Samstag, 13. April 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?

Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Die digitale Wunschproduktion mündet in ein Regime des Funktionierens.

Neue Verhältnisse verlangen manchmal nach neuen Wörtern. Ein solches ist der englische Neologismus »Happycracy«, den die Soziologin Eva Illouz und der Psychologe Edgar Cabanas jüngst per Buchtitel in die Welt gesetzt haben. Indem sie »happy« (glücklich) und »-cracy« (Herrschaft) zusammenziehen, wollen sie einen neuen, zwar informellen, aber doch höchst wirksamen gesellschaftlichen Imperativ auf den Punkt bringen. Wir leben, so die These dieses Wortes, unter der Ägide eines permanenten Glücksbefehls.
Die Orte, an denen derselbe manifest und wirksam wird, müssen nicht lang gesucht werden. Es sind etwa soziale Netzwerke wie Instagram, die die Welt - zumindest der etwas Jüngeren - tagtäglich mit ästhetisierten Bildern des Glücks überfluten, die zugleich konsumiert und nachgeahmt werden wollen. Illouz erinnert das an Kannibalismus: »Man konsumiert das eigene Leben und das der anderen online.« Denn auf solchen Plattformen besteht das Leben vornehmlich in der einseitigen Perspektive der Selfies, jenen Selbstbildfotos, in denen die sich fotografierenden Menschen in eine Symbiose mit der Kamera treten. Doch auch abseits der Filterblasen ist dieser Imperativ allgegenwärtig, wie etwa Steve Cutts 2017 in seinem Kurzfilm »Happiness« zeigen will: eine Montage aus alledem, was was verspricht, uns endlich glücklich zu machen: Alkohol, Schuhe, Beruhigungspillen, Fitnesskurse, ein roter Porsche - überall blinkt das befehlende Versprechen: »Happiness. Buy it today.«
Wo aber kommt das her - und wo steuert es hin? Die Gesellschaft des Glücksbefehls, so Illouz und Cabanas, fußt auf der US-amerikanischen Kultur der »Selbsthilfe«, die ab den 1980er Jahren auch nach Europa kam. Spätestens mit der Digitalisierung habe diese einen neuen Dreh bekommen - in Richtung Selbstoptimierung. Der mächtige Zwang, stets die beste Version seiner selbst zu sein, setzt die Einzelnen nicht nur unter ständigen Druck. Er verlagert auch soziale Probleme ins Private: Schlafapps, Filter auf Instagram, Aufräumtipps auf Netflix und Yogakurse auf Youtube versprechen das Glück, sich zu verbessern. Doch wer sich permanent darum kümmert, dass der BMI ausgewogen, der Smoothie maximal gesund und der Schlafrhythmus dem Arbeitsalltag angepasst ist, fragt sich nur selten, warum es normal sein sollte, um sechs Uhr früh aufzustehen, um die lächerlich hohe Miete und den ganzen Kram bezahlen zu können. Stattdessen gilt Unglücklichsein als Scheitern, als Ausweis individueller Mängel. Anstatt - wie die Band »Ton, Steine, Scherben« 1971 sang - kaputtzumachen, was kaputtmacht, passt man sich lieber selbst an. Und Unternehmen von heute, die Yoga- und Achtsamkeitskurse für Beschäftigte anbieten, statt prekäre und überfordernde Arbeitssituationen zu beheben, reiben sich die Hände.
Illouz und Cabanas sind nicht gegen den Wunsch nach Glück. Ihnen geht es um die eingeengte Vision eines glücklichen Lebens, die als alternativlos propagiert wird. Auch die feministische Theoretikerin Sara Ahmed hat sich mit dem fordernden Versprechen des Glücklichseins beschäftigt, das vor allem mit dem Bild (weißer) Angestellter verbunden sei, die sich mit ihrer Firma identifizieren und in einer (heterosexuellen, monogamen) Partnerschaft und Familie leben. Menschen, die dem nicht entsprechen, haben mit Diskriminierung, Gewalt und sozialer Benachteiligung zu kämpfen. Der allgemeine Glücksbefehl kann so Unterdrückung mit verweigerter Anpassung rechtfertigen. Eine solche Definition von Glück verschleiert andere erfüllende Lebensweisen, Gesellschaftsmodelle und Wirtschaftssysteme.
Nichts gegen Sport, gegen Yoga oder gesunde Ernährung. All das kann auch dazu beitragen, in politischen Kämpfen ausgeglichener zu sein und mehr Kraft zu haben. Und ja: Das Digitalzeitalter bietet auch Neuerungen mit Emanzipationspotenzial, den schnellen Zugang zu Informationen auch ohne Geld, weltweite Vernetzung und Kontaktmöglichkeiten. Doch solange diese Technologien und Selbsttechniken nicht gegen Missstände eingesetzt werden, ändert sich nichts am eigenen Unglücklichsein.
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Pränataldiagnostik: Der Bundestag beriet über die Erstattung vorgeburtliche genetische Blutuntersuchungen

Einfacher Test, schwierige Fragen

Genetische Bluttests an Schwangeren, die Auskunft darüber geben, ob das Kind eine Form der Trisomie, etwa das Down-Syndrom, haben wird, sind seit sieben Jahren in Deutschland zugelassen. Noch müssen sie von den Müttern bezahlt werden, die Kosten liegen zwischen 200 und 600 Euro. Schon vor diesen Tests war es möglich, über eine Fruchtwasseruntersuchung oder eine Plazentabiopsie festzustellen, ob diese Art von Behinderung auftreten könnte. Der Nachteil: Diese Untersuchungen bergen ein gewisses Risiko für Fehlgeburten. Seit der Markteinführung des deutlich einfacheren Bluttests hat sich die Zahl der mit einem Eingriff verbundenen Fruchtwasseruntersuchungen bereits mehr als halbiert.
Warum nicht die risikoärmere Untersuchung zum Standard machen, warum sollte sie nicht für alle gesetzlich versicherten Frauen zugänglich gemacht werden? Die Frage hat jetzt der Gemeinsame Bundesausschuss für das Gesundheitswesen (G-BA) an den Bundestag weitergereicht. Es geht auch darum, Beratungsangebote mit der Nutzung des Bluttests zu koppeln.
Die Antwort ist nicht so einfach, wie es scheint. Das liegt einerseits an technischen Hürden. So ist zum Beispiel umstritten, wie eine Risikoschwangerschaft zu definieren ist - sie wäre eine Voraussetzung dafür, ob der Test erstattet wird. Unklar ist zudem, wie zuverlässig die Tests sind, welche zusätzlichen Untersuchungen sie nach sich ziehen. Zudem sind grundsätzliche ethische Fragen berührt. Mehrere Bundestagsabgeordnete sprachen diese in ihrer Orientierungsdebatte am Donnerstag an, aber auch in aktuellen Meinungsäußerungen von Behindertenverbänden, Medizinern oder Beratungseinrichtungen kamen sie zum Ausdruck.
Zum Auftakt der Debatte sprach sich die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), klar dafür aus, dass die neueren Bluttests künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Sie befürwortet das, weil mit der Kostenerstattung eine verpflichtende Beratung der Eltern gekoppelt werden könnte. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach möchte die Tests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen aufnehmen. Das bessere Verfahren dürfe Frauen, die sich das bisher nicht leisten konnten, nicht vorenthalten werden.
Die mit der neueren Untersuchungsmethode verbundene Risikovermeidung spielte auch für die LINKE-Abgeordnete Cornelia Möhring eine wichtige Rolle. Jedoch führte weder der sozialpolitische Aspekt noch die Fürsprache für das kaum noch riskante Verfahren zu klaren parteipolitischen Fronten in der Debatte. Zwar meldeten sich mehrheitlich Befürworter einer Finanzierung durch die Kassen zu Wort, aber es gab dagegen auch deutliche Bedenken.
So wandte sich nicht nur die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, gegen die Bluttests als Kassenleistung. »Dieser Test kann nicht dazu dienen zu heilen, weil das Down-Syndrom keine Krankheit ist«, erklärte sie. Der Test diene in der Regel der Selektion. In den meisten Fällen, in denen ein Down-Syndrom des ungeborenen Kindes erkannt werde, entschieden sich die Eltern für Abtreibung. Rüffer, die Mutter einer Tochter mit Trisomie 21 ist, beklagte, dass der Diskurs weitgehend über die Köpfe der Betroffenen hinweg geführt werde. »Wir leben in einer Gesellschaft, die ungeübt ist im Umgang mit einer Behinderung«, erklärte sie. Sie verwies damit auf offensichtliche Mängel in der Praxis der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Für eine grundsätzliche Debatte über vorgeburtliche Untersuchungen sprach sich die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt aus, die ebenfalls Mutter eines Jungen mit Down-Syndrom ist. Es müsse für die Eltern auch das »Recht auf Nicht-Wissen« geben. Das bedeute auch, sich nicht ständig mit den Risiken der Schwangerschaft zu befassen, »sondern sich auf sein Kind zu freuen«.
Den Druck, der von einem Test als Kassenleistung ausgeht, problematisierten weitere Abgeordnete. Zuvor hatten sich auch Behindertenverbände und die katholische Kirche dagegen ausgesprochen, das Verfahren zur Kassenleistung zu machen und es so als Regeluntersuchung in der Schwangerschaft zu etablieren. Die Gegner einer Kostenerstattung durch die Kassen warnen, es könne zu einer Ausweitung der Tests und letztlich einer Zunahme von Abtreibungen kommen. Behindertenverbände beobachten bereits, dass es immer weniger Kinder mit Down-Syndrom gibt, und vermuten auch einen Zusammenhang mit der verbesserten Diagnostik. Genaue Zahlen dazu gibt es aber nicht. Jedoch konnte allein einer der Anbieter des Pränataltests, Lifecodexx, seit Markteinführung 2012 etwa 150 000 Tests in Deutschland verkaufen. In den Niederlanden und in Belgien ist diese Untersuchung bereits kostenfrei, und dort lässt sich nach Expertenmeinung tatsächlich der überwiegende Teil der Schwangeren testen.
Auch Kathrin Vogler von der LINKEN sieht den umstrittenen Test eher als Türöffner und Präzedenzfall, und zwar, weil weitere Tests schon verfügbar seien. Diese könnten zwar genetische Normabweichungen erfassen, es sei aber unklar, ob diese das Kind nur wenig oder überhaupt einschränken würden. Vogler betonte: »Es ist nicht der Auftrag der Gesetzlichen Krankenkassen, Diagnosen zu finanzieren, auf die keinerlei ursächliche Therapie folgen kann, weil es diese schlicht nicht gibt.«
Die Abgeordnete schlug eine Novelle des Gendiagnostikgesetzes »mit zukunftssicheren Ergänzungsregelungen« vor und fordert bis dahin ein Moratorium in der Erstattungsfrage. Auch Karl Lauterbach hatte in seiner Stellungnahme prognostiziert, dass es künftig Tests auf fast jede genetische Erkrankung geben werde. Er forderte ein Gremium zur Entscheidung über solche Tests, in denen unter anderen Wissenschaftler und Psychologen vertreten sein müssten.
Bereits Anfang dieser Woche hatte ein breites Bündnis unter anderem von medizinischen Fachgesellschaften, Schwangerschaftsberatungsstellen und aus der Behindertenhilfe dringenden Nachbesserungsbedarf an der G-BA-Beschlussvorlage angemeldet. Diskutiert werden müsse über die Definition der medizinischen Notwendigkeit und einer Risikoschwangerschaft. Zudem sollten die Daten zur Testqualität aktualisiert werden. Das Bündnis mahnte eine Lösung an, die den betroffenen Frauen gerecht wird ohne dabei medizinethische Aspekte zu ignorieren.
Die Parlamentarier fassten am Donnerstag keinen Beschluss. Die Entscheidung zu einer Kostenübernahme durch die Kassen muss letztlich der G-BA treffen. Derzeit läuft dort das Stellungnahmeverfahren. Eine endgültige Entscheidung soll frühestens im Sommer fallen. Ob am Ende der G-BA allein entscheidet oder auch der Bundestag mitredet, ist offen. In der Diskussion im Bundestag lagen noch keine konkreten Gesetzespläne auf dem Tisch. Denkbar ist, dass das Parlament später einen Beschluss fasst, in dem es Kriterien dazu verankert, in welchen Fällen die Kassen die Kosten übernehmen.
Die Orientierungsdebatte wurde letztendlich von der Grünen-Abgeordneten Corinna Rüffer angestoßen. Sie wollte schon seit ihrer Wahl in den Bundestag 2013 eine ethische Debatte über den Umgang mit Menschen mit Behinderungen führen. Auf ihre Anfrage fand sich eine Gruppe von je zwei Abgeordneten aller Fraktionen zusammen (ohne die erst später in den Bundestag eingezogene AfD), die im Oktober 2018 ein gemeinsames Positionspapier einreichten, mit dem eine ethische Debatte zum Thema vorgeburtliche Bluttests im Bundestag gefordert wurde.
Orientierungsdebatten werden meist bei ethisch heiklen Fragen angesetzt. Statt über konkrete Vorlagen zu entscheiden sollen die Abgeordneten fraktionsunabhängig zunächst ihre Position bestimmen.

Gene im Visier

Was kann der im Bundestag debattierte Trisomie-Bluttest sichtbar machen?
Neben dem Down-Syndrom können die Chromosomendefekte Trisomie 13 und -18 identifiziert werden. Mit ihnen sind schwerwiegendere Behinderungen wie Hirnfehlbildungen oder komplexe Herzfehler verbunden. Betroffene Kinder überleben häufig die Schwangerschaft nicht oder sterben im ersten Lebensjahr. Die mit Trisomie 13 und -18 verbundenen Fehlbildungen können aber auch schon im Ultraschall erkannt werden.

Netanjahus Wahlsieg verstärkt die sozialen Spannungen in Israel.

Der Wahlsieg Benjamin Netanjahus von dieser Woche ist ein trügerischer. Seine geplante Koalition wird aus vielen kleinen Parteien und Bündnissen bestehen, die nur in der Summe eine Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Untereinander sind sie höchst unterschiedlich aufgestellt. Es ist ein Kompromiss zu einem besonders hohen Preis. Einig sind sie sich nur bei Premier Benjamin Netanjahus aggressiver Außenpolitik, die in der versprochenen Annexion von Teilen des Westjordanlandes vergangene Woche ihren Höhepunkt fand. Doch abseits des Nahostkonflikts kämpft die israelische Bevölkerung mit schwerwiegenden internen Problemen.

Israel und die Ultraorthodoxen

Eines davon ist der Konflikt zwischen der säkularen Bevölkerung und den Ultraorthodoxen, den Haredim. Unter Netanjahus Koalitionspartnern befinden sich mächtige Interessenvertreter der ultraorthodoxen Bevölkerung, die einst als kleine Gemeinde in Israel ihr Zuhause fand, nun aber stetig an Einfluss gewinnt. Parteien wie die Shas, die bei diesen Wahlen drittstärkste Fraktion wurde, und die Allianz Vereinigtes Thora-Judentum sichern Netanjahu die Macht; dafür wird er wohl ihre Privilegien aufrechterhalten, die im Land für sozialen Zündstoff sorgen.

Die Haredim

Als ultraorthodoxes oder haredisches Judentum beschreibt man sozialkonservative Strömungen, in denen die Erfüllung der religiösen Pflichten und ein lebenslanges Studium der Religion im Vordergrund stehen. Sie sind bis heute weitestgehend von der allgemeinen Wehrpflicht befreit. Ihre Begründung dafür ist, dass das Militär, wie auch viele sonstige »weltliche« Dinge, sie davon abhalten würde, ein auf Gott gerichtetes Leben zu führen. Die meisten leben deshalb in einer Parallelgesellschaft – abgeschottet in ihren eigenen Stadtvierteln.

Die Berliner Linkspartei will mehr Teilhabe für Illegalisierte durch einen Ausweis für alle.

Wer einen Mietvertrag abschließen, ein Bankkonto eröffnen oder einfach nur eine Mitgliedschaft in einer Bibliothek beantragen will, braucht dafür ein gültiges Ausweisdokument. Für die geschätzt mehrere Zehntausend illegalisierten Menschen in Berlin ist das nicht möglich, sie bleiben von den städtischen Dienstleistungen ausgeschlossen - ganz abgesehen von den Risiken, die eine polizeiliche Ausweiskontrolle für sie mit sich bringen kann. Die Berliner Linkspartei will das ändern und einen städtischen Ausweis für alle einführen, der Menschen ohne Papiere und mit unsicherem Aufenthaltsstatus mehr soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen soll.
Die Idee ist einfach: Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Nationalität einen kommunalen Ausweis erhalten, mit dem sie Zugang zu städtischer Infrastruktur wie Bibliotheken, kulturellen Einrichtungen oder zu Gesundheit und Bildung erhalten. In New York gibt es einen derartigen Ausweis bereits seit 2014: Die New York City ID wird nicht nur von Verwaltungen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen anerkannt, sondern auch von vielen privaten Unternehmen und der Polizei. Auch in Zürich wird mit der Züri City Card ein derartiges Projekt gerade auf den Weg gebracht. Geht es nach der Berliner Linkspartei, soll Berlin die nächste Metropole werden, die damit eine Art städtische Bürgerschaft für die Menschen ermöglicht, die keinen formalen Bürgerstatus haben.
Llanquiray Painemal engagiert sich ehrenamtlich bei Respect Berlin, einem Zusammenschluss von lateinamerikanischen Frauen, die sich für die Rechte von Migrantinnen in der bezahlten Haushaltsarbeit einsetzen. Aus ihrer Arbeit weiß sie: »Illegalität betrifft viele Menschen in Berlin. Sie leben und arbeiten hier, sie betreuen Kinder und putzen in privaten Haushalten. Sie tragen dazu bei, dass diese Gesellschaft funktioniert, haben aber praktisch keine Rechte.« Selbst wenn diese Rechte formal existieren, wie etwa das Recht auf Bildung, würden viele Betroffene sie nicht wahrnehmen - aus Angst vor Aufdeckung oder aufgrund bürokratischer Hürden. Diese Hürden sollen durch einen städtischen Ausweis für alle abgebaut werden.
Seit Januar ist Berlin als Solidarity City Mitglied eines europäischen Städtenetzwerks, das die Aufnahme und Partizipation von Geflüchteten fördern will. Damit es nicht bei Symbolpolitik bleibt, sollen mit der Einführung eines städtischen Ausweises für alle erste konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden. »Wir wollen damit einen Kontrapunkt zur Abschottungspolitik der Bundesregierung setzen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Betroffenen erreichen«, so die Landeschefin der BerlinerLINKEN, Katina Schubert, am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung. »Wer in Berlin lebt, ist Berliner oder Berlinerin und soll den gleichen Zugang zu städtischen Leistungen haben wie alle anderen auch.« Dafür will der Landesverband nun ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, das mögliche Anwendungsbereiche untersuchen soll.
Helene Heuser von der ehrenamtlichen Flüchtlingsberatung »Refugee Law Clinik Hamburg«, die das Gutachten erarbeiten wird, sieht bei der Umsetzung vor allem drei Probleme: »Das erste ist die Kompetenzfrage: Städte können nicht einfach ihre eigene Migrationspolitik machen, diese ist Aufgabe des Nationalstaats«, so die Juristin. Auch das Ausweiswesen sei generell Bundessache. Also war es das mit dem Ausweis für alle? »Es ist trotzdem möglich, aber man sollte es besser nicht Ausweis nennen«, meint Heuser, die in Hamburg zum Konzept »Städte der Zuflucht« forscht. Eine »Stadtkarte« könne nicht den Ausweis ersetzen und würde von Bundesbehörden nicht akzeptiert: »Damit ist keine Legalisierung verbunden«, gibt sie zu bedenken. Jedoch hätten Länder und Kommunen durchaus große Spielräume bei der Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes.
Eine weitere Hürde sieht Heuser in der Übermittlungspflicht der Behörden. Diese müssen der Ausländerbehörde melden, wenn sie auf Menschen ohne Aufenthaltstitel stoßen. »Sobald Illegalisierte Kontakt zu staatlichen Stellen haben, droht ihnen die Abschiebung.« Viele Betroffene hätten daher Angst, mit Behörden in Kontakt zu treten. Eine Politik wie in den USA nach dem Motto: »Don’t ask, don’t tell (zu Deutsch etwa «Frag nicht, sag nichts») sei wegen der Übermittlungspflicht zwar nicht möglich, wohl aber könne man die Institutionen anweisen, nicht nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen.
Bea Schwager vom Züri-City-Card-Netzwerk kennt die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem Stadtausweis für alle ganz genau. Seit Jahren versucht die Leiterin der Züricher Sans-Papier-Anlaufstelle dieses Projekt in der Finanzmetropole umzusetzen. Wie die City ID in New York soll die Züri City Card als rechtsgültiger Ausweis für alle gelten. «Wir wollen damit eine Normalisierung des Alltags und eine Verbesserung der Lebenssituation von Illegalisierten erreichen», so Schwager.
2015 gab es dazu erste Gespräche mit der Stadtregierung, zwei Jahre später gründete sie mit Mitstreiter*innen einen Verein und machte die Idee publik. «Beim Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen war die City Card ein wichtiges Thema, mehr als 80 Prozent der Kandidaten waren dafür, sogar die Konservativen», freut sich Schwager noch heute. Kurz darauf lancierte ihr Verein eine Petition zur Umsetzung der City Card - mit Erfolg: Statt der nötigen 3000 kamen mehr als 8500 Unterschriften zusammen, kurze Zeit später beschloss der Züricher Gemeinderat dann die Einführung. Bis 2022 hat die Züricher Stadtregierung Zeit, einen Vorschlag auszuarbeiten.
Bis es in Berlin so weit ist, wird es noch eine Weile dauern. «Die Einführung eines Stadtausweises für alle wird ein schwieriger und langer Prozess, aber es lohnt sich», glaubt Katina Schubert. Neben der Überzeugung der Koalitionspartner, allen voran der SPD, sieht die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion das größte Problem bei der Polizei: «Es wird schwierig, sie zu überzeugen, dass die City Card bei Kontrollen ausreicht.» Dabei zeigen die Erfahrungen aus New York, dass diese sogar der Kriminalitätsbekämpfung dienen kann, da sich dadurch mehr Menschen etwa als Zeug*innen an die Polizei wenden könnten. Um Stigmatisierungen zu verhindern und die Akzeptanz zu vergrößern, seien jedoch alle gefragt: «Am besten müssten alle Berliner bei Kontrollen diese Karte vorzeigen.» Erst einmal müsse jedoch geprüft werden, in welchen Bereichen die Karte angewendet werden könnte. Etwa für den Zugang zum Wohnberechtigungsschein (WBS) oder das Sozialticket. Noch vor den nächsten Wahlen in zwei Jahren will die Landeschefin der Linkspartei zu einem ersten Ergebnis kommen. «Und dann geht es in die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern.»
Für Llanquiray Painemal ist es vor allem wichtig, dass die Betroffenen in den Prozess mit einbezogen werden. Auch wenn sie die Idee «sehr sympathisch» findet, das Ziel bleibe die Legalisierung der Menschen. Denn auch mit einem City Pass blieben die grundlegenden Probleme bestehen: «Der Ausweis wird den strukturellen Ausschluss und Rassismus nicht beenden.»
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With Trump's "Blessing" Netanyahu calls for Israel to annex West Bank settlements

https://revcom.us/a/588/us-backs-israels-annexation-of-golan-heights-en.html

 | Originally posted March 25, 2019 | revcom.us

The following article was written in March, just after Trump announced the U.S. would recognize Israel’s “sovereignty” over the Golan Heights, in violation of international law that prohibits countries from annexing land seized in war (the Golan Heights was seized by Israel in a war with Syria). The article notes the possibility that this move would further accelerate moves by increasingly powerful forces in Israel to annex all or part of the West Bank, the region of Palestine seized by Israel in war and occupied since 1967. Since the article was originally posted, on April 6, three days before elections that will set terms for who will be Israel’s next prime minister, the current prime minister, Benjamin Netanyahu (who is running for re-election) called for formally annexing vast swaths of the West Bank occupied by Israeli “settlements.” All these settlements are instruments of ethnic cleansing—surrounding, isolating and literally walling off what are increasingly concentration camp enclaves where Palestinians are confined. Many are essentially militarized bases from which virulent racists carry out a reign of terror on the Palestinian population.
Netanyahu’s call for annexation represents a ratcheting up of threats and moves towards even more draconian genocidal ethnic cleansing of the Palestinian people from their homeland. This heightens the urgency of exposing the nature and role of Israel as a fortress and hitman for the U.S. empire, and exposing the true nature and role of that empire, which has brought so much death, terror and misery to the world—and on that basis, joining and engaging with everyone who refuses to be silent in the face of Israel’s crimes against the Palestinians.
On March 21, Trump declared “it is time” for the U.S. to “fully recognize Israel’s Sovereignty” over the Golan Heights—a militarily strategic region of Syria seized by Israel in a war in 1967. A story on the announcement in a leading Israeli newspaper was headlined, “Trump’s Golan Declaration: Blessing for Netanyahu, Message to Russia.” What that article didn’t say is that this “blessing” has genocidal implications for the Palestinian people. And the “message to Russia” is a Mafia-style provocation and threat that ratchets up the danger of war.

A “Blessing” with Genocidal Implications

Israel is literally built on the blood and bones of the Palestinian people, whose land was stolen through terrorist ethnic cleansing. In 1948, almost a million Palestinians were violently forced from their land, villages, and homes, fleeing with only the possessions they could carry. First-hand accounts by the founders of Israel document that Palestinians were raped, tortured, and killed in that orgy of terror (see the special issue of Revolution on Israel). Since then, the violent ethnic cleansing has continued.
In a one-sided war in 2008-2009, Amnesty International concluded that Israel killed 1,400 people in Gaza, including some 300 children and several hundred other unarmed civilians. Three Israeli civilians were reported killed in that “war.” In an even more deadly massacre in 2014, Israel killed more than 2,000 people in Gaza, including targeting people seeking refuge in United Nations schools. The UN estimated that 65 percent of those killed by Israel in 2014 were civilians. These massacres were carried out against people who have been locked down in a densely packed, open-air prison, denied construction materials, electricity much of the time, and ability to travel for medical care, education, or to see loved ones even in other parts of Palestine. And in the West Bank region of Palestine, degrading checkpoints, terror by Israeli settlers and dehumanizing and violent abuse by the Israeli authorities are a daily fact of life.
Trump’s “blessing” for Netanyahu was that the timing of this announcement was taken by all as an endorsement of Netanyahu’s ruling coalition in Israel’s upcoming elections. That coalition is increasingly dominated by fanatic Jewish fundamentalists who openly call for the violent extermination of the Palestinian people. As documented in the New York Times, this includes forces with “a long history of expressing support for violence against Palestinians, expulsion of Arabs from Israel and the occupied territories, and a ban on intermarriage or sex between Jews and Arabs,” and whose “platform calls for annexing the occupied territories, rejecting a Palestinian state, [and] expelling ‘enemies’ of Israel—a euphemism for Arabs.” This is the coalition Trump “blessed” with his endorsement of the annexation of the Golan Heights.
Beyond that, Trump’s announcement has specific, ominous implications for the 2.8 million Palestinians living in the “occupied territories” of the West Bank, territory seized by Israel in the 1967 war. It was a signal to the Israeli right to pursue their agenda of annexing some or all the West Bank. Netanyahu’s ruling coalition includes hard-core Zionist fascists who demand, and are organizing to carry out, the violent expulsion of all Arabs from Israel and the occupied territories. Israeli annexation of any or all of the West Bank would dramatically ratchet up the danger of a whole new level of genocidal ethnic cleansing of the Palestinians.
And Trump’s “blessing” was accompanied by a literal blessing by Trump’s Christian fascist, “end times” lunatic secretary of state Mike Pompeo, who posed in an interview with the Christian Broadcast Network that it was possible that God raised Donald Trump to be president of the United States in order to protect Israel from Iran, and who declared “the Lord is at work” in Trump’s announcement.

A Mafia-Style “Message” to Russia

The “message to Russia” in Trump’s announcement is that as the war in Syria winds down, the U.S. will aggressively defend and expand its domination of the Middle East. The bloodbath in Syria involved a wide range of competing reactionary forces including ISIS and other fundamentalist jihadist forces; pro-Iranian militias from Lebanon; Iranian military operatives; Russian airstrikes; Israeli airstrikes; groups organized and armed by the U.S.; and U.S. troops. This was, on all sides, a massive crime against humanity and the people of Syria in particular. Framing this hellish mix was contention between Russia (which has a very significant military base in Syria) and Iran, on the one hand, and the U.S., Israel, and Saudi Arabia on the other.
Trump’s backing for Israel’s annexation of the Golan Heights—land conquered from Syria in 1967—is a slap in the face to Russia. And this move by Trump comes as the U.S. rulers have Iran in their crosshairs. They see it as a major threat to their domination of the Middle East. Trump’s message to Russia, which has close relations with Iran, is that of one Mafia boss to a rival: don’t stand in the way of whatever moves we make against Iran.
And this “message to Russia” comes from a demented bully in the White House with his finger on the nuclear button. It ratchets up the danger of a potentially catastrophic war in the Middle East and beyond.
If you were expecting outrage from the Democrats in the face of Trump’s endorsement of Netanyahu and his genocidal allies, and his trampling on international law, their muted—at most—response tells you something about their fundamental unity with Trump even as they have differences in how best to prop up Israel and contend with rival imperialists. Some Democrats, mainstream commentators, and “non-partisan” former U.S. diplomats complained that in trampling on international law that is supposed to prohibit countries from annexing territory seized in war, Trump took away a diplomatic weapon the U.S. needs, for example to use against Russia’s seizure of a part of Ukraine. They fear what might come of tearing up global norms that have served to keep the U.S. at the top of a world of exploitation and oppression for decades. And they argue that Trump’s uncritical embrace of the most openly racist and genocidal forces in Israel endangers the stability of Israel and its ability to portray itself as a bastion of enlightenment while it serves as a regional fortress and global hit man for the U.S. empire.
But again, these disagreements with Trump are over how to maintain Israel as a vicious, nuclear-armed power to dominate the Middle East, because the U.S. empire does need Israel as a vicious, nuclear-armed hit man for its interests in the region and around the world.

The Interests of Humanity

For the Palestinian people, for the people of the Middle East, and for the vast majority of the seven-plus billion people on this planet, Trump’s backing of Israel’s annexation of the Golan Heights is an obscene endorsement of crimes committed by, and worse crimes coming from, Israel. And it accelerates the threat of an utterly unjust war that could be a disaster for humanity.
Those crimes must be exposed and opposed, especially by people in the U.S.—not because they cut against the interests of “our” country but because we live in the belly of the beast that needs Israel to serve as a vicious hit man to continue to crush bodies and spirits around the world to feed it. And as we expose and oppose Israel’s crimes, and U.S. backing for them, we are called on by humanity to do this as part of seriously organizing and preparing for the actual revolution that will do away with the oppression of whole peoples, wars of empire, armies of occupation and crimes against humanity.

Bringing Forward Another Way
The following, on why Israel is such a key ally for the U.S. in the Middle East, is from Bringing Forward Another Way, a talk given by Bob Avakian in 2006. This groundbreaking analysis, made during the George W. Bush years, continues to be very relevant, especially in the context of sharpening contradictions centered in the Middle East and aggressive U.S.-led moves against Iran. This work is an illustration of applying the scientific method to approaching international conflicts and understanding social and political contradictions—and identifying where the fundamental interests of humanity lie, providing concrete leadership and guidance for the strategic repolarization for revolution and a thoroughly internationalist orientation. Given the current situation in the world, we urge our readers to study, discuss and share the entire important work.
If you look at any other regimes in the region, Saudi Arabia and Egypt are big allies of the U.S. But in Saudi Arabia and in Egypt, the situation is very unstable and potentially very volatile: there are serious tremors beneath the throne, so to speak—there is the growing danger of "social earthquakes" that could threaten to topple, or actually topple, those regimes. You don't have that in Israel. Hopefully, as things develop overall, there will not be just a "loyal opposition peace movement" among Israelis but the development of a much more powerful progressive movement with a much more radical view in Israel—and this is something that progressive people in Israel, or with ties to people in Israel, should work to foster and develop. But right now a positive and truly radical movement of that kind does not exist in Israel, and the dynamics with regard to Israel are not now such that the more that the regime in Israel is hard-core, the more it is going to run into antagonism with the bulk of its population. In the short term, the dynamic is essentially the opposite, unfortunately.

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You’ve read this article, now think about the crucial role revcom.us plays.  White supremacy and fascism are running rampant, and women’s basic rights are being ripped away.  America threatens wars on Venezuela and Iran, as it terrorizes immigrant families and wantonly plunders our environment—imperiling humanity’s very future.  At revcom.us you learn where these horrors come from, how they can be ended through an actual revolution, and how people are working now toward revolution.  You can find, engage and spread the work of Bob Avakian, the leader of this revolution, the architect of the new communism, and author of a concrete blueprint for a new society moving toward full emancipation. So become part of fighting for humanity’s future: sustain or donate now.


 
Map: Dank Chicken

Q&A: The rise of fascism & struggle in international communist movement.

 

“You Think You’re Woke... 
But You’re Sleepwalking Through A Nightmare —

This System Cannot Be Reformed, It Must Be Overthrown!”

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To All Those Who Grieve for Nipsey Hussle… and Want a Better World


By Joe Veale, Revolution Club

 | revcom.us

People are hurting, deeply, over the senseless killing of Nipsey Hussle. They talk about the way he wanted something better for the people and then got senselessly gunned down.
But what killed Nipsey Hussle?
Whoever pulled the trigger, Nipsey Hussle was killed by the system. A system that puts oppressed people in brutally raw conditions where they are left to kill each other off in genocidal proportions. Black against Black. Latino against Latino. One against the other. White against Black and Latino.
A system whose pig police, court system, prison system and military enforce these kinds of relations among the people—a system whose violence against the people—alongside of the horrible conditions this system has cast millions into—especially in the inner city—is repeatedly justified again, again, and again.
What will it take to not just get out of this horrible cycle but get beyond this and into a whole better world? Answer: Revolution—Nothing Less.
Revolution that leads millions to overthrow this capitalist-imperialist system—defeating and dismantling its instruments of coercion and violence—which brutally enforce this kind of shit here and even worse all over the world.
Revolution clears the ground to replace this system with a far better system and society that is outlined in the Constitution for the New Socialist Republic in North America—a constitution that has been authored by the leader of the revolution who has brought forward a new communism: Bob Avakian (BA). 
We have the science, the strategy and the leadership for this revolution, in Bob Avakian (BA). And there has never been a leader like BA before—someone who has taken the science of emancipating humanity to a new level, someone who has forged a strategy for making and winning an ACTUAL revolution in this country... someone who has never lost his connection to the people and can break down this science for people... and someone who leads the revolution strategically and practically. Check out his film, WHY WE NEED AN ACTUAL REVOLUTION AND HOW WE CAN REALLY MAKE REVOLUTIONat www.Revcom.us and dig into what he’s got to say... and you’ll see what I mean. We have the Revolution Club where you can be a part of and represent for the revolution as you learn more about it.
You need to get with this.

HOW Will We Get Out of This Madness?

People feel Nipsey Hussle cared about the people he came from. He was striving for a way, as he understood, to lead them out of the trap—the vicious cycle where one group is played off against the other and the system rolls along chewing up lives and spitting out bodies in the millions.
But the question is to be asked: what path, what roadway, will lead to overcoming, overthrowing the oppressor, and what road will lead you right back into the killing embrace—the real living horror of this system no matter how good your intentions are?
Let’s talk about it.
Nipsey Hussle sought to help the people by becoming a so-called “business man.” An owner of property and land. Aspiring to do what Mark Zuckerberg and Elon Musk, the tech billionaires, do.
Investing in the “new frontier” of electronics and computer science, which today under the command of global capitalism feeds like a parasite off the great mass of the world’s humanity.
Nipsey Hussle strove to develop a class of people—Black capitalist—“self-made” millionaires and billionaires.
In his view, this is the solution to the problem that those trapped especially in the inner city—and caught up in “the life”—face. Bringing their enterprising spirit and willingness to be ruthless into the legit capitalist enterprise.
The problem with this is that capitalism depends on the exploitation of the masses, here and around the world. Exploiting people, including children as young as four years old, in the Democratic Republic of the Congo who work in the mines digging for minerals like coltan and cobalt. These minerals are shipped to the sweatshops in China and other places where other exploited people put them into smartphones, laptop computers, and electric cars that are then sold, bringing in hundreds of millions in profit. Meanwhile, children in the Congo have their childhood stolen from them, and other people in China are worked like slaves—their very lives used up to produce our electronic gadgets.
Yes, the Zuckerbergs and Musks have great wealth; while the people worldwide are left in conditions without running water or toilets—unable to feed themselves, and dying from diarrhea, cholera, malnourishment, starvation, AIDS, and malaria. The whip of hunger and disease keep people trapped in these relations. It’s like the whipping machine during slavery. Only now the whip that takes chunks of flesh out of your body is the whip of starvation—the whip of watching your children shrivel up and die.
The global system of capitalist-imperialism, with the USA at the top of this food chain, means that a few people consume unbelievable amounts of wealth ripped from people all over the world; that people in the U.S. parasitically benefit from this while the lives of billions of people all over the world are ground up, chewed up, and swallowed up in sweatshops, factories, mines, and plantations.
Whole nations like Congo, Bangladesh, Haiti, and Mexico are ground down. This system leads to U.S. wars killing millions to stay on top; it means the destruction of the environment as it sucks up the earth’s resources for its profit-driven system; it means patriarchy and the oppression of women horrifically woven and reinforced through all this. It means millions of migrants thrown off the land, and the destruction of the planet.
This system has its own morals, values, and culture—that shapes people’s thinking in a way where everybody is in competition and fighting with each other to “get theirs.”

Their Game… and Our Future

This is the oppressors’ game. It always has been. This is what they let you do. If you do it legit according to the rules—if you are “successful,” they will celebrate you because it validates their murderous system and keeps the masses caught in the trap of thinking everyone can achieve the great American dream of becoming an entrepreneur—that is, a small-time capitalist leading to you becoming “the man” or “the woman.” This is like what Bob Avakian says about people going to the casino and hearing all the bells and seeing all the lights going off—and everyone thinking “somebody is winning and maybe it can be me”—when in reality this is part of the game—you thinking you can become a so-called winner. And for the one in million that slips through to “win,” they become part of the system that chews up and spits out the bodies of billions.
As long as you play this game, the house always wins. Those playing are always being played... for suckers!
We need a whole different setup, a different system, where the economy is geared NOT to make a few people rich, but to uproot and overcome allexploitation and oppression, all over the world… to meet the material needs of society and the people who make it up… and to take care of the environment for future generations. We need a system where everything—the schools, the culture, everything—does not encourage and reinforce all the dog-eat-dog reality, but gives backing to the real humanity that people aspire to, but constantly find themselves up against the system when they try to live that way. We need to make revolution in this country as our part in getting to that world.
THAT is what this revolution is fighting for. The choice is this: either live with this madness, or make revolution.

Yes, We Need to Stop Killing Each Other Off—but Bringing in the Pigs Is the WRONG Answer

People feel Nipsey Hussle did a lot of different things to “give back” to the people.
In my view, one of the most significant things he “gave back” are his reflections about the way the system plays you—and gets you to participate in your own genocidal oppression.
I remember hearing an interview where he talked about when you go into another hood to shoot it up—you pass by square-looking people and you let them go—you pass by someone from another race and you let them go—then you look for someone who is rolling through this hood in the same way you roll in your hood—“that’s the one you want,” he said—“that’s the one you shoot—the one that looks just like you.”
This reflected how this system conditions you and shapes you to carry out its work—eliminating a whole section of the population that it cannot profitably use—that is, exploit. The system looks at these youth and figures it can’t any longer exploit them the way it did their parents and grandparents—as a means to make profit in the cotton fields and later as the last hired and first fired in the industrial factories—so they get some killing each other off, and they mass incarcerate the rest.
Understanding all this—what it is all part of—we can see how significant and how righteous it is when gangs are able to form truces seeking to overcome this shit.
But it must be said straight up—working with the police to do this is working with the armed force of the very oppressor who put people in this situation in the first place. These police have been killing a thousand people a year, going after Black, Latino, and Native American youth with a vengeance, and enforcing a whole genocidal program of mass incarceration. Come on people, we know what they do. We know that they incite the gangs to go after each other and stir up shit to keep this going and to have an excuse to bring down the hammer on people. The role of these police is NOT to serve and protect the people and it never can be, no matter what they tell you—as BA says:
The role of the police is not to serve and protect the people. It is to serve and protect the system that rules over the people. To enforce the relations of exploitation and oppression, the conditions of poverty, misery and degradation into which the system has cast people and is determined to keep people in. The law and order the police are about, with all of their brutality and murder, is the law and the order that enforces all this oppression and madness. (BAsics 1:24)

Making Revolution NOW

We ARE making revolution, starting to organize the thousands needed now into the movement for revolution while influencing millions. Right now the National Revolution Tour is going all over the country, spreading revolution and organizing people. We are not just waiting for the revolution, we are hastening it and bringing forward the time when millions can be led to go for revolution, all out, with a real chance to win. 
We will be out there on Thursday at Nipsey’s funeral; and we will be out there after the funeral.
If YOU want to get beyond a world where masses of people are ground up and then slaughter or oppress each other… if you want a planet where all humanity gets emancipated… if you cannot wait another day or go another week under this system… then get with us.
www.revcom.us
@tuneintorevcom
Revolution Club Los Angeles:
(323) 424-6687
revclub_la@yahoo.com
@revclub_la
2716 S. Vermont Ave Unit 8
Los Angeles, CA
This leaflet is being distributed at the Nipsey Hussle Celebration of Life at the Staples Center in Los Angeles, April 11 at 10 a.m. PDT:
"WHAT REALLY KILLED NIPSEY HUSSLE AND HOW CAN WE GET FREE OF THIS MADNESS?"
Bob Avakian Straight-Up on the Revolution... and the Gangs
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How Can Youth, Who Are Now Killing Each Other, Be Inspired to Become Part of the Revolution for a Whole Different World?


This System Has No Future For The Youth... But the Revolution Does

Nipsey Hussle

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