Mittwoch, 31. Juli 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?


Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Ulrike Henning über die unsinnige Spaltung der Krankenversicherung

Wettbewerb am falschen Ort

Das neue Urteil des Bundessozialgerichts schränkt den Spielraum der gesetzlichen Krankenkassen in der Konkurrenz mit privaten Versicherern weiter ein. Die Entscheidung wirft darüber hinaus ein Schlaglicht auf die widersprüchliche Gestalt der deutschen Krankenversicherungslandschaft, nämlich ihre Spaltung in gesetzlich und privat. Vereinfacht bestätigt das Urteil, dass die Privaten Wettbewerb in jeder Form betreiben dürften, die Gesetzlichen hingegen nur ein bisschen.
Letztere Kassen können noch mit einem individuellen Zusatzbeitrag punkten, der den Versicherten niemals niedrig genug ist. Ihr Leistungsangebot hingegen ist nur im engen Rahmen variabel, und jetzt gehen auch die Wahltarife nicht mehr. Warum dann überhaupt noch so viele gesetzliche Krankenkassen - aktuell 109 -, wird sich mancher fragen.
Untersagt wurde außerdem Werbung mit Vergünstigungen privater »Vorteilspartner«. Das ist schlüssig, denn Rabatte für Kochkurse oder Freizeitparks sollten nicht über die Wahl der Krankenkasse entscheiden. Private Versicherer dürfen weiter mit Werbegeschenken locken, aber das hilft ihnen auch immer weniger. Gerade mussten diese Anbieter zugeben, dass die Kosten für Neuabschlüsse erneut stiegen. Noch ein Hinweis darauf, dass Gesundheitsversorgung und Wettbewerb sich eigentlich ausschließen.
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Philip Malzahn über den geplanten US-Abzug aus Afghanistan

83 Milliarden für ein Fiasko

In Anbetracht des anstehenden Abzugs aller US-Truppen aus Afghanistan präsentierte John F. Sopko, US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, am Montag seine Zahlen. Insgesamt über 83 Milliarden US-Dollar hat seine Regierung in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gesteckt. 18 Milliarden allein kostete die Ausrüstung. Mehr als 600.000 Waffen aller Art, 70.000 Fahrzeuge und 200 Flugzeuge. Sein Fazit? Viel Geld, aber noch lange nicht genug: Ohne kontinuierliche Finanzhilfe nach einem US-Abzug würden die Sicherheitskräfte in Afghanistan kollabieren.
Am Dienstag dann stellte die UN-Mission in Afghanistan eine weitere Statistik vor. Demnach töteten afghanische Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten im ersten Halbjahr 717 Zivilisten. Ihr Fazit? Damit haben afghanische Sicherheitskräfte 2019 mehr Zivilisten getötet als die Taliban.
Am 28. September wird in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt. Bis dahin wird es mit Sicherheit noch viele blutige Anschläge geben, denn wie immer werden die Taliban versuchen, die Wahlen zu einem Fiasko zu machen. Sie werden verkünden, dass sie dem afghanischen Volk damit einen Dienst erweisen würden, denn die Regierung sei ein korrupter Haufen und Handlanger der USA und besitze keinerlei Interesse am Wohl des afghanischen Volkes. In Anbetracht der beiden Statistiken kann man es kaum jemandem übelnehmen, wenn er beginnt, das zu glauben.
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Markus Drescher über Wohnungslosigkeit und fehlende Statistiken

Ohne Wertschätzung

Wenn man etwas wertschätzt, zeigt man Interesse dafür, möchte mehr darüber erfahren. Auf staatlicher Ebene wird dann meistens eine Statistik erhoben, Wissen ist schließlich eine essenzielle Grundlage für Handeln. Im Umkehrschluss kann man davon ausgehen, dass, wenn eine staatliche Statistik fehlt, es auch nicht weit her ist mit Handlungswillen. Wo die Schätzung die eigene Statistik ersetzt, sind Wert und Interesse offensichtlich gering.
Wie im Fall von Wohnungs- und Obdachlosen. Dass die Öffentlichkeit überhaupt regelmäßig vom Ausmaß des Problems in Deutschland erfährt, ist der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zu verdanken. Hunderttausende Betroffene warten in diesem Land also nicht nur vergebens darauf, dass dieser angebliche Sozialstaat eine Lösung für sie findet. Sie müssen dies auch im Bewusstsein tun, dass sie nach jetzigem Stand bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausharren müssen, weil gar kein Interesse daran besteht, etwas an ihrer Situation zu ändern - ja nicht einmal daran, etwas von ihnen zu wissen. Ein Umstand, der jeden empören müsste. Auch diejenigen, die sich in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Denn dabei kann man sich leicht verschätzen und staatliche Geringschätzung jeden schneller betreffen als gedacht.

Vier Schüler in Sudan getötet

Schulen bleiben am Mittwoch geschlossen / Schnelle Einsatztruppen der Regierung werden verdächtigt



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    • Khartum. Nach der Tötung von vier Schülern und einem Erwachsenen bei einem Protest im Sudan hat die Militärführung des Landes alle Schulen geschlossen. Es seien Anweisungen gegeben worden, alle Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen bis auf weiteres zu schließen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna den führenden Militärrat am Dienstagabend. Am Mittwoch bleiben die Schulen in dem Land im Nordosten Afrikas dann weitgehend geschlossen.
      In Sudan im Nordosten Afrikas haben die politischen Spannungen jüngst zugenommen. Seit Langzeit-Präsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt wurde, ringen die Streitkräfte und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Eigentlich hatten beide Seiten Anfang des Monats eine Einigung erzielt. Dennoch kommt es immer wieder zu Protesten in verschiedenen Städten des Sudan.
      Demonstranten hatten am Montag in der Stadt Obeid in der Provinz Nord-Kordofan eine rasche Machtübergabe an eine zivile Regierung gefordert. Dabei wurden vier Schüler und ein Erwachsener von Scharfschützen getötet, wie ein Ärzteverband berichtete. Der Chef des Militärrats bezeichnete den Vorfall in Obeid laut Suna als »bedauerlich« und »inakzeptabel«. Am Dienstag gingen erneut Tausende in Khartum auf die Straße, um zu protestieren.
      Wer für die Tötungen am Montag verantwortlich ist, war zunächst unklar, allerdings werden die Schnellen Einsatztruppen (RSF) dahinter vermutet. Die RSF sind formell eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber weitgehend autonom. Ihnen werden viele Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Sie werden auch für die Tötung von mehr als 100 Menschen bei der gewaltsamen Räumung einer Sitzblockade in Khartum am 3. Juni verantwortlich gemacht. dpa/nd
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Der US-amerikanische Rapper A$AP Rocky steht in Schweden vor Gericht

Immer strebsam

Am Dienstag hat der Prozess gegen den New Yorker Rapper A$AP Rocky in Schweden begonnen. Wegen einer Prügelei nach einem Konzert drohen ihm zwei Jahre Haft. Sein größter Unterstützer: Donald Trump. Der US-Präsident, der sonst eher dafür bekannt ist, Migrant*innen und Abgeordnete of Color rassistisch zu beschimpfen, twitterte während Rockys vierwöchiger Untersuchungshaft: »Schweden hat unsere afroamerikanische Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten enttäuscht«; das Land solle Amerikaner fair behandeln. Er forderte Freiheit für den Schwarzen Musiker.
Immer streben und Erfolg haben - »Always Strive and Prosper« - steht hinter dem Akronym A$AP. Der gebürtige Rakim Mayers wuchs in Harlem auf, sein Vater kam ins Gefängnis, sein Bruder wurde erschossen. Er selbst dealte mit Drogen. Mit 23 rissen sich bereits die Musiklabels um Rocky und er unterschrieb einen drei-Millionen-Dollar-Vertrag bei Sony/RCA. Zu seinem Kollektiv »A$AP Mob« gehören namhafte Produzenten und Designer, er ist für seinen Stil bekannt und modelt für Dior. Doch während Trump ihn für seinen eigenen Wahlerfolg zu instrumentalisieren hofft, ist der Erfolg für Rocky diesmal ungewiss. Auf einem Video des Boulevardmagazins »TMZ« ist zu sehen, wie er einen jungen Mann zu Boden schleudert und ihn schlägt. Allerdings zeigt das Video auch, wie der Mann zuvor Rockys Bodyguard attackiert und die beiden verfolgt. Derselbe Mann soll zuvor auch zwei Frauen sexuell belästigt haben. A$AP Rocky selbst sagt, er habe in Notwehr gehandelt.
Tatsächlich vermuten US-amerikanische Medien Rassismus in der schwedischen Justiz. Der weiße Rapper G-Eazy war vergangenes Jahr ebenfalls in Schweden wegen Körperverletzung und Drogenbesitz festgenommen worden und kam nach wenigen Tagen frei. Die unterschiedliche Behandlung zeige »weißes Privileg und systematischen Rassismus«, twitterte er. Rocky selbst sagte laut »TMZ«, Rassismus spiele keine Rolle in seinem Fall. Tatsächlich blieben ihm die beiden Möglichkeiten: Rassismus negieren oder Trump unterstützen.

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Der Osten entscheidet: Kommt eine neue politische Wende?

Der Osten könnte die Republik erschüttern, wenn die AfD erstmals bei Landtagswahlen stärkste Kraft wird.



  • Von Oliver von Riegen, Jörg Schurig
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    • Dresden. Als Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden im Mai zum letzten Punkt- und Heimspiel gegen den späteren Aufsteiger SC Paderborn antrat, war es wieder da, dieses besondere »Ostgefühl«. 8000 Dresden-Fans skandierten »Ost-Ost-Ostdeutschland«, als wollten sie eine eigene Ost-Identität beschwören. Die Rufe galten auch einem anderen Verein, der sonst erbittert bekämpft wird: Union Berlin. An diesem Tag war der Ost-Berliner Club für den eigenen Aufstieg in die Bundesliga auf die Unterstützung von Dynamo angewiesen. Dresdner Fans mit »Eisern Union«-Rufen - ein bislang einmaliger Vorgang.
      Selbst 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Gräben zwischen Ost und West sichtbar. In diesem Jahr werden sie nicht nur an Wahlergebnissen zur Europawahl deutlich, wo die AfD in zwei ostdeutschen Ländern stärkste Kraft wurde: Sachsen und Brandenburg. Dort werden am 1. September neue Landtage gewählt. Und laut Umfragen ist es möglich, dass die AfD erstmals bei Landtagswahlen auf dem ersten Platz landet. Es würde die Bundesrepublik und die sowieso schon labile große Koalition aus Union und SPD in Berlin erschüttern.
    • Vor allem in Sachsen könnte es schwierig werden, ein Bündnis gegen die Rechtsnationalen zu bilden. Warum ist die AfD hier so stark? Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat schon vor längerer Zeit mit einer Streitschrift versucht, den Osten zu erklären und damit den Nerv ihrer Landsleute getroffen: »Integriert doch erst mal uns!« lautete der Titel des Buches. Es erschien im Spätsommer 2018, als Aufmärsche Rechtsextremer in Chemnitz im Fernsehen zu sehen sind und viele im Westen wieder mit dem Finger auf den Osten zeigen.
      Politikwissenschaftler versuchen zu deuten, warum der Osten anders tickt. Da ist von Ängsten und Demütigungen die Rede, von einer Häufung sozialer Notlagen, die aus gebrochenen Erwerbsbiografien resultieren. Wer nach der Wende jahrelang ohne Job war, bekommt die Quittung mit seinem Rentenbescheid. »Die Vertrauenskrise hängt auch damit zusammen, dass nach 1990 Erwartungen bei vielen Menschen enttäuscht wurden«, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Zudem seien die Begleiterscheinungen der Transformation für einen Großteil der Ostdeutschen nach 1990 erheblich gewesen. »Für sie hat sich eine ganze Welt verändert.« All das wirke bis heute nach und schlage sich in mangelndem Vertrauen nieder.
    • Viele Menschen in Ostdeutschland sind verunsichert. »Es ist ganz klar so, dass sich viele Menschen Sorgen machen um die Zukunft«, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). »Das hat zum Teil einen sozialen Hintergrund, beispielsweise die Rentenfrage.« Es gebe auch Unsicherheit bei Beschäftigten, etwa in der Lausitz: Vom geplanten Braunkohleausstieg seien bis zu 100 000 Menschen betroffen.
      Die Ost-SPD forderte schon zu Beginn des Wahljahres einen »Vorsprung Ost« für mehr Solidarität etwa bei der Anerkennung der Lebensleistung in der Rente. In Umfragen sinkt die SPD bisher - parallel zum Bundestrend. Woidke sagt, er sei dennoch optimistisch. »Weil ich auch viele Menschen treffe, die sich Sorgen um die Zukunft dieses Landes machen.« Und während sich in Berlin derzeit alle mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz übertreffen, spielt das in den Landtagswahlkämpfen kaum eine Rolle.
      Die Linke wirbt in Brandenburg auf Plakaten unter anderem mit dem Begriff »Ost«, darunter steht »Respekt, Würde, Anerkennung«. »Die Linke ist die Stimme des Ostens«, sagte Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg Anfang Juli. Und Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben forderte jüngst mehr Ost-Minister im Bundeskabinett.
      Als die AfD ihren Landtagswahlkampf Mitte Juli in Cottbus startete, machten Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und sein Brandenburger Kollege Andreas Kalbitz - beide stammen aus Westdeutschland - eine Zeitreise zurück zur Wende. Kalbitz sagte: »Die Menschen sind nicht auf die Straße gegangen, um das geliefert zu bekommen, was wir jetzt hier erdulden müssen in diesem Land.« Höcke, Gründer des rechtsnationalen Flügels in der AfD, gab das Motto aus: »Holen wir uns unser Land zurück, vollenden wir die Wende!« Er rief zu einer friedlichen Revolution an der Wahlurne auf. Danach gab es »Deutschland, Deutschland«-Rufe - wie zur Zeit der Wende.
      Der Dresdner Politikforscher Vorländer glaubt nicht, dass der 1. September in Brandenburg und Sachsen eine Protestwahl wird. Protest beziehe sich auf konkrete Ereignisse. »Es gibt eine allgemein schlechte Stimmung. Sie hat sich über die Jahre aufgebaut. Das mag auch damit zu tun haben, dass die Politik viel zu spät auf den Stimmungsumschwung reagiert hat.« Wenn die AfD in Sachsen seit Monaten im Freistaat auf stabile Umfragewerte von 25 Prozent komme, heiße das aber auch, 75 Prozent der Menschen wählten sie nicht. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt gleichauf mit der rechten Konkurrenz. Er muss voraussichtlich eine Koalition aus vier Parteien schmieden - mit SPD, Grünen und FDP.
      In Brandenburg erreicht die AfD in jüngsten Umfragen 19 Prozent - gleichauf mit der SPD - oder sogar 21 Prozent und liegt vor der SPD mit 18 Prozent. Für den Potsdamer Politikforscher Jochen Franzke verkörpert die AfD zum einen ein Milieu, das vor langer Zeit im Westen Deutschlands in der CDU beheimatet war - konservativ-national-völkisch. »Auf der anderen Seite ist es die Staubsauger-Partei, die gegenwärtig allen Protest aufsaugt«, sagt Franzke. »Nur auf reinen Protest kann man die Zukunft aber nicht aufbauen.« Die Lösung liege auch nicht darin, eine neue Wende zu organisieren. »Das kommt zwar bei den Betreffenden ziemlich gut an, aber das ist nur eine relativ kleine Gruppe.«
      Als früherer sächsischer Regierungschef beobachtet Kurt Biedenkopf (CDU) die Lage genau. »Die AfD will nicht dienen, die AfD will herrschen«, sagt der 89-Jährige. Er hält es aber für wenig wahrscheinlich, dass die AfD in Sachsen eine Regierungsbildung verhindern kann. Die Sachsen seien viel zu klug, um sich auf ein solches Risiko einzulassen. Die Menschen sollten sich ihren Stolz, ihren Mut und ihren Freiheitswillen aus den Zeiten der friedlichen Revolution in Erinnerung rufen. Eine Partei wie die AfD halte nicht viel von Freiheit, wenn sie auf dem Weg zur Macht im Wege steht. dpa/nd
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Mietpreise werden ständig hochgetrieben – die Zahl der Wohnungslosen auch


Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat heute ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2017: Im Laufe des Jahres  2017 waren demnach ca. 650.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. Die Schätzzahl für 2017 ist damit deutlich niedriger als die im November 2017 veröffentlichte Schätzzahl für das Jahr 2016: Sie weicht in der Gesamtzahl mit einem Minus von 210.000 um 24,5 % von der letzten Schätzung der BAG W nach unten ab. „Dies entspricht nicht einem tatsächlichen Rückgang der Wohnungslosenzahlen in Deutschland, sondern ist ausschließlich dem deutlich verbesserten neuem Schätzmodell zuzuschreiben“, betonte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W. Im Jahr 2017 betrug demnach die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter gut 275.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten schätzt die BAG W auf ca. 375.000 Menschen. Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten ein…“ – aus der Mitteilung „650.000 Menschen in 2017 ohne Wohnung“ der BAG Wohnungslosenhilfe am 30. Juli 2019 externer Link auf ihrer Webseite. Und dazu eine von vielen Nachrichten über die wichtigste Ursache dieser Entwicklung:
  • „Mieten in Frankfurt steigen weiter – nur eine Stadt ist noch teurer“ von Christoph Manus am 23. Juli 2019 in der FR onlineexterner Link berichtete – wie nahezu unendlich viele andere Meldungen aus anderen Orten – über Frankfurt: „… Trotz Bautätigkeit auf Rekordniveau sind die Mieten und Preise, zu denen Wohnungen in Frankfurt angeboten werden, im ersten Halbjahr erneut deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Maklerhauses JLL liegen die Angebotsmieten inzwischen im Mittel bei 15,05 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Noch vor fünf Jahren wurden Wohnungen im Median zu Mieten von 12,05 Euro inseriert. Nur München ist mit 19,45 Euro Miete pro Quadratmeter noch teurer. Beim Forschungsinstitut Empirica sieht man das Mietniveau niedriger. Nach dessen Zahlen liegt es für angebotene Wohnungen aller Baujahre bei 13,07 Euro pro Quadratmeter, für Neubauten bei 14,23 Euro pro Quadratmeter. Auch nach Daten von Empirica ist Frankfurt für Mieter aber die zweitteuerste Großstadt in Deutschland…“

Gewalt von Rechts? Brandserie auf linke Projekte in Hessen


Dossier

Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der StraßeMehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…) »Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...” Artikel von Alina Leimbach  vom 5.12.2018 beim ND online externer Link und (leider) neu dazu:
  • Die Serie rechter Brandanschläge in Hessen vor der Aufklärung? Nicht durch die Polizei.New 
    Die Serie von Brandstiftungen in linken und alternativen Wohn- und Kulturprojekten im Rhein-Main-Gebiet steht vielleicht unmittelbar vor der Aufklärung. Am Freitag ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden, der schon einmal nach einer Brandstiftung aufgefallen war. Am Freitag waren im Hof eines Hauses des feministischen Projekts „Lila Luftschloss“ im Frankfurter Stadtteil Bornheim Müll, Papier und Äste angesteckt worden. Büsche hatten Feuer gefangen. Das Feuer war schnell gelöscht. Kurz nach der Tat konnte die Polizei einen Verdächtigen festnehmen: Zeugen hatten einen verdächtigen Mann festgehalten. Nach taz-Informationen handelt es sich dabei um den 46-jährigen Joachim S., der bereits im vergangenen Dezember in Hanau nach einem Brandanschlag auf das alternative Projekt „Metzgerstraße“ festgenommen worden war. Am Nachmittag erklärte das Polizeipräsidium Frankfurt, der 46-Jährige sei zwar verdächtig, den Brand gelegt zu haben. Für einen Haftbefehl sei allerdings ein dringender Tatverdacht Voraussetzung. Die Polizei ermittele „mit Hochdruck“. „Vielleicht ­gehen die Behörden jetzt endlich energisch gegen den Verdächtigen vor“, sagte Jonathan Schilling vom Mietshäuser-Syndikat am Montag der taz. Das Syndikat betreibt zahlreiche Wohnprojekte. „Vielleicht erkennen sie jetzt, dass die Brandstiftungen zusammenhängen, bei denen nur durch Zufall niemand verletzt wurde.“…“ – aus dem Bericht „Schon wieder Brandstiftung“ von Christoph Schmidt-Lunau am 29. Juli 2019 in der taz online externer Link über den jüngsten Anschlag auf ein feministisches Projekt. Siehe dazu auch einen Bericht über einen Brandanschlag im Juni 2019 – und die dabei entstandene Kritik an der Polizei:
    • „Wieder versuchte Brandstiftung an linkem Wohnprojekt“ von Oliver Teutsch am 05. Juni 2019 in der FR online externer Link, worin es unter anderem heißt: „… Das Mietshäuser-Syndikat, ein Netzwerk für alternative Wohnprojekte, moniert, dass die Polizei diesen offensichtlich politisch motivierten Anschlag nicht vermeldet hatte. Angesichts der sieben Anschläge auf linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet im vergangenen Jahr sei es „ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Frankfurter Polizei es nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit zu informieren oder wenigstens uns und die anderen betroffenen Projekte zu warnen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Polizei hält dem auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau entgegen, bei dem versuchten Brandanschlag sei lediglich ein Schaden in Höhe von etwa 1000 Euro entstanden und es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass der Anschlag politisch motiviert sei. Die Kritik des Syndikats an der Polizei erstreckt sich auch auf die bisherigen Ermittlungen. Seit September 2018 hatte es Anschläge in Schwalbach, Frankfurt und Hanau gegeben. Im Dezember war ein 46-Jähriger ins Visier der Ermittler geraten, der im Verdacht steht, den Brand in einem autonomen Kulturzentrum in Hanau gelegt zu haben. Das Mietshäuser-Syndikat moniert, dass der Mann immer noch frei herumlaufe. „Man kann dem Mann nicht wirklich was nachweisen“, hält eine Sprecherin der Frankfurter Polizei dem entgegen. Das Syndikat kritisiert weiter, dass es eine Zeugin gebe, die den 46-Jährigen wegen früherer einschlägiger Delikte belasten könnte. Die Frau habe sich im Februar als Zeugin zur Verfügung gestellt, sei bislang aber noch immer nicht vernommen worden, so die Kritik. „Bei der Frankfurter Polizei hat sich niemand gemeldet“, hieß es dazu...“
  • Nach Anschlägen auf Projekte in Hessen: Verdächtiger gefasst und freigelassen  
    Im Fall der Brandanschläge auf linke Projekte in Hessen ermitteln die Betroffenen nun selbst. Den Verdächtigen hat die Polizei wieder laufen lassen. Die linke Szene im Rhein-Main-Gebiet lebt seit Monaten mit der Angst. Neunmal hat es seit Mitte September in autonomen Wohnprojekten und Kulturzentren gebrannt. (…) Nach dem mutmaßlich letzten Anschlag auf das autonome Zentrum „Metzgerstraße Acht“ in Hanau am 21. Dezember konnten die Betroffenen der Polizei nämlich erstmals einen Tatverdächtigen präsentieren: Joachim S. Doch die Polizei ließ ihn nach wenigen Stunden wieder frei. Schwere Vorwürfe an die Ermittlungsbehörden erhebt deshalb das Miethäuser-Syndikat, in dem die betroffenen Projekte organisiert sind; Anschläge würden bagatellisiert, die Betroffenen nicht ernst genommen, heißt es in einer Presseerklärung vom Wochenanfang. In dieser Erklärung hatte das Syndikat auch die Ergebnisse eigener Recherchen öffentlich gemacht. Joachim S. war demnach seit mindestens drei Jahren gegen Projekte des Syndikats aktiv vorgegangen. Immer wieder habe der 46-Jährige Formfehler und Ungereimtheiten in Bilanzen und Internetauftritten der Wohnprojekte aufgespürt und sie Gerichten und Aufsichtsbehörden gemeldet. (…) Dass Joachim S. für den Brandanschlag am 21. Dezember in Hanau verantwortlich ist, gilt als sicher. Ein gutes Dutzend Personen hatten sich abends zur „offenen Bar“ in der „Metzgerstraße Acht“ eingefunden, einem autonomen Kulturzentrum in dem seit 32 Jahren besetzten ehemaligen Nachtclub Moulin Rouge. Einer in der Runde fiel auf. Niemand kannte ihn. Irgendwann sei er durch einen Nebenraum verschwunden, wenige Minuten bevor dort ein Feuer ausbrach…” Artikel von Christoph Schmidt-Lunau vom 8.1.2019 bei der taz online externer Link, siehe auch:
  • Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße – Reden der Frankfurter Demo nach Brandanschlagsserie  
    Am 22. Dezember demonstrierten in Frankfurt, nach kurzer Mobilisierungszeit, bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der Straße. Im Rhein-Main Gebiet gab es zuvor eine ganze Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte. Betroffen waren auch viele Projekte des Mietshäuser-Syndikats. Radio Dreyeckland begleitete die Demonstration und dokumentiert an dieser Stelle die gehaltenen Reden…” Reden der Frankfurter Demo nach Brandanschlagsserie dokumentiert als mehrere Audio-Dateien am 4. Januar 2019 beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
  • Linkes Zentrum: Zwei mutmaßliche Brandanschläge auf das „Exzess“  
    Eine letzte Woche bekannt gewordene Serie von Brandstiftungen an linken Zentren und Wohnprojekten in Frankfurt und Umgebung scheint sich fortzusetzen. Wie das im Frankfurter Stadtteil Bockenheim angesiedelte alternative Zentrum „Exzess“ am Montagabend in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat es seit Sonntagabend zwei Brandanschläge auf die Einrichtung gegeben. Beide Brände wurden von den Nutzern des Zentrums bemerkt und konnten umgehend gelöscht werden. Personen wurden nicht verletzt. Es entstand nur geringer Sachschaden. (…) Die Nutzer des „Exzess“ reagierten am späten Montagabend mit einer Spontandemonstration auf den neuesten Vorfall. Rund 150 Menschen zogen in einem Protestzug vom „Exzess“ auf der Leipziger Straße über die Basalt- und Sophienstraße zur Bockenheimer Warte und erneut über die Leipziger Straße zurück zum autonomen Zentrum. In Parolen und kurzen Redebeiträgen kritisierten sie die „anhaltende Hetze“ gegen linke Zentren seitens CDU, FDP und AfD im Frankfurter Römer…” Artikel von Danijel Majic vom 10.12.2018 bei der FR online externer Link

Nach dem Kindermord von Frankfurt: Die Presse fragt nach der Herkunft, die Rechte schreit nach mehr Hass, der Innenminister nach mehr Polizei


Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge„… Wenn jemand eine Frau und ihr achtjähriges Kind vor einen Zug stößt, der kleine Junge stirbt und die Mutter nur knapp dem Tod entgeht, ist das keine Tat, die jemanden unberührt lässt. Man wird wütend. Und natürlich fragt man sich: Warum? Wie zur Hölle kann jemand einen so sinnlosen, grausamen Mord begehen? Man will Antworten.  Die traurige Wahrheit zu dem Mord in Frankfurt ist: Es gibt derzeit keine Antworten. Man kann zu dem Tod des 8-jährigen Jungen nichts Sinnvolles sagen, denn man weiß so gut wie nichts. Man kann sein Mitgefühl, seinen Schmerz ausdrücken. Aber ansonsten sollte man schlichtweg schweigen. Aber man weiß doch, der Täter war schwarz!!!, werden nun jene antworten, die ihren eigenen Rassismus mit einer Erklärung der Realität verwechseln. Für sie ist die Sache einfach: Die barbarischen Wilden sind eben so und wer die reinlässt, der wird mitschuldig. Von da ist es dann nicht mehr weit zur in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken gängigen Aufforderung alle Fremden samt jenen Linken, die ihnen Willkommen zurufen, abzuschieben, aufzuhängen oder abzuknallen. Diese Armada der angeblich Erschrockenen, Mitfühlenden Trauernden trägt zwar wenig zum Verstehen der Untat von Frankfurt bei. Sie sagt aber etwas über Mord und Totschlag aus – und zwar den der neuen alten deutschen Faschisten. Die Dehumanisierung des als Schädling markierten Fremden, die sich seit zwei Tagen ins Netz ergießt, spricht Bände darüber, was die bislang mehrheitlich noch verbal, immer häufiger aber physisch wütenden Rassisten zu tun bereit sind. Wer so denkt, wie diese Leute schreiben, den trennt nur noch Unentschlossenheit von Anders Behring Breivik, den Faschisten und 32-fachen Kindermörder von Utoya…“ – aus dem Beitrag „Das Beileid der Menschenfeinde“ von Peter Schaber am 30. Juli 2019 im Lower Class Magazine externer Link über die Hasslogik der Rechten – der zufolge nach dem Campingplatz von Lüdge alle Deutschen Kinderschänder sind… Siehe zur produzierten Hasspropaganda einen weiteren aktuellen Beitrag, einen zu den Medien – und einen zur obligatorischen Schlussfolgerung der Bundesregierung (mehr Polizei):
  • „Frankfurt: Vor dem Hauptbahnhof regiert schon wieder der Hass“ von Stefan Behr, Oliver Teutsch und Steven Micksch am 30. Juli 2019 in der FR online externer Link zum Versuch der Rechten, Kapital zu schlagen:„… Ein Wort gibt das andere, die Worte werden lauter, und es dauert nicht lange, da liegen sich ein Rechter im „Dichter & Denker“-Shirt und eine Linke so in den Haaren, dass erstmals Bewegung in die vielköpfige Polizeitruppe vor Ort kommt. Er beschuldigt sie, ihn angespuckt, sie ihn, sie geschubst zu haben. Als dann noch wie aus dem Nichts Heidi Mund, die einzige Frankfurter Rechtsradikale mit Standleitung zu Gott, auftaucht und plötzlich ein an Robert de Niro erinnernder Mann unter dem Jubel der Mund-Entourage ein Transparent hochhält, auf dem „Nicht Deutschland muss sich verändern – wir Ausländer müssen uns anpassen“ steht, droht der Bahnhofsvorplatz zum Tollhaus zu werden. Passanten, die nicht wissen, um was es hier geht, kämen nie auf die Idee, dass es sich hier um eine Mahnwache vor einem Trauergottesdienst halten soll. Drinnen im Bahnhof, am Gleis 7, dem Ort der Tragödie, ist das ganz anders. Hier gibt es tatsächlich ein stilles Gedenken, soweit das bei dem Verkehr überhaupt möglich ist. Schon am Morgen danach stehen Dutzende Menschen vor den niedergelegten Blumen, halten inne, senken den Kopf und weinen. Auf der anderen Seite stürmen Menschen mit großen Koffern vorbei, die schnell noch ihren Zug auf dem benachbarten Gleis 6 bekommen wollen. Eine Frau im schwarz-weißen Kostüm legt eine weiße Rose auf den stetig wachsenden Blumenberg. Sie bekreuzigt sich, dann geht sie fort, ohne sich umzudrehen...“
  • „Seehofer will mehr Polizisten an Bahnhöfen“ von Jens Schneider am 30. Juli 2019 in der SZ online externer Link zu den auch hier erwartbaren Konsequenzen: „… Nach der Tötung eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verbessern. Dazu gehört für ihn eine stärkere Polizeipräsenz. Zudem will er gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister und Vertretern der Bahn in einem Spitzengespräch prüfen, wie die Bahnhöfe durch bauliche Veränderungen sicherer gemacht werden könnten. “Wir müssen tun, was möglich ist, um einen Zugewinn an Sicherheit zu schaffen”, sagte Seehofer nach einem Krisengespräch mit den Spitzen des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei in Berlin. Dabei dürfe die Frage möglicher Kosten zunächst keine Rolle spielen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat unterdessen Haftbefehl wegen Mordes gegen einen 40-jährigen Eritreer beantragt. Er soll am Montag den achtjährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen haben. Der Junge starb noch im Gleisbett. Der mutmaßliche Täter lebte seit 2006 in der Schweiz…“
  • Die Frage der Herkunft: Medienbranche diskutiert nach der Tat von Frankfurt über Prinzipien
    Die Medienbranche diskutiert über Prinzipien. Der Presserat empfiehlt, die Herkunft eines Täters „nur dann“ zu erwähnen, wenn ein „begründbarer Sachzusammenhang“ zur Tat gegeben sei. „Der Mann aus Eritrea …“ oder „Der Täter, der afrikanischer Abstammung gewesen sein soll …“ – solche Formulierungen las und hörte man am Montag schon wenige Stunden nach der Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof fast überall – ob auf Bild.de oder in der Tagesschau. Die Selbstverständlichkeit, mit der fast alle Medien die Herkunft des Täters nannten, noch bevor nähere Erkenntnisse über Tat und Motiv bekannt waren, sorgt nun medienintern für Diskussionen. Beugen sich Journalistinnen und Journalisten Druck von rechts? Oder gehen sie lediglich ihrer Pflicht nach, in einem Fall, der „die gesellschaftliche Debatte in Deutschland prägen wird […], die Wahrheit vollständig darzustellen“, wie Ines Pohl von der Deutschen Welle kommentierte? Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen JournalistenVerbands (DJV) ist überzeugt: „Vor fünf Jahren hätten weder die Polizei noch die Presse sofort über die Nationalität des Verdächtigen berichtet.“ Damals habe sich ein Großteil der Redaktionen noch an den Vorgaben des Deutschen Presserats orientiert. Der empfahl, die Herkunft eines Täters „nur dann“ zu erwähnen, wenn ein „begründbarer Sachzusammenhang“ zur Tat gegeben sei. (…) Tat am Hauptbahnhof Frankfurt: Frage nach Nationalität meistgestellte Frage. Nach Einschätzung von DJV-Sprecher Zörner ist das keineswegs ein Einknicken vor rechten Demagogen. Das Ziel bleibe, Diskriminierungen und Verallgemeinerungen zu vermeiden. Problematischer sei, dass sich seiner Beobachtung nach immer weniger Redaktionen überhaupt an ihr orientierten. „Ich hatte bei der Berichterstattung gestern oft das Gefühl, dass die Diskussion überhaupt nicht mehr geführt wird.“ Gerade der Onlinejournalismus produziere ein Verlangen nach „Breaking News“ – und nicht immer würden dabei journalistische Maßstäbe eingehalten. Wenn allerdings die Polizei Informationen über die Herkunft herausgebe, geisterten sie sofort durchs Netz. Medien machten sich dann lächerlich, wenn sie nicht darüber berichteten…” Artikel von Alicia Lindhoff vom 31.7.2019 bei der FR online externer Link

Wieder einmal schoss die Polizei im Notfall. Nur: Die Frage nach der Waffe, die niemand sah, wird jetzt „lästig“


Stoppt Polizeigewalt„… Der Fall sorgte im September 2016 für Schlagzeilen: Der irakische Flüchtling Hussam Hussein wurde vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von Polizisten erschossen. Die Beamten hätten Angst um das Leben eines anderen Flüchtlings gehabt, den der 29-Jährige mit einem Messer bedroht habe, hieß es später in der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Hussein hatte kurz zuvor erfahren, dass seine sechsjährige Tochter Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden sei – durch einen anderen Flüchtling in der Unterkunft. Der Verdächtige war bereits von herbeigerufenen Polizeibeamten festgenommen worden. Mittlerweile ist er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Nach der offiziellen Darstellung der Berliner Staatsanwaltschaft soll Hussam Hussein damals mit einem Messer bewaffnet auf den gefesselten Mann zugerannt sein, woraufhin drei Beamte das Feuer eröffneten. Eine Kugel traf Hussam Hussein tödlich in den Rücken. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte im Mai 2017 das Ermittlungsverfahren gegen die Schützen mit der Begründung ein, die Beamten hätten schießen müssen, um den Angriff gegen den anderen Flüchtling abwehren zu können. Nach neuen Recherchen ergeben sich nun erhebliche Zweifel an der Darstellung, dass der erschossene Hussam Hussein überhaupt bewaffnet war. Ein Zeuge, der den Polizeieinsatz beobachtet hat, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Hussein hatte kein Messer, das schwöre ich, ich habe kein Messer gesehen und ich stand ja neben ihm. Niemand von uns hat ein Messer gesehen. Der hatte einfach keins.” Mit dieser Aussage steht er nicht allein. Auch ein Polizeibeamter, der an dem Geschehen selbst beteiligt war, kritisiert die Einstellung des Verfahrens: “Meine Kollegen und ich glauben, nein, wir wissen, dass wir alle kein Messer gesehen haben. Aus unserer Sicht war der Mann nicht bewaffnet.” Der Beamte gibt an, das Geschehen gut im Blick gehabt zu haben. Ein Messer in der Hand von Hussam Hussein hätte er demnach gar nicht übersehen können…“ – aus dem Bericht „Hatte Hussam Hussein etwa kein Messer in der Hand?“ am 29. Juli 2019 beim rbb externer Link über einen Vorgang, dessen Einstellung die Polizei gefordert hatte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:
  • „Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen?“ von AktionFSA am 29. Juli 2019 im taz-Bewegungsblog externer Linkunterstreicht, dass diese Nachfragen so neu nicht sind: „… Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von Polizisten erschossen. Die Beamten sagten aus, sie hätten Angst um das Leben eines anderen Flüchtlings gehabt, den der 29-Jährige mit einem Messer bedroht haben soll. Dieser andere Mann war bereits festgenommen worden, da er im Verdacht stand die 6-jährige Tochter von H. H. sexuell genötigt zu haben. Drei Beamte hatten das Feuer auf H. H. eröffnet als dieser zu dem Festgenommenen rannte. Eine Kugel traf Hussam Hussein tödlich in den Rücken. Schon damals gab es mehrere Zeugen, die behaupteten, dass H. H. kein Messer bei sich hatte. Diese kommen heute in der ARD-Exclusiv Sendung um 21:55 Uhr zu Wort...“