tag:blogger.com,1999:blog-15061160329107668842024-03-19T02:16:22.163-07:00Punxatans Neuer BlogPunxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.comBlogger30833125tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-40393427130717669682024-03-19T02:11:00.000-07:002024-03-19T02:13:28.999-07:00 Angeblich ehemaliges RAF Mitglied festgenommen
In Berlin wurde am Montagabend Daniela Klette, die als ein Mitglied der Roten Armee Fraktion gesucht wurde, von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Daniela Klette gehöre angeblich zur sogenannten dritten Generation der RAF und soll sich seit deren Auflösung 1998 mit zwei weiteren RAF Millitanten auf der Flucht befunden haben.
Die Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass es sich bei der Festgenommenen um Daniela Klette handelte. Die heute 65-jährige befand sich, seit sie Anfang der 1990er Jahre in den Untergrund ging, auf der Flucht. Gestern wurde sie in einer Wohnung in Berlin Kreuzberg, wo sie unter anderem Namen, lebte festgenommen. Die besagte Wohnung in Kreuzberg soll wohl über eine dritte Person gemietet worden sein. In der Wohnung fand die Polizei angeblich einen ausländischen Pass und Munition, allerdings ohne dazugehörige Waffe. Danielas Nachbarn beschreiben sie als freundlich und berichten den Journalisten der bürgerlichen Presse, dass sie regelmäßig Mathematik Nachhilfe an Kinder aus der Nachbarschaft gab.
Die deutsche Justiz wirft Daniela versuchten Mord und diverse versuchte und vollendete schwere Raubüberfälle vor. Dabei geht es jedoch vor allem um ihre Aktivitäten nach Auflösung der RAF. Gemeinsam mit den beiden weiteren untergetauchten angeblichen RAF Kämpfern Ernst–Volker Staub und Burkhard Garweg soll sie ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen finanziert haben. Auch wenn die RAF sich mittlerweile aufgelöst hat, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Daniela neben den Raubüberfällen auch nach Paragraph 129 a, “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”, verurteilt wird. Die Mitgliedschaft in der RAF ist zwar eigentlich verjährt, jedoch ist die anstehende Frage, ob die Justiz die begangenen Überfälle als Aktivitäten der RAF definiert oder nicht.
Gegen die drei RAF Kämpfer fahndet der Staat seit Anfang Februar mit einer höheren Intensität. Erst kürzlich gab es in der Sendung “Aktenzeichen XY... Ungelöst” eine Folge in der auf reißerische Weise auf das sogenannte “RAF Trio” eingegangen wurde und mit einem öffentlichen Fahndungsaufruf an den deutschen Untertanengeist und das Spitzeltum appelliert wurde. Scheinbar mit einem übermäßigen Erfolg, denn laut der Redaktion der Sendung gingen 250 Hinweise von Zuschauern bei ihnen ein. Kurze Zeit danach wurde auch ein Großeinsatz der Polizei in Wuppertal ausgelöst, wobei ein unbeteiligter alter Mann, von Spezialeinheiten der Polizei mit Sturmgewehren bedroht und verhaftet wurde. Zuvor gab es bei der Polizei einen Anruf von jemandem der meinte, in dem älteren Passanten einen der gesuchten RAF Kämpfer zu erkennen. Letztlich wurde der entscheidende Hinweis für Danielas Verhaftung angeblich auch von einem Denunzianten gegeben. Allerdings einige Zeit vor besagter Sendung im November 2023. Nähere Informationen über den gegebenen Hinweis oder den Denunzianten gab die Polizei nicht preis.
Aktuell finden durch die Klassenjustiz in der BRD zahlreiche Angriffe statt. Es kommt regelmäßig zu Demonstrationsverboten und Angriffe auf Proteste während vermehrt größere Bevölkerungsgruppen dämonisiert und ihre bürgerlich demokratischen Rechte verwehrt werden. Zugleich gibt es verstärkte Repression gegen linke Strukturen. Es finden regelmäßig Hausdurchsuchungen statt und immer häufiger versucht der verrottete deutsche Staat Antifaschisten in den Knast zu stecken. Inmitten dieser Situation sucht die Reaktion auch verstärkt nach jenen Leuten, die mit der Waffe in der Hand gegen den Staat gekämpft haben und seitdem nicht von diesem gefunden werden konnten.
Nun nach der gestrigen Festnahme erfreuen sich die deutschen Repressionsbehörden ihres Erfolges, in der Hoffnung dadurch stärke zu zeigen und widerständige Kräfte einzuschüchtern. Innenministerin Nancy Faeser verkündete in einer Mitteilung des Innenministeriums: "Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen." Das gilt freilich nicht für die rund 600 per Haftbefehl gesuchten Faschisten, welche untergetaucht sind.
Auch wenn Daniela jetzt verhaftet wurde, gelang es ihr dennoch über dreißig Jahre lang, gemeinsam mit ihren Kampfgefährten, der Verfolgung der Repressionsbehörden zu entgehen.<div class="separator" style="clear: both;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh-5t5VD_ouaFwzJGtpxVdblLMZ9ek2-WVq4LHYz-1i2kjRiSjpqGP1HYmRFMUNXfV84HgIagKUotGwyZChmWHa6p1RsG-27vfBh1DU_S84IkRl3ZOQxlcMIv8jKsjq4MMW_j9oJuC4EjeDO1__D5o-P7ENenfcVa5rsnSsd9ZxQM9J9TqChYpEZP5I40Kd/s960/cf992286-3522-41ae-a10a-730a987db0db_w960_r1.778_fpx33.74_fpy50.jpg" style="display: block; padding: 1em 0; text-align: center; "><img alt="" border="0" width="320" data-original-height="540" data-original-width="960" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh-5t5VD_ouaFwzJGtpxVdblLMZ9ek2-WVq4LHYz-1i2kjRiSjpqGP1HYmRFMUNXfV84HgIagKUotGwyZChmWHa6p1RsG-27vfBh1DU_S84IkRl3ZOQxlcMIv8jKsjq4MMW_j9oJuC4EjeDO1__D5o-P7ENenfcVa5rsnSsd9ZxQM9J9TqChYpEZP5I40Kd/s320/cf992286-3522-41ae-a10a-730a987db0db_w960_r1.778_fpx33.74_fpy50.jpg"/></a></div><div class="separator" style="clear: both;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhpmCQX-pdiCdqLMQsEu92DYhlbMuW1USL28VUjO9NhHgQ5B4htpaeo04KpwINqLAB7807_xefIQV6x_3iKHTF-zZlJn-u3AurxTMYr-MOwKqAx4VnzfFe54AzAhCUAlaLlLqtsMobe_q4TZ5hBvqjPG99Dz2w4_PYpdQq-fY9CS7IvCPFum8L2xdVP_FbL/s1200/Daniela-Klette.jpg" style="display: block; padding: 1em 0; text-align: center; "><img alt="" border="0" width="320" data-original-height="1200" data-original-width="1200" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhpmCQX-pdiCdqLMQsEu92DYhlbMuW1USL28VUjO9NhHgQ5B4htpaeo04KpwINqLAB7807_xefIQV6x_3iKHTF-zZlJn-u3AurxTMYr-MOwKqAx4VnzfFe54AzAhCUAlaLlLqtsMobe_q4TZ5hBvqjPG99Dz2w4_PYpdQq-fY9CS7IvCPFum8L2xdVP_FbL/s320/Daniela-Klette.jpg"/></a></div><div class="separator" style="clear: both;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhs0NrgMQaxhZQec8Egvx0D_cyFoaexC25zlA5i4bX44BLQW2ACHaCZ3814B2I1sLXjFz0cRq2o5cONGj6BDLcmrBz-X99NLs-H61RN8rPPHwalN9PhS9yzHL6XWfIFx6fkboGmDICQduPESfwdkfrUguSgU5EC6Tg8QlA8etnDs8sRiJM7toVTIvOpEc1l/s2000/fahndung-nach-burkhard-garweg.jpeg" style="display: block; padding: 1em 0; text-align: center; "><img alt="" border="0" width="320" data-original-height="857" data-original-width="2000" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhs0NrgMQaxhZQec8Egvx0D_cyFoaexC25zlA5i4bX44BLQW2ACHaCZ3814B2I1sLXjFz0cRq2o5cONGj6BDLcmrBz-X99NLs-H61RN8rPPHwalN9PhS9yzHL6XWfIFx6fkboGmDICQduPESfwdkfrUguSgU5EC6Tg8QlA8etnDs8sRiJM7toVTIvOpEc1l/s320/fahndung-nach-burkhard-garweg.jpeg"/></a></div><div class="separator" style="clear: both;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgxtc9geUT2ddUTlyDpRE5KCpxtirQ0xWSXKeSawNyPeVnkVAJHQVHwdxlUEpAlvSHptYWtxNqNQHClSHKTW35s9lRmufL4SiiD9FV4iEuMt9h1K3IieqJmMZsFWqKbdycNF2z4Klb9Ogq8yhZRO6RGF75MyHTNJyC8XTxSvVlXcysY4fLtiXzXz-KuemnG/s1000/raf-terrorist-burkhard-garweg-hund.jpeg" style="display: block; padding: 1em 0; text-align: center; "><img alt="" border="0" width="320" data-original-height="1000" data-original-width="1000" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgxtc9geUT2ddUTlyDpRE5KCpxtirQ0xWSXKeSawNyPeVnkVAJHQVHwdxlUEpAlvSHptYWtxNqNQHClSHKTW35s9lRmufL4SiiD9FV4iEuMt9h1K3IieqJmMZsFWqKbdycNF2z4Klb9Ogq8yhZRO6RGF75MyHTNJyC8XTxSvVlXcysY4fLtiXzXz-KuemnG/s320/raf-terrorist-burkhard-garweg-hund.jpeg"/></a></div>
Geschrieben von upad
28. Februar 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-29204831246192140762024-03-19T02:06:00.000-07:002024-03-19T02:06:48.534-07:00 Aufrüstungspläne für die Bundeswehr
„Kriegstüchtig.“ Das soll die deutsche Armee wieder einmal werden. Zumindest, wenn es nach Verteidigungsminister Boris Pistorius geht. Dafür hat das ihm unterstehende Verteidigungsministerium nun als Vorschlag ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem erste Maßnahmen gesetzt werden, um die Aufrüstung der Bundeswehr voranzutreiben.
Das entsprechende Dokument trägt den Titel „Bundeswehr der Zukunft“. In dem Dokument werden verschiedene Punkte genannt, die ausgeführt werden müssen um die deutsche Armee wieder „Kriegstüchtig“ zu machen. Ein Punkt davon ist unter anderem die Stärkung der Teilstreitkräfte. Teilstreitkräfte sind eine Einteilung der Streitkräfte in verschiedene spezialisierte Bereiche. In Deutschland umfasst die Armee drei Teilstreitkräfte. Heer, Marine und Luftwaffe. Daneben soll es in Zukunft jedoch noch eine vierte Teilstreitkraft geben, die den Bereich des „Cyber und Informationsraum“ betrifft.
Zusätzlich soll es dann auch in der Führung der Einsätze Umstrukturierungen geben, welche darauf abzielen, die Zentralisierung zu stärken. So soll zukünftig ein „operatives Führungskommando der Bundeswehr" geschaffen werden. Mit diesem soll dann künftig, wie es in dem Dokument heißt „aus einer Hand“ geführt werden. Alle Einsätze der Bundeswehr, sei es nun im In- oder im Ausland würden dann durch dieses operative Führungskommando zentral gesteuert und koordiniert werden.
Des Weiteren wird unter dem Motto: „Die Bundeswehr ist als Ganzes auf den Ernstfall auszurichten“ gefordert, dass die Bundeswehr logistisch in die Lage gebracht werden muss, dass sie jederzeit in der Lage ist Krieg zu führen. Dazu soll im Bereich der Wehrverwaltung bereits jetzt für „den Ernstfall“ vorgeplant werden. Entsprechend fehlender Bedarf, wie beispielsweise Infrastruktur, Personal, Material etc. sollen erkannt und bereitgestellt werden.
Auch wenn nur am Rande wird in dem Dokument auch die Frage der Wehrpflicht aufgeworfen. So sieht der Vorschlag vor, das es Struktur- und Prozessänderungen, gerade auch im Bereich Personal geben soll. Die Strukturen sollen „weitgehend reibungslos“ und „gerade auch in
Situationen höchster Aufruhr und großem gesamtstaatlichen Koordinierungsaufwands
umklappfähig sein.“ Dazu soll auch eine Koordinierungsstelle zur „Steuerung der personellen Aufwuchsfähigkeit“ geschaffen werden. Diese soll in der Lage sein, „zügig die personelle
Bedarfsdeckung sicherstellen zu können“. D.h in einem Kriegsfall massenhaft junge Menschen als Kanonenfutter für die deutsche Bourgeoisie einzuziehen.
Relevant ist die Schaffung einer solchen Koordinierungsstelle auch für eine zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bekanntermaßen ist der deutsche Verteidigungs- oder man könnte viel eher sagen Kriegsminister Pistorius ein vehementer Kämpfer für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Kontext ergibt es auch Sinn, das dieser fordert, Strukturen zu schaffen, die in der Lage währen, sofort nach der Einführung einer solchen Wehrpflicht arbeitsfähig zu sein.
Letztlich lässt sich sagen, dass die deutsche Bourgeoisie immer mehr nach Krieg schreit. Dabei wird im genannten Dokument bereits in der Einleitung klar, dass es nicht darum geht, die Bundeswehr als defensive Armee zur Landesverteidigung einzusetzen. So steht dort:
„Deutschland als global in allen Belangen vernetzte Nation wird demnach künftig jederzeit in der Lage sein müssen, Bedrohungen und Destabilisierungen zuhause, in Europa und in der Welt zu begegnen. Hierzu stellt auch die Bundeswehr der Politik Handlungsinstrumente bereit.“
Auch wenn immer wieder von der „Verteidigung“ Deutschlands gesprochen wird geht es vielmehr darum, die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus mit Feuer und Blei in aller Welt gegen die unterdrückten Völker und die imperialistischen Konkurrenten zu verteidigen. Ein Fakt, der allerdings schon durch einen Blick auf die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr bestätigt wird.Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-38686257367631953702024-03-19T02:05:00.000-07:002024-03-19T02:05:40.418-07:00IKB: Erklärung zum 18. März Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Der 18. März – Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen – ehrt die kommunistischen und revolutionären Gefangenen!
Der 18. März ist der Internationale Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe, von der Komintern 1920 ins Leben gerufen, erklärte 1923 den 18. März, den Tag der Gründung der Pariser Kommune, zum „Internationalen Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen“ und widmete ihn den politischen Gefangenen. Am 18. März wird auf der ganzen Welt die Solidarität mit politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht.
In jeder Epoche der Geschichte hat es großartigen Widerstand gegen die Systeme der Ausbeutung und Unterdrückung, in denen wir für tausende von Jahren gelebt haben, gegeben, und ein hoher Preis ist dafür gezahlt worden. Auf jeden Kampf gegen die herrschenden Systeme der Ausbeutung und Unterdrückung, auf jeden Widerstand, ist die Reaktion der herrschenden Klassen ähnlich gewesen: jede Bewegung, die sich gegen ihre Existenz richtet, zu zerstören, um ihre Existenz zu sichern, und, vor allem, diejenigen zu zerstören, die diese Bewegung führen. Weil die Wut, die sich gegen die herrschende Ordnung aufgebaut hat, dieDynamik, die dem Verlangen und den Anstrengungen, die herrschende Ordnung zu ändern, entspringt, nur unter richtiger Führung in die richtige Richtung gelenkt werden können. Das ist, warum die herrschenden Klassen jene, die die Wut des Volkes und sein Verlangen nach Veränderung kanalisieren, zerstören, und jene, die nicht zerstört werden können, vom Volk isolieren wollen. Die andere Dimension der Intoleranz und Aggression der herrschenden Klassen gegen die revolutionären, kommunistischen und demokratischen Volksbewegungen ist, sicherzustellen, dass die unterdrückten Volksmassen still bleiben, und es nicht wagen, sich aufzulehnen. Durch das Massakrieren und Unterdrücken an den Vorkämpfern des Volkes senden die herrschenden Klassen eine Nachricht an die unterdrückten Volksmassen: „Wenn ihr euch gegen uns stellt, werden wir euch das selbe antun“.
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern“, hat Karl Marx, der große Meister des Proletariats gesagt. Die Kommunisten und Revolutionäre kämpfen für die Realisierung dieses Ideals, sie werden dafür ermordet, sie werden dafür eingesperrt. Wieder und wieder haben die kommunistischen und revolutionären Gefangenen in Folterzentren und Gefängnissen unter Beweis gestellt, dass, solange das Leben weitergeht, große Beispiele für die Fortsetzung des Klassenkampfes unter allen Lebensbedingungen erbracht werden können. Der Weg erfordert, dass man diese Risiken auf sich nimmt, und mit dieser Bewusstheit kämpfen die Kommunisten und Revolutionäre gegen die herrschenden Ausbeutungssysteme. Der Körper jedes ermordeten Kommunisten und Revolutionärs, jede Zeit, die im Gefängnis verbracht wird, legt auch das Fundament für den Bau der Gesellschaft der Zukunft. Die Bourgeoisie und ihre Lakaien wollen die Kapitulation gewährleisten, indem sie die, die in den Gefängnissen nicht abgeschlachtet werden können, den gewaltsamsten Zuständen aussetzen. Die kommunistischen und revolutionären Gefangenen wiederum zögern nicht, die Gefängnisse, wo sich der Feind sich am stärksten fühlt, in eine Arena des Klassenkampfes zu verwandeln. Deshalb dürfen wir die kommunistischen und revolutionären Gefangenen in den Gefängnissen nicht als Opfer definieren, sondern müssen sie als Gerechte definieren und diesbegrüßen.Die Kommunisten und Revolutionäre werden nicht nur, weil sie andere Ideen über die existierenden Ausbeutungssysteme haben, ermordet, eingesperrt und gefoltert, sondern auch, weil sie etwas tun, diese Ideen zu ändern, das Volk zu organisieren und zu vereinen. Es ist in erster Linie ein ideologischer Krieg, verkörpert durch zwei feindliche und einander unverträgliche Klassen. Die Ermordung und Inhaftierung von Kommunisten und Revolutionären lösen das Problem für die Bourgeoisie nicht, halten die objektiven Bedingungen des imperialistischen Systems doch den Widerspruch zwischen Unterdrücker und Unterdrückten stetig und gegenwärtig. Die existierende objektive Situation, die sich vertiefenden Widersprüche spiegeln sich direkt in den Klassenwidersprüchen wider, und die Lücke, die die ermordeten und inhaftierten Revolutionäre und Kommunisten hinterlassen, wird mit neuen gefüllt.
In dem Maß, in dem die Widersprüche des herrschenden Systems sich vertiefen und die Sackgassen, in die es gerät, sich vervielfältigen, in dem Maß, in dem ihre Angst vor dem „Totengräber“ wächst, zögern die herrschenden Klassen nicht, immer konkreter ihr wahres Gesicht zu offenbaren. Zur gleichen Zeit bewegt die sich vertiefende und ungelöste Krise des Systems die Bourgeoisie und die herrschenden Ausbeuterklassen aller Arten dazu, den Mechanismus des souveränen Staates stärker zu zentralisieren, sowohl mit Gesetzen als auch mit de facto Organisationen, und die Unterdrückungsinstrumentemehr voranzubringen. In den imperialistisch kapitalistischen Ländern, die sich selbst als „ideale“ und „fortschrittliche Demokratien“ bezeichnen, zeigen uns die aufeinander folgenden Sicherheitsgesetze, die neuen Gesetze, die die Macht der repressiven Organe des Staates ausweiten, konkret, dass die Bourgeoisie die Fähigkeit, die „Maske der Demokratie“ zu tragen, verloren hat. Die Bourgeoisie stellt ihre Position gegen die Arbeiterklasse, gegen die unterdrückten Arbeiter und unterdrückten Völker, mit all seinem Reaktionismus wieder her. In den kolonialen und halbkolonialen Ländern, die durch den Imperialismus dominiert werden, sind parlamentarische und außerparlamentarische Regierungsformen mit unterschiedlichen Schattierungen des Faschismus und Reaktion die üblichen Regime. In diesen Ländern sind alle Oppositionellen, begonnen mit den Kommunisten und Revolutionären, systematischem und dauerhaftem Staatsterror ausgesetzt. Die Tiefe des Widerspruchs zwischen den herrschenden Klassen und dem unterdrückten Volkin diesen Ländern bestimmt die Intensität des Klassenkampfes. Für die herrschenden Klassen, welche die Knechtschaft des Imperialismus nur durch ein uneingeschränktes Terrorregime aufrechterhalten können, ist der Staatsterror mehr eine Notwendigkeit als eine Option. Die Gesetze sind nur ein Deckmantel von Faschismus, Reaktion und Staatsterror. Gefängnisse wiederum sind Instrumente der Folter und Unterdrückung. Die herrschenden Klassen der Türkei, Indiens, der Philippinen, Perus, des Irans, Israels etc. vertiefen die Isolation, die sie auf jede erdenkliche Weise nutzen, um die Gefangenen in den Gefängnissen zu halten. Die Behandlung schwer kranker Gefangener wird mit unterschiedlichen Vorwänden verhindert, viele kranke Gefangene sterben, und es gibt wiederholte faktische Attacken auf Gefangene. Tausende Mitglieder der kurdischen Nation werden als Preis des kurdischen nationalen Befreiungskampfes in Gefängnissen gehalten. In türkischen Gefängnissen wird die Freilassung von Menschen, die seit mehr als 30 Jahrenin Haft sitzen, auf der Grundlage, sie „geben ihre Gedanken nicht auf“, verhindert.
Der reaktionäre indische Staat hat über zehntausend Kommunisten, Revolutionäre und politische Aktivisten eingesperrt, um den Volkskrieg nieder zu halten, unter anderem Varavara Rao, Sanjoy Deepak Rao, Ayinoor Vasu, Rona Wilson und Gautam Navlakha.
Georges Ibrahim Abdallah ist seit 40 Jahren vom französischen Imperialismus inhaftiert und ist noch nicht freigelassen worden, obwohl er seine Strafe abgesessen hat. Mumia Abu-Jamal, ein Mitglied der Black Panther, ist vom US-Imperialismus seit über 40 Jahren gefangen. Tausende Kommunisten, Revolutionäre und Gefangene der unterdrückten Völker aus unterschiedlichen Teilen der Welt haben Jahrzehnte in Gefängnissen verbracht.
Die herrschenden Klassen fürchten die kommunistischen und revolutionären Gefangenen, und die Klassenfeindschaft, die sie gegen sich gerichtet spüren, ist so groß, dass sie die Kommunisten und Revolutionäre, die sie in offener Verletzung ihrer eigenen Gesetze gefangen halten, skrupellos daran hindern, die Gefängnisse zu verlassen. Die Ermordung von Vorsitzendem Gonzalo 2021, dem Führer der KPP, der seine Gesundheit nach 29 Jahren in Isolationshaft verlor und dessen Tod verursacht wurde, weil die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen wurden, ist sehr wichtig, um das Ausmaß der Furcht und des Klassenhasses zu verstehen, die die Imperialisten und die unterwürfigen Diener des herrschenden Systems fühlen. Die Verantwortlichen für den Tod des Vorsitzenden Gonzalo verbrannten und zerstörten sogar seinen Körper.
Die kommunistischen und revolutionären Gefangenen in den Gefängnissen versuchen, die Forderungen des Klassenkampfes zu erfüllen – ihr Leben riskierend, indem sie bis an die Grenzen der Gefängnisbedingungen gehen. Sie weigern sich, zu kapitulieren, und zögern nicht, sich allen Arten des Drucks, der Folter und der Isolationshaft zu widersetzen. Wir müssen mobilisieren, um den gerechtfertigten Kampf und Widerstand der Gefangenen zu unterstützen, gegen jede Art der Aggression gegen die Gefangenen zu kämpfen, die Stimme der Gefangenen draußen zu sein, wir müssen ihren Kampf unter den Bedingungen der Gefangenschaft als Teil des Klassenkampfes draußen unterstützen.
DIE KOMMUNISTISCHEN UND REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND UNSERE EHRE!
DIE KOMMUNISTISCHEN UND REVOLUTIONÄRE GEFANGENEN ZU UNTERSTÜTZEN BEDEUTET, DEN REVOLUTIONÄREN KAMPF ZU UNTERSTÜTZEN!
LASST UNS DEN WIDERSTAND UND KAMPF DER KOMMUNISTISCHEN UND REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN ZU UNSER EIGEN MACHEN. LASST UNS DIE STIMME DER GEFANGENEN SEIN!
Internationaler Kommunistischer Bund
März 2024
Geschrieben von rine
15. März 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-34039437913656105992024-03-19T02:04:00.000-07:002024-03-19T02:04:24.172-07:00 Wehrkunde 2.0 – Militarisierung der Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in Deutschland in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, postulierte die FDP-Politikerin über die Funke-Mediengruppe. „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“
Selbst die Jüngsten sollen nun nach dem Willen der Regierung sowohl einem paramilitärischen Feindkunde-Unterricht unterworfen werden und entsprechende Abwehrmaßnahmen geschult bekommen. „Die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen“ wird dies im modernen liberalen Politiker-Deutsch heute genannt. Das soll nach dem Willen von Stark-Watzinger noch kein eigenes Schulfach, wohl aber Lerninhalt werden.
Was das genau für die Schulen bedeutet bleibt zunächst unklar, denn eigentlich ist der Schulunterricht keine Sache des Bundes, sondern der Länder. Allerdings sind die Vorstöße hin zu mehr Zentralisierung, das heißt mehr Macht und Befugnisse für den Bund, weniger für die Länder, in allen möglichen Aspekten deutlich. Der Föderalismus an sich ist nämlich ein Hindernis für den deutschen Imperialismus in seinem Streben sich zu einer Supermacht zu entwickeln, auferlegt von den westlichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Doch auch in den Ländern ist man an dieser Front nicht untätig. So plant die bayrische Staatsregierung bereits, den Schulbesuch von Jugendoffizieren im Rahmen einer Gesetzesänderung verbindlich zu gestalten. Vereinfacht sollen die speziell dafür geschulten deutschen Soldaten künftig im Unterricht Aufgaben der politischen Bildung übernehmen und zum Beispiel erklären, welche Aufgaben der Bundeswehr zukommen. Ganz besonders wichtig wird dabei hervorgehoben, dass dies mit Anwerben nichts zu tun haben, denn dafür seien die Karriereberater der Bundeswehr und nicht die Jugendoffiziere zuständig.
Auch die ehemalige Staatssekretärin für Integration in NRW und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler von der CDU lässt die Fanfaren erklingen. Sie hat mit ihrer Fraktionskollegin Kerstin Vieregge ein sogenanntes Konzeptpapier zur Bundeswehr vorgelegt. Darin werden von den beiden Unionspolitikerinnen verpflichtende Schulbesuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse gefordert. Aber nicht nur das. Außerdem solle jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit eine Kaserne von innen gesehen haben.
Die NRW-FDP wünscht sich ebenfalls, dass die Jugendoffiziere viel häufiger an Schulen die trommel rühren. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Marc Lürbke, ist dabei lediglich die Frage, ob dies mit Zwang oder „freiwillig“ geschehe. Lürbke wird im Gegensatz zu seinen Kollegen allerdings in einem anderen Aspekt deutlich: In jedem Fall müsse die Bundeswehr neben der Teilnahme am Unterricht auch mehr Möglichkeiten bekommen für sich zu werben.
Lehrergewerkschaften und auch Schülervertretungen stellen sich im Allgemeinen noch relativ entschlossen gegen den Vorstoß zur Militarisierung der Schulen, allerdings hatte der Deutsche Lehrerverband unmittelbar nach den Veröffentlichungen der Pläne der Bundesbildungsministerin explizit für eine Einbeziehung der Bundeswehr in den Schulunterricht plädiert.
„Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss“, behauptete Verbandspräsident Stefan Düll. „Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.“ Eine klare Ansage, nicht nur für eine Wehrkunde 2.0, sondern unverhohlene konkrete Vorbereitungen auf einen erneuten Fall Barbarossa.
Dies alles geschieht natürlich auch in dem Lichte, dass die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten, sowie freiwillig Wehrdienstleistenden sinkt. Aktuell gibt es rund 180.000 aktive deutsche Soldaten, bis zum Jahr 2031 sollen es deutlich über 200.000 sein. Aber die Nachwuchswerbung der deutschen Armee kommt offenbar nicht voran.
Geschrieben von welo
19. März 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-70738652562491004732024-03-19T01:49:00.000-07:002024-03-19T01:49:41.051-07:00Arbeiterinnen, Werktätige Frauen auf der ganzen Welt!Am 8. März 2024 unserem Internationalen Kampftag
fordern wir lautstark
Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein besserer Tag
Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag’.
Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen
Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!
Seit 1911 erobern alljährlich werktätige Frauen am 8. März weltweit die Straßen. Auf Initiative der Kommunistin Clara Zetkin und der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz
wurde dieser Protesttag erkämpft. Das Datum erinnert an die aufständischen Frauen der russischen Revolution. Am 8. März streikten 1917 in St. Petersburg Textilarbeiterinnen, Arbeiter- und Soldatenfrauen sowie Bäuerinnen: Der Startschuss für die Februarrevolution.
„Wir müssen Sorge tragen, daß der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der besitzenden und ihrer willfährigen Dienerschaft, der Regierung ist.“
Das forderte Clara Zetkin bereits 1914 und es hat nichts an seiner brennenden Aktualität verloren. Innerhalb des herrschenden imperialistischen Systems sind weltweit in jeder Gesellschaft werktätige Frauen am meisten ausgebeutet und unterdrückt.
Auch wenn eines der damals wichtigsten Ziele, das Wahlrecht für Frauen, in Deutschland durch die Novemberrevolution durchgesetzt wurde, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Viele zum Teil über 100 Jahre alte demokratische Forderungen sind noch immer nicht erkämpft. So zum Beispiel das Recht auf legale Abtreibungen. Ein Recht, das zehntausenden Frauen, die bei illegalen, unsicheren und aus der Not heraus teilweise selbst durchgeführten Abtreibungen sterben, das Leben retten könnte.
Im „zivilisierten“ Europa, im „demokratischsten“ Deutschland findet sich die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbruch immer noch im Strafgesetz und ist kein im Grundgesetz verankertes Recht.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit?
Im Schnitt wird alle sieben Minuten eine Frau vergewaltigt. Jede dritte Frau muss schlimmste Gewalterfahrungen machen, noch bevor sie dreißig Jahre alt ist. Frauen und Mädchen sind Opfer grausamster Genitalverstümmelungen.
Ja, dagegen gibt es doch Gesetze, rufen uns die bürgerlichen Politiker:innen zu.
Lautstark rufen wir zurück: Was nützen uns eure Gesetze, wenn wir sie nicht nutzen können?
Als werktätige Frauen werden wir im herrschenden Patriarchat in Abhängigkeit von den Männern gehalten. Recht bekommen, das kann sich nur leisten, wer die wirtschaftliche Basis dafür hat.
Wenn wir schon beim Thema Geld sind: Gleiche Entlohnung für Frauen gibt es auch noch nicht: Im ach so demokratischen Deutschland beträgt der Unterschied im Schnitt immer noch rund 20 Prozent.
All diese Unterdrückungsmechanismen treffen Migrantinnen, Frauen ohne Papiere und geflüchtete Frauen mit viel größerer Wucht. Geflüchtete werden an den Grenzen drangsaliert – die Meere Massengräber. Weltweit werden Geflüchtete gezwungen, in überfüllten menschenunwürdigen Lagern unter den miesesten Bedingungen zu überleben.
Unser Widerstand ist international!
Wenn wir heute auf die Straßen gehen, richten wir unsere Aktionen auch gegen die unzähligen Kriege auf dieser Erde … in der Ukraine, im Jemen, in Mali, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, auf den Philippinen … Frauen sind es, auf deren Rücken alle Kriege die größte Last abladen.
Tag für Tag sterben auf der Welt Tausende Frauen in Kriegen, werden misshandelt und vergewaltigt, ermordet!
Unter den auf Kriege folgenden Wirtschaftskrisen leiden Frauen am meisten. 70 Prozent der Ärmsten der Welt sind Frauen!
Und die Kriegsindustrie? Die profitiert!
Aktien der Rüstungskonzerne steigen in Zeiten Not und Elend bringender Kriege.
Unsere grundlegenden Forderungen können wir erstreiten, wenn der 8. März keine auf einzelne Städte und Länder beschränkte Aktion bleibt. Nur wenn der revolutionäre Strom des Frauenwiderstandes sich international, solidarisch und gleichberechtigt verbindet, nur dann werden wir den imperialistischen Kriegen ein Ende setzen. Nur dann werden wir eine neue Welt gewinnen.
Massendeportationen wie sie im November 2023 in Potsdam unter AfD, Werteunion und Hardliner-Faschisten besprochen wurden, haben Anfang 2024 Hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht.
Beeindruckend!
Leider wird die so genannte „Mitte der Gesellschaft“ als das Heilmittel erster Wahl gesehen und von den bürgerlichen Parteien für den Europawahlkampf genutzt.
Kein Wort über die eigene Verantwortung, die stetig verschärfte Politik des Sozialraubs zugunsten von Kriegsvorbereitung sowie Abbau sozialer und demokratischer Rechte. All das erzeugt mehr und mehr Unzufriedenheit bei der Mehrheit der Werktätigen. Das Gefühl, benachteiligt zu sein, wird geschürt durch das Herrschaftsmittel der Spaltung:
Rassismus geht vom Staat aus! AfD & Co haben den nicht erfunden. Sie versprechen Gerechtigkeit für die so genannten „kleinen Leute“ was gelogen ist …Wir müssen nur ihre Programme lesen
Es stimmt, diese Regierung, im Übrigen alle Regierungen in diesem System, verraten uns werktätige Menschen. Allerdings treten wir in die Falle, wenn wir ihre Spaltung mitmachen. Rassismus, Frauenunterdrückung, gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung egal mit welcher Begründung sind absolut falsch!!! Falsch für uns, die werktätigen Menschen.
Wir sind verloren, wenn wir uns spalten lassen! Wir können gewinnen, wenn wir vereint aufstehen und gegen das frauen-, menschenverachtende patriarchale, kapitalistische Ausbeutungssystem kämpfen!
Tatsächliche Gleichberechtigung können wir nur selbst erreichen!
Von Regierungen, egal welcher Richtung, von kapitalistischen Herren und Damen, haben wir nichts zu erwarten! Schluss mit Nelken verteilen und guten Wünschen, die am nächsten Tag sowieso wieder dem Alltags-Sexismus weichen.
Wir wollen Gleichberechtigung auf allen Ebenen.
Aber das reicht uns nicht!
Die Ursache von Frauenunterdrückung und Ausbeutung liegt in dem kapitalistischen Wirtschaften selbst. In den Besitz- und in den Produktionsverhältnissen.
Die lassen sich aber nicht reformieren. Das spüren wir jeden Tag an unserem Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.
Für tatsächliche Gleichberechtigung widersetzen wir uns der Gewalt, der Unterdrückung und Ausbeutung.
Wir begehren auf und streiten für eine andere Welt, für den Sozialismus!
Am 8. März, dem Internationalen Kampftag der werktätigen Frauen – auch 2024!
Frauenbefreiung fordert Revolution!
Alles andere ist Illusion!
Trotz alledem! Komministische Zeitung
trotzalledem.org | trotzalledem@protonmail.com
Fabrik-Zeitung Klasse gegen Klasse, Gegen Ausbeutung für Sozialismus! Ausgabe Nr. 36 zum 8. März 2024Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-8654156590644920602024-03-19T01:48:00.000-07:002024-03-19T01:48:51.960-07:00Am internationalen Frauenkampftag gegen das Patriarchat und seine kapitalistischen Auswüchse! Gegen Arbeitshetze, Reallohnsenkung, genderorientierte Unterdrückung und Krieg!
Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit, für Frauenbefreiung und Sozialismus!
Der heutige 8. März ist geprägt von zunehmender patriarchaler Repression.
Unglaubliche Verschärfung der Arbeitsbedingungen bei real sinkenden Löhnen insbesondere in „typischen Frauenberufen“ (Kranken- und Pflegeberufe, Sozialarbeit…); galoppierende Inflation bei den Gütern des täglichen Bedarfs; stagnierende bzw. sich verschlechternde öffentliche Versorgungseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Werkskantinen bzw. Essensgutscheine zur Vergesellschaftung der (traditionell patriarchal organisierten) Hausarbeit; steigende Zahl der Frauenmorde; Kriegshetze und damit verbundene patriarchale Spaltung und Zuordnung der Männer als „Krieger“ und Frauen als „Haushaltsverantwortliche“.
Überstundenzwang und Notdienste in Spitälern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen bedeutet, dass z.B. die familiäre Betreuung der Kinder schrecklich kompliziert und teuer wird. Nur für jedes 3. Kind in Österreich gibt es einen Kindergartenplatz, der auch am Nachmittag geöffnet ist. Teilzeitarbeit mit Doppelbelastung und privat finanzierte Kinderbetreuung werden dadurch staatlich erzwungen.
Auch im Spätkapitalismus wird immer noch strukturell Frauen die Verantwortung für Essen und Haushalt zugeschoben; so sind zu dafür „zuständig“, wie die Haushaltsausgaben bei explodierenden Preisen bezahlt werden sollen.
Steigen die Belastungen und Spannungen in der Gesellschaft sind es die Männer, die ihre Wut über die unerträgliche Situation an „ihren“ Frauen auslassen. Viele sehen sie als „ihren Besitz“, auf den sie ein patriarchales „Anrecht“ haben; so steigt die Zahl von Missbrauch, Körperverletzung und Frauenmorden. Österreich ist mit 28 Femiziden im vergangenen Jahr und bereits 7 Femiziden bis Ende Februar 2024 auf einer erschreckenden Spitzenposition in der EU.
Gerade in Kriegszeiten wird von den Herrschenden und ihren Medien das Jahrtausende alte Klischee der männlichen Krieger massiv propagiert. So dürfen auch in der „prowestlichen“ Ukraine unter der Militärdiktatur des Kiewer Marionettenregimes die Männer die bombardierten Städte und Stellungen nicht verlassen. Frauen (und Kinder) dürfen flüchten, Männer werden streng bestraft. Und im russisch annektierten Ostteil ist es im Wesentlichen genauso. Wie in jedem Krieg verschlimmern Vergewaltigungen das Los der Frauen.
Die patriarchale Unterdrückung wird von den Herrschenden im Kapitalismus (zusammen mit Religion, Rassismus usw.) schamlos ausgenützt, um den Profitzielen des Monopolkapitals zu dienen.
Die Provokationen der NATO (v.a. mit ihrer Osterweiterung und immer neuen Gebietsansprüchen) und ihres Marionettenregimes in Kiew, sowie die Angriffe russischer Truppen haben die Lage in beiden Landesteilen ungeheuer verschärft. Hemmungslos werden Männer aus der Arbeiter.innenklasse in den Tod geschickt und den Frauen die Versorgerrolle zugewiesen, die Spaltung in Männer und Frauen vertieft.
Wenn die imperialistischen Kriegshetzer im kollektiven Westen ständig von einer „Zeitenwende“ sprechen, dann meinen sie nicht nur, dass der russische Imperialismus militärisch in seinen Hinterhof eingedrungen ist, wie es die westlichen Imperialisten seit über hundert Jahren nahezu „selbstverständlich“ immer wieder machen. Ihre angebliche „Zeitenwende“ drückt auch ihre wirkliche Entschlossenheit aus, eine militärische Auseinandersetzung mit ihren globalen Konkurrenten zu suchen. Für sie ist die Zeit der „Kompromisse“ und des „Interessensausgleichs“ auf diplomatischer Ebene – wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgesehen war - vorbei.
Auch der deutsche Imperialismus fühlt sich gut 30 Jahre nach der Einverleibung der DDR stark genug, zusammen mit den Atommächten Frankreich, England und den USA eine direkte Konfrontation mit Russland zu wagen. Die deutsche Bevölkerung ist durch die Kriegseinsätze in Afghanistan usw. genügend verhetzt, dass kein massiver Widerstand einer antiimperialistischen Friedensbewegung zu erwarten ist.
Die österreichische Monopolbourgeoisie und ihre Politiker verlassen immer offener und unverschämter die Positionen der „immerwährenden Neutralität“, die immer eine imperialistische, pro-NATO-“Neutralität“ war. Aber bis vor wenigen Jahren hatte die formelle Neutralität weitgehend verhindert, dass z.B. kriegsführende Staaten Waffen und Truppen durch Österreich transportierten, oder Österreich die Armeen kriegführender Staaten (mit „nicht-letalem Kriegsmaterial“) aufrüsteten. Damit ist jetzt Schluss: Wer im Ukraine-Krieg nicht aktiv auf der Seite der NATO steht, sei ein Verräter an den europäischen Werten! Und wer den Genozid Israels in Palästina anklagt, sei antisemitisch! (heißt es vor allem aus den Reihen der Olivgrünen).
In der bestehenden Ausbeutergesellschaft stehen sich vor allem zwei Klassen feindlich gegenüber, von denen jede nur auf Kosten der anderen ihre Interessen durchsetzen kann. Steigt die Arbeitshetze, steigen auch die Profite – steigen die Löhne und sinkt die Arbeitszeit, sinken auch die Profite. Auf dieser Basis entfaltet sich heute auch der Frauenkampf gegen das Jahrtausende alte Patriarchat, das von den Kapitalisten zur Spaltung und Niederhaltung der Arbeiter.innenklasse genutzt wird. Es sind die Frauen, die (als „Zuverdienerinnen“ – auch wenn sie tatsächlich Alleinverdienerinnen sind!) in der Arbeitswelt mehrheitlich in den untersten Schichten des Proletariats zu finden sind – als ungelernte Arbeiterin, Teilzeitjobberin, Aushilfskraft, oder in den am miesesten bezahlten sogenannten „Frauenberufen“ in Pflege, Primärerziehung und anderen, professionalisierten, früheren Haushaltstätigkeiten.
Eine Frau aus dem Proletariat kann sich nicht – wie „prekarisierte“ Akademikerinnen oder Künstlerinnen usw. - heute einfach „als Mann fühlen“ und vom Chef eine entsprechende Lohnerhöhung oder Vorrückung auf der Karriereleiter fordern. (Genauso wenig kann sich ein Mann mit 60 plötzlich „als Frau fühlen“ und in Pension gehen.) So wichtig der Kampf gegen jede sexuelle und genderorientierte Unterdrückung und für eine sexpositive (Sex bejahende) Einstellung ist, so wenig wird er an den kapitalistischen Grundlagen unserer bestehenden Klassengesellschaft etwas ändern. Die queere Bewegung hat in den letzten Jahren in Österreich viel verändert – aber fast nur im Freizeitbereich. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Frauen, der weiblichen Arbeiterinnen und Angestellten haben sich dadurch nicht verändert. Auch deshalb betonen wir, dass die Produktion (und nicht die Verteilung und der Konsum) der entscheidende Ort für wirkliche gesellschaftliche Veränderungen ist. Bei der Herstellung der Waren durch „ihre“ Arbeiter.innen entstehen die Profite der kapitalistischen Ausbeuter, nicht im „Verteilungskampf“.
Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, wo die Gesamtgesellschaft – und nicht einzelne Privatbesitzer (meist Männer) – die Produktionsmittel besitzen, die Fabriken, Transportmittel, Geschäfte, Versorgungsbetriebe, auch Banken usw. Nur die planvolle, solidarische internationale Zusammenarbeit kann global Armut, Hunger, Klimakatastrofen, Kriege … beseitigen. Dazu ist in den imperialistischen Ländern wie Österreich eine proletarische Revolution notwendig. Auf dem Weg von Reformen werden wir stecken bleiben, weil die Herrschenden zu Faschismus und Krieg greifen, um den Verlust ihres Einflusses und ihrer Macht zu verhindern.
Die militanten Frauenbewegungen im Iran, in Kurdistan, Lateinamerika und vielen Teilen der Welt machen uns Mut, auch in Österreich und der EU die proletarische Frauenbewegung mit der Perspektive einer antipatriarchalen und proletarisch-revolutionären Perspektive voranzutreiben.
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IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei Stiftgasse 8 A 1070 Wien, Österreich ia.rkp2017@yahoo.com www.iarkp.wordpress.com
====================================Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-28861973016272667592024-02-26T01:26:00.000-08:002024-02-26T01:26:41.382-08:00 Internationale Repression gegen Antifaschisten
Am 11. Februar fand in Budapest wieder einmal der europaweit größte Naziaufmarsch, der sogenannte „Tag der Ehre „ statt. Im letzten Jahr kam es am Rand von diesem zu gezielten Angriffen auf teilnehmende Faschisten. Gegen angeblich beteiligte Antifaschisten kam es in mehreren Ländern zu Repression. Schauen wir uns die aktuelle Lage einmal an.
Am 29. Januar gab es das erste Urteil im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen Antifaschisten, welche sich dem jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in der ungarischen Hauptstadt Budapest letztes Jahr entgegenstellten. Das Urteil fiel dabei gegen Tobias E. einen deutschen Antifa-Aktivisten aus Berlin. Dieser stand gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten vor Gericht. Die italienische Antifaschistin Ilaria S. und die ebenfalls aus Deutschland kommende Antifaschistin Anna M.
Ursprünglich wurde den Angeklagten vorgeworfen, Angriffe auf Faschisten am Rande des sogenannten „Tag der Ehre“ verübt zu haben.. Da es allerdings wohl keine Beweise gibt wurde der Vorwurf direkt ein Gewaltverbrechen gegen die Faschisten durchgeführt zu haben gegenüber den beiden deutschen Antifaschisten fallen gelassen. Stattdessen wirft die Staatsanwaltschaft mit einem klar politischen Verurteilungswillen, diese Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Diesen Vorwurf gestand Tobias beim letzten Prozess, woraufhin dieser zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt wurde.
Seit ungefähr einem Jahr befinden sich Tobias und Ilaria schon in ungarischer Untersuchungshaft, wo sie auch Folter in Form von Isolationshaft, physischer Gewalt und sonstiger Schikanen durch das Wachpersonal ausgesetzt sind. Während den beiden Deutschen keine direkte Beteiligung an Gewaltverbrechen vorgeworfen wird, sieht das bei Ilaria anders aus. Neben der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung werden ihr auch „drei versuchte lebensgefährliche Körperverletzungen“ vorgeworfen, womit ihr eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren droht.
Jene drei Angeklagten, die kürzlich vor Gericht standen, sind jedoch nicht die einzigen Angeklagten dieses Verfahrens. Neben ihnen fahndete die ungarische Staatsanwaltschaft noch nach 14 weiteren Angeklagten, darunter zehn deutschen, die mit europäischem Haftbefehl gesucht werden. Die deutschen Behörden ihrerseits bemühen sich dabei reichlich, Hand in Hand mit der ungarischen Staatsanwaltschaft gegen die Antifaschisten vorzugehen. In diesem Sinne gab es zahlreiche Aktionen der Reaktion. Von Hausdurchsuchungen, Fahndungen, Überwachung bis hin zur öffentlichen Hetze durch die bürgerliche Presse. Im Dezember letzten Jahres zeigten diese Maßnahmen einen Erfolg. Die Antifaschistin Maja wurde in einem Berliner Hotel von einer Spezialeinheit verhaftet, wobei sie durch eine Glastür geworfen und dabei verletzt wurde. Doch auch wenn der Reaktion die Festnahme einer Person gelang, gibt es weiterhin neun deutsche Antifaschisten, die die Repressionsbehörden nicht finden können. Und das sind nur diejenigen, welche aufgrund der Aktionen in Ungarn verfolgt werden.
Der inhaftierten Antifaschistin Maja und den neun weiteren Deutschen droht, sollten sie denn gefasst werden, nicht nur Knast in der BRD, sondern auch eine Auslieferung nach Ungarn und damit Jahre bis jahrzehntelange Haftstrafen unter ungarischen Knastbedingungen. Neben einer weiten räumlichen Trennung zu ihren Familien und Freunden bedeutet dies auch, so wie es ihre Anwälte und auch diverse Menschenrechts-NGOs formulieren, unmenschliche Haftbedingungen. Die dort inhaftierten Antifaschisten berichteten bereits von 23-stündigen Einschlüssen täglich, monatelange Verweigerung von Kontakt mit Angehörigen, Ungeziefer wie Kakerlaken, Mäuse und Bettwanzen in den Zellen, unzureichende Belüftung dieser im Sommer und keine Beheizung im Winter. Dazu kommt auch noch die physische Gewalt und die tägliche Schikane durch das Wachpersonal.
Gegen eine mögliche Auslieferung von Maja und den anderen Antifaschisten leisten dabei nicht nur die Anwälte und Genossen der Beschuldigten, sondern auch ihre Familien Widerstand. So veröffentlichten die Eltern der Beschuldigten einen Elternbrief, der sich gegen die Auslieferung nach Ungarn, aber auch gegen die mediale Hetzkampagne, die gegen ihre Kinder läuft, ausspricht.
Dass trotz der dortigen Haftbedingungen weiterhin die Möglichkeit der Auslieferung der Antifaschisten besteht, zeigt eindrücklich, wie viel die BRD tatsächlich auf ihre vielfach propagierten Menschenrechte gibt. Letztlich hängt die Politik des deutschen Staates nicht von irgendwelchen „Europäischen Werten“, sondern vielmehr von politischem Kalkül ab. Den Angriffen, die in diesem Kontext gegen fortschrittliche Kräfte stattfinden, müssen alle Antifaschisten gemeinsam entschlossen entgegentreten.
Geschrieben von upad
14. Februar 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-25785342110710461532024-02-26T01:25:00.001-08:002024-02-26T01:25:59.838-08:00 Indien: Weitere Aktionen aus dem Volkskrieg
30 Januar:
Im indischen Bundesstaat Chattisgarh kam es während einer anti-maoistischen Suchoperation der Zentralen Polizeireserveeinheit mit Mitwirkung von CoBRA-Eliteeinheiten zu einem Feuergefecht mit Maoisten der Volksbefreiungsguerriliaarmee bei dem drei Mitglieder der reaktionären Paramilitärs getötet und weitere 15 verletzt wurden. Bei zwei der im Feuergefecht getöteten Paramilitärs handelt es sich um Mitglieder der CoBRA-Eliteeinheiten, welche speziell für Kriegsführung im Dschungel ausgebildet ist. Der Vorfall ereignete sich im an der Grenze zwischen dem Suka und Bijapur Bezirken in Chhattisgarh. Erst einige Tage zuvor hatten diese Einheiten ein neues Polizeilager in Tekalgudem eröffnet - was im Allgemeinen als eine maoistische Hochburg beschrieben wird- und angefangen die Bevölkerung in der Gegend zu terrorisieren um dem Volkskrieg dem Boden zu entziehen. Dieses Vorhaben wurde offenkundig schnell durch die maoistischen Kämpfer zurückgewiesen.
01. Februar:
Der Ministerpräsident von Chattisgarh, Vishnu Deo Sai, kritisierte die Vorgängerregierung im indischen Bundesstaat dafür bei der Bekämpfung des Volkskriegs versagt zu haben.Diese Erklärung folgt gerade in einer Zeit in der die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) mehrere erfolgreiche Hinterhalte und einen Großangriff am 16. Januar durchführen konnte die unter die Regierungszeit von Vishnu Deo Sai. Wir schrieben im letzten Artikel über Indien das eine Zensur über die Angriffe verhängt wurde, weil die Bundesstaates-Regierung Kritik seitens der Oppositionsparteien für ihr Versagen gegen den Volkskrieg fürchtete. Dies scheint sich jetzt zu bewahrheiten. Dies offenbart das es egal ist wer an der Macht ist, der indische Volkskrieg bleibt Unbesiegbar.
02. Februar:
Im Narayanpur Bezirk im indischen Bundesstaat Chhattisgarh kam es laut Quellen der indischen Großgrundbesitzer-Bürokratkapitalisten Presse zu einem erneuten Anschlag auf eine Straßenbaustelle, welche dazu dienen sollte Straßenverbindungen zwischen dem Landesinneren und größeren Städten zu errichten. Diese Straßenverbindungen werden wie öfter berichtet, dazu genutzt um Polizei- und Militärtransporten eine einfachere Mobilität zur Bekämpfung des Volkskrieges zu garantieren oder großen imperialistischen Konzernen die Ausbeutung der Rohstoffe im Landesinneren zu vereinfachen. Bei der Operation der Volksbefreiungsguerriliaarmee unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) sollen nach Zeugenangaben eine Gruppe bewaffneter Maoisten erst das Gelände gestürmt haben und die Arbeiter dazu aufgefordert haben die Arbeiten einzustellen und sich zu entfernen um Verletzungen zu vermeiden. Daraufhin wurden dann eine Betonmischmaschine, ein Traktor und ein Wasserlaster in Brand gesetzt. Eine darauf folgende Polizeioperation konnte die Angreifer nicht ausmachen.
13. Februar:
Im indischen Bundesstaat Jharkhand ist es im Bokaro Bezirk zu einem Feuergefecht gekommen, bei eine Polizeieinheit während einer anti-maoistischen Suchoperation in einen Hinterhalt gelockt wurde. Weitere Informationen sind momentan noch nicht vorhanden.
Geschrieben von laji
13. Februar 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-67333267904222587592024-02-26T01:25:00.000-08:002024-02-26T01:25:22.493-08:00 Hessen: Wirtschaftskrise führt zu höherer Arbeitslosigkeit
Die Wirtschaft des deutschen Imperialismus befindet sich in einer Rezession, anders ausgedrückt also in einer wirtschaftlichen Krise als Teil und Ausdruck der Allgemeinen Krise des Imperialismus. Dies macht sich an vielen Stellen bemerkbar und interessanterweise jetzt auch in den Arbeitslosenzahl. Interessant ist das ganze deswegen, weil „eigentlich“ in der BRD ein großer Fachkräftemangel bzw. und das ist die richtigere Version, ein großer allgemeiner Arbeitskräftemangel herrscht. Dazu sei noch gesagt das dieser Mangel erstens zwar durchaus demographische Gründe hat die medial auch immer wieder in den Vordergrund gerückt werden, aber zweitens auch sehr viel mit den zunehmend schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und der Intensivierung und Verlängerung der Ausbeutung zu tun hat, die vor allem von der Jugend und den jungen Erwachsenen besonders abgelehnt werden.
Die Agentur für Arbeit in Hessen relativiert den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,6 Prozent mit auslaufenden Arbeitsverträgen des Weihnachtsgeschäfts und des Jahresendes. Der Artikel der Hessenschau bestätigt jedoch das dies die höchste Quote an Arbeitslosigkeit seit Jahren, mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 ist.Doch davor und danach waren die Zahlen niedriger. Auch die freien Stellenangebote auf dem Arbeitsmarkt sind so zurückgegangen wie seit Jahren nicht mehr.
Ein Grund für diese steigenden Arbeitslosenzahlen und niedrigeren Stellenangebote sind laut einer Umfrage der hessischen Industrie- und Handelskammer die Bewertung der Zukunftsaussichten durch die Arbeitskäufer. 32 Prozent der Befragten Unternehmen sagen das die wirtschaftliche Lage noch schlechter wird, 56 Prozent sagen das es so (schlecht) bleibt wie es ist und nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Zukunft.
Die Bourgeoisie in Hessen hat also insgesamt einen realistische, dass heißt pessimistische Sicht auf ihre wirtschaftliche Zukunft. Das schlägt sich auf die jetzige aber vor allem wohl auch auf die zukünftige Arbeitslosigkeit aus. So wollen 90 % der von der hessischen Industrie- und Handelskammer befragten Unternehmen zukünftig keine neuen Mitarbeiter einstellen. 25 Prozent planen sogar Arbeiter aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen und auslaufende Verträge nicht mehr zu verlängern.
Konkrete Gründe für die Personalverkleinerungenist laut den Kapitalisten u.a. die ausbleibende Auftragslage, der zurückgehende private Konsum aufgrund der Inflation und der Krieg in der Ukraine. Diese ganze Krisenkonstellation und Rezession führt dazu das die Unternehmen mehr Verluste machen und das das Eigenkapital der Unternehmen im Gegensatz zum Fremdkapital (Schulden) schrumpft. Das bedeutet das der Anteil des erzielten Gewinns der sicher bei den Unternehmen bleibt weniger wird und diese zunehmend auf unsicheren Beinen stehen, weil der Anteil an Fremdkapital an Schulden im Verhältnis mehr wird. Dies führt wiederrum dazu die Unternehmen das Risiko haben bei Abzug des Fremdkapitals noch „nackter“ dazustehen und weniger Bonität bei jetzigen und zukünftigen Gläubigern haben um weiteres Fremdkapital zu bekommen.
Praktisch heißt das beispielsweise das ein Unternehmen dessen Eigenkapital im Verhältnis zum Fremdkapital schrumpft eventuell weniger Kredite aufnimmt, weil die eigene Sicherheit diese Kredite wirklich zurückzahlen zu können auch schrumpft. Es bedeutet aber auch das Banken weniger geneigt sind dem Unternehmen Kredite zu gewähren um notwendige Investitionen zu tätigen die es dem Unternehmen erlauben würden zum Beispiel entweder die Produktionsmittel zu erneuern oder mehr Produktionsmittel zu kaufen um so bessere oder mehr Waren herstellen zu können. Dies führt in der kapitalistischen Krisendynamik dazu das die Kapitalisten Produktivkräfte in Form von Arbeitsplätzen vernichten im Versuch das Eigenkapital und damit die auch die Bonität des Unternehmens zu stabilisieren.
Der deutsche Imperialismus und seine Kapitalisten sind in der Krise und wissen das. In der Zukunft wird die wirtschaftliche Lage nicht besser werden und es werden wahrscheinlich viel mehr Arbeiter arbeitslos. Diese Umbrüche müssen die Revolutionäre im Kopf haben und die sich zweifelsohne entwickelnden Kämpfe derjenigen die um ihre Jobs kämpfen als auch derjenigen die ihre Jobs verloren haben organisieren und anführen um die Krise des deutschen Imperialismus noch mehr zu vertiefen.
Titelbild von https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/arbeitslosigkeit-konjunkturflaute-zahl-der-arbeitslosen-steigt/29232240.html
Geschrieben von laji
15. Februar 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-20736022673235279822024-02-26T01:24:00.001-08:002024-02-26T01:24:39.441-08:00Deutschland zieht erneut in den Krieg
Am vergangenen Montag wurde die EU-Mission "Aspides" beschlossen. Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung am geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer angeordnet. Etwa 700 deutsche Soldaten sollen sich an dem Krieg gegen die "Houthis" genannte Organisation Ansar Allah, die faktische Regierung des Jemen, beteiligen. Das Mandat, das bis Ende Februar 2025 laufen soll, wurde aber noch gar nicht vom Bundestag beschlossen.
Die Exekutive marschiert also wieder einmal voran und tritt den in der deutschen Verfassung festgelegten Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee mit Füßen. Unabhängig vom noch ausstehenden Beschluß des Parlaments ist die deutsche Fregatte Hessen mit rund 240 Soldaten an Bord bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet, ist der deutsche Imperialismus erneut im Krieg.
In Erinnerung der letzten Kreuzzugs-Mission der imperialistischen deutschen Armee, dem verlorenen Krieg gegen Afghanistan, sind die Sorgen groß: Die Bundeswehr geht von einem der gefährlichsten Einsätze seit Jahrzehnten aus.
Der deutsche Kriegsminister Pistorius spricht offen vom "schwierigsten Einsatz der deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten". Die Mission werde ihrem Schiff viel abverlangen. Der Einsatz habe eine besondere Bedeutung für Deutschland und Europa. Stundenlang war Pistorius zusammen mit Politikern der SPD, der FDP und der Union, an Bord des wohl modernsten Kriegsschiffs des deutschen Imperialismus.
Als einziges Land der Welt unterstützt der Jemen den palästinensischen Kampf gegen den zionistischen Völkermord aktiv und wird darum Ziel der imperialistischen Mächte, die hinter Israel stehen. Allen voran von den USA wurde der Jemen bereits massiv angegriffen. Der Jemen hat verkündet Schiffe anzugreifen, die Transporte nach Israel bringen und hat Israel auch direkt angegriffen. Russische und chinesische Schiffe aber sollen sicher durch das Rote Meer kommen. Mitte Dezember geriet auch ein deutsches Handelsschiff unter Beschuss.
Somit wird der deutsche Imperialismus jetzt vom Unterstützer Israels und Mitschuldigem am Völkermord gegen die Palästinenser zur aktiven Kriegspartei, zum Täter und auch wie sie es sich selbst eingestehen zum Ziel eben jenes Kampfes.
Geschrieben von welo
21. Februar 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-17887552152648819212024-02-26T01:24:00.000-08:002024-02-26T01:24:00.044-08:00 NRW: Razzia gegen Arbeiter in Essen
In Essen in Nordrhein-Westfalen ist es wieder einmal zu einer Razzia gekommen. Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, nur dass es sich dieses mal nicht um eine Razzia im Umfeld von sogenannten „arabischen Clans“ gehandelt hat, sondern um eine Operation gegen „Sozialleistungsempfänger“.
Das Ordnungsamt kontrollierte am Mittwochmorgen zusammen mit Mitarbeitern der Wohnungsaufsicht, des Einwohnermeldeamtes, der Ausländerbehörde, der Finanzbuchhaltung und des Job-Centers insgesamt sechs Immobilien in der Elisenstraße im Essener Ostviertel. Die Bullen leisteten dabei „Amtshilfe“ und das mit einer ganzen Hundertschaft.
Zum Essener Ostviertel und der Elisenstraße muss man sagen, dass es sich um einen der ärmsten, vernachlässigsten und prekärsten Straßenzüge Essens handelt. Die Blocks um die Elisenstraße sind geprägt von migrantischen Arbeitern aus Südosteuropa, welche durch die chauvinistische Gesetzgebung des deutschen Staates oftmals gezwungen sind allerlei Tagelöhnerei und Schwarzarbeit nachzugehen. Der Park gegenüber der Elisenstraße ist ein Treffpunkt für alkohol- und drogenabhängige Menschen und gleich daneben befindet sich eine sogenannte „Schwestermission“ der Katholischen Kirche welche regelmäßig Essensausgaben veranstaltet, die zu langen Schlangen rund um die Straße führen.
In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, der Funke Medien Gruppe, dem regional auflagenstärksten Hetzblatt in der Ruhegebietsregion, spricht die Stadt schon vor einer Auswertung der Razzia von einem Erfolg. Der Grund dafür ist, dass bei dieser Operation angeblich 52 Menschen nicht in ihren Wohnungen angetroffen werden konnten und diese mit sofortiger Wirkung von staatlichen Transferleistungen abgemeldet werden. Das bedeutet also im Klartext, dass die Stadt Essen Menschen die Sozialhilfe beziehen nur aufgrund der Tatsache, dass diese zum Zeitpunkt der Razzia nicht da waren, ihren Lebensunterhalt entzieht. Das ist gleich in mehreren Hinsichten ein Angriff auf die Grundrechte dieser Menschen. Erst einmal hat ein jeder Mensch das Recht auf Bewegungsfreiheit und eine Razzia mit einer Hundertschaft der Polizei ist kein Behördentermin, zu dem man erscheinen muss. Man ist – egal ob mit deutschen Pass oder nicht – nicht gezwungen in seiner Wohnung zu bleiben, weil ja die Bürokraten und Beamten des bürgerlichen Staates bei einem die Türen auftreten könnten. Von der Abwesenheit von Menschen in ihren Wohnungen darauf zu schließen, dass diese kein Recht mehr auf Sozialleistungen hätten vergrößert diesen Skandal.
Es ist wie bei ähnlichen Operationen in Duisburg und anderen Ruhegebietsstädten ein Versuch die Lasten und Kosten der Krisen auf die tiefsten und breitesten Teile der Arbeiterklasse mit sehr administrativen Mitteln abzuwälzen. Im Besonderen gegen Migranten und vermehrt gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Das ist die Politik der Bundesregierung und insbesondere eines Christian Lindners, die hier konkret umgesetzt wird, wenn versucht wird bei den ärmsten Teilen unserer Klasse zu sparen und das auf brachiale Weise mit rassistischen und chauvinistischen Mitteln.
Die Bewohner der kontrollierten Gebäude leben derweil in zum Teil unmenschlichen Zuständen: schlechter Allgemeinzustand der Häuser, kaputte Türen und verbastelte Stromzuführungen, Schimmel, feuchte Wände und Decken. Gegen die Eigentümer und mindestens Profiteure und Mitverursacher dieser Zustände wird derweil von Seiten der Stadt nicht so administrativ vorgegangen. Hier gibt es eine Ermahnung und ein Termin zur Nachbesserung.
Es zeigt sich, dass die ganzen Instrumente des Polizeistaates und der Militarisierung, die über die Jahre hinweg aufgebaut und rassistisch legitimiert wurden, immer mehr Anwendung finden, um Stück für Stück gegen andere Teile der Arbeiterklasse aufgefahren zu werden.
Titelbild: https://www.bingen.de/stadt/stadtverwaltung/der-kommunale-vollzugsdienst-kvd
Geschrieben von laji
22. Februar 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-6124829806475497802024-02-26T01:18:00.000-08:002024-02-26T01:18:48.678-08:00Kommentar - Last Exit Jetzt ist für die Ärztinnen und Ärzte die letzte Gelegenheit, sich von den ärztlichen Verbrechen derer in ihren Reihen zu trennen, die mit Zwang und Gewalt Menschen und deren Menschenrechte verletzen und gegen die medizinischen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation WHO verstoßen. Noch können sie es würdig unter sich abmachen und nicht der Staat als "großer Bruder" muss es tun. Das ist vor allem eine Machtfrage, denn sonst würde die eigene Schwäche gegenüber staatlicher Macht offenkundig werden, wenn sie diese Chance verstreichen ließen und gezwungen werden müssten.
Es sind die Ärztinnen und Ärzte, die in den Ärztekammern verfasst organisiert sind, die jetzt aktiv werden müss(t)en. Ärztekammern sind die Träger der berufsständischen Selbstverwaltung und für die Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft verantwortlich. Vor allem regeln sie die
Berufs- und Fortbildungsordnungen,
Abnahme von Prüfungen (beispielsweise Facharztprüfungen),
Überwachung der Berufsausübung der Ärzte,
Qualitätssicherungsmaßnahmen,
Errichtung von Ethikkommissionen,
Berufsinteressen der Ärzte,
Vermittlung bei Streitigkeiten unter Ärzten
Sie müssen jetzt kurzfristig allen im psychiatrischen System Tätigen vermitteln, dass definitiv Schluss ist mit allen Gutachten für Verfahren, die zu Maßregelvollzug, Zwangsbetreuung oder (Zwangs-)Einweisung mit einem PsychKG führen. Wenn sich jemand nicht daran halten sollte, muss mit dem Entzug der Approbation gedroht werden (bzw. dieser auch vollzogen werden, wenn das Begutachten weiter betrieben werden sollte). Die Ausbildung, welcher Prüfung und Anstellungen folgen, wird auch in der Psychiatrie auf die für die Medizin grundlegende Gewaltfreiheit umgestellt (analog zur Nichtbeteiligung von Ärzten an Hinrichtungen oder dem Gewaltverzicht in der vormals "schwarzen" Pädagogik).
Die zuständige Stelle dafür sind die Ärztekammern. Sie müssen jetzt "am Boden" vollziehen, was in der Weltgesundheitsorganisation WHO ganz oben beschlossen wurde. Die Ärztekammern sind selbstverständlich in der Pflicht, das Gesundheitssystem so zu organisieren, dass es konform mit den Menschenrechten und den Anforderungen der WHO ist. Das ist genauso eine Pflicht, wie wenn die WHO z.B. eine Pandemie ausruft und entsprechende Maßnahmen von der Ärzteschaft ergriffen werden müssen.
Es gibt keinen Platz für die Zwangspsychiatrie mehr. Einsperren in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik und psychiatrische Zwangsbehandlung darf es dann, und nur dann noch geben, wenn das zu dulden vorher in einer mit freiem Willen unterzeichneten Patientenverfügung von den Betroffenen festgelegt wurde, eine entsprechende Behandlung also den Willen der Betroffenen erfüllt und nicht bricht. Nur für diesen Fall der vorherigen Einwilligung gilt Therapiefreiheit für Fixierung, Einsperren und Zwangsbehandlung. Es gibt kein Verbrechen, das "Therapie" sein könnte.
DGPPN und Co haben verschiedentlich bewiesen, dass sie diese Entwicklung verhindern wollen (siehe z.B. Psychiatrie - merkbefreit und lernresistent). Sie verstehen dass offenbar so, als würde ihnen die "Seele" genommen, wenn sie auf Zwang und Gewalt verzichten müssen. Alle anderen Ärzten ist das fremd (außer in ganz seltenen Fällen eventuell Infektionsmediziner - aber die haben dann wenigstens objektiv übertragbare Krankheitserreger)
Wir denken, da den Spaltkeil anzusetzen, könnten zu dem Interessenkonflikt führen, der für den Durchbruch zu einer gewaltfreie Psychiatrie nötig ist. Viele Gewalt-orientierte PsychiaterInnen, würden dann auch ins Grübeln kommen und die Innovativen würden das sinkende Zwangs-Schiff dann schnell noch verlassen :-)
Wenn dieser Prozess erst mal in Gang gekommen ist, dann kann es ganz schnell gehen.
Nur wenn nicht-psychiatrische Ärzte aus psychiatrischem Zwang und Gewalt despotische Macht für ihr eigenes Selbstbild bräuchten, dann würden sie die Gewalt der psychiatrischen Kollegen noch gegen UN und WHO verteidigen. Aber das glauben wir nicht, genauso wenig wie wir glauben, dass PsychiaterInnen S/M Fetischisten sind.
Wir werden jetzt entsprechend alle 17 Landes- und die Bundes-Ärztekammern anschreiben und auf Kooperationsmöglichkeiten für diese "Operation" hinweisen. Kooperieren tun wir z.B. in der Frage der Abschaffung des Maßregevollzugs auch schon mit der DGSP.
Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums
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Ambulante Behandlungsweisungen in Baden-Württemberg?
Eine Gruppe von Psychiatern in Baden-Württemberg hat sich mit Unterstützung des dortigen Sozialministeriums zusammengetan, um gesetzliche Voraussetzungen für ambulante Zwangsbehandlungen im Landespsychiatriegesetz zu verankern. Dazu fand am 10.10.2023 im ehemaligen Kloster Zwiefalten eine Ethiktagung statt, bei der vorwiegend Befürworter:innen einer solchen Gesetzesänderung zur Sprache kamen. [Wir berichteten]
....
Das grün geführte Sozialministerium und ein grüner MdL unterstützen die Initiative und möchten die ambulante Zwangsbehandlung sogar bei »erstauffälligen« Personen gesetzlich zulassen. Bemerkenswerterweise wurde bei der Tagung vorgetragen, dass es gar keine überzeugenden wissenschaftlichen Daten für die Wirksamkeit von ambulanten Zwangsbehandlungen (im an gloamerikanischen Raum Community Treatment Orders, CTOs) gibt. Die vorliegenden Studien sprechen eher gegen die Wirksamkeit. So spricht sich auch die Weltgesundheitsorganisation klar dagegen aus (WHO, 2023, S. 67)[siehe dort]
.....
Dabei scheint sich die Geschichte zu wiederholen: In Australien, Neuseeland und in Großbritannien wurde bei der Einführung von CTOs gesagt, wie jetzt in Baden-Württemberg: Es handle sich um eine kleine Gruppe von Patienten (junge Männer, mit Psychosen, Substanzkonsum und Migrationserfahrung), die in der Allgemeinpsychiatrie nicht ausreichend behandelt werden. Die Fortsetzung der Geschichte: In Neuseeland und im australischen Bundesstaat Victoria wird inzwischen jeder 1000. Bürger ambulant zwangsbehandelt, die Tendenz in der Anwendung der CTOs ist steigend und sie kommen überproportional bei Personen aus ethnischen Minderheiten zum Einsatz (Lees et al., 2023; Light, 2019). Die Hoffnung, dass sich durch ambulante Zwangsbehandlungen stationäre Zwangsunterbringungen verhindern ließen, hat sich in diesen Ländern nicht erfüllt. Es kam mit der Einführung der ambulanten Zwangsbehandlung zu insgesamt mehr Zwang im psychosozialen Hilfssystem.
....
Schließlich verwundert es, dass die baden-württembergische Initiative erstmals bei einer Ethiktagung der Fachöffentlichkeit vorgestellt wurde; es sollte wohl eine ethische Rechtfertigung gefunden werden, wo es sich um ein eher realpolitisches Anliegen handelt: Überbelegung in der teuren forensischen Psychiatrie in Verbindung mit Fachkräftemangel und angespannten öffentlichen Finanzen.
Tatsächlich gibt es schon eine Regelung, die aber soweit ersichtlich kaum genutzt wird: die Möglichkeit der Auflage/Weisung in § 328 FamFG in Zusammenhang mit der Aussetzung des Vollzugs der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Der Bundesgesetzgeber hat sich jedoch in allen bisherigen Gesetzgebungsverfahren mit aus meiner Sicht guten Gründen gegen weitergehende Regelungen der ambulanten Zwangsbehandlung ausgesprochen.
Ob es sinnvoll ist, sich beim Gesundheitsministerium in BaWü bzw. dem Minister Lucha darüber zu beschweren, dass es solche Menschenrechte-verachtende Initiative unterstützt? Kontaktformular hier: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontaktformular
B) Wir machen am Freitag 15.3. morgens von 8.30 - 10.30 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, um damit unser 8 seitiges Flugblatt mit den Ergebnissen (Aufsätze der beiden Gewinnerinnen) des Essay-Wettbewerbs von dem BPE und die-BPE zu verteilen: https://die-bpe.de/essay.htm
Maßregelvollzug verletzt die Würde!
Ziel ist, dass möglichst alle, die in das Ministerium gehen, ein Flugblatt bekommen, denn die Würde ist der höchste Wert unserer Gesellschaft und dessen Grundgesetzes. Immerhin hat der Bundesjustizminister Buschmannauf die vorletzte Frage in einem Interview der WELT diese bemerkenswerte Antwort gegeben, siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article249379146/Justizminister-Buschmann-Dies-waere-ein-gewaltiger-PR-Sieg-fuer-die-AfD.html
Modernisieren will ich außerdem das Strafrecht. Hier geht es um die letzten Reste nationalsozialistischen Gedankenguts,...
Damit kann er nur den Nazi-§ 63 StGB von 1933 gemeint haben, der abgeschafft werden muss. Und zwar subito, denn diese Forderung erhebt inzwischen auch die WHO, wie wir hier bekannt gemacht haben, siehe:
https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/02/who-laesst-die-zwangspsychiatrie-fallen/
und https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/02/menschenrechte-na-wenns-der-gesundung-dient/
C) Am Samstag, 24.2. wird eine Aktivistengruppe um 13 Uhr eine Kundgebung gegen die Zustände in der Berliner Forensik vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstr/ Alte Jakobstr. machen, an der wir uns mit einem Redebeitrag beteiligen. Flugblatt mit dem Aufruf in der Anlage.
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Aufruf der Initiative „19. Februar Hanau“ zur Bundesweiten Gedenkdemonstration in Hanau, 14:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz. am 17. Februar 2024: „Say Their Names. Erinnern heißt verändern. Nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Wir tragen eure Namen überall hin. Seit vier Jahren. Und wir werden keine Ruhe geben.“ Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin
Respekt und Solidarität!
Seit vier Jahren gelingt es den Angehörigen der Opfer des faschistischen Attentats das Gedenken an ihre Familien politisch zu gestalten. Bundesweite Bündnissen wurden geschmiedet. Gemeinsam mit Familien, Angehörigen der ermordeten Migrant:innen des NSU-Komplexes, mit Betroffenen der Mordanschläge in Halle, vielen weiteren Angehörigen- und Betroffenen-Initiativen und der antifaschistischen und antirassistischen revolutionären Bewegung.
Respekt: Es ist bemerkenswert, wieviel Kraft von diesem politischen Gedenken ausgeht. Solidarität: Es ist genauso bemerkenswert, wie viele junge Menschen sich dadurch antirassistisch politisiert haben.
Kein Vergeben – kein Vergessen!
In Hanau und in vielen anderen Städten werden Antifaschist:innen, Kommunist:innen und Revolutionäre auf die Straße gehen und zeigen, dass wir nie vergessen und vergeben werden und unsere Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden demonstrieren.
Wir bekunden laut unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Wir gedenken gemeinsam an die Opfer von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Dessau, Hanau, Halle, Köln, Duisburg, München, Dortmund, Celle, Kleve und vielen vielen mehr.
Deutschland – Du Land der Einzeltäter!
In den zahlreichen Aktionen wird immer wieder die Verharmlosung der faschistischen Morde durch die Herrschenden klar auf den Punkt gebracht: „Hanau! Das war Deutsche Leitkultur!“. Deutsche Leitkultur: Das ist Herrenmenschendenken über Alle und Alles, was nicht „Echtdeutsch“ und Weiß ist. Deutsche Leitkultur, das bedeutet Abschiebungen, das heißt Rassismus in all seinen Formen und auf allen Ebenen. Das ist die Politik der Herrschenden mit ihrer „das Boot ist voll“ – Kultur zu sagen: Alle Anderen gehören nicht dazu. Alle Anderen – Raus! Aber das lassen wir nicht zu!
Wir werden uns immer und überall gegen die rassistische Politik der Bourgeoisie auf der Straße, in den Fabriken organisieren! Obwohl wir keine Vertrauen in den Staat und seine Handlanger haben, fordern wir dennoch: Lückenlose Aufklärung! Das ist eine Forderung, die wir hier und heute immer wieder stellen. Klar! Der Verfassungsschutz, die Bonzen an der Regierung... haben natürlich gar kein Interesse daran, die Hintergründe der Nazi-Morde aufzuklären. Denn dann müssten sie ja zugeben, dass sie ihre Nazi-Schergen an der langen Leine halten, um sie im entscheidenden Moment auf uns, die Arbeiter:innenklasse, loszulassen.
Wenn sich heute große Teile der Bourgeoisie, angesichts der sich gegen die AfD formierende Massenbewegung hier im Land von der AfD und offenen Nazi-Faschist:innen distanzieren, sollen wir uns davon nicht täuschen lassen. Sie machen das nur wegen Standort-Nachteilen fürs Kapital. Wenn sie aber den Faschismus wieder brauchen, zum Beispiel in einem drohenden 3. Weltkrieg, werden sie sich umgehend für eine faschistische Diktatur entscheiden. Ihr „Antifaschismus“ ist vollkommen verlogen!
Unendliche Heuchelei!
Bei allen staatlich zu verantwortenden Gedenkveranstaltungen seit 2020 ist immer wieder ein Muster vorherrschend: Unendliche Heuchelei!
Während Regierungsparteien aller Couleur auf die Straße rennen und gegen die rassistische Politik der AfD demonstrieren setzt die Ampel-Regierung ein Gesetz durch, mit dem Abschiebungen beschleunigt und erweitert werden sollen. Der Kanzler will „endlich im großen Stil abschieben“. Nancy Faeser plant, die Abschiebequote noch weiter in die Höhe zu treiben und Christian Lindner bezeichnet Geflüchtete als Sozialschmarotzer. Die herabwürdigende Behandlung von Geflüchteten, wie die neu eingeführte Bezahlkarte, ist eine weitere rassistische Anfeindungen gegen alles „Nichtdeutsche“.
Die FDP will Migrant:innen abschieben, die sich nicht für den deutschen Arbeitsmarkt eignen und die Grünen betreiben – auch wenn sie jammern mit „Bauchschmerzen“ – munter die verschiedenen Verschärfungen mit. Alle bürgerlichen Parteien feuern die rassistische Kampagne an, wonach „Migration“ eines der zentralen Probleme der Bundesrepublik sei.
Dagegen gilt es überall aufzustehen!
Wir stehen Schulter an Schulter gegen Faschismus. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Welt. Gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus, Antiislamische Hetze und Antiziganismus!
Wir schmeißen den Kapitalismus auf die Müllkippe der Geschichte und bauen eine Neue Welt auf – frei von Ausbeutung von Mensch und Natur! Eine Welt frei von Rassismus und Patriarchat. Eine Welt ohne Grenzen.
Dazu brauchen wir aber eine starke Kommunistische Partei, die dem kapitalistischen System eine Kampfansage macht.Organisiert Euch mit uns! Beim Aufbau einer Kommunistischen Partei in Deutschland.
Tragen wir am 19. Februar unser Gedenken und Erinnern, unsere Empörung und Wut, unsere Solidarität und Forderungen, unseren Kampf für eine andere befreite, sozialistische Gesellschaft auf die Straßen!
Trotz alledem!
Kommunistische Zeitschrift
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Menschenrechte? Na wenn´s der Gesundung dient :-)
In den gemeinsamen Leitlinien von UN und WHO: https://www.who.int/publications/i/item/9789240080737# wird auch auf Seite 111 (unten übersetzt) der Maßregelvollzug, insbesondere die psychiatrische Begutachtung als Eingangsvoraussetzung, abgeräumt. Mit weit reichenden Folgen, denn wenn in keinem Strafverfahren mehr mit einer psychiatrischen Untersuchung ein Sonderrecht angewendet werden kann, dann selbstverständlich erst recht nicht in einem polizeirechtlichen, zivilrechtlichen oder betreuungsrechtlichen Verfahren. Mag auch die Wortwahl "psychische Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen" sicher nicht die Unsere sein, aber das spielt dann auch keine Rolle mehr, wenn die psychiatrischen Sondergesetze alle abgeschafft sind und stattdessen gilt: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Ein Sonderlob an Martin Zinkler, der ein Mitautor dieser Leitlinien ist.
Man merke sich: die Zwangspsychiatrie muss nicht mehr nur aus menschenrechtlichen Gründen, sondern auch aus medizinischen Gründen abgeschafft werden, aber nicht etwa, weil deren Drogen oder Elektroschock usw. schädlich wären, sondern weil sie Zwang und Gewalt anwendet! Mehr lesen
Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums
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Nach 22 Jahren musste die Webseite auf neue Standards gebracht werden. Jetzt ist alles auch für den Handy-Gebrauch z.B. in einer Psychiatrie optimiert. Alles, was bald nicht mehr funktioniert hätte, ist jetzt auf dem neuesten Stand 🙂
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In Bielefeld wird am Freitag, 16.2. ab 19 Uhr in der szenischen Lesung mit Gesang, Vorlesen, Gedichten und ein wenig Theater:
VorbeugeVorbeugende Anhaltung – Der Maßregelvollzug
Das schwarze Loch im Psychiatrieuniversum
der Sache auf den (auch nazihaltigen) Grund gegangen.
Mitwirkende: Ulrich Lewe + Stefan Selzer + Doris Steenken - Jan Lewe
Der § 63 StGB muss weg! Wieso? Weshalb? Warum?
„Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) hält für seine Bürgerinnen und Bürger zwei Sanktionssysteme bereit: erstens den Strafvollzug und zweitens die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Im Strafvollzug sinkt die Anzahl der Gefangenen seit Jahren, im psychiatrischen Maßregelvollzug steigt sie seit Jahren ungebremst an. Kritik an ihm gibt es selten und wenn, dann wegen spektakulären Fehlverhaltens von Richtern und Gutachtern. Man erinnerst sich an die Skandalen um Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac.
Wo: Nr.z.P. , Große Kurfüstenstr. 81, 33615 Bielefeld
Eintritt: was man gerade so übrig hat
Einladung hier: https://nrzp.de/event/vorbeugende-anhaltung-der-massregelvollzug
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An die Arbeiterklasse und die Werktätigen der ganzen Welt,
An die unterdrückten Völker und Nationen,
angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland am Sonntag, den 14. Januar, dem 105. Jahrestag der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sowie dem 100. Todestag des großen Lenin, nahmen verschiedene Organisationen und Kollektive, darunter die Genossen des Roten Bundes und Partizan, am L-L-L-Marsch 2024 teil.
Die Genossen des Roten Bundes unterstrichen die Notwendigkeit der Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines Kampfes mit dem Slogan "Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes". Der palästinensische Block rief die Parole "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein", die vom deutschen Staat verboten ist. Dies war der Vorwand für die Polizeihunde, den Marsch zu unterdrücken. Die Genossen verteidigten den palästinensischen Block und seine gerechte Sache. Mehr als 45 Minuten lang wehrten die Genossen die Aggression der Faschisten ab, bei diesem Zusammenstoß wurden mehrere Genossen des Roten Bundes und von Partizan verletzt, darunter ein 65-jähriger Mann mit schweren Verletzungen, der nicht sofort medizinisch versorgt werden konnte. Nur dank der Beharrlichkeit der Sanitäter konnte der alte Mann gegen den Willen der Polizeihunde behandelt werden. Bei dem Kampf wurden 21 Polizeihunde verwundet.
Die Volksströmung Rote Sonne grüßt das deutsche Proletariat und wir sind mit allen Genossen, die in diesem Straßenkampf gekämpft haben, mit den Verwundeten und den Verhafteten, wir warten auf Informationen über den Gesundheitszustand und die rechtliche Situation der Gefangenen, angesichts solcher Ereignisse erklären wir:
Wir verurteilen mit Klassenhass den Angriff auf den L-L-L Marsch 2024.
Wir stehen in Solidarität mit den inhaftierten und verwundeten Genossen und den kämpfenden Revolutionären.
Wir verabscheuen die Revisionisten, Opportunisten und Heuchler, falschen Internationalisten und falschen Antiimperialisten, die zusahen, als die Polizei den Marsch angriff.
Der Angriff ist Teil der Repressionswelle des deutschen Imperialismus gegen die revolutionäre Bewegung und das Volk.
Der deutsche Imperialismus beteiligt sich an der Unterdrückung und Ausbeutung der unterdrückten Völker in der Welt, die Repression dient der Durchsetzung seiner Interessen in diesem und anderen Ländern.
Der Angriff richtet sich gegen die Solidaritätsbewegung mit dem nationalen Widerstand des palästinensischen Volkes und gegen die Revolutionäre und Kommunisten im Herzen der imperialistischen Bestie, um ihren Kampf zu verhindern.
Wir verurteilen die Berliner Regierung, die sich aus der Christlich Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zusammensetzt, weil sie die permanente Aggression gegen die Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes anführt.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist dieselbe Partei, die 1919 die Begründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, die Genossen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ermordet hat.
Wir grüßen:
Den Roten Bund, Partizan und die Genossen aus Norwegen und Malta, die am L-L-L-Marsch 2024 teilgenommen und gekämpft haben, sowie von anderen Organisationen, die sich ebenfalls am Kampf beteiligt haben.
Die 21 verletzten Polizeihunde im Verhältnis zu den 16 verhafteten Genossen sind der Preis, den die Reaktion und der deutsche Imperialismus jetzt für den Angriff auf die Arbeiterklasse zahlen müssen, die einen beispielhaften Kampfgeist auf den Straßen gezeigt hat.
Unsere klassenbewussten Grüße an die kämpferischen Genossen in Deutschland.
Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein!
Es lebe der Kampf des internationalen Proletariats!
Es lebe der Internationale Kommunistische Bund!
Für den Aufbau der internationalen antiimperialistischen Liga!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Proletarier und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!
Volksströmung Rote Sonne
Geschrieben von rine
20. Januar 2024 Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-7762915493453735952024-01-31T03:53:00.000-08:002024-01-31T03:54:18.383-08:00Schleswig-Holstein: Warnstreik an den Unikliniken in Kiel und Lübeck
Für Dienstag kommende Woche ruft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Mediziner der landeseigenen Universitätskliniken bundesweit zum Warnstreik auf. Davon betroffen sein werden auch die Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck. An beiden Standorten zusammengenommen, seinen rund 2000 Ärzte bzw. Mediziner zum Warnstreik aufgerufen, so die Ärztegewerkschaft heute. Neben die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck sind bundesweit noch 21 andere Unikliniken betroffen.
Der Warnstreik findet im Rahmen der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt, die jetzt in die vierte Runde gehen. So werden von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unter anderem eine Gehaltserhöhung von 12,5 Prozent und höhere Zuschläge bei Arbeit in ungünstigen Zeiten (Nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen) gefordert.
Die Forderungen des Warnstreiks sind natürlich gerechtfertigt, die Methoden, wie diese erkämpft werden sollen und wie der Warnstreik geführt wird, gleichen aber wieder einmal einem zahnlosen Tiger. Denn zum einen wird es trotz des Streiks einen Notbetrieb geben, der die Unikliniken am Laufen hält und dem Streik somit seine Kraft nimmt. Ohne Frage ist ein Streik im Krankenhaus moralisch auch für die Beschäftigten eine heikle Angelegenheit, dar, es Notfälle gibt, die medizinisch versorgt werden müssen und so auch die Belegschaft oft in eine moralische Misere bringt. Aber der Streik ist notwendig, um den Arbeitskampf zu führen. Und dass dieser Kampf überhaupt notwendig ist, liegt an der Ausbeutung, die in diesem System herrscht und nicht an den werktätigen Massen, das muss jedem klassenbewussten Menschen klar sein. Doch das hauptsächliche Problem ist wie so häufig die Zersplitterung des Streiks. Kommenden Dienstag sind die Ärzte dran mit Warnstreik, die Pflegekräfte, Studenten und Auszubildenden der Unikliniken in Schleswig-Holstein streikten allerdings schon Mitte November im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. So werden sogar die Arbeitskämpfe in ein und demselben Betrieb auseinandergerissen und dadurch massiv geschwächt. Pfleger usw. werden von der einen Gewerkschaft vertreten, Ärzte und Mediziner von der anderen, Tarifverhandlungen laufen getrennt und isoliert voneinander.
Auch dieses Beispiel zeigt das extrem reaktionäre Streikrecht in der BRD, das jeglichen Arbeitskampf, der auf legalem Weg geführt wird, stark begrenzt. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Frankreich oder Norwegen sticht das deutsche Streikrecht wegen seiner Rückschrittlichkeit heraus. Das bedeutet vor allem, dass die etablierten Gewerkschaften, die ohne jeglichen Protest einfach nach der Pfeife der Gesetzte der Bourgeoisie tanzen, auch nicht diejenigen sein können, die Arbeitskämpfe zu Gunsten der werktätigen Massen erfolgreich führen können. Das haben sie insbesondere in den letzten Monaten und Jahren, in denen wir bereits die ökonomische Krise erleben, gezeigt, indem Verdi und Co. in vielen Bereichen es nicht mal geschafft haben, einen Inflationsausgleich für die Arbeiter zu erkämpfen. So müssen wir eine neue, kämpferische Gewerkschaft aufbauen, die konsequent den Interessen der Beschäftigten dient und nicht nach den Regeln der Ausbeuter spielt.
Geschrieben von refa
26. Januar 2024
Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-57265205200386177512024-01-31T03:51:00.000-08:002024-01-31T03:51:25.929-08:00 Berlin: Kundgebung - Zieht die Prügelpolizisten der LLL-Demonstration zur Rechenschaft!LLL Demonstration 2024 Aufruf Prügelpolizisten.cleaned
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass einer der inhaftierten LLL-Demonstranten wieder aus der U-Haft freigelassen wurde. Wir warten nun auf die Bestätigung, dass auch der zweite Inhaftierte freigelassen wurde. Doch die Aktionen für die Verteidigung der vielen Angeklagten müssen weiter gehen!
Inzwischen häufen sich die Berichte über die Gewaltexzesse der Berliner Polizei, die bei der diesjährigen LLL-Demonstration stattgefunden haben. Beispielsweise schrieben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Ferat Kocak und Gökay Akbulut, die als parlamentarische Beobachter vor Ort waren, in ihrem Bericht, dass die Polizei mit unverhältismäßiger Härte gegen die Demonstranten vorging. In diesem Videobeitrag wird dieser Bericht mit Bildern belegt. Aber auch Tageszeitungen wie die "junge Welt" und "nd" berichteten über das brutale Vorgehen der Polizei, und wie diese medizinische Hilfeleistungen verweigerte und behinderte. Hinzu kommen zahlreiche Berichte von Demo-Sanitätern und Augenzeugen, sowie Videomaterial aus verschiedensten Perspektiven, welche die Taten der Schlägerpolizisten belegen. Und trotzdem gibt es weiterhin keine Untersuchungen gegen die Polizei.
Wir fordern Gerechtigkeit für die Betroffenen der Polizeigewalt, insbesondere für die beiden jungen Menschen, die zu Unrecht eingesperrt wurden und dass die Prügelpolizisten zur Rechenschaft gezogen werden!
KUNDGEBUNG:
31. Januar 2024
18:30 Uhr
JVA Moabit
Ecke Rathenower Str./
Alt-Moabit
Berlin
- Initiative Freiheit für die Inhaftierten der LLL-DemonstrationPunxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-12485866280113842792024-01-31T03:49:00.001-08:002024-01-31T03:49:53.901-08:00WIDERSTAND … AUF DIE STRASSE GEGEN DEN FASCHISMUS …WISSEND BEIM FASCHISMUS IST DIE AFD NICHT ALLEIN, SIE IST NUR EINE SPITZE DES EISBERGS…
DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM IST DER SCHOSS, IN DEM DER FASCHISMUS WÄCHST UND HERVORKRIECHT, WENN DAS KAPITAL IHN BRAUCHT!
Nach einem angeblichen „Geheimtreffen“ einiger Möchtegern-Größen der heutigen „modernen“ Neonazi-Typen wie Sellner von den Identitären, sowie einigen AfD- und CDU- Politiker:innen in einer ziemlich bekannten Villa in Potsdam, auf dem über die „Rückführung“ aller „Nicht Echt-Deutschen“ schwadroniert wurde, haben sich hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf antifaschistischen Demonstrationen zusammengefunden. Zu Beginn, ganz spontan haben Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Geschlechter, aller Klassen und Schichten zahlreich ihren Unmut und ihre Wut über die aktuelle Entwicklung der faschistischen Partei AfD auf die Straße getragen. Nach aktuellen Umfragen ist diese Partei stärkste politische Kraft in den fünf Bundesländern Ost-Deutschlands. Auch den West-Bundesländern zieht sie wie der Rattenfänger von Hameln auf Stimmenfang durch die Lande. Ein Großteil der Demonstrant:innen sehen durch diese Entwicklung die Demokratie in Gefahr. Nicht wenige fordern ein Parteiverbot der AfD. Wir Komunist:innen freuen uns über die sicherlich antifaschistisch gemeinten Demonstrationen der Massen. Wir freuen uns, dass sich eine Massenbewegung gegen den Faschismus entwickelt. Und wir freuen uns, wenn wir auf den Demos hören: „Antifaschismus muss die Gesinnung sein“.
Allerdings möchten wir allen aufrechten und antifaschistisch gesinnten Demonstrant:innen die Frage stellen:
Wie kann es sein, dass sich Politiker:innen der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auf einmal auf diesen Demos als wahre antifaschistische Kämpfer:innen präsentieren können? Dass sie sich an die Spitze vieler Kundgebungen und Demonstrationen setzen und verlogene und heuchlerische Reden halten? Was ist das für eine Doppelzüngigkeit? Wo ist der Unterschied zwischen der AfD-Fascho-Hetze gegen alle Migrant:innen, Geflüchteten, deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund, die sie aus „Deutschland in afrikanische Staaten“ zwangsdeportieren wollen und der neuen Gesetzgebung von Innenministerin Faeser? Zynischerweise „Rückführungsverbesserungsgesetz“ genannt, wurde es am 18. Januar im Deutschen Bundestag verabschiedet. Just zu der Zeit wo die antifaschistischen, antirassistischen bzw. Anti-AfD Kundgebungen stark im Aufwind sind. Unter der Phrase „Deutschland ist ein solidarisches Land“ wird die Abschiebung von Geflüchteten massiv verschärft. Ihre ohnehin schon geringen Rechte noch weiter eingeschränkt, Unterkünfte können jederzeit durchsucht werden, der „Ausreisegewahrsam“ wird von 10 auf 28 erweitert und die faktische Deportation von Geflüchteten in andere Länder vollzogen werden.
In München am 21. Januar stehen bei der Großdemonstration die schärfsten CSU-Hetzer gegen Geflüchtete auf der Bühne und brüsten sich als Demokrat:innen. Ja! Aufstehen! Kämpfen und Stop sagen gegen den anwachsenden Faschismus, gegen Fascho-Organisationen, gegen Rassismus ist bitter nötig. Viele aufrechte und aufrichtige Werktätige, Antifas, Antiras, Arbeiter:innen, Demokrat:innen, Revolutionär:innen sind auf den Straßen. Das ist ein großes Hoffnungszeichen. Aber erreichen werden wir nur etwas, wenn wir uns mit der Arbeiter:innenklasse verbünden und uns von den verlogenen Politiker:innen abgrenzen, ihre hohlen Worte entlarven. Sie entern aktuell den Widerstand und spielen sich als die Besten aller Demokrat:innen auf. Das ist völlig verlogen oder heuchlerisch.
Denn sie alle sind es, die aktuell die Politik beschließen und durchsetzen, die die Gesellschaft militarisieren, „kriegstüchtig“ machen wollen, die Polizeigesetze auf Bundes- und Länderebene verschärfen, die die rassistische, „Ausländer“feindliche AfD-Programmatik im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zum Gesetz machen. Diejenigen die Deutschland mit ihren Gesetzen derzeit faschisieren, finden in der AfD, die offensiver als sie auftritt, einen Sündenbock, hinter dem sie ihre Hände reinwaschen können.
Wir sagen: Faschismus ist nicht das Produkt einiger offen faschistisch auftretender Politiker:innen, Parteien etc. Der Faschismus ist ein Produkt des kapitalistischen Systems. Der Faschismus an der Macht ist nicht anders als die offen terroristische Diktatur der Bourgeoisie. Es ist die gleiche Bourgeoisie, die auch heute unter einer Diktatur in Form der bürgerlichen Demokratie an der Macht ist. Und wenn diese Bourgeoisie die faschistische Form der Herrschaft braucht, wie z.B. in einem Krieg, wird sie offen faschistische Parteien an die Macht bringen, wenn sie daran nicht durch die Revolution der Arbeiter:innen und Werktätigen gehindert wird. Zwischen der bürgerlichen Demokratie und der faschistischen Diktatur gibt es keine chinesische Mauer. Der Machtantritt des deutschen Faschismus 1933 mit Hitler an der Spitze hat das auf barbarische Weise gezeigt.
Wir unterstützen die Massendemonstrationen überall in Deutschland und beteiligen uns nach unseren Kräften daran. Wir rufen alle Menschen die antifaschistisch gesinnt sind, die „Nie Wieder“ rufen, die ein Verbot der AfD wollen, auf: Fordert die bürgerlichen Politiker:innen, die sich nun als „antifaschistisch“ anbiedern, auf: Haut ab ihr Heuchler:innen! Wir haben euch satt!
Kämpfen wir nicht nur gegen die AfD, nicht nur gegen einige Vertreter:innen des Faschismus, sondern gegen den Faschismus überhaupt!
Kämpfen wir gegen die Grundlage des Faschismus: Das kapitalistische Ausbeuter-System!
Trotz alledem!
Kommunistische Zeitschrift
trotzalledem.org | trotzalledem@protonmail.com
V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastraße 56, 50829 Köln
Januar 2024Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-46159137551436040462024-01-31T03:49:00.000-08:002024-01-31T03:49:01.310-08:00Die BAYER-Karriere eines AfD-Nazi-GeheimbündlersPresse-Information vom 19.01.24
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
1984 bis 2016: 32 Jahre bei BAYER/zuletzt als Chefjurist
Die BAYER-Karriere eines AfD-Nazi-Geheimbündlers
Der AfD-Politiker Roland Hartwig, der im November 2023 an dem Geheimtreffen von Partei-Mitgliedern mit Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten teilnahm, machte 32 Jahre Karriere beim BAYER-Konzern bis hinauf in die Unternehmensspitze. 1984 in der Rechtsabteilung gestartet, leitete er ab 1997 die Patent-Abteilung und genoss ab 1999 als Chef-Jurist augenscheinlich das volle Vertrauen der Großaktionäre, Aufsichtsräte und Vorstände. Darüber hinaus nahm er für BAYER weitere wichtige Mandate in allen möglichen Bereichen und Organisationen wahr, z.B. als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Verbands der Chemischen Industrie.
Damit war Hartwig u.a. auch verantwortlich für den menschenverachtenden juristischen Umgang mit Millionen Opfern der BAYER-Produkte im Rahmen der LIPOBAY-, DUOGYNON- und unzähliger anderer Skandale. „... nach Ansicht von Branchen-Kollegen befriedete Hartwig die Klagen professionell und gut“, meinte die „Wirtschaftswoche“ 2019 und wünschte sich mehr Leute wie ihn im Bundestag. „[E]iner der wenigen früheren Top-Manager im Parlament“, lobte das Blatt den damals bereits als Nazi-Politiker bekannten BAYER-Topmanagers.
Vor US-Gerichten verfingen die Strategien des BAYER-Chefjuristen allerdings nicht immer. Wegen Kartell-Absprachen und Medikamenten-Nebenwirkungen musste der Pharma-Riese schon vor der Glyphosat-Ära Milliarden-Strafen zahlen. Allein die unerwünschten Arznei-Effekte der Verhütungsmittel aus der YASMIN-Produktreihe kosteten BAYER 2,1 Milliarden Dollar. Von diesen Erfahrungen berichtete Hartwig dann später auf AfD-Veranstaltungen unter dem Titel „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz“.
Spätestens seit 2013 sind die AfD-Mitgliedschaft und die rechtsradikalen Ambitionen des BAYER-Topjuristen in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Mit Übernahme eines AfD-Mandats im Bundestag ging Roland Hartwig bei BAYER mit guten Altersbezügen in den Ruhestand und widmete sich fortan gänzlich seiner rechtsradikalen Laufbahn. U.a. wurde er persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und damit dem Recherche-Netzwerk Correctiv zufolge so etwas wie der „inoffizielle Generalsekretär“ der AfD.
Über die mit Sicherheit stets und auch heute noch gegebenen und anhaltenden Verbindungen und personellen Verflechtungen des langjährigen BAYER-Top-Managers zu Wirtschafts- und rechtsradikalen Netzwerken kann nur spekuliert werden. Allerdings betrachtet es Roland Hartwig als seine größte Leistung, „[e]inen internationalen Groß-Konzern juristisch durch alle Untiefen geführt zu haben“, während er zugleich z.B. den rechtsradikalen Politiker Andreas Kalbitz verteidigte. Herausragend auch 2019 die Rede beim „Staatspolitischen Kongress“, einer Veranstaltung des von Götz Kubitscheck und Karlheinz Weißmann gegründeten „Instituts für Staatspolitik“, das der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.
Es ist mehr als skandalös, dass ein Konzern, der dem Hitler-Faschismus mit Geld und persönlicher Unterstützung den Weg bereitet hat und dessen Führungskräfte 1949 als Nazi-Verbrecher verurteilt wurden, bis heute ungebrochen Rechtsradikalen, Nazis und Faschisten eine sichere Heimstätte, gute finanzielle Einkommen und sichere Karrieren bis in die Unternehmensspitze hinein gewährt. Im Jahr 2001 beispielsweise outete die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) den rechtsradikalen BAYER-Wissenschaftler Dr. Hans-Ulrich Höfs gemeinsam mit anderen Gruppen vom „Forum Nazifreies Krefeld / Krefelder Gesprächskreis ‚Nazis raus’“. Nach der öffentlichen Aufforderung der CBG, Höfs zu entlassen, reagierte BAYER lediglich mit einer Abmahnung.
„Faschismus ist ein politisches Konzept der Konzerne. Das wird nicht nur, aber eben immer wieder bei BAYER deutlich. In Person des BAYER-Chefs und Hitler-Förderers Carl Duisberg in den 1920er und 1930er Jahren bis zum BAYER-Chefjuristen Roland Hartwig heute“, resümiert Axel Köhler-Schnura, Gründer und Ehrenvorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Pressekontakt:
Jan Pehrke 0162/16 77 468
presse@cbgnetwork.orgPunxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-16703183217332144492024-01-31T03:48:00.000-08:002024-01-31T03:48:09.128-08:00Proklamation des Wegs zur BefreiungDie Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener hat am 9.1.2024 beschlossen:
Der Weg zur Befreiung
Proklamation eines Reform-Prozesses auf internationaler wie nationaler Ebene mit folgenden Punkten:
A) Ideologisch ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention die Frage geklärt, dass die Zwangspsychiatrie eine Menschenrechtsverletzung und illegitim ja sogar in Staaten, die sie ratifiziert haben, illegal geworden ist.
B) Allerdings ist das nicht hinreichend, dass sie auch die Macht verloren hätte, ihre Praktiken mit Zwang und Gewalt durchzusetzen. Deshalb muss in der alltäglichen Praxis deren Macht gebrochen werden. Dazu schlagen wir vor:
ein gerichtsfeste Möglichkeit des opt out aus dem Zwangssystem, der durch ein nationales Gesetz garantiert wird (z.B. PatVerfü).
Entkriminalisierung der psychiatrischen Gutachten, Abschaffung der forensischen Psychiatrie und Umwandlung in eine gewaltfreie Psychiatrie.
Abschaffung aller Sonder-Gesetze zu psychischer Krankheit und zur Vormundschaft gegen den erklärten Willen.
Entschädigung für den Schaden, der vor dem Erreichen von Schritt 3. entstanden ist.
Alle vier Schritte müssen auf politischer Ebene von Staat zu Staat erreicht werden, und jeder Schritt muss dann von Anwälten abgesichert werden, die ihn gegen Anfechtungen durch Gerichte, Psychiater und Politiker verteidigen.
Der Beschluss ist hier veröffentlicht: https://die-bpe.de/freiheit.htm
Er wurde am 16.1. in Englisch von der IAAPA Mitgliederversammlung beschlossen und hier veröffentlicht: https://www.iaapa.de/liberation.htm
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Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums
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Liebe Kolleg*innen,
Liebe Mitstreiter*innen,
am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017. Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße "Rondenbarg" in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.
Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!
Wir rufen daher dazu auf "Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!"
Solidarische Grüße!
Ulla Jelpke, ehemalige innenpolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag
Olaf Harms, Vorsitzender Landesbezirksvorstand ver.di-Hamburg
Rolf Becker, Schauspieler, ver.di-Mitglied
Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin
Dr. Rolf Gössner, Jurist/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte, ver.di-Mitglied
Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin (RAV)
Initiative „Grundrechte Verteidigen!“
https://grundrechteverteidigen.de
Twitter: @demorecht
Was tun?
Prozessbegleitung in Hamburg!
Kommt am Donnerstag 18.01. um 8 Uhr mit den Fahnen und Transparenten eurer Gewerkschaften und Organisationen zur Kundgebung und Pressekonferenz vor dem Hamburger Landgericht (Sievekingplatz 3)! Lasst uns mit einer bunten, lauten und kreativen Kundgebung deutlich machen, dass wir solidarisch und mit Vielen unsere Grundrechte verteidigen. Auch am 19.01. und den folgenden Prozesstagen (Liste siehe unten) wird es Kundgebungen vor Ort geben - beginnend jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn. Bringt Schilder, Musikinstrumente, Heizstrahler, Heißgetränkespender, bunten Protest und kreative Ideen mit!
Hingucken! Zuhören! Dokumentieren!
Wir rufen dazu auf, den Prozess auch im Gerichtssaal aktiv zu begleiten, zu beobachten und Berichte zu schreiben (Sitzungssaal 237, Sievekingplatz 3). Wenn ihr hier bestimmte Termine übernehmen oder regelmäßig beobachten könnt, meldet Euch bitte unter info@grundrechteverteidigen.de
Orte schaffen!
Vor, nach und während der Prozesstage (Liste siehe unten) werden auch z.B. Schlafplätze und andere praktische Dinge für Angeklagte und ihre mitreisenden Partner:innen und Familienangehörigen gebraucht. Meldet Euch dafür bitte unter info@grundrechteverteidigen.de
Demonstrieren!
Kommt am Samstag 20. Januar um 16 Uhr zur Demonstration nach Hamburg am Jungfernstieg! Infos und Busanreise z.B. aus Berlin findet ihr unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
Meldet Euch zu Wort!
Schickt uns Eure O-Töne! Teilt die Beiträge von Grundrechte verteidigen (Twitter: @demorecht). Organisiert Solidaritätskundgebungen für die Verteidigung unserer Grundrechte vor Ort. Schafft Öffentlichkeit, diskutiert in Euren Organisationen, berichtet über das, was vor Gericht passiert.
Prozesse kosten Geld!
Spendet für die Betroffenen auf das Konto von Rote Hilfe e.V.,
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“
Pressefreiheit sicher stellen!
Das OLG Hamburg hat die Anzahl der Journalist*innen limitiert, die am Prozess teilnehmen können. Seit dem 13. Januar müssen sich Berichterstatter*innen namentlich unter pressestelle@olg.justiz.hamburg.de für die Prozessberichterstattung anmelden. Informiert demokratische und gewerkschaftliche Journalist*innen über den Prozess.
Aktuelle Infos:
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/
Prozesstage:
https://grundrechteverteidigen.de/rondenbarg
Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/dokumente/
https://wirmuessenreden.wordpress.com/
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/category/termine-aufrufe/Punxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-6388106936953319462024-01-31T03:46:00.000-08:002024-01-31T03:46:07.959-08:00DGSP weitert den Blick Dieser ausgezeichnete Artikel von Heinz Kammeier (Mitglied im Kartell gegen § 63) in der Soziale Psychiatrie 1/2024 dazu, wo und wie psychiatrische Zwangsmaßnahmen einzuordnen sind, ist hier frei zugänglich: https://www.dgsp-ev.de/fileadmin/user_files/dgsp/dgsp/SP/SP_183/SP1-2024_Kammeier_Von_Zwangssterilisationen_zu_Zwangsbehandlungen_46-48.pdf
Von Zwangssterilisationen zu Zwangsbehandlungen
Ein rechtssoziologischer Impuls
Seit einigen Jahren werden weitreichende Diskussionen um Begriffe wie cancel culture, Rassismus, Gentrifizierung und epistemische Ungerechtigkeiten geführt. Vor dem Hintergrund dieser und ähnlicher Begriffe nimmt der Autor mit dem weiteren Stichwort Kolonialisierung eine soziale Stigmatisierung in den Blick, die sich in Deutschland insbesondere im Umgang des Rechts mit psychisch erkrankten Personen entwürdigend auswirkt. Dabei zeigt er an den rechtlichen Folgen der ärztlichen Bestimmung von Einwilligungsunfähigkeit sowie an der fehlenden Differenzierung zwischen psychischer Krankheit als integralem Element einer Person und dem nach außen wirkendem Verhalten einer Person auf, wie »Recht zu Unrecht« werden kann. Der Mythos einer als umfassend aufgefassten Schutzpflicht droht damit nach Auffassung des Autors das auf der Würde des Menschen gründende Recht auf Selbstbestimmung zu entwerten und Zwang umfassend zu legitimieren. Diesem Weg ins Unrecht sollte nicht weiter gefolgt werden....
Der Artikel ist auch ein wichtiger Beitrag gegen den Gesetzgebungsversuch in Baden-Württemberg, ambulante Zwangsbehandlung gesetzlich zu ermöglichen. Er ist der Mitgliederzeitung der DGSP erschienen. Das zeigt, dass sich in der DGSP offenbar die Kritik an der Forensik (Abschaffung der §§ 20, 21, 63, 64) durch Kritik an psychiatrischen Zwangsmaßnahmen insgesamt weitert.
Den Begriff der Kolonialisierung hatte die Irren-Offensive im Titel Das kolonialisierte Subjekt ihrer Presseerklärung 2003 verwendet und in der Ausgabe Nr. 11 veröffentlicht: https://www.antipsychiatrie.de/io_11/kolonialisierte_subjekt.htm
Er wird auch in dem Workshop und der Podiumsdiskussion am 12.1. in Berlin verwendet, die hier bei Instagramm annonciert werden: https://www.instagram.com/normal_ver_rueckt/?igsh=YzAwZjE1ZTI0Zg%3D%3D
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Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.dePunxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1506116032910766884.post-38593819532701176862024-01-31T03:44:00.000-08:002024-01-31T03:44:06.778-08:00PROUD TO BE PUNK #38 fertig!Hi Leute!
Zunächst wünsche ich euch noch alles Gute für das neue Jahr, Gesundheit, Lebensfreude und starke Nerven für diese unruhigen Zeiten.
Mitte/Ende Januar erscheint die 38. Ausgabe des Proud to be Punk-Fanzines.
Nun suche ich wie immer nette Mitmenschen, die besagtes Heft kaufen bzw. weiterverkaufen wollen. Der Einzelpreis liegt bei 3,50 Euro, der Weiterverkaufspreis beträgt 3,- Euro (jeweils zuzüglich Porto). Tausch ist wie immer natürlich auch möglich.
Auf 120 prall gefüllten A5-Seiten erwartet die werte Leser_innenschaft diesmal folgendes:
Inhaltsverzeichnis
Heimat? Discomfort zone!
(Vorwort)
We Are Doomed
(Interview)
Zwischen Gedenkstätten, Strand und Festival
Unterwegs in Österreich und Kroatien Teil I
(Reisebericht)
This is Chemnitz, not Leipzig
(Szenebericht)
Passion Means Struggle
(Interview)
A Look At Song-History
Bronco Libre „Mangas Coloradas“
(historischer Hintergrund zu Songtexten)
Cars of Hope – Support für ukrainische
Zivilist_innen Teil II
(Erfahrungsbericht)
Brucia Ancora Dentro
(Filmvorstellung)
Doro Opening
(Artikel)
Zwischen Gedenkstätten, Strand und Festival
Unterwegs in Österreich und Kroatien Teil II
(Reisebericht)
Atom Atom
(Interview)
Handtaschen-Attacke!
(Artikel)
Ein Tag ohne Bier ist wie ein Tag ohne Wein
Teil IV
(Erlebnisberichte)
Anarcho-Punk-Resistance: Karma Sutra
(Bandvorstellung)
Sachsen-Szene-Report
(Reviews)
„Smash The System “ / „Raising Hell“ /
„Wie der Punk nach Hannover kam“
(Buchrezensionen)
Lauschangriff
(Tonträger-Reviews)
Blätterwald
(Fanzine-Reviews)
Meldet euch einfach bei mir, falls ihr Interesse an der neuen Ausgabe haben solltet.
STILL HOT!
morgen/grauen / We Are Doomed – Split LP
Ein sieben Songs umfassender Mix aus HC-Punk, Crust und Metal trifft auf elf Runden oldschooliges Crust- und Grind-Geballer.
Inklusive 16-seitigem A5-Beiheft und auf 300 Exemplare limitiert.
Der Weiterverkaufspreis liegt bei 9,- Euro, der Einzelpreis bei 10,- bis 15,- Euro pro LP.
Checkt:
www.morgengrauenpunk.bandcamp.com
www.wearedoomed.bandcamp.com
Beste Grüße,
JanPunxatanhttp://www.blogger.com/profile/10887606866993126868noreply@blogger.com0