaftliche Angriffe und diplomatische/kommunikative Isolation. In diesem Fall würde das Szenario sich in diese aktuellen Variablen ausdehnen.
Daher hängt die Entwicklung der gegenwärtigen Situation von der Entwicklung des Kampfes des venezolanischen Volkes ab, vor allem von einer Anti-Yankee-imperialistischen Front für den Widerstand und gegen die Kapitulation, einer weiteren Front in Lateinamerika und der Situation in den USA selbst.
Hinweis: Zitate und andere Anführungszeichen stammen aus dem Artikel: 20. März 2019,
Elliot Abrams traf sich mit dem stellvertretenden russischen Außenminister in Rom. Der Druck auf Venezuela, der diplomatische und wirtschaftliche Druck wurde an diesem Montag und gestern durch die Besetzung von drei diplomatischen Hauptquartieren wiederhergestellt. Von Marco Teruggi. In Página 12 aus Argentinien.

ROJAVA / SYRIEN Mitglieder des Shammar-Stammes: "Wir sind stolz auf SDF"


Die Nachrichtenagentur ANF berichtet: „Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben am 23. März den militärischen Sieg über den IS verkündet. Führende Persönlichkeiten aus dem Shammar-Stamm haben sich gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA zur Befreiung von der islamistischen Terrormiliz geäußert.“
Von ANF / ffz / Korrespondenz
Mitglieder des Shammar-Stammes: "Wir sind stolz auf SDF"
Impression von Newroz in Frankfurt am Main (rf-foto)
Die bewaffneten Kräfte der Shammar "Quwwat as-Sanadid" (Kräfte der Mutigen) sind Teil der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).

Weiter heißt es bei ANF: „Ahmad al-Shadi erklärte: ‚Die Region ist aufgrund des Sieges der Kämpferinnen und Kämpfer der SDF nun sicher. Alle arabischen Stämme sind aufgerufen, die Errungenschaften der SDF zu schützen, sich um die SDF zusammenzuschließen ... .‘

"Einigkeit der Völker"

Die Stämme müssten ein Beispiel der Einigkeit für die Völker bieten und ihre Fehden beenden, so al-Shadi: ‚Wir sind durch Zusammenhalt heute ein Volk geworden. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Kurden, den Aramäern und den Arabern. Dank der SDF leben wir hier in Sicherheit und Ruhe. Wir sind stolz auf sie.‘

Mihemed al-Shameri ist eine der führenden Persönlichkeiten im großen Shammar-Stamm. Auch er ist der Meinung, es sei die Aufgabe der Stämme, mit den SDF eine Einheit gegen den IS zu bilden.

Er rief die arabische Jugend in Nord- und Ostsyrien dazu auf, sich den SDF anzuschließen. So werde man die Pläne des türkischen Staats für die Region durchkreuzen“, so ANF abschließend.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Newrozfest

In Frankfurt am Main hat unterdessen das kurdische Newrozfest für Deutschland stattgefunden. Dazu berichten Korrespondenten: „Eine überwältigende Zahl Menschen sammelte sich ab 9.30 Uhr vor der Alten Oper, wo die Auftaktkundgebung vor der Demo begann.

Die Rede der MLPD wurde mit großer Begeisterung und Zustimmung begrüßt. Viele kannten die MLPD durch die Zusammenarbeit an ihrem Ort. Die Demonstration zum Rebstockgelände war unüberschaubar mit mindestens 30.000 Menschen."

Fridays for Future Leipzig: 80 Jugendliche wurden erwartet – 200 sind gekommen

FRIDAYS FOR FUTURE


Auch am vergangenen Freitag, den 22. März, gingen in Leipzig Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um sich für eine gerechtere Umweltpolitik einzusetzen.
Korrespondenz aus Leipzig
80 Jugendliche wurden erwartet – 200 sind gekommen
Impression von der Zwischenkundgebung von Fridays for Future am vergangenen 15. März in Leipzig (rf-foto)
Sie versammelten sich zu einer sogenannten „Ampelaktion“: In der Grünphase für Fußgänger stellten sie sich vor die Autos, hielten ihre Schilder hoch und riefen Parolen wie „System change, not climate change!“, „Kohle – raus!“ usw. Auch wir Leipziger Mitglieder des Jugendverbands REBELL nahmen an der Ampelaktion teil und hielten unsere Schilder hoch: „Entweder überlebt der Kapitalismus oder die Menschheit!“ und „Für ein Leben in Einheit von Mensch und Natur – echter Sozialismus!“

Gerechnet hatten die Organisatorinnen und Organisatorinnen mit ca. 80 Jugendlichen und die Aktion dementsprechend angemeldet. Es kamen aber um die 200! Deswegen wurde dann später noch spontan eine Demonstration daraus entwickelt.

Weltweiter Aktionstag motiviert

Der weltweite Demonstrationstag eine Woche vorher hatte die Jugendlichen sichtbar motiviert. In Leipzig waren über 2.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis auf der Straße. Auch dort sorgten unsere Schilder für Gesprächsstoff, und auf der Abschlusskundgebung erhielt unsere Forderung nach einem Leben in Einheit von Mensch und Natur im echten Sozialismus einen Riesenapplaus.

Während der Demonstration diskutierten wir mit den Jugendlichen, dass es nicht ausreicht, jeden Freitag zu demonstrieren, um die Umwelt vor der Profitwirtschaft im Kapitalismus zu retten, sondern dass wir uns organisieren müssen. Denn Umwelt retten heißt den Kapitalismus überwinden. Dabei waren wir schnell bei der Frage, was danach kommt und wie wir uns den echten Sozialismus vorstellen.

Als wir betonten, dass im echten Sozialismus die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die des Kapitals, und dass der Sozialismus in der DDR und der Sowjetunion verraten wurde, rief ein Jugendlicher sofort: „Ja, genau, ihr sprecht mir aus der Seele!“ Er entschied sich noch auf der Demo dafür, im Jugendverband REBELL mitzumachen und füllte ein Mitgliedskarte aus!

Einladung zum Pfingstjugendtreffen

Die Demonstration hat uns vollauf begeistert. Die Offenheit unter den Jugendlichen war toll und es hat sich gezeigt, dass unsere Forderungen vollends berechtigt sind und unter den Jugendlichen auf Begeisterung stoßen. Natürlich gibt es auch noch viel zu diskutieren.

Das Pfingstjugendtreffen ist dafür genau der richtige Ort! Ab kommenden Dienstag, den 26. März, werden wir hier in Leipzig (Die VILLA, Lessingstr. 7, 18 Uhr) eine Vorbereitungs-AG durchführen, zu der alle herzlich eingeladen sind, die daran interessiert sind, darüber zu diskutieren, wie wir die Umweltbewegung und eben vor allem auch die revolutionären Kräfte darin stärken können und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen!

"UNITER" Konterrevolutionäres bis faschistisches Netzwerk im deutschen Staatsapparat


In den letzten Monaten werden immer neue brisante Informationen über ein faschistoides bis faschistisches Netzwerk bekannt, das in Deutschland und anderen Ländern aktiv ist und weitgehende konterrevolutionäre Aktionen plant.
Von Landesleitung NRW der MLPD
Konterrevolutionäres bis faschistisches Netzwerk im deutschen Staatsapparat
KSK-Soldaten beim Training (foto: Tim Rademacher (CC BY-SA 4.0))
Es ist ein Netzwerk von mindestens 200 ehemaligen und aktiven Elitesoldaten, Offizieren, Polizisten, Anwälten, Ärzten, Ingenieuren sowie Geheimdienstleuten von „Verfassungsschutz“ und Militärischem Abwehrdienst (MAD).¹

Mordlisten für den "Tag X"

Sie führen konspirative Treffen durch, legen Waffendepots an und bunkern Nahrungsmittel. Auch richten sie sich "safe houses" (sichere Häuser) als zukünftige faschistische Einsatzzentralen und Sammlungspunkte ein. Unter anderem bezeichnen sie die Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw als ein solches "safe house".

Sie suchen nach Lagerhallen, um an einem "Tag X" politische Gegner internieren und erschießen zu können. Dazu führen die Faschisten Listen mit linken und fortschrittlichen Menschen, die sie aus dem Weg räumen wollen. Und sie führen bewaffnete Übungen durch.

Es ist offenkundig, dass diese Aktivitäten der Vorbereitung eines blutigen Terrors gegen die Arbeiterbewegung, gegen fortschrittliche Bewegungen und vor allem revolutionäre Kräfte dienen - für den Fall einer revolutionären Situation. Und es ist kein Zufall, dass dieses Netzwerk eng mit Teilen des Staatsapparats verstrickt ist.

KSK-Offizier führender Kopf

Im November 2018 veröffentliche die taz² nach längerer Recherche einen Artikel zu diesen Zusammenhängen. Dabei waren die Journalisten Christina Schmidt und Martin Kaul zunächst auf ein bundesweites Chat-Netzwerk sogenannter "Prepper" gestoßen. So nennt sich eine Bewegung, die Bunker und Vorräte für den Fall eines Atomkriegs oder verheerender Katastrophen anlegt, und die für das Überleben in freier Wildbahn trainiert.

Der Kopf dieses Chat-Netzwerks nannte sich "Hannibal". Das war der Deckname für Andre S., geboren 1985 in Halle an der Saale und bis vor kurzem noch als Hauptfeldwebel Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw. Er war auch der Kopf einer Chat-Gruppe „Nord“. Über ihn waren diese Gruppen - die es inzwischen nicht mehr gibt - bestens mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt.

Neben weiteren Chat-Gruppen wie „Nordkreuz“ und „Nord.Com“ gab es noch die Gruppen „Ost“, „West“ und „Süd“ - gegliedert entsprechend den Wehrbereichsverwaltungsgrenzen. Auch in der „Süd“-Gruppe, der größten und aktivsten Chat-Gruppe war Andre S. alias "Hannibal" der Administrator. Außerdem gab es solche Gruppen in der Schweiz und Österreich. 

Verbindungen zu Franco A.

In dieser „Süd“-Gruppe war auch der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied, der wegen der Vorbereitung faschistischer Terroranschläge angeklagt ist und bei dem ebenfalls Listen mit Namen linker Politiker gefunden wurden. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Asylantrag gestellt - mit Erfolg. Im Februar 2017 wurde er mit einer Waffe am Flughafen Wien erwischt. Dass er bei einer Ausbildung in der Bundeswehr bereits eine Abschlussarbeit mit faschistischen Inhalten geschrieben hatte, blieb ohne jede Konsequenz.

Recherchen der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", der taz und der WOZ³ zeigen, dass sich im Jahr 2015 mindestens zwei Mitglieder einer Chat-Gruppe in Österreich aufhielten: "Dort nahmen sie an einem Schießtraining in einem Steinbruch nahe Pöchlarn teil, bei dem auch österreichische Polizisten und Soldaten anwesend gewesen sein sollen. ... Organisiert wurde das Schießen laut Horst S. (von der „Nord“-Gruppe - Anm. d. Verfassers) über einen Mitarbeiter des Reservistenverbands Mecklenburg-Vorpommern ... ."

Von höchsten Stellen gedeckt?

Bereits im August 2017 ließ der Generalbundesanwalt Häuser und Büros in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen - wegen des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf linke Politiker. Dabei stießen die Ermittler auf einen Kriminalpolizisten, einen Anwalt, Polizisten von Sondereinsatzkommandos und einen ehemaligen Soldaten, der damals einer Reservekompanie vorstand.

Selbst nach diesen Razzien war Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht besonders eifrig. Eine von ihm eingerichtete "Prepper"-Kommission fand - angeblich - nichts!

Auch in Österreich reichen die Verbindungen bis hin zu höchsten staatlichen Stellen: "Organisiert wird die Veranstaltung (das Schießtraining - Anm. d. Verfassers) vom Verein ‚Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi‘, kurz ‚Milf-O‘. ... Milf-O ist gut vernetzt. Er ist als sogenannter wehrpolitischer Verein anerkannt, wodurch er Zugang zu Ressourcen des Bundesheers hat. So dürfen wehrpolitische Vereine beispielsweise Treffen in Kasernen abhalten.

Milf-O wollte eigentlich schon 2012 zum wehrpolitischen Verein werden, der Verein zog den Antrag jedoch zurück. Am 25. Mai 2018, also sechs Monate nach der Amtsübernahme des ... Verteidigungsministers Mario Kunasek, erhielt Milf-O dann diesen Status." Mario Kusanek ist Mitglied der FPÖ, einer faschistoiden Partei ähnlich der deutschen AfD.

Verein "Uniter" wirbt auf den Philippinen

Andre S. ist zugleich Gründer und Vorsitzender des Vereins "Uniter" mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen. In "Uniter" finden sich ehemalige und aktive Elitekämpfer der Bundeswehr zusammen, offiziell zur gegenseitigen Unterstützung und zu karitativen Zwecken.

Die taz berichtete am 19. März, dass Mitte Februar 2019 ein Vertreter von "Uniter" südlich von Manila vor Angehörigen den philippinischen Nationalpolizei für die militärtaktischen Ausbildungen des Vereins geworben hat.⁴ Jene Polizei, die vom faschistoiden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte angewiesen ist, Drogenabhängige und Aufständische sofort zu erschießen. Duterte hat mehrfach Vernichtungsfeldzüge gegen Guerilla-Einheiten der NPA (New People's Army) und gegen die CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) angekündigt.

Die schützende Hand des MAD

Andre S. wird vom MAD als Auskunftsperson geführt. Nachfragen zu dem Verein "Uniter" wurden vom Bundesverteidigungsministerium mit "Keine Kenntnisse" beantwortet. Aber als sich die taz-Reporter schließlich selbst an Andre S. wandten, antwortete dieser schriftlich: "Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren."¹

Als am 16. November 2018 der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wurde, antwortete dieser: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten innerhalb der Bundeswehr findet ... nach unserer Wahrnehmung nicht statt."

Der perfekte Persilschein. Und offenkundig werden diese faschistischen Netzwerke weitergepflegt. In Köln findet derzeit vor dem Land- und Amtsgericht ein Prozess gegen den MAD-Oberstleutnant Peter W. wegen Geheimnisverrats statt. Denn zwei Tage vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft in der KSK-Kaserne in Calw soll Andre S. informiert und gewarnt worden sein. Andre S. leugnet dies auch gar nicht, er verschweigt lediglich, von wem. Der Prozess findet nur statt, weil diese ganzen Vorgänge öffentlich gemacht wurden.

MLPD protestiert entschieden

Es ist ein Skandal, wie solche faschistischen Umtriebe von bestimmten staatlichen Stellen gedeckt werden und die verschiedenen Tarnorganisationen bzw. -strukturen des konterrevolutionären Netzwerks geduldet werden.

Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Machenschaften zur Faschisierung des Staatsapparats. Das Programm der MLPD fordert: Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Getötete Demonstranten im Gazastreifen, verletzte Kinder in Israel: Im Nahen Osten droht Eskalation der Gewalt

Die Tötung von drei palästinensischen Demonstranten durch israelische Soldaten am Wochenende, neue Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen und eine Raketenattacke aus dem palästinensischen Gebiet auf ein Wohnhaus nordöstlich von Tel Aviv haben im Nahen Osten die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Gewalt geschürt.
Die am Montag aus Rafah im südlichen Gazastreifen abgefeuerte Rakete habe in Mischmeret, rund 30 Kilometer von der Küstenmetropole Tel Aviv entfernt, großen Schaden angerichtet, sagte eine Armeesprecherin. Nach Angaben von Sanitätern wurden sieben Menschen verletzt, unter ihnen ein Baby, ein dreijähriges Kleinkind und eine Zwölfjährige. Das Gebäude wurde bei dem Einschlag weitgehend zerstört. Der Familienvater erzählte dem israelischen Fernsehen, die Familie sei nach dem Heulen der Alarmsirenen in einen Luftschutzraum gerannt. »Wir stehen alle unter Schock.«
Die israelische Regierung kündigte eine noch schärfere Abriegelung des Gazastreifens an. Eine Infanterie- und eine Panzerbrigade sollen an die Demarkationslinie verlegt werden. Zudem werde man Reservisten in verschiedenen Einheiten einberufen. Außerdem wurden die Grenzübergänge in den Gazastreifen gesperrt und palästinensischen Fischerbooten das Auslaufen untersagt. Zudem bombardierten israelische Flugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen.
Israel machte die dort regierende Hamas für den Angriff verantwortlich. Der frühere US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, spekulierte bei Twitter, die islamische Organisation wolle eine neue Eskalation herbeiführen, um von zunehmenden Protesten gegen ihre Herrschaft abzulenken und die Wut der Menschen auf Israel zu lenken. Dem widersprach der palästinensische Politikexperte Mustafa Al-Sawaf. Die Hamas habe kein Interesse an einem neuen Krieg mit Israel, sagte er der Deutschen Presseagentur. Die Proteste zeigten jedoch den Ernst der Lage im Gazastreifen, die wegen der harten Bedingungen jederzeit explodieren könne. In dem Küstengebiet leben rund zwei Millionen Menschen unter schwierigsten Bedingungen. Aufgrund der Blockade durch Israel und Ägypten mangelt es unter anderem an Trinkwasser und Strom.
Interesse an mehr Gewalt könnte allerdings der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben, der bei den Parlamentswahlen am 9. April um sein Amt kämpft. »Es gab hier einen bösartigen Angriff auf den Staat Israel, und wir werden mit Nachdruck reagieren«, sagte er am Montag am Rande eines Besuchs in den USA. Er kündigte an, seine Visite abzukürzen und direkt nach dem für Montag (Ortszeit) vorgesehenen Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Israel zurückzukehren. Der erkannte am Montag offiziell die Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Israel an.
Die deutsche Bundesregierung stellte sich einmal mehr an die Seite der israelischen Regierung. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte »von allen Zurückhaltung« und ein Ende der Gewalt. »Wir rufen die Hamas und alle anderen militanten Gruppen auf, ihre Angriffe einzustellen. Dazu zählt auch, dass die Lage bei den Demonstrationen am Grenzzaun, wo am Wochenende drei Palästinenser ums Leben kamen, nicht weiter angeheizt wird.« Bei den wöchentlichen Protesten an der Demarkationslinie wurden in den vergangenen zwölf Monaten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 260 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet und Tausende verletzt. Am Freitag, dem ersten Jahrestag der Proteste, wird mit neuen Großkundgebungen gerechnet.(dpa/AFP/Maan/PNN/jW)