Montag, 18. November 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?

Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Zu wenig BAföG für zu viel Miete

Wohnungen für Studierende sind als Anlageobjekt begehrt - nicht nur, weil die Mieten rasant steigen

  • Von Hermannus Pfeiffer
  •  
  • 17.11.2019, 15:55 Uhr
  •  
  • Lesedauer: 3 Min.
    • Hier hat Ostdeutschland einmal die Nase vorn: Nur in wenigen Städten legten die Mieten für Studentenwohnungen so rasant zu wie in den ostdeutschen Bundesländern. Seit dem Jahr 2010 stieg der Preis für eine 30-Quadratmeter-Wohnung in Leipzig von 217 auf 278 Euro je Monat. In Dresden müssen Studenten heute sogar 310 Euro statt 239 hinblättern. Dies ist ein Anstieg um rund 30 Prozent. Im bundesweiten Vergleich sind solche Mieten allerdings eher günstig. Am teuersten ist weiterhin München: In der bayerischen Landeshauptstadt kostet eine Studentenbude über 700 Euro. Das geht aus dem »Studentenwohnreport 2019« hervor, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und der Finanzdienstleister MLP jüngst veröffentlichten.
      Dabei sind die Chancen ungleich verteilt. Betrachtet wurde in der Studie nämlich auch die finanzielle Situation. Fazit: Für durchschnittliche Studierende blieben die Einkommen konstant, nur das Viertel der einkommensstärksten Studierendenhaushalte konnte sein Einkommen weiter steigern.
    • »Erfolgreiches Studieren ist ohnehin bereits eine Geldfrage«, kritisiert Ronja Hesse vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) in »Forum Wissenschaft«. Dieses Problem werde über steigende Mieten und die unangemessene Studienfinanzierung noch verstärkt.
      So liegt deutschlandweit die durchschnittliche Miete, die Studierende zahlen müssen, bei 363 Euro, die neue Wohnraumpauschale des BAföG, gültig seit August, beträgt aber nur 325 Euro. Insgesamt liegt der aktuelle Höchstsatz, also der Betrag, der vom BAföG-Amt maximal ausgezahlt wird, bei 735 Euro. Den erhält allerdings nur ein Bruchteil. Und überhaupt liegt der Anteil der Studierenden, die gefördert werden, derzeit bei noch nicht einmal 15 Prozent.
    • Mittlerweile hat die Immobilienbranche das Studentenwohnen in Deutschland als lukrativen Markt entwickelt. Als Zielgruppe haben die Investoren allerdings vornehmlich das finanzstarke Viertel der Studenten im Blick. So baut die dänische Base-Camp-Gruppe, die Apartments in Dänemark, Polen und Deutschland hält, in Göttingen 560 Wohnplätze mit Vollmöblierung. Die Miete dürfte bei etwa 500 Euro liegen.
      Auch lokale Unternehmen und etwa die BGP-Gruppe tummeln sich auf dem Studi-Mietmarkt in Göttingen. Deren »Campusglück«-Wohnungen gibt es bereits in Kiel, Münster und Köln. Solche Beispiele zeigen, dass »das studentische Wohnen auch in einer verhältnismäßig kleinen Universitätsstadt wie Göttingen für überregionale Investor*innen attraktiv geworden ist«, analysiert Michael Mießner von der Technischen Universität Dresden. Humangeograf Mießner befasst sich mit Immobilienmärkten abseits der Ballungsräume.
      Was in Deutschland wegen der explodierenden Mieten in vielen Städten bis auf weiteres undenkbar erscheint, ist in Großbritannien bereits Wirklichkeit: Es gibt ein Überangebot an Studentenwohnungen. Wie in anderen Ländern der Europäischen Union hatte die Zahl der Unterkünfte seit der Jahrtausendwende nicht mit der steil ansteigenden Zahl Studierwilliger mithalten können. Vor allem die Niedrigzinsen seit der Finanzkrise machten dann aber Investitionen in Immobilien besonders reizvoll, beträgt doch die sichere Rendite fürs Betongold durchschnittlich etwa drei Prozent.
      Im Nischensegment des Studentenwohnens versprachen sich zum Beispiel der US-amerikanische Vermögensverwalter Blackrock und die britische Unite Students - heute einer der Marktführer in dem Bereich mit 50 000 Wohnungen in 22 Städten - noch höhere Profite als im normalen Mietwohnungsbereich. Jahr für Jahr wurden in Großbritannien daher Milliardenbeträge in den Bau von Studentenwohnungen investiert. Doch inzwischen lässt die Nachfrage deutlich nach. In vielen britischen Städten stehen laut Medienberichten viele Wohnungen leer, und Blackrock sucht Käufer für seine Studentenheime.
      Von Leerständen in Studi-Unterkünften ist man in Deutschland noch weit entfernt. Die Zahl der Studierenden steigt auch hierzulande seit Jahren. Im vergangenen Wintersemester waren gut 2,8 Millionen Menschen an Hochschulen eingeschrieben. Zum Vergleich: Vor zwei Jahrzehnten zählte das Statistische Bundesamt nur rund 1,8 Millionen Studenten. In zahlreichen Hochschulstädten protestierten Ende Oktober Studierende unter dem Frust-Motto »Lernen am Limit«.

Türkei führt Prozess gegen Menschenrechtler Steudtner fort

Das Urteil könnte Freispruch oder fünf bis 15 Jahre Haft lauten



  •  
  • Lesedauer: 1 Min.
    • Berlin. Der Prozess gegen den Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei geht am 27. November mit den Abschlussplädoyers weiter. Wann es zu einem Urteil kommt, sei unklar, sagte Steudtner am Sonntagabend in Butzbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es könne Freispruch oder fünf bis 15 Jahre Haft lauten. Der Aktivist und Dokumentarfilmer berichtete in der Butzbacher Markuskirche über seine Haft in der Türkei zwischen Juli und Oktober 2017.
      Steudtner, der als Trainer für Menschenrechtsorganisationen arbeitet, war am 5. Juli 2017 während eines Seminars zusammen mit anderen Teilnehmern verhaftet worden. Die zehnköpfige Gruppe wurde als »Istanbul 10« bekannt. Die Anklage der türkischen Justiz laute auf Unterstützung und Finanzierung von drei bewaffneten terroristischen Organisationen, sagte Steudtner dem epd. Es gebe keine Beweise, Zeugen seien unglaubwürdig und hätten sich widersprochen, berichtete er in der Markuskirche: »Es muss einen Freispruch für uns geben.« Der Prozess findet in seiner Abwesenheit statt.
      Durch das Gerichtsverfahren sei seine Arbeit als internationaler Trainer für Nichtregierungsorganisationen »erheblich« eingeschränkt, sagte Steudtner. In einigen Ländern drohe ihm die Festnahme, wenn die türkische Justiz überraschend einen Auslieferungsantrag stellte. Da ein Terrorverdacht gegen ihn bestehe, könnte er in bestimmten Ländern auch zu einer Gefahr für die dortigen Menschenrechtsorganisationen werden. epd/nd
    • Schlagwörter zu diesem Artikel:

Zu den machtvollen Protestbewegungen im Irak und im Libanon


Es ist zu früh, von einem „arabischen Herbst“ analog dem vergangenen „arabischen Frühling“ zu sprechen, wie er gewissermaßen von der revolutionären Bewegung 2010 in Tunesien ausgegangen ist, aber es gibt unleugbar tiefgreifende Bewegungen, die sich vom Mittleren Osten zum Maghreb, vom Sudan nach Ägypten, vom Irak nach Libanon, nicht zu vergessen Algerien, wo die Bewegung politisch sicher am reifsten ist, erstrecken. Wenn auch die Triebfeder allgemein die sozialen Forderungen sind, wenn diese Bewegungen auch breite Schichten der unteren Volksschichten mitreißen, wenn auch die Anklage der Korruption der „Regierenden“ überall laut wird, so sind doch die Interessen und Ziele der armen Schichten, die im Elend leben und den „mittleren“ Schichten, die auch von der wirtschaftlichen Krise betroffen sind, aber danach streben, den vorhergehenden Zustand wieder zu erreichen, wo es ihnen „gut ging“, nicht die gleichen.
Mann darf vor allem nicht vergessen, dass die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten, Saudi-Arabien und Israel, ihre Angriffe seit Jahren gegen den Iran und Organisationen wie die libanesische Hisbollah richten, dass sie die Hauptverantwortlichen der allgemeinen Instabilität in der Region sind, die von den Kriegen, die sie dort führen, verwüstet wird. Anders gesprochen: wenn es wichtig ist, die großen Entwicklungslinien, die sich abzeichnen, zu versuchen darzustellen, dann ist es auch wichtig, die Besonderheiten jedes Landes zu berücksichtigen.
Diese Bewegungen entstanden in Staaten, wo schon seit Jahren autoritäre Regimes herrschen. Der Wille, diese Regimes, ihre Galionsfiguren und die Kohorte der „Räuber“ und Profiteure in ihrem Umfeld „zum Teufel zu jagen“, ist stärker als die Kugeln, die Tränengasschwaden, die töten und verletzen und die Drohung mit dem Einsatz der Armee. In vielen Fällen hegt diese, zumindest in den unteren Rängen, die gleichen Bestrebungen, was oft die Oberen veranlasste, aus Furcht vor „Verbrüderung“ mit unabsehbaren Folgen für sich selbst, keine Repressionen anzuordnen.
Jede dieser Bewegungen hat, verbunden mit der Geschichte, der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, dem regionalen Umfeld, dem Bestehen oder Nicht-Bestehen von fortschrittlichen sozialen und politischen organisierten Kräften, ihre eigenen Merkmale, aber ihnen ist gemeinsam, dass sie gewaltige Massen mobilisieren, die wochenlang demonstrieren und Plätze besetzen und versucht haben, immer mehr Schichten der Bevölkerung mit zu reißen, selbst die Landbevölkerung, die als „konservativer“ als die Stadtbevölkerung angesehen ist. Meistens sind die Jungen, Männer und Frauen, die treibende Kraft dieser Bewegungen.
Ein anderer Punkt, der berücksichtigt werden muss, ist der, dass diese Volksbewegungen in einem Kontext von Kriegen stattfinden, die weite Regionen heimsuchen, nie weit weg von den Kanonen und Flugzeugen der imperialistischen Koalitionen; Kriege, die Länder ruiniert, scheinbar unüberbrückbare Spaltungen hervorgerufen, Gesellschaften destabilisiert und immer im Namen des „Kriegs gegen den islamistischen Terror“ geführt wurden. Diese Kriege wurden als „Siege“ dargestellt, die sie nie waren. Sie dienen nur zur Rechtfertigung für die dauerhafte Präsenz der ausländischen Streitkräfte. Aber wenn sie gestern noch in manchen Fällen und bei Teilen der Bevölkerung als ein „notwendiges Übel“ angesehen wurden, um eine tyrannische Kraft, wie heute den IS, zu bekämpfen, so sind sie jetzt gleichbedeutend mit Plünderung, Spaltung und Verhinderung jeglicher Veränderung zu Gunsten der Völker. Dem Irak wurden die Erdölquellen geraubt, Syrien auch, genauso wie Libyen. Die US-Ölkonzerne und ihre (französischen, britischen) Partner oder (russischen) Rivalen ziehen, geschützt von den Besatzungstruppen oder ihren lokalen Verbündeten, daraus den Nutzen.
Die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern sind muslimischen Glaubens aller möglichen Richtungen. Die sich dort entwickelnden Bewegungen, versuchen, diese religiösen Differenzen zu überwinden und den politisch-religiösen Zwängen zu entkommen, in denen sie die herrschenden Kräfte festzuhalten suchen, um eine gemeinsame Identität voranzubringen, die der Nation, zu der sie gehören; „wir sind alle vor allem Iraker/innen, Libanesen/Libanesinnen, Sudanesen/Sudanesinnen, Algerier/innen“, geeint im Kampf gegen die Armut, das Elend, die Korruption, das Fehlen von Freiheit und Zukunft, die uns von den Clans, den Parteien an der Macht, ob laizistisch oder religiös, genommen wurden.
Entledigen wir uns jetzt dieser Diebe, die uns spalten, uns im Chaos und im Elend lassen und uns durch die großen ausländischen Konzerne berauben lassen, dann werden wir schon sehen“, das ist weithin gemeinsame Gefühl von zigtausend, ja Hunderttausenden von Demonstranten, Männern und Frauen, die sich erhoben haben und nicht mehr wie früher leben oder überleben wollen.
Aber das lässt sich nicht machen, ohne nicht nur die autokratischen und korrupten Regime vor Ort, sondern auch die Einmischung des US-Imperialismus und seiner imperialistischen Verbündeten wie Frankreich, seiner regionalen Verbündeten wie die reaktionären Monarchien und Israel, zu bekämpfen.
(aus La Forge, Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2019)

Widerstand ist angesagt – Deutschland nie wieder aggressive Militärmacht!


Zur Münchener Grundsatzrede von Kramp-Karrenbauer (Updated!)

Es passt so schön zum 9. November, zum verlogenen Einheitsschmalz in Berlin! Die Bundesverteidigungsministerin will Muskeln aufbauen, damit Deutschland endlich International mitspielen kann.
Grimmig! AKK in der Bundeswehr-Uni München
Wer meint, sich immer noch darüber aufregen zu sollen, was für unabgesprochene „Alleingänge“ sich Kriegsministerin Annegret Kramp-Knarrenbauer (AKK) „leistet“, sollte damit aufhören.Es geht hier nicht um Stilfragen. Die Teils massiv vorgetragene Kritik an ihr bezog sich hauptsächlich auf die Form ihrer Vorstöße. Viele Kommentator/innen halten gleichwohl die von ihr verlangte deutsche Initiative im Syrien-Krieg (Sicherheitszone!) und ihre weiteren lautstark vorgetragenen Forderungen in der Sache durchaus für richtig. Auch international gilt das.
Am 7. November 2019 legte AKK vor hunderten Offiziersanwärterinnen und -anwärtern, Militärstudentinnen, -studenten und Teilen der Generalität in der Bundeswehruniversität München ihr Programm für die zukünftige „Sicherheitspolitik“ des deutschen Imperialismus vor. Und das hat es in sich: Vorbereitung der Kriegsfähigkeit auf eigene Berliner Rechnung – nicht mehr und nicht weniger. Sie sagte eigentlich wenig ganz neues, aber sie betont:
Wir sprechen von unserer „Kultur der Zurückhaltung“, verweisen auf alle möglichen Rücksichtnahmen und Zwänge. Dabei haben wir allen Grund, mutiger zu handeln, nicht nur, weil die strategische Lage ernster wird, sondern auch, weil unser Deutschland fest in seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition steht – tief verwurzelt im transatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union.
Es ist an der Zeit, dass wir daraus die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten.
Das ist der neue Ton, für den AKK steht. Weg mit dieser Kultur der (politischen und militärischen) Zurückhaltung. Dafür Nationalismus: „Unser Deutschland“; die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, unsere Zukunft stärker zu gestalten; „wir“ müssten den Mut haben, diese Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen.
Gestaltungsmacht – das ist ein beschönigender Ausdruck für Militärabenteuer. Dass das der AKK nicht fremd ist, zeigte nur Tage zuvor ihr heiß umstrittener Versuch mit der Sicherheitszone in Nordsyrien. Wollte sie es ernsthaft umsetzen, wäre das nichts andres als ein Kriegsabenteuer! Die Erwähnung der Partner an dieser wichtigen Stelle muss man nicht übergehen, aber sie dient hier hauptsächlich der Versicherung, dass man sie nicht übersieht.
Denn natürlich stellt sie nicht die NATO-Mitgliedschaft in Frage! Diese bleibt für Berlin nach wie vor entscheidende Machtbasis für den Deutschen Imperialismus! Sorgsam tariert sie vielmehr die Gewichte zwischen „selbstbewusster Europäischer Verteidigungsunion“ und NATO aus. Hier geben „wir“(so AKK!) der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“ den „strategischen Kompass“: „Den europäischen Arm innerhalb der NATO stärken“!
Schluss mit lustig!
Aber hier findet die entscheidende Volte der Ministerin statt. Deutschland habe sich auf seiner sicheren Lage im Herzen Europas ausgeruht, das hört jetzt auf! Sie macht das auch an der ganz entschiedenen und nun mit einer Zeitschiene versehenen Bestätigung des berüchtigten 2% BIP-Ziels für ihr Kriegsbudget klar. Stolz vermeldet sie einen Tabubruch („Schallmauer“):
„…wir haben für das nächste Jahr zum ersten Mal, bei der Summe, die wir an die NATO melden, die Schallmauer von 50 Milliarden durchbrochen. Das ist eine enorme Leistung.“
Aber dabei belässt sie es nicht:
Aber das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf 1,5% des BIP bis 2024 und 2% bis spätestens 2031.
Und sie tut hier noch eine weiteren Schritt. Den Druck der letzten Jahre von außen, diese Ziele endlich einzuhalten, verwandelt sie bewusst in eigene Initiative.
Nicht, weil der amerikanische Präsident – und nicht nur der aktuelle – das fordert. Sondern weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist“.
Allen, die immer noch Mister Trump hinter dieser 2%-vom-BIP-Forderung halluzinieren, schreibt sie offensiv ins Stammbuch:
Wir haben uns in Wales“ (2014, lange vor Trump! Der Verf.) „bei der NATO nicht nur auf die 2% geeinigt und haben das zugesagt. Für mich hat „Made in Germany“ immer auch bedeutet, dass man sich auf deutsche Zusagen verlassen kann. Wir haben in der NATO auch zugesagt, dass wir bei allen Fähigkeiten der NATO, die die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen, als Deutsche 10 % der Fähigkeiten einbringen.
Dafür brauche es aber den Zeitraum bis 2031, denn:
wenn wir diese Fähigkeiten übersetzen, in den Zulauf von Personal, Material und Ausrüstung und …ins Auge fassen, wie lange wir brauchen bis neue Waffensysteme … eingeführt sind, dann brauchen wir die Zeit bis 2031…“.
Klar bekennt sie sich (im Namen der Bundesrepublik!) nach wie vor dazu, dass die USA wichtigster Bündnispartner sind und blieben: Die USA hätten in den letzten Jahrzehnten einen übergroßen Beitrag für Deutschland geleistet. Und klar bekennt sie sich zur NATO!
Ability to Act“ („A2A“=Handlungsfähigkeit) für die Bundeswehr ist ihre zentrale Forderung! Nur wenn diese gesichert ist, kann an einen realen Führungsanspruch in deren Rahmen gesprochen werden. Für alle normalen, arbeitenden Menschen unseres Landes eine bedrohliche Entwicklung!
Und: In Afrika nicht alles den Franzosen überlassen! Auch hier verbirgt sich zunehmendes Gerangel um die Führung. Ansage AKK:
Wir vertreten jeden Tag unsere Interessen. Aber wir müssen endlich anfangen, das zuzugeben. Deshalb müssen wir aber auch … Initiative ergreifen, damit aus Haltung und Interesse Wirklichkeit werden kann. Dazu gehört es auch, unseren gegenwärtigen sicherheitspolitischen Status quo zu hinterfragen. So liegt zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion vor allem in den Händen unserer französischen Freunde – obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror und seinen Folgen bedroht sind.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen wie ein französisches Sorbet: Nicht weil die armen „französischen Freunde“ so arge Lasten zu schultern haben, machen „wir“ mehr. Nein: Weil „wir unsere“ Interessen vertreten… DeshalbDazu gehört dann auch, „zum Beispiel“, dass der Krieg im Sahel vor allem in den Händen unserer französischen Freunde liegt. Das gehört überprüft! Eine Ansage nach Paris. „Recht mehrdeutige Hilfszusage aus München!“, werden sich Macron und seine „Sicherheitsberater“ sagen.
Auch von der Leyen trumpft auf!
Zum „sicherheitspolitischen“ Auftrumpfen passt es dann auch, dass AKKs Vorgängerin Ursula von der Leyen ins gleiche Horn tutet, die kommende EU-Kommissionspräsidentin – übrigens auch ein satter Machtzuwachs für Berlin:
Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagte sie in Berlin in einer europapolitischen Rede der CDU. Das heiße, eigene Muskeln aufbauen, wo „wir“ uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der Sicherheitspolitik“, so von der Leyen. Zum anderen müssten „wir“ die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen ginge.
Dabei vergaß sie auch nicht, dem machtvollen Konkurrenten China mit Machtpolitik zu drohen! Auch AKK vergisst China nicht in ihrer Rede. Tollkühn kündigt sie an, die Bundesmarine ins „Indo-Pazifische“ Meer, also direkt vor Chinas Küsten zu senden, natürlich für die Freiheit – der Containerschifffahrt (sic!)! Soldatinnen und Soldaten, aufgewacht!!
Kurz: AKK fordert eine neue, machtvolle deutsche Sicherheitspolitik, einen sich zunehmend aggressiv militärisch gebärdenden deutschen Staat!
Egal was aus AKK wird – die Marschrichtung bleibt!
Angesichts dessen ist es geradezu fahrlässig, sich vor allem darüber aufzuregen, dass das angeblich wieder nicht angestimmt, wieder am Koalitionspartner vorbei laufe usw. usf. Soll sich die SPD in dieser Koalition weiter verhöhnen lassen, das ist ihr Problem!
In Wirklichkeit heißt es in Berlin immer deutlicher: Schluss mit lustig. „Wir“ machen immer offener unsere Macht- und Interessenpolitik – auf eigene Rechnung.
Das steht keineswegs im Widerspruch dazu, dass Berlin sich immer noch beim stärkeren US-Konkurrenten anbiedert oder eins ums andere Mal die internationale Partnerschaft mit den „Freunden“ beschwört. Zusammenarbeit schließt die Konkurrenz nicht aus. AKK hat´s klar formuliert für alle, die genau hinhören.
Sollte sich das vielfach kritisierte politische und kommunikative Ungeschick der Dame gegen sie wenden, so dass sie das Amt eventuell aufgeben müsste, und damit ihre Kanzlerinnen-Ambitionen, sollten sich Typen wie Merz oder ähnliche Gestalten gegen sie durchsetzen – diese von AKK vorgestellte Außen- und „Sicherheitspolitik“ wird keiner zurücknehmen, sondern eher noch verschärfen.
Die Rechnung zahlt das Volk
Bezahlen muss das alles das Volk, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, alles, was werktätig unterwegs ist. IMI (Informationsstelle Militarisierung in Tübingen) schätzt die Größe des 2031 auf 2% des BIP geblähten Kriegsetats auf 71 Mrd. Euro, 28 Mrd. mehr als 2019 (43 Mrd.). Schon die von AKK bejubelte Durchbrechung der „50-Mrd.-Euro-Schallmauer“ im nächsten Jahr bedeuten ca. 7 Mrd. Euro mehr. Sie zahlen die zunehmenden Kriegsübungen, die stets weiter wachsenden Militär-Investitionen, die neuen Kampfeinheiten und Waffensysteme, mit denen Merkel, Maas, AAK und v. d. Leyen das Gewicht und die Führungsansprüche Deutschlands in EU und NATO systematisch nach oben treiben, zum Schaden des Friedens und der Völker. Deshalb: Unverändert steht unsere Forderung:

Raus aus der EU!

Raus aus der Nato!

Wer an den mutigen, ermordeten Vorkämpfer der Arbeiter/innen in Deutschland, Karl Liebknecht, und seinen Kampf gegen den Militarismus erinnert, der erinnert auch daran, dass dieser alle arbeitenden Menschen offen zum Widerstand gegen solch eine Politik aufrief! Das ist auch heute wieder brandaktuell!

Attorney General Barr, the Top Law Enforcement Agent in the U.S.: An Outright Theocrat


 | revcom.us

At a speech delivered at the University of Notre Dame’s law school (!) on Friday, October 11,  Attorney General William Barr denounced “ so-called progressives” and “secularists” as the cause of major problems of today’s society. “Along with the wreckage of the family, we are seeing record levels of depression and mental illness, dispirited young people, soaring suicide rates, increasing numbers of angry and alienated young males, an increase in senseless violence and a deadly drug epidemic.” Really?! The fact is that it is the workings of the system of capitalism-imperialism, its values and mandates of dog-eat-dog rank individualism that are at the root of these problems. But in a vision that comes straight out of the founders of the fascist state of Gilead in The Handmaid’s Tale, Barr makes the claim that “This is organized destruction.  Secularists and their allies have marshalled all the forces of mass communication, popular culture, the entertainment industry, and academia in an unremitting assault on religion and traditional values.” 
To cut to the quick, these are the rantings of a Christian Fascist who occupies the position of chief law enforcer making the case for reasserting the Christian religion as the guiding ideology and establishing it as the dominant, official religion in society.  The First Amendment is supposed to guarantee that the government will not establish any religion.  While this has often been violated, over the past several decades this has gone to a whole other level and it is now this freedom that is in fact subject to an “unremitting assault.”  This speech by Barr—coming from the nation’s highest law officer—represents a serious escalation of that “unremitting assault.”  This goes along with the administration’s repeated legal suits, filings and administrative regulations that actually impose religious views on women, LGBTQ people, Muslims, atheists, and others—and in these cases particularly oppressive views. Barr is claiming to be making a case for religious liberty, decrying the ways that Christians have been blocked from imposing their religious creed and values on everyone in all spheres of public and private life.  But he is actually making a brazen and dangerous assault on freedom from a state-established religion.  And doing so at a law school no less, where legal standards and training of future lawyers, prosecutors, and judges are being propagated! 
Bob Avakian makes clear the danger of this in his film The Trump/Pence Regime Must Go! In discussing the dangers of fascism in all its dimensions, he speaks to this question.  “While the Constitution does establish the separation of church and state—and the Christian Fascists are wrong, or simply lying, when they insist that the founding documents of this country established it as a ‘Christian nation’—the reality is that Christianity has all along been the unofficial state religion of this country, and the country’s identity, throughout its history, has been as a ‘white Christian nation,’ grounded in male supremacy as well as white supremacy and driven by a ‘manifest destiny’ to dominate not only the continent of North America but ultimately the world as a whole.” The fascists at the helm of the Trump/Pence regime are seeking to establish a Christian theocracy which they will impose with violence and horrors for humanity if they are not stopped. 
What Barr is arguing for is being upheld in courts across the land.  While Congressman Ted Lieu tweeted in response to Barr’s speech: “I’m just a simple Catholic. But even I know your job is to enforce the law, not the Bible. We are a Constitutional Republic, not a theocracy. Do your job instead of being a full on conspiracy theorist,” why didn’t anyone else in the Democratic Party make the point that this is totally unacceptable in an Attorney General, that such a speech (which was clearly a very well-considered and major speech) is grounds for disqualification for his position, and that this whole thing shows the danger represented not just by Trump but by Mike Pence and the rest of the Christian fascist movement that permeates this regime? 
While there is a broad swath of people in society who sense what is going on here, most are recoiling from calling it out for what it is.  All those who are horrified by what is happening in this country and want to see it stopped, need to get clear on this, and not stand by hoping that the normal workings of this system will correct this.   If you do not want Gilead, get with the movement calling for #OUT NOW! The Trump/Pence Regime Must Go!

We have $300 to go to meet our goal of raising $1,000 in new sustainer funds — so become a sustainer, increase your sustainer, donate generously.

You’ve read this article, now think about the crucial role revcom.us plays.  White supremacy and fascism are running rampant, and women’s basic rights are being ripped away.  America threatens wars on Venezuela and Iran, as it terrorizes immigrant families and wantonly plunders our environment—imperiling humanity’s very future.  At revcom.us you learn where these horrors come from, how they can be ended through an actual revolution, and how people are working now toward revolution.  You can find, engage and spread the work of Bob Avakian, the leader of this revolution, the architect of the new communism, and author of a concrete blueprint for a new society moving toward full emancipation. So become part of fighting for humanity’s future: sustain or donate now.

El régimen de Trump y Pence, se apresura a imponer una teocracia a un ritmo acelerado


 | revcom.us

Maniobra “bajo el radar” hacia un Estados Unidos teocrático fascista cristiano

En su discurso de 2017, El problema, la solución y los retos ante nosotros(léalo en español y escuche el audio en inglés), Bob Avakian analiza la importancia y la naturaleza del “trato” que amarraron Donald Trump y los fascistas cristianos. Dijo:
Trump, creo que es justo decir, no pudiera haber ganado las elecciones si los fascistas cristianos no sólo hubieran — no sólo si se le hubieran opuesto, sino si no hubieran tenido entusiasmo por él…. Y estas fuerzas (como se sabe, Jerry Falwell, Jr. y todos estos otros tipos) no se pusieron en contra de él —incluso cuando salió la grabación de Hollywood Access en que Trump habla de agarrar coños— debido a lo que Trump representaba para estas fuerzas, y porque estas fuerzas reconocían: “Aquí está alguien que opera fuera de las reglas generales y de la manera que esto se hace en el ‘pantano de Washington’, quien sí cumplirá y dará resultados [como penalizar el aborto y suprimir a la gente gay]”…. Y Trump, por su parte, reconoció que si no lograra conseguir el apoyo de estas fuerzas, no iba a ser capaz de ganar….
Claro que Pence es un eje crítico de esta alianza, en esta unión entre lo que representa Trump… y los fascistas cristianos…. [L]as instituciones burguesas establecidas, … como la CNN, el Partido Demócrata y así sucesivamente, … siguen diciendo: “Él no puede hacer eso, no se hacen las cosas así”. Pero luego él lo hace porque no está jugando según esas reglas. No está trabajando en el marco de las normas tales como han existido. Va directamente contra ellas, precisamente como parte importante de lo que está haciendo.
La fuerza de esta alianza se ha intensificado como resultado de la actual indagatoria de juicio político de destitución que los demócratas emprendieron y que probablemente se vuelva más agudo, particularmente si el régimen logra consolidar completamente el fascismo como resultado de esta crisis. En un discurso del 11 de octubre, el procurador general William Barr —que se supone sea el máximo agente del orden público de Estados Unidos y como tal, un ejecutor imparcial de la Constitución— pisoteó la separación constitucional entre la iglesia y el estado. Barr dijo que el “secularismo” —o sea, una vez más lo que se supone que por mandato constitucional sea un principio básico de gobernanza en Estados Unidos— es la fuente de inmensos problemas sociales, mientras que “Los principios morales judeocristianos son … el manual de instrucciones de Dios para el mejor manejo del hombre y para el mejor funcionamiento de la sociedad humana”. (Vea “En una conferencia en Notre Dame, William Barr expone una pesadilla fascista cristiana” [en inglés], Coco Das, de Rechazar el Fascismo [RefuseFascism.org].)
No obstante, demasiada gente todavía no se está percatando de esto, o lo está negando. La tabla que presentamos a continuación da una idea de la forma en que ha venido desenvolviéndose todo esto. Es probable que a medida que se intensifique este conflicto, Trump confíe más en este sector de la sociedad, con aún más maniobras hacia una teocracia abierta (gobernar mediante religión).

Índice

I. Al núcleo duro de los fascistas cristianos se le ha dado el control sobre las palancas esenciales del poder

Bajo el radar, los fascistas cristianos han venido consolidando el poder en importantes ramas del gobierno.
El gabinete — El vicepresidente y los jefes de departamentos poderosos del gobierno. Al menos ocho de los 15 integrantes son fascistas cristianos.
Vicepresidente Mike Pence
Se describe como “cristiano, conservador y republicano, en ese orden”. Como gobernador de Indiana era conocido por su hostilidad hacia los derechos de las personas LGBTQ (incluso por apoyar la bárbara “terapia de conversión” en cierto momento). Trump ha hecho bromas de que Pence “quiere ahorcarlos a todos”, con “todos” se refiere a la gente gay. El gobernador Pence era igualmente hostil a los derechos reproductivos y al aborto para las mujeres. Obsesionado por la visión bíblica de las mujeres como “tentadoras”, Pence ni siquiera se permitirá estar a solas en un salón con una mujer que no sea su esposa.
Además, Pence cree que la creación del estado de Israel fuera un “milagro”, el cumplimiento de una milenaria “profecía”, el que mostraba la obra “de la mano de los cielos” y que por esa razón, “de manera irredenta el presidente Trump toma partido con Israel y que siempre lo hará”.
Secretario de Estado Mike Pompeo
Pompeo expresó su concepción del mundo en comentarios ante un grupo de una iglesia en 2014: “La amenaza a Estados Unidos proviene de las personas que creen profundamente que el Islam es el camino y la luz y la única respuesta. Aborrecen a los cristianos.... nosotros oramos y nos ponemos de pie y luchamos y nos aseguramos de que sepamos que Jesucristo como nuestro salvador es de veras la única solución para nuestro mundo”. En un mitin de “Dios y Patria” en 2015, declaró que “Adorar a Nuestro Señor y celebrar a nuestra nación en el mismo lugar no sólo es nuestro derecho, es nuestro deber”. Citó a un fanático de su propia calaña1: “Estados Unidos había adorado a otros Dioses y había llamado eso el multiculturalismo. Habíamos apoyado la perversión y la habíamos llamado un estilo de vida alternativo”. Agregó: “Continuaremos librando estas batallas…” porque hay una “lucha sin cesar” hasta “el Rapto”. [Para conseguir más información sobre “el Rapto”, lea en adelante “La aplicación de la teología del fin de los tiempos como guía para la política exterior de Estados Unidos”]. Pompeo también ha dicho que era “posible” que Trump fuera “elevado” por Dios “para ayudar a salvar al pueblo judío contra la amenaza iraní”.
Procurador general William Barr
El hombre a cargo de supervisar las fuerzas del orden en Estados Unidos dio una importante conferencia ante los estudiantes de derecho de la Universidad de Notre Dame el 11 de octubre en la que se arremetió contra las leyes y decisiones de las cortes que no “reflejan las normas morales tradicionales [es decir, bíblicas]”, específicamente “la decisión que despenalizó el aborto” y las leyes que prohíben que los cristianos intolerantes discriminen contra las personas LGBTQ.
Secretaria de Educación Betsy DeVos
En una entrevista de 2001, después de referirse a las batallas entre el Israel bíblico y las tribus enemigas, DeVos dijo que tiene por objetivo “afectar a nuestra cultura de maneras que no sean el tradicional camino de financiar la organización de los cristianos, pero que realmente quizá haya ganado más para el Reino a largo plazo al cambiar la manera en que abordamos las cosas — en este caso, el sistema de educación en el país”. En la misma entrevista, su esposo Dick se quejó de que la iglesia ha sido “desplazada por las escuelas públicas” como centro de la comunidad, y que “Nuestro trabajo es averiguar... cómo quitar los huesos de cerdo [es decir, las ideas no judeocristianas] de nuestra cultura”. Hacia ese fin, DeVos se cree que encabeza una “revolución educativa” — con el pretexto de “alentar opciones”. En febrero de 2019, promovió un crédito tributario de cinco mil millones de dólares para “elección de escuela” que les ofrecería fondos federales a los padres para que enviaran sus hijos a estudiar en escuelas privadas (específicamente las escuelas cristianas). Esto es una parte del programa para privar de más recursos a las escuelas públicas y a la vez impulsar las escuelas religiosas así como la enseñanza en el hogar. Es un programa para poner al cristianismo al centro de la “educación”, ¡tal como lo era durante el Oscurantismo en la Edad Media!

Corto: “La ‘alianza impía’ entre Trump y los fascistas cristianos fundamentalistas” [en inglés]
Léalo en español
Lea el discurso completo aquí.

Las cortes federales — Entre otras cosas, las cortes federales determinan cuáles leyes de los gobiernos de los estados y del gobierno federal son constitucionales y cuáles deben derogarse. El derecho al control de la natalidad y el derecho al aborto, el derecho de las personas gay a casarse, el derecho de los negros a asistir a las escuelas públicas con blancos, todos esos derechos se fundamentan en las decisiones del sistema de cortes federales, y es igualmente posible eliminar todo eso por medio de las decisiones de las cortes.
La Corte Suprema
Aunque la situación política en Estados Unidos todavía no es tal que se podría confirmar como magistrado de la corte a alguien que abiertamente fundamentara sus decisiones judiciales en la ley y la moralidad bíblicas, Trump sí ha establecido abiertamente como prueba decisiva para sus nominados a la Corte Suprema su oposición al aborto. Los dos magistrados designados por Trump (Gorsuch y Kavanaugh) son hostiles al derecho al aborto. Gorsuch también se ha pronunciado en contra del uso de las cortes para ampliar los derechos civiles, con mención específica al matrimonio de personas del mismo género. Kavanaugh ha sostenido teorías judiciales que también llevarían a la prohibición del control de la natalidad2.
Aunados a los tres magistrados de derecha que ya están en la Corte Suprema (Alito, Roberts y Thomas), constituyen una mayoría fascista que ya está en posición de destripar o eliminar completamente el derecho al aborto, lo que casi a ciencia cierta sería una salva inicial en una reimposición mucho más amplia de la “moral judeocristiana” por parte del gobierno.
Los jueces de las cortes de menor instancia
Al 19 de septiembre de 2019, Trump había designado a 150 jueces para las cortes federales, es decir, más de uno de cada seis de todos los jueces federales. En su inmensa mayoría hombres blancos, docenas de ellos se han negado a decir si apoyan la decisión de 1954 de eliminar la segregación en las escuelas públicas (Brown contra Junta de Educación). Lambda Legal (una organización por los derechos de la gente LGBTQ) examinó los antecedentes de todos estos jueces y concluyó que cerca de un tercio de ellos son abiertamente hostiles a los derechos de la gente LGBTQ. Un designado de Trump para la Corte de Apelaciones, el juez John Bush, ha comparado el aborto con la esclavitud, se opone fuertemente al matrimonio entre las personas del mismo género y se burla del cambio climático. Otra designada, Amy Coney Barrett, pertenece a “People of Praise” [Gente de Alabanza], un grupo cristiano parecido a una secta en que se les dice a las mujeres que el esposo es la cabeza de la esposa y la autoridad en la familia. Asigna a cada miembro femenino una asesora, conocidas desde hace mucho como las “criadas” (pero que más recientemente se les cambió la descripción a “líderes femeninos”).

II. La eliminación de la separación entre la iglesia y el estado

Aunque Estados Unidos es oficialmente secular, siempre ha tenido una identidad cristiana semioficial, con la inscripción “En Dios confiamos” impresa en el billete del dólar, los presidentes cierran sus discursos con “Que Dios bendiga a Estados Unidos”, y así sucesivamente. Y los predicadores cristianos conservadores como Billy Graham siempre han tenido cierto acceso e influencia en el gobierno. Pero esto ha saltado a otro nivel bajo Trump y Pence, con una red compleja de predicadores, maestros y “asesores” cristianos fundamentalistas enclavados en los corredores del poder, y los altos funcionarios del gobierno que se identifican abiertamente como “líderes cristianos” y promotores:
Los cristianos fundamentalistas que penetran ubicuamente los corredores del poder
Capitol Ministries [Ministerios del Capitolio]: Encabezado por Ralph Drollinger, Capitol Ministries organiza cursos semanales de estudios bíblicos para altos funcionarios de la administración, así como para los congresistas y en los gobiernos de los estados. Una parte de sus creencias centrales son el “Rapto” y el Fin de los Tiempos. Su “lección bíblica” cuando Trump se retiraba del acuerdo nuclear con Irán fue “La Biblia sobre cuándo se justifica la guerra”: esta “lección” también sostiene que es la voluntad de dios obedecer al estado: “Por la causa del Señor, sométete a toda institución, sea un rey por ser el que es autoridad; o los gobernadores por ser los enviados de Él…” (¡¡!!).  Drollinger ha llamado a que Trump establezca una “dictadura benévola”.
Al menos siete funcionarios a nivel del gabinete, entre ellos Pence, Pompeo y DeVos, son patrocinadores de Capitol Ministries.
The Evangelical Advisory Board [Junta Consultiva Evangélica]: Un grupo un poco menos definido que incluye a muchos poderosos fascistas cristianos3. Un miembro se jacta de que la Junta “hace visitas regulares a la Casa Blanca, que pueden comenzar con sesiones informativas sobre políticas por parte del personal del Ala Oeste [de la Casa Blanca] y funcionarios de organismos y terminar con visitas improvisadas a la Oficina Oval”. Hablan a menudo de asuntos de política: la decisión de Trump de prohibir a los soldados transgénero en el ejército estadounidense surgió de una conversación semejante en julio de 2017, y algunos analistas han rastreado una línea de tiempo que vincula estas reuniones con otras maniobras de política fascistas cristianas. Algunas visitas de los evangélicos han incluido la “imposición de manos” sobre Trump, y en las palabras de un participante, “orar por nuestro Presidente —Sobrenatural Sabiduría, Guía y Protección— ... vaya — vamos a ver otro gran despertar espiritual”.
Importantes líderes del gobierno en guerra con el “secularismo”
El discurso de Barr en la Universidad de Notre Dame: Como ya se señaló en la sección sobre “El gabinete”, el procurador general Barr —cuyo papel oficial en teoría incluye hacer cumplir la separación entre la iglesia y el estado— sostuvo abiertamente que únicamente al poner la “moral judeocristiana” en primer plano será posible salvar a Estados Unidos de un infierno secular en la tierra.
El discurso de Mike Pompeo: El mismo día del discurso de Barr en Notre Dame, Pompeo se pronunció ante la Asociación Americana de Consejeros Cristianos (AACC) sobre “Ser un líder cristiano”, cuyo texto fue posteado en la parte superior del sitio web del Departamento de Estado como si la formación de “líderes cristianos” fuera parte de la misión del Departamento de Estado. (La AACC es un grupo cristiano conservador que hasta hace poco apoyaba la “terapia de conversión” para las personas gay, pero que ahora tiene que conformarse con “darles orientación” para que sean “célibes”).
La campaña de Betsy DeVos para privatizar y cristianizar la educación (vea la sección I anterior) es otro aspecto crucial de eliminar las barreras entre la iglesia y el estado.

Corto: “Los fascistas cristianos que ahora están en el poder” [en inglés]
Léalo en español
Lea el discurso completo aquí.

III. La aplicación de la teología del “fin de los tiempos” como guía para la política exterior de Estados Unidos

Muchos o la mayoría de los fascistas cristianos en el régimen de Trump y Pence comparten, con sus “asesores” fascistas cristianos (vea la sección “II” anterior) la teología del “fin de los tiempos” — la idea de que la “segunda venida de Cristo” en las profecías de la Biblia se vendrá pronto, y cuando eso ocurra, todos los “auténticos” cristianos serán “Raptados” hacia el cielo (¡los demás están condenados al infierno!), y desde allí observarán mientras Jesucristo inflige siete años de “Tribulación” a los habitantes que quedan, después de lo cual Jesús encabezará una batalla épica con “el anticristo” y establecerá un Reino de Dios de mil años en la Tierra. (Nota: Quizá los creyentes del fin de los tiempos tengan desacuerdos sobre la secuencia en la que ocurrirá estos acontecimientos, no obstante están de acuerdo sobre el escenario básico.)
Aquellos que creen en esta locura la ven con buenos ojos, están anhelando ser “Raptados”, y en muchos casos creen que es su responsabilidad allanar el camino y acelerar estos sucesos (¡que, una vez más, encierra la aniquilación total y condena eterna a la inmensa mayoría de los seres humanos!). Recuerden la declaración de Mike Pompeo de que “Seguiremos librando estas batallas...” porque hay una “lucha sin cesar” hasta “el Rapto”.
Esta teología enmarca y ayuda a configurar la política de la administración sobre asuntos de enorme importancia. Dos ejemplos:
El fin de los tiempos e Israel
El traslado de la embajada de Estados Unidos a Jerusalén: En mayo de 2018, el régimen de Trump y Pence trasladó la embajada de Estados Unidos de la ciudad israelí de Tel Aviv (donde casi todos los demás países tienen sus embajadas) a Jerusalén, una ciudad que se considera como sagrada para los judíos, los cristianos y los musulmanes. Robert Jeffress, un predicador del fin de los tiempos de una mega-iglesia fundamentalista en Dallas, Texas (y un miembro de la Junta Consultiva Evangélica de Trump), pronunció la oración de apertura para la embajada: “Te damos las gracias todos los días por habernos dado un presidente que esté audazmente del lado correcto de la historia y, de más importancia, del lado correcto de Ti, ah, Dios, por lo que se refiere a Israel”.
Jeffress le daba las gracias a su “Dios” porque estos fanáticos creen que la devolución de toda la tierra “bíblica” de Israel (incluidos una buena parte, o todos, los países de hoy día, de Jordania, El Líbano y Siria) al control judío ¡es una condición previa para la Segunda Venida de Cristo, y que la lucha en el Medio Oriente literalmente es una lucha entre “Dios” y “Satanás”! El reconocimiento por parte de Estados Unidos a Jerusalén como la capital de Israel y la apertura de la embajada en esa ciudad representó una ruptura dramática con la política estadounidense de larga data, y se le opuso la mayoría de los expertos seculares —entre ellos expertos pro israelíes y pro imperialistas— por condenar al fracaso cualquier perspectiva de paz con los palestinos y por augurar nueva violencia e inestabilidad. Pero eso era precisamente el objetivo: reubicar la embajada simbolizaba el apoyo de Estados Unidos a un Israel agresivo y expansionista con dominación militar y toma de territorios a los pueblos y países árabes de la región... allanando el camino para el venidero Rapto. Como dijo John Hagee, otro predicador fascista cristiano, en su bendición de clausura: “El Mesías vendrá y establecerá un Reino que nunca terminará”.
El fin de los tiempos y el cambio climático
El régimen de Trump y Pence tiene triste infame debido a su indiferencia gratuita por el planeta en el que vivimos y su negativa a reconocer, y mucho menos a hacer algo al respecto, el desastre climático en curso: se retiró del Acuerdo de París sobre el Clima, ha acelerado la excavación por petróleo en el mar Ártico a medida que se derriten los casquetes polares y evisceró las normas débiles que una vez se proponían mitigar la destrucción desenfrenada del medio ambiente por el capitalismo. Si bien este enfoque se basa principalmente en el funcionamiento del capitalismo-imperialismo y sus intereses económicos y estratégicos, también se combina con los fascistas cristianos y su teología, los cuales también lo refuerzan.
La defensa de la Tierra no es de la incumbencia de la humanidad. Una idea que se circula entre algunos de ellos es que aunque existiera el cambio climático, sería por la voluntad de Dios, así que no se le meta. Por ejemplo, el congresista por Michigan, Tim Wahlberg, dice: “Confío en que si existiera un problema [con el cambio climático], él [es decir, “Dios”] se encargaría de él”. Ralph Drollinger (de Capitol Ministries) dice que es “la soberbia” [la arrogancia] que los seres humanos intenten hacer algo al respecto, porque “Dios es omnisciente, omnipresente y omnipotente en los asuntos actuales de la humanidad” y que “Permitir que los peces gobiernen la construcción de presas, que las especies en peligro de extinción gobiernen las centrales eléctricas, que las moscas gobiernen los hospitales o que las ratas canguro gobiernen los hogares, no reconoce la proclamación inequívoca de Dios en el Génesis”. (¡Drollinger también advierte que la tendencia de los ambientalistas a tener un solo hijo “es afín al suicidio étnico”!) Después de que la congresista Alexandria Ocasio-Cortez hizo un llamado a la acción sobre el cambio climático, la entonces secretaria de prensa trumpista Sarah Sanders le dijo a Sean Hannity del noticiero Fox: “No creo que vayamos a prestarle atención a ella sobre nada de importancia, en particular sobre los asuntos que vamos a dejar en manos de una autoridad muchísimo más alta...”. [El destino de la tierra está en] “…las manos de algo y de alguien mucho más poderoso que cualquiera de nosotros”.
Acoger la devastación del medio ambiente: Otros fundamentalistas interpretan el cambio climático como otra de las señales de la Segunda Venida, que será anunciada por guerras, hambrunas y así sucesivamente. Como dijo un ex evangélico: “después de estas plagas, Jesús volverá de nuevo. Esta vez se abrirá camino furiosamente a través de los cielos montado a un caballo blanco, empapado de la sangre de sus enemigos y seguido por los ejércitos de sus santos Raptados y martirizados. No sólo creí que esto iba a ocurrir, sino que estaba entusiasmado con ello. Yo, como muchos cristianos evangélicos, anhelaba el día en que Jesús volviera”.

IV. La acumulación de fuerzas armadas para una guerra cristiana santa

Los fascistas cristianos están trabajando en esto desde dos ángulos: por un lado, trabajan para “cristianizar” a las fuerzas armadas de Estados Unidos, y por otro, están formando ejércitos privados aglutinados en torno a un cristianismo combativo.
La cristianización de las fuerzas armadas de Estados Unidos: La acumulación de un núcleo duro fundamentalista
Las conversiones en masa de personal militar al fundamentalismo cristiano: En teoría, las fuerzas armadas de Estados Unidos son seculares, e incluso hoy parte del código de conducta oficial dicta que los oficiales “de todos los niveles deben asegurarse de que no se puede interpretar lógicamente sus palabras y acciones como una aprobación o desaprobación de ninguna fe ni ofrecer ningún tratamiento preferencial para ninguna fe”. Las fuerzas armadas de Estados Unidos tienen un sistema de capellanes que son parte de las fuerzas militares pero tienen deberes principalmente religiosos — pero una vez más, esto se ha presentado como una forma de cumplir con las necesidades espirituales y morales de individuos religiosos, y no como el proselitismo o la promoción de algún punto de vista religioso.
Al operar dentro de ese marco, los fascistas cristianos están maniobrando efectivamente para acumular un núcleo sólido de fundamentalistas. Por ejemplo, tan sólo un 3% de los miembros de las fuerzas armadas pertenecen a iglesias cristianas evangélicas, ¡pero entre el 33% y el 75% de los capellanes son evangélicos! (Esto se debe en parte a que las iglesias evangélicas están reclutando agresivamente a personas para recibir entrenamiento como capellanes militares; la Universidad Liberty de Falwell incluso ofrece títulos en línea).
Y estos capellanes evangélicos no se dedican únicamente a “atender las necesidades espirituales de la gente”, están en una campaña de reclutamiento. Al sacar provecho de la vulnerabilidad de los soldados jóvenes que están viviendo el entrenamiento básico militar brutal (cuyo objetivo es “deshacerse” de la vieja persona y “reconstruirla” como “guerrero” despiadado), del hecho de que, para muchos de ellos, esto es la primea vez que se encuentran lejos del hogar, y de cosas por el estilo, los pastores evangélicos están conduciendo bautismos en masaBaptist News [Noticias Bautistas] se jacta de que tan sólo un capellán bautizó a 519 soldados en el Fuerte Jackson en un año, 170 de ellos en tan sólo un día. El propio fuerte promovió esta “hazaña” en un posteo en Instagram de su oficina de Asuntos Públicos en que se dice que “les damos la bienvenida a los soldados de todas las fes a que reciban un bautizo”. O sea, que si uno va al Fuerte Jackson como ateo, budista, católico, judío, hindú, musulmán o protestante no evangélico, las fuerzas armadas le “dan la bienvenida” para que se deshaga de eso y se convierta en cristiano evangélico.
Y no nos referimos tan sólo a un capellán —tan sólo los Bautistas del Sur tienen una red de 3.700 capellanes, y su director de servicios de capellanes, que también es un general mayor jubilado del ejército, dice que “los capellanes militares de los Bautistas del Sur están presenciando una despertar espiritual de proporciones históricas en las fuerzas armadas con una cantidad récord de profesiones de fe, bautismos, asistentes a las capillas y programas de formación de discípulos”.
La cristianización de las fuerzas armadas de Estados Unidos: La promoción del odio contra el Islam
Están azuzando sentimientos fanáticos anti-islámicos y una mentalidad de “guerra santa” entre los soldados rasos y los oficiales. Por ejemplo, en agosto de 2019 la importante publicación de la Marina Explosive Ordnance Disposal Technician [Técnico del equipo de desactivación de artefactos explosivos] recomendó tres libros de autores virulentamente anti-islamistas. Entre ellos, Brigitte Gabriel, en 2007 ofreció una conferencia en el Joint Forces Staff College (universidad para el personal de las fuerzas conjuntas), en que, durante la sesión de preguntas y respuestas, sostuvo que un “musulmán practicante, quien cree en las enseñanzas del Corán, no puede ser un ciudadano leal a Estados Unidos de América”, y no debería tener el derecho de postularse para cargos políticos.
Agregó: “Lo que es preocupante en este caso es que cuando nos encontremos ante una guerra [fíjese que dice “cuando”, y no “por si acaso”] y un funcionario político musulmán en funciones” tenga que elegir entre servir a Estados Unidos o al país musulmán con el que Estados Unidos esté en guerra, inevitablemente “ese musulmán en funciones siempre se expresará su lealtad al Islam”. En otras palabras, por definición los musulmanes son traidores. Y con desprecio se refirió a una ciudad del estado de Michigan con una gran población de musulmanes como “Dearbornistán”.
La U.S. Army War College [Universidad de Guerra del Ejército de Estados Unidos] también metió cuchara al invitar a Raymond Ibrahim, el autor de Sword and Scimitar: Fourteen Centuries of War between Islam and the West (Espada y cimitarra: Catorce siglos de guerra entre el Islam y el Occidente), a que presentara una conferencia en la prestigiosa Serie Anual de Conferencias con motivo de su 50 aniversario. Ibrahim también escribió el artículo: “Why Western Nations Should Accept Only Christian Refugees” (Por qué las naciones occidentales deberían aceptar únicamente a los refugiados cristianos).
La acumulación de fuerzas armadas cristianas privadas
Milicias cristinas: En Estados Unidos, el fascismo cristiano también tiene influencia entre algunos de las decenas de miles de miembros organizados en milicias reaccionarias fuertemente armadas. Por ejemplo, la milicia Hutaree está compuesta solamente de “soldados” cristianos “que se están armando y entrenando en anticipación de la venida del anticristo, lo que ellos creen que es inminente”. Ésta es parte del ala más amplia “Patriota Cristiana” del movimiento miliciano.
Mercenarios cristianos: También tienen otra esfera de influencia entre los mercenarios. Eric Prince es un hermano de Betsy DeVos y también es un cristiano fascista. Es un antiguo integrante de las fuerzas especiales SEAL de la Marina quien organizó la tristemente célebre compañía Blackwater, un ejército privado de miles de mercenarios con su propia base de entrenamiento, el cual el gobierno de Estados Unidos contrató durante la ocupación de Irak así como también en Nueva Orleáns tras el huracán Katrina. Después de que tres de sus soldados fueron condenados de matar a unos civiles iraquíes, Prince dejó la compañía, y ésta cambió de nombre, pero ahora Prince opera una compañía mercenaria que se llama Frontier Services Group (que aparentemente en el extranjero se denomina Lancaster6), que tiene su propia fuerza aérea, con helicópteros de ataque, cazas y aviones no tripulados. Se informa que Prince ha estado suministrando mercenarios para la genocida guerra de Arabia Saudita en Yemen, y que aspira a tener un mayor papel al servicio del régimen de Trump y Pence. Este es otro poderoso componente de fuerzas militares con potencial de estar bajo el mando del fascismo cristiano.

V. Los ataques a los derechos reproductivos de las mujeres

Un elemento central del programa cristiano fascista es quitarles a las mujeres sus derechos reproductivos. No tiene que ver con “proteger la vida del feto” — tiene que ver con reducir a las mujeres a incubadoras, al privarles en lo fundamental del control sobre su propia vida y en muchos casos, al obligarlas a asumir situaciones de dependencia de los hombres, y allana el camino para los ataques al derecho al divorcio y otros elementos esenciales de la capacidad de las mujeres de desenvolverse como seres humanos plenos (lo que incluso ahora se halla altamente restringido). En este momento, el derecho al aborto “pende de un hilo” (vea en adelante) como resultado de los decenios de ataques fascistas cristianos.
Leyes de los estados contra el aborto
Al 20 de marzo de 2019, las legislaturas de los estados han presentado 304 proyectos de ley para restringir el aborto. Ohio, Kentucky, Misisipí, Georgia y Misuri han ratificado, como ley, proyectos de ley que prohibirían el aborto tan pronto como a seis semanas después del momento de concepción, lo que a menudo es antes de que la mujer siquiera sepa que esté embarazada. A esa fecha, otros 11 estados tenían en elaboración proyectos de ley semejantes. Alabama aprobó una ley que prohibiría casi todos los abortos, incluso en casos de violación e incesto, y penaría el aborto con hasta 99 años de cárcel.
Estas leyes están en clara violación del fallo de 1973 de la Corte Suprema en el caso Roe contra Wade que despenalizó el aborto y todavía no se están poniendo en vigor. Pero sirven a dos objetivos del embate fascista cristiano: ofrecer posibles “casos de prueba” que podrían llegar a conocerse en la Corte Suprema y que se podrían usar para derogar Roe contra Wade, y una vez derogado Roe, estos estados ya tendrían aprobadas leyes para prohibir el aborto.
Otras leyes estatales aplican restricciones extremas a las clínicas que practican abortos, como requerir que los médicos tengan privilegios de admisión en hospitales cercanos (aunque es extremadamente poco común el que los abortos requieran hospitalización, y cuando ocurren tales emergencias, los hospitales están obligados a admitir pacientes independientemente de los privilegios del médico), o que requieren que los pasillos sean lo suficientemente anchos para las camillas del hospital. El objetivo de estas leyes es cerrar estas clínicas sin penalizar oficialmente el aborto, lo que en la práctica, priva a las mujeres en esas zonas de todo acceso al aborto.
Los ataques a las clínicas en Misuri han incluido el monitoreo de los ciclos menstruales de las mujeres que se han hecho abortos en la clínica Planificación Familiar en St. Louis, la única clínica que queda en el estado que todavía practica abortos. El director de salud del estado admitió que el departamento creó una hoja de cálculo para identificar “abortos fallidos”, es decir, las pacientes que tuvieron que volver a la clínica para un procedimiento adicional. La hoja de cálculo no identificaba a las mujeres por su nombre, pero sí incluía números de identificación médica, fechas de procedimientos y la fecha del último período de la paciente. El estado dice que se hizo esto supuestamente para encontrar evidencia de problemas de salud como resultado de abortos. Pero dada la realidad de que el aborto es un procedimiento médico de rutina y seguro, la hoja de cálculo fue claramente parte de los esfuerzos por cerrar la clínica.
Misuri también ha tratado de imponer un examen pélvico médicamente innecesario a las pacientes tres días antes de su aborto. (Esto se suma al examen que de hecho se realiza el día del procedimiento). El personal de la clínica dijo que esta vulneración física innecesaria equivalía a una “violación”, o sea, una forma adicional de convertir este procedimiento médico simple y necesario en una pesadilla imposible para las mujeres.
El 4 de octubre de 2019, la Corte Suprema anunció que iba a dictaminar sobre una ley altamente restrictiva en Luisiana. La presidenta interina de Planificación Familiar dijo que las implicaciones de esto podrían ser enormes: “El acceso al aborto pende de un hilo en este país, y este caso es lo que podría romper ese hilo”.
Los ataques del gobierno federal a los servicios de salud reproductiva para las mujeres
El retiro de fondos a Planificación Familiar: Trump juró “rescindir todos los fondos” para Planificación Familiar, y ha avanzado mucho en el camino para la consumación de esa meta. En Estados Unidos, Planificación Familiar es la principal proveedora de servicios de salud sexual y reproductivos, control de la natalidad, exámenes de detección de cáncer, educación sexual y otros servicios para unos 2.5 millones de pacientes al año. Ya no recibe fondos del gobierno federal para los abortos que practica, pero sí recibe fondos del gobierno federal por medio de Medicaid y de otras formas para servicios de planificación familiar y otros servicios de salud. En mayo de 2019, el Departamento de Servicios Humanos (encabezado por Alex Azar, otro fascista cristiano) emitió nuevas reglas que recortarían todos los fondos a cualquier servicio de planificación familiar que remita pacientes a una proveedora de abortos. En agosto (después de perder una batalla en las cortes sobre esto), Planificación Familiar anunció que ya no aceptaría dineros del gobierno federal para la planificación familiar para que pudiera seguir proveyendo toda la gama de opciones a las mujeres para los embarazos no deseados.


Las Criadas se enfrentan al vice presidente Mike Pence, Filadelfia, 24 de julio de 2019. Foto AP

VI. Los ataques a la gente LGBTQ

Este es otro elemento central del programa fascista cristiano. No se trata simplemente de que se sientan “incómodos” o que sean “viejos fofos”. La imposición forzosa de roles de género muy estrictos a las mujeres —como incubadoras y criadoras de hijos y como “buenas compañeras de apoyo” para los hombres, con su vida organizada en torno al hogar y la iglesia— también exige la satanización, criminalización, exclusión y castigo a cualquiera que “se desvíe” de esta definición estricta de los roles masculinos y femeninos. La “broma” de Trump de que Pence quiere “ahorcar” a todas las personas gay NO ES BROMA, y cuenta con fundamento en las escrituras bíblicas, tan veneradas por los fundamentalistas, que dictan la muerte para los homosexuales.
Al mismo tiempo, la ampliación de los derechos para las personas gay en las últimas décadas, como el hecho de que literalmente millones de personas LGBTQ “salieron del armario” ante sus amigos, familiares y compañeros de trabajo, ha creado una situación en la que ya no es posible que los fascistas cristianos argumenten total y abiertamente por vilipendiar y matar a las personas gay. ¡Pero ellos están trabajando para lograrlo! Por un lado, los fundamentalistas cristianos alegan que la existencia misma de las personas LGBTQ los está victimando, por supuestamente “hacer alardes” de su “desviación” delante de los “buenos hombres y mujeres cristianos”. Y por otro, el régimen, de manera relativamente callada, ha destripado las protecciones oficiales existentes contra la discriminación y ahora mismo está discriminando y luchando activamente por el “derecho” de los demás a practicar la discriminación.
A la luz de eso, las medidas opresivas que se enumeran a continuación adquieren un significado aún más siniestro como el inicio de crímenes potencialmente inimaginables contra las personas LGBTQ, siempre y cuando se deje intacto y sea posible establecer en toda su extensión el programa fascista cristiano.
2017
Enero: A dos horas de que el régimen tomó el poder, borraron toda mención a asuntos y personas LGBTQ en el sitio web de la Casa Blanca.
Febrero: El régimen decidió dejar de luchar en las cortes y en otros fueros para proteger de la discriminación a los estudiantes transexuales.
Marzo: El régimen anunció que ya no insistiría en que los albergues para personas sin hogar costeados por el gobierno federal dejaran claro que las personas LGBTQ tenían derecho a la seguridad y al refugio.
Julio: El gobierno federal presentó un escrito ante una corte federal en que sostiene que la Ley de Derechos Civiles de 1964 no prohíbe la discriminación basada en la orientación sexual o en la identidad de género, lo que constituye un paso importante hacia la legalización de la discriminación contra las personas LGBTQ.
Julio: Trump anunció en Twitter que las personas transgénero no podrían servir en las fuerzas armadas de Estados Unidos. (Después de mucha resistencia, la política se implementó finalmente en abril de 2019). Aunque NADIE debería querer servir en las fuerzas armadas imperialistas de Estados Unidos, esta prohibición fue una peligrosa declaración pública de que las personas transgénero no son seres humanos plenos.
Septiembre: La administración de Trump presentó un escrito ante la Corte Suprema en que alega que las empresas tienen el derecho constitucional de discriminar por motivos de orientación sexual o identidad de género.
Octubre: El Departamento de Justicia resolvió que las dependencias del gobierno federal, los contratistas del gobierno, los concesionarios del gobierno e incluso las empresas privadas podían practicar la discriminación, siempre y cuando puedan citar motivos religiosos para hacerlo. Esto allanó el camino para discriminación de toda suerte, como la creciente práctica de las agencias de adopción financiadas con fondos del gobierno federal de negarse a permitir que las parejas de personas gay hagan adopciones; prohibir o expulsar a los jóvenes gay de los alberges para los sin hogar; no ofrecer exámenes de detección de cáncer de mama a las mujeres transgénero; y así sucesivamente. Y el efecto más amplio es de marginar y deshumanizar a las personas LGBTQ.
2018
Febrero: El Departamento de Educación anunció que iba a desestimar automáticamente toda queja proveniente de estudiantes transgénero por exclusión de los centros escolares sobre la base de su identificación de género.
Mayo: La Agencia Federal de Prisiones anunció una política de (en casi todos los casos) albergar a los reclusos transgénero según su género de nacimiento — en otras palabras, ahora albergarán a las mujeres transgénero con los hombres, lo que aumentará el peligro extremo de la violación, agresión o asesinato.
2019
Julio: El Departamento de Estado emitió nuevas directrices de que Estados Unidos ya no iba a promover los “derechos humanos” si no creyera que estos derechos coincidieran con las opiniones sobre la “ley natural” de los conservadores sociales, lo que claramente implica que no iba a defender los derechos de las personas LGBTQ.
Septiembre: El Departamento de Salud y Servicios Humanos (HHS por sus siglas en inglés) canceló un plan para prohibir que los hospitales que reciben fondos de Medicare y Medicaid discriminen contra los pacientes LGBTQ.
Noviembre: El HHS anunció que iba a abandonar las normas de derechos civiles para todos los beneficiarios de las subvenciones del HHS, lo que permitirá la discriminación contra las personas transgénero en los programas de prevención del VIH y las ITS, los centros de tratamiento de opiáceos, los servicios para jóvenes sin hogar y otros servicios de vida y muerte.
También en noviembre, la administración de Trump propuso una nueva regla que permitiría a las agencias de adopción y cuidado tutelar basadas en la fe (que a menudo son las únicas agencias de este tipo en muchas regiones) continuar recibiendo fondos del gobierno federal aunque discriminen a las personas LGBTQ.

VII. La Rusia de Putin como “modelo” para los teócratas de Estados Unidos.

Si bien no está del todo claro cómo es la relación entre Donald Trump y Vladimir Putin (el líder autoritario de la Rusia capitalista-imperialista), lo que sí está claro es que un sector considerable de las fuerzas fascistas cristianas estiman con admiración a la Rusia de Putin4.
Putin está poniendo en práctica muchos de los elementos centrales de una teocracia cristiana.
(Una buena parte de lo siguiente es de Americans United for Separation of Church and State [Estadounidenses Unidos por la Separación entre la Iglesia y el Estado], 18 de julio de 2018, “To Russia With Love: Why the Religious Right is Rootin’ for Putin” [A Rusia con amor: Por qué la derecha religiosa está vitoreando a Putin].)
Los derechos de las personas LGBTQ están bajo ataque en Rusia. Una ley de 2013 que prohíbe la diseminación de “propaganda gay” a los menores de edad tiene una redacción tan vaga que criminalice casi toda promoción de los derechos de las personas LGBTQ, y ahora se aplica para suprimir todo encuentro de personas gay y para arrestar a los activistas por los derechos de la gente gay. Se están disparando los salvajes crímenes de odio contra la comunidad LGBTQ. Incluso han clausurado sitios web relacionados con la salud. Por el mero acto de desplegar una bandera arco iris, uno puede meterse en problemas. El jefe de la iglesia ortodoxa ha dicho que las parejas del mismo género son una “señal del apocalipsis”.
En las escuelas públicas de Rusia, las clases de religión son obligatorias. Una ley de 2012 requiere que las escuelas públicas primarias y secundarias de Rusia den un curso denominado “Los fundamentos de la religión”. (Ofrecen los cursos sobre cuatro religiones, pero los críticos dicen que muchas escuelas están empapadas de ortodoxia, la religión dominante de Rusia.) Además, el creacionismo va en ascenso: en 2010, un funcionario de la iglesia ortodoxa llamó a un fin del “monopolio del darwinismo” en las escuelas rusas.
Los derechos de las mujeres se encuentran en una retirada progresiva. El año pasado, los legisladores efectivamente despenalizaron muchas formas de abuso doméstica. Desde 2011, el derecho al aborto ha estado bajo ataque (con una ley que prohíbe que los médicos o clínicas anuncien que practican el procedimiento) y la funcionaria pública a cargo de “Asuntos de la Familia, Mujeres y Niños”, según una descripción en The Nation, ve su “tarea primaria” como “restringir más el acceso al aborto y limitar la disponibilidad de los contraceptivos de emergencia”. Los funcionarios de la iglesia ortodoxa están presionando por que las mujeres sigan confinadas a los roles “tradicionales” de género.
Putin está al frente de un regreso a los “valores tradicionales” y a la autoridad moral de la iglesia ortodoxa rusa.
Según The Nation, en septiembre de 2014 Putin presidió una reunión de periodistas y estudiosos en que alegó que “los europeos se han desviado de sus raíces al legalizar los matrimonios entre las personas del mismo género. Instó a los rusos a que hagan suyos los valores conservadores de la iglesia ortodoxa y otras religiones tradicionales y dio una advertencia a aquellos que quizá quieran cuestionar esos valores… ‘Estas son las líneas rojas de las cuales nadie tiene permiso de cruzar’”.
Los fascistas cristianos de Estados Unidos admiran esto y lo estiman como un modelo positivo.
En vista del programa y la ideología de la Rusia de Putin, ¿sorprende que las fuerzas fascistas cristianas en Estados Unidos se graviten hacia ese modelo y que lo alaben?
El World Congress of Families [WCF; Congreso Mundial de las Familias], una organización de fascistas cristianos con sede en Estados Unidos, ha formado estrechos lazos con la iglesia ortodoxa. Su sitio web dice que su cumbre de 2011 “ayudó a redactar las primeras leyes rusas que restringen el aborto en la historia moderna”, y el sitio web proclama que “Rusia, con su compromiso histórico con una profunda espiritualidad y moralidad, puede ser una esperanza para aquellos que apoyan a la familia natural provenientes de todo el mundo”.
El Family Research Council [FRC; Consejo de Investigación Familiar]: Una organización fascista cristiana más “tradicional” con estrechos lazos al vicepresidente Mike Pence, tiene una asociación formal con el WCF. En 2018, el WCF celebró una conferencia en Moldavia (anteriormente parte de la Unión Soviética) bajo el tema de “La familia natural: La unificación del Este y el Oeste” (a saber, la oposición al matrimonio entre las personas del mismo género unifica los fascistas cristianos de Estados Unidos y de Rusia.) Peter Prigg del FRC habló sobre “Ideología de género — El último ataque a la familia y los desafíos legales que pone”.
Scott Lively, el fundador y presidente de Defend the Family International [En Defensa de la Familia Internacional] y de Abiding Truth Ministries [Ministerios que Acatan la Verdad] de Illinois, realizó una gira por 50 ciudades de Rusia en 2007 “para comunicar una advertencia sobre el movimiento político homosexual que ha hecho mucho daño en mi país”.
Peter LaBarbera, el presidente de Americans for Truth About Homosexuality, [Estadounidenses por la Verdad sobre la Homosexualidad] escribió que “los rusos no quieren repetir la promoción temeraria y decadente de Estados Unidos entre los jóvenes, de la confusión de género, la perversión sexual y las ideologías anti-bíblicas”.
Pat Buchanan (ex redactor de discursos de Richard Nixon y Ronald Reagan y un teórico líder del fascismo estadounidense) escribió que Putin “alega que Moscú es la Piadosa Ciudad de hoy”, y que “En la guerra cultural por el futuro de la humanidad, Putin está plantando firmemente la bandera rusa del lado del cristianismo”.

VIII. La movilización de las tropas fascistas cristianas ante el desafío de la destitución

A medida que se viene intensificando la lucha a los niveles más altos de la clase dominante de Estados Unidos en el curso del proceso de destitución, el régimen de Trump y Pence se está acercando y movilizando cada vez más a los fundamentalistas cristianos, que constituyen el núcleo duro del núcleo duro de su base social (el 81% de los electores evangélicos cristianos blancos apoyaron a Trump en 2016). Aunque se presentó un bache en el camino con la decisión de Trump de abandonar a los aliados curdos de Estados Unidos a una invasión turca empeñada en la limpieza étnica (a la que se opusieron los evangélicos cristianos por varias razones), en lo principal esta alianza no sólo se ha mantenido sino que se está endureciendo.
Trump moviliza a la base evangélica
El discurso de Trump ante la cumbre Value Voters
Esta cumbre es un importante evento anual organizado por el FRC.
Trump fue la atracción principal. Después de orar con James Dobson (jefe del FRC), Trump caracterizó la batalla de destitución como una guerra contra los cristianos y el cristianismo, diciéndole a la multitud: “Vienen tras mí porque estoy luchando por ustedes. Eso es una gran parte de la cosa ... Ellos no los quieren a ustedes”. Y agregó: “Están tratando de silenciar y castigar el discurso de los cristianos y de los creyentes religiosos de todas las fes. Están tratando de hostigarlos a ustedes para que abandonen su lugar de trabajo, expulsarlos de la plaza pública y debilitar a la familia estadounidense y adoctrinar a nuestros hijos”.
Los líderes fascistas cristianos se movilizan en torno a Trump.
Aunque en cierto momento de la crisis de Siria el patriarca fascista cristiano Pat Robertson sí mencionó que Trump corría “el peligro de perder el Mandato del Cielo”, en lo principal los líderes clave se han movilizado en torno a Trump.
El Rdo. Robert Jeffress, un importante bautista del sur, mencionó la amenaza de una guerra civil si se lograra destituir a Trump, diciendo en Fox & Friends el 30 de septiembre que “eso causará una fractura parecida a la guerra civil en esta nación de la que este país nunca se cicatrizará”. Trump retuiteó puntualmente esa declaración, y agregó: “Estoy sacando la conclusión de que lo que está ocurriendo no es un juicio político de destitución, es un GOLPE DE ESTADO”, con el objetivo de azuzar aún más a su base.
Ralph Reed, el fundador de la Coalición Fe y Libertad y un importante líder fascista cristiano, anunció el 9 de octubre la publicación de un nuevo libro titulado For God and Country: The Christian Case for Trump [Por Dios y el país: El argumento cristiano a favor de Trump]. (El título original fue Render to God and Trump [Rendirse a Dios y a Trump], pero aparentemente eso era muy descarado.)
Family Research Council [Consejo de Investigación Familiar]: Trump pronunció su discurso tras un día de discursos de otras figuras del movimiento fascista cristiano que expresaban su apoyo para Trump. Todd Stearnes, un prominente autor y locutor cristiano, denunció los ataques a Trump, diciendo: “Tenemos que tomar posición. No podemos doblegarnos. Así que, consideren esto como su llamado a empuñar las armas. Felices guerreros, tenemos la encomienda de defender una causa noble y una fe noble”.
Franklin Graham: Graham, un evangélico líder que es notoriamente anti-musulmán y anti-gay, emprendió una importante gira de conferencias por Carolina del Norte en octubre, en que se pronunció en Fayetteville, la sede del Fuerte Bragg, la base militar más grande en Estados Unidos. Mientras que en apariencia era una gira “no política”, Graham se empeñó en orar por Trump, afirmando que Trump está haciendo un buen trabajo y que el escándalo ucraniano es “mucho rollo sobre nada”. Mientras tanto, no era necesario guiar explícitamente a su público para que apoyara a Trump: una mujer le dijo al Los Angeles Times: “Yo sí creo que somos, como cristianos, la primera línea de defensa para el presidente”. Otra persona, al hacérsele una pregunta sobre el comentario de Jeffress acerca de la “guerra civil”, dijo: “Podría haber una guerra.... simplemente no se sabe”.


Unos valerosos estudiantes de la Universidad de Virginia se plantan contra una turba de fascistas en Charlottesville, Virginia, 11 de julio de 2017. Foto: Twitter/@DailyProgress (Andrew Shurtleff/The Daily Progress)

Conclusión

Este régimen ha venido progresivamente sentando las bases y armando la infraestructura de la teocracia. Los fascistas cristianos fanáticos con una visión compartida de un Estados Unidos “cristiano” controlan palancas esenciales del poder en múltiples esferas de la sociedad: en la educación, relaciones exteriores, la estructura legal y judicial, la vivienda y, por supuesto, en la Casa Blanca y en la presidencia. Las cortes están en posición para derogar los derechos reproductivos de las mujeres, la humanidad de las personas LGBTQ está bajo ataque, se está azuzando cada vez más a la base social fascista cristiana y se está acumulando la capacidad militar fascista cristiana.
Y a medida que se intensifique la presión sobre Trump proveniente de sus oponentes en la clase dominante, él se adhiere más estrechamente a su núcleo fascista cristiano, y los fascistas cristianos casi ni se molestan en ocultar sus objetivos teocráticos — nótese los discursos de Barr y Pompeo, de la misma noche, al proceder con un punto de vista teocrático.
Ya es tarde, pero no es demasiado tarde, para luchar contra esto y derrotarlo — para sacar del poder al régimen en su conjunto con una resistencia no violenta de masas que se pongan de pie a favor de la humanidad básica de toda la gente, y que lo haga como parte de allanar el camino para una transformación revolucionaria de toda esta sociedad que engendró esta locura bárbara fascista cristiana y que de tantas maneras la está nutriendo. Pero se vislumbra cada vez más en el horizonte la otra posibilidad: la consolidación total de este régimen fascista y la imposición de una mentalidad de la Edad del Oscurantismo fundidos con armas, espionaje y el aparato de propaganda modernos.
No hay tiempo que perder.

Del discurso: Bob Avakian sobre la revolución y la lucha contra el fascismo (en inglés)


1. El Reverendo Joe Wright, en la Oración de Apertura ante la Cámara de Representantes de Kansas, enero de 1996.  [volver]
2. Tanto la decisión de Roe contra Wade que reconociera el derecho al aborto, como la decisión de Griswold contra Connecticut que reconociera el derecho al control de la natalidad, tienen una base común: la idea de que la Constitución de Estados Unidos reconoce un derecho a la privacidad con el cual el estado no debe interferir. Kavanaugh ha dado fe de que cree que tal derecho no existe en la Constitución y que por lo tanto son erróneas las decisiones de las cortes que se basen en él.  [volver]
3. Entre los integrantes principales al septiembre de 2017 figuran Jerry Falwell Jr. de la Universidad Liberty; Ralph Reed, fundador de la Coalición Fe y Libertad; Tony Perkins, jefe del Consejo de Investigación Familiar; Gary Bauer, presidente de American Values; y Robert Jeffress y Richard Land, dos prominentes líderes reaccionarios de la Iglesia Bautista del Sur, la denominación evangélica más grande: todos ellos son virulentos opositores al derecho al aborto y a los derechos de las personas LGBTQ.  [volver]
4. En 1917, Rusia fue la cuna de la primera revolución comunista, que impulsó la creación de la Unión Soviética y la realización de muchas transformaciones sociales radicales y emancipadoras, como el rompimiento con la religión y otras supersticiones, y la ampliación generalizada de los derechos de las mujeres y su papel en la sociedad. Pero para mediados de los años 1950, ya se había restaurado el capitalismo, y para 1993 incluso ya abandonaba el pretexto de una sociedad socialista, y la Unión Soviética se desmoronó y la “nueva” Rusia entró en una profunda crisis económica y social que duró más de una década. A raíz de eso, Putin tomó el poder y ha estado imponiendo y consolidando un estado reaccionario, represivo y altamente centralizado… estrechamente aliado con los apóstoles del oscurantismo de la iglesia ortodoxa rusa.  [volver]


Aún nos faltan $300 para cumplir nuestra meta de recaudar mil dólares con fondos de nuevos contribuidores mensuales — sea un contribuidor mensual, aumente su contribución mensual o haga una donación generosa.

Ahora que ha leído este artículo, tome un minuto para considerar el papel crucial que juega revcom.us. Se desmandan la supremacía blanca y el fascismo, y están quitando los derechos básicos de las mujeres. Estados Unidos amenaza con librar guerras contra Venezuela e Irán, a la vez que aterroriza a familias de migrantes y saquea al por mayor a nuestro medio ambiente, lo que pone en peligro el propio futuro de la humanidad. En revcom.us se puede conocer el origen de estos horrores, cómo es posible ponerles fin con una revolución real y las maneras en que la gente está trabajando ya hacia una revolución. Se puede encontrar, explorar y difundir la obra de Bob Avakian, el líder de esta revolución, el arquitecto del nuevo comunismo y el autor de un plano concreto para una nueva sociedad en camino a la emancipación total. Sea parte de luchar por el futuro de la humanidad: contribuya mensualmente o haga una donación ya.