Donnerstag, 11. Juli 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?

Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Belastende Audio-Mitschnitte: Wahlkampffinanzierung aus Moskau?

Rechte Lega soll Wahlkampfhilfe für die Europawahl aus Russland erhalten haben

  • Lesedauer: 2 Min.

Rom. In die Affäre um angebliche Gelder aus Russland an die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat sich einem Medienbericht zufolge die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In Mailand seien Ermittlungen eingeleitet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag. Allerdings blieb unklar, ob die Ermittlungen gerade erst eingeleitet wurden oder schon länger laufen. Bei der Staatsanwaltschaft war dazu zunächst niemand zu erreichen.
Am Mittwoch hatte das Online-Magazin »Buzzfeed« berichtet, eine Audio-Aufnahme zugespielt bekommen zu haben, die ein Treffen eines früheren Sprechers von Salvini mit kremlnahen Politikern bestätigen soll. Dabei soll erörtert worden sein, wie die Lega vor der Europawahl heimlich Geld aus Russland bekommen könnte.
»Buzzfeed« zufolge fand das Treffen im Oktober 2018 in Moskau während eines Besuchs des italienischen Innenministers statt. Im Februar hatte das italienische Investigativmagazin »L'Espresso« bereits über solche geheimen Verhandlungen berichtet und dabei ebenfalls Lega-Mitglied Gianluca Savoini genannt. Savoini hatte Salvini im Herbst vergangenes Jahr nach Moskau begleitet.
Salvini hatte am Mittwoch angekündigt, wegen des neuerlichen Artikels klagen zu wollen, und hatte dementiert, jemals Geld von Russland bekommen zu haben. »Aus Moskau habe ich immer Matrjoschka, «Mascha und der Bär» für meine Tochter mitgebracht. Und wer das Gegenteil sagt, lügt und weiß, dass er lügt«, sagte Salvini am Donnerstag. Die russische Politik steht seit längerem im Ruf, bereit zu sein, pro-russische Nationalisten in Europa zu unterstützen. dpa/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122723.matteo-salvini-belastende-audio-mitschnitte-wahlkampffinanzierung-aus-moskau.html 


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Identitäre sind klar rechtsextremistisch

Lange galt die »Identitäre Bewegung« in Deutschland als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch.

  • Lesedauer: 2 Min.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. »Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
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Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, »Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren«. Für die IB könnten »Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen« niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.
Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als »Verdachtsfall« eingestuft. Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten »Großen Austausch« der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. »Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich in Frage«, sagte Haldenwang. dpa/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122721.verfassungsschutz-identitaere-sind-klar-rechtsextremistisch.html 


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Abgehängte Regionen und überschuldete Städte: Nordrhein-Westfalen ist ein Problembundesland

Armut grassiert auch im Westen

 

Jedes Mal, wenn ein neuer Forschungsbericht über Armut in Deutschland erscheint, ist es sicher, dass Kommunen im Ruhrgebiet traurige Spitzenpositionen einnehmen. So auch im am Dienstag vorgestellten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.
Von den zehn Städten mit der höchsten Quote an Hartz-IV-Beziehern liegen sechs in Nordrhein-Westfalen, fünf davon im Ruhrgebiet. Die Spitzenplätze mit 24,7 und 20,2 Prozent Sozialleistungsbeziehern nehmen Gelsenkirchen und Essen ein.
Am andern Ende der Tabelle, bei den Städten mit den niedrigsten Quoten, findet sich keine Stadt und kein Kreis in NRW. Zur Lage der armen Kommunen allgemein schreiben die Autoren des Bertelsmann-Berichts: »Die schwachen Städte weisen geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, langjährige Defizite, drastische Kassenkredite und kaum Rücklagen auf.« Sie verfügten nicht über Puffer, die »konjunkturelle Schwäche« mache Erfolge, da wo es sie gebe, wieder zunichte.
Gerade bei den Kassenkrediten verzeichnen viele Gemeinden in NRW einen enormen Zuwachs. Diese Darlehen, die eigentlich wie Dispokredite funktionieren sollen, belasten die kommunalen Haushalte in NRW seit Jahren. Bundesweit gehen sie dagegen zurück.

 Insgesamt schlagen die Kassenkredite aller Kommunen der Republik mit 48 Milliarden Euro zu Buche. 23 Milliarden und damit fast die Hälfte haben sich allein in NRW aufgehäuft. Der Städte- und Gemeindebund NRW hofft, dass die Regierungskommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« auch eine wirksame Unterstützung für die Kommunen im Westen empfiehlt. Der Bertelsmann-Report habe »in aller Deutlichkeit gezeigt«, dass diese »ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft abbauen können, selbst bei bester Konjunktur«, erklärte der Sprecher des Verbandes, Philipp Stempel. Vom Bund erwarte seine Organisation ein »klares Signal, hier gemeinsam mit den Bundesländern eine langfristig tragfähige Lösung zu entwickeln«.
In einem Diskussionspapier fordert der Städte- und Gemeindebund NRW den Bund auf, eine Lösung für das Altschuldenproblem zu finden und gleichzeitig sicherzustellen, dass jede Kommune auch künftig »in der Lage ist, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen« und einen »Mindestbestand« an freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur- und Sportförderung zu finanzieren. Dafür seien Haushaltsentlastungen und Zuwendungen des Bundes nötig.
Der Verband macht auf ein weiteres Problem aufmerksam, das in NRW lange nicht beachtet wurde: die Landflucht und die Verödung von Kleinstädten. Diese grassiere insbesondere in Ostwestfalen und in den »Randgebieten der Eifel«. Manche Städte hätten innerhalb weniger Jahre Tausende Einwohner verloren, sagt Philipp Stempel. Zwar habe sich das Problem jüngst auch aufgrund der Zuwanderung von außen »deutlich abgeschwächt«. Doch noch immer, so Stempel, wüchsen die Metropolen, weshalb es dort an bezahlbaren Wohnungen mangele und vielerorts der »Verkehrsinfarkt« drohe. Deshalb gelte es, das »Potenzial ländlicher Räume zu aktivieren und sie als gleichwertigen Lebensraum zu stärken«. Dafür brauche es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine »Digitalisierungsoffensive«. Schnelles Internet sei wichtig, damit Unternehmen und Bildungseinrichtungen auf dem Land nicht abgehängt werden. Der Verband plädiert für eine »Dezentralisierungsstrategie«, bei der Bund und Länder »steuernd eingreifen« könnten, etwa mit der Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen.
Die LINKE-Landessprecherin Inge Höger spricht, wenn es um den ländlichen Raum geht, ähnliche Probleme an wie der Kommunalverband, etwa den Mangel an Kultur- und Bildungseinrichtungen und Defizite bei der ärztlichen Versorgung. Höger hat allerdings noch etwa anderes im Blick: die Folgen des Klimawandels für den ländlichen Raum. Diese müssten bei Strategien für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse »in Stadt und Land, in Ost und West« berücksichtigt werden. Der Hitzesommer 2018 mit vertrockneten Wäldern und Feldern habe das deutlich gezeigt, so Höger. Landwirte könnten Ernteausfälle kaum ausgleichen. »Nur ein Umsteuern in der industriellen Landwirtschaft hin zu umwelt- und sozialverträglichen Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung zu kostendeckenden Preisen helfen sowohl beim Strukturwandel in der Landwirtschaft als auch bei der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln in der Stadt«, erklärt die Politikerin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122700.nordrhein-westfalen-armut-grassiert-auch-im-westen.html


Die Spur der »Operation Condor«

Lebenslange Haft für 24 Militärs wegen Ermordung Oppositioneller in Lateinamerika

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 3 Min.

»Wenn es Dinge gibt, die getan werden müssen, dann macht es rasch. Aber danach solltet ihr so schnell wie möglich zu normalen Verfahren zurückkehren. Wir wollen, dass ihr Erfolg habt. Wir wollen euch nicht behindern. Ich werde tun, was ich kann.« Die Worte des US-amerikanischen Außenministers Henry Kissinger entstammen dem Protokoll des Gesprächs zwischen Kissinger und Admiral César Guzzetti, Außenminister Argentiniens, am Rande der sechsten Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Juni 1976 in Santiago de Chile. Das Gesprächsprotokoll wurde Jahrzehnte später dem unabhängigen »National Security Archive« an der George-Washington-Universität in der US-amerikanischen Hauptstadt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Informationsfreiheit übergeben.
Unter dem Codenamen »Operation Condor« konspirierten in den 70er und 80er Jahren die Sicherheitsdienste von mindestens sechs lateinamerikanischen Ländern - Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien - mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen. Die USA unterstützten und trainierten die lateinamerikanischen Sicherheitskräfte.
Wie viele Menschen direkt der »Operation Condor« zum Opfer fielen, ist unklar, mindestens 200 Personen werden ihr zugerechnet und damit ein Bruchteil der Opfer, die die lateinamerikanischen Diktaturen in diesen beiden Jahrzehnten forderten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind 50 000 Menschen ermordet worden, weitere 350 000 »verschwunden« und 400 000 wurden inhaftiert. Koordiniert und unterstützt wurde die Operation vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Unter dem Motto »Kampf gegen den Kommunismus« war der Repression buchstäblich keine Grenzen gesetzt. Neueren Erkenntnissen zufolge schlossen sich gegen Ende der 1980er Jahre auch der peruanische und ecuadorianische Geheimdienst an.
Die strafrechtliche Aufarbeitung lief nach dem Übergang zur Demokratie, die in Lateinamerika teils auch als Demokratur bezeichnet wird, schleppend. Erst 2016 fielen in Buenos Aires die ersten Urteile gegen die argentinischen Hauptverantwortlichen für den »Plan Cóndor«. Damals wurden 17 Angeklagte unter anderem wegen Bildung einer international tätigen kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen acht und 25 Jahren verurteilt.

 Auch der frühere Diktator Jorge Videla, der von 1976 bis 1981 die argentinische Junta geführt hatte, gehörte zu den ursprünglichen Angeklagten in dem historischen Verfahren. Doch Videla, der in mehreren Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, starb im Mai 2013 im Gefängnis. Immerhin wurde Argentiniens letzter Militärherrscher Reynaldo Bignone, der 2018 verstarb, in dem Cóndor-Prozess zu weiteren 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er verbüßte damals bereits eine Haftstrafe, anderem wegen der Verschleppung von Babys politischer Häftlinge.
In Europa wurde am Montag in Rom das erste Verfahren im Zusammenhang mit der »Operation Condor« abgeschlossen. Dort standen seit 2015 zwei Dutzend Angeklagte, darunter 14 uruguayische Militärs, vor Gericht. Unter anderem wegen der Ermordung von 43 Bürgern, unter ihnen 23 mit italienischer Staatsbürgerschaft. Die 24 Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter ihnen befinden sich hochrangige Personen wie der 97-jährige ExGeneral und Ex-Präsident Perus, Francisco Morales Bermúdez Cerruti, der ehemalige uruguayische Außenminister Juan Carlos Blanco oder Jorge Néstor Fernández Troccoli, Offizier des berüchtigten urugayischen Marinecorps FUSNA.
Ohne den unermüdlichen Druck von Hinterbliebenen, die vor 20 Jahren das Strafverfahren angestrengt hatten, wären die Täter straffrei geblieben. Aurora Meloni, 68, deren Ehemann Daniel Banfi 1974 in Buenos Aires gekidnapped und ermordet wurde, ist eine von ihnen: »Wir haben niemals aufgegeben und heute haben wir alle gewonnen. Die Urteile von heute sind nicht nur für meinen Ehemann ... die Urteile von heute sind allen Menschen gewidmet, die unter der ›Operation Condor‹ verschleppt und ermordet wurden«, sagte sie dem britischen »Guardian«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122645.operation-condor-die-spur-der-operation-condor.html


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Auch mitten im Wahlkampf geht der Machtkampf in der AfD weiter

Immer wieder Höcke

 

Sachsen, Brandenburg und Thüringen: In den nächsten Monaten stehen für die AfD wichtige Landtagswahlen an. Schließlich bilden weite Teile Ostdeutschlands die bedeutendste Hochburg der Partei. Im parteiinternen Machtkampf scheint Rücksichtnahme auf wahlkämpfende Landesverbände allerdings weniger eine Rolle zu spielen. Statt Zurückhaltung zu üben, erreichte der Streit am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Und wie so oft in den letzten Jahren steht wieder einer der bekanntesten Parteimitglieder im Mittelpunkt: Björn Höcke.

Höcke (oben) und Pazderski haben eine Rechnung offen.
Höcke (oben) und Pazderski haben eine Rechnung offen.
Lesen Sie auch: Höcke hat nichts zu befürchten. Robert D. Meyer über einen Appell gegen den völkischen Nationalisten der AfD
In einem Brief greifen 100 Parteifunktionäre den Thüringer AfD-Landeschef an. Dieser betreibe einen »exzessiv zur Schau gestellten Personenkult«, den laut Unterzeichnern eine Mehrheit der Parteimitglieder ablehne. Höcke sei nicht legitimiert, »für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen«. Stattdessen solle er sich auf seinen Aufgabenbereich konzentrieren und die Partei nicht weiter spalten.
Anlass für den »Appell« ist eine Rede Höckes vergangenen Sonnabend beim jährlichen »Kyffhäusertreffen« des völkisch-nationalistischen »Flügels« im thüringischen Leinefelde. Vor 800 Anhängern warf der 47-Jährige dem Bundesvorstand vor, dieser würde die Parteigruppierung schlechter als andere Strömungen behandeln. Unter dem Jubel seiner Unterstützer versprach Höcke, dieser Vorstand würde in dieser Zusammensetzung auf dem Bundesparteitag Ende November nicht wiedergewählt werden.
Höcke benannte in seiner Rede zwar niemanden direkt, dennoch ist klar, wem das »Flügel«-Aushängeschild gemeint hat. Nicht wenige Namen finden sich unter dem Brief vom Mittwoch wieder, darunter die drei Parteivize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Besonders Letzterer ist seit Jahren als Höckes Gegenspieler bekannt, zumal der Berliner AfD-Landeschef noch eine Rechnung mit dem »Flügel« offen hat.

 Schließlich war es der völkische Zusammenschluss, der vor zwei Jahren Pazderskis Wahl zum Bundesvorsitzenden torpedierte, indem das Höcke-Lager auf dem Parteitag in Hannover überraschend Doris von Sayn-Wittgenstein ins Rennen schickte. Weil damals keiner der beiden Kandidaten eine Mehrheit bekam, trat Alexander Gauland als Konsenskandidat auf den Plan und wurde schließlich neben Jörg Meuthen zum Co-Vorsitzenden gewählt.
Interessant an dem Brief der 100 Funktionäre ist, was unerwähnt bleibt: Zwar betonen die Verfasser, die AfD sei und werde »keine Björn-Höcke-Partei«, über mögliche inhaltliche Unterschiede zum »Flügel« schweigen die Unterstützer aber. Letztlich bleibt das Papier vorerst nichts weiter als eine folgenlose Stellungnahme. Höcke wird weder ein Rückzug nahegelegt, noch wird ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef gefordert. Vermutlich wissen Höckes Kritiker, dass solche Forderungen keine Aussicht auf Erfolg hätten.
Auffällig ist die Zurückhaltung der vordersten Parteireihe: Meuthen erklärte am Mittwoch, der Aufruf wundere ihn nicht, auch er teile die Kritik am Personenkult, der nicht zur AfD passe. Dass Meuthens Name unter dem Papier fehlt, dürfte auch damit zusammenhängen, dass seine Wiederwahl zum Parteichef im November auch von der Unterstützung durch den »Flügel« abhängt. Co-Chef Gauland, der sich in der Vergangenheit im Zweifel wiederholt schützend vor Höcke stellte, übte sogar Kritik am »Appell«. Diesen habe er nicht unterschrieben, »weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte« wie Höckes Rede auf dem »Kyffhäusertreffen«. Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eigentlich eine vehemente Kritikerin Höckes, mahnte via Twitter, dass das Letzte, was die Partei im Wahlkampf brauche, »eine öffentliche Schlammschlacht« sei. Stattdessen müssten die Probleme intern gelöst werden.
Dass der Bundesvorstand mitunter selbst unnötig Öl ins Feuer gießt, zeigt sich aktuell am Umgang der Parteispitze mit den Problemen im nordrhein-westfälischen Landesverband. Dieser wird seit dem Parteitag am Sonnabend nur noch von einem drei- statt regulär zwölfköpfigen Vorstand geführt, allesamt Anhänger des »Flügels«. Dieses Trio müsse bis zum 6. Oktober zurücktreten und eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands ansetzen, sonst werde ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet. Die Pointe ist: Im Dezember stünde ohnehin die reguläre Neuwahl des Gremiums an. Mögliche Verfahren vor den Schiedsgerichten der Partei wären zu dem Zeitpunkt dagegen noch nicht entschieden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122694.afd-immer-wieder-hoecke.html

Jeder zweite Bundesbürger sieht Islam als Bedrohung

Studie: Viele Menschen sehen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie an

  • Lesedauer: 2 Min.

Gütersloh. Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt laut einer aktuellen Studie den Islam als Bedrohung wahr. In Ostdeutschland liegt der Anteil mit 57 Prozent noch höher als in Westdeutschland (50 Prozent), wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag in Gütersloh bei der Vorstellung des aktuellen »Religionsmonitors« mitteilte.
Offenbar würden viele Menschen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie ansehen, erklärte die Religionsexpertin der Bertelsmann Stiftung, Yasemin El-Menouar. Auch durch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre sei der Islam häufig in einen negativen und kritischen Kontext gerückt worden.
Nach Ansicht des Osnabrücker Islamexperten Rauf Ceylan ist das negative Bild des Islam in Deutschland stark geprägt durch die Debatte über Zuwanderung. »Der Islam- und der Migrationsdiskurs verschmelzen seit einigen Jahren«, sagte Ceylan dem Evangelischen Pressedienst. Globale Konflikte im Nahen Osten würden ebenfalls mit dem Islam assoziiert.
Die Mehrheit der Bundesbürger (87 Prozent) ist der Untersuchung zufolge zwar grundsätzlich offen gegenüber anderen Weltanschauungen eingestellt. Doch nur knapp jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass religiöse Pluralität die Gesellschaft bereichert. Den Islam wertet lediglich ein Drittel der Bevölkerung als Bereicherung. Christentum, Judentum, Hinduismus und Buddhismus werden hingegen von einer Mehrheit als bereichernd empfunden.


Durch persönliche Begegnungen nimmt die Ablehnung gegenüber dem Islam der Studie zufolge ab. Menschen, die regelmäßig Kontakt zu Angehörigen anderer Religionen haben, würden religiöse Vielfalt und den Islam seltener als Bedrohung empfinden, heißt es. Fast jeder Zweite dieser Gruppe (46 Prozent) sähe den Islam als Bereicherung an. Bei Menschen, die kaum persönlichen Kontakt zu anderen Religionen haben, halten hingegen 64 Prozent den Islam für bedrohlich.
Religiöse Menschen sehen laut der Untersuchung die Demokratie eher als gute Regierungsform als nichtreligiöse Menschen. So liegt der Anteil unter Christen bei 93 und bei Muslimen bei 91 Prozent. Bei Konfessionslosen befürworten hingegen lediglich 83 Prozent die Demokratie.
Der »Religionsmonitor« der Bertelsmann Stiftung untersucht international die Bedeutung von Religion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Grundlagen sind repräsentative Bevölkerungsumfragen. Die Ergebnisse der Studie basieren auf Daten des »Religionsmonitors« 2017, außerdem wurden im Frühjahr 2019 vom infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft in Bonn rund 1.000 Bundesbürger befragt. epd/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122718.religionsmonitor-jeder-zweite-bundesbuerger-sieht-islam-als-bedrohung.html 


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Leipziger Polizei setzte Rückführung gegen 500 Demonstranten durch / Kritik von Politiker

Abschiebung mit allen Mitteln

 

Leipzig, später Dienstagabend. In der Hildegardstraße im östlichen Stadtteil Volksmarsdorf haben sich rund 20 Personen gesammelt. »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Nachbarn klaut«, rufen sie im Sprechchor. Der Grund: Ein hier wohnender syrischer Geflüchteter soll entsprechend des Dublin-Abkommens nach Spanien abgeschoben werden. Die Mutter des syrischen Kurden muss von Sanitätern versorgt werden, dem Vater wird der Kontakt zu seinem Sohn verwehrt. Diese Familientrennung mitten in der Nacht wollen die Aktivist*innen nicht hinnehmen - das Polizeifahrzeug mit dem 23-Jährigen wird blockiert.
Zahlreiche Nachbar*innen zeigen sich solidarisch mit dem zivilen Ungehorsam. Immer wieder werden Wasserflaschen in die Blockade durchgereicht. Die Polizei lässt die Protestierenden vorerst gewähren. Immer mehr Menschen kommen dazu, die Menge wächst auf rund 500 Personen an. Auch ein Sofa und ein paar Pflanzenkübel stehen nun auf der Straße. Die Leute rauchen und unterhalten sich. Auffällig ist: Die Gruppe besteht nicht wie gewöhnlich überwiegend aus Studierenden, sondern ist divers. Viele Personen aus der migrantischen Gemeinde sind ebenfalls anwesend. Eine Versammlung wird angemeldet.
Unvermittelt zerren dann die Einsatzkräfte die Blockierer*innen von dem Polizeifahrzeug weg. Sie bahnen sich mit voller Härte ihren Weg zu dem Syrer. Die Situation ist unübersichtlich, Aktivist*innen werden geschubst, auch Journalist*innen mit erkennbarem Presseausweis. Einige Personen, darunter Berichterstatter*innen, stürzen zu Boden. Umstehende helfen ihnen wieder auf. Die Polizei führt den Geflüchteten durch einen Korridor aus dem Kessel.
Danach eskaliert die Situation. Polizist*innen wollen nun auch Demonstrant*innen in Gewahrsam nehmen. Sie rennen schreiend über die Eisenbahnstraße und verfolgen Passant*innen, die vor wenigen Sekunden noch auf der Kreuzung standen. Eine Frau liegt auf einer Motorhaube und bekommt keine Luft, Menschen werden mit Pfefferspray beschossen, Glasflaschen zerbersten auf dem Asphalt. Ein Mensch liegt am Boden. Man hört nur noch Gebrüll, die Protestierer*innen werden in verschiedene Richtungen getrieben. Mehrfach setzen Polizeibeamte auch Pfefferspray gegen Journalist*innen ein.


Gegen zwei Uhr Nacht ziehen sich die Polizeikräfte plötzlich wieder zurück. Übrig bleiben Verletzte, die nun von Sanitäter*innen behandelt werden müssen. Anwohner*innen kehren Scherben auf. Wie viele Demonstrierende insgesamt verletzt wurden, ist bis Mittwochnachmittag noch unklar. Das Landesinnenministeriums spricht am nächsten Tag von elf verletzten Beamt*innen und drei beschädigten Einsatzfahrzeugen. Die Polizei nahm nach eigener Aussage drei Personen vorläufig fest und leitete gegen sie Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ein. Gegen bisher unbekannte Personen wird wegen versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt.
Anwesende Politiker*innen übten scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz. Marco Böhme, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, kritisierte noch in der Nacht »Jagdszenen«, in denen die Polizei die Menschen »brutal auseinandergetrieben« habe. Die Beamt*innen hätten die Lage »massiv« eskaliert. Böhme betonte aber auch den Zusammenhalt der Demonstrierenden: »Es ist ein starkes Zeichen, dass innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen solidarisch für einen Mitbürger zusammenstehen.«
Auch die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (LINKE) lobte das Engagement der Blockierer*innen: »Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen«, sagte die Politikerin gegenüber Medien. Sie dankte den Demonstrierenden für ihren Protest gegen eine »falsche Asylgesetzgebung«. Dieser sei »leider« nicht erfolgreich gewesen. Die Polizei habe »jedes Register gezogen«, um die Abschiebung durchzuführen.
Die linksradikale Leipziger Gruppe »Prisma« machte ebenfalls die Einsatzkräfte für den Ausgang verantwortlich. »Die Polizei hat die Situation eskaliert«, heißt es in einer Mitteilung. »Ja, ein Polizeiauto wurde blockiert, die Blockierenden waren aber Teil einer Versammlung.« Abwarten hätte zu einem »friedlichen Ende« geführt - die Polizei habe sich jedoch die Legitimierung ihres Einsatzes selber geschaffen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte am Mittwoch. Linke Gruppen haben für den Abend zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen aufgerufen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122681.leipzig-abschiebung-mit-allen-mitteln.html


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Maschinen, Kinder und Kollegengespräche

Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet nach Angaben der Bundesregierung häufig unter Lärm

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: 3 Min.

Lärm nervt nicht nur, sondern kann auch krank machen. Wo möglich, geht es daher darum, Lärmquellen zu reduzieren oder - wenn Geräusche nicht ganz zu vermeiden sind - wenigstens die ihm Ausgesetzten zu schützen. Das gilt auch und insbesondere in der Arbeitswelt. Ein Viertel aller Beschäftigten muss häufig unter Lärm arbeiten, was besonders für die Metallerzeugung und Gießereien, Maschinisten sowie Hoch- und Tiefbauberufe zutrifft, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der LINKE-Abgeordneten Jutta Krellmann hervorgeht, die »nd« vorliegt.
Nicht jeder fühlt sich davon automatisch belastet: Immerhin die Hälfte der Lärmbetroffenen ist es aber, wie eine Befragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Jahr 2018 ergab, auf die sich die Bundesregierung stützt.
Dabei sind es gar nicht die Fabrik- und Bauarbeiter, die subjektiv am meisten unter dem Lärmpegel ihres Arbeitsplatzes leiden, sondern Kaufleute im Dienstleistungssektor, Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen sowie in Büro und Verwaltung. Bei den einen sind es Dauergeräusche von Kindergruppen, bei den anderen stören Drucker, Telefongespräche von Kollegen oder der dröhnende Rasenmäher im Innenhof die Konzentration.
Dies hat oft auch gesundheitliche Folgen: Die allmählich eintretende Lärmschwerhörigkeit ist nach Hauterkrankungen die zweithäufigste Berufskrankheit. Lärm erhöht aber auch das Unfallrisiko, etwa weil Warnsignale überhört werden, er kann zu Kopfschmerzen und emotionaler Erschöpfung führen.
 Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beschäftigten vor Lärm zu schützen. In der Industrie geht es um leisere Maschinen und Werkzeuge oder die Bereitstellung von Schutzkleidung, anderswo hängt vieles an der Berücksichtigung von Schallschutz und Raumakustik bei der Planung und Einrichtung von Büros und Gebäuden.
Lärm dürfte nicht überall ganz abstellbar sein, aber »Gesundheitsschäden durch Lärm bei der Arbeit sind vermeidbar«, betont Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion des Bundestages. Dass trotzdem so viele Beschäftigte unter Lärm leiden, verweist aus ihrer Sicht darauf, dass Arbeitgeber zu wenig zum Schutz der Beschäftigten unternehmen. Sie fordert, die Wahl von Betriebsräten gesetzlich zu erleichtern und sie besser zu schützen. Denn Betriebsräte könnten am ehesten auf die Reduzierung von Lärm am Arbeitsplatz hinwirken. Doch nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft und gerade ein Drittel im Osten haben eine Interessenvertretung. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung behindern Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, indem sie Kandidaten einschüchtern, ihnen mit Kündigung drohen oder die Bestellung eines Wahlvorstands behindern.
Angesichts solcher Lücken in der betrieblichen Mitbestimmung wären Arbeitsschutzkontrollen wichtig, um Missstände aufzudecken. »Dafür braucht es endlich ausreichend Personal«, erklärt Krellmann. Doch die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung, wie eine weitere Anfrage der LINKE-Politikerin offenbarte. So haben sich die Arbeitsschutzkontrollen zwischen 2007 und 2017 bundesweit fast halbiert, von 347 240 auf 182 504. Besonders stark war der Rückgang in Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Demnach bekommen Betriebsstätten heute im Durchschnitt nur noch alle 22,5 Jahre Besuch von staatlichen Kontrolleuren, wobei es große regionale Unterschiede gibt. Am längsten ist der Abstand in Schleswig-Holstein: Dort liegen 47,1 Jahre zwischen zwei Kontrollen.
Deutschland unterläuft beim Arbeits- und Gesundheitsschutz offenbar sogar internationale Mindeststandards. So werden nach Auskunft der Bundesregierung in der Mehrheit der deutschen Länder die Richtwerte für die Personalausstattung bei den Arbeitsschutzbehörden unterschritten, die von der Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen für Industrieländer vorgesehen sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122634.laerm-maschinen-kinder-und-kollegengespraeche.html


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Klimanotstand überall ausrufen

Stefan Otto fordert ein Umdenken bei Gewerbeansiedlungen auf dem Land

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 1 Min.

Für die Unionsparteien ist es ein Mantra: Nur mit einer brummenden Wirtschaft ließe sich Wohlstand generieren (und damit auch gleichwertige Lebensbedingungen herbeiführen). Es wird so getan, als seien für strukturschwache Gebiete Gewerbeansiedlungen ein Allheilmittel. Das ist eindimensional gedacht. Natürlich ist es für klamme Gemeinden verlockend, wenn sie die Möglichkeit haben, Gewerbe in die Region zu holen. Schließlich bringt das Steuereinnahmen und wohnortnahe Arbeitsplätze. Die Sorge um den Klimaschutz ist für viele Kommunalpolitiker*innen nachrangig. Selbst wenn sie wissen, dass eine solche Politik aus der Zeit gefallen ist.
Denn eigentlich müsste überall der Klimanotstand ausgerufen werden. Dann müsste sich nämlich jede Kommune genau überlegen, ob eine Investition im Einklang mit dem Klimaschutz steht. Vieles müsste anders gedacht werden: Freie Flächen würden geschont und bereits versiegelte überbaut werden, Beton könnte vielfach durch natürliche Baustoffe ersetzt werden. Einkaufscenter am Stadtrand braucht es oft nicht mehr, wenn der Handel wieder in die Städte kommt. Der Nahverkehr muss ausgebaut werden. Grundlegendes Umdenken ist nötig, Know-how und Aktivismus sind gefragt - zugleich würden auch Jobs geschaffen werden, aber auf einem ganz anderen Weg, als die Union es vorhat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122715.klimaschutz-klimanotstand-ueberall-ausrufen.html


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Iran verurteilt einberufene Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde

Abkommen oder nichts

 

Nach der Entscheidung Irans von vergangener Woche, Uran auf 4,5 Prozent anzureichern, steht das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen vor dem Aus. Vor diesem Hintergrund hatten sich am Mittwoch Diplomaten aus 35 Ländern im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA beraten.
Die US-Botschaft in der österreichischen Hauptstadt hatte die Dringlichkeitssitzung des IAEA-Gouverneursrates vergangene Woche beantragt. Die USA selbst waren vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Doch auf dem Treffen war nichts davon zu spüren: »Irans aktuelle Position in Atomfragen zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung«, sagte US-Botschafterin Jackie Wolcott am Mittwoch beim Treffen in Wien. Sie betonte jedoch, dass die USA bereit seien, jederzeit neu zu verhandeln. Doch Iran lehnt alle Forderungen nach Änderungen im internationalen Atomabkommen ab.
»Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht ... kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger«, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Irans Präsident Hassan Ruhani wurde noch offensiver: Er bezeichnete es am Mittwoch als lächerlich und in der Geschichte einzigartig, dass ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, nun eine Debatte über die Vereinbarung anstoßen wolle. Der iranische Teilausstieg aus dem Atomabkommen sei legal, da Zusagen über wirtschaftliche Kooperation und leichteren Öl-Export seitens der anderen Partner nicht eingehalten worden seien.
Zeitgleich suchen die USA nach Verbündeten, die sich an einer gemeinsamen Schutzkoalition gegen Iran beteiligen möchten. Im Mittelpunkt steht der Schiffstransport am Golf von Oman. In den vergangenen Monaten hatte es dort mehrere Angriffe auf Öltanker und Transportschiffe gegeben.


Die USA beschuldigten schon wenige Stunden später Iran. Als die Revolutionsgarden dann noch eine unbemannte Drohne abschossen, kam es beinahe zur militärischen Eskalation. Einen geplanten Luftschlag ließ US-Präsident Donald Trump nur wenige Minuten vor der Durchführung abblasen.
Der jetzige Vorschlag zur Bildung einer Schutzkoalition würde beinhalten, dass sämtliche Öltanker von der Marine der beteiligten Länder durch die Meeresenge begleitet werden, um so weitere Angriffe zu vermeiden. »Wir sprechen mit einer gewissen Zahl von Ländern, um herauszufinden, ob wir eine Koalition zusammenbekommen, die die Freiheit der Schifffahrt sichern würde«, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford am Dienstag vor Journalisten. Durch die Seestraße zwischen Iran und Oman wird ein Drittel des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls befördert.
Doch auch bei Gibraltar zeigen sich die aktuellen Spannungen: Großbritannien hatte den Öltanker »Grace 1« am vergangenen Donnerstag vor der Küste des britischen Überseegebiets gestoppt. Begründet wurde dies mit dem Verdacht, dass er im Verstoß gegen das geltende EU-Embargo iranisches Öl nach Syrien zu bringen versuche. Iran sieht sich nicht an die EU-Sanktionen gegen Syrien gebunden, da Beschlüsse der Europäischen Union auf das Land keine rechtliche Bindung übertragen. Mit Agenturen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122678.atomabkommen-abkommen-oder-nichts.html 


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Die radikale Preiswahrheit

Dank Klimaprämie ist eine soziale und faire CO 2 -Bepreisung möglich, sagt DIW-Ökonomin Claudia Kemfert

  • Von Claudia Kemfert
  • Lesedauer: 4 Min.

81 Prozent der Deutschen wünschen sich endlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit gehen genau dafür auf die Straße, unterstützt von Tausenden Wissenschaftlern. Und es scheint, als sei es in der Politik nun endlich angekommen: für eine Kostenwahrheit endlich die zur Kasse zu bitten, die das Klima nachhaltig schädigen. Denn wir brauchen dringend eine radikale Preiswahrheit. Eine »CO2-Bepreisung« könnte eben für eine verstärkte Kostenwahrheit sorgen. Doch bevor noch irgendwelche konkreten Zahlen genannt sind, geht ein Aufschrei durch die Republik. Sie sei zu teuer, sozial ungerecht, Autofahren und Heizen würden zum Luxus.
Die üblichen Verdächtigen sind sofort lautstark unterwegs: schließlich könne man doch nicht gleichzeitig für mehr Klimaschutz und gegen die Mehrkosten von Klimaschutz sein. Doch, man kann! Denn der Klimaschutz kostet uns gar nicht mehr. Im Gegenteil. Wir brauchen nur dringend die bereits genannte radikale Preiswahrheit - und eine faire Belastung der wahren Verursacher.
Claudia Kemfert leitet die Energie-Abteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Claudia Kemfert leitet die Energie-Abteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Wahrheit? Klimaschäden kosten nicht erst, wenn wir einen CO2-Preis erheben. Der Klimawandel hat schon immer gekostet. Permanent geben wir Millionen an Steuergeld aus, weil wir uns nicht vom Haupttreiber des Klimawandels, den fossilen Energien, verabschieden. Für den Deichbau etwa, der aufgrund steigender Meeresspiegel nötig ist, für die Dürrehilfen an die Bauern und die zunehmenden Atemwegserkrankungen. Und schlimmer noch: 57 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus. Unsichtbar von der Gemeinschaft bezahlt.
Doch bis heute weigern sich die Verantwortlichen, diese Wahrheit auszusprechen; sie ist nämlich verdammt unbequem. Denn den Preis bezahlen ausgerechnet die, die am wenigsten zum Klimaschaden beitragen. Menschen mit geringem Einkommen, egal ob Pflegekraft, Friseur oder Rentnerin, haben nämlich in der Regel einen vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck. Und trotzdem zahlen sie für die Emissionen, ohne es zu wissen. Mit ihren Steuern werden ausgerechnet die belohnt, die einen völlig anderen Lebensstil pflegen: die Besserverdienenden mit großzügig bemessenem Einfamilienhaus, mit Erst- und Zweitwagen und mit Urlaubsreisen in ferne Länder.

 Man stelle sich vor, alle Menschen müssen fortan den Schaden bezahlen, den sie anrichten. Man stelle sich vor, man würde die derzeit oft steuerbefreiten Klimaschädlinge wie Kerosin, Diesel, Benzin und Heizöl an den verursachten Klimawandel-Folgekosten realistisch beteiligen. Und am selben Tag würde man damit beginnen, den Menschen das Geld, das ihnen jahrzehntelang heimlich aus den Taschen gezogen wurde, zurückzugeben - als Klimabonus oder Klimaprämie!
Was würde dann passieren? Ja, genau: Arme Menschen hätte plötzlich mehr Geld in der Tasche. Die Reichen dagegen müssten für ihr rücksichtsloses Flug-, Fahr - und Heizverhalten in Zukunft deutlich mehr bezahlen oder sich einen anderen Lebensstil zulegen. In einer jetzt veröffentlichten DIW-Studie haben wir als Basis eine CO2-Bepreisung im Jahr 2023 von 80 Euro je Tonne Treibhausgas angesetzt, im Gegenzug dazu eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage um sechs Cent/Kilowattstunde sowie eine Klimaprämie von 80 Euro jährlich pro Kopf der Bevölkerung. Zwei Beispiele: Das kinderlose Doppelverdiener-Paar mit etwa 5000 Euro Haushaltsnettoeinkommen, mit Eigenheim und zwei Autos zahlt dann unterm Strich zwölf Euro pro Monat mehr. Die in der Stadt zur Miete lebende Familie mit zwei Kindern, mit etwa über 3000 Euro Haushaltsnettoeinkommen und einem Auto, hat dagegen pro Monat fünf Euro mehr.
Solche Zahlen machen deutlich: Die derzeit lautstark geführte Sozialdebatte ist nur eine weitere rhetorische Fingerübung der fossilen Lobbyisten. Sie kämpfen mit Scheinargumenten um den Fortbestand ihrer Privilegien - und bremsen damit ausgerechnet Innovation und Wirtschaftskraft, die wir im weltweiten Wettbewerb so dringend brauchen.
Dass die aktuelle Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung eine CO2-Bepreisung vereinbart hat, ist längst überfällig. Allerdings muss man der Öffentlichkeit dabei endlich reinen Wein einschenken. Diese neue Preiswahrheit wird vor allem für die Besserverdienenden schmerzhaft. Eine Klimaprämie schafft Transparenz und Gerechtigkeit.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122676.klimapraemie-die-radikale-preiswahrheit.html


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Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten

Erneut demonstrierten mehrere hundert Menschen / LINKE kritisiert unverhältnismäßig hartes Vorgehen in der Nacht zuvor

  • Lesedauer: 2 Min.

Leipzig. Nach den Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig haben sich auch am Mittwochabend wieder mehrere hundert Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Anders als in der Nacht zuvor blieb der etwa zweistündige Protest im Stadtteil Volkmarsdorf aber friedlich, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Auch die Polizei hielt sich mit ihren Kräften während der Kundgebung zurück.
Am späten Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch hatten sich zeitweise etwa 500 Menschen der Polizei entgegengestellt und gegen die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers protestiert. Dabei kam es kurzzeitig auch zu Ausschreitungen, nach Angaben der Polizei flogen Bierflaschen und Steine. Der Flüchtling wurde schließlich weggebracht.


Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der selbst vor Ort war, führte die »Eskalation der Situation« auf ein »Zurückdrängen« der Menschen in der Straße durch die Polizei zurück. Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag, dass zunächst keine Verletzungen von Seiten der Demonstranten angezeigt worden seien.
Drei Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Gegen sie werde nun wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Ein Verdächtiger kam wieder frei, für zwei Beschuldigte ordnete ein Haftrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. Gegen eine unbekannte Person ermittelt die Polizei außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung.
Lesen sie auch zum Thema: Abschiebung mit allen Mitteln. Leipziger Polizei setzte Rückführung gegen 500 Demonstranten durch / Kritik von Politiker. Von Nina Böckmann
Die Linken-Politikerin Juliane Nagel aus dem Leipziger Stadtrat kritisierte das Vorgehen der Polizei auf ihrem Blog. Sie warf der Polizei unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vor. dpa/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122717.leipzig-solidaritaetskundgebung-nach-abschiebe-protesten.html 


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Athens Forderungen wieder auf dem Tisch

Bundestags-Juristen: Deutschlands ablehnende Position zu Reparationen »keineswegs zwingend«

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 2 Min.

Anfang Juni hatte Griechenland Deutschland in einer diplomatischen Note zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Die Regierung in Athen war dazu vom Parlament aufgefordert worden. Der damalige linke Regierungschef Alexis Tsipras (SYRIZA) betonte, der Anspruch sei »unsere historische und moralische Pflicht«.
Bereits 2016 hatte eine griechische Expertenkommission für die von Deutschland nach dem Überfall 1941 verursachten Kriegsschäden 690 Milliarden Euro in Anschlag gebracht. Berlin lehnte Verhandlungen ab: »Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt.« Diese Position sei »völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend«, liest man nun in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es war von Heike Hänsel, einer Abgeordneten der Linksfraktion, erbeten worden.
Laut Bundestagsjuristen ließe sich Rechtsklarheit erreichen; der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag könnte über eine entsprechende Klage entscheiden. »Zu einem solchen Verfahren könnte es aber nur dann kommen, wenn sich die Bundesregierung der IGH-Gerichtsbarkeit ad hoc freiwillig unterwerfen würde.«
Genau das hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), Ende Juni im Bundestag abgelehnt. Natürlich nicht ohne Hinweis darauf, dass sich die Regierung der politischen und moralischen Verantwortung »für die schrecklichen Ereignisse der Jahre 1941 bis 1944 in Griechenland« bewusst sei. Für die schwarz-rote Koalition scheint das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Denn: Der 1990 geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Vereinigung enthalte »die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen«. In dem Dokument, das von der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien erarbeitet wurde, sind Reparationen jedoch gar nicht erwähnt. Zudem war Griechenland an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.
Auch hinsichtlich der »Zwangsanleihe« - das Deutsche Reich hat von Griechenland 1942 mindestens 476 Millionen Reichsmark als Darlehen erpresst - ist eine »Geltendmachung von Ansprüchen vor deutschen Gerichten« unter bestimmten Voraussetzungen »völkerrechtlich zulässig«, sagt der Wissenschaftliche Dienst.
Offen ist, wie sich die neue, seit Sonntag im Amt befindliche konservative Regierung Griechenlands unter Kyriakos Mitsotakis verhält. Als Oppositionsführer hatte sich Mitsotakis hinter die Reparationsforderungen gestellt.
Vergleichbare Reparationsforderungen aus Polen werden im Gutachten abgelehnt. Im Gegensatz zu Griechenland habe Polen 1953 und dann nochmals 1970 ausdrücklich den Verzicht auf Reparationen erklärt. Das sei »völkerrechtlich bindend«, heißt es.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122713.reparationen-athens-forderungen-wieder-auf-dem-tisch.html


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»Deutsches Rudel« im Vergewaltigungsurlaub

Erneute Gruppenvergewaltigung auf der Ferieninsel/ Feministinnen protestieren gegen sexualisierte Gewalt

  • Von Lou Zucker
  • Lesedauer: 3 Min.

Für viele Deutsche ist Mallorca gleichbedeutend mit einem Raum, in dem die Regeln des respektvollen Miteinanders ausgehebelt sind. Ein Ort, an dem man einmal im Jahr »die Sau rauslassen« kann, ohne Konsequenzen für das Alltagsleben. Dann kann man ins Flugzeug steigen und den Rest des Jahres wieder die Rolle des unbescholtenen Bürgers einnehmen. Doch das Verhalten deutscher Urlauber auf Mallorca wird zunehmend zum Problem: Erst Anfang Juni hatten zwei deutsche Neonazis einen senegalesischen Türsteher zusammengeschlagen. Nun haben offenbar mehrere Deutsche eine 18-Jährige vergewaltigt.
Der Fall setzt eine Reihe von Gruppenvergewaltigungen fort, die in Spanien im vergangenen Jahr immer wieder zu Protesten geführt haben. Mehr als 300 Menschen haben am Montag Abend an unterschiedlichen Orten auf Mallorca gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. Die feministischen Organisationen »Moviment Feminista de Mallorca« und »Brilla Illes Balears« hatten zu den Kundgebungen aufgerufen. Auslöser waren drei Vergewaltigungsfälle, die sich vergangene Woche in den Vergnügungsvierteln Mallorcas und Barcelonas ereigneten.
Im Fall der 18-Jährigen sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Sie wurden am Flughafen kurz vor ihrer Rückreise nach Deutschland aufgegriffen. Zwei weitere Deutsche kamen vorläufig wieder frei. Die mutmaßlichen Täter behaupten, der Sex in einem Hotelzimmer in Cala Rajada sei einvernehmlich gewesen. Die Betroffene hat jedoch Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, eine ärztliche Untersuchung legt dies ebenfalls nahe.
Die Demonstrationen richteten sich außerdem gegen eine Gruppenvergewaltigung durch Schweizer Touristen am Strand von Barcelona und gegen die Vergewaltigung einer Minderjährigen in Barcelonas Partyviertel »Port Olímpic«. Alle drei Fälle ereigneten sich zwischen Donnerstag und Freitag vergangener Woche innerhalb von 24 Stunden. In der Nacht auf Sonntag wurde der mallorkinischen Zeitung »Ultima Hora« zufolge ein 19-Jähriger Ire von zwei Männern vergewaltigt. Erst kürzlich war außerdem die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen aus dem Jahr 2016 ans Licht gekommen – ebenfalls in Katalonien. Die Betroffene hatte am Montag erstmals vor Gericht ausgesagt.

 »Der Feminismus kann angesichts dieser Vergewaltigungsfälle nicht untätig bleiben«, sagte eine Aktivistin auf der Kundgebung in Palma de Mallorca. Weiter forderten die feministischen Gruppen in ihren Reden »ein System des Zusammenlebens, in dem Frauen in Freiheit und Souveränität über unsere Körper und unsere Sexualität bestimmen können«. Sprechchöre skandierten »Nein heißt nein« und »Es ist kein Missbrauch, es ist Vergewaltigung«.
Der letzte Slogan war während der Massenproteste gegen ein Gerichtsurteil im vergangenen Jahr aufgekommen. Die Vergewaltigung einer damals 18-Jährigen durch eine Gruppe von fünf Männern während eines Volksfestes in Pamplona war nur als »Missbrauch«, nicht aber als »Vergewaltigung« anerkannt worden. Der Unterschied besteht im spanischen Sexualstrafrecht darin, ob Gewalt und Einschüchterung vorliegen oder nicht. Außerdem, so die Argumentation der Richter, habe sich die Betroffene nicht gewehrt. Dieselbe Unterscheidung spielt auch im aktuellen Fall der 14-Jährigen eine Rolle.
Nachdem in ganz Spanien Tausende wiederholt auf die Straße gegangen waren, verschärfte das Gericht das Urteil Ende Juni von neun auf fünfzehn Jahre Haft. In den Medien werden die fünf Männer als »la Manada« – das Rudel – bezeichnet. Nach dem Vorfall auf Mallorca sprechen spanische Medien nun zum Teil vom »deutschen Rudel«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122631.vergewaltigung-auf-mallorca-deutsches-rudel-im-vergewaltigungsurlaub.html


G20-Protest Vier Jahre Haft

36-Jähriger muss wegen Straftaten hinter Gitter

  • Lesedauer: 2 Min.

Hamburg. Zwei Jahre nach den Protesten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Amtsgericht die bisher höchste Freiheitsstrafe gegen einen Tatverdächtigen verhängt. Ein 36-Jähriger wurde am Montag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigte.
Der Angeklagte, der bereits mehrere Vorstrafen hat, soll am 7. Juli 2017 im Bereich des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora sechs leere Flaschen auf Polizeibeamte geworfen haben. Außerdem habe er andere zum Mitmachen aufgefordert. Deshalb sei er laut dem Gericht für die »Gewaltexzesse mit verantwortlich« und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Bei dem Urteil nahm allerdings eine weitere Körperverletzung, die der Angeklagte unabhängig von den G20-Protesten im März 2017 begangen hatte, einen hohen Anteil an der Gesamtstrafe ein. Dabei hatte der 36-Jährige einen Mann mit Schlägen und Tritten schwer verletzt.
Mit 50 Prozesstagen und fast 15 Monaten Verhandlungsdauer war es nach Angaben des Gerichtssprechers der bisher längste G20-Prozess. Bis Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft mehr als 900 Verfahren gegen 1228 Beschuldigte eingeleitet. Dabei wurden 310 Anklagen erhoben und mehr als 180 Urteile gesprochen. Sechs Angeklagte wurden bisher zu Haftstrafen ohne und 59 zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt. Gegenüber den Sicherheitsbehörden scheint der Aufklärungswille dagegen weniger stark ausgeprägt: 94 von 154 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wurden eingestellt, in keinem einzigen Fall wurde Anklage erhoben.

 Die »Soko Schwarzer Block« führt anhaltend öffentlichkeitswirksame Repressionsmaßnahmen gegen Demonstranten durch. Mitte Mai durchsuchte die Polizei Wohnungen in acht Hamburger Stadtteilen. Anfang Juli begann außerdem die sechste Runde der Öffentlichkeitsfahndung. Erneut wurden Fotos von dreizehn unbekannten Personen ins Netz gestellt, wie die Polizei mitteilte. Damit veröffentlichten die Beamten bis heute insgesamt Bilder von 400 Personen, von von diesen wurden bisher 133 identifiziert.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hatte die computergestützte Gesichtserkennung der Polizei scharf kritisiert. Er ordnete die Löschung der Datenbanken an - und wurde ignoriert. nd/Agenturen 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122683.g-protest-vier-jahre-haft.html 


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SYRIZA Griechenland: Nicht erfolgreich, aber nicht abgestraft

Wer über die Niederlage von SYRIZA reden will, kann über die Unfähigkeit der europäischen Linken nicht schweigen, findet Tom Strohschneider

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: 4 Min.

In Griechenland ist eine Epoche zu Ende gegangen - und für die gesellschaftliche Linke heißt es nun: nachdenken. Was im Januar 2015 mit großen Hoffnungen, wohl auch zu großen Erwartungen begann, sollte ein paar Lehren für künftige Versuche bereithalten, progressive Politik unter Bedingungen zu machen, in der es zu viele Leute gibt, die das ganz unverhohlen verhindern wollen.
»Der bisherige Premier Tsipras und seine linke SYRIZA-Partei werden für ihre Sparpolitik abgestraft«, so eine Meldung in der Wahlnacht. Es verhält sich hier wie mit der sehr deutschen Formulierung aus den Zeiten der Krisenkredite, »wir hätten den Griechen doch schon genug geholfen« - drei Lügen in einem Satz. Weder waren es »wir«, noch wurde »den Griechen« und schon gar nicht »geholfen«. Es wurden Banken gerettet und ein europäisches Krisenregime erbittert verteidigt, für das es wenige vernünftige aber umso mehr ideologische Gründe gab.
Dass SYRIZA nun »abgestraft« worden sei für etwas, das als »ihre Sparpolitik« bezeichnet wird, setzt dieses Denken fort. Erstens waren der linksgeführten Regierung von Anbeginn an von den Gläubigern härteste Fesseln auferlegt worden, und dies im Wissen darum, welche katastrophalen sozialen und ökonomischen Folgen die Auflagen hatten. Dass man ein verschuldetes Land nicht aus der Krise führen kann, wenn man es zwingt, immer neues Geld aufzunehmen, um alte Kredite zu bezahlen, ihm aber per Auflagenpolitik gleichzeitig viele Hebel aus der Hand schlägt, um etwa unter ökologischen oder gerechtigkeitspolitischen Vorzeichen die Ökonomie wieder ins Laufen zu bringen, ist oft gesagt worden.
Wer über die Niederlage von SYRIZA reden will, kann über die Unfähigkeit der europäischen Linken nicht schweigen, ein wirksames Gegengewicht zur Gläubigerfront zu bilden. Vor allem im »Herzen der Bestie der Austerität«, im politischen Berlin, ist das nicht gelungen. Angesprochen fühlen dürfen sich hier zuallererst SPD, Linkspartei aber auch Gewerkschaften.
 Worüber man streiten kann und muss ist, ob Tsipras und seine GenossInnen den verbliebenen Spielraum gut genutzt haben. Und hier sind wir bei zweitens: Wurde SYRIZA »abgestraft«? Die Linkspartei hat im Januar 2015 mit gut 36 Prozent die Wahl gewonnen, sie hat nach dem Referendum in Neuwahlen abermals gut 35 Prozent geholt - und das, obwohl Tsipras einen Kurs einschlug, der dem »OXI« der Bevölkerung eigentlich entgegenstand. Am Sonntag stimmten nun wieder mehr als 31 Prozent für SYRIZA. Ein beträchtlicher Teil der GriechInnen hat Tsipras also auch nach Jahren seiner Politik, seines Umgangs mit der Krise, seiner Versuche, einen Neuanfang für das Land zu stiften, unterstützt. Wer über SYRIZA nun den Stab brechen möchte, sollte das im Hinterkopf behalten.
Das heißt nicht, dass die griechische Linkspartei von kritischen Fragen befreit wäre - im Gegenteil. Sowohl was den Umgang mit innerparteilichen Kontroversen über die Richtung der Abfederung der Krisenpolitik als auch was die Frage angeht, ob gegenüber den Gläubigern nicht an dieser oder jener Stelle mehr zu holen gewesen wäre als auch mit Blick auf die Schwerpunkte, die man in sozialer und wirtschaftspolitischer Sicht gesetzt hat, wäre es nun wichtig, selbstkritisch zu evaluieren. Das heißt auch, sich keine Illusionen über die real existierende EU und ihre von den aktuellen Kräfteverhältnissen formulierten Regeln zu machen - aber genauso kritisch zu bleiben gegenüber den einfach klingenden Versprechungen, das Paradies liege jenseits von EU und Euro.
Mehr ins Zentrum der Diskussion sollte nun rücken, wie man alternative Entwicklungspfade in einzelnen Ländern europäisch synchronisieren kann, denn daran krankte ja auch die Wiederaufbau-Politik von SYRIZA: dass sie nicht in eine europäische Wirtschaftspolitik eingebettet war, die diesen alternativen Zielen entsprochen hätte. Ebenso die Rolle, die gesellschaftspolitische Reformen in Griechenland hätte spielen müssen, also der Aufbau von so etwas wie einem funktionierenden Staat, stellt der Linken ein paar Hausaufgaben. Und damit ist der Zettel noch längst nicht voll.
Wie tief oder eben nicht die Spuren sind, die SYRIZA in den viereinhalb Jahren dann doch hinterlassen konnte, wird sich in Zukunft noch deutlicher zeigen - im Vergleich nämlich zu jener Politik, über die jetzt die Lobbyverbände der Unternehmen bereits frohlocken.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122538.syriza-in-griechenland-nicht-erfolgreich-aber-nicht-abgestraft.html


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Finanzämter gehen härter gegen Reichsbürger vor

Steuer-Gewerkschaft erklärt, dass sie gegen die aggressive rechte Klientel jetzt anders vorgeht

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die Finanzämter gehen nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft inzwischen deutlich härter gegen sogenannte Reichsbürger vor als früher. »Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten«, sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Sobald die Gefahr bestehe, dass es zu einer Bedrohung komme, rückten die Finanzbeamten zusammen mit der Polizei aus.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen des Personals der Steuerverwaltung. »Reichsbürger« erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.
Lesen sie auch zum Thema: Nicht außerhalb des Rechts. Für Brandenburgs Behörden ist der Umgang mit »Reichsbürgern« alles andere als einfach. Von Wilfried Neiße
Anfangs habe man diese Personen noch als »Spinner« abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben, sagte Eigenthaler. Doch das habe nur zu noch mehr Aggression geführt. »Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht.« Gerade eine Gehaltspfändung sei ein sehr starkes Druckmittel. »Wird keine Steuererklärung abgegeben, schätzen wir die Höhe der Steuern und pfänden dann entweder Wertgegenstände in der Wohnung, die Bankkonten oder das Gehalt.« dpa/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122716.reichsbuerger-finanzaemter-gehen-haerter-gegen-reichsbuerger-vor.html 


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