Samstag, 15. September 2018

Karl Marx und der Sonderling aus Jagetzow (Klaus Müller)


»Von allen ökonomischen Schriftstellern« hab‘ ich ihn »am liebsten, und ich kann ihn aus rein intellektuellem Vergnügen 100mal nacheinander lesen«, schrieb Rosa Luxemburg. Franz Mehring nannte ihn einen Mann, der es ehrlich meinte »mit der Arbeiterklasse … Er hätte wohl ein besseres Schicksal verdient, als so gänzlich vergessen und verschollen zu sein …« Gemeint ist Karl Rodbertus (1805–1875). Nach Reisen durch Westeuropa hatte er das bei Demmin gelegene Gut Jagetzow gekauft. Dort beschäftigte er sich ab 1836 zum Spott seiner junkerlichen Nachbarn mit ökonomischen Studien. Er galt ihnen als Sonderling. Die marxistische Theoriengeschichtsschreibung sah in ihm später den Theoretiker des junkerlichen oder kleinbürgerlichen utopisch-reformistischen Staatssozialismus. Rodbertus als Repräsentanten des Grundeigentums schwebte ein harmonischer Bund zwischen seiner Klasse und den Arbeitern gegen das Kapital vor. »In jenem Zustande mit Kommunismus an Boden und Kapital«, schrieb er, »sind Eigentum, Freiheit und Gleichberechtigung überhaupt und allein erst rein und vollständig zu verwirklichen.« Er sah die Klassengegensätze, lehnte aber den Klassenkampf ab. Sein Ideal: ein Sozialismus durch »friedliche Rechtsetzung«, sozialreformistische Attitüde, die ihn in eine Reihe mit Humanisten wie Saint Simon (1760–1825), Sismondi (1773–1842) und John St. Mill (1806–1873) stellt. Eine Frucht seiner Studien, so der Theorienhistoriker Günther Rudolph, »war der 1839 an die Augsburger Allgemeine Zeitung eingesandte, aber entsetzt zurückgewiesene Aufsatz ›Die Forderungen der arbeitenden Klassen‹, der keimhaft fast alle die später ausgeführten sozialökonomischen Anschauungen enthält und in unmittelbarer Bezugnahme auf Saint-Simon utopisch-sozialistische Positionen vertritt«.

Karl Marx bescheinigt Rodbertus, »das Wesen der kapitalistischen Produktion durchschaut« zu haben. Friedrich Engels schrieb, er war nahe daran, »dem Mehrwert auf die Spur zu kommen«. Im Jahre 1842 hatte Rodbertus seine Schrift »Zur Erkenntnis unserer staatswirtschaftlichen Zustände« veröffentlicht, in der er den Deutschen die Arbeitswerttheorie David Ricardos (1772–1823) entdeckt. Später warf Rodbertus dem Autor des »Kapital« vor, seinen Gedankengang ganz hübsch benutzt zu haben, ohne ihn zu zitieren. Die Anklage, Marx habe ein Plagiat an Rodbertus begangen, wurde nach seinem Tode von deutschen Katheder- und Staatssozialisten und deren Anhang, so Engels, »als ausgemachte Tatsache verkündet«. Marx vorzuwerfen, »er habe Rodbertus Dinge entwendet, die schon in A. Smith und Ricardo zu lesen stehen«, beweise, so Engels, »wie tief die offizielle Ökonomie heute heruntergekommen ist«. Dabei war die literarische Tätigkeit des Herrn Rodbertus Marx bis gegen 1859 unbekannt geblieben, während seine eigne Kritik der politischen Ökonomie, so Engels, »nicht nur in den Grundzügen, sondern auch in den wichtigsten Einzelheiten fertig war. Er [Marx] begann seine ökonomische Studien 1843 in Paris mit den großen Engländern und Franzosen; von den Deutschen kannte er nur Rau und List und hatte genug an ihnen.« Erst 1848 stießen Marx und Engels auf den Gutsherrn, als sie »in der Neuen Rheinischen Zeitung seine Reden als Berliner Abgeordneter und seine Handlungen als Minister zu kritisieren hatten. Wir waren so unwissend, dass wir die rheinischen Abgeordneten befrugen, wer denn dieser Rodbertus sei, der so plötzlich Minister geworden. Aber auch diese wussten nichts von den ökonomischen Schriften Rodbertus‘ zu verraten. Dass dagegen Marx, auch ohne Rodbertus‘ Hilfe, schon damals sehr gut wusste, nicht nur woher, sondern auch wie der Mehrwert des Kapitalisten entspringt, beweisen die ›Misére de la Philosophie‹, 1847 und die 1847 in Brüssel gehaltnen und 1849 in der Neuen Rheinischen Zeitung, Nr. 264-269, veröffentlichten Vorträge über Lohnarbeit und Kapital. Erst durch Lassalle erfuhr Marx gegen 1859, dass es auch einen Ökonomen Rodbertus gebe, und fand dann dessen dritten sozialen Brief auf dem Britischen Museum«, schrieb Engels. Woraus der Mehrwert des Kapitalisten entspringe, habe er in diesem Brief im Wesentlichen ebenso wie Marx gesagt, nur kürzer und klarer, behauptete Rodbertus im Brief Nr. 48, den Marx‘ jüngste Tochter Eleanor vom Ökonomen Rudolf Meyer geschenkt bekommen hatte. Marx zeigte ihn Engels mit der Bemerkung: »Hier habe er endlich Auskunft darüber, was Rodbertus selbst beanspruche; wenn er weiter nichts behaupte, so könne dies ihm, Marx, schon recht sein; und dass Rodbertus seine eigne Darstellung für die kürzre und klarere halte, dies Vergnügen könne er ihm auch lassen. In der Tat«, so Engels, »hielt er durch diesen Brief von Rodbertus die ganze Sache für erledigt.« Marx‘ gelassene Reaktion auf den Vorwurf, er habe bei Rodbertus geplündert, ist inhaltlich begründet. Im Kern drehte sich der Streit um die Mehrwerttheorie. Was sonst hätte Rodbertus bei Marx als sein Eigentum reklamieren können? Die Existenz des Mehrwertes war lange vor Marx bekannt, ebenso, dass er aus Arbeit bestand. Rodbertus übernimmt die Wert- und Mehrwerttheorie Ricardos mit ihren Schwächen und Unfertigem. Ricardo war es nicht gelungen, Ursprung und Natur des Mehrwerts klar zu fassen. Rodbertus reduziert den Mehrwert richtig auf Mehrarbeit. Doch verfällt er wieder in das ökonomische Kauderwelsch, indem er »den Mehrwert mit dem Namen einer seiner verwandelten Unterformen [tauft], den er noch dazu ganz unbestimmt macht: Rente«, sagt Engels. Marx gelang es, aus der Sackgasse herauszufinden, in der seine Vorgänger steckten. Erstens begründete er den Doppelcharakter der Waren produzierenden Arbeit. Aristoteles beschrieb die zwei Seiten der Ware: den Gebrauchswert – die Nützlichkeit – und den Tauschwert. Rodbertus kannte nur eine Art Wert, den Gebrauchswert. Marx nennt dies »Seichtbeutelei«. Er fand es sonderbar, »dass den Ökonomen ohne Ausnahme das Einfache entging, dass wenn die Ware das Doppelte von Gebrauchswert und Tauschwert, auch die in der Ware dargestellte Arbeit Doppelcharakter besitzen muss«. Als konkrete Arbeit schafft sie den Gebrauchswert, als abstrakte Arbeit den Wert der Ware. Marx hat dies seine entscheidende Entdeckung genannt, sprach vom Springpunkt, »um den sich das Verständnis der politischen Ökonomie dreht«. Adam Smith (1723–1790), Ricardo und auch Rodbertus sahen das »Zwieschlächtige« der Arbeit nicht, kannten nur konkrete Arbeit und stießen so »überall auf Unerklärliches«. Zweitens fand Marx heraus, dass die Arbeitskraft eine Ware ist. Sie hat wie jede Ware einen Wert und einen Gebrauchswert. Jeder konnte sehen, dass der Lohn geringer ist als der Wert der Produkte, die Arbeiter erzeugen. Alle Ökonomen vor Marx schlossen daraus, dass der Profit einem ungleichen Austausch zwischen Kapitalisten und Arbeitern entspringen würde. Der Fehler ist, anzunehmen, der Arbeiter verkaufe die Arbeit als Ware. »Die Frage ist in dieser Fassung unlöslich. Sie ist von Marx richtiggestellt und damit beantwortet worden. Es ist nicht die Arbeit, die als Ware gekauft und verkauft wird, sondern die Arbeitskraft«, so Engels. »Wir mögen uns drehen und wenden, wie wir wollen, wir kommen nicht heraus aus diesem Widerspruch, solange wir vom Kauf und Verkauf der Arbeit und vom Wert der Arbeit sprechen. Der letzte Ausläufer der klassischen Ökonomie, die Ricardosche Schule, ging größtenteils an der Unlösbarkeit dieses Widerspruchs zugrunde.« Die Arbeit hat keinen Wert, weil sie die Wert bildende Substanz ist. Wie jede Ware wird auch die Ware Arbeitskraft zu ihrem Wert bezahlt. Der Kapitalist »kauft« die Ware Arbeitskraft um ihres Gebrauchswertes wegen – ihrer Fähigkeit, mehr Wert zu schaffen, als sie selbst hat. Marx bewies, was dem gesunden Menschenverstand zu widersprechen scheint: Der Profit beruht auf dem Prinzip der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung. Den Nachweis erbracht zu haben, ist nach Engels das »epochemachendste Verdienst« seines Freundes. Die Kenntnis des Doppelcharakters der Ware Arbeitskraft ermöglichte es Marx drittens, das Wesen des Mehrwertes aufzudecken. Die Ökonomen vor ihm, auch Rodbertus, hatten diesen mit seinen Formen gleichgesetzt. »Im Gegensatz zu aller früheren Ökonomie, die von vornherein besondre Fragmente des Mehrwerts mit ihren fixen Formen von Rente, Profit, Zins als gegeben behandelt, [wird] von mir zunächst die allgemeine Form des Mehrwerts, worin all das sich noch ungeschieden, sozusagen in Lösung befindet, behandelt«, sagt Marx. Wer Profit und Mehrwert gleichsetzt, verschleiert die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit. Im Profit erscheint der Mehrwert, als habe das Gesamtkapital ihn erzeugt. Dabei entspringt er dem variablen Kapitalteil, ist unbezahlte lebendige Arbeit.

Frank Fehlberg erinnert an Karl Rodbertus-Jagetzow im Band 47 der »Beiträge zur Geschichte der deutschsprachigen Ökonomie«. Der Metropolis-Verlag will mit der verdienstvollen Buchreihe die vergessenen und verdrängten Teile der deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaft dem Leser wieder zugänglich machen. Fehlberg bringt uns mit Rodbertus einen zu Unrecht vergessenen deutschen Humanisten und Ökonomen nahe, der, wissenschaftlich weit unter Marx stehend, uns noch immer viel zu sagen hat. Seine Intention, »alle Glieder der Gesellschaft möglichst gleichmäßig am Fortschritt der Produktivität teilhaben zu lassen, hat nichts von ihrer Dringlichkeit eingebüßt«.


Die Zitate im Text stammen aus: Friedrich Engels, Vorwort zum zweiten Band »Das Kapital«, in MEW 24, S. 13-26; Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, in MEW 23, S. 554 f.; Autorenkollektiv, Grundlinien des ökonomischen Denkens in Deutschland. Von den Anfängen bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin 1977, S. 487-492, Frank Fehlberg, Arbeitswert und Nachfrage. Zur Sozialökonomik von Karl Rodbertus zur Einführung, Marburg 2017, S. 322, 366.

Klaus Müller ist Wirtschaftswissenschaftler. Er ist externer Lehrbeauftragter für Volkswirtschaftslehre an der Staatlichen Studienakademie Glauchau der Berufsakademie Sachsen und Autor mehrerer Bücher, darunter »Geld – von den Anfängen bis heute« (2015), »Profit« (2016), »Boom und Krise« (2017) und »Lohnarbeit und Arbeitslohn« (2018).

Massensterben auf deutschen Straßen (Stephan Krull)


Etwa 3215 Menschen starben 2017 bei Verkehrsunfällen in Deutschland, meldet der ADAC. »Etwa«? Na ja, schwierig zu zählen, wenn eine Person erst drei Wochen nach einem Unfall verstirbt. Weltweit sind es etwa 1.250.000 Menschen, die jährlich im Straßenverkehr tödlich verletzt werden. Bei etwa 2,6 Millionen Unfällen im deutschen Straßenverkehr kommen jährlich über 3200 Menschen ums Leben, fast zehn Menschen pro Tag. Ein Drittel davon innerörtlich; besonders stark zugenommen hat die Opfergruppe der Radfahrer_innen (mit 382 tödlichen Unfällen) wie auch die der LKW-Fahrer; fast 400.000 Personen wurden teilweise schwer verletzt, davon 75.000 Radfahrer_innen. Einige jüngere Meldungen aus diesem Jahr:
»Tödlicher Unfall am Freitagabend im Ballenstedter Ortsteil Badeborn: Ein Autofahrer hat einen Radfahrer erfasst, der 58-Jährige starb«, berichtet die Magdeburger Volksstimme am 10. März.

»Ein junger Autofahrer gerät in den Gegenverkehr und prallt mit einem Wagen zusammen. Die beiden Frauen, die darin sitzen, werden getötet«, meldet die Münchner Abendzeitungam 21. April.

»Nach dem tödlichen Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist die Identität der Todesopfer geklärt. Es handle sich um ein älteres Ehepaar«, informiert Focus am 18. Mai.

»Ein Mercedes-Fahrer übersieht beim Abbiegen in der Schwieberdinger Straße einen vier Jahre alten Jungen und überrollt das Kind mit seinem Wagen, lautet eine Meldung der Stuttgarter Zeitung am 13. Juni.

»Bei einem Unfall auf der B 463 zwischen Stetten und Owingen ist am Montagnachmittag ein 58-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen«, vermeldet am 31. Juni der Schwarzwälder Bote.

Autos töten schon, bevor sie in den Straßenverkehr gebracht werden: »Ein 31 Jahre alter Testfahrer ist bei einem Unfall auf der VW-Teststrecke in Ehra-Lessien ums Leben gekommen«, berichtet die Wolfsburger Zeitung vom 13. Juli.

»Ein Autofahrer hat eine Oma und ihren kleinen Enkel in einem Wohngebiet der badischen Stadt Gaggenau [auf dem Bürgersteig] überfahren und die Verletzten hilflos zurückgelassen. Die 54-Jährige und der sieben Monate alte Junge starben nach dem Zusammenprall«, so die Nachrichtenagentur dpa am 14. Juli.

Die Rettungskräfte kommen kaum noch hinterher: Brennende Autos, eingeklemmte Menschen – die Kräfte der Feuerwehren entlang der Autobahn A2 müssen zu vielen Einsätzen ausrücken. Während ich diesen Artikel schreibe, kommt die Meldung, dass es bei Langenhagen (Region Hannover) wieder zu einem Unfall mit zwei Lastkraftwagen kam. Die ständigen Einsätze bringen die Helfer mittlerweile an ihre Grenzen, berichtet der NDR am 17. Juli.

Warum werden in unserem Land über 3200 Verkehrstote im Jahr 2017 fast kommentar- und mitleidslos hingenommen – jedenfalls mitleidsloser als viel weniger Opfer einer Naturkatastrophe? Wenn es mal den Verdacht eines Terroranschlages gibt, dann schlagen viele Politiker_innen Alarm: »Es muss jetzt endlich oberste Aufgabe der Politik sein, unser Leben wieder sicherer zu machen.« Warum werden 3200 Verkehrstote kaum zur Kenntnis genommen? Niemals würden wir – außer dem Auto – eine Technologie akzeptieren, die jährlich weltweit zu Millionen Toten und Verletzten führt!

Eine Antwort liegt in der Ideologie von Freiheit, die seit 100 Jahren mit dem Auto vermittelt wird – von den Nazis mit den Autorennen und der Demagogie des »Volkswagens« auf die Spitze getrieben. Die Freiheitsideologie findet auch in Werbung wie der folgenden für den Z4 von BMW ihren Ausdruck: »Dieses Auto macht die Landstraße zur Lustmeile, mit jeder Minute kommen sich Mensch und Maschine näher und irgendwann sind beide eins.«

Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt – wie die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig jüngst mit Zitaten aus einer aktuellen Stunde zu eventuellen Fahrverboten im Bundestag am 2. März 2018 belegte. Sie erklärte: »Angesichts der 6000 vorzeitigen Todesfälle durch das Einatmen von Stickoxid, angesichts der über 3000 Verkehrstoten und über 300.000 Verunglückten, die alleine in Deutschland jedes Jahr zu beklagen sind; angesichts der rund 85 Milliarden Euro, die als ›externe Kosten‹ des Straßenverkehrs der Gesellschaft aufgebürdet werden (der größte Batzen fällt im Gesundheitswesen an) und angesichts der ansteigenden klimaschädlichen CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor, der dramatischen Folgen des Klimawandels für diejenigen, die ihre Lebensgrundlagen durch Dürren oder Überschwemmungen verlieren …, sind diese Aussagen wahrlich borniert und zynisch.«

Hannovers Oberbürgermeister Schostok erklärte bei der Vorstellung des Luftreinhalteplans der Stadt vor knapp einem Jahr im September 2017: »Wir wissen, dass eine Vielzahl von Menschen wegen einer zu hohen Stickoxid-Belastung vorzeitig stirbt. Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen, Allergien. Die Folgen sind bekannt. … Es geht um die Automobilwirtschaft. Aushängeschild der deutschen Wirtschaft schlechthin. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab. Es geht um die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Unzählige Menschen, die in ein Produkt vertraut haben. Vertraut darauf, dass es – wie von den Herstellern angegeben – umweltfreundlich und zukunftsfähig ist. Und es geht um das Leben in den Städten. Wenn wir Verkehre ausschließen, laufen wir Gefahr, die Städte lahmzulegen.« Bayerns neuer Ministerpräsident Söder erklärte nach der Verhaftung von Audi-Boss Rupert Stadler wegen Betrugsermittlungen und Verdunklungsgefahr: »Bitte jetzt keine Hetzjagd auf das Automobil!«

Derweil subventioniert die Regierung die Autoindustrie und man hat den Eindruck, dass Straßenbau eine Droge sei. »Freie Fahrt zum Tegernsee! Passend zum Ferienstart hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, eine Straßenkreuzung im Warngau an der B 318 für den Verkehr freigegeben. Ihr Preis beziehungsweise ihre Kosten:8,9 Millionen Euro. Nach dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan soll der bisher »unterdurchschnittlich erschlossene Raum im Nordosten von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt durch zwei Autobahnen (A39 und A14) und eine »Querspange« mit einem Aufwand von mehr als zwei Milliarden Euro vor allem für den Güterfernverkehr »erschlossen« werden. Es wird sich bewahrheiten, was Mobilitätsforscher schon lange wissen und sagen: Der Verkehr folgt dem Straßenbau. Trotz der demagogischen Verknüpfung von Auto und Freiheit würde ein gutes Drittel der Autofahrer_innen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, wenn er besser ausgestattet, kürzer getaktet, besser erreichbar, preisgünstig und unkompliziert zu benutzen wäre zwischen den verschiedenen Trägern.

Durch eine Mobilitäts- und Verkehrswende muss dem bisherigen Irrsinn endlich ein Ende gesetzt werden. Nötig sind der Ausbau des öffentlichen und schienengebundenen Verkehrs sowie der Rad- und Fußwege, strikte Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 / 90 / 110 Kilometer pro Stunde und eine Begrenzung des Autoverkehrs in vielen Fußgängerzonen, eine Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene. Viele der bei Verkehrsunfällen Getöteten könnten noch am Leben sein.

Aretha Franklin (Horst Schäfer)


Nein. Diese Behauptung der ARD stimmt nicht. Die »Tagesschau« hatte am 16. August in einem Nachruf auf die mit 76 Jahren verstorbene berühmte und einzigartige afroamerikanische Soul-Sängerin erklärt: »Aretha Franklin hielt sich mit politischen Aussagen immer zurück.«

Aber war es nicht eine deutliche politische Aussage, als die Queen of Soul, die als erste Frau in die Ruhmeshalle des Rock & Roll aufgenommen worden war, 2008 auf der Inaugurationsfeier des ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA, Barack Obama, in Washington sang und dann erklärte: »Ich denke, die meisten Menschen, nicht nur Afroamerikaner, erwarten und erhoffen Änderungen in Amerika.« Dass die Erwartungen und Hoffnungen dann bitter enttäuscht wurden, steht auf einem anderen Blatt. Schon 1968 hatte sie bei der Beisetzung des ermordeten Anführers der Bürgerrechtsbewegung Martin Luther King und – mit ähnlichen Hoffnungen – auf dem Wahlparteitag der Demokratischen Partei ihre Stimme erhoben.

War es denn keine politische Aussage, als die Künstlerin Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre die Sozialarbeit der von Kaliforniens reaktionärem Gouverneur Ronald Reagan erbittert verfolgten Black Panther Party unterstützte?

Oder im Frühjahr 1972? Auf einem Solidaritätskonzert für Angela Davis vor fast 7000 Zuhörern im Shrine-Auditorium in Los Angeles brachte sie – zusammen mit Sammy Davis jun., Roberta Flack und Quincy Jones – mit ihren Liedern und dem Schrei nach Respect und Freedom sowie mit »Spanish Harlem« die Halle fast ins Wanken. Ich kann es bezeugen. Der Gesamterlös ging an den Solidaritätsfond für die eingekerkerte Bürgerrechtskämpferin.

War es nicht eine wichtige politische Aussage, als Aretha Franklin schon 1967 zusammen mit Harry Belafonte, Sidney Portier und Joan Baez nach sieben Konzerten mehr als 250.000 Dollar für den Kampf von Martin Luther King und seiner Bürgerrechtsorganisation SCLC (Southern Christian Leadership Conference) gegen den Rassismus in den USA spendete? King und ihr Vater, Rev. C. L. Franklin, ein landesweit bekannter Bürgerrechtskämpfer, waren eng befreundet.

Und Aretha Franklins Auftritt 2005 bei der Beisetzung der Ikone der Bürgerrechtsbewegung, Rosa Parks, sollte kein politisches Statement gewesen sein? Die Afroamerikanerin hatte sich 1955 in Montgomery (Alabama) geweigert, ihren Platz im Bus einem Weißen zur Verfügung zu stellen und war daraufhin verhaftet worden. Das wurde von den Schwarzen mit einem Busboykott beantwortet, der als Anfang der US-Bürgerrechtsbewegung gilt.

Da ist noch die Aussage von Aretha Franklin, die in der Dezembernummer 1970 des Magazins Jet abgedruckt wurde, damals in den USA großes Aufsehen erregte und in der Regierung Richard Nixon geradezu Wut ausgelöst haben muss. Sie kündigte an, für die vom FBI als eine der zehn schlimmsten Verbrecher gesuchte und gerade in New York verhaftete Kommunistin Angela Davis die Kaution für ihre Freilassung zu zahlen, »ob es 100.000 oder 250.000 Dollar sind«. Wörtlich erklärte sie weiter:
»Mein Vater meint, ich wisse nicht, was ich tue. Selbstverständlich habe ich Respekt vor ihm – aber ich stehe zu meinen Überzeugungen. Angela Davis muss freigelassen werden. Mich hatten sie auch schon eingesperrt, weil ich den Frieden in Detroit gestört habe ... Ich weiß, dass man den Frieden stören muss, wenn sie dir keinen Frieden gewähren. Das Gefängnis ist die Hölle. Ich werde versuchen, falls es Gerechtigkeit in unserem Land gibt, sie dort herauszubekommen. Und das nicht, weil ich an den Kommunismus glaube, sondern, weil sie eine schwarze Frau ist und Frieden für die schwarze Bevölkerung will. Ich habe das Geld. Ich bekam es von der schwarzen Bevölkerung – sie hat mich finanziell in die Lage versetzt, und will es nutzen, um unseren Menschen zu helfen.« (Übersetzung H. Sch.)

Die Justizbehörden lehnten die Entlassung von Angela Davis gegen Kaution allerdings zu diesem Zeitpunkt ab. Die geforderten über 100.000 Dollar hat anderthalb Jahre später der weiße kalifornische Farmer Rodger McAfee zur Verfügung gestellt.

Der bekannte Bürgerrechtler Pastor Jesse Jackson meinte über Aretha Franklin, sie sei eine »Kämpferin« gewesen, die ihre wunderbare Stimme und ihre Kunst »als Plattform für Gerechtigkeit genutzt hat.«

Wer, wie die ARD, die Behauptung aufstellt, Aretha Franklin habe sich mit politischen Aussagen zurückgehalten (was fast einer Verunglimpfung der Toten gleichkommt), sollte lieber zuerst in die eigenen Archive schauen. Oder war die fast komplette Reduzierung der lebenslangen Streiterin gegen Rassismus auf ihre wunderbare Kunst, die uns ARD und viele andere deutsche Medien anboten, vielleicht gewollt?

MESALE TOLU IM INTERVIEW: „Chemnitz hat mir Angst gemacht“

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach mehreren Monaten in türkischer Haft wieder in Deutschland. Die Bilder aus Chemnitz erschrecken sie. „So fing es einst an“, mahnt Tolu. Damals habe man das so lange toleriert, bis es zu spät war.

Manchmal muss sich Mesale Tolu noch kneifen. „Bin ich wirklich wieder zu Hause an der Donau?“ Überraschend durfte die wegen angeblicher Terrorpropaganda angeklagte deutsche Journalistin die Türkei verlassen. Eine Woche nach ihrer Ankunft in der Heimat berichtet sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur von gedämpfter Wiedersehensfreude, von ihrem Sohn Serkan und ihrem Mann Suat. Von dem Wunsch, in der Türkei ihre Unschuld zu beweisen. Und von ihrer Sorge um die Demokratie – auch in Deutschland.
Frage: Gab es zum Wiedersehen eine große Party?
Antwort: Nein, nur ein Abendessen im kleineren Kreis. Es gab gefüllte Weinblätter. Die Stimmung war trotz aller Freude getrübt. Ich habe meinen Mann Suat Corlu zurücklassen müssen, auch viele Freunde.
Frage: In Deutschland haben sich viele Menschen für Ihre Freilassung eingesetzt. Aber Sie haben auch Hass-Mails bekommen, auf Twitter fanden sich teils unglaublich üble Beleidigungen, wohl wegen ihrer Kritik an der türkischen Regierung. Wie gehen Sie damit um?
Antwort: Anfangs war ich traurig. Meine Familie hat mir geraten, nicht jedes Wort ernst zu nehmen. Blockiert werden nur Hassbotschaften, die mich direkt beleidigen. Ich selbst bin tolerant, ich habe auch – das betone ich immer wieder – Verständnis für Wähler der AKP (der türkischen Regierungspartei). Ich beschimpfe niemanden.
Frage: Kurz nach Ihrer Rückkehr gingen Bilder von Ausschreitungen in Chemnitzdurch die Medien. Was haben Sie dabei empfunden?
Antwort: Das hat mir Angst gemacht. Es gibt ja in einigen Ländern einen gefährlichen Rechtsruck. Aber in Deutschland haben wir doch die Diktaturen in der Schule behandelt. Wir wissen doch, dass es bei uns eine Zeit gab, in der Menschen systematisch gehetzt, vertrieben oder umgebracht wurden. Da fürchtet man schon, dass sich so etwas wiederholen könnte. In der Türkei habe ich gesagt, ich wolle in die Sicherheit und Geborgenheit in Deutschland zurückkehren – und dann diese Bilder aus Chemnitz. So fing es einst an. Damals hat man das so lange toleriert, bis es zu spät war.
Frage: Man hielt Sie noch in der Türkei fest, als der Fußballstar Mesut Özil sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren ließ. Hat Sie das geärgert?
Antwort: Es ist natürlich seine Entscheidung. Aber zeitlich gesehen war es schon problematisch, weil zur selben Zeit in der Türkei große Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren. Allerdings gibt es auch viele Fotos von Politikern mit Herrn Erdogan, an denen niemand Anstoß nahm. Ich denke, die Sache wurde zu sehr hochgekocht, und Özils Manager ebenso wie der DFB sind damit nicht besonders geschickt umgegangen. Kritisieren mag ich Özil dafür aber nicht.
Frage: Präsident Erdogan kommt nach Deutschland, die Türkei sucht angesichts wirtschaftlicher Probleme wieder eine Annäherung an den Westen. Hat das bei Ihrer Ausreisegenehmigung eine Rolle gespielt?
Antwort: Dieser Verdacht wäre wohl auch schon früher geäußert worden. Ich habe mich dreimal vor Gericht verteidigt und routinemäßig Einspruch erhoben. Aber es war sicher im türkischen Interesse, dieses Problem zu lösen. Außenminister Heiko Maas hat darauf hingewiesen, dass noch sieben Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und dass vor einer Normalisierung der Beziehungen diese Fälle gelöst werden müssen. Ebenso wichtig ist, dass die Türkei zur Demokratie zurückkehrt, sonst kann es dort immer gefährlich werden – längst nicht nur für Deutsche.
Frage: Sie wollen zur Fortsetzung Ihres Prozesses am 16. Oktober in die Türkei reisen. Aber was, wenn Sie wieder ins Gefängnis müssen?
Antwort: Ich will klarmachen, dass ich nur als Journalistin tätig war und all die Vorwürfe gegen mich in einer Demokratie keinerlei Konsequenzen gehabt hätten. Ich will an meinem Prozess teilnehmen und rechtlich alles tun, um freigesprochen zu werden. Natürlich können mit der Rückreise Risiken verbunden sein, die werde ich in Absprache mit meinen Anwältinnen abwägen und dann eine Entscheidung treffen.
Frage: Serkan, Ihr nun dreijähriger Sohn, war mehrere Monate zusammen mit Ihnen im Gefängnis. Wie hat der Junge das verkraftet?
Antwort: Er war damit eines von rund 700 Kindern, die in der Türkei mit ihren Müttern im Gefängnis sind. Anfangs ging es ihm schlecht. Ich habe ihm erklärt, dass das Gefängnis nicht der Ort ist, an dem ich sein wollte. Aber die anderen Frauen haben mich sehr unterstützt und alles getan, um Serkan das Leben irgendwie zu verschönern.
Frage: Wie geht es weiter für Serkan und Sie?
Antwort: Er kommt bald in den Kindergarten. Ich suche eine Wohnung für uns und einen Job für mich, am liebsten als Journalistin.
Frage: Wann entscheidet sich, wie der Fall Ihres Mannes ausgeht?
Antwort: Er hat jetzt wieder Einspruch eingelegt. Vorher hat er sich fast allein um meinen Fall gekümmert, immer wieder neue Beweise und Unterlagen zusammengetragen und mit den Anwälten beraten. Er ist eigentlich der Held, der sich um meine Ausreise gekümmert hat. Jetzt, nachdem wir hier sind, kann er sich besser um seinen eigenen Fall kümmern.
Zur Person: Die in Ulm geborene Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu (33) entstammt einer kurdisch-türkischen Familie. Sie studierte Spanisch und Philosophie. 2016 ging sie in die Türkei, um für eine linke Nachrichtenagentur zu arbeiten. Nach ihrer Festnahme Ende April 2017 saß die deutsche Staatsbürgerin dort mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft. Sie hatte als Reporterin an Veranstaltungen linker Gruppen teilgenommen und wurde wegen Terrorpropaganda und Unterstützung von Terroristen angeklagt. Im Dezember wurde Tolu entlassen. Am 20. August hob ein Gericht das Ausreiseverbot auf.



Journalismus auf der Anklagebank





Derya Okatan und Tunca Öğreten sind beide erfahrene Journalisten, die gemeinsam auf der Anklagebank sitzen. Als Journalisten, die sich mit öffentlichen Themen kritisch auseinandersetzen, haben sie mehrere Verfahren am Hals. Doch trotz dieser Tatsache schauen sie der Zukunft voller Hoffnung entgegen und arbeiten für die Pressefreiheit unter eingeschränkten Bedingungen weiter.
Derya Okatan, Journalistin und Chefredakteurin der linken Nachrichtenagentur ETHA, hat ursprünglich Tourismus studiert, aber geht seit 12 Jahren ihrer Leidenschaft nach. Sie liebt es als Journalistin zu arbeiten. Ich besuche sie in der Agentur, reiße sie förmlich von ihrer Arbeit für ein kurzes Gespräch. „Ich habe den Bezug zur Straße nie verloren, egal wie sehr die Verantwortung in der Nachrichtenagentur wächst, ich verfolge immer noch viele Nachrichten direkt als Journalistin auf der Straße“ erzählt die erfahrene Redakteurin. In den letzten Jahren erfuhr die Nachrichtenagentur sehr viel staatlichen Druck und Repressionen, sieben Mitarbeiter/-innen sind derzeit immer noch in Untersuchungshaft. Auch Derya Okatan hat als verantwortliche Chefredakteurin einige Verfahren am Hals. Zuletzt wurde sie im Dezember 2016 nach einer Razzia in Ankara festgenommen und nach Istanbul gebracht. 24 Tage lang war sie mit fünf weiteren Kollegen in Polizeigewahrsam. „Sie sagten lediglich, dass ich in Polizeigewahrsam komme. Der Staatsanwalt hatte zudem beschlossen, dass wir fünf Tage lang unsere Anwälte nicht sehen dürfen“ berichtet Okatan. Unbewusst was ihr vorgeworfen wurde verbrachte Okatan 24 Tage im Polizeipräsidium. Während sechs Journalisten verschiedener oppositioneller Nachrichtenagenturen und Zeitungen unwissend eingesperrt wurden, berichteten die regierungsnahen Zeitungen derweilen, dass sechs „Terroristen“ festgenommen wurden. Die eingesperrten Journalisten erfuhren erst am 6. Tag von ihren Anwälten, dass es sich um die gehackten Mails des Energieministers Berat Albayrak handeln könne. Da die Anwälte keinen Akteneinsicht bekommen hatten, konnten sie auch nur das weitergeben, was sie in der Presse gelesen hatten.
Die Hackergruppe Redhack hatte Ende 2016 die Gmail Adresse des Ministers Berat Albayrak, der zugleich der Schwiegersohn des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist, gehackt und 57 Tausend Mails für verschiedene Nachrichtenagenturen und Zeitungen öffentlich gemacht. „Von diesen Zehntausenden Mails haben wir nur diejenigen bearbeitet, die die Öffentlichkeit angehen. Denn unserer Meinung nach enthielten viele dieser Mails Deals und Abmachungen, die nicht rechtens, ja sogar illegal waren“ sagt Okatan sehr selbstsicher. Tatsächlich veröffentlichte die Nachrichtenagentur ETHA insgesamt sechs Nachrichten, bei denen es sich um die Erdöllieferungen der Firma Powertrans an die IS-Kämpfer in Syrien und ähnliche Themen handelte. Die Journalisten meinten einen Zusammenhang zwischen dieser Firma und des Energieministers dechiffriert zu haben und machten dies öffentlich. Okatan fügt hinzu, dass es einen unbekannten Denunzianten gegeben haben solle, der dem Polizeipräsidium eine Mail geschickt habe woraufhin das Verfahren eingeleitet wurde. „Zu Beginn war unbekannt, wer Anzeige gegen uns erstattet hat. Während der Prozesse hat sich dann der Energieminister persönlich eingeschaltet. Inzwischen nehmen seine Anwälte an den Verfahren teil und leiten regelrecht die Gerichtskammer“ gibt Okatan an.
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Die Beschuldigungen gegen die sechs Journalisten reichen von Terrorpropaganda und Terrorunterstützung bis hin zu Dechiffrierung von Staatsgeheimnissen. Die Spannbreite ist groß. „Das ist so gewollt“, meint Okatan, „denn allein wegen der veröffentlichten Nachrichten können sie uns nicht bestrafen. Wir sind Journalisten, das ist unsere Arbeit. Deshalb suchen sie andere Dinge, für die wir bestraft werden können. Die Polizisten haben allein aus diesem Grund unsere Social Media Einträge überprüft und haben mehrere Tweets in die Anklageschriften hinzugefügt“ betont die Redakteurin.
Derya Okatan selbst wird allein wegen ihrer Position in der Nachrichtenagentur zur Verantwortung gezogen. „Ich muss die Nachrichten gar nicht selbst geschrieben haben. Ich werde aufgrund meiner Position zur Rechenschaft gezogen“ erläutert sie ganz gelassen. Keine Spur von Angst und Unruhe in ihren dunkelbraunen Augen. „Ich stehe hinter allen Nachrichten die meine Mitarbeiter/-innen gemacht haben. Wir haben lediglich unseren Verantwortungen entsprechend gehandelt und haben die Öffentlichkeit informiert“ sagt sie.
Am selben Tag reise ich in ein anderes Stadtteil, nach Acıbadem, um einen weiteren angeklagten Journalisten zu treffen. Tunca Öğreten, 37 Jahre alt, arbeitet seit 16 Jahren als Journalist. Derzeit arbeitet er, wie auch vor seiner Festnahme bei diken.com.tr, ein oppositionelles Nachrichtenportal. Öğreten hat in seinem Berufsleben viele verschiedene Erfahrungen gemacht. Er war lange Zeit an Kriegs- und Krisengebieten als Reporter unterwegs. In Zeiten, wo alle westlichen Journalisten sich den Zuständen im Südosten des Landes den Rücken gedreht haben, sei er freiwillig in diese Gebiete gegangen und habe trotz lebensgefährlichen Umständen berichtet. Heute ist Tunca Öğreten Redakteur und gleichzeitig einer der Reporter des türkisch-deutschen Nachrichtenportals taz.gazete.
Er saß anders als Derya Okatan 323 Tage in Untersuchungshaft. Während drei seiner Kollegen unter Auflagen freigelassen wurden, wurde Öğreten gemeinsam mit Mahir Kanaat und Ömer Çelik festgenommen und nach Silivri, in das Hochsicherheitsgefängnis am Rande Istanbuls, geschickt. Auch er wirkt sehr selbstsicher und mutige während des Gesprächs. Er scheut sich nicht alles sehr offen und detailliert darzulegen, trotz monatelanger Haft und der Bedrohung erneut inhaftiert werden zu können.
„Wir Journalisten haben keine Verbindung zu diesen Hackergruppen. Redhack hat selbst beschlossen, wer Einsicht in diese E-Mails haben darf. Wir haben lediglich als Journalisten recherchiert, alles mit seinen Belegen niedergeschrieben und veröffentlicht“ sagt Öğreten. Er selbst habe drei Nachrichten über die Inhalte der gehackten E-Mails gemacht, bestätigt Öğreten und fügt hinzu: „Die Nachrichten wurden weder zensiert noch zurückgezogen. Sie sind heute immer noch auf der Webseite nachsehbar.“ Auch Tunca Öğreten wies in seinen Nachrichten auf das enge Verhältnis des Ministers mit der Firma Powerbanks hin. Der junge Journalist erinnert während des Gesprächs an ein Buch namens „Petrus und der Herr“ von Tolga Tanış, Washington Korrespondent der Tageszeitung Hürriyet, welcher eben dasselbe Verhältnis versuchte in seinem Buch zu bestätigen. „Tolga Tanış hatte damals auch auf dieselbe Firma hingewiesen. Da er aber keine genauen Belege hatte, hingen seine Behauptungen in der Luft. Unsere Nachrichten vervollständigten eben diese Behauptungen und dienten als Beleg“ betont Öğreten. Dass er mit seinen Nachrichten ins Visier des Staates rücken würde war dem erfahrenen Journalist bewusst, denn Albayrak war nicht nur Minister, sondern vor allem der Schwiegersohn vom Staatspräsident.
„Bei allen heiklen Nachrichten wende ich mich an meinen Anwalt und frage, ob alles rechtlich in Ordnung ist“ erklärt Öğreten. Dabei ginge es ihm vor allem darum, sich an die universellen journalistischen Kriterien zu halten, weniger darum das Risiko einer Festnahme zu verringern.
Öğreten erinnert sich daran, dass kurz vor der Veröffentlichung der Nachrichten sein Anwalt ihn auf die Risiken aufmerksam gemacht hat. „Tunca du hast einen perfekten Artikel verfasst, rechtlich sind keine Lücken vorhanden, aber wenn du das veröffentlichst wirst du verhaftet, sagte mein Anwalt. So ist es auch geschehen“ bemerkt er lächelnd. Sowohl Derya Okatan als auch Tunca Öğreten erklären immer wieder, dass sie nur ihren Job gemacht haben und aus diesem Grund reines Gewissens sind. Öğreten saß fast ein Jahr in Haft, das Erste was ihm heute in den Sinn kommt, wenn man vom Gefängnis Silivri spricht, ist die standesamtliche Trauung mir seiner Geliebten Minez, die genau acht Minuten gedauert haben soll. Nach 65 Tagen Trennung beschloß das Journalistenpaar zu heiraten, somit würde Minez Zugang ins Gefängnis erhalten und Tunca besuchen können. Für Öğreten ist die Haftzeit mit einer romantischen Geschichte verbunden, die er vielleicht später seinen Kindern erzählen wird, mehr nicht.
Beide Journalisten sind sich der politischen Lage im Land bewusst, dennoch fühlen sie sich im Namen ihres Berufes verantwortlich weiter zu arbeiten, vor allem mehr zu arbeiten, damit sich die Lage ins Bessere wendet. Denn immer noch sind 177 ihrer Kolleg/-innen in Haft, für die sie auch Gehör verschaffen wollen.

Quelle: Statement, Österreichisches Medienmagazin, Juli – August 2018

Aufstehen gegen die Kriegsministerin (Ralph Hartmann)


Am 11. August stand der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem der üblichen Fernsehinterviews im staatlichen russischen Fernsehen Rede und Antwort. In dessen Verlauf wurde er gefragt, was er von der im April abgegebenen Erklärung seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen halte, die gefordert hatte, »aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke« mit Moskau zu sprechen. Ein »harter« Russland-Kurs sei nötig, da »Präsident Putin keine Schwäche schätzt«. Das war beileibe kein Ausrutscher gewesen. Der russlandfeindliche Kurs der deutschen Verteidigungsministerin ist gut bekannt.

Bereits 2014 setzte sie nach der von einer überwältigten Mehrheit der Bewohner der Krim beschlossenen Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland – die sie gemeinsam mit ihrer Kanzlerin und ihren westlichen Verbündeten eine »Annexion«, also eine gewaltsame Einverleibung, nennt – auf eine stärkere Rolle der NATO: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt«, sagte sie dem Spiegel. Weitere Erklärungen dieser Art folgten.

Im September 2017 zeigte sie sich besorgt wegen Berichten, nach denen Russland angeblich Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterlaufen würde. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung meinte sie: »Natürlich besorgt uns das gesamte sicherheitspolitische Verhalten des Kreml – angefangen von der eklatanten Verletzung des Völkerrechts durch die gewaltsame Annexion der Krim, über militärische Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten bis hin zu Hinweisen, dass Russland gemeinsame Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterläuft. Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst.«

In einem Interview mit Bild im März 2018 warf sie Putin vor, »permanente Provokation« zu betreiben. Indem er unterschwellig Krisen provoziere, destabilisiere er und schüre Konflikte. Sie verurteilte das russische Vorgehen in Syrien. Das Grauen dort zeige, mit welcher Rücksichtslosigkeit Russland und sein Verbündeter Assad handeln würden.

Im Mai 2018 meldete dpa, dass von der Leyen »wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland« die Bundeswehr künftig wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten wolle. Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze solle beendet werden, künftig werde man sich wieder »gleichrangig« der Landes- und Bündnisverteidigung widmen.

Anfang Juni traf sie sich in Singapur mit dem US-amerikanischen Außenminister James Mattis beim »Shangri-La-Dialog«. Dort beriet sie über die Bildung einer gegen China und Russland gerichteten »NATO des Ostens«. Diese soll aus den USA, Australien, Indien und Japan bei notwendiger Kooperation mit der deutschen Bundesrepublik bestehen.

Auch das Treffen zwischen Trump und Putin missfiel ihr. Sie warf dem US-Präsidenten Planlosigkeit gegenüber Russland vor. Eine »klare Strategie« Trumps nach dem Treffen, so erklärte sie, sei »nicht zu erkennen«. Putin wolle die wirtschaftliche Schwäche seines Landes überspielen, indem er sich als globaler Player positioniere.

Im eingangs erwähnten Fernsehinterview platzte dem russischen Verteidigungsminister nun der Kragen. Nachdrücklich warnte er davor, Russland aus einer Position der Stärke zu behandeln. Russland werde einen solchen Umgang nicht dulden, und er erinnerte dabei an den Ausgang des Zweiten Weltkrieges. Er empfahl der deutschen Ministerin einen Rückblick in die Geschichte. »Nach all dem, was Deutschland unserem Land angetan hat, müsste es in den nächsten 200 Jahren diesbezüglich lieber schweigen.« Deutschland sollte seine »Großväter fragen, was passieren werde, wenn man mit Russland aus der Position der Stärke zu sprechen beginne, so Schoigu weiter. Dabei versicherte er, dass Russland für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit weiter offen sei.

Kein einziges der sogenannten deutschen Leitmedien erwähnte die Erklärung des russischen Verteidigungsministers. Auch von der Leyen schwieg fein still. Sie muss ihren Großvater, Carl Eduard Albrecht, ein Arzt, der sich mit Bewusstseins-philosophie, vor allem mit Mystikforschung befasste, nicht fragen. Die Fakten sind bekannt: Im Ergebnis des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion verloren 27 Millionen Sowjetbürger, die meisten davon Russen, ihr Leben. Der deutsche Eroberungskrieg war der barbarischste, bestialischste Feldzug in der Weltgeschichte. Der Historiker Wolfram Wette bezeichnet diesen Krieg als »den größten Gewaltexzess in der modernen Menschheitsgeschichte«. Jeder siebte Sowjetbürger, davon die Hälfte Zivilisten, ist dem deutschen Eroberungskrieg zum Opfer gefallen. Die jahrelange Hungerblockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht war eines der unbeschreiblichsten Kriegsverbrechen. 2,8 Millionen kriegsgefangener Russen wurden zur Sklavenarbeit in der deutschen Industrie verdammt. Von den rund 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen wurden 3,3 Millionen auf bestialische Weise umgebracht. Eines der Hauptziele des Eroberungskrieges war es, »Lebensraum im Osten« zu schaffen und die dortige Bevölkerung auf 30 Millionen zu reduzieren. Auf einer Besprechung am 16. Juli 1941 hatte Hitler das Kriegsziel in Russland skizziert: »Besetzen, verwalten, ausbeuten.« Der Blutzoll, den die Russen und letztlich auch die Deutschen für diese barbarische Kriegspolitik bezahlen mussten, war ungeheuerlich.

Man darf annehmen, dass die gebildete von der Leyen, Mutter von sieben Kindern, zumindest einen Schimmer von den von Deutschen an den Russen begangenen Verbrechen hat. Das hindert sie jedoch nicht, sich mit an die Spitze der russlandfeindlichen Politik zu stellen. Unter ihrem Kommando ist die Bundeswehr mit ihren NATO-Verbündeten wie einst die Hitlerwehrmacht an die russischen Grenzen vorgerückt. Mit dem Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm schafft sie momentan die strategischen Voraussetzungen, um weitere Truppen und alles erforderliche Kriegsgerät auf schnellstem Wege an die Ostfront zu bringen.

Kennt die deutsche Verteidigungschefin das tatsächliche ganze Ausmaß der an den Russen verübten unsäglichen Kriegsverbrechen und betreibt trotz alledem eine kreuzgefährliche russlandfeindliche Politik, dann sollte sie schnellstmöglich zurücktreten. Kennt sie es nicht, dann hätte sie ihr einflussreiches Kriegsamt nie und nimmer antreten dürfen. Wenn es darum geht, aufzustehen, dann vor allem gegen Kriegspolitiker vom Schlage der Ursula von der Leyen.

Woher (Heinrich Peuckmann)


Noch immer diese Sehnsucht, es
regnet und ich, bäuchlings
in meinem Bett bei offnem
Fenster, ein Buch vor meiner Nase

Wo bin ich? Im Dschungel bin ich
im heißen Wüstensand, auf unendlichem
Meer, während draußen Regen
trommelt auf die Teerpappe des Stalldachs

Woher die Sehnsucht, weit weg
zu sein von Staub und Kohle, weit weg
von unserm Haus, von unsrer
Straße, weit weg. Woher

die Sehnsucht, zurückzukommen in dies
Zimmer, bäuchlings im Bett, ein Buch
vor meiner Nase, während draußen Regen
trommelt auf die Teerpappe des Stalldachs


Ostholstein 1945/46 (Jörg Wollenberg)


Die Ausländermeldekartei meiner Heimatgemeinde Ahrensbök mit rund 5000 Einwohnern registrierte bis 1945 zusätzlich 1294 Zwangsarbeiter – vornehmlich aus Belgien, Polen und der UdSSR. Sie arbeiteten ab 1940 in Betrieben (zum Beispiel Globus Gummiwerke, Flachsröste) und auf Bauernhöfen, aber auch in Privathaushalten. Die 17-jährige Wanda Bankowska aus Polen war beispielsweise 1940/41 Hausgehilfin in meinem Elternhaus. 243 von ihnen waren jünger als 15 Jahre. 28 kamen als Kinder in Ahrensbök zur Welt. Nicht registriert wurden Polen aus den damals noch zu Deutschland gehörenden Gebieten Niederschlesiens: Rund 100 Frauen und Männer halfen ab 1937 als Experten für Flachs und Leinen beim Aufbau einer der größten Flachsrösten in Norddeutschland auf dem ehemaligen Gelände des frühen Konzentrationslagers Ahrensbök (1933/34). Ab 1940 kamen hier 446 der registrierten polnischen Zwangsarbeiter hinzu.

300 Auschwitz-Häftlinge, deren Todesmarsch in der Gegend von Ahrensbök Mitte April 1945 endete, wurden Anfang Mai auf den stillgelegten Luxusliner Cap Arcona in der nahegelegenen Lübecker Bucht deportiert. Nicht wenige von ihnen gehörten am 3. Mai 1945 zu den rund 7000 Häftlingen, die auf diesem und einem weiteren Schiff ums Leben kamen, als die britische Luftwaffe diese schwimmenden KZs bei Neustadt/Holstein als vermeintliche deutsche Truppentransporter angriff. Zeugen dieser Katastrophe waren auch Tausende von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen, die sich ab Februar 1945 gezwungen sahen, hier in Ostholstein eine neue Heimstätte in der Fremde aufzubauen. Schon ab 1943 hatte der Strom ausgebombter Bewohner aus Kiel und Hamburg nach Ahrensbök zugenommen. Die große Zahl an Flüchtlingen führte unter anderem zur Schließung der Volksschule in Ahrensbök vom Februar 1945 bis Ostern 1946. Es kam zur konfliktreichen Überfüllung aller Haushalte, besonders bei denen, die Zwangsarbeiter beschäftigten. Die Kreisverwaltung zur Flüchtlingsfrage im Kreis Eutin registrierte noch am 20. April 1948 in Ahrensbök allein 6840 Flüchtlinge unter den damals insgesamt 11.033 Einwohnern der Gemeinde. Einige von ihnen wurden neben der Volksschule in Baracken untergebracht, die zuvor Zwangsarbeitern als Behausung gedient hatten, zum Beispiel die Globus-Baracke mit jetzt 27 Insassen. In zwei Baracken der Flachsröste kamen 88 Personen unter und in der Mentz-Baracke im Hörsten 54. Die noch nicht repatriierten ehemaligen Zwangsarbeiter und überlebenden KZ-Häftlinge kamen ab Mitte Mai 1945 in die nahegelegenen Displaced-Persons-Lager (DP-Lager) in Neustadt oder in das Sammellager der Ostseebäder Haffkrug und Sierksdorf. Unter den rund 10.000 Personen befanden sich dort auch die wenigen Überlebenden der Schiffskatastrophe vom 3. Mai 1945 in der Lübecker Bucht.

Die aus ihren Häusern ausgewiesenen Einheimischen fanden nur mühsam Notunterkünfte in der Region. Das galt auch für die Bewohner des Ostseebades Scharbeutz. Denn hier richtete die englische Besatzungsmacht ein Kur- und Erholungslager für die britischen Soldaten ein. Im DP-Lager warteten viele allzu lange auf die Rückkehr in ihre Heimat oder die Gewährung eines Exilortes in Europa, den USA oder ab 1948 in Israel. Da unter den rund 10.000 ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern in dieser Gegend sich allein 5000 Polen befanden, nannte der Volksmund diese kurze Nachkriegsperiode in den Ostseebädern abwertend »Polenzeit«.

Dass wir über diese Zeit einiges wissen, verdanken wir dem 1880 in Lübeck geborenen Innenminister und ersten gewählten Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Hermann Lüdemann. Er forderte die lokalen Behörden des Landes ab 1946 immer wieder auf, Dokumente über Verfolgung und Vertreibung zu sammeln und für die Holocaustopfer würdige Grabstellen anzulegen. Als ehemaliger Regierungspräsident von Niederschlesien hatte er 1933 zu den ersten Opfern des faschistischen Terrors gehört. Der Sozialdemokrat Lüdemann wurde 1933 in das Breslauer KZ Dürrgoy eingewiesen und in einem Clownskostüm durch die Straßen Breslaus getrieben, verhöhnt und bespuckt von den Nazis, wie der aus Breslau stammende deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern als Zeitzeuge erinnert. Anschließend durchlief Lüdemann die KZs Esterwegen, Lichtenburg und Sachsenhausen. Von dort wurde er am 21. April 1945 auf einen Todesmarsch Richtung Lübecker Bucht geschickt. Die Cap Arcona blieb ihm erspart, weil der Todgeweihte in einem Häftlingslazarett in Mecklenburg versteckt überlebte.

Insel des Minimalismus (Frank Schumann)

Die meisten Brücken sind einspurig. Wenige Meter zuvor bittet das Schild »EINBREI BRU«, auf mögliche Entgegenkommer zu achten. Die Gefahr ist gering, je weiter man auf der Ringstraße nach Norden fährt. Auch an Wegweisern wird gespart. Einer muss genügen, um die Richtung zu deuten. Man fährt und fährt und fragt sich nach einer Stunde oder zwei, ob man wohl noch immer in der Spur ist, die zum Ziel führt. Und ob das Benzin reicht, denn die nächste Tankstelle kommt eventuell erst wieder in hundertfünfzig Kilometern oder noch später. An den wenigen ausgewiesenen Parkplätzen vermisst man Abfallbehälter, was eine ziemlich sinnvolle Idee ist: Die Reisenden müssen ihren Abfall mitnehmen. So gibt es nirgendwo überquellende Müllkörbe. Allerdings gibt es auch keine Toiletten, was mitunter ein drängendes Problem darstellt, wenn nirgends ein Strauch oder gar ein Wäldchen wächst. Der stets über die karge Landschaft streichende Wind vom Atlantik hält die Vegetation, sofern überhaupt vorhanden, ziemlich kurz. Selten nur steht am Rande der Piste ein mobiles Häuschen, dessen rettende Existenz jedoch zuvor mit einem ungewöhnlichen Piktogramm angezeigt wird: ein Türchen mit einem ausgeschnittenen Herz. Auch die Dixi-Klos sind, wie das meiste auf diesem Eiland, vernünftig: Der Wartungsaufwand ist minimal.

Rings um die Insel, die so viel Fläche bedeckt wie einst die DDR, führt die Straße Nr. 1. Nur im felsigen Nordwesten besteht sie aus einer Schotterpiste, die sich in Serpentinen nach oben windet. Selbst in luftiger Höhe fehlen Leitplanken, was meine Frau auf dem Beifahrersitz beim Blick aus dem Fenster ein ums andere Mal spitze Schreie ausstoßen ließ. Darin schwang auch vernehmlich der Verdacht mit, wir wären auf einem Irrweg. Zumal sie bereits das funktionslos gewordene Smartphone verärgert auf den Rücksitz gefeuert hatte: kein Empfang. Irgendwann stießen wir nach Stunden wieder auf Asphalt und die Bestätigung, dass wir noch immer auf der Nr. 1 rollten. Schließlich fanden wir am Abend unser Quartier in einem Hafenstädtchen mit unaussprechlichem Namen. Nahezu alle Orte auf Island sind für unsereinen Zungenbrecher, die Namen korrekt in Google Mapseinzugeben scheiterte allein schon an ihrer Vielsilbigkeit. Zumal sie einige Buchstaben enthalten, die unser Alphabet nicht kennt. Was zum Beispiel bedeutet þ oder ð, und wie spricht man das aus?

Nachdem wir bereits an die zweitausend Kilometer zurückgelegt hatten und Reykjavik vor uns lag, sparten wir uns die tausend isländischen Kronen für die Passage des Hvalfjarðargöng, des im Juli vor zwanzig Jahren eingeweihten Straßentunnels. Er ist sechs Kilometer lang und führt 165 Meter in die felsige Tiefe. Wir nahmen stattdessen die ursprüngliche, um fünfzig Kilometer längere Straße, die den Fjord umrundet. An dieser liegt das »War and Peace Museum« von Hlaðir. Es befindet sich an einer Wegkreuzung in einem typisch isländischen, also effektiven Gebäudekomplex: Das alleinstehende Gemeindehaus (für Dutzende über Quadratkilometer verstreute Wohnbauten) beherbergt ein – natürlich mit warmem Wasser aus dem felsigen Grund gespeistes – Bad, ein kleines Restaurant und eben jenes Antikriegsmuseum, dessen Exponate ein auf der Insel bekannter Fernsehmoderator in jahrelanger Sammelarbeit allein zusammengetragen hat. Es handelt sich vornehmlich um Fotos und zeitgenössische Devotionalien – von der Milchkanne bis zur Gasmaske. Alles ist sympathisch unsortiert und frei jeglicher Erklärung, es vermittelt damaligen Zeitgeist und nimmt zugleich die Bedrückung des Weltkriegs durch ihre Niaiserie. Besonders wenn man in einem Ledersofa aus einem seinerzeitigen Herrenzimmer versinkt. Eventuell saß darin Churchill, denn der besuchte während des Krieges die Bucht.

Und vorm Haus gibt es eine Wiese, auf der Camper ihre Zelte aufschlagen können.

Die politische Botschaft wird weniger von einem amerikanischen Lastkraftwagen aus Kriegstagen am Eingang vermittelt, sondern vielmehr von der tuchschwenkenden bemalten Bronzefigur »Hope for Peace«, die sich in keinem Reiseführer findet. Vielleicht deshalb, weil sie erst im November vergangenen Jahres vom isländischen Ministerpräsidenten und dem Gouverneur von Archangelsk enthüllt wurde. Vielleicht aber auch, weil es ein Geschenk aus Russland ist, mit dem an die erfolgreiche, friedensstiftende Zusammenarbeit erinnert wird: Viele Schiffskonvois steuerten damals von hier aus Archangelsk in Nordrussland an. Die in Metall getriebene Inschrift am Sockel »In memory of sailors who fought against fascism during World War II« finde ich allein schon deshalb erwähnenswert, weil sie den Faschismus korrekt als Faschismus benennt und nicht die in Deutschland vorzugsweise benutzte und von den Faschisten selber erfundene Titulierung »Nationalsozialismus« gebraucht. Die Nazis waren bekanntlich weder national gesonnen – sie sorgten für die größte nationale Katastrophe – noch sozialistisch, denn die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse der deutschen Wirtschaft wurden nicht nur nicht angetastet. Sie allein waren der Grund, weshalb Hitlerdeutschland die Welt mit Krieg überzog.

Und eben jenes Völkermorden lieferte die Ursache für dieses Museum an diesem Ort. Denn in dessen Sichtweite, am Ende des Fjords, errichteten die westlichen Hauptmächte der Antihitlerkoalition, USA und Großbritannien, zwei getrennte Marinestützpunkte. Die Briten hatten 1940 die Insel besetzt, die Amerikaner kamen im Jahr darauf. Von hier liefen Schiffe zur Sicherung der Nachschubkonvois für die Sowjetunion und im Kampf gegen faschistisch-deutsche U-Boote aus. Als sich 1945 die Mission erledigt hatte, gaben die Marinekommandos die beiden Orte auf. Vom einstigen britischen Headquarter – historische Fotos im Museum zeigen dessen gewaltige Ausdehnung – existieren nur einige wenige Ruinen und eine verrostete, in Teilen bereits ins Wasser gestürzte Pier. Von der Anwesenheit der Amerikaner zeugen einige noch immer genutzte Nissenhütten, jene halbrunden Behelfsunterkünfte aus Wellblech, die während des Ersten Weltkrieges vom kanadischen Ingenieur Nissen entwickelt worden waren. Diese Bauten gehören zur isländischen Walfangstation, die nach dem Abzug der Amerikaner 1948 hier unterkam und noch immer betrieben wird, wovon nicht nur die Öltanks künden. An der Brücke schaukeln zwei Schiffe, mit denen Wale »zu wissenschaftlichen Zwecken« harpuniert werden. Das Fleisch der Meeressäuger wird zu großen Teilen nach Japan exportiert und dort zu Hundefutter verarbeitet. Denn von den Isländern selbst wird aus verschiedenen Gründen der Verzehr verweigert und gegen den Walfang protestiert, weil der auch dem »Whale Watching« – einer wichtigen Säule der Tourismusindustrie – wenig zuträglich ist. Die Wale meiden deshalb die küstennahen Gewässer. Die zuständigen politischen Institutionen befinden sich dem Vernehmen nach noch immer in der Phase der Prüfung, ob Island auf den Walfang verzichten soll oder nicht. Der Grund für die unvernünftige Haltung: Das selbstbewusste, auf Eigenständigkeit beharrende Island mag keine auswärtigen Vorschriften, so auch nicht das Verbot des kommerziellen Walfangs von 1982, das damals die Internationale Walfang-Kommission erließ. 2017 beschränkte sich Island immerhin auf ein Minimum von fünfzig Zwergwalen. Die Quote von 154 ebenfalls zur Jagd freigegebenen Finnwalen nahm man nicht in Anspruch. Der eigentliche Grund: Die inzwischen in Japan verfügten hohen Importhürden machten die »wissenschaftlichen Zwecke« unökonomisch.

Ja, Island ist ein wunderschönes, einzigartiges Land mit wunderbaren Menschen, mit ungewöhnlichen Übernachtungsmöglichkeiten und spektakulären Sehenswürdigkeiten, mit moderner Architektur und wundersamen Besuchen und Begegnungen etwa im Haus von Halldór Laxness. Mit Berichten darüber ließen sich ganze Hefte füllen. Vielleicht demnächst mehr, so es die Redaktion wünscht.

Monatsrückblick: Der Rechts-Empfindungs-Staat (Jane Zahn)


Was waren das doch für Zeiten, als die Bundesrepublik stolz darauf war, ein Rechtsstaat zu sein!

Wissen Sie noch: Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, Legislative, Exekutive und Judikative sind getrennt, Richter sind unabhängig … Vorbei, vorbei! Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), ermahnt stattdessen die Justiz: »Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen« (Rheinische Post vom 16.8.18). Und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), mahnt: »Wenn Gerichtsurteile von der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden, hat die Justiz ein Vermittlungsproblem« (Märkische Allgemeine Zeitung, 17.8.18).

Nein, sie sagen nicht »Volksempfinden« und auch nicht »gesund«, aber wenn es nicht mehr nach dem Gesetz, sondern nach dem »Empfinden der Bevölkerung« geht (übrigens: welchen Teil der Bevölkerung meinen sie?), dann ist es zu »Schwanz ab!« und »Rübe ab!« nicht mehr weit. So weit waren wir Deutschen schon mal. Da muss die AfD gar nicht an die Regierung kommen.

Das Rechtsempfinden der Regierenden lässt ja so schon sehr zu wünschen übrig. In den letzten Jahren gab es ungezählte Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Grundrechte wieder kassiert wurden. Ja, auch Asylbewerber haben Grundrechte, denn Artikel 1 des Grundgesetzes heißt nicht: »Die Würde des Deutschen ist unantastbar.«

Und was war geschehen? Ein abgelehnter Asylbewerber wurde abgeschoben, obwohl sein Verfahren vor dem Amtsgericht noch nicht entschieden war und das Gericht gegen die Abschiebung entschieden hatte. »Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet«, urteilte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens, Ricarda Brandts, gegenüber der Deutschen Presseagentur (zitiert nach junge Welt vom 17.8.18).

Die Grenzen des Rechtsstaats werden durch die neuen Polizeigesetze nicht mehr ausgetestet, sondern überschritten. Sie werden überschritten, wenn Menschen willkürlich weggesperrt werden können, weil sie als »Gefährder« eingestuft werden, wenn ein junger Mann (Claudio K.) sein Kind nicht mehr sehen darf, weil ihm unterstellt wird, auf einer Demonstration körperliche Gewalt angewendet zu haben, obwohl er laut junge Weltnachweislich die ganze Zeit im Lautsprecherwagen saß. Und sie werden überschritten, wenn Menschen, die Glasmurmeln mit sich führen, als gewaltbereite Demonstranten zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden wie Stanislaw B. Der 24-jährige Pole war circa 70 Minuten vor der Demonstration »Not welcome« am 8. Juli 2017 in der Hamburger Innenstadt festgenommen worden. In seinem Rucksack fanden Polizisten unter anderem zwei Murmeln. Der Richter sah es als erwiesen an, dass B. sich auf dem Weg zu der G-20-kritischen Demonstration befand, und sprach ihn wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie gegen das Versammlungsgesetz schuldig. Eine sechsmonatige Bewährungsstrafe wurde verhängt. Die Berufung ergab im Februar 2018 eine Geldstrafe von 1440 Euro, weil der Straftatbestand der Körperverletzung nicht gegeben sei. Aber allein die eventuelle Absicht, auf einer Demonstration eine Taucherbrille zu tragen, um sich gegen Reizgas zu schützen, ist schon strafbewehrt. (Hamburger Abendblatt 15.2.2018)

Wenn ein LKA-Angestellter, der (im Urlaub) bei Pegida mitmarschiert, sein Bild nicht im Fernsehen sehen will und das ZDF-Team deswegen beschimpft und angreift, und wenn die Polizei deswegen das Team 45 Minuten lang an der Arbeit hindert, und wenn dann der Innenminister das für »seriös« hält, dann handelt es sich allerdings um einen »Rechtsstaat«, einen, der rechts handelt und nicht rechtens.

Andererseits soll jeder, der sich aufmachen möchte, um für Frieden und soziale Gerechtigkeit und gegen die Regierung zu demonstrieren, Angst haben, verhaftet und stigmatisiert zu werden, das entspricht dem Rechts-Empfindungs-Staat, in dem man nicht links empfinden soll.

Sondern reagieren soll wie die Zuhörer im Bierzelt beim CSU-Wahlkampf am 2. August in Töging, Oberbayern, wo Horst Seehofer umjubelt wird, wenn er sagt: »Ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.« (zitiert nach junge Welt vom 4./5.8.18)

Die (staatliche) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat den Investitionsstau der Kommunen auf 159 Milliarden Euro beziffert. Davon werden 47,7 Milliarden Euro dringend benötigt, um in den Schulen Dächer, Toiletten und andere zivilisatorische Notwendigkeiten zu reparieren und zu sanieren. Ganz zu schweigen von den Gehältern für 35.000 fehlende Lehrer/innen (laut Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes in der MAZ vom 13.8.18). Wo bleibt da das Rechtsempfinden der Bevölkerung? Und das der von ihr gewählten Politiker?

Musik-Aktion gegen »Verfassungsschutz« (Rolf Gössner)


»Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!« Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von »Lebenslaute« in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und für dessen »Abschaltung« zu demonstrieren (Aufruf unter: www.lebenslaute.net).

Seit 1986 engagieren sich bundesweit Laien- und Profi-Musiker_innen einmal jährlich in Chor- und Orchesterstärke unter dem Namen »Lebenslaute«. Als Musik- und Aktionsgruppe bringen sie vorwiegend klassische Musik an ungewöhnlichen Orten und Brennpunkten zum Klingen: auf Militärübungsplätzen (»Bombodrom«, »Schnöggersburg«) und vor Raketendepots, auf Abschiebeflughäfen und in Ausländerbehörden, vor Atomlagern und Waffenfabriken (Heckler&Koch) und an anderen menschenbedrohenden Orten (zur Aktion 2017 siehe Gerd Büntzly, »Von Bass bis Sopran – gegen Rüstungswahn«, Ossietzky15/2017).

Und dieses Mal war also der »Verfassungsschutz an der Reihe. Während eines Vorkonzerts in Köln kurz vor der Konzertaktion untermauerte ich die Wahl der »Lebenslaute«-Aktion mit folgender (hier leicht gekürzter) Rede:
Der »Verfassungsschutz« ist ein ideologisches Kind des Kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 1950/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen »Bollwerks gegen den Kommunismus«. In jenen Zeiten eines militanten Antikommunismus erwarb er sich seine zweifelhaften Verdienste bei der systematischen Ausspähung, Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kommunisten, anderen Linken und Antifaschisten aus dem politischen Willensbildungsprozess. Diese geheimdienstlichen Praktiken haben seinerzeit maßgeblich zu einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit einer halben Million Betroffener beigetragen und in den 1970er/80er Jahren zu einer einschüchternden Berufsverbote-Politik, die zu millionenfachen Ausforschungen führte und der Tausende zum Opfer fielen.

Die mittlerweile 68-jährige Geschichte des »Verfassungsschutzes« lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als »extremistisch beeinflusst« gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegale Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als »Celler Loch« in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.

Da drängt sich dann doch die Frage auf, welche Werbefirma wohl auf die glorreiche Idee kam, diese Institution ausgerechnet »Verfassungsschutz« zu nennen. Was verbirgt sich in Wirklichkeit hinter dem wohlklingenden, aber irreführenden Label, das wir oft unhinterfragt benutzen? Wenn man die Kritik am »Verfassungsschutz« als Inlandsgeheimdienst und an seinen Praktiken zusammenfassen möchte, so könnte man diesen Problemfall der Demokratie komprimiert so auf den Punkt bringen:
Der »Verfassungsschutz« mit seinen 17 Ämtern in den Bundesländern und auf Bundesebene ist ein im Kalten Krieg geprägter, antikommunistischer und skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden sowie der Lizenz zu Gesinnungskontrolle, Infiltration und Desinformation. Er ist ein Regierungsgeheimdienst, der seine frühen altnazistisch-personellen Prägungen lange verleugnet und verdrängt hat; der eine ellenlange Skandalgeschichte hat und immer wieder Bürger- und Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt; der weite Teile der Linken und politisch Andersdenkende als »Verfassungsfeinde« und »Linksextremisten« verdächtigt und heimlich bespitzelt – und bei der Bekämpfung des Neonazismus weitgehend versagt; der sich mit seinen bezahlten V-Leuten und seinem unkontrollierbaren V-Leute-System heillos in mörderische Neonaziszenen und kriminelle Machenschaften verstrickt und diese deckt; der ein skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel manipuliert und beseitigt sowie brisante Akten schreddert; der demokratisch kaum zu kontrollieren ist, weil er demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und auch deshalb zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigt, und der aus all diesen Gründen Verfassung und Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat notorisch gefährdet und schädigt, anstatt sie auftragsgemäß zu schützen.

»Verfassungsschutz« ist also in Wirklichkeit ein euphemistischer Tarnname, hinter dem sich weitgehend demokratiewidrige Geheiminstitutionen verbergen. Folgerichtig könnte man hinzufügen: Hätte der »Verfassungsschutz« den ideologisch aufgeladenen Begriff »Extremismus« und das Verdikt »verfassungsfeindlich« nicht gepachtet und für die radikalen »Ränder« der Gesellschaft reserviert, dann könnten diese Vorwürfe letztlich auch gegen ihn selbst gerichtet werden – strenggenommen also: ein Fall für den »Verfassungsschutz«.

Ein Lehrstück in Staatskunde – mein eigener Fall – kann das illustrieren: Seit 1970 bin ich vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen meinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Unter diesen Überwachungsbedingungen war an berufliche Vertrauensverhältnisse, Mandatsgeheimnis oder Informantenschutz nicht mehr zu denken. Einer der abstrusen Vorwürfe lautet: Ich würde mit meiner Staats- und Geheimdienst-Kritik die Sicherheitsorgane diffamieren, wolle den Staat wehrlos machen gegen seine inneren und äußeren Feinde.

Gegen diese Dauerüberwachung erhob ich Klage. Nach einem über fünfjährigen Prozess erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese Langzeitausforschung 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Dagegen legte das Bundesamt Berufung ein. Nach weiteren sieben Jahren erklärte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres die gesamte Beobachtung ebenfalls für grundrechtswidrig – prompt hat die Bundesregierung Revision gegen das Urteil eingelegt. Das heißt: Wir gehen nach fast 40 Jahren Überwachung und über zwölf Jahren Verfahrensdauer, also nach über einem halben Jahrhundert, in die übernächste Runde zum Bundesverwaltungsgericht – Ausgang und Ende ungewiss. Da können bis zur endgültigen Klärung leicht noch etliche Jahre ins Land gehen. Eigentlich ein Fall für den Bundesrechnungshof – wegen Verschwendung öffentlicher Gelder.

Mich schockiert, mit welcher ideologischen Verbissenheit und Ausdauer der Inlandsgeheimdienst, neben vielen anderen linksorientierten Personen und Gruppen, mich und mein Engagement als Anwalt, Journalist und Bürgerrechtler jahrzehntelang beobachtet hat – während sich zeitgleich auf der anderen Seite Neonazis, rechte Gewalt und Terror fast unbehelligt, teils staatlich »betreut«, entwickeln und ihre Blutspur durch die Republik ziehen konnten – mit insgesamt fast 200 Toten allein seit 1990.

Welchen Anteil hat der »Verfassungsschutz« an dieser erschreckenden Entwicklung – abgesehen davon, dass er als »Frühwarnsystem«, das er ja sein soll und will, vollkommen versagt hat? Kernproblem ist, dass er ein dubioses V-Leute-System unterhält, das sich als unkontrollierbar und erhebliches Gefahrenpotential herausgestellt hat: V-Leute in Neonaziszenen sind nicht etwa »Agenten« des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten – zumeist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der »Verfassungsschutz« heillos in kriminelle Machenschaften und Naziszenen verstrickt; so auch ins NSU-Netzwerk, in dem sich über 40 V-Leute und Informanten tummelten. Das Erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen erfahren musste, ist, dass der »Verfassungsschutz« seine kriminellen V-Leute oft deckt und gezielt gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu Straftaten, womöglich auch zu Morden, doch die Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden. So auch im NSU-Komplex, dessen Mordserie womöglich hätte verhindert werden können. Schon deshalb hätten auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts München weit mehr Angeklagte sitzen müssen als Zschäpe, Wohlleben & Co.: Hier fehlten die involvierten V-Leute, ihre V-Mann-Führer und alle für Versagen, Unterlassungen und Vertuschen Verantwortlichen aus »Verfassungsschutz«, Polizei und Sicherheitspolitik.

Zusammenfassend kann man sagen: Der »Verfassungsschutz« hat Neonaziszenen und -parteien über seine bezahlten Spitzel letztlich mitfinanziert und rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Damit ist er über sein kriminelles V-Leute-System selbst integraler Bestandteil des Neonaziproblems geworden, konnte jedenfalls kaum etwas zu dessen Bekämpfung beitragen.

Mein Fazit: Dieser »Verfassungsschutz« ist weder reformierbar noch kontrollierbar. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist er Fremdkörper in der Demokratie, weil er selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Letztlich wird sich nur dann etwas grundlegend ändern, wenn solchen skandalträchtigen und intransparenten, letztlich demokratiewidrigen Institutionen die nachrichtendienstlichen Mittel entzogen werden und damit die Lizenz zur Gesinnungsschnüffelei und zum Führen von V-Leuten – statt sie, vollkommen geschichtsvergessen, immer weiter nach- und aufzurüsten.

Dieser Forderung namhafter Bürgerrechtsorganisationen steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der »Verfassungsschutz« (VS) keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein. Seiner sozialverträglichen Auflösung als Inlandsgeheimdienst stünde verfassungsrechtlich also nichts im Wege. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen sind ohnehin Polizei und Justiz zuständig. In diesem Sinne: Schicken wir den »Verfassungsschutz« nach 68 Jahren endlich in den unverdienten Ruhestand – zum Schutz von Verfassung, Bürgerrechten und demokratischem Rechtsstaat.

Fordern wir darüber hinaus eine rückhaltlose Aufklärung und konsequente Ahndung aller Neonaziverbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Naziszenen. Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes und seiner VS-Verflechtungen geben – denn da liegt allzu viel noch im Dunkeln.

Ich habe eine Vision – gehe damit aber, anders als Altbundeskanzler Helmut Schmidt geraten hat, nicht zum Arzt: Ich habe die Vision einer geheimdienstfreien Demokratie, einer freien, offenen und gerechten Gesellschaft ohne V-Leute und Lockspitzel, ohne Gesinnungsschnüffelei, Infiltration und Desinformation, ohne institutionellen Rassismus und staatlich alimentierten Neonazismus.

Mesale Tolu ist zurück in Deutschland



Die Ulmerin kündigte nach ihrer Rückkehr am Sonntag an, für die kommenden Gerichtsverhandlungen in ihrem Fall wieder in die Türkei zu reisen


  • Von Kevin Hoffmann
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  • 26.08.2018, 16:10 Uhr
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  • Lesedauer: 3 Min.

Tolu stellte nochmals klar, dass sie die Vorwürfe der Türkei gegen sie zurückweist und sich keiner Schuld bewusst sei. Sie kündigte zudem an, für die kommenden Gerichtsverhandlungen in ihrem Fall wieder in die Türkei zu reisen. »Man mag das für naiv halten, aber ich denke, dass ich im Recht bin.« Ebenso betonte Tolu, dass die Vorwürfe, die der türkische Staat gegen sie erhebt, nichts besonderes seien, sondern in ähnlicher Form gegen Zehntausende Menschen benutzt werden.
Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Oppositionelle bezeichnete Tolu als willkürlich. Dass ihr Mann die Türkei weiterhin nicht verlassen darf, sieht sie als einen Beweis für eben diese Willkür. »Ich werde mich auch weiter für die Freiheit der in der Türkei Verhafteten einsetzen«, bekräftigt Tolu ihre Absichten. »Die Solidarität und Unterstützung aus Deutschland hat mir sehr viel Kraft gegeben.« Vor allem während der Zeit im Gefängnis seien die Unterstützung und die Medienberichte in Deutschland extrem wichtig für sie gewiesen, so Tolu. Nach einiger Zeit mit ihrer Familie und der Eingewöhnung in Deutschland, will Meşale Tolu weiter als kritische Journalistin arbeiten. In der Türkei sei ihr das nicht mehr möglich gewesen, doch hier wolle sie ihrem Beruf wieder nachgehen, so die 33-Jährige.
Ebenso wie Tolu, ist auch der Kölner Adil Demirci in der Türkei wegen »Terrorpropaganda und Unterstützung« angeklagt. Tolu und Demirci arbeiteten beide bei der linken türkischen Nachrichtenagentur ETHA. Auch Demirci sitzt nun bereits seit fast vier Monaten in türkischer Untersuchungshaft. Ein erster Prozesstermin gegen ihn ist für den 20. November angesetzt worden.