Donnerstag, 11. Juli 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?

https://www.change.org/p/ipo-das-projekt-industriepark-oberelbe-ist-das-vorhaben-f%C3%BCr-die-region-von-vorteil?fbclid=IwAR0cmGsoFKMkxYy_735UW1hZr0eHSObbelh2YQ48UlE6JoQBapu5JPWDkcM
Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna
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Belastende Audio-Mitschnitte: Wahlkampffinanzierung aus Moskau?

Rechte Lega soll Wahlkampfhilfe für die Europawahl aus Russland erhalten haben

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Rom. In die Affäre um angebliche Gelder aus Russland an die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat sich einem Medienbericht zufolge die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In Mailand seien Ermittlungen eingeleitet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag. Allerdings blieb unklar, ob die Ermittlungen gerade erst eingeleitet wurden oder schon länger laufen. Bei der Staatsanwaltschaft war dazu zunächst niemand zu erreichen.
Am Mittwoch hatte das Online-Magazin »Buzzfeed« berichtet, eine Audio-Aufnahme zugespielt bekommen zu haben, die ein Treffen eines früheren Sprechers von Salvini mit kremlnahen Politikern bestätigen soll. Dabei soll erörtert worden sein, wie die Lega vor der Europawahl heimlich Geld aus Russland bekommen könnte.
»Buzzfeed« zufolge fand das Treffen im Oktober 2018 in Moskau während eines Besuchs des italienischen Innenministers statt. Im Februar hatte das italienische Investigativmagazin »L'Espresso« bereits über solche geheimen Verhandlungen berichtet und dabei ebenfalls Lega-Mitglied Gianluca Savoini genannt. Savoini hatte Salvini im Herbst vergangenes Jahr nach Moskau begleitet.
Salvini hatte am Mittwoch angekündigt, wegen des neuerlichen Artikels klagen zu wollen, und hatte dementiert, jemals Geld von Russland bekommen zu haben. »Aus Moskau habe ich immer Matrjoschka, «Mascha und der Bär» für meine Tochter mitgebracht. Und wer das Gegenteil sagt, lügt und weiß, dass er lügt«, sagte Salvini am Donnerstag. Die russische Politik steht seit längerem im Ruf, bereit zu sein, pro-russische Nationalisten in Europa zu unterstützen. dpa/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122723.matteo-salvini-belastende-audio-mitschnitte-wahlkampffinanzierung-aus-moskau.html 


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Identitäre sind klar rechtsextremistisch

Lange galt die »Identitäre Bewegung« in Deutschland als Verdachtsfall. Jetzt zählt sie als rechtsextremistisch.

  • Lesedauer: 2 Min.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. »Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
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Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, »Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren«. Für die IB könnten »Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen« niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.
Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als »Verdachtsfall« eingestuft. Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten »Großen Austausch« der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. »Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich in Frage«, sagte Haldenwang. dpa/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122721.verfassungsschutz-identitaere-sind-klar-rechtsextremistisch.html 


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Abgehängte Regionen und überschuldete Städte: Nordrhein-Westfalen ist ein Problembundesland

Armut grassiert auch im Westen

 

Jedes Mal, wenn ein neuer Forschungsbericht über Armut in Deutschland erscheint, ist es sicher, dass Kommunen im Ruhrgebiet traurige Spitzenpositionen einnehmen. So auch im am Dienstag vorgestellten kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung.
Von den zehn Städten mit der höchsten Quote an Hartz-IV-Beziehern liegen sechs in Nordrhein-Westfalen, fünf davon im Ruhrgebiet. Die Spitzenplätze mit 24,7 und 20,2 Prozent Sozialleistungsbeziehern nehmen Gelsenkirchen und Essen ein.
Am andern Ende der Tabelle, bei den Städten mit den niedrigsten Quoten, findet sich keine Stadt und kein Kreis in NRW. Zur Lage der armen Kommunen allgemein schreiben die Autoren des Bertelsmann-Berichts: »Die schwachen Städte weisen geringere Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, langjährige Defizite, drastische Kassenkredite und kaum Rücklagen auf.« Sie verfügten nicht über Puffer, die »konjunkturelle Schwäche« mache Erfolge, da wo es sie gebe, wieder zunichte.
Gerade bei den Kassenkrediten verzeichnen viele Gemeinden in NRW einen enormen Zuwachs. Diese Darlehen, die eigentlich wie Dispokredite funktionieren sollen, belasten die kommunalen Haushalte in NRW seit Jahren. Bundesweit gehen sie dagegen zurück.

 Insgesamt schlagen die Kassenkredite aller Kommunen der Republik mit 48 Milliarden Euro zu Buche. 23 Milliarden und damit fast die Hälfte haben sich allein in NRW aufgehäuft. Der Städte- und Gemeindebund NRW hofft, dass die Regierungskommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« auch eine wirksame Unterstützung für die Kommunen im Westen empfiehlt. Der Bertelsmann-Report habe »in aller Deutlichkeit gezeigt«, dass diese »ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft abbauen können, selbst bei bester Konjunktur«, erklärte der Sprecher des Verbandes, Philipp Stempel. Vom Bund erwarte seine Organisation ein »klares Signal, hier gemeinsam mit den Bundesländern eine langfristig tragfähige Lösung zu entwickeln«.
In einem Diskussionspapier fordert der Städte- und Gemeindebund NRW den Bund auf, eine Lösung für das Altschuldenproblem zu finden und gleichzeitig sicherzustellen, dass jede Kommune auch künftig »in der Lage ist, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen« und einen »Mindestbestand« an freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur- und Sportförderung zu finanzieren. Dafür seien Haushaltsentlastungen und Zuwendungen des Bundes nötig.
Der Verband macht auf ein weiteres Problem aufmerksam, das in NRW lange nicht beachtet wurde: die Landflucht und die Verödung von Kleinstädten. Diese grassiere insbesondere in Ostwestfalen und in den »Randgebieten der Eifel«. Manche Städte hätten innerhalb weniger Jahre Tausende Einwohner verloren, sagt Philipp Stempel. Zwar habe sich das Problem jüngst auch aufgrund der Zuwanderung von außen »deutlich abgeschwächt«. Doch noch immer, so Stempel, wüchsen die Metropolen, weshalb es dort an bezahlbaren Wohnungen mangele und vielerorts der »Verkehrsinfarkt« drohe. Deshalb gelte es, das »Potenzial ländlicher Räume zu aktivieren und sie als gleichwertigen Lebensraum zu stärken«. Dafür brauche es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine »Digitalisierungsoffensive«. Schnelles Internet sei wichtig, damit Unternehmen und Bildungseinrichtungen auf dem Land nicht abgehängt werden. Der Verband plädiert für eine »Dezentralisierungsstrategie«, bei der Bund und Länder »steuernd eingreifen« könnten, etwa mit der Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen.
Die LINKE-Landessprecherin Inge Höger spricht, wenn es um den ländlichen Raum geht, ähnliche Probleme an wie der Kommunalverband, etwa den Mangel an Kultur- und Bildungseinrichtungen und Defizite bei der ärztlichen Versorgung. Höger hat allerdings noch etwa anderes im Blick: die Folgen des Klimawandels für den ländlichen Raum. Diese müssten bei Strategien für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse »in Stadt und Land, in Ost und West« berücksichtigt werden. Der Hitzesommer 2018 mit vertrockneten Wäldern und Feldern habe das deutlich gezeigt, so Höger. Landwirte könnten Ernteausfälle kaum ausgleichen. »Nur ein Umsteuern in der industriellen Landwirtschaft hin zu umwelt- und sozialverträglichen Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung zu kostendeckenden Preisen helfen sowohl beim Strukturwandel in der Landwirtschaft als auch bei der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln in der Stadt«, erklärt die Politikerin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122700.nordrhein-westfalen-armut-grassiert-auch-im-westen.html


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Die Spur der »Operation Condor«

Lebenslange Haft für 24 Militärs wegen Ermordung Oppositioneller in Lateinamerika

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 3 Min.

»Wenn es Dinge gibt, die getan werden müssen, dann macht es rasch. Aber danach solltet ihr so schnell wie möglich zu normalen Verfahren zurückkehren. Wir wollen, dass ihr Erfolg habt. Wir wollen euch nicht behindern. Ich werde tun, was ich kann.« Die Worte des US-amerikanischen Außenministers Henry Kissinger entstammen dem Protokoll des Gesprächs zwischen Kissinger und Admiral César Guzzetti, Außenminister Argentiniens, am Rande der sechsten Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Juni 1976 in Santiago de Chile. Das Gesprächsprotokoll wurde Jahrzehnte später dem unabhängigen »National Security Archive« an der George-Washington-Universität in der US-amerikanischen Hauptstadt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Informationsfreiheit übergeben.
Unter dem Codenamen »Operation Condor« konspirierten in den 70er und 80er Jahren die Sicherheitsdienste von mindestens sechs lateinamerikanischen Ländern - Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien - mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen. Die USA unterstützten und trainierten die lateinamerikanischen Sicherheitskräfte.
Wie viele Menschen direkt der »Operation Condor« zum Opfer fielen, ist unklar, mindestens 200 Personen werden ihr zugerechnet und damit ein Bruchteil der Opfer, die die lateinamerikanischen Diktaturen in diesen beiden Jahrzehnten forderten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind 50 000 Menschen ermordet worden, weitere 350 000 »verschwunden« und 400 000 wurden inhaftiert. Koordiniert und unterstützt wurde die Operation vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Unter dem Motto »Kampf gegen den Kommunismus« war der Repression buchstäblich keine Grenzen gesetzt. Neueren Erkenntnissen zufolge schlossen sich gegen Ende der 1980er Jahre auch der peruanische und ecuadorianische Geheimdienst an.
Die strafrechtliche Aufarbeitung lief nach dem Übergang zur Demokratie, die in Lateinamerika teils auch als Demokratur bezeichnet wird, schleppend. Erst 2016 fielen in Buenos Aires die ersten Urteile gegen die argentinischen Hauptverantwortlichen für den »Plan Cóndor«. Damals wurden 17 Angeklagte unter anderem wegen Bildung einer international tätigen kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen acht und 25 Jahren verurteilt.

 Auch der frühere Diktator Jorge Videla, der von 1976 bis 1981 die argentinische Junta geführt hatte, gehörte zu den ursprünglichen Angeklagten in dem historischen Verfahren. Doch Videla, der in mehreren Verfahren wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, starb im Mai 2013 im Gefängnis. Immerhin wurde Argentiniens letzter Militärherrscher Reynaldo Bignone, der 2018 verstarb, in dem Cóndor-Prozess zu weiteren 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er verbüßte damals bereits eine Haftstrafe, anderem wegen der Verschleppung von Babys politischer Häftlinge.
In Europa wurde am Montag in Rom das erste Verfahren im Zusammenhang mit der »Operation Condor« abgeschlossen. Dort standen seit 2015 zwei Dutzend Angeklagte, darunter 14 uruguayische Militärs, vor Gericht. Unter anderem wegen der Ermordung von 43 Bürgern, unter ihnen 23 mit italienischer Staatsbürgerschaft. Die 24 Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter ihnen befinden sich hochrangige Personen wie der 97-jährige ExGeneral und Ex-Präsident Perus, Francisco Morales Bermúdez Cerruti, der ehemalige uruguayische Außenminister Juan Carlos Blanco oder Jorge Néstor Fernández Troccoli, Offizier des berüchtigten urugayischen Marinecorps FUSNA.
Ohne den unermüdlichen Druck von Hinterbliebenen, die vor 20 Jahren das Strafverfahren angestrengt hatten, wären die Täter straffrei geblieben. Aurora Meloni, 68, deren Ehemann Daniel Banfi 1974 in Buenos Aires gekidnapped und ermordet wurde, ist eine von ihnen: »Wir haben niemals aufgegeben und heute haben wir alle gewonnen. Die Urteile von heute sind nicht nur für meinen Ehemann ... die Urteile von heute sind allen Menschen gewidmet, die unter der ›Operation Condor‹ verschleppt und ermordet wurden«, sagte sie dem britischen »Guardian«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122645.operation-condor-die-spur-der-operation-condor.html


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Auch mitten im Wahlkampf geht der Machtkampf in der AfD weiter

Immer wieder Höcke

 

Sachsen, Brandenburg und Thüringen: In den nächsten Monaten stehen für die AfD wichtige Landtagswahlen an. Schließlich bilden weite Teile Ostdeutschlands die bedeutendste Hochburg der Partei. Im parteiinternen Machtkampf scheint Rücksichtnahme auf wahlkämpfende Landesverbände allerdings weniger eine Rolle zu spielen. Statt Zurückhaltung zu üben, erreichte der Streit am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Und wie so oft in den letzten Jahren steht wieder einer der bekanntesten Parteimitglieder im Mittelpunkt: Björn Höcke.

Höcke (oben) und Pazderski haben eine Rechnung offen.
Höcke (oben) und Pazderski haben eine Rechnung offen.
Foto: dpa/Schackov; Dittrich
Lesen Sie auch: Höcke hat nichts zu befürchten. Robert D. Meyer über einen Appell gegen den völkischen Nationalisten der AfD
In einem Brief greifen 100 Parteifunktionäre den Thüringer AfD-Landeschef an. Dieser betreibe einen »exzessiv zur Schau gestellten Personenkult«, den laut Unterzeichnern eine Mehrheit der Parteimitglieder ablehne. Höcke sei nicht legitimiert, »für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen«. Stattdessen solle er sich auf seinen Aufgabenbereich konzentrieren und die Partei nicht weiter spalten.
Anlass für den »Appell« ist eine Rede Höckes vergangenen Sonnabend beim jährlichen »Kyffhäusertreffen« des völkisch-nationalistischen »Flügels« im thüringischen Leinefelde. Vor 800 Anhängern warf der 47-Jährige dem Bundesvorstand vor, dieser würde die Parteigruppierung schlechter als andere Strömungen behandeln. Unter dem Jubel seiner Unterstützer versprach Höcke, dieser Vorstand würde in dieser Zusammensetzung auf dem Bundesparteitag Ende November nicht wiedergewählt werden.
Höcke benannte in seiner Rede zwar niemanden direkt, dennoch ist klar, wem das »Flügel«-Aushängeschild gemeint hat. Nicht wenige Namen finden sich unter dem Brief vom Mittwoch wieder, darunter die drei Parteivize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski. Besonders Letzterer ist seit Jahren als Höckes Gegenspieler bekannt, zumal der Berliner AfD-Landeschef noch eine Rechnung mit dem »Flügel« offen hat.

 Schließlich war es der völkische Zusammenschluss, der vor zwei Jahren Pazderskis Wahl zum Bundesvorsitzenden torpedierte, indem das Höcke-Lager auf dem Parteitag in Hannover überraschend Doris von Sayn-Wittgenstein ins Rennen schickte. Weil damals keiner der beiden Kandidaten eine Mehrheit bekam, trat Alexander Gauland als Konsenskandidat auf den Plan und wurde schließlich neben Jörg Meuthen zum Co-Vorsitzenden gewählt.
Interessant an dem Brief der 100 Funktionäre ist, was unerwähnt bleibt: Zwar betonen die Verfasser, die AfD sei und werde »keine Björn-Höcke-Partei«, über mögliche inhaltliche Unterschiede zum »Flügel« schweigen die Unterstützer aber. Letztlich bleibt das Papier vorerst nichts weiter als eine folgenlose Stellungnahme. Höcke wird weder ein Rückzug nahegelegt, noch wird ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef gefordert. Vermutlich wissen Höckes Kritiker, dass solche Forderungen keine Aussicht auf Erfolg hätten.
Auffällig ist die Zurückhaltung der vordersten Parteireihe: Meuthen erklärte am Mittwoch, der Aufruf wundere ihn nicht, auch er teile die Kritik am Personenkult, der nicht zur AfD passe. Dass Meuthens Name unter dem Papier fehlt, dürfte auch damit zusammenhängen, dass seine Wiederwahl zum Parteichef im November auch von der Unterstützung durch den »Flügel« abhängt. Co-Chef Gauland, der sich in der Vergangenheit im Zweifel wiederholt schützend vor Höcke stellte, übte sogar Kritik am »Appell«. Diesen habe er nicht unterschrieben, »weil ich ihn in Wahlkampfzeiten für ähnlich unangebracht halte« wie Höckes Rede auf dem »Kyffhäusertreffen«. Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eigentlich eine vehemente Kritikerin Höckes, mahnte via Twitter, dass das Letzte, was die Partei im Wahlkampf brauche, »eine öffentliche Schlammschlacht« sei. Stattdessen müssten die Probleme intern gelöst werden.
Dass der Bundesvorstand mitunter selbst unnötig Öl ins Feuer gießt, zeigt sich aktuell am Umgang der Parteispitze mit den Problemen im nordrhein-westfälischen Landesverband. Dieser wird seit dem Parteitag am Sonnabend nur noch von einem drei- statt regulär zwölfköpfigen Vorstand geführt, allesamt Anhänger des »Flügels«. Dieses Trio müsse bis zum 6. Oktober zurücktreten und eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands ansetzen, sonst werde ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet. Die Pointe ist: Im Dezember stünde ohnehin die reguläre Neuwahl des Gremiums an. Mögliche Verfahren vor den Schiedsgerichten der Partei wären zu dem Zeitpunkt dagegen noch nicht entschieden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122694.afd-immer-wieder-hoecke.html

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Jeder zweite Bundesbürger sieht Islam als Bedrohung

Studie: Viele Menschen sehen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie an

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Gütersloh. Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt laut einer aktuellen Studie den Islam als Bedrohung wahr. In Ostdeutschland liegt der Anteil mit 57 Prozent noch höher als in Westdeutschland (50 Prozent), wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag in Gütersloh bei der Vorstellung des aktuellen »Religionsmonitors« mitteilte.
Offenbar würden viele Menschen den Islam derzeit weniger als Religion, sondern vor allem als politische Ideologie ansehen, erklärte die Religionsexpertin der Bertelsmann Stiftung, Yasemin El-Menouar. Auch durch die gesellschaftlichen Debatten und Medienberichte der vergangenen Jahre sei der Islam häufig in einen negativen und kritischen Kontext gerückt worden.
Nach Ansicht des Osnabrücker Islamexperten Rauf Ceylan ist das negative Bild des Islam in Deutschland stark geprägt durch die Debatte über Zuwanderung. »Der Islam- und der Migrationsdiskurs verschmelzen seit einigen Jahren«, sagte Ceylan dem Evangelischen Pressedienst. Globale Konflikte im Nahen Osten würden ebenfalls mit dem Islam assoziiert.
Die Mehrheit der Bundesbürger (87 Prozent) ist der Untersuchung zufolge zwar grundsätzlich offen gegenüber anderen Weltanschauungen eingestellt. Doch nur knapp jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass religiöse Pluralität die Gesellschaft bereichert. Den Islam wertet lediglich ein Drittel der Bevölkerung als Bereicherung. Christentum, Judentum, Hinduismus und Buddhismus werden hingegen von einer Mehrheit als bereichernd empfunden.


Durch persönliche Begegnungen nimmt die Ablehnung gegenüber dem Islam der Studie zufolge ab. Menschen, die regelmäßig Kontakt zu Angehörigen anderer Religionen haben, würden religiöse Vielfalt und den Islam seltener als Bedrohung empfinden, heißt es. Fast jeder Zweite dieser Gruppe (46 Prozent) sähe den Islam als Bereicherung an. Bei Menschen, die kaum persönlichen Kontakt zu anderen Religionen haben, halten hingegen 64 Prozent den Islam für bedrohlich.
Religiöse Menschen sehen laut der Untersuchung die Demokratie eher als gute Regierungsform als nichtreligiöse Menschen. So liegt der Anteil unter Christen bei 93 und bei Muslimen bei 91 Prozent. Bei Konfessionslosen befürworten hingegen lediglich 83 Prozent die Demokratie.
Der »Religionsmonitor« der Bertelsmann Stiftung untersucht international die Bedeutung von Religion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Grundlagen sind repräsentative Bevölkerungsumfragen. Die Ergebnisse der Studie basieren auf Daten des »Religionsmonitors« 2017, außerdem wurden im Frühjahr 2019 vom infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft in Bonn rund 1.000 Bundesbürger befragt. epd/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122718.religionsmonitor-jeder-zweite-bundesbuerger-sieht-islam-als-bedrohung.html 


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