Italienisches Konzentrationslager in Albanien nimmt Betrieb auf

Der Botschafter des italienischen Imperialismus in Albanien verkündete vergangenen Freitag, dass zwei als „Aufnahmezentren“ getaufte Konzentrationslager in der Halbkolonie Albanien, die eine lange Tradition mit dem italienischen Imperialismus hat, ab sofort „einsatzfähig“ sind. 670 Millionen überweist Italien der albanischen Lakaienregierung dafür, dass sie die „Sortierung“ und Internierung der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, ausführt. Dazu sollen diese zuerst ins Lager am Adria-Hafen in Shëngjin für eine „erste Überprüfung“ deportiert werden, anschließend ins Hauptlager in Gjadër, das mehr im Landesinneren gelegen ist. Dann entscheiden italienische Behörden, wer noch nach Italien einreisen und wer durch den albanischen Staat sehr direkte abgeschoben werden soll. In allen Staaten schreitet die Reaktionarisierung von Regierung zu Regierung voran; es zeigt sich wieder, dass der Imperialismus die fundamentalsten bürgerlichen Rechte, wenn es so weit ist, zertrampelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Doppelmoral der deutschen Imperialisten, die auf der einen Seite die Mussolini-Verehrerin Meloni kritisieren, auf der anderen Seite allerdings ununterbrochen Deals mit ihr machen und sich offenbar dafür begeistern können, wieder mehr Konzentrationslager in Europa zu bauen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte ihren Zuspruch für das italienische Deportationsprojekt schon letztes Jahr bekräftigt, und auch das Innenministerium hält ein ähnliches Verfahren für „nicht völlig ausgeschlossen“ und ließ bereits Deportationen in unterdrückte Nationen in Nordafrika prüfen.

Mexiko: In Gedenken an GN Saibaba

Die Strömung des Volkes – Rote Sonne, Mitglied des Organisationskomitees der Antiimperialistischen Liga (AIL), spricht der Familie, den Freunden und Kollegen von Doktor GN Saibaba, einem herausragenden Intellektuellen, Akademiker, Demokraten und Verteidiger der Arbeiter und des Volkes Indiens, ihr Beileid aus. Er starb am 12. Oktober im Alter von 57 Jahren am Nizam Institut für Medizinwissenschaften in Hyderabad nach Komplikationen infolge einer Operation. Dr. Saibaba war Akademiker am Ram Lal Anand (RLA) College der Universität Delhi, wo er 2021 entlassen wurde – auf Anordnung des alten Staates, der ihn in den letzten 10 Jahren seines Lebens im Gefängnis hielt, beschuldigt, „Verbindungen zum Maoismus“ zu haben. Aufgrund dieser Anschuldigung wurde Doktor Saibaba zu lebenslanger Haft verurteilt, da man seine militante Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) vermutete, die den brillanten Volkskrieg führt, der im Mai 1967 begann und bis heute von der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee fortgesetzt wird. Dr. Saibaba litt an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die ihn in einen Rollstuhl zwang und 90 % seiner motorischen Fähigkeiten beeinträchtigte. Dennoch wurde er einem strengen Regime von Folter und Isolation unterzogen, das zu einem Mangel an medizinischer Versorgung während seiner Inhaftierung führte. Es ist offensichtlich, dass das hindu-brahmanische faschistische Regime versuchte, seine revolutionäre Moral zu brechen, indem es ihn auf diese Weise behandelte und ihn die meiste Zeit während der zehn Jahre im Gefängnis isolierte, was irreversible Schäden an seiner Gesundheit zur Folge hatte. Schließlich stimmte das Oberste Gericht in Bombay im März zu, ihn nach einem zermürbenden Rechtsstreit, der von seiner Verteidigung und seiner Familie sowie von seinen Kameraden des Komitees zur Verteidigung und Befreiung von Dr. GN Saibaba, der Revolutionären Demokratischen Front und Millionen von Menschen in Indien und der Welt geführt wurde, freizulassen. Doktor Saibaba fiel nur 7 Monate nach seiner Freilassung und starb wie ein Mann, der dem Volk mit ganzem Herzen, Integrität und hoher Moral diente. Der Tod von Doktor GN Saibaba muss als politischer Mord des Regimes verstanden werden, das progressive Intellektuelle verfolgt, Dörfer bombardiert und die Adivasi-Völker massakriert. Der Tod von Doktor GN Saibaba hat daher mehr Gewicht als der höchste Berg, denn er starb im Dienst der revolutionären Sache seines Volkes und ist ein unvergängliches Beispiel für die unterdrückten Völker der Welt. Unsere demokratisch-revolutionäre Organisation senkt ihre roten Fahnen, die Fahnen der Neuen Demokratischen Revolution, der agrarischen und antiimperialistischen Bewegung, die unaufhaltsam auf den Sozialismus zusteuert, in Gedenken an diesen Helden des Volkes, dessen Name heute an der Ehrenwand des internationalen Proletariats eingetragen ist. Wir rufen unsere Militanz, unsere Sympathisanten und Freunde dazu auf, sich mit dem Leben und dem Kampf des Genossen Doktor GN Saibaba vertraut zu machen, um alle Arten von Versammlungen, Veranstaltungen, Gesprächen und Studienkreisen abzuhalten, die es ermöglichen, seine Beiträge und den Kampf des Proletariats und der Völker Indiens, die durch die Gewehrläufe die Neue Macht im Rahmen des brillanten Volkskriegs zur Welt bringen, besser kennenzulernen. Genosse Doktor GN Saibaba, du lebst in den Herzen und Kämpfen des Volkes! Ruhm und Ehre dem Genossen Saibaba! Es lebe der Volkskrieg in Indien! STRÖMUNG DES VOLKES – ROTE SONNE ANÁHUAC, MEXIKO 16. OKTOBER 2024 Dieser Text ist eine inoffizielle Übersetzung eines auf Sol Rojista veröffentlichten Beitrags

Israel ermordet den palästinensischen Führer Yahya Sinwar

Gestern wurde berichtet, dass der Staat Israel Yahya Sinwar ermordet hat, der nach dem Mord an Ismail Haniyeh, dem Vorsitzenden des Politbüros, als Anführer der Hamas, ein wichtiger Teil in der aktuellen Nationalen Widerstandsfront Palästinas, galt. Nach einigen Stunden unklarer militärischer Berichte und Gerüchte in bürgerlichen Medien bestätigten der israelische Außenminister Israel Katz sowie die Sprecher der israelischen Armee und des Shin Bet, dass Sinwar gestorben sei. Berichten zufolge starb er zusammen mit zwei anderen Hamas-Kämpfern bei einer Operation, die von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) durchgeführt wurde. Die Zeitung Al-Mayadeen bestätigte den Bericht einige Stunden später. Auch A Nova Democracia (AND) berichtete darüber. Viele Berichte in sozialen Medien sowie AND berichteten, dass der Staat Israel und der yankee-Imperialismus und seine Handlanger durch die erneute Ermordung eines Führers Palästinas viele ihrer Lügen offenbart haben: Sie hatten immer behauptet, Sinwar verstecke sich und sei sicher, weit weg von seinen Kämpfern und zusammen mit israelischen Kriegsgefangenen. Doch als er ermordet wurde, trug er eine Militäruniform und war in der Nähe der Frontlinie mit anderen Kämpfern. Berichten zufolge stand er in den letzten Monaten in Kontakt mit den Truppen und verfolgte alle aktuellen Sicherheitsentwicklungen vor Ort. Das bedeutet, dass er auch in sehr direktem Kontakt mit operierenden Hamas-Kämpfern in verschiedenen Gebieten von Gaza, Rafah und Khan Younis war. Yahya Sinwar wurde am 29. Oktober 1962 im Flüchtlingslager Khan Younis geboren. Seine Familie war Opfer der ethnischen Säuberung durch israelische Siedler und wurde aus Majdal-Askalan, das in Ashkelon umbenannt wurde, vertrieben. Schon früh trat er in die Reihen des palästinensischen Widerstands ein. Er wurde bald für Monate inhaftiert, nur weil er gegen eine israelische kriminelle Aggression gegen Zivilisten in Jenin protestierte. 1988 wurde er erneut festgenommen und schwer gefoltert, wobei er bis 2011 im Gefängnis blieb. Er widerstand den israelischen Folterungen und nutzte seine Inhaftierung, um sein Wissen über den Feind zu vertiefen, indem er fließend Hebräisch lernte und viele israelische Quellen las. Nach seiner Freilassung trat er erneut in die Reihen des Widerstands ein. 2012 wurde er mit der Koordination der Al-Qassam-Brigaden betraut. Er spielte eine führende politische und militärische Rolle während der siebenwöchigen Offensive Israels gegen Gaza im Jahr 2014. Im folgenden Jahr bezeichneten die Vereinigten Staaten Sinwar als „globalen Terroristen“. Im Mai 2021 stieg seine Popularität, als die Al-Qassam-Brigaden die Operation „Saif Al-Quds“ gegen die wiederholten Aggressionen Israels in der Al-Aqsa-Moschee starteten. Seitdem war er nicht nur unter den palästinensischen Massen sehr populär, sondern auch allgemein unter den arabischen Massen im Nahen Osten. Er galt als der Kopf hinter der Al-Aqsa-Flut und im Allgemeinen als ein äußerst brillanter militärischer und politischer Führer. Der Staat Israel betrachtet ihn seit vielen Jahren als eine der größten Bedrohungen. Sogar vor der Al-Aqsa-Flut drohte der reaktionäre Minister der Netanyahu-Regierung, der israelische Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasser, Israel Katz, damit, Yahya Sinwar zu ermorden. Zusätzlich kündigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in einem sehr beschämenden Akt bourgeoiser Heuchelei, nach der Al-Aqsa-Flut an, dass er Haftbefehle gegen ihn sowie gegen Netanyahu und andere hochrangige Beamte der Hamas und der Netanyahu-Regierung beantragen wolle. Sie stellten erneut die Unterdrücker und die, die sich der Unterdrückung widersetzen, auf die gleiche Stufe. Der US-Imperialismus betrachtete ihn ebenfalls als klaren Feind seiner Interessen in der Region, und im September 2024 gab das US-Justizministerium strafrechtliche Anklagen gegen ihn wegen seiner Rolle in der Al-Aqsa-Flut bekannt. In dieser Operation stellte der US-Imperialismus dem Staat Israel Geheimdienstinformationen und viele Ressourcen zur Verfügung und leitete die Operation zu seiner Ermordung, da der Staat Israel als sein Handlanger Hilfe benötigt, um mit dem palästinensischen Widerstand umzugehen, der weit davon entfernt ist, zerschlagen zu werden. Und dieser Mord wird die Nationale Widerstandsfront Palästinas nicht zerschlagen. US-Präsident Joe Biden erklärte, dass er über die Ermordung von Yahya Sinwar informiert wurde, und sagte: „Dies ist ein guter Tag für Israel, für die Vereinigten Staaten und für die Welt“. Er erklärte auch, dass dies die Gelegenheit für einen „Tag danach“ in Gaza sei. Er machte Sinwar und Hamas für das Scheitern der Verhandlungen über einen Waffenstillstand verantwortlich, aber tatsächlich sagten die Offiziere des Staates Israel, dass der Krieg nach diesem Mord nicht enden werde. Andererseits hat die Brasilianische Arabische Palästinenserföderation (Fepal) bereits ihre Solidarität bekundet und den Mord verurteilt. Sie erklärte zu Recht, dass dieser Mord das Ende des Zionismus und die Befreiung Palästinas nicht aufhalten wird. Der Staat Israel sowie die pro-yankee und zionistischen Medien und Analysten dachten, dass die Hamas nach dem Mord an Ismail Haniyeh in der Krise sein würde. Das ist nicht eingetreten. Nach dem Mord an Hassan Nasrallah dachten sie dasselbe über die Hisbollah. Auch das ist nicht eingetreten. Tatsächlich haben ihre Morde nur neue Wellen der Mobilisierung auf der ganzen Welt in Verteidigung des Widerstands im Nahen Osten ausgelöst und die israelischen und us-amerikanischen Verbrechen verurteilt. Darüber hinaus schworen die Widerstandskämpfer, den Kampf bis zum Sieg fortzusetzen. _______________ Dieser Text ist eine Übersetzung eines Artikels von Red Herald.

Philippine Revolution Web Central: Das Modi-Regime ist für den Tod des indischen Akademikers und Menschenrechtsaktivisten verantwortlich

GN Saibaba, ein 57-jähriger renommierter Akademiker und Menschenrechtsaktivist in Indien, starb am 12. Oktober an einem Herzinfarkt. Er starb während einer Behandlung im Nizam Institute of Medical Sciences Hospital. Verschiedene Gruppen in Indien machen die reaktionäre Regierung für Saibabas Tod verantwortlich. Sie sagen, dies sei ein Schandfleck für die Regierung des ultranationalistischen Premierministers Narendra Modi. Der internationale Aktivist Vijay Prashad bezeichnete Saibabas Tod als „institutionellen Mord – getötet von einem Staat, der ihn fälschlicherweise anklagte, trotz Freisprüchen durch ein Gericht nach dem anderen.“ Saibaba wurde sieben Monate vor seinem Tod aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er aufgrund erfundener Anschuldigungen zehn Jahre lang inhaftiert war. Im Gefängnis wurde Saibaba, der aufgrund von Kinderlähmung behindert war, absichtlich angemessene medizinische Versorgung verweigert. Ihm wurde wiederholt die Freilassung auf Kaution verweigert, und als er einmal aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde er nach einigen Monaten erneut verhaftet. Saibaba wurde im Mai 2014 zusammen mit fünf anderen verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten verstoßen zu haben. Nach einem Jahr wurde er auf Kaution freigelassen, aber wegen des Verdachts auf seine angeblichen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) erneut festgenommen. Die Internationale Liga der Volkskämpfe (ILPS) hat Saibaba anlässlich seines Todes ihre höchste Anerkennung ausgesprochen. „Saibaba, der seit seiner Studienzeit tief von der marxistisch-leninistisch-maoistischen Ideologie beeinflusst war, war sein Leben lang ein Verfechter einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“, so die ILPS. „Er stand entschieden gegen Imperialismus, ausbeuterische neoliberale Entwicklungen, repressive Gesetze und den staatlich geförderten Terrorismus, der all dies aufrechterhielt.“ Saibaba war einer der prominenten Intellektuellen, die die Operation Green Hunt des indischen Staates kritisierten, die angeblich gegen die CPI-Maoist gerichtet war, in Wirklichkeit aber das Adivasi-Volk massiv angriff. Saibaba und viele andere in Indien wussten, dass die Operation Green Hunt nur ein Vorwand war, um die Adivasi aus ihren Gemeinden zu vertreiben und ausländische Unternehmen willkommen zu heißen, die die natürlichen Ressourcen ihres angestammten Landes plündern wollten. Neben seiner entschiedenen Unterstützung der unterdrückten Bevölkerung Indiens war Saibaba auch vielen progressiven internationalen Organisationen bekannt. Er war an der Gründung der ILPS im Jahr 2001 beteiligt und Mitglied des Internationalen Koordinierungsausschusses. Er war jahrzehnte lang aktiv in der Liga tätig, bevor er illegal verhaftet und in Einzelhaft gesteckt wurde. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung unterrichtete Saibaba am Ram Lal Anand College der Universität Delhi. Er hatte einen Doktortitel in Englisch. Im Oktober wurde er wegen Terrorismusvorwürfen für schuldig befunden, das Urteil wurde jedoch später von einem höheren Gericht aufgehoben. Im März wurden die Verfahren gegen Saibaba und seine Mitangeklagten schließlich eingestellt.

Parteitag „Die Linke“

Mehr Sozialismus wagen? Heute endet in Halle an der Saale der Bundesparteitag der Linken . Mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken wurde eine neue Führungsspitze gewählt. Angesichts der existenziellen offenen Krise der Partei weht immerhin ein Hauch von Aufbruch durch die Halle. Wir erinnern uns: Bei den Wahlen 2024 hat Die Linke massive Verluste erlebt, kam in Brandenburg nicht mehr in den Landtag. Von fh / ako Sonntag, 20.10.2024, 18:00 Uhr Mehr Sozialismus wagen? Gruß der MLPD Halle an die Delegierten (rf-foto) Das war auch ein Ergebnis einer Kampagne ultrareaktionärer und faschistischer Kräfte, die die Linkspartei öffentlich scharf attackierten. Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Massenmedien lässt grüßen. Allerdings war die Linkspartei damals auch inhaltlich in einer tiefen Krise und zerstritten. Angesichts dessen ist es zu begrüßen, dass sich der Parteitag jetzt dezidiert links positioniert. So hat sich der Parteitag die Aufgabe gegeben, die Partei neu aufzustellen. Bereits Anfang des Jahres wurde debattiert, „mehr Sozialismus wagen“ zu wollen. Das ist auch der Wunsch vieler Delegierter. In sozialen Bewegungen, im Kampf gegen die Umweltkatastrophe und Kriegsgefahr: Die Diskussion um den Sozialismus ist jetzt nötiger denn je. Genossinnen und Genossen der MLPD aus Halle grüßten die 200 Delegierten vor der Halle herzlich (siehe Foto) und verteilten ein Grußwort des Zentralkomitees der MLPD, das von den Delegierten gerne genommen wurde. Darin betonten wir, „... dass angesichts der faschistischen Gefahr eine engere Zusammenarbeit und Absprachen zwischen den linken und revolutionären Parteien geboten sind. Das sagen wir in aller Ernsthaftigkeit, ohne die teils großen Differenzen zu übersehen, die es zwischen uns zweifellos gibt. Gab es nicht auch Anfang der 1930er Jahre grundlegende Differenzen zwischen SPD und KPD? Und war es nicht trotzdem ein schwerer Fehler, dass diese beiden Parteien nicht ausreichend zusammen gegen den Hitlerfaschismus gekämpft haben?“. Hier gibt es das Grußwort als pdf-Datei! Genossen der MLPD aus Halle an der Saale berichten: "Fast 200 Exemplare des Grußworts der MLPD wurden den Delegierten überreicht und noch mehr gute Wünsche für ein gutes Gelingen, eine zukünftig bessere Zusammenarbeit, gegen die Ampel, die bürgerliche Opposition und die faschistische AfD und auch für den gemeinsamen Kampf für den echten Sozialismus.“ Zugleich stellten sie fest: „Bei Letztem spalteten sich die Geister unter den Delegierten am meisten". Sozialismus? Das Thema Sozialismus spielte auf dem Parteitag eine Rolle. Ines Schwerdtner, die zusammen mit Jan van Aken die neue Co-Vorsitzende der Linkspartei ist, meinte: „Ich bin als Sozialistin in eine sozialistische Partei gekommen“. Und Jan van Aken outete sich in seiner Vorstellung, „... ich finde, dass es keine Milliardäre geben sollte“. Er will sich „mit den unanständig Reichen anlegen“ und schürt Illusionen in ein Gesellschaftssystem, in dem angeblich „die Stärkeren für die Schwächeren einstehen“. „Solidarität“ ist für ihn „... unsere Art, Sozialismus zu sagen“. Mit solchen griffigen Sprüchen, die bei den Delegierten gut ankommen, täuscht der Vorstand darüber weg, dass Sozialismus eben nicht bedeutet, sich nur mit den „unanständig Reichen“ anzulegen, sondern mit dem ganzen kapitalistischen System. Sozialismus bedeutet die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, die Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch die proletarische Demokratie. So ist das Versprechen, „mehr Sozialismus zu wagen“ selbst schon Ausdruck des Opportunismus, der zwar Kritiken am Kapitalismus hat, die letzte Konsequenz aber scheut, nämlich den Kapitalismus als Gesamtes anzugreifen, ihn revolutionär zu überwinden und sich so in „ein bisschen mehr Sozialismus“ flüchtet. Es sind eben diese linksreformistischen Illusionen, die die Linkspartei unter anderem in ihre Krise geführt haben. Offene Widersprüche in der Partei Bereits am Freitagabend wurde ein Antrag zu Palästina und Nahost mit großer Mehrheit beschlossen. Eine Woche zuvor war es beim Landesparteitag in Berlin bei diesem Thema zum Eklat gekommen. "Antideutsche" Positionen der uneingeschränkten Solidarität mit Israel prallen in der Partei auf Anträge, die den Völkermord Israels beim Namen nennen, aber teilweise kritiklos gegenüber der Hamas sind. Die jetzt beschlossene Position ist ein "Kompromiss", in dem die Linkspartei lediglich davon spricht, dass sie "die Gefahr genozidaler Handlungen in Gaza sehe". Sie besagt aber auch: "Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon." So macht sie Bündnisse gegen das Morden in Nahost möglich. Die Widersprüche in der Partei sind und bleiben an dieser Frage unversöhnlich, aber am Ende einigte man sich auf diesen Kompromiss, um ein Scheitern des Parteitags zu verhindern. Das Grundproblem des „Pluralismus“ als Organisationsprinzip bleibt bestehen, wenn Redebeiträge mit sich ausschließenden Positionen gehalten werden, die sich auch nach dem Parteitag nicht verändert haben. Die neue Parteispitze tritt an, um bei der nächsten Bundestagswahl wieder den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Zentrale Themen sollen Forderungen nach Mietendeckel und höherem Mindestlohn sein. Man will allerdings auch für Flüchtlingssolidarität und Frieden stärkere Flagge zeigen. Außerdem nahm die Linkspartei die geniale Idee auf, Hausbesuche zu machen. Die MLPD macht das im Rahmen ihrer Kleinarbeit schon immer und kann diese Methode nur empfehlen. Das Erfolgsrezept der systematischen Kleinarbeit der MLPD umfasst allerdings wesentlich mehr als Hauseinsätze. Die MLPD ist eine proletarische, eine marxistisch-leninistische Kampfpartei; sie setzt auf die Arbeiteroffensive, auf den Klassenkampf im eigentlichen Sinn und der proletarische Parlamentarismus dient dieser Strategie und Taktik. Bei der Linkspartei ist es im Kern umgekehrt: Kleinarbeit und kämpferische Aktivitäten sollen parlamentarischen Zielen dienen. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Unterschiede zwischen MLPD und Linkspartei reichen wir den Genossinnen und Genossen der Linken die Hand zum antifaschistischen Bündnis.

Hamburg: Kommende Antiimperialistische Vorträge

Wir haben ein Flugblatt mit Veranstaltungen in Hamburg erhalten, das wir teilen möchten. In Hamburg hält der Rote Bund in den kommenden Monaten eine Reihe antiimperialistischer Vorträge unter dem Motto „Vorwärts im Aufbau der Antiimperialistischen Front!“. Die Termine sind dem Flugblatt entnommen: Oktober – am 28.10.24 um 19:00 Uhr im Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4, 22041 Hamburg Zum Thema: „Pulverfass“ in Lateinamerika: Die politische Situation in Brasilien November – am 21.11.24 um 18:00 Uhr im Haus brügge, Leuschnerstraße 86, 21031 Hamburg Zum Thema: Die aktuelle Situation des Klassenkampfes in der Türkei Dezember – am 06.12.24 um 18:00 Uhr in der Shebeen Bar St. Pauli, Hein-Hoyer-Straße 78, 20359 Hamburg Zum Thema: Über die Kampagne der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

Hamburg - Der Kampf der Hafenarbeiter

Die umstrittenen Pläne zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA schlagen in der Hansestadt immer weiter immer höhere Wellen. Bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gab es durchaus scharfe Kritik an dem vom rot-grünen Senat vorangetriebenen Deal. Hafenarbeiter und -ingenieure, Gewerkschafter und Kleinaktionäre sind gegen das Geschäft Sturm gelaufen. Damit verzögert sich die für den Abschluss noch notwendige Zustimmung der Bürgerschaft. Der Deal ist nicht nur ein Streit zwischen Vertretern eines Staatskapitalismus und denen der nicht-staatlichen Monopole. Es gab unter anderem auch solche Kritik, dass der Konzern vor allem angesichts seines als besonders wertvoll erachteten Schienengeschäfts Metrans unter Wert verkauft werde. Dass dieses Geschäft viele Haken hat, ist offensichtlich, allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die verantwortlichen Akteure planlos oder verkürzt auf die zukünftige Entwicklung schauen. Bürgermeister Tschentscher ist quasi Ziehsohn seines Vorgängers, dem berühmt-berüchtigten Gangsters von Hamburg, Betrüger und Deal-Macher, Olaf Scholz. Die Arbeitsbedingungen im Hamburger Hafen sind in den vergangenen Jahre geprägt worden durch Ausgliederungen, Logistik-Tarife und Zeitarbeit. Die gelben Gewerkschaften, hier ver.di, haben sich darum nicht nur nicht gekümmert, im Gegenteil. Der „wilde Streik“ im November wurde mit Verweis auf die Juristerei abgewürgt und die betroffenen Kollegen mehr oder weniger im Stich gelassen – „da kann man nichts machen“, ist die Haltung von ver.di diesbezüglich. Eine Lösung, um die Löhne zu drücken und die Arbeiter weiter zu spalten, bietet sich dem Hamburger Senat durch die Teilprivatisierung. Damit würde sich die SPD dann auch nicht direkt die Hände schmutzig machen. Ein Beispiel dafür ist Slawa Fur, Betriebsratsvorsitzender bei der Containerreparaturfirma Medrepair. Medrepair ist eine 100-prozentige Tochter von MSC, und diese kündigte dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos und wurde rechtlich dabei von einem als „Union-Buster“ bekannten Anwalt, Helmut Naujoks, vertreten. Entsprechend sind die Aussichten für die Hamburger Hafenarbeiter. Darum ist die auf Demonstrationen gerufene Parole „Unser Hafen, unsere Stadt – Macht den MSC-Deal platt!“ durchaus nachvollziehbar. Beim bislang letzten Streik hatten die Hafenarbeiter die Arbeit in einem Warnstreik niedergelegt, weil wieder über ihren Lohn verhandelt wird. Um Druck zu machen, hatte die Gewerkschaft ver.di alle Seehafen-Beschäftigten in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake und Emden zum zentralen Streik nach Hamburg gerufen. Das Ergebnis war ein 48-stündiger Stillstand – in dieser Zeit wurden keine Schiffe abgefertigt, keine Container auf LKW verladen. Betroffen waren nicht nur die großen Containerterminals, sondern auch Stauereien und der Stückgut-Umschlag. Rund 12.000 Menschen arbeiten in den bestreikten deutschen Seehäfen. Beeindruckend dabei ist neben der Kampfbereitschaft, welche die Hafenarbeiter immer wieder an den Tag legen, die Geduld, welche ver.di mit den Arbeitskäufern hat. Ganze sieben ergebnislose Verhandlungsrunden brauchte es, damit ver.di sich dazu durchringen konnte, einen zweitägigen Warnstreik durchzuführen. Etwa drei Wochen vorher war ver.di nur dazu bereit, die Hafenarbeiter mit Beginn der Frühschicht zu einem nur 24-stündigen Warnstreik aufzurufen. Auch hier wurde die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in Deutschlands großen Nordseehäfen weitgehend lahmgelegt worden war. Betroffen waren die Häfen Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven, Brake und Wilhelmshaven. Man stelle sich vor, die Hafenarbeiter würden einmal richtig streiken dürfen. Beeindruckend ist auch historisches: Mit einem ersten Warnstreik in einer Spätschicht, sowie dem 24-stündigen Warnstreik vor dem unlängst abgehaltenen 48-stündigen Warnstreik summiert sich der streikbedingte Arbeitsausfall auf gerade einmal rund 80 Stunden pro Mitarbeiter. Dies ist es der längste Arbeitskampf in den Häfen seit mehr als 40 Jahren, und das Ausmaß des Streiks ist ein Armutszeugnis für die gelben Gewerkschaften. Auf der bislang letzten Streikdemonstration kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei (Bild rechts). Diese griff die Demonstration an, weil sie angeblich jemanden festnehmen wollten, der angeblich einen Böller geworfen habe, wodurch angeblich mehrere Personen verletzt worden seien. Auf der Abschlusskundgebung am Besenbinderhof in der Nähe des Hauptbahnhofs griffen die Beamten an, hielten einen Mann fest. Die Situation eskalierte. Mehrere Hafenarbeiter drängten die Polizei zurück. Es flogen Flaschen aus der Menge. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Fünf Polizisten und fünf Demonstranten wurden nach Berichten verletzt. Es nahmen etwa 5.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Seite der Arbeitskäufer hatte im Vorwege an mehreren norddeutschen Arbeitsgerichten versucht, die Warnstreiks mithilfe von einstweiligen Verfügungen zu stoppen. Das gelang nicht. Bei der Verhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht zeigte sich aber, dass das Gericht Zweifel daran hat, ob beim Streikbeschluss der Arbeiter alle Formalien korrekt eingehalten wurden. Das Ergebnis ist nun ein Vergleich. Nach diesem Streik im Juni sind weitere Arbeitskämpfe bis zum 26. August ausgeschlossen. In anderen Städten, unter anderen in Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven wurde der Streik von den zuständigen Gerichten in den ersten Instanzen bestätigt. Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann forderte anschließend die Gewerkschaft und die Arbeitskäufer dazu auf, sich auf ein Schlichtungsverfahren zu einigen. Die Streiks nannte Westhagemann schädigend, so etwas würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hamburg schwächen. Bislang hat sich ver.di noch nicht darauf eingelassen, aber das wird nur eine Frage der Zeit ein. Gegenwärtig fordert ver.di lediglich mindestens einen Inflationsausgleich für alle Beschäftigten. Die Arbeitskäufer beharren bislang auf maximal 12,5 Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre. Darüber hinaus verweigert sich ver.di allerdings, den durchaus berechtigten Forderungen der Arbeiter nachzukommen und sowohl die Rücknahme der Strafmaßnahmen gegen die Arbeiter des wilden Streiks, als auch den Stopp des Deals mit der MSC zu fordern. Im Gegenteil wird – ganz in deutscher sozialdemokratischer Tradition – ökonomischer und politischer Kampf so strikt voneinander getrennt, dass jedem Beobachter die Absurdität ins Gesicht springt.