Donnerstag, 23. Januar 2020

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?





Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Bericht: Wirbel um angeblichen SPD-Ausschluss von Thilo Sarrazin

Widersprüchliche Angaben über Rauswurf des umstrittenen Berliner Ex-Finanzsenators / Berliner SPD bestätigt, dass es eine Entscheidung gab

  • 23.01.2020, 13:16 Uhr
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  • Lesedauer: 3 Min.
    • Berlin. Im erneuten Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin gibt es widersprüchliche Aussagen über den Stand der Dinge. Der »Weser-Kurier« und die österreichische Nachrichtenagentur APA berichteten am Donnerstag, das Landesschiedsgericht der Berliner SPD habe den Parteiausschluss beschlossen. Die Entscheidung soll laut »Weser Kurier« am vergangenen Mittwoch gefallen sein. Dem widersprachen jedoch eine Sprecherin der Bundes-SPD sowie Sarrazin selbst und sein Anwalt.
      Im aktuellen Ausschlussverfahren hatte im Juli die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben. Sarrazin zog daraufhin vor das Landesschiedsgericht der Partei, das am 10. Januar zu dem Fall tagte.
    • Eine Sprecherin der Berliner SPD bestätigte am Donnerstagmittag, dass eine Entscheidung gefallen sein. Auf Anfrage wollte sie jedoch nicht sagen, ob das Schiedsgericht den Ausschluss Sarrazins beschloss. Die Entscheidung müsse erst noch am Donnerstag per Boten den Verfahrensbeteiligten, dem Parteivorstand und Sarrazins Anwalt, zugestellt werden.
      Auch Sarrazins Anwalt Andreas Köhler sagte AFP, ihm sei bislang keine Entscheidung des Landesschiedsgerichts bekannt. Sarrazin selbst sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: »Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt.«
      Sollten die Berichte zutreffen, werde er »auf jeden Fall Rechtsmittel« gegen die Entscheidung einlegen, sagte Sarrazin. »Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht - mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.«
      Sarrazin ist in der SPD seit langem umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn hinaus zu werfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.
      Im Sommer 2018 entflammte der Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch »Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht« präsentierte. Daraufhin wurde das dritte Ausschlussverfahren gestartet.
      Sarrazin ist vor allem wegen migrationsfeindichen Äußerungen in seinen Büchern heftig umstritten. Kritiker werfen ihm Rassismus vor. Er sprach er Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, »die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren«. 2018 schrieb er, die »religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime« und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.
      Vor etwa zwei Wochen hatte Sarrzin erklärt, er glaube nicht an einen Rauswurf. »Ich habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben«, hatte der 74-Jährige am 10. Januar gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Bisher habe niemand aus der SPD-Führung belegen können, was daran sachlich falsch sei. »Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen.« Agenturen/nd
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Chinas Kampf gegen Plastik

Umweltorganisationen sprechen von Paradigmenwechsel beim Naturschutz

  • Von Fabian Kretschmer, Peking
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  • 22.01.2020, 16:30 Uhr
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  • Lesedauer: 3 Min.
    • Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt markiert einen Meilenstein zur plastikfreien Zukunft: Am Sonntag kündigte das Umweltministerium in Peking an, dass Supermärkte keine Plastiktüten mehr ausgeben, Gastronomiebetriebe keine Plastikstrohhalme verwenden und die omnipräsenten Essenskuriere kein Plastikbesteck mehr benutzen dürfen. Die Regelungen sollen in allen großen Metropolen des Landes bereits ab Ende dieses Jahres gelten. Kleineren Städten wird mehr Vorlaufzeit für die neuen Gesetze gegeben. Sie müssen sie erst bis 2025 umsetzen.
      Auch der in China weit verbreitete Onlinehandel ist von den neuen Direktiven betroffen. Paketdienste in großen Städten wie Peking und Shanghai dürfen die Waren nicht mehr zusätzlich mit Plastikfolie verpacken. Auch wird Kurierdiensten der Einsatz gewebter Säcke aus Kunststoff untersagt.
    • Chinesische Umweltorganisationen bewerten die Richtlinien positiv: »Peking geht das Plastikproblem ernsthaft an und drängt auf Mehrwegbehälter«, sagt Tang Damin vom chinesischen Greenpeace-Büro. Vor allem die boomenden Essenslieferdienste und der Onlinehandel haben im Land eine regelrechte Wegwerfkultur eingeführt.
      Dies spiegelt sich auch in den Statistiken wieder. Beim Verbrauch liegt China weltweit an der Spitze. 2017 häufte die Volksrepublik der Weltbank zufolge 210 Millionen Tonnen Abfall an und damit mehr als die USA. Da im bevölkerungsreichsten Land der Welt trotz hohem Verbrauch wenig recycelt wird, verschmutzt das Plastik die Landschaft und landet oft in den Gewässern. 2017 hat China laut Angaben des Umweltministeriums knapp über 200 Millionen Kubikmeter an Müll ins Meer gespült. Laut einer Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung aus dem Jahr 2017 stammen 90 Prozent des Abfalls in den Meeren aus zehn Flüssen, von denen sechs durch das chinesische Festland fließen.
      Wieder Strümpfe stopfen?
      Der Technikhistoriker Wolfgang König macht sich Gedanken, wie man die Wegwerfgesellschaft überwinden kann
    • Jahrelang hatte China zudem das Gros an recyclefähigem Plastikmüll von führenden Industrienationen importiert, um die Materialien weiterzuverarbeiten. Das Riesengeschäft hatte Schattenseiten: Nicht selten wurden unbehandelte Kunststoffabfälle schlicht auf Müllhalden abgeladen. Anfang 2018 hat Peking die Importe quasi über Nacht gestoppt, vor allem um die heimische Umwelt und Luftqualität zu schützen.
      Mit dem jetzigen Plan zur weiteren Plastikreduktion hofft die chinesische Regierung, die Umweltverschmutzung bis Mitte des Jahrzehnts »wirksam unter Kontrolle zu bringen« und die Menge von Plastikabfällen auf den Müllkippen wichtiger Städte »bedeutend zu reduzieren«. Die Gastronomie müsse demnach ihren Plastikverbrauch um 30 Prozent mindern. Mit welchen Strafmaßnahmen die Regelung durchgesetzt wird, ist bislang noch nicht bekannt, doch Tang von Greenpeace ist sich sicher, dass die Regierung das schaffen wird.
      Kunststoffmüll soll zurück zum Absender
      Auch Malaysia wehrt sich gegen Müllimporte aus den Industriestaaten
      Generell hat der Umweltexperte in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen Paradigmenwechsel beobachten können: Trieb früher vor allem der Zivilsektor den gesellschaftlichen Wandel an, geschieht dies mittlerweile vor allem von oben herab. »Es ist gut, dass der Staat die Ernsthaftigkeit des Problems realisiert hat«, sagt Tang. Gleichzeitig jedoch hat die Regierung den Spielraum von Nichtregierungsorganisationen massiv beschnitten, auf den öffentlichen Diskurs einzuwirken.
      Zweifelsohne hat sich in China in Sachen Umweltschutz zuletzt einiges getan: Peking, Shanghai und die Küstenstädte konnten die Feinstaubbelastung deutlich senken, wie eine aktuelle Studie des »Centre for Research on Energy and Clean Air« belegt. Landesweit hat sich das Problem jedoch nur verschoben: In vielen Provinzen werden weiter massiv Kohlekraftwerke gebaut.
      Dennoch hat Präsident Xi Jinping den Umweltschutz wiederholt als eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart benannt. Im Jahr 2017 hat China beispielsweise in erneuerbare Energien mehr investiert als die USA, EU und Japan zusammen. Mittlerweile wird jede zweite Solarzelle in der Volksrepublik installiert.
      https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131815.muell-chinas-kampf-gegen-plastik.html
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„Hört die Hilferufe unserer Kinder“


23.01.20
grup yorum2Die Familien der hungerstreikenden Mitglieder der türkischen linken Musikgruppe „Grup Yorum“ rufen vor dem Hintergrund der bestehenden Lebensgefahr ihrer Kinder zu Solidarität der Fans auf.

Seit 218 Tagen sind einige Mitglieder der Musikgruppe „Grup Yorum“ im Hungerstreik. An das türkische Innenministerium gerichtet, fordern sie die Freilassung ihrer verhafteten Kolleg*innen, die Aufhebung der Haftbefehle gegen weitere Mitglieder und ein Ende des Konzertverbots, dem die Musikgruppe ausgesetzt ist.
Der in der Strafvollzugsanstalt von Silivri in Istanbul inhaftierte Ibrahim Gökçek ist seit dem 199. Tag seines seit 218 Tagen andauernden Hungerstreiks in das sogenannte Todesfasten übergangen. Auch Helin Bölek befindet sich seit dem 213. Tag im Todesfasten, im Hungerstreik ist sie seit insgesamt 215 Tagen. Ihr einziger Wunsch ist es, ihre Kinder am Leben zu halten, so der Vater von Ibrahim Gökçek, Ahmet Gökçek, und die Mutter von Helin Bilgi, Aygül Bilgi.
„Meine Tochter wird vor meinen Augen täglich schwächer“
Helin Bölek führt ihre Aktion des Todesfastens zuhause bei ihrer Familie aus. Ihre Mutter gibt an, der gesundheitliche Zustand ihrer Tochter habe einen kritischen Zustand erreicht. Ihre Tochter würde vor ihren Augen von Tag zu Tag schwächer und schmilzt körperlich – wortwörtlich wie sinnbildlich – dahin. Das eigene Kind so zu sehen, macht ihr als Mutter schwer zu schaffen, so Aygül Bilgi. Über den Gesundheitszustand ihrer Tochter sagt sie: „Weil meine Tochter bei mir ist, kann ich ihre gesundheitliche Verfassung täglich beobachten. Aufgrund der Entzündungen an ihren Nervenenden hat sie Schmerzen in verschiedenen Teilen ihres Körpers. Diese Schmerzen sind im Hinblick auf den nächtlichen Schlaf sehr störend, weshalb meine Tochter zusätzlich geschwächt und ermüdet ist. Sie verliert weiterhin an Gewicht und leidet unter Übelkeit und Kopfschmerzen, ferner hat sich ihre Licht- und Geruchsempfindlichkeit erhöht“.
„Zwischen vier Wänden“
Um den in Haft sich im Todesfasten befindenden Ibrahim Gökcek macht sich Aygül Bilgi auch ernste Sorgen und teilt mit: „Meine Tochter ist im Unterschied zu ihm in Freiheit und bei ihren geliebten Menschen. Wir alle, die Familie und die Freunde, versuchen etwas für sie zu machen, um ihr Kraft und Sicherheit zu schenken. Ibrahim Gökçek aber führt seine Aktion allein und in Haft durch.“

Aufruf zur Solidarität
„Ich liebe meine Tochter. Ich möchte wieder Lieder mit ihrer schönen Stimme hören. Ihr appelliere an jede Person, die sich als humanistisch versteht: Lasst uns alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um sie am Leben zu halten. Ich weiß auch nicht, auf welche konkrete Weise das gehen soll, aber ich denke, jeder kann etwas tun. Dafür dass diese schönen Menschen am Leben bleiben, für die Kunst, insbesondere aber für die Menschlichkeit, sollt etwas unternommen werden“, so Aygül Gökçek in ihrer Botschaft an Öffentlichkeit.
„Künstler des Volkes“
Der Vater von Ibrahim Gökçek, Ahmet Gökçek, unterstreicht seine Solidarität mit seinem Sohn und sagt, „ich bin stolz auf ihn, weil er immer ein Künstler des Volkes war und ist“. Ahmet Gökçek konnte Wochen lang seinen Sohn nicht besuchen, weil die Gefängnisleitung ein einmonatiges Besuchsverbot erlassen hatte. Nach dem Ende des Verbots konnte er letzte Woche zu einem Besuch ins Gefängnis und teilt mit, dass die Mitglieder von Grup Yorum in Haft der Willkür der Haftanstalt ausgesetzt sind. Von dem Gespräch mit seinem Sohn berichtend gibt Ahmet Gökçek an: „Mein Sohn vermisst die schönen Tage, an denen er tausenden Menschen Konzerte gegeben hat und wünscht sich, dass er wieder solche Erfahrungen machen kann. Dieser Wunsch schenkt ihm Hoffnung, aus der er Kraft für den Widerstand schöpft.“
Jede Minute ist lebenswichtig
Ahmet Gökcek erinnerte weiterhin daran, dass Grup Yorum vor mehreren Zehntausend Menschen Konzerte gespielt haben. Der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden ist mittlerweile sehr kritisch und jede vergehende Minute sei daher lebenswichtig. Seine Botschaft an die Öffentlichkeit, vor allem an die Fans von Grup Yorum lautet: „Ich möchte, dass die Menschen sich mit unseren Kindern solidarisieren. Ich möchte, dass die vielen Menschen, die sich von der Musik von Grup Yorum begeistern lassen, die Hilferufe unserer Kinder endlich hören und reagieren. Auch die Freunde und Künstler, mit denen sie dieselbe Bühne geteilt haben, sollten sie unterstützen. Ganz gleich wer auf welche Weise was unternimmt, jeder sollte irgendwas tun.“
https://anfdeutsch.com/aktuelles/hoert-die-hilferufe-unserer-kinder-16803

UN ATELIER POUR ANDREAS // EINE VERANSTALTUNG IN PARIS FÜR ANDREAS KREBS


23.01.20
andreas krebs.parisIn Paris beim Gefangenen-Schreib-workshop waren wir diesem Sonntag 06.01. viele und kreativ. Es wurden drei mit Briefen, Collagen, Zeichnungen, Gedichten und Comics voll gestopften Briefumschläge richtung Neapel geschickt und sie werden ein kleines Stück unserer Solidarität unserem Gefährten Andreas Krebs mitbringen.
Die Mauer der Gefängnissen waren wir leider noch nicht in der Lage abzureißen, diese Solifoto aber wird sie durchbrechen – hoffentlich. Freiheit für alle Gefangene und Solidarität sofort mit Andreas Krebs!
Hier der Französischsprachige Artikel dazu:

Anwaltsteam beantragt Besuchsgenehmigung für Öcalan


22.01.20
ocaln1Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat eine Besuchsgenehmigung beantragt. Seit über fünf Monaten ist keiner der wöchentlich gestellten Besuchsanträge von den türkischen Behörden beantwortet worden.
Raziye Turgut, Rezan Sarıca, Serbay Köklü und Ibrahim Bilmez vom Verteidigerteam des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan haben erneut eine Besuchserlaubnis bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa beantragt. Seit dem 7. August 2019 ist keiner der wöchentlich gestellten Besuchsanträge positiv oder negativ beantwortet worden.
Öcalan befindet sich seit fast 21 Jahren in türkischer Gefangenschaft und wird auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer isoliert. Außer ihm befinden sich mit Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş drei weitere PKK-Gefangene auf der Insel, die ebenfalls vollständig von der Öffentlichkeit abgeschottet werden. Seit August gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihnen.
Der Menschenrechtsverein IHD hat am 15. Januar ein Gespräch mit dem türkischen Justizminister Abdülhamit Gül geführt, in welchem auch die Situation auf Imrali angesprochen worden ist. „Der Justizminister hat sich unsere Bedenken angehört. Wir hoffen, dass er wie im Jahr 2019 einen Beitrag für die Lösung dieser Angelegenheit leisten wird“, erklärte Öztürk Türkdoğan als Ko-Vereinsvorsitzender anschließend. Zur Rolle von Öcalan sagte er: „Abdullah Öcalan ist kein herkömmlicher Gefangener. Er ist aus Sicht der kurdischen Bevölkerung eine äußerst wichtige Person und wird von der kurdischen politischen Bewegung als Führungspersönlichkeit anerkannt. Deswegen hat jedes Wort von ihm an die Öffentlichkeit ein großes Gewicht und kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems beitragen.“

Sylvesternacht in Connewitz: Hungerstreik eines Gefangenen


22.01.20
hsRote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung aus der U-Haft
Seit dem heutigen Montag, 20. Januar 2020, ist ein Gefangener in Leipzig im Hungerstreik, um die Freilassung der drei Inhaftierten zu erkämpfen.
Mit der Aktion protestiert er gegen ihre anhaltende Inhaftierung seit der Silvesternacht, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und feiernden Anwohner*innen im Stadtteil Connewitz kam. Die Zuspitzung des Konflikts wurde nicht zuletzt durch das martialische Auftreten der Einsatzkräfte und deren teilweise äußerst brutales Vorgehen angeheizt, etliche Bewohner*innen des alternativ geprägten Viertels wurden Opfer massiver Polizeiübergriffe. Schon im Lauf des Abends verbreitete die Einsatzleitung Falschmeldungen über die Schwere der Verletzungen der beteiligten Beamt*innen und beschwor das Schreckensbild eines angeblichen Linksterrorismus, der sich in der Silvesterparty in Connewitz Bahn gebrochen habe. Dieses Zerrbild, das vielfach aufgegriffen wurde, dient seither zur massenhaften Kriminalisierung von Feiernden und insbesondere linken Aktivist*innen.
„Wir solidarisieren uns mit dem Hungerstreik des betroffenen Gefangenen“, erklärte Anja Sommerfeld für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Es kann nicht sein, dass nach einer aus dem Ruder gelaufenen Silvesterfeier zur staatlichen Treibjagd auf alle Linken geblasen wird und mit wahnhaft wirkendem Verfolgungseifer sämtliche Verhältnismäßigkeiten und elementare Grundrechte über Bord geworfen werden. Seit nunmehr fast drei Wochen werden Menschen wegen dieser Auseinandersetzungen in Untersuchungshaft festgehalten, die durch die konkreten Vorwürfe keineswegs gerechtfertigt werden kann. Wir fordern die umgehende Freilassung der Betroffenen und die Einstellung der teilweise grotesk anmutenden Verfahren.“