Montag, 25. März 2019

Das neue Feld. Arbeit in der Landwirtschaft 4.0


Das neue Feld. Arbeit in der Landwirtschaft 4.0. Werkstattbericht 2018 von und beim PECO-InstitutDie größte Gefahr der Digitalisierung besteht darin, dass die Beschäftigten die Hauptlast der Veränderungen tragen, aber nicht vom entstehenden Mehrwert profitieren. Doch wir sollten deswegen die Einsparung von Arbeit durch neue technische Möglichkeiten nicht verdammen. Vielmehr sollte dieses Potenzial genutzt werden, um die tägliche Arbeitszeit zu reduzieren, Überstunden zu vermeiden und insgesamt bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir wollen mit dieser Broschüre eine Diskussionsgrundlage zu den Entwicklungen der Digitalisierung in den grünen Branchen geben – und zwar mit Blick auf die ArbeitnehmerInnen. Welche Probleme, Herausforderungen und Risiken gibt es? Wie wirken sich die Neu- und Umgestaltung der Arbeitsprozesse aufgrund von Digitalisierung auf die Arbeitsplätze und die dort beschäftigten Menschen aus? Wie kann gute Arbeit in der Landwirtschaft 4.0 aussehen und wie können dazu die Chancen der Veränderungen genutzt und mitgestaltet werden? Diesen Fragen gehen wir hier nach…” Zusammenfassung externer Link des Werkstattbericht 2018 externer Link  von und beim PECO-Institut

Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt


Dossier

Hamburger Bündnis für mehr Personal im KrankenhausIn den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst…” Positionspapier von Angelika Teweleit, Ariane Müller, Dorit Hollasky, Silvia Habekost, Stephan Gummert “Den Aufstand proben. Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt”dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 externer Link – siehe weitere Zitate aus dem Positionspapier sowie Grundinformationen zur Vernetzung der Bündnisse:
  • Olympischer Brief an Spahn. Bündnisse für mehr Personal an Krankenhäusern sammeln ab 10. Januar bundesweit Unterschriften für bedarfsgerechte Versorgung  
    “… Ähnlich wie in Hamburg entstanden in etwa 20 weiteren Städten Bündnisse, die versuchen, spürbare Verbesserungen in der Pflege durchzusetzen. Beteiligt sind Beschäftigte im Gesundheitswesen, politische Gruppierungen, Einzelpersonen, die das Anliegen mittragen, bis hin zu gewerkschaftlichen Strukturen, die vor Ort aktiv sind. Die Aktivitäten der Bündnisse sind unterschiedlich. Zum Teil bieten sie als ersten Schritt Plattformen für Beschäftigte, um sich über die Arbeitsbedingungen auszutauschen und sich zu vernetzen. Einige unterstützten tatkräftig die Streikenden, wie in Berlin, Düsseldorf, Essen und Tübingen. Sie organisieren Demos und Informationsveranstaltungen. Neben Hamburg haben die Bündnisse in Bremen, Berlin und Bayern Volksentscheide gestartet und in allen Orten in kurzer Zeit weit mehr als die erforderlichen Unterschriften sammeln können. Ein Umstand, der die große Zustimmung zur Forderung nach mehr Personal innerhalb der Bevölkerung beweist. Im November haben sich die lokalen Gruppen bundesweit an einen Tisch gesetzt und die Situation in den einzelnen Orten diskutiert. Ziel war es, den Kampf der Beschäftigten für mehr Personal im Krankenhaus und der Pflege bundesweit zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und sich abzustimmen. Dazu wurden auch konkrete Aktionen vereinbart. Mit dem »Olympischen Brief« wollen die Bündnisse ihre Kritik an der Politik des Bundesgesundheitsministers und seiner Kolleginnen und Kollegen in den Ländern ausdrücken. Wie das olympische Feuer soll der Brief von Ort zu Ort weitergegeben werden. Kritisiert werden darin nicht allein die aus Sicht der Initiatoren unzureichenden Maßnahmen Spahns bezüglich der Personalsituation, sondern die Ökonomisierung des Gesundheitswesens im allgemeinen. »Wir haben eine gemeinsame Botschaft an die Gesundheitsministerkonferenz«, so Stender. Gefordert werden eine Personalbemessung am wirklichen Bedarf für alle Berufsgruppen im Krankenhaus, die Finanzierung aller Investitionskosten und die Abschaffung der Fallpauschalen als Abrechnungssystem. Die lokalen Bündnisse wollen in Städten und Gemeinden, aber auch direkt in Krankenhäusern Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für den Brief gewinnen. Beginn der »olympischen« Unterschriftenkampagne soll am 10. Januar in Kiel sein. Dort sollen sowohl im Städtischen Krankenhaus als auch in der Universitätsklinik vor allem Beschäftigte den Brief unterzeichnen. Als weitere Stationen sind Hamburg und Berlin vorgesehen. (…) Enden soll die olympische Reise des Briefes dann im Sommer in Leipzig, wo er als Teil der geplanten Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz übergeben werden soll.” Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 31.12.2018 externer Link, siehe dazu:
    • [Nun als Petition] Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand – für mehr Personal im Krankenhaus New 
      Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus – durch ganz Deutschland. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich gute Bedingungen für die Pflege und Versorgung im Krankenhaus – allem voran eine echte Personalbemessung am Bedarf! Mit dieser Petition stellen wir uns hinter die Pflegekräfte, Ärzt*innen, Hebammen, Reinigungskräfte und alle anderen Beschäftigten, die täglich wertvolle Arbeit für uns leisten. Wir fordern Gesundheitsminister Spahn und die Gesundheitsminister der Länder auf, ihre Forderungen zu erfüllen! Unsere Unterschriften werden wir gemeinsam mit dem Olympischen Brief auf der Gesundheitsministerkonferenz am 5. Juni in Leipzig übergeben…” Petition an den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU), an die Gesundheitsminister*innen und -senator*innen der Länder bei Campact externer Link
    • [Der Olympische Brief startet] Protest gegen Personalnotstand: Ein Koffer für den Gesundheitsminister  
      Morgen um 12.44 Uhr startet vor dem Städtischen Krankenhaus Kiel eine bundesweite Aktion gegen den Personalnotstand im Gesundheitswesen. Der Olympische Brief mit Tausenden von Unterschriften soll Jens Spahn am 5. Juni in Leipzig erreichen. (…) Im Olympischen Brief heißt es: „Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, machen krank – und gefährden die Patienten.“ Überall in Deutschland fehle es in den Krankenhäusern an Personal. Die von Spahn vollmundig angekündigten „Personaluntergrenzen“ helfen nicht. Im Gegenteil: Sie verschärfen nach Auffassung der Initiative die Situation im deutschen Gesundheitswesen sogar noch. „Dieses System ist gewollt. Und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung“, erklären die Absender. Sie sehen einen Ausweg aus der miserablen Lage einzig in einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Es müsse jedenfalls ein Ende finden, dass „an uns gespart und sich an uns bereichert wird“ (…) Nach Einschätzung der Gruppe 12:44 zeigen sich personelle Unterbesetzung und Leistungsdruck in den allermeisten deutschen Krankenhäusern. Doch viele Beschäftigte hätten längst resigniert. Der Olympische Brief mit seinen (mindestens) zwei Dutzend Stationen versteht sich nicht nur als Mahnung an Minister Spahn, er ist gleichzeitig ein hoffnungsvoller Weckruf an die eigenen Kollegen: „Wir nehmen es nicht länger hin!“…” Artikel von Udo Carstens vom 08. Januar 2019 bei der shz.de externer Link, siehe auch die Aktion bei Fratzebuch externer Link mit aktuellen Berichten, auch bei twitter: @OlympBrief
    • Olympischer Brief
      An die Gesundheitsminister*innenkonferenz, den Bundesminister für Gesundheit, die Gesundheitsminister*innen und -senator*innen der Länder,
      wir schreiben Ihnen aus dem ganzen Bundesgebiet, aus öffentlichen, privaten, freigemeinnützigen und kirchlichen Krankenhäusern. Wir sind Pflegekräfte, Ärzt*innen, Hebammen, Reinigungskräfte, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, MT-R-L-F-A‘s, Service-, Verwaltungs- und Technikangestellte. Wir haben es satt, ausgenutzt und verheizt zu werden! Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten machen krank – und gefährden die Patient*innen. Burnout, Depressionen und chronische Rückenschmerzen nehmen zu. Stress und Überlastung sind der unerträgliche Normalzustand. Viele von uns sind unterbezahlt und prekär beschäftigt. Und wir sind viel zu Wenige. An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin! Seit der Einführung der Fallpauschalen agieren Krankenhäuser wie Konzerne im Konkurrenzkampf. Patient*innen und Beschäftigte werden den Zwängen von Kostendruck und Profitmaximierung untergeordnet. Ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Sorgen, selbst ihre Schmerzen spielen keine Rolle. Im durchökonomisierten Krankenhausbetrieb sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen die einzigen, unerbittlichen Taktgeber. 
      Dieses System ist politisch gewollt und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung.
      Die Personaluntergrenzen, mit denen Sie vorgeben zu handeln, ändern daran nichts. Sie bescheinigen sogar ¾ der Krankenhäuser, zu viel Personal zu haben und ermöglichen weiteren Stellenabbau. Die Menschen müssen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden und nicht entlang eines Minimums. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und die Finanzierung jeder neu eingestellten Pflegekraft durch die Krankenkassen war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm muss jetzt die Einführung einer bedarfsorientierten Personalbemessung folgen und kein billiger Trick, der den alten Zustand wieder herstellt, etwa mit Pflegepauschalen. Wir fordern eine echte Personalbemessung am Bedarf! Schreiben Sie das gesetzlich fest! Führen Sie die verbindliche Bedarfsermittlung auf Basis einer aktualisierten Pflegepersonalregelung (PPR) und verlässliche Personalbemessungen für alle Berufsgruppen in den Kliniken ein. Stellen Sie die Finanzierung aller Personalkosten nach krankenhausindividuellem Bedarf dauerhaft sicher. Gewährleisten Sie nachhaltige Investitionsförderung durch die Länder. Schaffen Sie die Fallpauschalen als Abrechnungssystem ab! Garantieren Sie damit gute Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Versorgung in jeder Schicht. Dann – und nur dann – werden viele Teilzeitkräfte wieder aufstocken, Berufsaussteiger*innen zurückkehren und junge Menschen werden sich wieder für den Pflegeberuf entscheiden. Krankenhausbeschäftigte, Patient*innen und Angehörige aus ganz Deutschland stehen hinter diesen Forderungen und mit ihnen die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land. Denn alle wissen, dass es sie selbst oder Angehörige treffen kann und wird. Wir alle brauchen eine gute und sichere Versorgung im Krankenhaus. Wir haben ein Recht darauf!
      Gemeinsam mit über 20 Bündnissen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern wir es ein. Handeln Sie. Jetzt! Mehr von uns ist besser für alle!
    • Finale des Stapellaufs des Briefes ist am 5./6. Juni bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig
  • Bündnistreffen am 9. bis 11. November in Hamburg  
    Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus lädt ein zum bundesweiten Vernetzungstreffen am 9. bis 11. November in Hamburg – siehe:
    • Bündnistreffen am 9. bis 11. November in Hamburg: Nächste Runde gegen den Pflegenotstand  
      “Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt.
      Am 9. bis 11. November folgte der nächste Schritt. In Hamburg wurde zum bundesweiten Bündnistreffen eingeladen. Eingeladen waren alle, die irgendwo in einem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen den Pflegenotstand mitarbeiten oder eines gründen wollen. Obwohl erst ein paar Wochen zuvor das Treffen «Krankenhaus statt Fabrik» in Stuttgart stattgefunden hatte, kamen etwa 50 Aktive aus elf Städten. (…) Zu Beginn ging es um Spahns neues Pflegepersonalstärkungsgesetz. Wie leider von Spahn nicht anders zu erwarten, ist es genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre. Wie das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus bemängelt, schreibt das Gesetz den Pflegenotstand fest, da die Personalplanung sich weiterhin nicht am Bedarf der Menschen orientiert, sondern an sehr willkürlichen Untergrenzen. Nur in bestimmten Bereichen (Geriatrie, Unfallchirurgie, Intensivstationen, Kardiologie) und nur in den allerschlimmsten Fällen soll demnach durchschnittlich mehr Personal eingesetzt werden.
      Die Befürchtung besteht daher, dass das Gesetz sogar zum Abbau von Personal führen kann, und dafür gibt es bereits erste Anzeichen. Notwendig wäre die Ermittlung des tatsächlichen Pflegebedarfs, aber genau dies wird umgangen. (…) Bundesweit gibt es inzwischen etwa zwanzig solcher Bündnisse. Das Treffen in Hamburg hatte sich deshalb die Verbesserung der Vernetzung und den Erfahrungsaustausch vorgenommen. (…) Es wurden aber auch Aktionen diskutiert, die man bundesweit gemeinsam durchführen kann – etwa ein olympischer Brief, der von Norden bis Süden von Krankenhaus zu Krankenhaus weitergereicht wird und auf dem Beschäftigte für eine bedarfsgerechte Pflege unterschreiben. Er wird im Januar in Flensburg starten und soll Anfang Juni bei der Gesundheitsministerkonferenz überreicht werden. (…) Geplant sind eine gemeinsame Resolution, ein weiteres Bundestreffen sowie die Schaffung einer bundesweiten Struktur zur Verstetigung der Vernetzung und Zusammenarbeit
      …” Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 12/2018 externer Link
    • Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Hamburg ein Treffen aller Bündnisse für mehr Pflegepersonal, für gesunde Krankenhäuser, gegen den Pflegenotstand (oder wie auch immer sie jeweils heißen) statt. Eingeladen waren alle, die irgendwo in einem solchen zivilgesellschaftlichen Bündnis mitarbeiten oder eines gründen wollen. Etwa 50 TeilnehmerInnen von Kiel bis Bayern und von Köln bis Dresden zeigten die enorme Bedeutung des Themas Pflege und den wachsenden Unmut von Beschäftigten, PatientInnen, Organisationen und BürgerInnen. Das nächste bundesweite Bündnistreffen ist geplant für April in Düsseldorf.
    • die Einladung samt Programm 
  • Weiterhin im Positionspapier dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 externer Link: “… Mit Druck von unten, mit gemeinsamem Kampf müssen wir zeigen, dass es so nicht weiter geht. Wir brauchen jetzt mehr Personal in den Krankenhäusern. In der Pflege. In der Bildung. Wir brauchen faire Löhne für alle! Die Fallpauschalen als alleiniges Finanzierungs- und Preissystem müssen umgehend abgeschafft werden. Wettbewerb um die niedrigsten Kosten und Profit haben in Krankenhäusern und im Gesundheitssystem nichts zu suchen. Wir sind gegen weitere Privatisierungen von Krankenhäusern. Wir lehnen Auslagerungen von Teilbereichen strikt ab. Das Gesundheitssystem gehört in die öffentliche Hand. Wir fordern die Rekommunalisierung privatisierter Häuser und ausgegliederter Bereiche. Beim Wettbewerb zwischen Krankenhäusern sollte es um die Qualität der Patientenversorgung, um gute Arbeitsbedingungen und um gute Tarife gehen. Der Maßstab sollte sein: Wer ist besser und nicht wer ist billiger! (…) Allerdings reichen diese Zugeständnisse bei weitem nicht aus. Notwendig ist eine gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf. Dabei hat die Profitorientierung im Gesundheitswesen nichts zu suchen.
    Um das zu erreichen, muss die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern noch stärker werden – auf betrieblicher wie auf politischer Ebene, z. B. durch Proteste und Demonstrationen, durch Volksinitiativen auf Länderebene wie in Berlin und Hamburg, durch betriebliche Aktionen wie den »Soll-ist-voll-Rechner« und durch tariflichen Kampf. Viele lokale Initiativen existieren bereits, jedoch bedarf es dringend einer bundesweiten Koordination. Sollen die Aktionen zum Erfolg geführt werden, ist es notwendig, einen aktiven und regelmäßigen Austausch der Beteiligten zu organisieren. Konkrete Ziele und Strategien müssen gemeinsam mit den Aktiven aus den Krankenhäusern abgesprochen und geplant werden. Das hat den Vorteil, von erfolgreichen Kampfmethoden zu lernen und Fehler nicht zu wiederholen. Wir können unsere Durchsetzungskraft stärken, wenn wir unser Wissen und unsere Erfahrungen teilen und uns gegenseitig unterstützen.
    Es ist wichtig, dass wir alle unsere Mutlosigkeit und Resignation überwinden. Wir sollten ein Bewusstsein der Stärke und des Stolzes entwickeln, so dass uns die »Arbeitgeber« und die politischen Entscheidungsträger nicht mehr wie bisher abkanzeln können. Ohne uns Pflegekräfte läuft im Krankenhaus rein gar nichts
    …”
Siehe ebenso:

Regierung wechseln, Ämter abgeben, Versprechungen machen, Repression entfesseln: Nutzt alles nichts – die Proteste im Sudan gehen immer weiter


Das Logo der sudanesischen Gewerkschaft SPA, die eine entscheidende Rolle bei den Protesten im Land spieltObwohl die Diktatur al-Bashirs bereits lange währt, blieben Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen im ­Untergrund aktiv. In so manchem Kommentar in internationalen Medien liest man allerdings, dass die derzeitige Erhebung an mangelnder Führung kranke und niemand so recht ­wisse, wer dahinter steht. »Absoluter Quatsch«, sagt dazu der sudanesische Aktivist Adam Bahar. Das sei die Behauptung des Regimes, das sich damit rechtfertige, dass sie mit niemandem verhandeln könne. Bahar sprach am Freitag vergangener Woche in Berlin bei der Veranstaltung »Sudan und Syrien, Ähnlichkeiten, Unterschiede, Lektionen in Solidarität«, die die Syrien-Initiative »Adopt a Revolution« aus­gerichtet hatte. Nachgegangen werden sollte dort der Frage, ob diese jüngste Revolte in der arabischen Welt Erfolg haben wird. Bahar wertet es zunächst als Erfolg, dass der Sudan seit fast ­einem Monat keine richtige Regierung mehr habe. Der Aufstand sei getragen von der Sudanese Professionals Association (SPA), so Bahar. Die Gewerkschaft sei zwar seit langem verboten, aber im ­Untergrund gut vernetzt…“ – aus dem Bericht „Genug von islamistischen Schöpfbechern“ von Hannah Wettig am 21. März 2019 in der jungle world externer Link über eine Berliner Solidaritätsveranstaltung mit sudanesischen Aktivisten. Zur aktuellen Entwicklung der Protestbewegung im Sudan siehe drei weitere Beiträge und die Links zu zwei  Twitter-Kanälen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte:
  • „The Sudanese uprising will continue till the regime is dismantled“ am 23. März 2019 bei Peoples Dispatch externer Link ist ein Gespräch von Pavan Kulkarni mit Fathi Elfad vom Informationsbüro der KP Sudan, der gerade nach einem Monat im Gefängnis frei gelassen worden war. Darin führt Elfad vor allem aus, dass die Intensivierung der Repression und die Ausrufung des Notstandes nicht die gewünschte Wirkung für das Regime erbrachten; Der Streiktag 3. März sei ebenso massiv befolgt worden, wie die Demonstrationen, die nach wie vor die Taktik verfolgen, viele kleine Aktionen gleichzeitig zu organisieren, so als Beispiel am 7. März gleich 12 Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum, aber auch in der zweitgrößten Stadt des Landes in Omdurman habe es 11 gleichzeitige Demonstrationen gegeben. Er unterstreicht im Weiteren insbesondere, dass die ursprüngliche politische Forderung, nämlich der Rücktritt al Bashirs, längst weitergehender geworden sei, und ein Ende des ganzen Systems gefordert werde. Vorher werde dieser Kampf auch nicht enden.
  • SUPPORT SUDAN“ externer Link ist einer der vielen Twitter-Kanäle mit Berichten aus dem Sudan, der einen Schwerpunkt darin hat, über die Opfer der Repression zu berichten, ihre Freilassung zu fordern und ihr Schicksal zu verfolgen
  • NotesonSudan“ externer Link  ist ein Twitter-Kanal, dessen Schwerpunkt darin liegt, kurze Original-Videos über die Proteste und die Repressionsversuche aus dem Sudan zu dokumentieren

[27. März 2019 in Berlin] Eine besondere „Sicherheitstagung“: Verfassungsschutz lädt bundesdeutsche Großkonzerne ein – es spricht der Sicherheitschef von RWE


Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia externer Link von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will und nun Aktualisierung:
  • Keine Party, aber Demonstration beim Treffen von Verfassungsschutz und Unternehmen New 
    Ende März treffen sich in Berlin Großunternehmen wie RWE, BASF und Telekom mit dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Gemeinsam wollen sie sich darüber austauschen wie verhindert werden kann, dass “Extremisten” das Image von Unternehmen in Misskredit bringen. Lautstarken Protest gegen ihre rücksichtslosen Profitinteressen, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und ihren Überwachungsstaat möchten sie auch an diesen Tagen lieber gar nicht hören und haben daher ihren Abendempfang im “Sodom und Gomorra” abgesagt. Dies ist zwar ein kleiner Erfolg, doch einen ruhigen Abend werden sie von uns nicht bekommen! Wir ziehen vor das Hotel Steigenberger und tragen unsere Wut an den Ort, an dem sie planen uns zum Schweigen zu bringen! Die Party crashen – Jetzt erst recht!“ – aus dem Beitrag „[UPDATE] Crash the Party: Demonstration gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ vom Bündnis gegen die Verfassungsschutztagung am 24. März 2019 bei de.indymedia externer Link, worin unterstrichen wird, dass zwar die „Party“ abgesagt ist, nicht aber die gemeinsame Konferenz von Verfassungsschutz und Unternehmen. Siehe dazu auch eine Aktualisierung:
    • „Solidarität vom Hambi bis nach Berlin! – Übersichtsartikel zum Anti-Verfassungsschutz-Protest“ am 22. März 2019 bei de.indymedia externer Link gibt einen Überblick über den Stand der Dinge: „Jenes Vorhaben gewinnt derzeit immer mehr an Kontur und wird zum Selbstläufer. Mittlerweile ruft auch die Gruppe TOP B3RLIN zur Kundgebung auf und das Klimaschutznetzwerk Ende Gelände Berlin/Brandenburg mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zum Rosenthaler Platz. Ende Gelände setzt hier mehr auf einen Satirischen Ansatz und empfiehlt das Mitbringen von Abendgarderobe und Sekt. Schilder mit Aufschriften wie:»Extrem darf nur das Wetter sein – stoppt die Öko-Terroristen!.«, »Ich als Nazi danke dem Verfassungsschutz von Herzen für die gute Unterstützung.«, »Endlich immer Sommer – Klimakrise sponsort bei BRD & RWE.«werden für den Empfang der reaktionären Partygäste als Botschaften nahelegegt. Aus dem Hambi hat uns zudem ein Solidaritätsfoto erreicht (siehe oben), mit dem die Aktivist*innen vor Ort die Mobilisierung gegen diese miese Veranstaltung unterstützen…
  • „Sodom & Gommora: Stelldichein zwischen Verfassungsschutz & Kapital direkt am Rosenthaler Platz“ am 13. März 2019 bei der Antifa Nordost externer Link hebt unter anderem hervor: „… Die Tagung selbst findet am Steigenberger Hotel am Kanzleramt statt und ist explizit nicht öffentlich, mit Ausnahme der anfänglichen Grußworte und einer Pressekonferenz. Aber wir haben schon mal ins Programm geguckt und wurden nicht enttäuscht: Das Highlight ist der Vortrag des Leiters für Konzernsicherheit Stefan Engelbrecht bei RWE zum Thema Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation. Ob er auch darüber sprechen wird, wie RWE im Hambi für seine kapitalistische Wertschöpfung rodet oder wie RWE seine privaten Schlägertrupps gegen Aktivist*innen ins Feld schickt? Vermutlich nicht. Direkt danach spricht CEO Christiane Schulz für Weber Shandwick, einem der größten Public-Relations-Konzerne der Welt, zum Thema Wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien. Weber Shandwick arbeitet unter anderem für Nestlé, die Deutsche Telekom, Honeywell (Rüstung, Luftfahrt und Chemie), und Lloyd‘s of London (Versicherungsbörse). Weber Shandwick sitzt ebenfalls in Prenzlauer Berg, in der Schönhauser Allee 37 in der Kulturbrauerei. Vielleicht kann RWE seinen massiven Imageschaden ja mit Schulz‘ Hilfe abwenden. Wir wünschen es ihnen nicht…“ und verlinkt auch das offizielle Veranstaltungsprogramm.

Berlin: Zuerst wird gedroht, dann wird gehandelt: Rechter Terror – und seine Beförderung durch den Verfassungsschutz und Polizei


Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenEs ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter. Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Maz­yek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung. Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt…“ – aus dem Artikel „Nicht die erste Drohung“ von Konrad Litschko, Dinah Riese und Malene Gürgen am 23. März 2019 in der taz externer Link über ein weiteres Opfer von Bedrohungen, das von der Polizei alleine gelassen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Handeln des VS im Fall Kocak, einen Grundsatzbeitrag über das Verhalten der Behörden bei rechter Gewalt und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu rechter Terror-Atmosphäre in der BRD:
  • „Schon wieder“ von Ulla Jelpke am 23. März 2019 in der jungen welt externer Link zu den Taten, die Drohungen zu folgen pflegen – in Neukölln und ihrer Deckung durch den Verfassungsschutz unter anderem: „Der Reihe nach: Der Berliner Verfassungsschutz (VS) und die Polizei überwachen über Monate hinweg zwei Neonazis, die sich verabreden, den Wohnort eines Bezirkspolitikers der Partei Die Linke zu ermitteln. Die Behörden erfahren, dass dies den Rechten schließlich gelingt. Das alles geschieht im Umfeld einer militanten Neonaziszene im Bezirk Neukölln, aus der heraus schon mindestens ein Dutzend Gewaltverbrechen gegen Antifaschisten, Gewerkschafter und andere begangen wurden. Selbst Andreas Geisel, der sozialdemokratische Innensenator Berlins, sieht – im Nachhinein – die Grenze zum Terrorismus als überschritten an. Dennoch wurde Ferat Kocak, das ausgespähte Opfer, nicht gewarnt. Keine Behörde fühlte sich bemüßigt, die Neonazis davon abzuhalten, sein Auto anzuzünden. In der Nacht zum 1. Februar 2018 konnte Kocak nur um Haaresbreite verhindern, dass das Feuer auf sein Haus übersprang…“
  • „Über die Methoden, Naziverbrechen zu vertuschen“ am 22. März 2019 bei der Gewerkschaftlichen Antifa,externer Link worin unter den verschiedenen angeführten Methoden in einem historischen Überblick unter anderem erwähnt wird: „Am 18. Januar 1996 wurden in einer Refugee-Unterkunft in Lübeck 10 Refugees ermordet und 38 teils schwer verletzt. Das war unserer Meinung nach der bisher mörderischste nazistische Brandanschlag seit 1945. Doch was geschah? Nicht die Nazis, deren Identität eigentlich durch Video-Aufnahmen einer Tankstelle beim Abfüllen von Benzin in einen Kanister und durch Brandwunden völlig klar war, wurden verhaftet, sondern ein Bewohner des Refugee-Heimes. In großem Maßstab wurde in einer gigantischen Medienkampagne behauptet, dass das Haus von einem der Bewohner selbst angezündet worden sei. Safwan Eid saß monatelang in Haft mit der völlig absurden und frei erfundenen Behauptung, er sei der Brandstifter gewesen. Nur aufgrund antirassistischer Mobilisierung, eigener Recherchen und Gegenöffentlichkeit geriet die Anklage immer mehr ins Wanken. Nach fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft musste Safwan Eid im Juli 1996 freigelassen werden. Trotz alledem laufen die wahren nazistischen Täter immer noch frei herum und haben scheinbar nichts zu befürchten. Bis heute nicht…“

Die langjährige Förderung rechter Fußballfans in Chemnitz führt zu Ansprüchen: Sie wollen ihr Recht. Auf Mord und Totschlag


Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDer Chemnitzer FC wollte nach dem Eklat um einen verstorbenen Hooligan ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Doch Teile der Fans zeigten deutlich, was sie von demokratischen Grundwerten halten. Die Spieler des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC haben am Samstag ein weiteres Zeichen gegen rechts im Heimspiel gegen Budissa Bautzen gesetzt.(…) Für unschöne Szenen sorgten allerdings Teile der Ultras, insbesondere die Fangruppierung Ultras Chemnitz ’99, die aus Protest den ersten zwölf Minuten des Spiels fernblieben und die vom Verein kostenlos verteilten T-Shirts mit der Aufschrift „Toleranz, Weltoffenheit, Fairness“ in den Stadiongraben warfen. (…)Zudem wurde die neue Stadionsprecherin, die nach der Entlassung ihres Vorgängers und zwei weiteren Vereinsmitarbeitern ihren ersten Einsatz hatte, mehrfach mit Pfiffen bedacht. „Das Krisenmanagement von Insolvenzverwalter Klaus Siemon – und die damit einhergehende Personalpolitik – lässt uns auch zwei Wochen nach den Ereignissen noch immer wütend zurück“, hieß es auf einem Flugblatt…“ – aus dem Bericht „Chemnitz-Ultras verspotten Aktion ihrer Spieler gegen rechts“ am 24. März 2019 in der Welt externer Link über Nazis, die zeigen, wohin es führt, wenn man sie gewähren lässt und fördert, wie es der CFC über Jahre getan hat. Zur offiziellen Förderung der Rechten durch Verein und Stadt zwei weitere Beiträge:
  • „Zu den Stadiongeschehnissen beim Chemnitzer FC und deren Folgen“ von Coloradio Dresden und Radio T Chemnitz am 12. März 2019 im Freie Radios.net externer Link war eine Sendung zum Ausgangspunkt der „Ereignisse“ den Trauerkundgebungen für Haller, in deren Ankündigungstext es unter anderem heißt: „Am Sonntag spielte der CFC in Chemnitz gegen die Fußballmannschaft von Altglienicke. Dort wurde öffentlich vor dem Spiel einem verstorbenen Neonazi und Gründer der HooNaRa (Hooligans Nazis Rassisten) in Form einer Schweigeminute mit Bannern und Pyroshow gedacht. Chemnitz‘ Spitzenstürmer Daniel Frahm bekam ein T-Shirt mit der Aufschrift „Support your local hools“ in die Hand gedrückt und hielt es hoch. SPD-Stadträtin und zugleich Fanbeauftragte Peggy Schellenberger kondolierte dem Verstorbenen öffentlich auf ihrer Facebook-Seite.  Der besonders bittere Beigeschmack: Erst vergangene Woche beschloss der Chemnitzer Stadtrat, dem finanziell gebeutelten Verein jährliche Einnahmen einer halben Million EUR zu erlassen, um den relativ wahrscheinlichen Aufstieg in die dritte Liga zu und ein leistungsfähiges Nachwuchszentrum zu ermöglichen. Im Rahmen dessen brachte die Fraktionsgemeinschaft VOSI/PIRATEN im Stadtrat einen Änderungsantrag ein, in dem es unter anderem darum ging, den CFC in die Pflicht zu nehmen, jährlich mind. 15.000 EUR zur Förderung von ehrenamtlichen Projekten bzw. Förderung des Ehrenamts im Verein (z.B. durch einen Fanbeauftragten) bereitzustellen. Ferner hieß es da wortwörtlich für die Formulierung des Vertrages zwischen Stadionvermieterin und der CFC GmbH: „Personen, die verbotene Bild – oder Wortzeichen, insbesondere solche, die dem Nationalsozialismus zuzuordnen sind, innerhalb des Stadions verwenden oder die durch das Rufen sexistischer oder rassistischer Äußerungen auffällig werden, muss ein Stadionverbot erteilt werden.“ Dieser Änderungsantrag wurde mit 11 zu 31 Stimmen abgelehnt…
  • „Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz“ von Sven Wurm und Marianne Arens am 23. März 2019 bei wsws externer Link ergänzt zu diesen „Förderungsmaßnahmen“ unter anderem: „Während des Spiels hielt CFC-Stürmer Daniel Frahn nach einem Tor ein T-Shirt mit der Aufschrift „Support your local Hools“ in die Höhe. Ein CFC-Offizieller hatte es ihm aufs Spielfeld gereicht. Wenige Tage später, am 18. März, beteiligten sich rund tausend Rechtsextreme, darunter AfD- und Pegida-Größen, an einem Trauermarsch zu Hallers Beerdigung. (…) Viele von Hallers Bekannten, sowohl Thomas Starke als auch Ralf Marschner, waren zeitweise V-Leute von Polizei oder Geheimdienst: Thomas Starke arbeitete für das Berliner LKA, Marschner als V-Mann „Primus“ für den Bundesverfassungsschutz. Während des NSU-Prozesses hatten Opferanwälte ausdrücklich moniert, dass die HooNaRa-Verbindungen des abgetauchten NSU-Trios „so gut wie nicht ausgeleuchtet“ worden seien. Offenbar hielt der Geheimdienst seine schützende Hand darüber. Sehr wohl möglich, dass auch Haller auf der Gehaltsliste des deutschen Geheimdienstes stand. Nach dem jüngsten Eklat im Stadion haben die Verantwortlichen des CFC versucht, sich vom Geschehen zu distanzieren. Der Verein sei von Rechtsextremen erpresst worden, rechtfertigte sich der Insolvenzverwalter Klaus Siemon. Er ist für den CFC zuständig, seitdem dieser vor einem Jahr, nach einem Stadionneubau, praktisch vor dem Bankrott stand. Nach dem Skandal um den toten Haller stellte Siemon Strafanzeige wegen „Nötigung und Landfriedensbruch“ gegen Unbekannt. Dabei kann von Erpressung im Vorfeld des Gedenkens an Haller keine Rede sein. Noch am Tag nach dem Spiel schrieb der CFC: „Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, den Fans des CFC und Hinterbliebenen, die darum baten, die gemeinsame Trauer zu ermöglichen.“ Tatsächlich war der Verein in die Planung der Gedenkminuten vollkommen integriert…
  • Siehe für laufende Berichterstattung bei Twitter Chemnitz Nazifrei @_C_Nazifrei

Rechtsextreme in Hessen drohen mit Mord an Migranten. Zwei linke Institutionen in Mainz und Wiesbaden erhalten anonyme Drohschreiben


Nazis raus“Die Botschaft basiert auf einer simplen und grausamen Logik: Wenn ihr weiter Migranten helft, werden wir Migranten töten. Diese Drohung ist die Quintessenz eines Briefs, der bei je einer linken Einrichtung in Wiesbaden und Mainz Ende Februar zeitgleich eingegangen ist. Das Besondere ist, dass der Brief nicht die Adressaten mit dem Tod bedroht sondern den Tod von Migranten ankündigt, sollte sich die Zivilgesellschaft weiter um sie kümmern. „Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“, heißt es in dem anonymen Schreiben. Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts externer Link machte am Donnerstag die Drohung öffentlich, nachdem sie nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige erstattet und den Brief übergeben hatte (…) Angesprochen sind Bürger in ganz Deutschland. Neben den Grünen-Politikern Claudia Roth und Anton Hofreiter greifen die Verfasser alle Ehrenamtlichen an, die Asylbewerbern helfen, Hauseigentümer, die ihre Wohnung an Ausländer vermieten, und Menschen mit ausländischen Partnern. Dabei ist von Jagd, Bombenterror und Erschießungen die Rede. „An oberster Stelle der Abschussliste“ stünden die Antifa und die SPD, Grüne und Linke. (…) Die dem Bündnis angehörenden Gruppen, zu denen der Flüchtlingsrat, die Linken, die Grünen und die Naturfreundejugend sowie Kultureinrichtungen zählen, wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Wir werden uns vor die Geflohenen stellen und weitermachen“, sagte Wilk. (…) Das Bündnis wendet sich in der Hoffnung an die Öffentlichkeit, mehr Menschen für den Kampf gegen rechts zu gewinnen. Im Oktober hatte das Bündnis eine Demonstration gegen eine Versammlung der AfD-Bundesparteispitze im Wiesbadener Kurhaus organisiert. Damals waren 2000 Personen dem Aufruf gefolgt. Weitere Demonstrationen gegen die Gelbwesten-Bewegung und die rechtspopulistische Gruppe Hand in Hand besuchten einige Hundert Personen. Wilk: „Einen solchen Angriff können wir nur gemeinsam abwehren, mit einer breiten Basis und parteiübergreifend.“ Laut Staatsanwaltschaft ist bei ihr keine Anzeige eingegangen.” Beitrag von Madeleine Reckmann vom 22. März 2019 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link und die Pressemitteilung des Wiesbadener Bündnis gegen rechts externer Link