Mittwoch, 31. Juli 2019

Solidarität, Wut und Liebe - gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz


30.07.19
klimaBei den diesjährigen Klima-Aktionstagen wurden am 8. Juli 2019 in Basel und Zürich mit dem Motto 'fossil banks too big to stay' zwei Großbanken, UBS und Credit Suisse, blockiert. Die Polizei räumte, nachdem beide Banken Anzeige erstattet hatten.
Vor den Augen der Presse war die Polizei bemüht ein gutes Bild abzugeben, aber außer Sichtweite brutal und begleitet von psychischen Machtspielen.¹
Nach der Räumung wurden ca. 100 Personen bis zu 48h festgehalten, ein Aktivist, der Personalien verweigert, ist immer noch in Haft. Solidarische und kämpferische Grüße aus Freiburg im Breisgau. Freiheit für alle Gefangenen!
Besonders vehement gingen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Menschen ohne Schweizer Pass vor. Die Festgenommenen wurden zeitgleich mit ihrer Freilassung aus der Schweiz weggewiesen, heißt mussten das Land umgehend verlassen. Außerdem erhielten sie ein Einreiseverbot von 1 bis 3 Jahren!
Indem neben Strafgesetzbuch so auch das Bundesamt für Migration an der Repression beteiligt wird, werden die Aktvist_innen so doppelt bestraft, für die vorgeworfenen Straftaten und für das nicht besitzen eines schweizer Passes. Außerdem wird somit eine Strafe vollzogen, die sofort eintritt und gegen die Rechtsmittel nur im Nachhinein, also außerhalb der Schweiz eingelegt werden kann.
Damit wird nicht nur eine juristische Verteidigung erschwert, sondern auch die praktische Solidarität nach der Freilassung gezielt behindert und spätere Vernetzung angegriffen. Die Nachricht die dieses Vorgehen sendet ist klar: sich ohne schweizer Pass hier politisch zu betätigen, heißt den Aufenthalt zu gefährden. Wer sich in der Schweiz aufhalten will, hat sich gefälligst konform zu verhalten.
Dabei sollte uns aber auch klar sein, dass diese Maßnahmen des Migrationsregimes nur ein kleiner Vorgeschmack sind auf das, was unzählige Menschen tagtäglich in der Schweiz an staatlicher Unterdrückung erleben. Während hier Menschen nur in den Zug nach Deutschland steigen mussten, endet eine Maßnahme des Bundesamts für so viele hinter Gittern in Aussschaffungshaft im Bässlergut (Abschiebeknast).
Wir alle wissen, wer zuerst von der Klimakatastrophe betroffen ist und wen sie am stärksten treffen wird. Insofern sollten wir bei unseren Kämpfe für Klimagerechtigkeit immer auch die einbeziehen, die nicht an unseren Aktionen teilnehmen können - da sie im Knast sitzen, ertrunken sind oder irgendwo an einer Grenze im Nirgendwo festsitzen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss antirassistisch sein.
Räumung und Festnahmen sind leider nur der Anfang der Repression. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Solidarität mit der Person in Gefangenschaft, Einsprüche gegen Strafbefehle und Wegweisungen, emotionale Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse, Soli-Geld organisieren, Gerichtsprozesse, ...
Repression soll einschüchtern und uns das Gefühl geben, allein einer übermachtigen Macht gegenüber zu stehen. Ja die Macht des Staates ist immens, aber gemeinsam, solidarisch können wir uns der Represion entgegenstellen und ihr die Wirkung nehmen. Daher ist es auch so wichtig schon bei der Planung einer Aktion eventuelle Repressalien vorher mitzudenken und sich entsprechend vorzubereiten. Anti-Repressions Arbeit ist eine kollektive Verantwortung von uns allen und sollte nie einfach an eine Anti-Rep Gruppe oder die direkt Betroffenen deligiert werden. Denn damit helfen wir den Repressionsbehörden. Es trifft einige und gemeint sind wir alle!
Wenn ihr selbst bei den Aktionstagen festgenommen oder kontrolliert wurdet und oder danach Post erhaltet von Polizei oder Staatsanwaltschaft, redet mit der lokalen Anti-Rep Gruppe und besprecht das weitere Vorgehen mit euren Bezugsgruppen. Ein kurzes Merkblatt für die von Repression betroffenen findet ihr hier: https://barrikade.info/article/2455
Wenn ihr gegen Strafbefehle, Maßnahmen (z.B. ED-Behandlung), Wegweisung, etc. Einsprache einlegen wollt, denkt daran, dass es teils sehr kurze Fristen dafür gibt (5-10 Tage) und bereitet Euch daher vor für den Fall dass ihr Post bekommt.
Wir sind nicht überrascht vom Vorgehen der Banken und Polizei oder von den repressiven Maßnahmen des Staates allgemein gegen Klimaaktivist*innen. Wer die herrschende Logik in Frage stellt, wird letzten Endes immer diese Seite des Staates kennen lernen. Und uns geht es auch nicht darum, ob irgendjemensch nun unschuldig im Knast gelandet ist. Widerstand gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas ist offensichtlicher Weise notwendig und wichtig - ob nun im Rahmen des Gesetzes oder nicht, interessiert dabei nicht. Denn die Gesetze schützen die Konzerne die Kohle und Erdöl fördern und die Banken die das Zerstören finanzieren.¹ Warum also sollten wir uns diese, von den Verantwortlichen der Katastrophe gemachten Regeln, zum Maßstab machen?
Freiheit für alle, sonst gibt's Krawalle!
Anti-Rep Gruppen in der Gegend:
- Anti-Rep Basel
- Anti-Rep Bern
- Anarchist Black Cross Südwest

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