Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung. Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“ geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
"Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?
.ausgestrahlt arbeitet von Anfang an intensiv zur neuen Standortsuche für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager. In Print-Publikationen und im Internet haben wir dazu bereits eine Menge geschrieben, das Verfahren und seine Fallstricke erklärt, kritisches Wissen zusammengetragen, aktuelle Entwicklungen kommentiert. Doch bisher waren manche Informationen auf unserer Website relativ schwer zu finden. Das haben wir jetzt geändert. Nun gibt es eine zentrale Portal-Seite, von der aus Du alles Wesentliche zum Thema erschließen kannst. Dort werden wir auch in Zukunft neue Informationen einarbeiten.
Bisher kommt das Thema Standortsuche bei manchen Anti-Atom-Aktiven und -Interessierten noch etwas kurz. Dabei läuft das Suchverfahren bereits seit zwei Jahren – bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schon 2020 wollen die Behörden die großräumigen Gebiete festlegen, die für eine genauere Suche in Frage kommen. Es reicht jedoch nicht, sich erst schlau zu machen, wenn es soweit ist. Denn dann muss innerhalb kurzer Zeit viel organisiert werden.
Deshalb unser Angebot und meine Bitte an Dich: Mach Dich bereits jetzt schlau. Nimm Dir heute oder die nächsten Tage etwas Zeit und stöbere durch die Informationen zur Standortsuche auf unserer Website. Und schau Dir bitte auch die Möglichkeiten an, bereits jetzt aktiv zu werden.
Unser Ziel: Wie im Märchen vom Hasen und Igel sind überall, wo die Behörden im nächsten Jahr aufschlagen, schon wachsame kritische Menschen da, die wissen, was auf sie zukommt und wie sie sich kritisch einmischen können.
Wenn Du regelmäßig über die Entwicklungen bei der Standortsuche informiert werden möchtest, abonniere kostenlos die „Infomail Standortsuche“ von .ausgestrahlt:
Seit Wochen sammeln wir Spenden für die Einrichtung einer neuen Stelle bei .ausgestrahlt. Wir brauchen Verstärkung, um noch aktiver in die neue Atom-Debatte eingreifen zu können und deutlich zu machen, warum Atomkraft in der Klimakrise nicht weiterhilft. Uns haben schon erfreulich viele kleine und große Spenden erreicht. Dafür herzlichen Dank! Noch fehlen etwa 50.000 Euro. Aber wir starten trotzdem schon mit der Stellenausschreibung, weil die Zeit drängt und weil wir hoffen, dass die Finanzierung steht, bis die*der neue Kollege*in einen Arbeitsvertrag unterschreibt.
Das .ausgestrahlt-Team sucht also Unterstützung einer*eines Campaigner*in für den Themenbereich Atom & Klima, aber auch für andere Atom-Themen. Du fühlst Dich angesprochen? Dann sende uns Deine Bewerbung bis zum 28. Juli. Falls Du jemanden kennst, die oder der sich für die Mitarbeit im .ausgestrahlt-Team interessieren könnte oder falls Du Möglichkeiten hast, die Stellenausschreibung zu streuen, dann teile die Info bitte mit anderen.
2. Nach Neckarwestheim nun Lingen: Korrodierende Rohre
Im letzten Jahr war das AKW Neckarwestheim in den Schlagzeilen, weil dort im Dampferzeuger reihenweise Rohre korrodiert waren. Die Wände der unter hohem Druck stehenden Heizrohre waren zu diesem Zeitpunkt schon bis zu 91 % durchgefressen und stellenweise nur noch 0,1 Millimeter dick. Schon der Abriss eines einzigen Heizrohrs in einem der vier Dampferzeuger ist ein komplizierter Kühlmittelverluststörfall. Reißt mehr als ein Rohr ab, ist der Störfall auslegungsüberschreitend: Das AKW kann diesen nicht mehr sicher beherrschen.
Nun sind im baugleichen Atomkraftwerk Emsland in Lingen in einigen Rohren ebenfalls Korrosionen entdeckt worden. Noch ist unklar, ob bisher nur Stichproben genommen wurden und – falls das so ist - ob die Atomaufsicht nun dafür sorgt, dass alle Rohre überprüft werden. .ausgestrahlt bleibt dran.
Zu den Ländern, in denen die Europawahlen besondere Bedeutung hatten, gehört Italien. Salvini, der Führer der extremen Rechten, der sein Gewicht in der Regierungskoalition erhöht, gilt als europäischer Führer der Bewegung der extremen Rechten, die im EU-Parlament sitzen wird.
Diese erste Wahl nach den Parlamentswahlen, gewissermaßen ein „zweiter Wahlgang“, hat das Kräfteverhältnis zwischen der Lega und der M5S auf den Kopf gestellt. Er will den Erfolg seiner Liste bei den Europawahlen, die weit vor den anderen kommt, nützen, um seinen Vorsprung bei den Parlamentswahlen, die eventuell vorgezogen werden, zu vergrößern. Die Genossen der „Kommunistischen Plattform“ haben uns ihre Analyse der Europawahlen zugesandt. Wir veröffentlichen hier umfangreiche Auszüge:
„Salvini, der sich seinen Innenministersessel zunutze gemacht hat, um eine rassistische und chauvinistische Politik zu fördern, falsche Versprechungen zu machen und Angst zu schüren, ist es gelungen, die Stimmen von weiten Teilen des Kleinbürgertums und der vom Neoliberalismus und der Krise an die Wand gedrückten, von der bürgerlichen Linken im Stich gelassenen und von der M5S enttäuschten Arbeiter zu vereinnahmen.(…)
Andere Schichten des Proletariats unter den Arbeitern, die eine Beschäftigung haben, und den Arbeitslosen, besonders den vernünftigsten, kämpferischsten und fortschrittlichsten, haben sich dagegen massenhaft enthalten und haben so die Wahlbeteiligung auf 56% gedrückt (ein historisches Minimum) oder auch ungültig gestimmt (mehr als eine halbe Million ungültiger Stimmen).
Die abgegebenen Stimmen haben das Kräftegleichgewicht der Regierung klar von den Stimmen für M5S und FI (Forza Italia, die Partei Berlusconis) zur Lega verschoben. Die Lega wurde in zahlreichen Regionen und Provinzen, vor allem im Norden, stärker, obwohl, absolut gesehen, die Rechten und Faschisten insgesamt fast eine Million Stimmen weniger bekamen als vor 10 Jahren.
Die PD (Partido Democratico, aus der ehemaligen PCI hervorgegangen) gewann Punkte zurück und überholte die M5S, aber verlor im Übrigen in den Gebieten ihrer traditionellen Verankerung an Terrain. (…) Der liberal-reformistische Zingaretti (seit März 2019 Führer der PD) zielt gegenwärtig auf eine Erweiterung auf eine gemäßigte Mitte hin ab, die nicht mehr existiert.
Kraft ihres Wahlerfolgs wird die Partei Salvinis noch aggressiver und bedrohlicher, chauvinistischer und autoritärer, repressiver und arbeiterfeindlicher werden. Er wird seinen Wahlvorsprung nutzen, um geschwind das TAV-Projekt (Eisenbahn-Schnellverbindung Lyon-Turin), die differenzierte Autonomie *), die „flat tax“ für die Reichen, das Dekret „Sicherheit II“ zu verabschieden und die Migranten und Flüchtlinge abzuweisen. Wenn Di Maio (Führer der M5S und gegenwärtig mit Salvini Vizepremier), nachdem er lange Zeit Salvinis Komplize war, versucht, ihm Prügel zwischen die Beine zu werfen, wird der Gegenangriff unvermeidbar sein: Der Patron der Lega wird den „Regierungsvertrag“ aufkündigen, um sich an der Spitze einer ultrareaktionären Allianz, die von den Faschisten unterstützt wird, im Palazzo Chighi (Sitz der Regierung) niederzulassen.
Die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen zeichnet sich ab und die Zusammenstöße zwischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften werden heftiger werden. Wir treten in eine Periode härterer politischer Konflikte auf dem Hintergrund der Verstärkung der Wirtschaftskrise ein.
Finanzkapital und Lega: eine organische Beziehung
Die reaktionärsten und aggressivsten Kreise des Großkapitals unterstützen die Lega. Sie benötigen den rechtsextremen Populismus im Versuch, den Niedergang des italienischen Imperialismus zu bremsen, um die herrschenden Gesellschaftsverhältnisse beizubehalten, die Ausbeutung zu intensivieren, Löhne und Arbeiterrechte zurückzufahren und die demokratischen Rechte abzuschaffen, um Hand an die Klassenorganisationen zu legen, (…) und um zu verhindern, dass der Protest der Arbeiter und der Volksmassen sich gegen die Grundpfeiler des Ausbeutungssystem richtet.
Auf internationaler Ebene wird die Partei Salvinis vom US-Imperialismus (der um jeden Preis seine Vorherrschaft über die geostrategische Plattform Italien behalten will), den Zionisten, den obskurantistischsten Kräfte des Vatikan sowie der Partei Putins (…) unterstützt. Sie ist also der Ausdruck der aggressivsten und reaktionärsten Strömungen des Imperialismus.
Die Lega ist mit ihrer bestialischen, chauvinistischen und rassistischen Ideologie, mit ihrer Politik der systematischen Spaltung des Proletariats, mit ihrem Programm zur Verteidigung der Interessen und Privilegien der Bosse, der Reichen und Parasiten ein ständiger Verbündeter des Finanzkapitals.(…)
*) Die Lega tritt für die Föderalisierung des Zentralstaates ein und die Übertragung von politischen Kompetenzen auf die Regionen Italiens.
Übersetzung aus „La Forge“ 06/2019, Zeitung der PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs)
El sábado 8 de junio En las calles del Sur Centro angelino Irrumpió en la escena una fuerza naciente para una revolución real
El espectro de la revolución... y un verdadero comienzo
El sábado 8 de junio, en el Sur Centro angelino, algo nuevo apareció en la escena... los comienzos de un movimiento para una revolución real. La gente jamás ha presenciado algo parecido. Se manifestó el espectro de una creciente fuerza organizada: en la disciplina, el desafío y la alegría de la cohorte revolucionaria que marchaba coreando consignas que anunciaron el objetivo de la revolución por la emancipación de la humanidad. Al finalizarse la marcha en frente de la notoriamente brutal División 77 del DPLA (Departamento de Policía de Los Ángeles), Noche Díaz, en nombre de la Gira Nacional “Revolución”, pronunció una contundente denuncia contra el sistema entero y Estados Unidos, la cual se materializó de forma dramática en la quema simultánea de cinco banderas yanquis, una por cada uno de los 5 Altos: 5 horrores de este sistema que no es posible reformar, pero que tiene que ser ¡No más!
Una vislumbre del comienzo de una fuerza organizada para una revolución real, el potencial que esto representa.... A continuación presentamos un despacho multimedia en inglés y español de lo que pasó ese día, así como un audio-corto de unas palabras que Andy Zee pronunció antes de los talleres de organización al día siguiente, el que captura la importancia de lo que se logró.
Regrese a este sitio durante la semana que viene para ver más informes, imágenes y vídeos de la marcha y las acciones.
Palabras de apertura a los talleres del 9 de junio de Andy Zee
Ustedes aún no se dan cuenta del significado de lo que hemos iniciado...
El domingo 9 de junio, la Gira Nacional “Revolución” sostuvo un día de talleres, como parte de un fin de semana de Revolución… El día se inició con una introducción informal de Andy Zee.
11:00 am: Decenas de RevCom llenan un estacionamiento cerca de la esquina de Crenshaw y Slauson, decoran camiones de plataforma, practican sus pasos de marcha y finalizan otros preparativos.
A mitad de camino, Noche Díaz los reúne para darles una breve orientación: “Lo que realmente nos hace requete-poderosos es que representamos a los siete mil millones de personas sobre este planeta y la manera de realmente poner fin a la opresión que enfrentan en Estados Unidos y en todo el mundo. Lo que nos hace requete-poderosos es que contamos con la dirección, Bob Avakian, el que ha hecho el trabajo para determinar cuál es la fuente de toda esta opresión y cuál es el camino para salir de la locura. Cómo podríamos hacer una revolución real y manejar una sociedad completamente nueva en el camino hacia la verdadera emancipación”.
Pronto, el contingente de estudiantes de la Universidad de California-Los Ángeles hizo acto de presencia y despliega su estandarte.
Primera parte: Ya dejen de matarse los unos a los otros, éntrenle a la revolución real
1 p.m.: Los Requetepoderosos RevCom marchan por las calles, se detienen en frente de la tienda Marathon Clothing donde Nipsey Hussle fue trágicamente asesinado a balazos hace unas semanas. Desde su muerte, miles de personas de todo Los Ángeles, de todo Estados Unidos, incluso de todo el mundo han hecho una peregrinación a este lugar para recordar a un querido rapero y alzar la voz contra la pérdida sin sentido y prematura de otra persona negra. Al marchar la revolución por ahí, no es solo para alzar la voz contra este asesinato sin sentido, sino que también para elevar las aspiraciones de las personas y llamarlas a ingresar a las fuerzas organizadas para una revolución real que ponga fin a este sistema y cree un mundo donde toda la humanidad puede florecer de verdad.
Varios miembros nuevos del Club Revolución se ponen la camiseta ¡REVOLUCIÓN, Y NADA MENOS! y le dicen al mundo por qué lo hicieron. El último llama a los que observan a cruzar la calle y a unirse a la marcha. Algunos sí lo hacen.
Luego, los revolucionarios se suben a los camiones y en una caravana de autos decorados y llevan la revolución por las calles hasta la segunda escala.
Segunda parte. De la rebelión a la revolución y la gran importancia de la dirección de BA
2:30 p.m.: Florence y Normandie
La gente sale de sus casas y tiendas, baila al ritmo de los coros, alza los puños, videograba y recibe gustosa la literatura. La caravana se detiene en el cruce de la Florence y Normandie, el punto de conflagración de la histórica Rebelión de Los Ángeles de 1992.
Joe Veale pronuncia un discurso contundente desde el camión en el que recuerda vívidamente la brutalidad infligida a Rodney King por la policía, así como la belleza y la unidad entre los negros y los mexicanos, así como el apoyo más amplio de los blancos y otras personas de todo Estados Unidos, al fragor de la justa rebelión de 1992. El núcleo del discurso de Veale reconoce la necesidad de la ciencia y de la dirección, y llama a otras personas a asumirla: la dirección verdaderamente valiosa y poco común de Bob Avakian, quien ha forjado un enfoque y camino científico para ir muchísimo más allá, en efecto, de las rebeliones más heroicas e inspiradoras, para hacer una revolución real que pueda emancipar a toda la humanidad.
Tercera parte: Un mensaje al mundo: Cinco banderas yanquis reducidas a cenizas
4 p.m.: En frente de la odiada y notoriamente brutal División 77 del DPLA
Noche Díaz se para en un camión adornado de pancartas revolucionarias, rodeado de docenas de revolucionarios uniformados y disciplinados y masas de la comunidad, con la notoriamente brutal y profundamente odiada División 77 del DPLA inmediatamente detrás de él. Mientras Noche denuncia los 150 largos años de depravada brutalidad y racismo del DPLA, las masas de la comunidad ven su oportunidad y se ponen directamente en las narices de los cerdos policías formados en la acera, increpándolos y sumando sus voces a la denuncia. Varias mujeres negras se pasan al frente para comprar y ponerse la camiseta Habla BA: ¡REVOLUCIÓN, Y NADA MENOS! y se suman a la multitud organizada.
Luego, el Club Revolución despeja un gran espacio y pasan al frente 10 miembros. Cinco de ellos sostienen grandes carteles que denuncian los crímenes del sistema. Detrás, otros cinco miembros entran marchando con grandes banderas estadounidenses. La multitud se queda en silencio en anticipación. Se presentan cinco poderosas denuncias a Estados Unidos y al sistema del capitalismo-imperialismo, por sus crímenes interminables contra los negros, los latinos y otra gente de color, contra las mujeres y las personas LGBTQ, contra los inmigrantes, contra la gente del mundo y contra el medio ambiente.
Luego: Cinco banderas yanquis se consumen en llamas. Justo en frente de la División 77. Los revolucionarios y las masas echan vivas de alegría revolucionaria.
Hoy, es la bandera de este sistema la que fue reducida a cenizas. La Gira Nacional va a trabajar para que las fuerzas de la revolución crezcan de veintenas a cientos, con el objetivo de organizar a miles de personas en esta revolución... gestando y preparándose para el momento cuando sea posible liderar a millones de personas a hacer la revolución, a derrocar este sistema y a construir una sociedad completamente nueva, basada en la Constitución para la Nueva República Socialista en América del Norte, escrita por Bob Avakian.
Posdata: Una celebración revolucionaria, un día de talleres y mucho más por venir...
Esa noche, los revolucionarios y otros, tanto gente nueva como de larga trayectoria, se reúnen en el Mid-City Arthouse para vivir y celebrar el futuro liberador por el que estamos luchando. Al día siguiente, ponen manos a la obra y se adentran en la dirección, la ciencia y la estrategia para la revolución y la manera de organizarse, en un día de talleres. Total, se ha forjado un verdadero avance a partir del cual es urgentemente necesario —y posible— avanzar muchísimo más....
A nivel nacional y en el futuro:
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As Donald Trump tells it... Mexico is taking unfair advantage of the U.S. with cheap imports… “we’ve been had by the worst trade deal in history” and “we have to reclaim our economy, our jobs, and our greatness.”
Then there’s another telling… this from mainstream sections of the U.S. ruling class, many liberal Democrats, and so-called “informed public opinion”: free trade is “win-win” for the U.S. and Mexico, with more jobs and higher growth for everyone. Tariffs (which are a kind of sales tax on goods coming into the U.S.) that limit trade will “hurt U.S. companies” (pinching profits), “hurt U.S. workers” (they may lose jobs), and “hurt U.S. consumers” (with higher prices).
What both of these narratives have in common is: a) a total whitewash and obliteration of U.S. domination over Mexico, and b) rank and sickening American chauvinism—what’s paramount and all-consuming is… what’s good for the U.S., what it means for “us,” to hell with the rest of the world.
Three Things They Don’t Tell You but You Need to Know…and One Key Thing You Need to Do
1) Mexico is a neo-colony of the United States.
First things first when talking about the “sanctity of borders”: the U.S. violently seized and incorporated half of Mexico’s territory in the mid-1800s. Mexico’s government and state system are formally independent. But U.S. imperialism dominates Mexico and subordinates Mexico to its global interests.
*Economically, Mexico is thoroughly penetrated by U.S. transnational corporations. The U.S. is the largest source of foreign investment in Mexico and exerts tremendous power over crucial sectors of the Mexican economy, like auto. The majority of Mexico’s export-oriented assembly plants in auto parts and electronics have U.S. parent companies. The U.S. is far and away the largest provider of foreign loans to Mexico: about 4 of every 10 dollars of Mexico’s foreign debt is owed to U.S. financial institutions; and 75 percent of Mexico’s foreign debt is priced in dollars. Mexico’s export structure is geared to and serves the U.S. market: fully 80 percent of Mexico’s exports go to the U.S. And because of Mexico’s dependency on the U.S., its economy is subject to the ups and downs of the U.S. economy.
*Militarily, there are close military connections between the U.S. and the Mexican state. These include the sale and transfer of U.S. weapons, joint military training and military exercises (carried out under the banner of combating drugs), and policing of the U.S.-Mexico border. This is a military alliance dominated by the U.S. The Mexican war on drugs, largely overseen by the U.S., has—and this is a conservative estimate—cost the lives of 200,000 Mexicans since 2006.
2) NAFTA deepened U.S. penetration of Mexico—leading to more intense exploitation, to greater distortion and dependency of the Mexican economy, and to heightened suffering for the Mexican people.
*A key U.S. objective of the North American Free Trade Agreement of 1994 (NAFTA) was to more thoroughly and tightly integrate cheap-labor Mexican manufacturing activity—especially in auto and especially in the northern parts of Mexico—into the global production chains of U.S. imperialism. To cite one measure of advantage for U.S. capital: the average manufacturing wage in the U.S. is about $21 per hour—while in Mexico, including sectors of high-tech manufacturing, it is $2 per hour (a 10-fold differential).
*The fundamental aim of NAFTA was to create more favorable economic conditions in Mexico to enhance the competitiveness and profitability of U.S. capital in the world market. NAFTA contributed to the expansion of complex, profit-driven cross-border supply chains in which specialized production leads to greater efficiency, productivity, and profit. And let’s demystify some bullshit right now: much of the U.S. trade deficit with Mexico that Donald Trump lashes out at is in fact due to exports by U.S. companies with operations in Mexico, like Ford and General Motors. These companies also move huge profits back into the U.S.
*NAFTA “opened up” Mexican agriculture to U.S. foreign trade and investment, to devastating effect. Cheaply produced, and U.S. government-subsidized, corn flooded Mexican markets. As a result, some 1.1 million small Mexican farmers—who provided much of the corn that was a staple of the Mexican diet (and also fresh fruits and vegetables)—could not compete and were driven from the land. And another 1.4 million Mexicans dependent upon the farm sector were displaced from work and land. As indebted small producers abandoned farming, foreign agribusiness firms grabbed up and consolidated prime land into large agro-export plantations. Forty-five percent of Mexico’s food needs are now met by imports—including much of the corn that it consumes! The nutritional profile of Mexicans has been reshaped by processed foods imported from the U.S.—while Mexico exports fresh fruits and vegetables to the U.S.
*NAFTA accentuated the gap between the more developed north of Mexico and the southern regions. Poverty has grown in Mexico's southern states; and they are ever-more dependent on remittances (portions of earnings sent home) by Mexicans who have emigrated to work in the U.S. In many cases, these remittances cover the very survival needs of huge swaths of the population in Mexico's south.
*More of the laboring population works in unstable “informal jobs”—at poverty wages, with few if any benefits, and little security. In 2018, 7 of every 10 Mexicans was living in poverty or vulnerability.
No, the U.S. was not, as Trump bellows, the “victim” of NAFTA. No, NAFTA was not, as liberal imperialists argue, a deal that was or could be “good for everyone.” Mexico was savaged by it, U.S. capital derived the benefits of it. And while sectors of U.S. workers saw wages get squeezed and jobs disappear—this was not Mexico’s doing but the workings of imperialist globalization. The truth is that the gap in the standard of living between people in the U.S. and the people of Mexico is not only howlingly wide—but very much a product of U.S. domination over Mexico and other oppressed countries of the Third World.
3) Trump canceled and renegotiated NAFTA to U.S. advantage. He is using tariffs to bludgeon Mexico into submitting to his anti-immigrant, secure-the-border program and fascist global agenda. And the Mexican people will suffer even more.
Trump renegotiated NAFTA. The new agreement resembles the original but puts certain restrictions on auto production in Mexico and extends the lifespan of intellectual property rights of U.S. pharmaceutical companies. The Mexican government went along because its whole economy has been shaped by and subordinated to the trade-investment structures of NAFTA—and the new NAFTA in fact further limits Mexico’s ability to diversify beyond, and pegs its economy more firmly to, the U.S..
Not long after the ink had dried, the U.S. went into a new bullying mode. Trump issued an ultimatum to the Mexican state: you seal your southern border with Guatemala and step up the lockdown of the northern border with the U.S…. or you’re going to pay with tariffs (again, tariffs raise the prices of goods entering the U.S. from another country and make these goods less competitive because of their higher price). The tariffs that Trump threatened against Mexico, and that still hang over the head of Mexico, are not principally driven by economics. They serve a larger fascist program andgeopolitical agenda.
*On the one hand, this is about implementing and enforcing the fascist regime’s agenda and policies towards immigrants, policies bound with great nation chauvinism and white supremacy: America for Americans, “make America white again.” The clampdown against immigrants is part of a larger “locking down” and “walling off” approach towards a problem for which the ruling class as a whole has NO ANSWER: the workings of this system are driving millions of people in “the third world” of oppressed countries from their homes and lands—from the effects of global warming, from wars, from economic deprivation, from social devastation and violence—to seek refuge in the imperialist citadels of the world, like the U.S., Europe and Australia.
*On the other hand, Trump is using these tariffs to send a message to imperialist allies, rivals, and governments throughout the world: “It will be our way, or no way.” The message is that no economic agreement or relationship can be considered secure, because “we reserve the right to act, to impose tariffs or sanctions, and to renegotiate on our terms when we decide it necessary.” It is fascist bullying to strengthen empire.
*Trump can hold Mexico hostage to tariffs preciselybecause, to stress again, Mexico is dependent on and subordinate to U.S. imperialism—to the U.S. market and to U.S. infusions of capital and finance and technology.
*Mexican President Andrés Manuel López Obrador has caved in to U.S. demands to limit immigration to the U.S. He did this in order to avoid the punishing tariffs. AMLO, as he is called, is the leader of the National Regeneration Movement and masquerades as a progressive socialist-minded leader. But he answers to the logic of capital and the imperatives of maintaining a dependent client regime of U.S imperialism.
Here was the situation. In states such as Chiapas, Guerrero, Michoacán, and Oaxaca, informal employment, poverty-level and unstable, exceeds 50 percent. Significant tariffs (and Trump threatened going as high as 25 percent) would lead to job losses... which could lead to protest and social unrest... which could destabilize the investment climate... and the regime! Further, the Mexican state is already cutting social programs under AMLO and has little maneuvering room to provide additional economic relief to newly displaced workers. If AMLO tried to retaliate by putting tariffs on U.S. goods, well, the U.S. could come back with even more brutal economic warfare. Remember how Mexico depends on imports of corn and soybeans, which are now at record levels of purchases.
What all this means is that for Mexico to maintain growth and profitability under conditions of tightening U.S. imperial domination—exploitation will have to be intensified, government programs (as mentioned, already strapped) will have to be further cut back, and the Mexican state will have to tack and maneuver in response to U.S dictates.
*So Lopez Obrador capitulated to U.S. demands around immigration. He has agreed to mobilize up to 6,000 National Guard troops to prevent migrants from entering Mexico through its southern border with Guatemala. The Mexican state has also agreed to bolster draconian measures to ensure that more refugees seeking asylum in the U.S.—which is totally protected by international law—will be sent back to Mexico while they wait for their claims to be processed by the United States.
The reality is this: Donald Trump is getting a version of his “border wall” on Mexico’s southern border with Guatemala. The reality is that the lives of tens of thousands of refugees and immigrants are now in even greater jeopardy. This is the handiwork of U.S. imperialism. It is unacceptable, it is intolerable.
4) And one key thing people need to do: Stop thinking like Americans, start thinking about HUMANITY.
Selected Sources
Congressional Research Service, U.S.-Mexico Economic Relations: Trends, Issues, and Implications, March 26, 2019
Mexico Center, Rice University, Jesús Velasco, The Future of U.S.-Mexico Relations: A Tale of Two Crises, August 2018
The Mazatlán Post, Mexico’s External Debt: Who does Mexico owe? And how much, January 30, 2019
Econofact, Alonso de Gortari, How Much of Your Car Is Made in Mexico? January 20, 2018
Tecma University, Juan Arvilla, Mexico Labor Costs Continue to Benefit Manufacturing, 2019
Public Citizen’s Global Trade Watch, NAFTA’s Legacy for Mexico: Economic Displacement , Lower Wages for Most, Increased Migration, March 2018
OECD, Global and Mexico Economic Outlook 2018 (Poverty in Mexico)
Stratfor Worldview, Despite a Deal on Migration, a Tariff Threat Still Hangs Over Mexico, June 11, 2019
NACLA, Guadalupe Correa-Cabrera and Laura Weiss, El Chapo and Mexico’s Drug War Spectacle, March 4, 2019
Bloomberg Opinion, Daniel Moss, New Era of Free Trade Leaves Mexico More Isolated, October 9, 2018
GLOSSARY OF TERMS
Neocolonialism is a form of control by rich imperialist countries over oppressed countries in the Third World. It is control by indirect means rather than direct colonial governance—but results in colonial-like exploitation. Neocolonial power is exercised through client regimes, like those of Mexico, Nigeria, and Egypt, that provide favorable economic conditions for foreign investment and repress the masses—and that depend on economic and military assistance from imperialist powers. Neocolonialism works through transnational corporations and international financial institutions like the World Bank and International Monetary Fund, and through cultural-ideological dominance. Coups, interventions, and military invasions (like the U.S. in Iraq and Afghanistan) are tools of neocolonial rule.
Transnational refers to activities, movements, and organizations that span international boundaries. General Motors is a transnational corporation: with a home base in the United States, it operates in many different countries.
Supply, or production, chain consists of the various stages involved in the production of a particular product. Automotive supply chains are among the most complex. A car may contain more than 20,000 parts originating from thousands of different suppliers in different countries. Imperialist capital develops supply chains to maximize profits, making extensive use of low-wage labor in oppressed countries.
Informal employment refers to jobs that are highly insecure, not subject to national labor laws and regulations, with hours of work and wages below those of standard jobs, and generally without benefits (like social security). Sometimes called casual labor, these jobs are often for short duration. Informal work is part of the survival strategy of much of the global workforce, especially in the Third World.
“Would Mexico & Central America still be the US' backyard after the revolution?”
Some Background on Trump’s Threats of Tariffs to Demand Mexico Be U.S.’s Partner in Crimes Against Refugees
Over the recent period, using the threat of crippling, escalating tariffs on all goods coming from Mexico as his cudgel, Trump demanded that Mexico knuckle under and become an even more thorough collaborator in, and enforcer of, the Trump/Pence regime’s goal of effectively shutting down the right to asylum for mounting numbers of refugees from Central America fleeing poverty, unemployment, violence, and repression in their own countries.
On June 7, just hours before the tariffs against Mexico were to go into effect, Trump announced that Mexico had signed a “joint declaration” agreeing to “take unprecedented steps to increase enforcement to curb irregular migration.” Mexico also agreed to expand the “Remain in Mexico” program across the entire U.S.-Mexico border. This program forces thousands to wait for asylum in Mexico for months, or even years, until their asylum claims are decided, having to find work and survive in Mexico’s dangerous border cities instead of being able to join families and friends in the U.S. while they wait.
Mexico is also reportedly close to signing an agreement—in complete violation of U.S. and international law—that would force all Central American refugees to apply for asylum in the first country they enter. If that goes into effect, Guatemalans would have to apply for asylum in Mexico, while Hondurans and Salvadorans would be forced to apply for asylum in Guatemala—a country with conditions of poverty so severe, magnified by global warming that is destroying its crops, that children are dying of hunger.
Even before June 7, Mexico had already been conceding for weeks and months to U.S. bullying to head off the tariff threat. Mexican armed forces have been carrying out raids and setting up 24-hour roadblocks of routes north. Recently, Mexico deployed 6,000 heavily armed troops, part of a newly formed National Guard, to block a caravan of about 1,000 migrants and force them to turn around just a day after crossing the border from Guatemala.
To assure the U.S. that Mexico’s intelligence agencies were on board as well, Mexican authorities arrested two prominent humanitarian aid workers with Pueblo Sin Fronteras (PSF). The two aid workers had played key roles in organizing last year’s large public caravans that traveled from Honduras to the U.S. The caravans were viciously attacked by Trump and his fascist regime as “invaders” of America’s “sacred borders.” According to secret documents released to the press last winter, they had been under surveillance by a joint U.S.-Mexico intelligence operation—which also targeted other activists, lawyers, and journalists—after the Border Patrol teargassed refugees in Tijuana in November 2018. One of the aid workers, Irineo Mujica, director of PSF, has worked closely with Scott Warren, a volunteer with another aid group, No More Deaths. Warren had been on trial in Tucson facing outrageous felony charges simply for providing food, clothes and a brief place to stay for two desperate migrants before the trial ended in a hung jury.
The Trump/Pence regime had begun meeting with the Mexican foreign minister right after the inauguration of the newly elected president, Andrés Manuel López Obrador (known as AMLO). This culminated in December with the U.S. State Department announcing an agreement with Mexico “on a strategic framework for our cooperation in Central America to address root causes of migration.” Mexico’s foreign minister said that up to $10.6 billion in existing U.S. funding was promised for “institutional reform” and “good government” initiatives in Central America, along with regional development in southern Mexico. In other words, U.S. imperialism intends to use Mexico as regional enforcer of imperialist interests. Nothing about this agreement has anything to do with the interests of the masses of people in Central America or Mexico—at all.
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