Aufruf zur Demonstration und Aktion am 12. Oktober 2024 in Nörvenich

NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen! Die Zahl der einsatzbereiten Atombomben ist weltweit von den politisch Verantwortlichen erhöht worden, so die SIPRI-Friedensforscher in ihrem Gutachten von Juni 2024. Etwa 2.100 Atombomben befinden sich in höchster Alarmbereitschaft. Und die Eskalationen im Ukraine-Krieg nehmen zu: Russland droht zumindest indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen; die NATO ist zu nuklearen Gegenschlägen bereit; die Ukraine hat ein Frühwarnsystem für Nuklearwaffen in Russland angegriffen; westliche Waffen dürfen nun auch Ziele in Russland attackieren. Der Westen setzt auf die Strategie eines militärischen Sieg-Friedens der Ukraine gegen Russland – eine grausame Strategie, die immer mehr Tote, Verstümmelte und Verwundete auf beiden Seiten fordert. Und Pistorius fordert die Deutschen auf, wieder „kriegstüchtig“ zu werden und will mit der totalen Erfassung aller potentiell Wehrpflichtigen unser Land auf einen Kriegskurs einschwören. Die Friedensbewegung fordert stattdessen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges: beide Seiten müssen dafür von ihren Maximalzielen abrücken. In dieser brisanten Lage will die Bundeswehr Mitte Oktober 2024 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado- Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Jeden Tag erinnert der Fluglärm in den umliegenden Ortschaften wie Kerpen und Nörvenich an die brisante atomare Bedrohung. Derweil wird Büchel bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Das Atomkriegsmanöver dokumentiert in erschreckender Weise die Bereitschaft der NATO, notfalls einen Atomkrieg zu führen, der zumindest ganz Europa vernichten würde. Mit der nuklearen Teilhabe verstößt die Bundesregierung gegen den Atomwaffensperrvertrag, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Annahme von Atomwaffen durch Nicht- Atomwaffenstaaten verbietet. Wir fordern deshalb das Ende der „Nuklearen Teilhabe“. Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Die Bundesregierung will für ca. 10 Milliarden Euro 35 neue F-35-Tarnkappen- Atombomber für Büchel anschaffen. Diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheits- und Bildungswesen, für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Wer im Jahr 2024 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und Herstellung, Besitz und Einsatz von Atomwaffen verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat. Wir fordern von Parlament und Regierung: - Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ - Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag Kommt zur Demonstration am 12. Oktober nach Nörvenich! Die Aktion startet in diesem Jahr um 12 Uhr am Kriegsflugplatz Nörvenich. Von dort ziehen wir zur Hauptkundgebung auf dem Schlossplatz (ca. ab 13 Uhr). Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver, für eine Welt ohne Atomwaffen und die Beendigung aller Kriege durch Verhandlungen und Friedensabkommen! Wir setzten auf die Friedensfähigkeit aller Menschen und widersetzen uns allen Forderungen nach Kriegstüchtigkeit! Es besteht ein Shuttle-Service vom Bahnhof Düren nach Nörvenich und zurück (Zeiten kommen in Endfassung des Aufrufs) Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Rassismus und Nationalismus sind mit unseren Zielen unvereinbar und stehen einer Zusammenarbeit entgegen. Nationalflaggen sind auf unserer Demonstration nicht erwünscht. Veranstaltende Organisationen: Friedensgruppe Düren, Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“, DFG-VK NRW, Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK Köln Bitte unterstützt die Aktion mit einer Spende auf unser Sonderkonto: Förderverein Frieden e.V. - IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04 - Verwendungszweck: „Nörvenich 2024“ (Spenden sind steuerabzugsfähig.) Weitere Infos auf: atomwaffenfrei.de Hinweise zum Programm: (kommen in Endfassung) Unterzeichnende Gruppen/Organisationen: Unterzeichnende Einzelpersonen: V.i.S.d.P.: Martin Singe, c/o Netzwerk Friedenskooperative, Mackestr. 30, 53119 Bonn

Kritik des Roten Frauenkomitees Hamburg zum Artikel über „#Tradwifes“

Liebe RoPo-Redaktion, als regelmäßige Leserinnen der RoPo freuen wir uns, dass ihr in jeder Ausgabe zusätzlich zu den aktuellen politischen Themen auch eine Rubrik dem weiblichen Teil unserer Klasse widmet. Doch heute betrachten wir es als notwendig, eine Kritik an eurem Artikel „WIE MIT #TRADWIFE DIE 1950ER WIEDERBELEBT WERDEN“ der RoPo-Nr. 73 zu entwickeln und euch zuzusenden. Das Phänomen „Tradwifes“ ist ein Phänomen, welches Aufmerksamkeit verdient, aber uns interessieren hier mehr die politischen Thesen und Standpunkte, die in dem Artikel daraus entwickelt werden. Wie ihr in dem Artikel schreibt, ist das ein Lebensstil, der nur für diejenigen realisierbar ist, die es sich leisten können, auf einen Lohn komplett zu verzichten. Aber wer kann das in der imperialistischen Gesellschaft? Nur die Bourgeoisie und in Teilen auch die Kleinbourgeoisie. Für das Proletariat stellt sich diese Frage gar nicht, hier ist ein zweiter Lohn unersetzlich, um die tagtäglichen Kosten tragen zu können. Wir stellen also fest: „Tradwifes“ sind (es gibt sicherlich Ausnahmen, aber das ist hier irrelevant) Frauen der verschiedenen Teile der Bourgeoisie. Das zu Beginn. Verwirrung oder bürgerlicher Feminismus? Erinnern wir uns daran, was die Kommunistische Partei Perus bzw. ihr Gründer José Carlos Mariátegui schrieb: „Niemand sollte davon überrascht sein, dass nicht alle Frauen in einer einzigen feministischen Bewegung zusammenkommen. Der Feminismus hat notwendigerweise verschiedene Farben, verschiedene Tendenzen. Im Feminismus können drei fundamentale Richtungen ausgemacht werden, drei substanzielle Farben: bürgerlicher Feminismus, kleinbürgerlicher Feminismus und proletarischer Feminismus. Jeder dieser drei Feminismen formuliert seine Forderungen auf verschiedene Weisen.“1 Wie wir lesen, wird hier nicht von dem EINEN blockähnlichen Feminismus gesprochen, sondern dass innerhalb diesem verschiedene Farben und Tendenzen existieren. Dementsprechend kann natürlich eine Frau der Bourgeoisie sagen, dass es für sie feministisch ist, bewusst als Hausfrau zuhause zu bleiben und sich ihrem Mann unterzuordnen. Denn, so Mariátegui weiter: „Die bürgerliche Frau vereint den Feminismus mit den Interessen der konservativen Klasse.“2 Und beim Beispiel der „Tradwife“ entspricht sie dem bürgerlichen Idealbild einer bürgerlichen Kleinfamilie. Wenn sie dabei noch Hunderttausende von Followern hat und damit viel Geld verdienen kann, umso besser: Dann ist sie auch noch eine erfolgreiche Unternehmerin. Dementsprechend ist ihr Verständnis von Feminismus nicht verwirrt, sondern ein Ausdruck ihrer Klassenzugehörigkeit, es ist ihr Verständnis von der Emanzipation der Frau. Feminismus gleich Klassenkampf? Im Gegensatz dazu schreibt Mariátegui: „Die proletarische Frau vereint ihren Feminismus mit dem Glauben der revolutionären Massen an die Gesellschaft der Zukunft.“3. Dieses Verständnis basiert darauf, dass wir als die proletarische revolutionäre Strömung innerhalb der Frauenbewegung als Ausgangspunkt der Emanzipation der Frau die Zerschlagung des Privateigentums betrachten, ohne die niemals eine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter zustande kommen kann. Nur so gelingt die wirkliche Emanzipation der Frau und deswegen schreibt Mariátegui übrigens auch, dass Feminismus als reine Idee im Wesen revolutionär ist. Aber das schützt eben nicht davor, dass unterschiedliche Klassen daraus unterschiedliches machen und hier v.a. die Frauen der unterschiedlichen Klassen. Frauen können auch Reaktionäre, Zentristen oder eben Revolutionäre sein. Sie alle dienen der Klasse, der sie zugehörig sind und dementsprechend können die Frauen nicht alle zusammen kämpfen. Um richtig zu verstehen, warum Feminismus jedoch nicht gleich Klassenkampf ist, müssen wir das Thema doch nochmal anders beleuchten. Wir, als proletarische Revolutionärinnen, wofür kämpfen wir? Wir kämpfen für die Befreiung der Arbeiterklasse, um zum Kommunismus zu gelangen. Das ist unser Ziel. Weil wir wissen, dass eine klassenlose Gesellschaft nur möglich ist, wenn sich auch die Frauen befreien, kämpfen wir auch für ihre besonderen Forderungen in Form von Tagesforderungen. Das schafft die Grundlage, die Frauen der Arbeiterklasse und des Volkes zu politisieren, mobilisieren und organisieren für den Klassenkampf. Dabei tappen wir nicht in die Falle und verklären diesen Kampf, einem Kampf zwischen den Klassen, zu einem Kampf zwischen den Geschlechtern. Proletarischer Feminismus ist, um das ein bisschen einfach auszudrücken, ein politisches Verständnis, um Frauen für die proletarische Revolution zu gewinnen, damit sie sich innerhalb dieser befreien können – als Arbeiterin und als Frau. Zu sagen, dass Feminismus allein Klassenkampf sei, ist dementsprechend falsch, denn das würde bedeuten, dass die Forderungen von Frauen mit dem Kampf einer ganzen Klasse für ihre Befreiung mit dem Endziel dem Kommunismus gleich seien. Das ist es nicht und führt am Ende zu einem kleinbürgerlich feministischen Standpunkt von Geschlechterkampf und der Illusion, dass die Befreiung der Frau im Imperialismus als der höchsten und letzten Stufe des Kapitalismus möglich sei. Besonders, wenn man die unterschiedlichen Strömungen der Frauenbewegung außer Acht lässt. Gegen Imperialismus und Patriarchat! Wir sind an erster Stelle proletarische Revolutionärinnen, wir stehen bei jeder Frage auf dem Standpunkt des Proletariats und das eben auch in der Frauenfrage. Jederzeit und bei Allem auf dem Standpunkt des Proletariats zu stehen und für dessen Interessen zu kämpfen ist Klassenkampf. Somit ist auch den marxistischen Standpunkt innerhalb der Frauenbewegung zu vertreten ein Ausdruck von Klassenkampf. Aber ein reiner Feminismus ist KEIN Klassenkampf. Das wäre die Sache auf den Kopf zu stellen und zu sagen „Weil wir proletarische Feministen sind, machen wir Klassenkampf.“ und das ist falsch. Richtig wäre es zu sagen „Weil wir den Klassenkampf im Interesse des Proletariats führen, vertreten wir sein Interesse auch in der Frauenbewegung.“. Dieses Verständnis äußert sich auch in unseren Parolen „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ und „Welle auf Welle – Schlag auf Schlag – Gegen Imperialismus und Patriarchat!“. Nur für die spezifischen Forderungen von Frauen, und wenn es auch die proletarischen sind, wird nichts an der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und auch nicht an der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen innerhalb ihrer ändern. Indem wir den Imperialismus als höchste und letzte Stufe des Kapitalismus und seine materielle Grundlage, das Privateigentum, zerschlagen, legen wir die Basis für eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Klassen und ohne geschlechtsspezifische Unterdrückung und Ausbeutung. Frauen politisieren, mobilisieren und organisieren Klassenkampf ist es, die proletarischen Frauen und die des Volkes für die proletarische Revolution zu politisieren, mobilisieren und zu organisieren und das können wir z.B. über Tagesforderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“. Oder indem wir RoPo-Artikel für sie schreiben, um ihr politisches Niveau zu erhöhen und sie so für die Sache des Proletariats mobilisieren. Die Frauen des Proletariats und des Volkes müssen aktiver Bestandteil des Klassenkampfes für den Kommunismus werden. Revolutionäre Grüße, Rotes Frauenkomitee Hamburg 1 Mariategui, „Feministische Forderungen“ 1924, In: KPP, „Marxismus, Mariátegui und die Frauenbewegung“, 1975 2 Ebd. 3 Ebd.

NUEVA DEMOCRACIA COLOMBIA: AND: “Es hora de una escalada revolucionaria de la intifada del movimiento estudiantil mundial por Palestina”: llamamiento del movimiento estudiantil palestino de la Franja de Gaza

Es hora de una escalada revolucionaria de la intifada estudiantil mundial por Palestina Escribimos esto desde las bases de nuestro movimiento estudiantil en la Franja de Gaza, en el corazón de la Palestina ocupada, bajo los brutales bombardeos y explosiones sionistas y las garras de la monstruosa pesadilla de la muerte que acecha en cada esquina, casa y calle. Nos levantamos de las celdas de las prisiones y de los escombros de nuestra tierra destruida para hacer un llamamiento a nuestros compañeros estudiantes, nuestros camaradas, hermanos y hermanas, en todas las universidades, escuelas e instituciones educativas del mundo, y dirigirnos al movimiento estudiantil mundial que se ha encargado de detener la guerra genocida que están diseñando y financiando los gobiernos de; Gran Bretaña; Alemania; Holanda; Canadá; Australia y otros; este valiente movimiento estudiantil que nació en las universidades como parte integrante de nuestra lucha, que expresa la conciencia de los estudiantes y de los pueblos que anhelan justicia y libertad. En Gaza os miramos con orgullo y honor, porque sois una vanguardia revolucionaria de esta lucha, una parte fundamental e integral del movimiento por la liberación del pueblo palestino. De ustedes salió una respuesta clara, honesta y rotunda contra las masacres cometidas por Israel y sus patrocinadores, enfrentando a las empresas que capitanean el genocidio sionista y la limpieza étnica, que se cobraron la vida de miles de estudiantes palestinos de todas las edades, incluyendo cientos de los nuestros que fueron heridos, discapacitados y encarcelados, así como la inmensa pérdida en el martirio de nuestros maestros y profesores y la destrucción de nuestras escuelas, universidades e instituciones educativas. Hoy les llamamos, en medio de masacres y asedios, a dar un nuevo paso, a elevar cuantitativa y cualitativamente el ritmo y alcance de su lucha y de sus honrosas posiciones contra las instituciones, corporaciones y gobiernos que han masacrado a nuestros hijos, nuestros estudiantes y nuestro pueblo en Rafah, Jabalia, Khan Younis y toda la Franja de Gaza, contra las facciones y bandas de colonos, ejércitos de asesinos sionistas, etc., que cometen sus crímenes en campos, ciudades y pueblos de la Cisjordania ocupada y Jerusalén. Os llamamos a rodear la Casa Blanca en Washington, a asediar los palacios, sedes y ministerios de los gobiernos coloniales occidentales y las embajadas sionistas, y los edificios y oficinas de las corporaciones que financian la entidad sionista y arman a su ejército criminal con todo tipo de bombas y maquinaria que traen muerte y destrucción. Estos símbolos criminales del colonialismo representan las fuerzas que ayudan a Israel a matar a nuestro pueblo: utilizan el dinero de vuestros impuestos y el capital de sus corporaciones para destruir nuestros hogares, nuestra sociedad y nuestro futuro. Por lo tanto, os pedimos que luchéis hasta que termine la agresión sionista-estadounidense contra nuestro pueblo en la Franja de Gaza. Al mismo tiempo, reiteramos nuestro llamamiento a los profesores, académicos y organizaciones sindicales de las universidades, así como a las personalidades culturales, intelectuales y científicas, para que defiendan y apoyen a los movimientos estudiantiles hasta que alcancen sus objetivos. Hoy nos dirigimos a los estudiantes de secundaria de todo el mundo para que participen ampliamente en las luchas y actividades del movimiento estudiantil universitario, organizando manifestaciones, protestas y vigilias, escribiendo peticiones y cartas y enseñando a los suyos la lucha palestina y los objetivos de liberación y retorno del pueblo palestino. Los institutos son una poderosa fortaleza y un gran apoyo para los estudiantes universitarios, estén donde estén. Una vez más, saludamos especialmente a nuestros hermanos y hermanas, los estudiantes de Palestina en la diáspora, y a nuestros compañeros y colegas de Estudiantes por la Justicia en Palestina (SJP), la Red de Solidaridad con los Presos Palestinos Samidoun, Acción Palestina y las campañas de boicot y desinversión académica, y saludamos a todos los que participaron y participan en los campamentos estudiantiles en todas las universidades, institutos y escuelas. El deber y la responsabilidad de los estudiantes palestinos de la Franja de Gaza y de toda la Palestina ocupada es mantenerse firmes, comprometidos, resistentes, unidos y alineados con la Resistencia palestina y el pueblo hasta que cese la agresión de los sionistas y de EEUU y la ocupación sea derrotada y extirpada de nuestra tierra – de TODA nuestra tierra, desde el río hasta el mar. ¡VIVA LA LUCHA DE LOS ESTUDIANTES PALESTINOS POR LA LIBERACIÓN NACIONAL! ¡VIVA LA SOLIDARIDAD INTERNACIONAL! ¡JUNTOS VENCEREMOS! Secretariado de Instituciones Estudiantiles Palestinas – Franja de Gaza.

Zwei Prozesstermine im Juli 2024 im G20-Rondenbarg-Verfahren

Im Juli finden zwei weitere Verhandlungstage im Rondenbarg-Prozess statt. Für den Vormittag des 18. Juli ist der Polizeibeamte Lohdal geladen, er war Einsatzführer des „Einsatzabschnitts Aufklärung“ während des G20-Gipfels. Es geht um die Frage, ob zivil gekleidete Polizeibeamte in der Demonstration mitliefen. Er wurde bereits am 13. Juni 2024 befragt. Die Vernehmung muss wiederholt werden, da der kurz vorher gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den damals anwesenden Schöffen als begründet angenommen wurde. Am Nachmittag des 18. Juli wird der Polizeioberkommissar Schlitt der Bundespolizeiabteilung Hünfeld vernommen, der zur Besatzung der Wasserwerfer gehörte. Am 19. Juli ist der Polizeibeamte Nicko der Bundespolizeiinspektion Forst geladen. Er hat ebenfalls bereits am 13. Juni ausgesagt. Die Befragung muss aus dem gleichen Grund wie bei Lohdal wiederholt werden. Die Berichte von den bisherigen 18 Prozesstagen können hier nachgelesen werden. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess! Das Verfahren neigt sich dem Ende zu. Die genaue Terminierung ist noch unklar. Derzeit erwarten wir das Urteil Ende August. Kommt zur Demo am Tag X, dem Samstag vor der Urteilsverkündung, 15 Uhr in Hamburg und Karlsruhe! 18.07.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht 19.07.2024: 20. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht Update: Während das Pilotverfahren noch läuft, hat eine andere Kammer des Landgerichtes Hamburg nun angekündigt, den Prozess gegen weitere 11 Personen der insgesamt 86, die im Rondenbarg-Verfahren angeklagt sind, zu eröffnen. Noch gibt es keine Verhandlungstermine. Wir rechnen mit dem Beginn zum Ende des Jahres 2024. Prozessberichte und Pressespiegel Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024 Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft Statements der Angeklagten und der Anwält*innen Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren Soli-T-Shirts und Aufkleber https://de.indymedia.org/node/379037 Schlagwörter: G20-Rondenbarg-Verfahren

Was die Proteste in Kenia mit dem Internationalen Währungsfonds zu tun haben

Die Proteste in Kenia gehen weiter. Diese sind nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen den IWF und seine neokoloniale Herrschaft gerichtet. – Ein Kommentar von Felix Zinke Die Proteste in Kenia sind noch immer nicht zum Erliegen gekommen. Nachdem die Regierung Kenias unter Führung des Präsidenten William Ruto einen neuen Finanzplan verabschiedet hatte, welcher Steuererhöhungen in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar beinhaltete, sind im ganzen Land Proteste dagegen ausgebrochen. Diese Proteste wurden seitens des Staats mit äußerster Brutalität beantwortet. Mittlerweile hat das zu mindestens 39 Toten geführt. Dennoch gehen die Proteste weiter und richten sich nicht nur gegen die Regierung Rutos, sondern auch gegen die Kredite des IWF (Internationaler Währungsfonds), eine westlich dominierte internationale Finanzinstitution. Der IWF: Eine Institution des Neokolonialismus Offiziell ist der IWF eine Institution der Vereinten Nationen (UN), die Ländern in Notsituationen helfen soll. Tatsächlich ist sie aber ein Instrument, mit dem neokoloniale Abhängigkeiten aufrechterhalten werden. Im Rahmen der antikolonialen Bewegung konnten sich viele Länder in den 1960er-Jahren von der direkten Herrschaft westlicher Staaten befreien. Jedoch hatte die Entkolonialisierung die Wunden, welche ihnen über Jahrhundert zugefügt worden waren, nicht heilen können. Dies hat dazu geführt, dass zwar die Kolonialherren weg waren, jedoch die Abhängigkeit in einer neuen Form weiter Bestand hatte. Dies geschah vermittels neuer Institutionen wie des IWF oder der Weltbank. Durch den Raub der Ressourcen und die Zerstörung der vor der Kolonialisierung existierenden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme benötigten die frisch befreiten Länder Gelder, um ihre eigene Wirtschaft aufzubauen. Diese wurden über den IWF zur Verfügung gestellt. Der Preis für die Finanzspritze war jedoch neben den hohen Zinsen auch die Politik der „Konditionalität“, welche die USA gegen alle Widerstände faktisch nach dem Koreakrieg eingeführt hatte. Diese besagt, dass jeder Staat, der Kredite erhält, bestimmte Konditionen erfüllen muss. Diese Konditionen sind die sogenannten Strukturanpassungsprogramme. Diese Strukturanpassungsprogramme sind finanzpolitische Änderungen, welche praktisch die alten kolonialen Abhängigkeiten wiederherstellen, ohne dass eigene Truppen die Gebiete besetzten müssen. Beispiele für Strukturanpassungsprogramme sind: Kürzungen von Staatsausgaben Fokussierung auf den Export von Ressourcen Liberalisierung der Ökonomie Privatisierungen von staatlichen Institutionen Entwertung der eigenen Währung Dies sind nicht alle möglichen Strukturanpassungsprogramme, bieten jedoch einen Einblick in die Tiefe jener. Die Kredite stellen so eine Abhängigkeit von imperialistischen Staaten her, welche auf diese Weise die Politik der abhängigen Länder diktieren können. https://perspektive-online.net/2024/07/was-die-proteste-in-kenia-mit-dem-internationalen-waehrungsfonds-zu-tun-haben/ Schlagwörter: IWF, Kenia

Samidoun heißt standhaft (Teil 1)

Von: gi 1. Mai 2024 Bundeskanzler Olaf Schulz hat am 10.10.2023 gefordert, das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun zu verbieten. Diese Forderung wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein paar Stunden später bekräftigt und das Verbotsverfahren wurde in die Wege geleitet. Am 02.11.2023 trat das Verbot in Kraft und knapp zwei Wochen später am 17.11.2023 folgten die Razzien. Auslöser dafür: Samidoun hätte in Berlin nach der AI-Aqsa Flut Operation am 07.10.2023 „Terrorismus bejubelt“. Was steckt dahinter? Wie sah die Lage vor dem Verbot aus? Was ist am 07. Oktober passiert? Wieso wurde Samidoun in Deutschland verboten? Und welche Auswirkungen kann man in der Solidaritätsbewegung in Deutschland sehen? Als ehemaliges Mitglied von Samidoun Deutschland werde ich versuchen, diese Fragen in einer Reihe von Beiträgen zu beantworten. In diesem ersten Teil wird das Samidoun Netzwerk vorgestellt, und die Lage vor dem 07. Oktober in Deutschland und weltweit bezüglich der Repression und Verbotsversuche erklärt. Wer ist Samidoun? Das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun wurde 2011 als Webseite gegründet, auf der die Nachrichten und Stellungnahmen der palästinensischen Gefangenenbewegung in verschiedenen Sprachen veröffentlicht wurden. Im Laufe der Jahre haben sich 23 Ortsgruppen in 13 Ländern gegründet, die die Stimmen der palästinensischen Gefangenen in zehn Sprachen erheben. Mit den Ortsgruppen hat sich die Arbeit von Samidoun entsprechend weiterentwickelt und Solidaritätsaktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen, Kampagnen und Vorträge in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen wurden zu einem Kernelement der täglichen Arbeit des Netzwerks. Die Sache der Gefangenen ist sowohl für das palästinensischen Volk als auch für die zionistische Besatzung von enormer Bedeutung. Seit der Nakba 1947-1948 wurden mehr als 1 Million Palästinenser inhaftiert. In der West-Bank, wo Palästinenser mit willkürlichen Militärbefehlen verhaftet werden, haben mehr als 40% aller palästinensischen Männer mindestens einmal in den Gefängnissen der Besatzung gesessen. Heute sind mindestens 8500 Palästinenser inhaftiert, davon ca. 400 Kinder, 200 Frauen, und 3500 unter Administrativhaft (Haft ohne Prozess oder Gerichtsverfahren). Das lnhaftierungssystem der Besatzung, die Militärgerichte, Administrativhaft, Isolation, Folter und medizinische Vernachlässigung werden zu genüge dokumentiert und analysiert. Samidoun bringt diese brutale Realität, aber auch die heldenhaften Geschichten von Widerstand, Ausbrüchen, Solidarität, Hungerstreiks und Organisierung in den Gefängnissen der internationalen Öffentlichkeit in vielen Sprachen nahe. Als Mitbegründer der „Revolutionären Alternativen Palästinensischen Pfad“-Bewegung, Masar-Badil, welche 2021 gegründet wurde, teilt Samidoun die politische Analyse und das Verständnis basierend auf der „palästinensischen Nationalcharta“ von 1968 über die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer. Es erkennt die Legitimität und Notwendigkeit des bewaffneten Widerstands sowie das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge an und lehnt das Osloer Abkommen und die Palästinensische Autonomiebehörde, die als Arm der zionistischen Besatzung in der West-Bank arbeitet, klar ab. Ziel der Bewegung ist es, die palästinensische Diaspora wieder in den Kampf für Befreiung und Rückkehr einzubinden, nachdem sie infolge des Osloer Abkommens isoliert und ausgegrenzt wurden. Diese Ausgrenzung fand durch mehrere Methoden statt. Eine der wichtigsten davon ist die Zerstörung der Institutionen, die die palästinensischen Flüchtlinge organisierten und repräsentierten. Somit ist der Wiederaufbau der palästinensischen Gewerkschaften, Studierendenunionen, Frauen- und Jugendorganisationen, Forschungszentren, etc. essenziell. Der internationalistische Aspekt des palästinensischen Kampfes soll unter einem revolutionären Verständnis wiederbelebt werden, welches die Besatzung als ein koloniales Projekt in den Diensten imperialistischer Interessen sieht und den Kampf des palästinensischen Volkes als den eines kolonisierten Volkes gegen seine Unterdrücker betrachtet. Die internationalen fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen müssen ihre unterbrochenen Verbindungen zum palästinensischen Kampf wiederherstellen und ihre zentrale Rolle in der Pro-Palästina-Bewegung zurückgewinnen, die heute von staatlich geförderten NGOs dominiert wird, die staatliche Narrative und Interessen vertreten. In Samidoun Deutschland haben wir mit diesem Verständnis bewusst gearbeitet. Im laufe der Jahre konnten wir im Rahmen unserer Arbeit für die palästinensische Gefangenen die Stimme der palästinensischen und arabischen Gemeinschaft erheben und gleichzeitig Verbindungen zu linken und revolutionären Strukturen in ganz Deutschland aufbauen. Mit dieser Mischung hat Samidoun Deutschland eine wichtige Rolle in der Entwicklung einer pro-palästinensischen Bewegung mit kompromisslosen Positionen gespielt. Repression kommt selten allein Samidoun wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland immer wieder angegriffen. 2019 wurden die internationale Koordinatorin Charlotte Kates und ihr Mann Khaled Barakat aus Berlin ausgewiesen. Zwei Jahre später, im Februar 2021 wurde Samidoun vom israelischen Verteidigungsminister und Kriegsverbrecher Benny Gantz auf die israelische „Terror-Liste“ gesetzt [1]. Internationale Basisorganisationen auf Terrorlisten zu setzen, ist eine Standardtaktik der Besatzung, mit der viele Organisationen weltweit konfrontiert sind. Diese Taktik verschafft den internationalen zionistischen Akteuren effektive Propaganda-Munitionen. Direkt nach diesem Angriff der Besatzung wurde Samidoun in westlichen Medien als Terrororganisation bezeichnet, obwohl es weder in USA noch in der EU verboten war. Drei Monate später, im Mai 2021, hat der damalige Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgefordert, Samidoun zu verbieten [2]. Im Bundestag haben die großen Parteien Samidoun für ihre eigene politische Profilierung genutzt: von DIE LINKE, zu FDP, CDU/CSU, bis hin zur AfD [3-6]. Abgeordnete dieser Parteien stellten Anfragen an die Bundesregierung bezüglich angeblicher Verbindungen zwischen Samidoun und der PFLP. Verleumdungskampagnen und Aufrufe zur Kriminalisierung von Samidoun von zionistischen Organisationen und dem israelischen Botschafter wurden ein wiederkehrendes Thema [7, 8]. Demonstrationen und Kundgebungen zum Nakba-Tag, Tag der Palästinensischen Gefangenen und Al‑Quds-Tag wurden in Berlin 2022 und 2023 verboten [9-11]. Ein Wendepunkt in Bezug auf die Fähigkeit des Staates, seine repressiven Taktiken schnell und reibungslos auf pro-palästinensische Bewegungen anzuwenden, war die im November 2022 abgehaltene Innenministerkonferenz in Bayern [12]. In dieser Konferenz wurden eine Reihe von kriminalisierenden und politisch propagandistischen Maßnahmen im Rahmen der „Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus“ genannt. Dazu gehören Verbote von Veranstaltungen, Organisationen, und Slogans wie „From the River to the Sea, Palestine will be Free“. Auch in anderen Teilen der westlichen Welt wurde Samidoun wiederholt angegriffen. Die Taktik der ständigen Verleumdung und Kriminalisierung konnten in Spanien, den Niederlanden, Belgien, Schweden, der Schweiz, Brasilien, den USA und Kanada beobachtet werden. Im März 2022 wurde „Collectif Palestine Vaincra“, eine Teilorganisation von Samidoun, in Frankreich von Emanuel Macron aufgelöst [13]. Diese Auflösung wurde später durch das französische Gericht suspendiert [14]. Während Samidouns Ortsgruppen lokal angegriffen wurden, fanden im vergangenen Jahr mehrere international koordinierte Angriffe statt. Beispielsweise wurde im Februar 2023 die „Alliance for Global Justice“, eine internationalistische und progressive Basisorganisation, die über 140 Organisationen finanziell unterstützt, von 11 zionistischen Organisationen wegen ihrer Unterstützung von Samidoun angegriffen [15]. Im März 2023 veranstalteten mehrere international-agierende zionistische Organisationen eine Konferenz im EU-Parlament, in der gefordert wurde, Samidoun zu verbieten [16]. Hauptvorwurf: Samidoun sei ein Arm des Irans in Europa. Zuletzt wurde im August 2023 ein internationales Bündnis „Designate Samidoun Alliance“ gegründet. Es besteht aus mehreren internationalen zionistischen Organisationen, die jeweils über jährliche Budgets in Millionenhöhe und direkte Verbindungen zu israelischen Regierung verfügen [17]. Sie fordern, Samidoun auf die Terrorlisten in der EU und USA zu setzen. In Deutschland haben all diese Entwicklungen dazu geführt, dass der Staat bereits vor dem 07. Oktober ein Quasi-Verbot gegen Samidoun verhängt hat. In den Monaten vor dem Verbot stand Samidoun wegen einer landesweiten Hetzkampagne gegen pro-palästinensische Plakate in Berlin-Neukölln, mit aktiver Beteiligung des dortigen Bezirksbürgermeisters und des israelischen Botschafters, unter Feuer. Im Rahmen dieses Angriffs stellte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) einen Antrag, Samidoun als terroristische Vereinigung nach §129 StGB zu listen [8]. Mitgliedern von Samidoun wurden kurz danach mit Abschiebungen gedroht, anderen wurden politischen Verbote auferlegt [18, 19], die ihnen die Teilnahme an jeglichen politischen Veranstaltungen untersagten, und Veranstaltungen von Samidoun in Berlin wurden fast garantiert blockiert und mit massiver Polizeipräsenz aufgelöst [20]. Abschließende Worte Diese Konstellation repressiver Taktiken zeigt, wie fein abgestimmt und gezielt dieses System arbeitet, wenn es darum geht, Bewegungen zu unterdrücken, die lediglich auf die vom Staat vermeintlich garantierten Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beharren. Sie zeigt auch, wie richtig die antiimperialistische Analyse ist. Der Angriff der DIG, dem „Designate Samidoun Alliance“, der deutschen Regierung und des israelischen Botschafters ist kein gemeinsam koordinierter Angriff. Man kann davon ausgehen, dass die meisten von ihnen zum Teil unabhängig voneinander agierten, doch es sind ihre zionistischen Interessen, die sich überschneiden und die Repression leiten. Die Untergrabung der zionistischen Interessen in Deutschland und die Organisierung der palästinensischen und arabischen Gemeinschaft ist nicht nur für den israelischen Botschafter und die zionistischen Organisationen in Deutschland ein Alptraum, sondern auch für die deutschen Medien, die deutschen Politiker, die deutschen Parteien, und den deutschen Sicherheitsapparat, die alle von der zionistischen Besatzung in Palästina klar profitieren. Doch die antizionistische Mobilisierung bedroht nicht nur die materiellen Interessen des deutschen Kapitals, sondern auch die vermeintliche post-faschistische Identität, die der deutsche Staat in Folge seiner blutigen Geschichte um sich herum aufgebaut hat. Die vermeintliche Reue für seine völkermörderische Geschichte ist dabei die Unterstützung und Aufrechterhaltung der zionistischen Besatzung Palästinas – die berüchtigte deutsche „Staatsräson“. Jegliche Entlarvung der Besatzung als ein europäisches koloniales Projekt ist ein direkter Angriff auf diese Identität. Nach dieser Einführung werden sich die nächste Beiträge tiefer mit den Gründen der Angriffe auf Samidoun und der palästinensischen Gesellschaft in Deutschland, der AI-Aqsa-Flut Operation am 07. Oktober, dem berühmten „Baklava lncident“ und den Konsequenzen des Verbots beschäftigen. Nachweise [1] „Samidoun: We will not be silenced by lsrael’s „terrorist“ designation“, samidoun.net. 28.02.2021 [2] “Uwe Becker stellt Strafanzeige gegen palästinensische Organisatian“. journal-frankrut.de – 12.05.2021 [3] „Erkenntnisse über Mitgliederzahlen und Tätigkeitsschwerpunkte der Organisation Samidoun”. bundestag.de – 06.05.2022 [4] „Erkenntnisse der Bundesregierung zur Volksfront für die Befreiung Palästinas“, bundestag.de – 14.09.2021 [5] “Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. April 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung“, bundestag.de – 17.04.2023 [6] „Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland durch Palästinenser-Organisationen“, bundestag.de -19.10.2023 [7] „Samidoun-Stellungnahme zur Hetzkampagne in Deutschland“, samidoun.net-11.04.2023 [8] „Der deutsche Staat stellt sich iedem Unterstützer des palästinensischen Kampfs entgegen – eine neue Unterwerfung unter die zionistische Botschaft und ein Versuch, Samidoun zu verbieten“, samidoun.net -13.06.2023 [9] “Schamloser Angriff des deutschen Staates: Demonstrationen zum Tag der Palästinensischen Gefangenen in Berlin von der Polizei verbaten“, samidoun.net-13.04.2023 [10] “Berlin bans Nakba commemorations: United against Repression- United for Freedom and Justice“, samidoun.net-14.05.2022 [11] “Mehr als 160 Organisationen, politische Parteien und Gewerkschaften schließen sich der internationalen Kampagne gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland an“, samidoun.net -08.05.2023 [12] “Unverschämte Eskalation des deutschen Staates gegen palästinensische Organisierung in Deutschland!”. samidoun.net-04.01.2023 [13] “Jrench government officiallv dissolves the Collectif Palestine Vaincra -Collectif launching its appeal”. samidoun.net -09.03.2022 [14] “Victorv for Palestine: French State Council suspends dissolution ofCollectif Palestine Vaincra!”. samidoun.net-29.04.2022 [15] “Aufdeckung der zionistischen Desinformation: Angriffe auf Samidoun und der Kampf der palästinensischen Gefangenen für Freiheit”. samidoun.net -25.02.2023 [16] “MEPs and international experts ca// on the EU to ban lran-linked radical extremist organisation Samidoun”. a-com.es -30.03.2023 [17] “Jewish NGOs campaign against Samidoun terror fundinq”. jns.org-27.08.2023 [18] “IStandWithZaid-Kampagne wächst mit internationalen und deutschen Veranstaltungen, +230 Unterstützer”. samidoun.net -01.10.2023 [19] “JusticeForMusaab : Dem palästinensischen Aktivist Musaab Abu Atta wurde in Deutschland ein politisches Verbot verhängt”. samidoun.net -04.10.2023 [20] “Berliner Kundgebung für Palästina stellt sich der Polizeirepression entgegen: From the River to the Sea, Palestine will be Free !”. samidoun.net – 02.10.2023 https://www.gefangenen.info/3983/samidoun-heisst-standhaft-teil-1/

Samidoun-Europa-Koordinator Mohammed Khatib droht der Entzug des Asyls in Belgien: Sprechen Sie sich für Palästina aus!

Heute, am 16. Juli 2024, wurde der Europa-Koordinator von Samidoun, Mohammed Khatib, zu einer Anhörung vor dem belgischen Asylamt geladen, nachdem er – ein palästinensischer Flüchtling, der im Flüchtlingslager Ein el Helweh im Libanon geboren wurde – ins Visier politischer Repressionen geraten ist. Die belgische Ministerin für Einwanderung, Nicole de Moor, versucht, seinen Flüchtlingsstatus im Land aufgrund seines Aktivismus und seiner Organisation für die palästinensische Befreiung zu entziehen. Lesen Sie die vollständige Erklärung von Samidoun: Hände weg von Mohammed Khatib! Steht zu Palästina! Natürlich ist Mohammeds Fall kein Einzelfall – es gibt Dutzende von Fällen im benachbarten Deutschland, wo Palästinenser und Unterstützer Palästinas täglich mit Polizeigewalt, schweren Repressionen, politischen Verboten und zahlreichen Versuchen konfrontiert sind, den Aufenthaltsstatus zu entziehen oder die Abschiebung zu verhängen, oft gegen palästinensische Flüchtlinge, denen wie Mohammed seit ihrer Geburt das Recht verweigert wurde, in ihr Heimatland Palästina zurückzukehren. Das Asylamt hat sich trotz zahlreicher Anfragen und Anträge beim Gericht geweigert, Mohammed und seinem Anwalt Beweise und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgeht, warum das Asylamt ihm seinen Aufenthalt und seinen Status entziehen will. Stattdessen hat die belgische Regierung darauf bestanden, dass sie die Akten des Büros für „Staatssicherheit“ nicht herausgeben muss, wodurch eine Form von „geheimen Beweisen“ geschaffen wurde, die derjenigen ähnelt, die verwendet wird, um Palästinenser im besetzten Palästina in Verwaltungshaft zu halten. All dies wird noch empörender durch den Hinweis des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT in einem Interview mit Mohammed Khatib, dass „die Sicherheitsdienste vor allem davon ausgehen, dass die Organisation [Samidoun] den internationalen Beziehungen Belgiens zu Israel schaden kann“. Die Anschuldigungen gegen Mohammed lesen sich wie zionistische Propaganda oder eine Erklärung von NGO Monitor oder des zionistischen Botschafters in Belgien, die keine Rücksicht auf die Grundprinzipien der Menschenrechte oder des Völkerrechts nehmen und stattdessen versuchen, die palästinensische Existenz, den Widerstand und die Organisierung zu kriminalisieren. Das Asylamt hat sich trotz zahlreicher Anfragen und Anträge beim Gericht geweigert, Mohammed und seinem Anwalt Beweise und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgeht, warum das Asylamt ihm seinen Aufenthalt und seinen Status entziehen will. Stattdessen hat die belgische Regierung darauf bestanden, dass sie die Akten des Büros für „Staatssicherheit“ nicht herausgeben muss, wodurch eine Form von „geheimen Beweisen“ geschaffen wurde, die derjenigen ähnelt, die verwendet wird, um Palästinenser im besetzten Palästina in Verwaltungshaft zu halten. All dies wird noch empörender durch den Hinweis des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT in einem Interview mit Mohammed Khatib, dass „die Sicherheitsdienste vor allem davon ausgehen, dass die Organisation [Samidoun] den internationalen Beziehungen Belgiens zu Israel schaden kann“. Die Anschuldigungen gegen Mohammed lesen sich wie zionistische Propaganda oder eine Erklärung von NGO Monitor oder des zionistischen Botschafters in Belgien, die keine Rücksicht auf die Grundprinzipien der Menschenrechte oder des Völkerrechts nehmen und stattdessen versuchen, die die palästinensische Existenz, den Widerstand und die Organisierung zu kriminalisieren Sie führen seine öffentlichen Reden und Aktivitäten über den bewaffneten Kampf der Palästinenser – ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht für Menschen, die unter Kolonialisierung leiden, und insbesondere für das palästinensische Volk – als Grund an, ihm, einem staatenlosen palästinensischen Flüchtling, den Schutz in Belgien zu entziehen. Am ungeheuerlichsten ist vielleicht die auf keinerlei Beweise gestützte Behauptung, dass er „dazu aufruft, Juden in der ganzen Welt anzugreifen“, obwohl Mohammed niemals von „Juden“ als Feind gesprochen hat, sondern nur von Zionismus, Imperialismus und Kolonialismus, und sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Aussage vorzulegen, die diese Anschuldigung stützt, die sich ausschließlich auf die Vermengung von Judentum und Zionismus stützt. Wir stellen fest, dass dies nicht nur ein Versuch ist, Mohammed als Person und Samidoun als Organisation ins Visier zu nehmen. Es ist in erster Linie ein Versuch, die wachsende, massive Stimme der Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich gemeinsam mit Palästina gegen den Völkermord stellen. Er zielt insbesondere darauf ab, die Bewegung zur Befreiung der palästinensischen Gefangenen zum Schweigen zu bringen und die Legitimität und Gerechtigkeit des palästinensischen Widerstands, insbesondere des bewaffneten Widerstands, als Teil der internationalen, arabischen und palästinensischen globalen Intifada zu verteidigen. Sie führen seine öffentlichen Reden und Aktivitäten über den bewaffneten Kampf der Palästinenser – ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht für Menschen, die unter Kolonialisierung leiden, und insbesondere für das palästinensische Volk – als Grund an, ihm, einem staatenlosen palästinensischen Flüchtling, den Schutz in Belgien zu entziehen. Am ungeheuerlichsten ist vielleicht die auf keinerlei Beweise gestützte Behauptung, dass er „dazu aufruft, Juden in der ganzen Welt anzugreifen“, obwohl Mohammed niemals von „Juden“ als Feind gesprochen hat, sondern nur von Zionismus, Imperialismus und Kolonialismus, und sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Aussage vorzulegen, die diese Anschuldigung stützt, die sich ausschließlich auf die Vermengung von Judentum und Zionismus stützt. Wir stellen fest, dass dies nicht nur ein Versuch ist, Mohammed als Person und Samidoun als Organisation ins Visier zu nehmen. Es ist in erster Linie ein Versuch, die wachsende, massive Stimme der Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich gemeinsam mit Palästina gegen den Völkermord stellen. Er zielt insbesondere darauf ab, die Bewegung zur Befreiung der palästinensischen Gefangenen zum Schweigen zu bringen und die Legitimität und Gerechtigkeit des palästinensischen Widerstands, insbesondere des bewaffneten Widerstands, als Teil der internationalen, arabischen und palästinensischen globalen Intifada zu verteidigen. Mohammed hat in Belgien und international breite Unterstützung erhalten. Mehr als 250 Akademiker haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie die Verhängung des Flüchtlingsstatus auf der Grundlage politischer Aktivitäten anprangern: „In diesem Fall zielt die Ankündigung von Nicole de Moor darauf ab, den palästinensischen Kampf und die Unterstützung für Palästina in Belgien zu delegitimieren. In Belgien muss jeder, ob Flüchtling oder nicht, ob Palästinenser oder nicht, die Freiheit haben, sich zu äußern und zu organisieren, die Sache Palästinas zu verteidigen, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihr Land zu fordern oder den Völkermord in Gaza anzuprangern.“ Die Plate-forme Charleroi-Palestine erklärte: „Diese Angriffe sollten all jene ernsthaft beunruhigen, die militante politische und soziale Arbeit leisten, die sich dem Imperialismus widersetzen und den Kapitalismus herausfordern; all jene, die für neue Rechte oder die Verteidigung erworbener Rechte kämpfen; all jene, die sich der Austerität widersetzen. Die heutigen Angriffe gegen Samidoun sind Teil der aktuellen und zukünftigen Angriffe gegen all diese sozialen Bewegungen, sie tragen die Gewalt der Zensur in sich und zielen darauf ab, dass wir die Resignation als Normalität akzeptieren.“ Bruxelles Pantheres gab eine starke Solidaritätserklärung mit Mohammed ab und rief dazu auf, die Bewegung für die palästinensische Befreiung zu verstärken, um der Unterdrückung entgegenzutreten. Een Andere Joodse Stern (Eine andere jüdische Stimme) veröffentlichte eine Erklärung: Nein zum politischen Schweigen der palästinensischen Flüchtlinge! In der Erklärung stellen sie fest, dass Mohammeds Fall eine „Schablone für die rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen“ darstellt, und bemerken, dass er auf die Kommentare des israelischen Botschafters in Belgien inmitten des Völkermords in Gaza zu reagieren scheint. Die Union des Progressistes Juifs de Belgique gab eine Erklärung zur Unterstützung von Mohammed ab, in der sie feststellte, dass „diese Verleumdungskampagne sich nicht nur gegen ihn persönlich richtet, sondern auch die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit aller Belgier gefährdet“. Die Association Belgo-Palestine schrieb einen offenen Brief an de Moor, in dem sie feststellte, dass der Angriff auf Mohammed ein Versuch sei, die Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren. LABO vzw, das Zentrum für kritische Bürgerschaft, gab eine Erklärung zur Unterstützung von Mohammed ab: „Derzeit begeht Israel in Palästina einen Völkermord. Es ist wichtig, dass wir in Belgien weiterhin unsere Unterstützung für Palästina zum Ausdruck bringen und uns dafür organisieren können. Diese Rechte müssen geschützt werden. Als LABO verurteilen wir daher den Antrag auf Widerruf des Flüchtlingsstatus von Mohammed Khatib und bringen unsere Unterstützung für Mohammed und Samidoun zum Ausdruck.“ Lotta Basel in der Schweiz veröffentlichte eine Erklärung zur Unterstützung von Mohammed, der fast gleichzeitig von den Schweizer Behörden ins Visier genommen wurde, die ein 10-jähriges Reiseverbot gegen ihn verhängten, offenbar auf Wunsch des zionistischen Regimes. Über 20 Schweizer Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie diese Form der Unterdrückung der gesamten palästinensischen Bewegung in der Schweiz und in Europa anprangern. Die Front d’action revolutionnaire erklärte sich mit Mohammed und Samidoun solidarisch und bezeichnete die Angriffe als Angriffe auf „die Gesamtheit des revolutionären Lagers“. Leiden für Palästina rief zur Unterstützung von Mohammed auf und lenkte die Aufmerksamkeit der Niederlande auf diese beunruhigende Aktion in Belgien. Mohammed nahm nach der Ankündigung von de Moor an Studentenlagern für Palästina in ganz Belgien und den Niederlanden teil und sprach dort. Er weigerte sich, an der Seite seiner Genossen von Samidoun Brüssel, Samidoun Belgien, der Plate-forme Charleroi-Palestine, ZIN TV, dem Volkskomitee für Palästina, Masar Badil und anderen Organisationen und Bewegungen, die Repressionen ausgesetzt sind, zu schweigen. Lassen Sie uns klar sagen: Unabhängig von der Entscheidung der Asylanhörung am 16. Juli werden Mohammed Khatib und Samidoun unsere Arbeit für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, die Befreiung aller palästinensischen Gefangenen und den Aufbau einer möglichst breiten Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes, angeführt vom bewaffneten Widerstand, bis zur Befreiung und Rückkehr nicht aufgeben oder zum Schweigen bringen. HANDELN: Das Wichtigste ist, Mobilisierungen, direkte Aktionen, Camps und alle Formen der Organisierung fortzusetzen und zu verstärken, um dem Völkermord in Gaza ein Ende zu setzen und die Befreiung Palästinas zu erreichen. Setzen Sie sich in diesem Zusammenhang gegen die Repression ein und sprechen Sie über diesen und andere Fälle in Ihrer Umgebung. Unterzeichnen Sie die Kampagne zur Unterstützung von Mohammed. Klicken Sie hier oder benutzen Sie das untenstehende Formular, um Ihre Unterstützung zu bekunden! Geben Sie eine Solidaritätsbekundung ab. Organisationen wie Charleroi Pour La Palestine, LABO, UPJB, Bruxelles Pantheres, ABP, haben dies bereits getan. Geben Sie Ihre eigene Erklärung ab und machen Sie deutlich, dass Nicole de Moor nicht für das Volk spricht. Laden Sie Mohammed zu einer Rede ein. Ob es sich um eine lokale Veranstaltung in Belgien oder anderswo in Europa oder um eine virtuelle Veranstaltung handelt, Mohammed kann über seinen Fall und den breiteren Kampf für die Befreiung sprechen. Senden Sie uns eine E-Mail an supportmohammed@samidoun.net, um eine Veranstaltung zu planen. Sprechen Sie über die palästinensischen Gefangenen und über den Widerstand. Stellen Sie die Fälle der palästinensischen Gefangenen und ihren anhaltenden Kampf für Freiheit und Befreiung heraus. Unterstreichen Sie die Forderungen des palästinensischen Volkes und seines Widerstands nach der Befreiung der palästinensischen Gefangenen in einem echten Gefangenenaustausch. Betonen Sie bei Ihren Demonstrationen und Aktionen die Legitimität des palästinensischen Widerstands. Fordern Sie die Streichung palästinensischer und libanesischer Widerstandsorganisationen von den „Terroristenlisten“ der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanadas, Großbritanniens und anderer Länder. Diese Organisationen stehen für den Willen und das Engagement des palästinensischen Volkes, sein Land von der illegitimen zionistischen Besatzung zu befreien. Diese Listen werden nicht nur zur Rechtfertigung des anhaltenden zionistischen Völkermords und der imperialistischen Finanzierung und Unterstützung benutzt, sondern auch, um palästinensische und solidarische Aktivisten und Organisationen ins Visier zu nehmen. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)