Dienstag, 30. Juli 2019

Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0542

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.......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Eine aktualisierte Fassung der IMI-Studie „Der Hannibal-Komplex: Ein 
militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, 
Justiz und Parlamenten“;

2.) Der Verweis auf weitere neue Texte auf der IMI-Internetseite;

3.) Ein Artikel zum Bundeswehr-Einsatz beim Waldbrand in 
Mecklenburg-Vorpommern.


1.) IMI-Studie: Der Hannibal-Komplex: Ein militantes, rechtes Netzwerk 
in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten

Die Studie „Der Hannibal-Komplex“ zum rechten Netzwerk in der Bundeswehr 
hat einige Wellen geschlagen. Sie liegt nun in einer aktualisierten Form 
vor:

IMI-Studie 2019/04b
Der Hannibal-Komplex
Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, 
Justiz und Parlamenten
https://www.imi-online.de/2019/07/09/der-hannibal-komplex-2/
Luca Heyer (9. Juli 2019)


2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

Seit der letzten IMI-List sind wieder eine Reihe neuer Artikel auf der 
IMI-Homepage erschienen. Themen sind dabei unter anderem eine 
Problematisierung uniformierter Auftritte von Politikern (Stichwort: 
Özdemir und Lindner), ein Rückblick auf den Tag der Bundeswehr in 
Pfullendorf, ein Kommentar zum neuen deutschen Militärhaushalt, eine 
Analyse über den Startschuss für das deutsch-französische 
Luftkampfsystem, Anmerkungen zum Zusammenhang von Krieg und Klima, ein 
Beitrag über Abrüstungsprozesse von Atomwaffen  und eine Analyse zur 
Paramilitarisierung der Polizei. Außerdem erschienen unser 
„Antimilitaristischer Podcast“, inzwischen in der Ausgabe 18.

IMI-Standpunkt 2019/027
Uniform heißt Unterordnen
Ein Abgeordneter in Uniform ist immer noch ein Idio… keine gute Idee.
https://www.imi-online.de/2019/07/09/uniform-heisst-unterordnen/
Charlotte Anders (9. Juli 2019)

IMI-Standpunkt 2019/025
Tag der Bundeswehr in Pfullendorf – ein Rückblick
https://www.imi-online.de/2019/06/28/tag-der-bundeswehr-in-pfullendorf-ein-rueckblick/ 

Luca Heyer (28. Juni 2019)

IMI-Standpunkt 2019/024
Geld für Panzer statt für Kitas
Haushalt für 2020: Bundesregierung steigert Militärausgaben
https://www.imi-online.de/2019/06/28/geld-fuer-panzer-statt-fuer-kitas/
Jürgen Wagner (28. Juni 2019)

IMI-Analyse 2019/20b
Abgehoben
Startschuss für das deutsch-französische Kampfflugzeug
https://www.imi-online.de/2019/06/28/abgehoben/
Özlem Demirel und Jürgen Wagner (28. Juni 2019)

IMI-Standpunkt 2019/023
„Krieg ist der größte Klimakiller“
https://www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klimakiller/
Markus Pflüger (21. Juni 2019)

IMI-Analyse 2019/019 - in: W&F Dossier 88
Überprüfung des Zerlegungsprozesses von Atomwaffen
https://www.imi-online.de/2019/06/18/ueberpruefung-des-zerlegungsprozesses-von-atomwaffen/ 

Dr. Simon Hebel und Manuel Kreutle (18. Juni 2019)

IMI-Analyse 2019/018 - in: junge Welt, 12.6.2019 (Update 18.6.)
Paramilitärische Polizei – Vorbild Bundeswehr
Die Innenministerkonferenz koordiniert die bundesweite Aufrüstung und 
Militarisierung der Polizei
https://www.imi-online.de/2019/06/18/paramilitaeische-polizei-vorbild-bundeswehr/ 

Martin Kirsch (18. Juni 2019)

Dokumentation - Rezension in: junge Welt, 17.6.2019
Widerstand unterschätzt
Von der Wirtschafts- zur Militärmacht: Neue Studie zur Hochrüstung der 
Europäischen Union
https://www.imi-online.de/2019/06/17/widerstand-unterschaetzt/
Gerd Bedszent (17. Juni 2019)

IMI-Mitteilung
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 18
https://www.imi-online.de/2019/06/14/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-18/ 

(14. Juni 2019)


3.) IMI-Standpunkt zum Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern

IMI-Standpunkt 2019/026 (Update 9.7.2019)
Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen
Wie sich die Bundeswehr vom Umweltsünder zum Retter in der 
Waldbrandregion mausert
https://www.imi-online.de/2019/07/04/munition-liegen-lassen-und-als-helfer-wiederkommen/ 

Martin Kirsch (4. Juli 2019)

Ein tagelang wütender Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern geistert 
aktuell durch alle Nachrichtenkanäle. Zeitweise war der Geruch des 
größten Waldbrandes in der Geschichte des Bundeslandes bis nach Berlin 
wahrnehmbar. Zwischenzeitig mussten drei Dörfer evakuiert werden. 
Zeitweise waren rund 3.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, 
Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Bundes- und Landesforst, sowie 
der Bundeswehr im Schichtsystem im Einsatz, um die Ausbreitung des 
Feuers zu verhindern. Neben der eher ungewöhnlichen Nutzung von 22 
Wasserwerfern der Polizei flogen Hubschrauber von Bundespolizei und 
Bundeswehr Löscheinsätze über dem Waldbrandgebiet. Als größtes Problem 
der Katastrophenschutzbehörden stellte sich allerdings die 
Munitionsbelastung des ehemaligen Truppenübungsplatzes dar. Die 
Einsatzkräfte konnten über Tage die befestigten Wege nicht verlassen und 
hielten wegen Explosionsgefahr einen Sicherheitsabstand von über 1.000 
Metern zum eigentlichen Brandort. Seit dem 2. Juli inszenierte sich die 
Bundeswehr verstärkt als Retter in der Not. Neben den bereits 
eingesetzten Löschhubschraubern wurden schwere Pionierpanzer auf 
Tiefladern in die Region verlegt.

Ein Waldbrand als Kriegsgebiet?

In den offiziellen Pressekonferenzen hatte neben Landrat Sternberg, 
Minister*innen und dem zivilen Einsatzleiter auch Brigadegeneral Kropf 
von der Bundeswehr seinen Platz eingenommen. Der Kommandeur des 
Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern beschrieb die Situation am 3.Juli 
wie folgt: „Ich will, wie wir das schon seit zwei Tagen machen, in der 
militärischen Terminologie bleiben. Wir haben angegriffen. Wir versuchen 
jetzt den Kessel zu schließen – durch die Pioniere. Und gleichzeitig 
haben wir durch die Erhöhung unserer Hubschrauberkapazitäten um vier 
NH90 jetzt auch den Angriff aus der Luft fortgesetzt.“ Durch die 
Zuhilfenahme des schneidigen Generals wurde die Naturkatastrophe zu 
einem Kriegsschauplatz und die Pressekonferenz zum Ort der offensiven 
Militarisierung des Katastrophenschutzes – sowohl im praktischen 
Löscheinsatz als auch in den Köpfen der Zuschauer*innen. Ein 
Propagandaspektakel für die Bundeswehr.

Tatsächliche Aufgabe der Pionierpanzer war es, Schneisen im Wald zu 
ziehen, die einerseits die Ausbreitung des Feuers eindämmen und 
andererseits die Zufahrten für die Feuerwehr in das munitionsbelastete 
Gebiet ermöglichen sollten. Ministerpräsidentin Schwesig, die sich in 
der Pressekonferenz hinter der Bundeswehr einreihen durfte, blieb da 
nichts anderes übrig als sich „ganz herzlich [zu] bedanken bei der 
Bundeswehr, die hier wirklich massiv im Einsatz ist und uns 
unterstützt.“ Weiter machte sie sich die Worte eines Feuerwehrmannes zu 
eigen, der davon sprach, dass sie vor Ort „aufgeschmissen“ wären „ohne 
die Bundeswehr“. Eine Aussage, die den zivilen 
Katastrophenschutzbehörden kein gutes Zeugnis ausstellt. Zum Ende ihres 
Statements bekam die „Landesmutter“ allerdings die Kurve und vergaß vor 
lauter Lob nicht, den Bund in die Pflicht zu nehmen das Gelände in 
seinem Besitz, das „seit Jahrzehnten mit Munition belastet ist“ nicht 
brach liegen zu lassen. Man könnte ergänzen: um auf die nächste 
Katastrophe zu warten.

Schmutzige Geschichte

Die Lübtheener-Heide muss seit 1936 als Truppenübungsplatz herhalten. 
Während des Zweiten Weltkriegs nutzte neben der Wehrmacht auch die 
Kriegsmarine das Areal als zentrales Munitionslager. Die Sprengung der 
Vorräte zu Kriegsende führte allerdings nicht zur vollständigen 
Zerstörung. Ab 1945 wurde die Heide von der Sowjetarmee und später auch 
von der NVA genutzt. Nach dem Zusammenbruch der DDR übernahm die 
Bundeswehr. Mit der Schließung des Truppenübungsplatzes 2013 blieb das 
Waldgebiet im Besitz des Bundes. Die Spuren von fast 80 Jahren 
militärischer Nutzung wurden allerdings nicht beseitigt. Mittlerweile 
ist die Fläche als Naturschutzgebiet ausgeschrieben, darf allerdings 
wegen der Munitionsbelastung von der Öffentlichkeit nicht betreten 
werden. Laut Informationen des Landesumweltministeriums wurden bei 
Probegrabungen bis zu 45 Tonnen Munitionsreste pro Hektar gefunden.

Zynische Katastrophenpropaganda

Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von 
Hochwasser bis zu extremen Schneefällen, als Retter in der Not zu 
inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von 
Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in 
Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen 
Beigeschmack. So war es die militärische Nutzung und das kopflose 
Verschießen und Vergraben von Munition – auch durch die Bundeswehr –, 
die das Ausmaß der aktuellen Waldbrände und die massiven Probleme bei 
den Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der 
Feuerwehr gedankt werden würde, wenn sie für die Umstände des Brandes 
selbst mit verantwortlich wäre. Wenn die Not allerdings so groß ist, 
dass der Bundeswehr das Feld geräumt wird, scheint der Verstand bei 
einigen auszusetzen.

Kein Einzelfall

Dabei handelt es sich bei Großbränden mit besondere Gefahr durch 
Munition oder direktes Zutun der Bundeswehr in den letzten Jahren nicht 
um einen Einzelfall. Bereits im August 2018 wurden die Löscharbeiten bei 
einem Waldbrand in Brandenburg durch explodierende Weltkriegsmunition 
zeitweise verunmöglicht. Noch härter traf es im letzten Jahr eine 
Moorlandschaft im niedersächsischen Emsland. Durch Raketentests der 
Bundeswehr bei extremer Trockenheit wurde diese grob fahrlässig in Brand 
gesetzt und konnte erst über einen Monat später vollständig gelöscht 
werden. Während Bundeswehr und Regierung in der Frage nach einer 
möglichen Vergiftung der Einsatzkräfte durch alte Uranmunition und 
Quecksilber eine Antwort schuldig bleiben, hat die Wehrtechnische 
Dienststelle 91 der Bundeswehr die Schießübungen im Moor seit Februar 
2019 wieder aufgenommen.

Da bleibt nur zu hoffen, dass in der Lübtheener-Heide nach den 
Löscharbeiten nicht die Bundeswehr im Zuge der aktuellen Aufrüstung für 
eine Reaktivierung des Truppenübungsplatzes vor der Tür steht. Die 
Munitionsbelastung und die Kosten für eine Beräumung, die für eine 
zivile Nutzung nötig gewesen wäre, waren in der Colbitz-Letzlinger Heide 
nördlich von Magdeburg 2004 der Anlass, um den ausgehandelten 
„Heidekompromiss“ über Bord zu werfen. Mittlerweile befindet sich dort 
ein zentrales Übungsgelände, auf dem alle Einsatzkontingente der 
Bundeswehr vor ihrem Abflug den letzten Schliff bekommen.

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