Mittwoch, 15. Mai 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?

Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Ahmets Tod - nicht justiziabel?


- Autonomes Autorenkollektiv 9. Mai -
Es überrascht nicht, dass die Staatsanwaltschaft Bremen versucht, das Verfahren Ahmets Tod betreffend knapp zwei Jahre nach dem tödlichen Absonderungs-Versuch in Bremen-Ost einzustellen. Von Anfang an war zu erkennen, dass Zeugenaussagen von Inhaftierten nicht den gleichen Stellenwert erhielten wie Aussagen des Personals. Auch dass es trotz des Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu keinen Suspendierungen/Versetzungen der Tatbeschuldigten kam, verriet, wie „Recht“ gesprochen wird. Die schriftlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft zeigen: was nicht passt, wird passend gemacht, weggelassen oder angepasst.
Wurde anfangs noch versucht, eine gänzlich andere Version zu konstruieren (eine von Ahmet verweigerte Urinkontrolle), wird nun seitens der Staatsanwaltschaft Bremen nur noch der Vorgang im Raucherraum verhandelt. Die Tatbeschuldigten befanden sich angeblich in einer „Notwehrsituation“, da Ahmet, nach Angaben des Personals, mit einem Glasaschenbecher warf. Die „Notwehrsituation“: erst drei Personen gegen Ahmet, dann über 20 Pfleger/innen und Securitymitarbeiter gegen ihn, so verschriftlicht es die Staatsanwaltschaft, machen Zeugenaussagen von Mitinhaftierten nicht weiter notwendig.
Auch rechtfertigt diese „Notwehrsituation“ angeblich die angewendeten (KDM)-Kampftechniken. Eine Fixierung in Bauchlage, die von Amnesty International als Folter bezeichnet wird und in den USA seit 20 Jahren verboten ist, war für die Staatsanwaltschaft Bremen eine angemessene „Selbstverteidigung“ der Tatbeschuldigten. Ahmet´s Kampf um Luft vor seiner Bewusstlosigkeit war kein Grund, von ihm abzulassen. Die Staatsanwaltschaft bewertet: da Ahmet noch lautstark schrie, kann er nicht wirklich in Not gewesen sein. Weiter, dass zu keinem Zeitpunkt Ahmets Luftzufuhr blockiert wurde. Dabei kosten angewendete KDM-Techniken und Fixierungen in Bauchlage immer wieder Menschen das Leben („Gewahrsamstod“).
Dass Ahmet, bevor es im Raucherraum zur Gewalteskalation kam, zuvor von der Deeskalationsbeauftragten provoziert wurde, er sich abwandte, in den Raucherraum lief und in diesem Moment der Absonderungszugriff (Eberhardt) ausgelöst wurde, bleibt unerwähnt.
Dabei macht ein Teil des Personals keinen Hehl daraus, zu benennen, was Realität ist. Sätze wie: „wenn jemand ins BEO soll, dann kommt der da auch rein, egal wie“. Oder: „Sie können sich beschweren, wie sie wollen, wir haben immer drei Menschen, die gegen Sie aussagen“, werden von einigen Mitarbeiter/innen, ebenfalls wie Drohungen (Verlegung, Entzug von Lockerungen, BEO etc.) geradewegs ausgesprochen.
Auch dass, nachdem Ahmet im Zuge der Gewaltorgie das Bewusstsein verlor, erst 13 Minuten später der Notruf ausgelöst wurde, betrachtet die Staatsanwaltschaft nicht als fahrlässig. Sie erklärt, dass fälschlicherweise ein zweiter „Kampf-Alarm“ (Eberhardt) statt des Notrufs (Elonore) ausgelöst wurde. Auch lässt die Staatsanwaltschaft Bremen unberücksichtigt, dass mehrere Defibrillatoren der forensischen Psychiatrie nicht einsatzbereit waren und im Zuge der polizeilichen Ermittlungen die Chips der Geräte nicht ausgelesen wurden/werden konnten.
Die Rechtsmedizin kam zu dem Befund, dass erhebliche Vorerkrankungen Ahmet´s seinen Tod (mit)begründeten. Dass Ahmet in sechs Monaten „Fürsorgepflicht“ im forensischem Vollzug unter Psychopharmaka 45 Kilo Körpergewicht zunahm und zuvor Arztkonzile verhindert wurden, bleibt von der Staatsanwaltschaft ebenfalls ausgespart.
Somit soll Ahmet´s Tod als einer von vielen „tragischen Unfällen“ im Vollzug unverantwortet bleiben. Ohne uns.
Repressive, pharmakologische Psychiatrie tötet und gehört abgeschafft!
Wir kämpfen weiter für Gerechtigkeit bezüglich Ahmet´s Tod und für die Menschenrechte Anderer im Vollzug.
Ahmet unvergessen!
Kein Vertuschen! Kein Vergeben!

18./19. Mai: Weltweite Aktionen zu BAYER/MONSANTO

#March Against BAYER/MONSANTO:Bundesweite Demonstraton Samstag 18. Mai, 14 Uhr
Hamburg Hbf, Hachmannplatz
(mit Treffpunkt CBG)
Ausführliche Infos zu diesen Themen
weiter unten in dieser 
]CBG MobiMail[
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#BAYER/MONSANTO:Save the Date
March Against MONSANTO/BAYER
Samstag, 18. Mai, 14 UhrBundesweite Demonstration
Hamburg Hbf, Hachmannplatz
Treffpunkt CBG:13.45 Uhr Ecke Bremer Reihe/Kirchenallee
BAYER verschwindet seit der Fusion nicht aus der Berichterstattung. Es geht Schlag auf Schlag: Nun ist an die Öffentlichkeit gekommen, dass Monsanto Listen mit kritischen Berichterstatter*innen und politischen Gegner*innen geführt hat. BAYER-Kommunikationschef Matthias Berninger gibt selbst zu, dass solche Listen wahrscheinlich auch in anderen Ländern geführt worden sind. Zwar distanziert sich der Konzern nun von dieser Praxis, doch hat die CBG in der Vergangenheit bereits am eigenen Leib erfahren, dass solche Methoden durchaus zum Repertoire des Konzerns gehören. Umso wichtiger ist es nun, auf die Straße zu gehen und den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. Nach den riesigen Hauptversammlungs-Protesten bei der BAYER-Hauptversammlung steht jetzt der March against BAYER/MONSANTO vor der Tür!
Auch dieses Jahr wird es weltweit Protestmärsche geben, unter anderem in Paris, Straßburg, Toronto, Washington, Seattle, Belgrad, Basel und vielen anderen Städten!
In Deutschland findet ein bundesweiter Marsch in Hamburg statt. Natürlich ist die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) dabei! Wir rufen mit zu dem Marsch auf und werden vor Ort präsent sein! Wenn ihr im Raum Hamburg wohnt, kommt zu dem Marsch und protestiert mit uns
Los geht es um 14.00 Uhr am Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof!! Der Treffpunkt der CBG ist um 13.45 Uhr an der Ecke Bremer Reihe/Kirchenallee. Diese Straßen grenzen direkt an den Hachmannplatz an.
Wenn ihr an dem Treffpunkt teilnehmen wollt, wenn ihr uns begleiten wollt, wenn ihr uns mit Flyern, Transparente tragen oder anderen Dingen unterstützen könnt, meldet euch bei uns!
Nicht vergessen:
Der CBG wird jede Förderung verweigert.
Trotz ehrenamtlicher Arbeit bei der CBG,
es geht nicht ohne Geld.
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Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisiert seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Rund um den Globus und zu allen mit der Erwirtschaftung der BAYER-Profite verbundenen Problemen. Die CBG versteht ihre Arbeit als Beispiel, um derart die Strukturen von Konzernverbrechen und Konzernwillkür konkret und verstehbar zu machen. Die CBG macht Mut gegen Konzernmacht, übt Solidarität mit Opfern und Betroffenen, informiert kontinuierlich die nationale und internationale Öffentlichkeit (u.a. mit der seit 1982 erscheinenden Zeitschrift Stichwort BAYER), organisiert Widerstand und Protest.
Wegen ihrer konsequent konzernkritischen Arbeit erhält die CBG keinerlei finanzielle Förderung und muss ständig um ihre Existenz kämpfen. Auch wenn alle bis auf eine Person ehrenamtlich arbeiten, geht es nicht ohne Geld. Wir brauchen Fördermitglieder. Und Spenden.
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Uwe Friedrich, Dipl. Ing., Bonn
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Arne Semsrott, Politologe, Berlin
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Ein linkes Möglichkeitsfenster: Deutschland diskutiert Enteignungen, Klimastreiks und Ostquote. Wer profitiert?


Commons not CapitalismEs war eine lange Durststrecke für Linke in Deutschland. Mehr als drei Jahre lang dominierte die gesellschaftliche Rechte den öffentlichen Diskurs. Die Themen Sicherheit und Geflüchtete waren omnipräsent, die AfD konnte die anderen Parteien vor sich hertreiben und die Grenzen des Sagbaren stetig verschieben. Im vergangenen Jahr zeichnete sich jedoch bereits eine Veränderung ab: Zahlreiche Bewegungen von Gegnern der neuen Polizeigesetze über Miet-, Klima- und Flüchtlingsaktivisten bis zur Seebrücke begehrten auf, Zehntausende gingen bundesweit auf die Straßen. Statt einem alleinigen Rechtsruck gab es nun vielmehr eine Polarisierung im Land, das linksradikale bis linksliberale Lager begann sich zu finden und zu organisieren. Themenübergreifende Perspektiven wurden seit dem Sommer 2018 durch das »Unteilbar«-Bündnis und das Sammlungsprojekt »Aufstehen« formuliert. Jetzt, im Frühjahr dieses wichtigen Wahljahres, liegt eine neue Situation vor. Fragen, die aktuell diskutiert werden, lauten: Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen notwendig? Ist es legitim, dass Schüler wöchentlich für den Klimaschutz streiken? Braucht es mehr Unternehmen in Selbstverwaltung? (…) Im Sinne einer »revolutionären Realpolitik« (Rosa Luxemburg) vermittelt die schwungvolle Kampagne der Mietaktivisten, dass es für die Mächtigen diesmal reale Konsequenzen geben könnte. Die Rechte – mittlerweile offensichtlich mit dem Staatsapparat verwoben – ist nach wie vor sehr stark, teilt fortwährend Angriffe aus und radikalisiert sich weiter. Für die gesellschaftliche Linke hat sich dennoch nach Jahren der zähen Abwehrkämpfe ein Möglichkeitsfenster geöffnet. Der Diskurs ist nach links verschiebbar. Doch kann die Linke diesen Moment nutzen? Und wenn ja, wie? (…) Die Durchschlagskraft einer solidarischen linken Perspektive wird auch davon abhängen, ob es den Bewegungen gelingt, ihre Verbindungen zu den verschiedenen Arbeitskämpfen zu vertiefen. Hier ist in den vergangenen Monaten ebenfalls viel passiert. (…) Die Aufgabe bleibt, die aktuelle Stimmung aufrechtzuerhalten, zu füttern und zu verstärken. Und die verschiedenen Aktionsfelder zu verknüpfen…” Artikel von Sebastian Bähr vom 10.05.2019 beim ND online externer Link

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal


Dossier

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer BetriebDigitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden. Aus diesem Grund muss für das im Entwurf angegebene Problem eine andere Lösung gefunden werden. Digitalcourage bewertet diesen Entwurf als politisch, sozial und juristisch unverantwortlich und die vorgeschlagene Lösung für nicht rettbar. Digitalcourage bewertet die Pläne des Verkehrsministeriums als klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig. (…) „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagt Rena Tangens, Gründungsvorstand von Digitalcourage. (…) „Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf kein Verkehrs- oder Umweltgesetz, sondern ein reines Überwachungsgesetz“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage…” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 15. November 2018 externer Link, zu Details siehe:
  • Kennzeichen-Scans: Polizei Bayerns hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet New 
    “Die Polizei in Bayern hat offenbar nicht nur KFZ-Kennzeichen mit Listen abgeglichen, sondern die Kennzeichen-Scans auch gespeichert und ausgewertet. Das Verfassungsgericht hatte den Abgleich und die Überwachung gestoppt. (…) Bisher war man davon ausgegangen, dass die durch die Polizeibehörden erfassten Kennzeichen nach dem Abgleich mit Fahndungslisten wieder gelöscht worden sind. Dies ist aber offenbar nicht der Fall. Vielmehr sind die Kennzeichen für eine spätere Auswertung gespeichert worden. Anfang Februar diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht unverdächtige Autofahrer vor zu weitgehender Erfassung ihrer Kennzeichen durch die Polizei geschützt. Demnach sei schon das Durchführen der Erfassung an sich freiheitsbeeinträchtigend. In dem Beschluss heißt es: “Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein.” Beitrag von Sebastian Grüner vom 11. Mai 2019 bei golem.de externer Link
  • Diesel-Überwachung: GroKo will Nummernschilder weiterhin scannen  
    “… Die Große Koalition hat den Gesetzentwurf zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten leicht entschärft. Die Überwachung der Autofahrer soll nun mit mobilen und nicht mit stationären Kennzeichen-Erfassungsgeräten erfolgen. Dies berichtet heise.de unter Berufung auf eine Änderung im aktuellen Gesetzenwurf. Mit der Korrektur will Schwarz-Rot laut heise.de unterstreichen, dass „keine umfassende automatisierte Datenverarbeitung“ erfolgen solle. Es gehe allein um „stichprobenartige“ Kontrollen. Das Wort „Überwachung“ von Fahrverboten habe die Koalition dementsprechend aus dem Entwurf gestrichen, sie spreche nur noch von einer „Überprüfung der Einhaltung“ entsprechender Vorgaben, heißt es weiter im Artikel. Die Daten sollten zudem spätestens nach 14 Tagen gelöscht werden, auch bei Verstößen. Ursprünglich war eine Speicherung von sechs Monaten geplant. (…) Die Änderung im Gesetzentwurf führt dennoch zu einer Ausweitung der Nutzung von Kennzeichenerfassungsgeräten. Dabei gibt es eine grundrechts- und datenschutzfreundliche Alternative: die Einführung einer blauen Plakette und die Überprüfung dieser mit Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen…” Beitrag von Markus Reuter vom 12. März 2019 bei Netzpolitik externer Link
  • BVerfG: Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal / HU: “Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!” 
    Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (…) Die jetzt ergangenen Beschlüsse sind unabhängig von der Diskussion um die Einführung von Kennzeichenscannern zur Überprüfung von Dieselfahrverboten, könnten sich aber auf diese auswirken. (…) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorgt für erheblichen Widerstand bei Opposition, Datenschützern und Automobilclubs. Als datenschutzfreundliche Variante schlagen diese eine blaue Plakette vor sowie Stichproben- und Schwerpunktkontrollen an den betreffenden Straßenabschnitten.” Beitrag von Markus Reuter vom 05.02.2019 bei Netzpolitik externer Link und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes externer Link sowie dessen PM:
    • Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften steht dem Freistaat Bayern überwiegend die Gesetzgebungskompetenz zu. Die Regelung von Kennzeichenkontrollen, die als Mittel der Gefahrenabwehr ausgestaltet sind, liegt bei den Ländern, auch wenn sie im Ergebnis zugleich der Strafverfolgung nutzen, für die der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat. Kompetenzwidrig sind die bayerischen Regelungen jedoch, soweit sie Kennzeichenkontrollen unmittelbar zum Grenzschutz erlauben. Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen. Soweit sie automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen erlauben, ist das nicht zu beanstanden, weil die Einrichtung solcher Kontrollstellen bei verständiger Auslegung eine konkrete Gefahr und damit selbst einen rechtfertigenden Anlass voraussetzt. Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. Im Übrigen fehlt es den Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 5. Februar 2019 zu Beschluss 1 BvR 142/15 vom 18. Dezember 2018 externer Link
    • Mit ähnlicher Begründung erklärte das BVerfG mit den Beschlüssen 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 vom 18. Dezember 2018 in der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 9/2019 vom 5. Januar 2019 externer Link auch die Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen für verfassungswidrig
    • Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kfz-Kennzeichenkontrolle: Ein großer Sieg für die Bürgerrechte!
      “… Der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, der die Beschwerdeführer aus Bayern und Baden-Württemberg mit Unterstützung der Humanistischen Union vertritt, erklärt hierzu: „Mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts werden der pauschalen und anlasslosen Kontrolle des öffentlichen Raumes durch die Polizei enge Bandagen angezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat unter ausdrücklicher Aufgabe früherer Auffassungen allein schon im Tatbestand der elektronischen Video-Kontrolle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen. Vor allem hat das Bundesverfassungsgericht der anlasslosen Kontrolle eine Absage erteilt und die Zulässigkeit solcher Massenkontrollen vom Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation abhängig gemacht. Auch dürfen nicht mehr pauschal polizeiliche Dateien für den Abgleich mit den eine Kontrollstelle passierenden Fahrzeugen eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Phantasien einer rundherum und ohne konkreten Anlass permanent überwachten Gesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Ein großer Sieg für Bürgerrechte!“…” Pressemitteilung der HU vom 5.02.19 externer Link
  • Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“  
    “… Die Kritik an der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote ebbt nicht ab. Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen Sie eine neue Technologie zur Massenüberwachung in den Verkehr bringen“, kritisierte Ingrid Remmer von der Linkspartei. Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Für diese datensparsame Kontrollmöglichkeit sprach sich auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber aus. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Scheuer zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Demnach sollen Kameras entlang der betroffenen Straßen Bilder von allen Fahrzeugen erstellen. Auf den Bildern sind Nummernschild, Fahrer und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Die erfassten Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister abgeglichen. (…) Auch Ulrich Kelber, neuer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zweifelt trotz der Änderungen an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzesentwurfes. „Weniger belastende Maßnahmen wie beispielsweise eine blaue Plakette erscheinen aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich vorzugswürdig“, sagte Kelber dem Handelsblatt. Für solch eine Lösung sprachen sich im Bundestag auch Grüne und Linke aus…” Beitrag von Simon Rebiger 19. Januar 2019 bei Netzpolitik externer Link
  • [Appell-Brief an Bundestagsabgeordnete] Keine Autofahr-Überwachung: Überwachungsdruck gegen Bevölkerung nicht erhöhen!  
    Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurf für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen. Das Gesetz soll mittels Überwachung die Kontrolle von Verkehrsbeschränkungen und -verboten ermöglichen. Die automatische Erfassung des „Kennzeichens des Fahrzeugs“, des „Bild[es] des Fahrzeugs und des Fahrers“ und von „Ort und Zeit der Teilnahme am Verkehr“ inklusive Datenabgleich ist eine massenhafte Kfz- und Bildüberwachung der autofahrenden Bevölkerung…” Pressemitteilung vom 10.12.2018 externer Link und der Appell-Brief online externer Link
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat““… Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt seine Pläne für die massenhafte Auto-Überwachung und wehrt sich gegen Kritik. In einem Brief an die Fraktionen der Großen Koalition beschwichtigt der Minister, Kennzeichen-Scanner seien die einzig „praktikable und effektive“ Möglichkeit, Fahrverbote älterer Dieselautos durchzusetzen. Überwachung sei das nicht, der Datenschutz gewahrt. (…) In seinem Brief zieht Scheuer Parallelen zur Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Der Einsatz von Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich [wird] seit vielen Jahren als akzeptiert empfunden“, schreibt der CSU-Politiker. Das gelte es zu beachten, wenn der Gesetzentwurf als „problematischer Eingriff in die Privatsphäre“ bezeichnet wird. „Auch hier spricht niemand von Überwachungsstaat“. Damit bezieht er sich auf den FDP-Politiker Michael Theurer, der die Pläne als „Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat“ bezeichnet hatte. Scheuer irrt, wenn er meint, niemand würde den gegenwärtigen Ausbau der Videoüberwachung als Überwachungsstaat bezeichnen. Das wurde zuletzt etwa bei den Diskussionen um den Testlauf mit sogenannter intelligenter Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz deutlich. Jurist/innen, Datenschützer/innen, Aktivist/innen und Journalist/innen mischten sich wiederholt in die Debatte ein. Auch bei netzpolitik.org haben wir mehrfach vor dem Aufbau eines Überwachungsstaates gewarnt, auch explizit am Beispiel von Kennzeichenscannern…” Beitrag von Simon Rebiger und  Andre Meister vom 26. November 2018 bei Netzpolitik externer Link mit Wiedergabe des Briefes von Andreas Scheuer an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion im Volltext
  • [Eil-Petition] Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz  
    “Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern die Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer auf: Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen! Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger. Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. (…) Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!…”Petition von Digitalcourage vom 21. November 2018 externer Link mit der Bitte um Unterzeichnung
  • Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
    Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Ein Gesetzentwurf, der heise online vorliegt externer Link  , sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vor. (…) Der Gesetzentwurf soll es den Behörden erlauben, “im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen” zu können. Im Kraftfahrt-Bundesamt sind die Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Um in einem automatisierten Datenabgleich feststellen zu können, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt, sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers “automatisiert” erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. (…) Letztlich werde damit “eine Überwachungsinfrastruktur auf Basis eines ‚harmlosen Anlasses‘ auf- und ausgebaut, die später mit wenigen Handgriffen zu hochproblematischen Zwecken genutzt werden kann.”…” Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti vom 15.11.2018 bei heise news externer Link

[NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen


Dossier

Nein zum PolG NDS NiedersachsenNiedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz externer Link  (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich externer Link  ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...” Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik externer Link – siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen externer Link und freiheitsfoo externer Link sowie hier dazu:
  • Neues Polizeigesetz in Niedersachsen verabschiedet: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen New 
    Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden…” Artikel von Stefan Krempl vom 14.05.2019 bei heise news externer Link, siehe dazu erste weitere Kommentare:
  • 3.Großdemo am 11.05.2019 in Hannover: Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!  
    “… Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und Dezember und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch im Mai durch den Landtag peitschen. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz “generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert. Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 11.5.2019 um 13:00 Uhr zur Demonstration in Hannover! Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!” Aus dem Aufruf des Bündnisses zur Demo externer Link am 11.Mai – 13 Uhr Steintorplatz Hannover (#noNPOG / @NoPolGNDS)
  • Demo gegen das neue Polizeigesetz am 15.03 in Osnabrück  
    Das NoNPOG-Bündnis Osnabrück externer Link veranstaltet am Fr, 15.3., 17:30 Uhr eine Demo. Treffpunkt ist an der Humboldtbrücke (oberhalb Hbf) um 17:30 Uhr.
  • Polizeigesetz: Präventivhaft wird verkürzt  
    “Die Dauer der geplanten Präventivhaft im umstrittenen künftigen Polizeigesetz für Niedersachsen wird um mehr als die Hälfte abgesenkt. Statt der bislang vorgesehenen 74 Tage Präventivhaft für Gefährder soll die Höchstdauer auf 35 Tage beschränkt werden. Die Landesregierung in Hannover bestätigte am Sonnabend einen entsprechenden Bericht der Zeitung “Weser-Kurier”. (…) Nach Angaben der Landesregierung sollen künftig 14 Tage Präventivhaft, die auch als Unterbindungsgewahrsam bezeichnet wird, für Terrorverdächtige verhängt werden können. Diese könne dann um weitere 14 Tage und dann noch einmal um sieben Tage verlängert werden, hieß es. Im Koalitionsvertrag hatte die CDU ursprünglich ein 74-Tage-Modell durchgesetzt. Landtagsjuristen hatten diese Dauer jedoch als “verfassungsrechtlich bedenklich” bezeichnet. Die FDP hatte zudem mit einer Verfassungsklage gedroht. (…) Die Sprecherin des Bündnisses “noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz”, das sich aus mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt, kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. “Auch die Reduzierung der Präventivhaft ändert nichts daran, dass sie verfassungswidrig bleibt”, sagte Zimmermann.” Meldung vom 2. März 2019 von und bei NDR 1 Niedersachsen aktuell externer Link
  • [Demo am 8.12.] Metallerinnen und Metaller schließen sich Protest an! “Jetzt oder Nie: Polizeigesetz stoppen!”  
    Die IG Metall Hannover informiert über die Teilnahme an der Demonstration: „Jetzt oder Nie: Polizeigesetz stoppen!“. Die Demonstration startet am Samstag, den 8. Dezember 2018 um 13 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover. Wir IG Metaller wollen uns am 8. Dezember um 12:15 Uhr vor dem IG Metall-Haus am Postkamp 12 treffen, um gemeinsam zum Startpunkt zu gehen…” Aufruf der IG Metall Hannover vom 04.12.2018 externer Link
    • Erinnerung: #noNPOG-Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover  
      Am 8.9.2018 veranstaltet das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz eine Großdemonstration in Hannover. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof. siehe Infos zur Demo beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen externer Link
  • Umstrittenes Polizeigesetz kommt nicht mehr 2018  
    Es ist eine Niederlage für die Regierungskoalition: Das selbstgesteckte Ziel, das Polizeigesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, wird wohl kaum einzuhalten sein. Diverse Termine, die exklusiv für die Beratung des Gesetzes im November im Innenausschuss vorgesehen waren, wurden entweder storniert oder für die Besprechung anderer Themen freigegeben. Der Grund: Die Landtagsjuristen haben nach Informationen von “Hallo Niedersachsen” noch keine weiteren Ausarbeitungen zu den einzelnen Paragrafen an den Ausschuss gegeben. Eine erste Sammlung kritischer Anmerkungen ist bereits von den Parteien durchgearbeitet worden…” Beitrag von Angelika Henkel und Stefan Schölermann vom 14.11.2018 beim NDR externer Link
  • Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes  
    Digitalcourage und andere Expert.innen haben am Donnerstag, 16. August 2018, im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellungnahmen zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben. Nach Einschätzung von Digitalcourage besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf am derzeitigen Entwurf. Die insgesamt eingereichten Stellungnahmen weisen auf mehr als 200 Kritikpunkte, handwerkliche Mängel, Ergänzungen und Risiken hin. Digitalcourage fordert die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf, eine öffentlich einsehbare Zusammenfassung aller Stellungnahmen zu erstellen. Das erfordert allein die gesetzgeberische Sorgfaltspflicht bei derart tiefen Grundrechtseinschnitten. Dass Ministerpräsident Weil, wie Medien gegenüber angekündigt, den Gesetzesentwurf ohne Änderungen durchdrücken möchte, kann Digitalcourage in keiner Weise nachvollziehen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtages (GBD) erteilte Hoffnungen, dass der Entwurf rasch in ein Gesetz überführt werden könne, einen deutlichen Dämpfer – geschätzte 30 verfassungsrechtliche Probleme seien erkennbar….”Pressemitteilung von Digitalcourage e.V. vom 16. August 2018 externer Link mit Ankündigung einer Großdemo des Bündnisses “#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz” am 8. September 2018, ab 13:00 Uhr, Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof in Hannover. Siehe dazu die Stellungnahme von Digitalcourage e.V. vom 23. Juli 2018 zum „Reformgesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG) und anderer Gesetze“ externer Link 
  • Polizeigesetz Niedersachsen: “Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten”  
    “Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner. Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert, los ging es am Donnerstag. Laut den vorliegenden Stellungnahmen müssen die Volksvertreter die rot-schwarze Initiative gründlich überarbeiten und teils einstampfen, um sie mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen. “Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit”, moniert die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Die Regierung verfolge offenbar das Ziel, der Polizei “alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben”. Dabei schieße sie weit über das Ziel hinaus. Es werde “nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind”. Neu in Stellung gebrachte Werkzeuge wie die elektronische Fußfessel oder Staatstrojaner würden nicht ausführlich begründet. (…) Die Schwelle der “dringenden Gefahr” als Voraussetzung etwa für die präventive Telekommunikationsüberwachung sei ähnlich unbestimmt wie die der “drohenden Gefahr” im neuen bayerischen Polizeirecht. Sie lade dazu ein, die damit verknüpfen Instrumente “extensiv” zu nutzen. Auch Vorgaben zur Audio- und Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen, zur verdeckten Personenbeschattung im öffentlichen Raum, zum Einsatz elektronischer Fußfesseln oder die Herausgabepflicht von Bild- und Tonträger “von potenziell Jedermann” seien teils “uferlos”…” Beitrag von Stefan Krempl vom 9. August 2018 bei heise news externer Link
  • Stellungnahme im Landtag: Entwurf zum neuen Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinausDie Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat den Entwurf zum neuen Polizeigesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags scharf kritisiert. Während ihrer Anhörung sagte Thiel, der Entwurf verfolge offenbar das Ziel, der Polizei alle nur denkbaren Maßnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder an die Hand zu geben. Dabei schieße er aber weit über das Ziel hinaus. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, so Thiel...” Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 09.08.2018 externer Link
  • Gewerkschafter*innen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz „NPOG“  
    Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen am 8.9.2018 in HannoverDie in fast allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze bedeuten einen massiven Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. In Bayern wurde es von der CSU-Landesregierung trotz massiver Proteste bereits beschlossen. Anders als bisher soll die niedersächsische Polizei in Zukunft „vorbeugend“ schon dann Menschen überwachen, bespitzeln, durch Computer-Trojaner ausforschen, verfolgen und für bis zu 74 Tage in „Präventivgewahrsam“ nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das betrifft auch alle Gewerkschafter*innen! Nicht nur als Teilnehmer*in von Umwelt-, Antifa-, G20-Protesten oder als Fußballfan, sondern auch in betrieblichen Auseinandersetzungen! In Deutschland gibt es kein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht. Mit den neuen Polizeigesetzen könnten alle, die auf Versammlungen für betriebliche Kampfmaßnahmen außerhalb von Tarifrunden sprechen – z. B. gegen Stilllegungen, Entlassungen oder für die Übernahme von Leiharbeiter*innen – kriminalisiert und als potentielle Streikführende „präventiv“ eingesperrt werden. Das ist nicht abwegig. VW in Wolfsburg holte in der Vergangenheit schon mehrfach die Polizei gegen Flugblattverteiler. Einen Vorgeschmack bekamen aktuell auch die gegen die Betriebsschließung streikenden Kolleginnen und Kollegen von Neue Halberg Guss in Leipzig, denen mit Polizeieinsatz gedroht wurde. Deshalb: Niedersächsische Gewerkschafter*innen sagen NEIN zum NPOG! Mobilisiert in Betrieben und Gewerkschaften! Kommt zur Großdemo am 8. September 2018 in Hannover!” Aufruf  mit den ersten Unterzeichner*innen aus verschiedenen Orten und Gewerkschaften, weitere Unterstützer (nur aus Niedersachsen) bitte melden an: gewerkschafter-gegen-NPOG@gmx.de
  • Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen
    Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann. Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können. Haben wir noch im Januar eine Gegenüberstellung (Synopse) des bisherigen Polizeigesetzes (mit dem unhandlichen Kürzel NdsSOG) zum damaligen Stand des NPOG-Gesetzentwurfs vom 19.1.2018 leaken können, hat die Regierung nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht (LT-DS 18/850), der beim Lesen (falls man ihn überhaupt als „lesbar“ bewerten möchte) auf keinster Weise klarmacht, welche Änderungen da nun tatsächlich vorgenommen werden sollen…” Synopse zum NEUEN Poilizeigesetz Niedersachsens auf freiheitsfoo externer Link
  • für aufkommenden Widerstand auch hier  #NoNPOG #NPOG #GegendasNPOG