Sonntag, 30. Dezember 2018

Österreich: Immer mehr Repression gegen Flüchtlinge

Nach dem Skandal rund um das Flüchtlingsheim in Drasenhofen (Niederösterreich), wo nach Initiative der ÖVP Ausgehverbote und ein Stacheldrahtzaun Teil des Alltags der BewohnerInnen werden sollten, fordert die Regierungspartei FPÖ jetzt ein Ausgehverbot für Flüchtlinge nach 20 Uhr.
HC Strache (Vizekanzler FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ Klubchef) teilten die Forderung für ein Ausgehverbot. Strache sagte dazu in einem Interview: "Es wäre vernünftig (...) dass es den Herrschaften ab 20 Uhr nicht mehr möglich sein soll, da einfach ein und aus zu gehen." Das Verbot richte sich gegen "herumlungern", "zusammenrotten", "exzessiven Alkoholkonsum" und Gewalttaten durch Flüchtlinge, und davon hauptsächlich Afghanen. Kanzler Kurz stellte sich offiziell dagegen und meinte Ausgehverbote sollten in der Hausordnung des jeweiligen Heimes geregelt sein .... was in Wahrheit genau dasselbe ist wie der Vorschlag der FPÖ! Schon jetzt werden z.B. in Vorarlberg und Wien in der Nacht die Anwesenheit kontrolliert, was bei Fernbleiben dazu führen kann, dass man die Grundversorgung, also Wohnen und Essen, usw.. verliert.
Dass die SPÖ dagegen kein "antirassistischer" "Gegenpol" ist, zeigten sie bei ihrer Kritik am asterreichischen EU-Ratsvorsitz. Ihre Hauptkritik an der ÖVP/FPÖ Regierung war, dass es nicht geschafft wurde, die Grenzschutzorganisation FRONTEX sofort um 10.000 Mitarbeiter aufzustocken, sondern "erst" 2027. Den Kampf gegen staatlichen Rassismus wird keine noch so "linke" Fraktion der Herrschenden führen, sondern nur die unterdrückten und ausgebeuteten Volksmassen.
Das Ausgehverbot ist ein weiterer rassistischer und antidemokratischer Angriff gegen Asylwerber!

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