Samstag, 14. Dezember 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?




Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Neonazi-Angriffe in Berlin- Neukölln reißen nicht ab

Auf die Schaufenster eines Burger-Ladens und eines Spätis wurden Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht / Erneut Familie von Linkspolitiker Ferat Kocak betroffen



  • Von Marie Frank
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  • Lesedauer: 4 Min.
    • Die Hakenkreuze und SS-Runen auf den Schaufenstern des Burgerladens und des benachbarten Spätis in Neukölln wurden schon entfernt, lediglich zwei Autos mit zerstochenen Reifen zeugen noch von dem Neonazi-Angriff. In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte die Fenster mit den Nazisymbolen beschmiert und sich Zugang zum Haus in der Wildenbruchstraße 5 beschafft, wo sie im Treppenhaus ebenfalls Hakenkreuze und SS-Runen sprühten. Zudem wurden drei Autos, die vor den Läden parkten, die Reifen zerstochen.
      Die rechtsextremen Angriffe in Neukölln reißen nicht ab. Erneut traf es die Familie des Linkspolitikers Ferat Kocak, auf dessen Auto Neonazis bereits 2018 einen Brandanschlag verübt hatten, den er und seine Eltern nur mit Glück überlebten (»nd« berichtete). Kocak, dessen Onkel und Tante den Classic Burger in der Wildenbruchstraße betreiben, glaubt zwar nicht an einen gezielten Angriff auf seine Familie, an einen Zufall aber auch nicht: »Hier werden gezielt Migranten angegriffen«, ist er überzeugt. »Das sind nicht nur Schmierereien, das ist ein Einschüchterungsversuch. Um zu zeigen, ihr seid hier nicht willkommen«, sagt Kocak zu »nd«.
    • Der Burgerladen ist am Mittwochmittag gut besucht und Kocaks Onkel Kenan Yilmaz hat alle Hände voll zu tun. Seit drei Jahren betreibt er den Laden unweit der Sonnenallee, es ist das erste mal, dass er angegriffen wird. Am Dienstagmorgen hatte er das Hakenkreuz auf dem Fenster entdeckt und direkt Anzeige erstattet. Einschüchtern lassen will er sich nicht. »Ich habe keine Angst, so etwas passiert halt«, sagt er achselzuckend und brät weiter seine Burger. Ihn verwundert jedoch die Dreistigkeit der Neonazis, schließlich sei dies eine belebte Straße und die Polizeiwache keine 100 Meter weit entfernt. »Die haben keine Angst«, stellt er mit Blick auf die Täter fest.
      »Ich glaube, das ist wegen der Dokus von Spiegel-TV«, sagt der junge Mann, der im Späti nebenan arbeitet, auf dessen Scheiben SS-Runen gesprüht wurden. Schließlich sei das Haus mehrfach in Dokumentationen über organisierte Kriminalität in arabischstämmigen Strukturen, sogenannte Clan-Kriminalität, mitsamt Adresse gezeigt worden.
    • Eine ähnliche Vermutung äußert auch Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). »Wir sind skeptisch, ob das wirklich Teil der rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln ist«, sagt Müller zu »nd«. Seit Mai 2016 kam es laut Zählung der MBR in dem Bezirk zu insgesamt 55 Angriffen von Neonazis. Neben Bedrohungen durch Graffitis, Steinwürfe und andere Sachbeschädigungen gab es 16 Brandanschläge, 14 auf PKWs. Hinzu kommt der Diebstahl von 16 Stolpersteinen.
      Der aktuelle Fall in der Wildenbruchstraße unterscheidet sich laut Müller vor allem hinsichtlich des Vorgehens der Täter. So hätten sich die Angriffe bisher vor allem gezielt gegen antifaschistisch engagierte Personen gerichtet. Stattdessen sieht er einen möglichen Zusammenhang mit der Berichterstattung über die sogenannte Clankriminalität, die Rechtsextreme als Anlass für ihre Angriffe nehmen.
      So sei Ende Oktober auf das Schaufenster der Konditorei Damaskus in der Sonnenallee ebenfalls ein Hakenkreuz gesprüht sowie ein Fenster zertrümmert worden. Das Haus, in dem sich das Geschäft befindet, sei, ebenso wie das Haus in der Wildenbruchstraße, in einer Dokumentation über sogenannte Clan-Kriminalität aufgetaucht. Generell verzeichnet der MBR eine hohe Nazi-Aktivität im Kiez: Erst Anfang November wurde das Lokal der Berlin Migrant Strikers angegriffen, ebenso wie vor einigen Jahren das linke Lokal k-fetisch - beide befinden sich ebenfalls in der Wildenbruchstraße.
      Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigte sich auf Facebook entsetzt über die Tat und sprach von einem Zusammenhang mit der rechten Terrorserie. Für die Betroffenen spiele die Frage, ob der Angriff von derselben Tätergruppe verübt wurde oder nicht, letztlich jedoch keine Rolle, betont Matthias Müller von der MBR. »Für sie zählt nur die Bedrohung und Einschüchterung.«
      Auch die Senatsinnenverwaltung verurteilte gegenüber »nd« die Hakenkreuzschmierereien in Neukölln als »abstoßend und durch nichts zu rechtfertigen«. Die Taten in Neukölln zielten darauf ab, die Betroffenen einzuschüchtern und seelisch zu schädigen, so Sprecher Martin Pallgen. Ende des Jahres erwarte man von der eigens dafür gegründeten Ermittlungsgruppe »Fokus« einen Bericht zu den rechtsextremistischen Anschlägen der letzten Jahre.
      Im aktuellen Fall liege es bei der Polizei, entsprechend zu ermitteln. Die wollte sich am Mittwoch nicht näher dazu äußern. »Der Staatsschutz ermittelt«, hieß es.
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KON-MED: Gemeinsam Rojava schützen und verteidigen!


Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zur Teilnahme am internationalistischen Aktionstag am 14. Dezember auf. Bundesweit finden an dem Tag Proteste und Demonstrationen gegen die türkische Invasion in Rojava statt.
Von ANF
KON-MED: Gemeinsam Rojava schützen und verteidigen!
(grafik: KON-Med)
Die Ko-Vorsitzenden des bundesweit organisierten Dachverbands KON-MED rufen in einer schriftlichen Erklärung zu Demonstrationen und Aktionen am 14. Dezember in Deutschland auf.

Die Proteste im Rahmen des internationalistischen Aktionstags, der von den Kampagnen #Riseup4Rojava, #WomenDefendRojava und #DefendRojava unter dem Motto „Gemeinsam gegen Faschismus und Patriarchat! - Gemeinsam die Rojava-Revolution verteidigen!“ ins Leben gerufen wurde, sollen sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien/Rojava richten und insbesondere die Massaker, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung skandalisieren, heißt es in dem Aufruf des kurdischen Verbands ...

Laut dem vorläufigen Aktionsplan von KON-MED finden an folgenden Orten Proteste statt:


Frankfurt am Main:
Bockenheimer Warte, 14 Uhr

Hanau:
Hauptbahnhof, 14 Uhr

Berlin:
Bernauer Straße, 13 Uhr

Leipzig:
Rabet (Eisenbahnstraße), 14 Uhr

Bremen:
Hauptbahnhof, 14 Uhr

Hannover:
Hauptbahnhof, 14 Uhr

Hamburg-Kiel:
Hauptbahnhof, 14 Uhr

München:
Schützenstraße, 14 Uhr

Stuttgart:
Lautenschlagerstraße, 14 Uhr

Heilbronn:
Kolpingstr. 120, 14 Uhr

Köln (Köln, Bonn, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen):
Hans-Böckler-Platz, 13 Uhr

Jena:
Johannisplatz, 14 Uhr

Solidarität mit Grup Yorum, Mustafa Kocak und den Anwälten des Volkes!


Am 11. Dezember, um 18 Uhr, wurde in Augsburg eine Solidaritätskundgebung des Internationalistischen Bündnisses und des Volksrats der Aramäer, der Mitglied des Bündnisses ist, für die sozialistische Musikband Grup Yorum, den Volksfront-Aktivisten Mustafa Kocak und die Rechtsanwälte des Volkes aus der Türkei veranstaltet.
Korrespondenz aus Augsburg
Solidarität mit Grup Yorum, Mustafa Kocak und den Anwälten des Volkes!
Sami Baydar vom Volksrat der Aramäer bei seiner Solidaritätsansprache (rf-foto)
„Wir wollen Gerechtigkeit“ ist das Motto eines „langen Marsches“, mit dem das „Grup-Yorum-Solidaritätskomitee“ in diesen Tagen seine tiefe Verbundenheit mit hungerstreikenden Mitgliedern der Band und politischen Gefangenen in der Türkei demonstriert. Mit dem, am 29. November in Köln begonnenen, Marsch will das Solidaritätskomitee auch politische Gefangene in der Türkei unterstützen.

Unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot

Unter einen Aufgebot von 25 Polizeikleinbussen und mehr als 30 Polizisten wurde von der Staatsschutzpolizei gedroht, die Kundgebung aufzulösen wenn Lieder von Grup Yorum, die angeblich verboten seien, gespielt werden. Solidarisch beteiligten sich verschiedene Organisationen und Parteien an der Kundgebung mit Redebeiträgen, darunter die MLPD, die Linkspartei, das Solidaritätskomitee von Grup Yorum und die Rote Hilfe aus Augsburg.

Genannt werden elf Mitglieder des Anwaltskollektivs „Anwälte des Volkes“ (Halk Hukuk Burosu), die unter anderem Mitglieder von Grup Yorum vertreten haben. Nun wurden sie selbst wegen angeblicher Terrorunterstützung zu 159 Jahren Haft verurteilt. Die Solidarität gilt auch dem jungen Sozialisten und Aktivisten der Volksfront (Halk Cephesi), Mustafa Kocak aus Istanbul. Er ist aufgrund von Aussagen eines Polizeispitzels wegen angeblicher Beteiligung an der Tötung eines Staatsanwaltes durch Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden. Er kämpft für einen neuen, fairen Prozess.

Lieder von Grup Yorum wurden gespielt

Während der Kundgebung wurden internationale Lieder von Grup Yorum gespielt und Flyer für den „langen Marsch“ verteilt.

"Wer Vertreter der MLPD angreift, sollte einmal über sein Demokratieverständnis nachdenken"


Bärbel Beuermann hat die folgende Stellungnahme zu den Ereignissen am 10. Dezember in Herne veröffentlicht:¹
Von Bärbel Beuermann, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag in NRW
Mit Entsetzen und Betroffenheit habe ich von dem feigen Anschlag auf den MLPD-Genossen am Dienstag bei der Demo in Herne erfahren. Ihm gilt meine Solidarität.

Was bringt Menschen dazu, andere Teilnehmer bei einer Demo gegen rechts anzufallen und niederzuschlagen. Ist es Wut über das ausbeuterische kapitalistische System, Wut über die eigene Situation, Unwissenheit über die Inhalte und Ziele der Herner Demo, Alkohol – oder möglicherweise auch das angestachelte Bestreben, einfach Randale zu machen und als Agent Provocateur zu agieren, um Angst und Unsicherheit zu verbreiten - statt sich inhaltlich mit den Flugblättern und Positionierungen anderer auseinanderzusetzen.

Ich sage deutlich mit dem Motto der Gelben-Hand-Richtung Ausgrenzer- und Aggressionsschürer: „Mach meinen Kumpel nicht an“ - diese Aussage ist Motto des Vereins „Gelbe Hand“ e.V. und steht für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus.

Diese Inhalte sind doch, denke ich, Konsens und Grundlage der Herner Dienstagsdemos – und alle Teilnehmenden sollten sich dies immer wieder in Erinnerung rufen und „auf die Fahne“ schreiben“.

Zudem sollten diejenigen, die die Vertreterinnen und Vertreter der MLPD und auch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Demonstrationen aggressiv, zum Teil körperlich drangsalieren, über ihr Demokratieverständnis nachdenken!

Gabi Fechtner sagt deutlich und folgerichtig: „Nicht die MLPD beansprucht Sonderrechte, sondern diejenigen Organisatoren, die Fahnen oder Flugblätter untersagen, setzen damit undemokratische Sondermaßnahmen gegen allgemein gültiges demokratisches Recht durch.“

Vielleicht sollte man die Urteile der Verwaltungsgerichte Gera und Oldenburg denjenigen zukommen lassen, die diesen Ausgrenzungskurs forcieren:… “...So urteilt, wie schon zuvor das VG Gera, auch das Verwaltungsgericht Oldenburg (AZ 7 B 3245/19): ... ‚stellt die Mitwirkung von Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz einen verfassungsrechtlich geschützten Auftrag dar.“ Unmissverständlich: „Insbesondere das Schwenken von Parteifahnen und das Verteilen von Flugblättern war und ist nicht geeignet, den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung infrage zu stellen. Der Versammlungsausschluss ... ist rechtswidrig erfolgt.“

Mit Blick auf das sich wandelnde – politische – Klima in Herne und weltweit, schließe ich mit den Worten von Che Guevara und Martin Luther King: „Wissen macht uns verantwortlich - Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!“

Protest gegen Faschisten erhält viel Zuspruch


Seit über einem Jahr „spazieren“ wöchentlich Hooligans, Rocker und Faschisten unter Polizeischutz durch den Essener Stadtteil Steele - unter dem verharmlosenden Namen "Steeler Jungs".
Korrespondenz
Protest gegen Faschisten erhält viel Zuspruch
Klarer Standpunkt der MLPD auf der antifaschistischen Aktion (foto: Antifa Essen)
Auch an diesem Donnerstag, 12. Dezember, zog eine dunkel gekleidete faschistische Gruppe mit zirka 60 Personen unter anderem über den Steeler Weihnachtsmarkt.

Spontaner Protest auf dem Weihnachtsmarkt

Das Internationalistische Bündnis hatte die Initiative ergriffen, auch in dieser Woche dagegen zu protestieren. Von der Polizei war unser Stand auf einen abgelegenen Platz abgeschoben worden - mit der Begründung, mit dem Weihnachtsmarkt und dem bereits angemeldeten Aufmarsch (der Faschisten!) sei kein Platz im belebten Stadtteilzentrum. Viele hatten sich dann  zu einem spontanen Protest auf dem Weihnachtsmarkt zusammengefunden und protestierten gegen den vorbeiziehenden Aufmarsch.

Unser Protest und unsere Solidarität mit Max Adelmann, dem langjährigen Sprecher von "Essen stellt sich quer", der am Montag angegriffen und verletzt worden war (siehe Rote Fahne News!), fanden breiten Zuspruch unter den Steelerinnen und Steelern. Nicht selten hörten wir: "So weit darf es nicht kommen!". Auch wenn bei einzelnen die Hetze gegen Migranten verfängt, erhielten unsere Flyer und Reden breite Zustimmung.

Vorweihnachtsstimmung und antifaschistischer Protest? Kein Widerspruch!

Besinnliche Vorweihnachtsstimmung und klarer antifaschistischer Protest sind kein Widerspruch! Passend erzählte später ein älterer Mitstreiter von "Steele bleibt bunt" am offenen Mikrofon bei der Kundgebung eine Weihnachtsgeschichte, die auf lustige Art und Weise deutlich machte, warum intelligente Menschen keine Faschisten sein können und umgekehrt. Unter anderem kritisierte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, das von Seiten der Städte vielmals mit dem „hohen Gut“ des Versammlungsrechts argumentiert wird. Darunter kann aber nicht fallen, das Faschisten marschieren dürfen. So wird deren verlogener und feiger Taktik, sich als angeblich harmlose, "besorgte Bürger" zu tarnen, regelrecht Vorschub geleistet. Stattdessen müssten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Nach dem Potsdamer Abkommen müssten faschistische Parteien, wie "Die Rechte" oder die NPD, direkt verboten werden.

Gegenüber Linken und Marxisten-Leninisten hingegen wird das Versammlungsrecht immer wieder eingeschränkt, Räume werden verweigert, oder es wird - wie in diesem Fall - der Weihnachtsmarkt vorgeschoben, um Versammlungen zu verhindern. Sie forderte, sich in der Bevölkerung keineswegs daran zu gewöhnen, dass so etwas stattfindet. Die Monopole, die den Hitler-Faschismus damals an die Macht brachten, sind auch heute an der Macht - gerade in der "Krupp-Stadt" Essen ist uns dies bewusst. Sie päppeln die Faschisten, um sie zu gegebener Zeit wieder an die Macht bringen zu können. Auch deshalb kämpft die MLPD für eine sozialistische Gesellschaft, die es unmöglich macht, dass solche Leute agieren können.

So genannte "Steeler Jungs" - rassistisch und faschistisch

Rechtsanwalt Roland Meister, seit langem an den Gegenprotesten beteiligt, charakterisierte die so genannten "Steeler Jungs" klar als rassistisch und faschistisch. Er berichtete, wie sie im Stadtteil nicht nur mit ihren Aufmärschen eine Drohkulisse aufbauen, sondern konkret bereits Migranten, Obdachlose und Antifaschisten verfolgten und attackierten. Die klare Solidarität mit den Betroffenen war selbstverständlich. Dietrich Keil vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis "Essen steht AUF" nahm die persönlichen Genesungsgrüße und Solidarität der Aktion für Max Adelmann mit.

An diesem Abend wird deutlich: die Masse der Steelerinnen und Steeler ist antifaschistisch und lehnt diese Aufmärsche ab. Es ist jedoch notwendig, dass diese Mehrheit das auch sichtbar zum Ausdruck bringt, wofür der gemeinsame Widerstand verstärkt werden muss, so dass kein Aufmarsch mehr ohne Gegenaktion stattfindet.

Von der Leyens „Green Deal“ – eine imperialistische Mogelpackung

Voll des Lobes sind die meisten bürgerlichen Medien für den von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten "Green Deal". Europa könne damit nun den Kampf gegen die Erwärmung des Planeten "anführen".
Von ba

Cartas de un lector, tercera parte: No existe ningún Santa Claus, y no es posible apoyarse en los demócratas para sacar a Trump

Su juego tiene por objeto salvar al sistema, y no derrotar al fascismo

 | revcom.us

5 de diciembre de 2019. La carta de ayer exploró el hecho de que, si bien los demócratas y los republicanos representan a fuerzas de explotadores y proponentes de guerra capitalista-imperialistas que se compiten entre sí, Trump representa una amenaza inmediata y extremadamente peligrosa a la humanidad en su conjunto y hay que expulsarlo. Pusimos al descubierto que los demócratas están desarrollando esta lucha según los términos sumamente estrechos de los “intereses nacionales” del imperio estadounidense. Pero es más que eso: parece que los demócratas que están a la cabeza del proceso de destitución —Puercalosi y los demás— en este momento no están tratando de desbancar a Trump, ni siquiera bajo esos términos tan estrechos.
Tomemos un ejemplo: Hace dos semanas, el embajador Gordon Sondland, nombrado por Trump, dijo que “todos estaban al tanto” de los esfuerzos por chantajear a Ucrania para que entregara, o creara, porquerías sobre Joe Biden. Sondland no sólo nombró a Trump, sino también al vicepresidente y fascista cristiano Pence, al secretario de Estado Pompeo, al ex asesor de seguridad nacional maniáticamente agresivo Bolton (ahora en desacuerdo con Trump) y a otros. Otros testigos han implicado de manera similar a personas de alto nivel del régimen. Trump ha violado completamente la Constitución al prohibir que estas personas den testimonio ante el Congreso. El testimonio de estos sujetos haría que esto fuera aún más innegable y quizá podría sacar a la luz más de sus repugnantes porquerías.
Sin embargo, los demócratas se niegan a llevar a estas personas ante el Congreso. Dicen que les preocupa que los tribunales retrasen esto. Si les preocupa una demora, ¿por qué no están convocando a las masas a las calles para demandar que salga la historia completa? ¿Por qué no están llevando a legiones de abogados a los tribunales? En una palabra, ¿por qué no están haciendo todo a su alcance para que todo salga a la luz a fin de ganar?
¿Y por qué están admitiendo virtualmente que después de que se presente el pliego de acusaciones, perderán en el juicio en el Senado? ¿Qué clase de pelea lo es cuando se concede por adelantado que va a perder?

Los tres temores de los demócratas

Los demócratas  quieren poner frenos a Trump. Quieren impedir que él traiga a unas potencias imperialistas que se compiten entre sí para ayudarles en su elección. Más en general, están preocupados de que si él se sale con la suya con esto, irá a mayores extremos en la violación de la Constitución y del estado de derecho en sí. Y además, les preocupa que si no hacen nada, perderán legitimidad en una gran parte de aquellos a los que están a cargo de acorralar y controlar.
Esto nos lleva de vuelta a los “tres temores” que Bob Avakian describe en “El individualismo, la BEB y la ilusión del ‘camino indoloro’”. Los demócratas temen tanto a los golpeadores fascistas en el poder como al pueblo. Les preocupa que si ganaran, en tal caso Trump de plano no acataría los veredictos jurídicos o del juicio de destitución. Y en tal caso, los demócratas harían… ¿qué? ¿Despachar al ejército contra Trump y arriesgarse a una escisión en las fuerzas armadas? ¿Declarar ilegítimos los tribunales (llenos de fascistas)? ¿Y luego qué?
Junto con esto y de más importancia, los demócratas no quieren arriesgarse a la agitación que implicaría al desencadenar a las masas, o contra las escandalosas maniobras que están en marcha en este momento para bloquear el proceso de destitución o cualesquiera maniobras aún más escandalosas que podrían surgir posteriormente. En el citado escrito sobre la BEB, BA escribe:
Temen a las personas que están enojadas por lo que representan Trump y Pence. No quieren que esas personas salgan a las calles, a menos que estén contenidas dentro de los límites estrechos de lo que el Partido Demócrata, y el sistema al que sirve, pueden permitir. ... Esa es una de las peores pesadillas de Puercalosi y Compañía, no solo debido al potencial de un enfrentamiento combativo con los fascistas, sino porque las personas podrían salir completamente del control del Partido Demócrata, y de todo el sistema del cual los demócratas son representantes, funcionarios y ejecutores.

¿Qué es lo que nosotros deberíamos hacer?

Aquellos que sí ven la necesidad de expulsar al régimen de Trump y Pence deberían tomar nota de esto. El fantasma de las masas en las calles es la pesadilla de ellos. Pero para la humanidad en todo el mundo, la visión de millones de personas que protesten en las calles de Estados Unidos contra este régimen, al tiempo que hagan y debatan preguntas sobre qué tipo de sistema engendra un régimen tan monstruoso, sería una visión realmente bienvenida. Y esto es lo que NOSOTROS debemos hacer.
El futuro está por escribirse. Si millones de personas inundaran las calles, incluso un proceso de destitución fuertemente limitado podría desempañar un papel en proporcionar una mayor oportunidad para esa lucha. Pero sin que las masas actúen desde abajo, eso no serviría de nada. Peor aún, podría dejar a los fascistas heridos, con la necesidad de contraatacar, y con la iniciativa de hacerlo. Y dejará a aquellos que resultaran golpeados por ellos en una posición de pasividad y/o colaboración.
A esa luz, las Perturbaciones Decembrinas convocadas por Rechazar el Fascismo representan la dirección que necesitamos con urgencia.
La siguiente, Cuarta parte: Gallagher, Graham y Barr: Cómo los fascistas se proponen luchar hasta el final.


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