Donnerstag, 14. Februar 2019

Gericht in Istanbul ordnet Freilassung von Adil Demirci an

Inhaftierter Deutscher in der Türkei



Seit April 2018 saß Adil Demirci wegen Terrorvorwürfen in der Türkei in U-Haft - nun kommt der Kölner Sozialarbeiter und Journalist frei.

Nach rund zehn Monaten in türkischer Untersuchungshaft kommt der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci frei. Das entschied ein Gericht in Istanbul nach der zweiten Verhandlung im Verfahren wegen Terrorvorwürfen.
Der 33-Jährige darf aber nicht nach Deutschland ausreisen. Auch die Provinz Istanbul darf er nicht verlassen. Der Prozess soll am 30. April fortgeführt werden.
Demirci hatte zuvor mehrfach seine Freilassung beantragt. An der Verhandlung in Istanbul nahmen unter anderen der deutsche Generalkonsul Michael Reiffenstuel, der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen als Beobachter teil.
Demirci saß seit April 2018 in Untersuchungshaft in Istanbul. Er war während eines Familienurlaubs festgenommen worden.
Demirci und seinen 22 Mitangeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an Beerdigungen von Mitgliedern der verbotenen linksextremen MLKP und der kurdischen YPG teilgenommen zu haben, die bei Polizeirazzien in Istanbul und im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien getötet worden waren. Sie werden deshalb der Mitgliedschaft in der MLKP verdächtigt.

Demirci bestätigte zwar bei dem Prozessauftakt am 20. November die Teilnahme an Beerdigungen von Kämpfern gegen die IS-Miliz, bestritt aber eine Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" (mehr zu seinem Fall lesen Sie hier).
Von der Bundesregierung fühlt sich die Familie lange im Stich gelassen. Es sei eine Bankrotterklärung, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan trotz der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger vergangenen Herbst als Staatsgast in Berlin empfangen habe, sagt der Bruder, Tamer Demirci. "Die Bundesregierung will ihr Verhältnis zum türkischen Regime normalisieren. Mein Bruder stört da nur."
mkl/AFP/dpa

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Unser Aufruf für Morgen zu #DD1502



Liebe Antifaschist*innen,
morgen läuft Maik Müller mit seinen Nazis mitten durch die Innenstadt. Er läuft nicht einfach so, sondern will im Vorfeld des 75. Jahrestages am kommenden 13. Februar austesten, wie viel Freiraum ihm die Dresdner Stadtgesellschaft, die Behörde und die Polizei einräumen.
Ihm den Freiraum nehmen können nur wir alle zusammen. Bitte kommt auf die Straße. Verlasst euch nicht darauf, dass schon genügend Menschen da sein werden. Kommt selbst, bringt Familie, Freunde, Nachbarn, einfach Menschen von denen ihr wisst, dass sie dem braunen Spuk nichts abgewinnen können, mit.
Wir erwarten euch morgen, am 15. Februar, um 17:30 Uhr auf dem Wiener Platz am Hauptbahnhof.
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Initiative "Buirer für Buir"

Es ist gute Tradition im Karneval, den "Herrschenden" auf die Finger zu schauen und deren Verhalten zu kritisch thematisieren. Karneval ist politisch und Karneval bietet auch die Möglichkeit, Dinge überspitzt darzustellen oder anzusprechen. Siehe hierzu auch die alljährlichen Diskussionen um Mottowagen, Rednerbeiträge, Stunksitzungsauszüge, etc.
Karneval ist aber auch ein Volksfest - ein fröhliches Miteinander. Hier einem Hardliner mehr Raum und Geltung zu geben, als ihm zusteht - gleichzeitig aber auch seinen medial geäußerten, inszenierten und unverhältnismäßigen Forderungen durch entsprechende Bilder Zustimmung zu ermöglichen, hilft keinem.
Empfangt Herrn Reuel überall mit einem lauten
"Dreimol vun Hätze: HAMBI BLEIBT" - macht Mottogruppen wie "Wenn ich so an ming Heimat denke ..." mit Ortsschildern der bedrohten und bereits zerstörten Dörfer ... aber gebt ihm keine Bühne.
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Brandenburgs Gedenkstätten stärken Erinnerungskultur gegen Attacken rechter Populisten

Bollwerk gegen Geschichtsfälscher



  • Von Tomas Morgenstern
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  • Lesedauer: 3 Min.
    • 2018 war nach Einschätzung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ein sehr erfolgreiches Jahr. Die Zahl der Besucher in den verschiedenen Einrichtungen im Lande wächst, insgesamt 850.000 Menschen zählten die Erinnerungsorte in den ehemaligen NS-Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück, im früheren Zuchthaus Brandenburg-Görden und in der Gedenkstätte für die Opfer der grauenvollen Euthanasie-Morde der Nazis in der Stadt Brandenburg, im Belower Wald bei Wittstock/Dosse und in der Potsdamer Leistikowstraße. Allein 700.000 Besucher kamen zu Führungen oder sonstigen Veranstaltungen in die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen.
      So zufrieden sich Axel Drecoll, seit fast neun Monaten Direktor der Stiftung und zugleich Gedenkstättenleiter in Sachsenhausen, am Mittwoch auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz in Potsdam mit der Resonanz im In- und Ausland auch zeigte: Sorge bereitet ihm das veränderte politische Umfeld in Deutschland, vor allem das Auftrumpfen rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien auch in Brandenburg.
    • »Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren stellen die Stiftung und ihre Einrichtungen vor neue Herausforderungen vor allem in den Bereichen von Geschichtsvermittlung und Digitalisierung, aber auch angesichts eines veränderten gesellschaftspolitischen Klimas«, sagte Drecoll. Dabei verwies er vor allem das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen im Land. Deren Versuch, die Erinnerungskultur durch die Verharmlosung der NS-Geschichte fundamental zu verändern, betreffe die Arbeit der Stiftung unmittelbar. »Wir stehen vor der Herausforderung, wie Gedenken und Erinnerung an die Opfer der Verbrechen und ein kritisch reflektiertes Geschichtsbewusstsein in einem sich derart verändernden politischen Umfeld weiterhin verteidigt und gestärkt werden können.« Man sehe sich etwa an Gedenktagen mit Provokationen von AfD-Politikern, Bewegungen wie »Zukunft Heimat« in Cottbus konfrontiert. Doch auch auf das Auftreten rechtskonservativer und nationalistischer Kräfte wie im vergangenen Jahr in Ravensbrück müsse man sich einstellen.
      Kulturministerin Martina Münch (SPD), die auch dem Stiftungsrat vorsteht, wies den Gedenkstätten eine zentrale Rolle in der Erinnerungskultur des Landes zu. »Die Gedenkstätte Sachsenhausen ist nicht nur die wichtigste KZ-Gedenkstätte in Brandenburg - sie ist mit jährlich rund 700.000 Besucherinnen und Besuchern nach Dachau die größte Gedenkstätte in Deutschland und wegen ihrer mehrfachen Vergangenheit als KZ und sowjetisches Speziallager von besonderer historischer Bedeutung«, erklärte die Ministerin. An den Gedenkorten werde »man konkret und unmittelbar an individuelle Schicksale und unzähliges Leid erinnert«, könne sich mit den Auswirkungen des Nationalsozialismus auseinandersetzen - und mit den Folgen der Diktatur nach 1945.
    • Angesichts des veränderten politischen Klimas, während sich zugleich die Generation der Zeitzeugen des NS-Terrors verabschiedet, will sich die Stiftung ganz bewusst auf die junge Generation fokussieren, sie mit neuen Angeboten online und digital sowie mit neuen Veranstaltungsformaten besser ansprechen und ihnen den Zugang zu historischen Themen erleichtern. Laut Drecoll werde man auch stärker in die Region wirken, Projekte und Initiativen bei der kritischen Beschäftigung mit der Vergangenheit unterstützen. Mit »Debatte Brandenburg« starte im Juni in Sachsenhausen ein neues Format, eine Podiumsdiskussion über Rechtspopulismus und Erinnerungskultur. Alle Einrichtungen der Stiftung starten mit erweitertem Programm ins Jahr 2019.
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Klimapolitisch bedeutsames Urteil über eine Mine in Australien erfreut Umweltschützer

Gericht untersagt Kohleabbau




  • Von Barbara Barkhausen, Sydney
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  • Lesedauer: 3 Min.
    • Das Urteil gilt als bahnbrechend für Australien: Noch nie zuvor ist der Klimawandel als Grund angeführt worden, den Betrieb einer Kohlemine zu verbieten. »Das ist gewaltig«, schrieben etliche Umweltschützer deswegen als Reaktion in sozialen Medien.
      Wie gewaltig, das lässt sich vielleicht daran erkennen, dass der frühere Premierminister Tony Abbott noch vor wenigen Jahren Kohle als »gut für die Menschheit« beschrieben hatte und der amtierende Regierungschef Scott Morrison einst mit einem Stück Kohle ins Parlament marschierte. Der Energierohstoff war 2018 das wichtigste Exportgut des Landes, und erst diese Woche schrieb der Branchenverband CCA in einer Mitteilung, die australische Kohleindustrie schaue in eine »positive Zukunft«.
      Das am Freitag gefällte Urteil ist nun ein schwerer Schlag für die Pro-Kohle-Gesinnung, die in großen Teilen der australischen Politik und Wirtschaft herrscht. Die Mine Rocky Hill im Bundesstaat New South Wales rund dreieinhalb Autostunden nördlich von Sydney war bislang als offener Tagebau geplant. Daraus wird nun nichts, denn gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden: Die Mine sei »zur falschen Zeit am falschen Ort«, begründete Richter Brian Preston sein Urteil. Dieses kann sogar als historisch bezeichnet werden, da erstmals ein Gericht eine solche Entscheidung nicht nur mit den »erheblichen nachteiligen sozialen Auswirkungen für die Gemeinde« erklärte, sondern auch mit den Klimafolgen des Kohlebergbaus. Der Bau und Betrieb der Mine sowie der Transport und die Verbrennung der Kohle würden zum Ausstoß von Treibhausgasen führen, die wiederum zum Klimawandel beitrügen.
      Insgesamt würde der Tagebau Emissionen im Umfang von 37,8 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent beisteuern - »eine beträchtliche Einzelquelle«, wie Preston folgerte. Es sei dabei unwichtig, dass die Summe der Treibhausgase des Projekts nur einen Bruchteil der weltweiten Gesamtmenge ausmachten. »Das globale Problem des Klimawandels muss durch vielfältige lokale Maßnahmen angegangen werden.«
    • Umweltschützer feierten die Entscheidung des Gerichts entsprechend. »Wir haben gewonnen«, rief Di Montague, eine Anti-Minen-Aktivistin, Gleichgesinnten nach dem Urteil zu. Der australische Grünen-Politiker Adam Bandt kündigte über Twitter an, in der nächsten Sitzung des Parlaments einen Gesetzesvorschlag einbringen zu wollen, der sämtliche neue Kohleminen im Land unterbinden würde. Der Planungsminister des Bundesstaates New South Wales, Anthony Roberts, wollte das Urteil dagegen nicht kommentieren und sagte vor Pressevertretern lediglich: »Das ist ein legaler Prozess. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts.«
      Das Urteil könnte dazu beitragen, dass sich die Prognose einer aktuellen Studie der Nationaluniversität in Canberra bewahrheitet, nach der Australien sein Klimaziel für 2030 bereits im Jahr 2025 erreichen wird. Beim Ausbau von erneuerbarer Energie liege das Land im Pro-Kopf-Vergleich weit vor anderen großen Staaten und werde bis 2024 die Hälfte seines Strombedarfs und bis 2032 sogar 100 Prozent damit decken können. Aktuell liegt die Kohle mit 63 Prozent weit vorn.
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Volker Bouffier (CDU) will Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten verschieben

Grüne könnten Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat kippen/ Hessens Grüne verwundert über den Antrag ihres Ministerpräsidenten: »Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen«



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  • Lesedauer: 2 Min.
    • Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) möchte die Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben. Der Koalitionspartner der hessischen CDU, Die Grünen, zeigten sich verwundert: »Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen«, erklärten die hessischen Grünen-Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose am Dienstagabend. Es bleibe dabei, dass sich Hessen der Stimme enthalten werde.
      Der hessische Regierungssprecher hatte zuvor der Zeitung »taz« gesagt, Hessen stelle einen Antrag, »das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen«. Bouffier wolle noch Gespräche führen, um eine Einigung herbeizuführen.
      Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass Geflüchtete aus jenen Staaten in Zukunft so gut wie keine Aussicht auf Asyl hätten. Die Grünen lehnen dies für die drei nordafrikanischen Staaten jedoch ab. Homosexualität wird dort beispielsweise strafrechtlich verfolgt und auch queere Personen sind von Diskriminierung und Verfolgung bedroht.
      Die Grünen regieren aktuell in neun Bundesländern mit und könnten das Gesetz daher in der Länderkammer erneut blockieren. Bisher hat von grüner Seite aus nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisiert, dem Gesetz zuzustimmen, was für eine Mehrheit aber bislang nicht reicht. Auch Bouffier regiert in Hessen in Koalition mit den Grünen. Ein »Ja« seiner Regierung könnte dem Gesetz zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen. Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne jedoch fest, bei dem Thema »unterschiedliche Auffassungen« zu haben.
    • Daran erinnerten auch die hessischen Grünen-Vorsitzenden Dorn und Klose: »Der Vertrag gilt: Hessen wird sich in dieser Frage im Bundesrat enthalten.« afp/nd
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Sachsen droht Schwarz-Blau


Bevor die CDU im Freistaat mit der AfD regiert, sollte sie lieber eine Minderheitsregierung bilden, findet Robert D. Meyer



  • Von Robert D. Meyer
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  • Lesedauer: 4 Min.
    • Politischer Realismus war noch nie eine Stärke der AfD. Deshalb ist das Planspiel der Rechten, sich die Option auf einen eigenen Kandidaten für die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten bis kurz vor der Landtagswahl am 1. September offenzuhalten, vor allem als effekthascherische PR-Maßnahme zu verstehen.
      Als wahrscheinlicher Kandidat gilt Tino Chrupalla. Ihm gelang bei der Bundestagswahl 2017 der Überraschungserfolg, sich im Wahlkreis Görlitz gegen Michael Kretschmer (CDU) durchzusetzen, der nach seiner Niederlage, anstatt in der zweiten Reihe Reihe zu verschwinden, wenige Wochen später Stanislaw Tillich als Ministerpräsident beerbte. Aus AfD-Perspektive drängt sich für den Landtagswahlkampf geradezu die Erzählung vom bezwingbaren Ministerpräsidenten auf.
      Kretschmer ist in Sachsen derzeit das letzte parteiinterne Bollwerk gegen eine mögliche Koalition aus CDU und AfD. Im Kampf gegen den sich im Freistaat grassierenden Rassismus muss man dem amtierenden Ministerpräsidenten Versagen vorwerfen - mit Ausnahme seiner wiederholten Erklärung, kein Bündnis mit der radikalen Rechten einzugehen.
      Fährt Kretschmer am 1. September jedoch eine krachende Niederlage für die CDU ein, dürfte mit ihm auch das Tabu fallen, mit der AfD zu regieren. Lockerungsübungen sind längst nicht mehr nur aus der zweiten oder dritten Reihe zu vernehmen. CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann will solch eine Option aus »Respekt für die Wählerinnen und Wähler« nicht ausschließen, wie er kurz nach seiner überraschenden Wahl vergangenen Herbst in einem MDR-Interview verriet. Hartmann ist zuzutrauen, Kretschmers Verzicht auf eine Kandidatur als Ministerpräsident bei der Abstimmung im Landtag zu fordern, da beide mitnichten als enge Freunde gelten. Obwohl seit 2009 Innenexperte der Fraktion, kam Hartmann nie als Minister zum Zug. Als im September 2018 ein neuer Fraktionschef gefunden werden musste, war nicht er Kretschmers Wunschkandidat sondern der am Ende unterlegene Geert Mackenroth.
    • Auch die Umfragen sprechen gegen Kretschmer. Seit Monaten sagen diese der sächsischen CDU Verluste von zehn Prozentpunkten voraus, während die AfD mit einem Zuwachs auf bis zu 25 Prozent rechnen kann.
      Und weil es der radikalen Rechten schon bei der Bundestagswahl gelang, im Freistaat knapp vor der CDU zu landen, konzentriert die Partei ihre Kräfte nun auf Sachsen. Laut »Spiegel« beschloss die Bundespartei Ende vergangenen Jahres, den sächsischen Wahlkampf mit 500 000 Euro zu unterstützen. Das ist doppelt so viel, wie dem AfD-Bundeskonvent die zeitgleich stattfindende Abstimmung in Brandenburg wert ist. Denn: Im Gegensatz zu den Parteikameraden in Potsdam und Thüringen (Hier überweist die Bundespartei 300 000 Euro) bietet sich in Sachsen eine reale Machtoption. Die hat nichts mit schlechteren Umfragewerten zu tun - in beiden Ländern kann die AfD ebenfalls mit 20 Prozent und mehr rechnen -, sondern vor allem mit der Fragen der Haltung der CDU: ob sie sich einerseits klar von der radikalen Rechten distanziert? Und wie offen zeigen sich die Konservativen gegenüber möglichen neuen Bündnisoptionen jenseits der AfD, etwa mit der Linkspartei?
      Politisch maximal bedenklich ist das AfD-Spitzenpersonal mit Björn Höcke (Thüringen), Andreas Kalbitz (Brandenburg) und dem gerade frisch gekürten sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban gleichermaßen. Alle drei gehören dem völkisch-nationalistischen Parteiflügel an, der auf dem Nominierungsparteitag der Sachsen-AfD am vergangenen Wochenende in Markneukirchen zahlreiche vordere Listenplätze besetzen konnte. Radikalisierte sich der Landesverband schon nach dem Abgang Frauke Petrys 2017 dürfte sich dies ab Herbst auch in der neuen Landtagsfraktion widerspiegeln.
      Somit droht in Sachsen ein doppelter Dammbruch: Es geht nicht nur um die Frage, ob es zur ersten Koalition aus CDU und AfD kommt. Es könnten bald auch Personen für Regierungspolitik verantwortlich sein, die der Verfassungsschutz im Fokus hat, weil sie die offene, pluralistische Gesellschaft gefährden.
      Sollte in der CDU politischer Restverstand existieren, sie wäre gut beraten, es im Zweifel mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Dagegen spricht, dass die Partei sich im Wahlkampf mit Werner Patzelt ausgerechnet von einem Politologen beraten lässt, der seine Expertise auch schon der AfD-Fraktion zur Verfügung stellte. Für die Wahl am 1. September heißt das nichts Gutes.
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