Dienstag, 6. Februar 2018

Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlust

Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren
26.01.2018
Werden Anträge für zusätzliche und notwendige Anschaffungen gestellt, heißt es immer wieder seitens der Jobcenter, dass Hartz IV Leistungsberechtigte dazu angehalten sind, mit dem kläglichen Regelsatz auch noch zu sparen. Wer folgsam ist, kann mit Leistungsverlust bestraft werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) urteilte.

Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: B 4 AS 19/16 R). Eine Verwertung ist danach möglich, wenn der Wert des Vermögens über den gesetzlichen Freibeträgen für Hartz-IV-Bezieher liegt und mit der Versicherung kein Verwertungsausschluss vereinbart wurde.


Damit kann sich ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz keine Hoffnung auf Erhalt seiner angesparten privaten Lebensversicherung machen. Dieser hatte eine Wohnung im Haus seiner Mutter angemietet. Mit seinem zuständigen Jobcenter stand er im Streit um höhere Unterkunftskosten für die Monate März und April 2009.

Das Jobcenter hatte höhere Leistungen abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass der Hartz-IV-Bezieher über zu verwertendes Vermögen verfüge. Er nenne nicht nur ein Aktiendepot in Höhe von 1.303 Euro und ein Sparguthaben von 424 Euro sein Eigen, er verfüge zudem auch über eine private Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 16.802 Euro. Da das Vermögen über seinen Freibeträgen von 9.750 Euro liege, müsse er dieses für seinen Lebensunterhalt verwerten.

Einen Verwertungsausschluss, wonach die Versicherung erst im Rentenalter fällig wird, hatte der Mann nicht vereinbart. In diesem Fall können dann altersabhängig weitere Freibeträge geltend gemacht werden.

Der Hartz-IV-Bezieher wollte die Verwertung seiner Lebensversicherung nicht einsehen. Diese habe er ja nicht aus einem Arbeitseinkommen finanziert, sondern sich von seiner Hartz-IV-Leistung „vom Munde abgespart“. Es würde eine besondere Härte bedeuten, wenn er so sein Vermögen nun wieder verliere.
Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt urteilte am 21. April 2016, dass die Versicherung verwertet werden muss (Az.: L 2 AS 378/13; JurAgentur-Meldung vom 22. November 2016). Auch wenn der Wert der Lebensversicherung während des Leistungsbezugs über die geltenden Freibeträge angewachsen sei, liege mit der Verwertung noch keine besondere Härte vor.

Das BSG verwies das Verfahren wegen fehlender Tatsachenfeststellungen zwar an das LSG zurück. Doch Hoffnung auf Erhalt der Lebensversicherung machte der 4. BSG-Senat dem Kläger nicht. Denn eine Lebensversicherung stelle Vermögen dar, das grundsätzlich für den Lebensunterhalt aufgewandt werden muss. Das gelte auch dann, wenn die Versicherungsbeiträge aus den Hartz-IV-Leistungen „vom Munde abgespart“ wurden, urteilten die Kasseler Richter.

Denn die Vermögensfreibeträge dienten dazu, dass Hartz-IV-Bezieher Rücklagen für größere Anschaffungen bilden können. Ein weiteres Ansparen, zumal in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen, habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Einen Verwertungsausschluss habe der Kläger ebenfalls nicht vereinbart, weshalb er keine zusätzlichen Freibeträge für die Altersvorsorge geltend machen könne. fle/mwo

Bild:lovelyday12-fotolia

Strom abgestellt- Fonds gefüllt!

Energiearmut: den einen wird der Strom gesperrt, den anderen die Fonds gefüllt

29.01.2018

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.
Die zentrale Ursache für Energiearmut ist die Armut an sich. Besonders in Haushalten mit niedrigem Einkommen können die Kosten für Strom und Gas schnell zu einem existenzbedrohenden Faktor anwachsen. Wer mehr für Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von Kühlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung oder Bildung übrig.

Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren fortsetzten.

Für Energiearmut gibt es in Deutschland bisher keine einheitliche Definition. Man kann sich aber an eine in Großbritannien gebräuchliche Definition von Energiearmut ganz gut orientieren. Auf der Insel gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie aufwenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten.

Ein Schlüsselfaktor für das Entstehen und die Entwicklung von Energiearmut ist aber die Höhe der Energiepreise. Da hat sich seit Mitte der 1990er Jahre einiges getan.

Die Energieversorgungsunternehmen (EVU)Als 1998 die “Liberalisierung” auch im Energiesektor einsetzte, kam es zunächst zu einem Rückgang der Energieunternehmen. Ab 2002 nahm dann ihre Zahl rasant zu, vor allem wegen der vielen Neugründungen von Stromvertriebsgesellschaften, der Marktregulierung von Stromhändlern und auch durch die „Legal-Unbundling“, das ist die rechtliche Entflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb. Außerdem hat es seit 2005 im Rahmen einer Rekommunalisierung 72 Stadtwerke-Neugründungen gegeben.

Im Jahr 2013 gab es in Deutschland 1.402 Energieunternehmen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft, das ist gegenüber 1998 eine Steigerung um 14,1 Prozent.

Während sich die Anzahl der Energieversorgungsunternehmen (EVU) erhöhte, ging die Zahl der Beschäftigten dort von 1998 bis 2013 von 251.709 auf 191.892 drastisch um 23,8 Prozent zurück. Fast jeder vierte Arbeitsplatz wurde abgebaut. Besonders bei den großen 4 Branchenriesen (E.on, RWE, EnBW und Vattenfall) wurden Arbeitsplätze abgebaut.

Der seit 1998 einsetzende Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit ist auch im Energiesektor eindeutig zugunsten des Kapitals entschieden worden. Im Einzelnen sieht das so aus:

Die wirtschaftlich entscheidenden Lohnstückkosten in der Strombranche sanken um 82,5 Prozent.
Die Personalintensität, das ist der Personalaufwand in Relation zur Gesamtleistung, ging von 15,4 auf 2,9 Prozent, also um 12,5 Prozentpunkte extrem zurück.

In der Elektrizitätswirtschaft kam es zu einer enorm hohen Umverteilung der erzielten Wertschöpfungen zum Nachteil der Arbeitseinkommen und zugunsten der Kapitaleinkommen. So verringerte sich in der Folge die Lohnquote auf der Basis der Nettowertschöpfung (Differenz zwischen dem Umsatz und den Ausgaben) zwischen 1998 und 2013 von 67,2 auf 42,7 Prozent, also um 24,5 Prozentpunkte.

Die Umsatzrendite (bemisst den verbleibenden Gewinnbeitrag je Euro Umsatz für die Eigenkapitalgeber, die sog. Shareholder) in der Elektrizitätswirtschaft schwankte im Zeitraum von 2013 und 2008 zwischen 2,4 und 7,1 Prozent und lag weit über den allgemeinen Renditen im Jahresdurchschnitt.

Seit der “Marktliberalisierung” 1998 kann man vor allem bei den 4 Branchenriesen ein ziemlich hohes Umsatzwachstum beobachten, beruhend auf internationalen Expansionen, dem Auftun neuer Energiedienstleistungen und durch die durchgesetzte Preissteigerung im privaten Haushaltsbereich.

Die Gewinne stiegen für die Shareholder der Energieversorgungsunternehmen von 1998 bis 2013 um 180,9 Prozent, aber die Einkommen der in der Branche verblieben Beschäftigten nur um 31,2 Prozent.

Etwas geschmälert werden die Gewinne zukünftig wohl durch den Druck auf die konventionellen Stromerzeuger, der von dem Ausbau der erneuerbaren Energien ausgeht. Auch müssen die 4 Branchenriesen seit 2013 die Emissionsrechte für ihre fossilen Kraftwerke an der Börse ersteigern – bis dahin hatten sie diese mehrheitlich geschenkt bekommen.

Die EnergieverbraucherFür die privaten Haushalte ist es von 1998 bis 2014 zu keinen Strompreissenkungen gekommen. Im Gegenteil: Die Endkundenpreise sind für einen 3 Personenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh sogar um 70,2 Prozent oder um 12 Cent/kWh gestiegen.

Der allgemeine Verbraucherpreisanstieg belief sich dagegen im gleichen Zeitraum auf nur 27,0 Prozent. Die Stromkosten der Privathaushalte liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde.

Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde ganz deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde.

Für das laufende Jahr haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen der Haushaltsstromkosten angekündigt. Als Hauptgründe für den Preisschub gibt die Energiewirtschaft die steigenden Kosten für die Stromnetze und die Anhebung staatlicher Gebühren, wie der Ökostromumlage und der sogenannten Offshore-Haftungsumlage, die Entschädigungsleistungen für zu spät ans Netz angeschlossene Windparks finanziert.

Wie auch immer.

In Deutschland wurden im Jahr 2016 insgesamt 328.000 Stromsperren durchgeführt und über sechs Millionen angedroht. Das betraf rund 200.000 Haushalte, die Sozialgesetzbuch (SGB)-Leistungen beziehen.

Die zentrale Ursache für die zunehmende Energiearmut ist die Armut an sich. Vor allem in Haushalten mit niedrigem Einkommen können die Kosten für Strom und Gas zu einem existenzbedrohenden Faktor erwachsen.

Hier ist besonders der Blick auf Haushalte, die Leistungen nach SGB II (sog. Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen, von Bedeutung.

Die ausreichende Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens. Nur durch die gesicherte Energieversorgung wird die Teilhabe der Menschen mit niedrigen Einkommen und Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die angebotene Unterstützung beim Energiesparen sind lobenswert aber wenig effizient und sie beseitigen nicht die systematische Unterdeckung aufgrund zu niedriger Bedarfsanteile in den Regelsätzen für Haushaltsenergie oder für die Anschaffung energieeffizienter Geräte.

Für die Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten die Leistungsempfänger im Rahmen von SGB II und SGB XII eine monatliche Pauschale, den sogenannten Regelbedarf. Dieser wird alle fünf Jahre auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt und jährlich an die Entwicklung der Preise sowie der Löhne und Gehälter angepasst.

Seit Januar 2018 bekommt ein Alleinstehender eine monatliche Leistung von 416,00 Euro. Die angemessenen Kosten der Unterkunft sowie die Kosten der Heizung werden direkt vom Leistungsträger übernommen, sodass aus dem Regelbedarf im Bereich Wohnen und Energie hauptsächlich die Stromrechnung beglichen werden muss.

Schon seit Jahrzehnten wird kritisiert, dass die Regelbedarfe, die auf der EVS basierenden Regelbedarfe den tatsächlichen Bedarfen der Haushalte in Grundsicherung nicht genügen.

Das Verbrauchsverhalten von Haushalten in Grundsicherung ist auch aus einer anderen Perspektive von Interesse. Da Haushalte in Grundsicherung über ein stark begrenztes Budget für den Konsum verfügen, kann ihr Stromkonsum im Durchschnitt als ein soziales Minimum interpretiert werden, das ihnen ab sofort unter den gegebenen technischen und sozialen Kapazitäten zugesichert werden muss.

Wir brauchen dringenden Handlungsbedarf zur wirksamen Bekämpfung von Energiearmut.

Der Verein Tacheles e.V. fordert daher die Umsetzung der nachstehenden Punkte im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderungen:

- Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen
- Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale zusätzlich zum Regelsatz
- Angleichung der Bemessungsmethode des Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasserversorgung
- Schaffung von „Energiesicherungsstellen“
- Entschärfung der Frist bis zur möglichen Energiesperre
- Rechtsansprüche zur Übernahme von Energieforderungen im Sozialrecht stärken und die Einführung einer garantierten Grundenergiemenge.

Die umgehende Umsetzung dieser Forderungen ist auch deshalb notwendig, weil das Hilfsangebot für die von Energiearmut betroffenen Menschen vor Ort systematisch beschnitten wurde und die vormals fast schon gemeinnützigen kommunalen Stromanbieter verhalten sich mittlerweile extrem „marktkonform“.

So liefert die Dortmunder Energie und Wasser (DEW 21) bei „Problemfällen“ nur noch Strom gegen 2.500 Euro Vorschuss.

Das Dortmunder Amt für Wohnraumsicherung droht der alleinerziehenden Frau mit dem Jugendamt und der Herausnahme der Kinder aus der Familie, weil die Mutter wegen der Stromschulden offensichtlich „nicht haushalten kann“. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, auch in dem die Fonds der Energieverbraucher gefüllt werden. (Gewerkschaftsforum DO)

Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht Hartz IV

Frau pflegt Vater: Jobcenter streicht alle Leistungen

30.01.2018

Dass das Jobcenter oft erst Sanktioniert und dann nachdenkt ist nichts Neues. Was aber einem Ehepaar aus Essen widerfahren ist haben wir noch nicht erlebt. Das Jobcenter strich den beiden sämtliche Leistungen, weil diese den schwerkranken Vater pflegten. Die beiden wenden sich an hartz4widerspruch.de und bekamen Recht.
Eltern pflegen und Hartz 4? Nicht mit dem Jobcenter.Nadja und Juri kommen gebürtig aus Tschechien, leben und arbeiten aber seit Jahrzehnten in Essen. Durch ihr hohes Alter finden die beiden keine Arbeit mehr, sie leben von Hartz 4. Da die beiden verheiratet sind, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Eines Tages kommt der Anruf aus der Heimat, dass Nadjas Vater schwer erkrankt ist und von nun an gepflegt werden muss. Nadjas Mutter, selbst in hohem Alter, ist dazu nicht mehr in der Lage und bittet Nadja um Hilfe. Die zögert nicht und macht sich auf den Weg um ihre Eltern zu unterstützen.

Als das Jobcenter von Nadjas Ortsabwesenheit erfährt streicht dieses kurzerhand alle Bezüge für sie und ihren Mann Juri – 1.400 Euro. Die beiden stehen vor einem Scherbenhaufen.

Kontakt zu hartz4widerspruch.deIn ihrer Not wenden sich die Beiden an hartz4widerspruch.de und bekommen Hilfe. Die Anwälte beantragten zunächst den einstweiligen Rechtsschutz, der den beiden gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG zusteht. Außerdem befinden sich Nadja und Juri in einer existenzbedrohenden Lage, weshalb ihre Situation der Eilbedürftigkeit unterliegt.

Jobcenter hält sich nicht an das GesetzNach Prüfung des Bescheides wurde festgestellt, dass in diesem Fall ein fehlerhaftes Handeln des Jobcenters vorliegt. Laut Gesetz kann im Falle der Ortsabwesenheit einer einzelnen Person nicht die Unterstützung für die ganze Bedarfsgemeinschaft gestrichen werden.

Das Jobcenter machte daraufhin einen Rückzieher, genehmigte den einstweiligen Rechtschutz und nahm die Zahlungen wieder in vollem Umfang auf. Wenn dir auch rechtwidrig Leistungen von deinem Jobcenter gestrichen wurden, kannst du hier deinen Bescheid überprüfen lassen.

Jobcenter kann überzahlte Miete zurückverlangen


BGH: Vermieter darf nicht mit Forderungen gegen Mieter aufrechnen

31.01.2018

Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter überweisen, können irrtümlich überzahltes Geld zurückfordern. Der Vermieter darf dies nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnen, urteilte am Mittwoch, 31. Januar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 39/17). Das gelte jedenfalls dann, wenn der Vermieter etwa nach einer Kündigung wusste, dass ihm das Geld nicht mehr zustand.
Danach muss ein Vermieter im Kreis Rendsburg-Eckernförde 860 Euro an das örtliche Jobcenter zurückgeben. Die Hartz-IV-Empfänger, auf deren Antrag das Jobcenter die Miete direkt dem Vermieter überwiesen hatte, hatten ihren Mietvertrag zum 31. Juli 2014 gekündigt und dann auch eine Nachfolge-Wohnung gefunden. Den neuen Mietvertrag reichten sie am 24. Juli 2014 beim Jobcenter ein.

Dennoch stoppt das Jobcenter die früheren Zahlungen nicht, sondern überwies auch für August 860 Euro an den alten Vermieter. Der freute sich und wollte mit dem Geld anderweitige Forderungen decken, die er noch gegen die Mieter habe.

Das Jobcenter war damit nicht einverstanden und forderte vor Gericht das überzahlte Geld zurück.

Wie nun der BGH entschied, ist die Rückforderung berechtigt. Zwar gingen die Mietzahlungen des Jobcenters ursprünglich auf den Wunsch der Mieter zurück. Ab August 2014 habe dies aber nicht mehr gegolten. Denn mit der Vorlage des neuen Mietvertrags hätten die Hartz-IV-Empfänger indirekt erklärt, dass sie weitere Zahlungen an den alten Mieter nicht mehr wünschen. Durch die Mietkündigung habe zudem auch der Vermieter gewusst, dass ihm das Geld nicht mehr zusteht. mwo/fle

ausgestrahltNews | Es ist jederzeit möglich! Abschalten geht immer

„Atomausstieg abwarten!“, das ist die Essenz aus den Reaktionen von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion auf die Frage, was sie in der laufenden Legislaturperiode für ein Vorantreiben der Energiewende unternehmen werden.
Unterzeichner*innen der Aktion „Netzverstopfer“ haben den SPD-Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise einen Neujahrsgruß geschickt. Dabei haben sie die Politiker*innen auf das Problem hingewiesen, dass Atomstrom die Erneuerbaren aus den Stromnetzen verdrängt, ihren Ausbau blockiert und somit letztlich die Energiewende lahmlegt.
Nach und nach landen die Rückmeldungen der Abgeordneten auch im .ausgestrahlt-Büro und sorgen für die ein oder andere Stirnfalte. Es ist erstaunlich, wie leidenschaftlich und einhellig sich die Schreiber*innen aus den Wahlkreisbüros zum Atomausstieg bekennen - und gleichzeitig, wie wenig sie bereit sind, das Mögliche zu tun, um ein sofortiges oder schnelleres Abschalten der noch laufenden sieben AKW zu bewirken.
Die Hebel sind da und eine passende Gelegenheit ebenfalls: Der Bundestag muss bis zum 30. Juni das Atomgesetz ändern, um die von der schwarz-gelben Regierung in 2011 verursachten verfassungsrechtlichen Probleme zu beheben. In diesem Zuge wäre es möglich, eine Regelung zu schaffen, die zumindest die Übertragung ungenutzter Stromkontingente abgeschalteter AKW auf laufende Meiler untersagt. Das AKW Brokdorf müsste den Betrieb dann voraussichtlich im Frühjahr 2020 einstellen und nicht erst zum 31.12.2021.
Soweit der regierungspolitisch moderate Weg. Gegen das täglich zunehmende Sicherheitsrisiko und den Aufschub der Energiewende gibt es allerdings nach wie vor nur ein wahres Mittel: Atomkraft sofort abschalten! - Es ist möglich!
Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:
1. Geklebter Widerstand: Neue Anti-Atom-Aufkleber
2. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Herzliche Grüße
Jochen Stay, Angela Wolff
und das ganze .ausgestrahlt-Team

1. Geklebter Widerstand: Neue Anti-Atom-Aufkleber
Du lebst bestimmt atomstromfrei. Deine Nachbarschaft sollte das wissen: Kleb die neuen Anti-Atom-Aufkleber „Diese Wohnung ist atomstromfrei“ oder „Dieses Haus ist atomstromfrei“ aus dem Shop auf Deinen Briefkasten oder an Deine Tür – als Erinnerung daran, dass wir selbst entscheiden, ob unser Geld in Atomstrom fließt.
Oder verschenke sie an Menschen, die eh schon immer mal ihren Stromanbieter wechseln wollten ...
2.  Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Der schwedische Umweltgerichtshof hat sich gegen die Genehmigung des Projektes zum Bau eines langfristigen Lagers für hochradioaktiven Atommüll in Forsmark ausgesprochen. Ausschlaggebend sind Sicherheitsbedenken gegen die vorgesehenen Kupferbehälter. Mehr dazu hier.
############################################################
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen Atomkraftgegner*innen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.
Mehr über .ausgestrahlt
Von diesem Newsletter abmelden
Spenden für .ausgestrahlt
Oder direkt auf unser Spendenkonto
(IBAN): DE 51 4306 0967 2009 3064 00 bei der GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS
.ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt.

[Chiapas98] [Südmexico-Soli-Newsletter] Januar 2018

[Chiapas98] Fwd: CAREA Vorbereitungsseminar zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas/Mexiko (Mai/Juni 2018)

Nachrichtentext