Dienstag, 19. März 2024

Angeblich ehemaliges RAF Mitglied festgenommen

In Berlin wurde am Montagabend Daniela Klette, die als ein Mitglied der Roten Armee Fraktion gesucht wurde, von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Daniela Klette gehöre angeblich zur sogenannten dritten Generation der RAF und soll sich seit deren Auflösung 1998 mit zwei weiteren RAF Millitanten auf der Flucht befunden haben. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass es sich bei der Festgenommenen um Daniela Klette handelte. Die heute 65-jährige befand sich, seit sie Anfang der 1990er Jahre in den Untergrund ging, auf der Flucht. Gestern wurde sie in einer Wohnung in Berlin Kreuzberg, wo sie unter anderem Namen, lebte festgenommen. Die besagte Wohnung in Kreuzberg soll wohl über eine dritte Person gemietet worden sein. In der Wohnung fand die Polizei angeblich einen ausländischen Pass und Munition, allerdings ohne dazugehörige Waffe. Danielas Nachbarn beschreiben sie als freundlich und berichten den Journalisten der bürgerlichen Presse, dass sie regelmäßig Mathematik Nachhilfe an Kinder aus der Nachbarschaft gab. Die deutsche Justiz wirft Daniela versuchten Mord und diverse versuchte und vollendete schwere Raubüberfälle vor. Dabei geht es jedoch vor allem um ihre Aktivitäten nach Auflösung der RAF. Gemeinsam mit den beiden weiteren untergetauchten angeblichen RAF Kämpfern Ernst–Volker Staub und Burkhard Garweg soll sie ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen finanziert haben. Auch wenn die RAF sich mittlerweile aufgelöst hat, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Daniela neben den Raubüberfällen auch nach Paragraph 129 a, “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”, verurteilt wird. Die Mitgliedschaft in der RAF ist zwar eigentlich verjährt, jedoch ist die anstehende Frage, ob die Justiz die begangenen Überfälle als Aktivitäten der RAF definiert oder nicht. Gegen die drei RAF Kämpfer fahndet der Staat seit Anfang Februar mit einer höheren Intensität. Erst kürzlich gab es in der Sendung “Aktenzeichen XY... Ungelöst” eine Folge in der auf reißerische Weise auf das sogenannte “RAF Trio” eingegangen wurde und mit einem öffentlichen Fahndungsaufruf an den deutschen Untertanengeist und das Spitzeltum appelliert wurde. Scheinbar mit einem übermäßigen Erfolg, denn laut der Redaktion der Sendung gingen 250 Hinweise von Zuschauern bei ihnen ein. Kurze Zeit danach wurde auch ein Großeinsatz der Polizei in Wuppertal ausgelöst, wobei ein unbeteiligter alter Mann, von Spezialeinheiten der Polizei mit Sturmgewehren bedroht und verhaftet wurde. Zuvor gab es bei der Polizei einen Anruf von jemandem der meinte, in dem älteren Passanten einen der gesuchten RAF Kämpfer zu erkennen. Letztlich wurde der entscheidende Hinweis für Danielas Verhaftung angeblich auch von einem Denunzianten gegeben. Allerdings einige Zeit vor besagter Sendung im November 2023. Nähere Informationen über den gegebenen Hinweis oder den Denunzianten gab die Polizei nicht preis. Aktuell finden durch die Klassenjustiz in der BRD zahlreiche Angriffe statt. Es kommt regelmäßig zu Demonstrationsverboten und Angriffe auf Proteste während vermehrt größere Bevölkerungsgruppen dämonisiert und ihre bürgerlich demokratischen Rechte verwehrt werden. Zugleich gibt es verstärkte Repression gegen linke Strukturen. Es finden regelmäßig Hausdurchsuchungen statt und immer häufiger versucht der verrottete deutsche Staat Antifaschisten in den Knast zu stecken. Inmitten dieser Situation sucht die Reaktion auch verstärkt nach jenen Leuten, die mit der Waffe in der Hand gegen den Staat gekämpft haben und seitdem nicht von diesem gefunden werden konnten. Nun nach der gestrigen Festnahme erfreuen sich die deutschen Repressionsbehörden ihres Erfolges, in der Hoffnung dadurch stärke zu zeigen und widerständige Kräfte einzuschüchtern. Innenministerin Nancy Faeser verkündete in einer Mitteilung des Innenministeriums: "Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen." Das gilt freilich nicht für die rund 600 per Haftbefehl gesuchten Faschisten, welche untergetaucht sind. Auch wenn Daniela jetzt verhaftet wurde, gelang es ihr dennoch über dreißig Jahre lang, gemeinsam mit ihren Kampfgefährten, der Verfolgung der Repressionsbehörden zu entgehen.
Geschrieben von upad 28. Februar 2024

Aufrüstungspläne für die Bundeswehr

„Kriegstüchtig.“ Das soll die deutsche Armee wieder einmal werden. Zumindest, wenn es nach Verteidigungsminister Boris Pistorius geht. Dafür hat das ihm unterstehende Verteidigungsministerium nun als Vorschlag ein Konzeptpapier vorgelegt, in dem erste Maßnahmen gesetzt werden, um die Aufrüstung der Bundeswehr voranzutreiben. Das entsprechende Dokument trägt den Titel „Bundeswehr der Zukunft“. In dem Dokument werden verschiedene Punkte genannt, die ausgeführt werden müssen um die deutsche Armee wieder „Kriegstüchtig“ zu machen. Ein Punkt davon ist unter anderem die Stärkung der Teilstreitkräfte. Teilstreitkräfte sind eine Einteilung der Streitkräfte in verschiedene spezialisierte Bereiche. In Deutschland umfasst die Armee drei Teilstreitkräfte. Heer, Marine und Luftwaffe. Daneben soll es in Zukunft jedoch noch eine vierte Teilstreitkraft geben, die den Bereich des „Cyber und Informationsraum“ betrifft. Zusätzlich soll es dann auch in der Führung der Einsätze Umstrukturierungen geben, welche darauf abzielen, die Zentralisierung zu stärken. So soll zukünftig ein „operatives Führungskommando der Bundeswehr" geschaffen werden. Mit diesem soll dann künftig, wie es in dem Dokument heißt „aus einer Hand“ geführt werden. Alle Einsätze der Bundeswehr, sei es nun im In- oder im Ausland würden dann durch dieses operative Führungskommando zentral gesteuert und koordiniert werden. Des Weiteren wird unter dem Motto: „Die Bundeswehr ist als Ganzes auf den Ernstfall auszurichten“ gefordert, dass die Bundeswehr logistisch in die Lage gebracht werden muss, dass sie jederzeit in der Lage ist Krieg zu führen. Dazu soll im Bereich der Wehrverwaltung bereits jetzt für „den Ernstfall“ vorgeplant werden. Entsprechend fehlender Bedarf, wie beispielsweise Infrastruktur, Personal, Material etc. sollen erkannt und bereitgestellt werden. Auch wenn nur am Rande wird in dem Dokument auch die Frage der Wehrpflicht aufgeworfen. So sieht der Vorschlag vor, das es Struktur- und Prozessänderungen, gerade auch im Bereich Personal geben soll. Die Strukturen sollen „weitgehend reibungslos“ und „gerade auch in Situationen höchster Aufruhr und großem gesamtstaatlichen Koordinierungsaufwands umklappfähig sein.“ Dazu soll auch eine Koordinierungsstelle zur „Steuerung der personellen Aufwuchsfähigkeit“ geschaffen werden. Diese soll in der Lage sein, „zügig die personelle Bedarfsdeckung sicherstellen zu können“. D.h in einem Kriegsfall massenhaft junge Menschen als Kanonenfutter für die deutsche Bourgeoisie einzuziehen. Relevant ist die Schaffung einer solchen Koordinierungsstelle auch für eine zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bekanntermaßen ist der deutsche Verteidigungs- oder man könnte viel eher sagen Kriegsminister Pistorius ein vehementer Kämpfer für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Kontext ergibt es auch Sinn, das dieser fordert, Strukturen zu schaffen, die in der Lage währen, sofort nach der Einführung einer solchen Wehrpflicht arbeitsfähig zu sein. Letztlich lässt sich sagen, dass die deutsche Bourgeoisie immer mehr nach Krieg schreit. Dabei wird im genannten Dokument bereits in der Einleitung klar, dass es nicht darum geht, die Bundeswehr als defensive Armee zur Landesverteidigung einzusetzen. So steht dort: „Deutschland als global in allen Belangen vernetzte Nation wird demnach künftig jederzeit in der Lage sein müssen, Bedrohungen und Destabilisierungen zuhause, in Europa und in der Welt zu begegnen. Hierzu stellt auch die Bundeswehr der Politik Handlungsinstrumente bereit.“ Auch wenn immer wieder von der „Verteidigung“ Deutschlands gesprochen wird geht es vielmehr darum, die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus mit Feuer und Blei in aller Welt gegen die unterdrückten Völker und die imperialistischen Konkurrenten zu verteidigen. Ein Fakt, der allerdings schon durch einen Blick auf die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr bestätigt wird.

IKB: Erklärung zum 18. März

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Der 18. März – Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen – ehrt die kommunistischen und revolutionären Gefangenen! Der 18. März ist der Internationale Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die Rote Hilfe, von der Komintern 1920 ins Leben gerufen, erklärte 1923 den 18. März, den Tag der Gründung der Pariser Kommune, zum „Internationalen Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen“ und widmete ihn den politischen Gefangenen. Am 18. März wird auf der ganzen Welt die Solidarität mit politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht. In jeder Epoche der Geschichte hat es großartigen Widerstand gegen die Systeme der Ausbeutung und Unterdrückung, in denen wir für tausende von Jahren gelebt haben, gegeben, und ein hoher Preis ist dafür gezahlt worden. Auf jeden Kampf gegen die herrschenden Systeme der Ausbeutung und Unterdrückung, auf jeden Widerstand, ist die Reaktion der herrschenden Klassen ähnlich gewesen: jede Bewegung, die sich gegen ihre Existenz richtet, zu zerstören, um ihre Existenz zu sichern, und, vor allem, diejenigen zu zerstören, die diese Bewegung führen. Weil die Wut, die sich gegen die herrschende Ordnung aufgebaut hat, dieDynamik, die dem Verlangen und den Anstrengungen, die herrschende Ordnung zu ändern, entspringt, nur unter richtiger Führung in die richtige Richtung gelenkt werden können. Das ist, warum die herrschenden Klassen jene, die die Wut des Volkes und sein Verlangen nach Veränderung kanalisieren, zerstören, und jene, die nicht zerstört werden können, vom Volk isolieren wollen. Die andere Dimension der Intoleranz und Aggression der herrschenden Klassen gegen die revolutionären, kommunistischen und demokratischen Volksbewegungen ist, sicherzustellen, dass die unterdrückten Volksmassen still bleiben, und es nicht wagen, sich aufzulehnen. Durch das Massakrieren und Unterdrücken an den Vorkämpfern des Volkes senden die herrschenden Klassen eine Nachricht an die unterdrückten Volksmassen: „Wenn ihr euch gegen uns stellt, werden wir euch das selbe antun“. „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern“, hat Karl Marx, der große Meister des Proletariats gesagt. Die Kommunisten und Revolutionäre kämpfen für die Realisierung dieses Ideals, sie werden dafür ermordet, sie werden dafür eingesperrt. Wieder und wieder haben die kommunistischen und revolutionären Gefangenen in Folterzentren und Gefängnissen unter Beweis gestellt, dass, solange das Leben weitergeht, große Beispiele für die Fortsetzung des Klassenkampfes unter allen Lebensbedingungen erbracht werden können. Der Weg erfordert, dass man diese Risiken auf sich nimmt, und mit dieser Bewusstheit kämpfen die Kommunisten und Revolutionäre gegen die herrschenden Ausbeutungssysteme. Der Körper jedes ermordeten Kommunisten und Revolutionärs, jede Zeit, die im Gefängnis verbracht wird, legt auch das Fundament für den Bau der Gesellschaft der Zukunft. Die Bourgeoisie und ihre Lakaien wollen die Kapitulation gewährleisten, indem sie die, die in den Gefängnissen nicht abgeschlachtet werden können, den gewaltsamsten Zuständen aussetzen. Die kommunistischen und revolutionären Gefangenen wiederum zögern nicht, die Gefängnisse, wo sich der Feind sich am stärksten fühlt, in eine Arena des Klassenkampfes zu verwandeln. Deshalb dürfen wir die kommunistischen und revolutionären Gefangenen in den Gefängnissen nicht als Opfer definieren, sondern müssen sie als Gerechte definieren und diesbegrüßen.Die Kommunisten und Revolutionäre werden nicht nur, weil sie andere Ideen über die existierenden Ausbeutungssysteme haben, ermordet, eingesperrt und gefoltert, sondern auch, weil sie etwas tun, diese Ideen zu ändern, das Volk zu organisieren und zu vereinen. Es ist in erster Linie ein ideologischer Krieg, verkörpert durch zwei feindliche und einander unverträgliche Klassen. Die Ermordung und Inhaftierung von Kommunisten und Revolutionären lösen das Problem für die Bourgeoisie nicht, halten die objektiven Bedingungen des imperialistischen Systems doch den Widerspruch zwischen Unterdrücker und Unterdrückten stetig und gegenwärtig. Die existierende objektive Situation, die sich vertiefenden Widersprüche spiegeln sich direkt in den Klassenwidersprüchen wider, und die Lücke, die die ermordeten und inhaftierten Revolutionäre und Kommunisten hinterlassen, wird mit neuen gefüllt. In dem Maß, in dem die Widersprüche des herrschenden Systems sich vertiefen und die Sackgassen, in die es gerät, sich vervielfältigen, in dem Maß, in dem ihre Angst vor dem „Totengräber“ wächst, zögern die herrschenden Klassen nicht, immer konkreter ihr wahres Gesicht zu offenbaren. Zur gleichen Zeit bewegt die sich vertiefende und ungelöste Krise des Systems die Bourgeoisie und die herrschenden Ausbeuterklassen aller Arten dazu, den Mechanismus des souveränen Staates stärker zu zentralisieren, sowohl mit Gesetzen als auch mit de facto Organisationen, und die Unterdrückungsinstrumentemehr voranzubringen. In den imperialistisch kapitalistischen Ländern, die sich selbst als „ideale“ und „fortschrittliche Demokratien“ bezeichnen, zeigen uns die aufeinander folgenden Sicherheitsgesetze, die neuen Gesetze, die die Macht der repressiven Organe des Staates ausweiten, konkret, dass die Bourgeoisie die Fähigkeit, die „Maske der Demokratie“ zu tragen, verloren hat. Die Bourgeoisie stellt ihre Position gegen die Arbeiterklasse, gegen die unterdrückten Arbeiter und unterdrückten Völker, mit all seinem Reaktionismus wieder her. In den kolonialen und halbkolonialen Ländern, die durch den Imperialismus dominiert werden, sind parlamentarische und außerparlamentarische Regierungsformen mit unterschiedlichen Schattierungen des Faschismus und Reaktion die üblichen Regime. In diesen Ländern sind alle Oppositionellen, begonnen mit den Kommunisten und Revolutionären, systematischem und dauerhaftem Staatsterror ausgesetzt. Die Tiefe des Widerspruchs zwischen den herrschenden Klassen und dem unterdrückten Volkin diesen Ländern bestimmt die Intensität des Klassenkampfes. Für die herrschenden Klassen, welche die Knechtschaft des Imperialismus nur durch ein uneingeschränktes Terrorregime aufrechterhalten können, ist der Staatsterror mehr eine Notwendigkeit als eine Option. Die Gesetze sind nur ein Deckmantel von Faschismus, Reaktion und Staatsterror. Gefängnisse wiederum sind Instrumente der Folter und Unterdrückung. Die herrschenden Klassen der Türkei, Indiens, der Philippinen, Perus, des Irans, Israels etc. vertiefen die Isolation, die sie auf jede erdenkliche Weise nutzen, um die Gefangenen in den Gefängnissen zu halten. Die Behandlung schwer kranker Gefangener wird mit unterschiedlichen Vorwänden verhindert, viele kranke Gefangene sterben, und es gibt wiederholte faktische Attacken auf Gefangene. Tausende Mitglieder der kurdischen Nation werden als Preis des kurdischen nationalen Befreiungskampfes in Gefängnissen gehalten. In türkischen Gefängnissen wird die Freilassung von Menschen, die seit mehr als 30 Jahrenin Haft sitzen, auf der Grundlage, sie „geben ihre Gedanken nicht auf“, verhindert. Der reaktionäre indische Staat hat über zehntausend Kommunisten, Revolutionäre und politische Aktivisten eingesperrt, um den Volkskrieg nieder zu halten, unter anderem Varavara Rao, Sanjoy Deepak Rao, Ayinoor Vasu, Rona Wilson und Gautam Navlakha. Georges Ibrahim Abdallah ist seit 40 Jahren vom französischen Imperialismus inhaftiert und ist noch nicht freigelassen worden, obwohl er seine Strafe abgesessen hat. Mumia Abu-Jamal, ein Mitglied der Black Panther, ist vom US-Imperialismus seit über 40 Jahren gefangen. Tausende Kommunisten, Revolutionäre und Gefangene der unterdrückten Völker aus unterschiedlichen Teilen der Welt haben Jahrzehnte in Gefängnissen verbracht. Die herrschenden Klassen fürchten die kommunistischen und revolutionären Gefangenen, und die Klassenfeindschaft, die sie gegen sich gerichtet spüren, ist so groß, dass sie die Kommunisten und Revolutionäre, die sie in offener Verletzung ihrer eigenen Gesetze gefangen halten, skrupellos daran hindern, die Gefängnisse zu verlassen. Die Ermordung von Vorsitzendem Gonzalo 2021, dem Führer der KPP, der seine Gesundheit nach 29 Jahren in Isolationshaft verlor und dessen Tod verursacht wurde, weil die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen wurden, ist sehr wichtig, um das Ausmaß der Furcht und des Klassenhasses zu verstehen, die die Imperialisten und die unterwürfigen Diener des herrschenden Systems fühlen. Die Verantwortlichen für den Tod des Vorsitzenden Gonzalo verbrannten und zerstörten sogar seinen Körper. Die kommunistischen und revolutionären Gefangenen in den Gefängnissen versuchen, die Forderungen des Klassenkampfes zu erfüllen – ihr Leben riskierend, indem sie bis an die Grenzen der Gefängnisbedingungen gehen. Sie weigern sich, zu kapitulieren, und zögern nicht, sich allen Arten des Drucks, der Folter und der Isolationshaft zu widersetzen. Wir müssen mobilisieren, um den gerechtfertigten Kampf und Widerstand der Gefangenen zu unterstützen, gegen jede Art der Aggression gegen die Gefangenen zu kämpfen, die Stimme der Gefangenen draußen zu sein, wir müssen ihren Kampf unter den Bedingungen der Gefangenschaft als Teil des Klassenkampfes draußen unterstützen. DIE KOMMUNISTISCHEN UND REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN SIND UNSERE EHRE! DIE KOMMUNISTISCHEN UND REVOLUTIONÄRE GEFANGENEN ZU UNTERSTÜTZEN BEDEUTET, DEN REVOLUTIONÄREN KAMPF ZU UNTERSTÜTZEN! LASST UNS DEN WIDERSTAND UND KAMPF DER KOMMUNISTISCHEN UND REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN ZU UNSER EIGEN MACHEN. LASST UNS DIE STIMME DER GEFANGENEN SEIN! Internationaler Kommunistischer Bund März 2024 Geschrieben von rine 15. März 2024

Wehrkunde 2.0 – Militarisierung der Schulen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in Deutschland in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, postulierte die FDP-Politikerin über die Funke-Mediengruppe. „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Selbst die Jüngsten sollen nun nach dem Willen der Regierung sowohl einem paramilitärischen Feindkunde-Unterricht unterworfen werden und entsprechende Abwehrmaßnahmen geschult bekommen. „Die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen“ wird dies im modernen liberalen Politiker-Deutsch heute genannt. Das soll nach dem Willen von Stark-Watzinger noch kein eigenes Schulfach, wohl aber Lerninhalt werden. Was das genau für die Schulen bedeutet bleibt zunächst unklar, denn eigentlich ist der Schulunterricht keine Sache des Bundes, sondern der Länder. Allerdings sind die Vorstöße hin zu mehr Zentralisierung, das heißt mehr Macht und Befugnisse für den Bund, weniger für die Länder, in allen möglichen Aspekten deutlich. Der Föderalismus an sich ist nämlich ein Hindernis für den deutschen Imperialismus in seinem Streben sich zu einer Supermacht zu entwickeln, auferlegt von den westlichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch auch in den Ländern ist man an dieser Front nicht untätig. So plant die bayrische Staatsregierung bereits, den Schulbesuch von Jugendoffizieren im Rahmen einer Gesetzesänderung verbindlich zu gestalten. Vereinfacht sollen die speziell dafür geschulten deutschen Soldaten künftig im Unterricht Aufgaben der politischen Bildung übernehmen und zum Beispiel erklären, welche Aufgaben der Bundeswehr zukommen. Ganz besonders wichtig wird dabei hervorgehoben, dass dies mit Anwerben nichts zu tun haben, denn dafür seien die Karriereberater der Bundeswehr und nicht die Jugendoffiziere zuständig. Auch die ehemalige Staatssekretärin für Integration in NRW und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler von der CDU lässt die Fanfaren erklingen. Sie hat mit ihrer Fraktionskollegin Kerstin Vieregge ein sogenanntes Konzeptpapier zur Bundeswehr vorgelegt. Darin werden von den beiden Unionspolitikerinnen verpflichtende Schulbesuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse gefordert. Aber nicht nur das. Außerdem solle jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit eine Kaserne von innen gesehen haben. Die NRW-FDP wünscht sich ebenfalls, dass die Jugendoffiziere viel häufiger an Schulen die trommel rühren. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Marc Lürbke, ist dabei lediglich die Frage, ob dies mit Zwang oder „freiwillig“ geschehe. Lürbke wird im Gegensatz zu seinen Kollegen allerdings in einem anderen Aspekt deutlich: In jedem Fall müsse die Bundeswehr neben der Teilnahme am Unterricht auch mehr Möglichkeiten bekommen für sich zu werben. Lehrergewerkschaften und auch Schülervertretungen stellen sich im Allgemeinen noch relativ entschlossen gegen den Vorstoß zur Militarisierung der Schulen, allerdings hatte der Deutsche Lehrerverband unmittelbar nach den Veröffentlichungen der Pläne der Bundesbildungsministerin explizit für eine Einbeziehung der Bundeswehr in den Schulunterricht plädiert. „Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss“, behauptete Verbandspräsident Stefan Düll. „Ich erwarte von der Bundesministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern sucht. Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden.“ Eine klare Ansage, nicht nur für eine Wehrkunde 2.0, sondern unverhohlene konkrete Vorbereitungen auf einen erneuten Fall Barbarossa. Dies alles geschieht natürlich auch in dem Lichte, dass die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten, sowie freiwillig Wehrdienstleistenden sinkt. Aktuell gibt es rund 180.000 aktive deutsche Soldaten, bis zum Jahr 2031 sollen es deutlich über 200.000 sein. Aber die Nachwuchswerbung der deutschen Armee kommt offenbar nicht voran. Geschrieben von welo 19. März 2024

Arbeiterinnen, Werktätige Frauen auf der ganzen Welt!

Am 8. März 2024 unserem Internationalen Kampftag fordern wir lautstark Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein besserer Tag Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag’. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Seit 1911 erobern alljährlich werktätige Frauen am 8. März weltweit die Straßen. Auf Initiative der Kommunistin Clara Zetkin und der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz wurde dieser Protesttag erkämpft. Das Datum erinnert an die aufständischen Frauen der russischen Revolution. Am 8. März streikten 1917 in St. Petersburg Textilarbeiterinnen, Arbeiter- und Soldatenfrauen sowie Bäuerinnen: Der Startschuss für die Februarrevolution. „Wir müssen Sorge tragen, daß der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der besitzenden und ihrer willfährigen Dienerschaft, der Regierung ist.“ Das forderte Clara Zetkin bereits 1914 und es hat nichts an seiner brennenden Aktualität verloren. Innerhalb des herrschenden imperialistischen Systems sind weltweit in jeder Gesellschaft werktätige Frauen am meisten ausgebeutet und unterdrückt. Auch wenn eines der damals wichtigsten Ziele, das Wahlrecht für Frauen, in Deutschland durch die Novemberrevolution durchgesetzt wurde, sind wir noch lange nicht am Ziel. Viele zum Teil über 100 Jahre alte demokratische Forderungen sind noch immer nicht erkämpft. So zum Beispiel das Recht auf legale Abtreibungen. Ein Recht, das zehntausenden Frauen, die bei illegalen, unsicheren und aus der Not heraus teilweise selbst durchgeführten Abtreibungen sterben, das Leben retten könnte. Im „zivilisierten“ Europa, im „demokratischsten“ Deutschland findet sich die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbruch immer noch im Strafgesetz und ist kein im Grundgesetz verankertes Recht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Im Schnitt wird alle sieben Minuten eine Frau vergewaltigt. Jede dritte Frau muss schlimmste Gewalterfahrungen machen, noch bevor sie dreißig Jahre alt ist. Frauen und Mädchen sind Opfer grausamster Genitalverstümmelungen. Ja, dagegen gibt es doch Gesetze, rufen uns die bürgerlichen Politiker:innen zu. Lautstark rufen wir zurück: Was nützen uns eure Gesetze, wenn wir sie nicht nutzen können? Als werktätige Frauen werden wir im herrschenden Patriarchat in Abhängigkeit von den Männern gehalten. Recht bekommen, das kann sich nur leisten, wer die wirtschaftliche Basis dafür hat. Wenn wir schon beim Thema Geld sind: Gleiche Entlohnung für Frauen gibt es auch noch nicht: Im ach so demokratischen Deutschland beträgt der Unterschied im Schnitt immer noch rund 20 Prozent. All diese Unterdrückungsmechanismen treffen Migrantinnen, Frauen ohne Papiere und geflüchtete Frauen mit viel größerer Wucht. Geflüchtete werden an den Grenzen drangsaliert – die Meere Massengräber. Weltweit werden Geflüchtete gezwungen, in überfüllten menschenunwürdigen Lagern unter den miesesten Bedingungen zu überleben. Unser Widerstand ist international! Wenn wir heute auf die Straßen gehen, richten wir unsere Aktionen auch gegen die unzähligen Kriege auf dieser Erde … in der Ukraine, im Jemen, in Mali, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien, auf den Philippinen … Frauen sind es, auf deren Rücken alle Kriege die größte Last abladen. Tag für Tag sterben auf der Welt Tausende Frauen in Kriegen, werden misshandelt und vergewaltigt, ermordet! Unter den auf Kriege folgenden Wirtschaftskrisen leiden Frauen am meisten. 70 Prozent der Ärmsten der Welt sind Frauen! Und die Kriegsindustrie? Die profitiert! Aktien der Rüstungskonzerne steigen in Zeiten Not und Elend bringender Kriege. Unsere grundlegenden Forderungen können wir erstreiten, wenn der 8. März keine auf einzelne Städte und Länder beschränkte Aktion bleibt. Nur wenn der revolutionäre Strom des Frauenwiderstandes sich international, solidarisch und gleichberechtigt verbindet, nur dann werden wir den imperialistischen Kriegen ein Ende setzen. Nur dann werden wir eine neue Welt gewinnen. Massendeportationen wie sie im November 2023 in Potsdam unter AfD, Werteunion und Hardliner-Faschisten besprochen wurden, haben Anfang 2024 Hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht. Beeindruckend! Leider wird die so genannte „Mitte der Gesellschaft“ als das Heilmittel erster Wahl gesehen und von den bürgerlichen Parteien für den Europawahlkampf genutzt. Kein Wort über die eigene Verantwortung, die stetig verschärfte Politik des Sozialraubs zugunsten von Kriegsvorbereitung sowie Abbau sozialer und demokratischer Rechte. All das erzeugt mehr und mehr Unzufriedenheit bei der Mehrheit der Werktätigen. Das Gefühl, benachteiligt zu sein, wird geschürt durch das Herrschaftsmittel der Spaltung: Rassismus geht vom Staat aus! AfD & Co haben den nicht erfunden. Sie versprechen Gerechtigkeit für die so genannten „kleinen Leute“ was gelogen ist …Wir müssen nur ihre Programme lesen Es stimmt, diese Regierung, im Übrigen alle Regierungen in diesem System, verraten uns werktätige Menschen. Allerdings treten wir in die Falle, wenn wir ihre Spaltung mitmachen. Rassismus, Frauenunterdrückung, gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung egal mit welcher Begründung sind absolut falsch!!! Falsch für uns, die werktätigen Menschen. Wir sind verloren, wenn wir uns spalten lassen! Wir können gewinnen, wenn wir vereint aufstehen und gegen das frauen-, menschenverachtende patriarchale, kapitalistische Ausbeutungssystem kämpfen! Tatsächliche Gleichberechtigung können wir nur selbst erreichen! Von Regierungen, egal welcher Richtung, von kapitalistischen Herren und Damen, haben wir nichts zu erwarten! Schluss mit Nelken verteilen und guten Wünschen, die am nächsten Tag sowieso wieder dem Alltags-Sexismus weichen. Wir wollen Gleichberechtigung auf allen Ebenen. Aber das reicht uns nicht! Die Ursache von Frauenunterdrückung und Ausbeutung liegt in dem kapitalistischen Wirtschaften selbst. In den Besitz- und in den Produktionsverhältnissen. Die lassen sich aber nicht reformieren. Das spüren wir jeden Tag an unserem Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. Für tatsächliche Gleichberechtigung widersetzen wir uns der Gewalt, der Unterdrückung und Ausbeutung. Wir begehren auf und streiten für eine andere Welt, für den Sozialismus! Am 8. März, dem Internationalen Kampftag der werktätigen Frauen – auch 2024! Frauenbefreiung fordert Revolution! Alles andere ist Illusion! Trotz alledem! Komministische Zeitung trotzalledem.org | trotzalledem@protonmail.com Fabrik-Zeitung Klasse gegen Klasse, Gegen Ausbeutung für Sozialismus! Ausgabe Nr. 36 zum 8. März 2024

Am internationalen Frauenkampftag gegen das Patriarchat und seine kapitalistischen Auswüchse!

Gegen Arbeitshetze, Reallohnsenkung, genderorientierte Unterdrückung und Krieg! Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit, für Frauenbefreiung und Sozialismus! Der heutige 8. März ist geprägt von zunehmender patriarchaler Repression. Unglaubliche Verschärfung der Arbeitsbedingungen bei real sinkenden Löhnen insbesondere in „typischen Frauenberufen“ (Kranken- und Pflegeberufe, Sozialarbeit…); galoppierende Inflation bei den Gütern des täglichen Bedarfs; stagnierende bzw. sich verschlechternde öffentliche Versorgungs­einrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Werkskantinen bzw. Essensgutscheine zur Vergesellschaftung der (traditionell patriarchal organisierten) Hausarbeit; steigende Zahl der Frauenmorde; Kriegshetze und damit verbundene patriarchale Spaltung und Zuordnung der Männer als „Krieger“ und Frauen als „Haushaltsverantwortliche“. Überstundenzwang und Notdienste in Spitälern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen bedeutet, dass z.B. die familiäre Betreuung der Kinder schrecklich kompliziert und teuer wird. Nur für jedes 3. Kind in Österreich gibt es einen Kindergartenplatz, der auch am Nachmittag geöffnet ist. Teilzeitarbeit mit Doppelbelastung und privat finanzierte Kinderbetreuung werden dadurch staatlich erzwungen. Auch im Spätkapitalismus wird immer noch strukturell Frauen die Verantwortung für Essen und Haushalt zugeschoben; so sind zu dafür „zuständig“, wie die Haushaltsausgaben bei explodierenden Preisen bezahlt werden sollen. Steigen die Belastungen und Spannungen in der Gesellschaft sind es die Männer, die ihre Wut über die unerträgliche Situation an „ihren“ Frauen auslassen. Viele sehen sie als „ihren Besitz“, auf den sie ein patriarchales „Anrecht“ haben; so steigt die Zahl von Missbrauch, Körperverletzung und Frauenmorden. Österreich ist mit 28 Femiziden im vergangenen Jahr und bereits 7 Femiziden bis Ende Februar 2024 auf einer erschreckenden Spitzenposition in der EU. Gerade in Kriegszeiten wird von den Herrschenden und ihren Medien das Jahrtausende alte Klischee der männlichen Krieger massiv propagiert. So dürfen auch in der „prowestlichen“ Ukraine unter der Militärdiktatur des Kiewer Marionettenregimes die Männer die bombardierten Städte und Stellungen nicht verlassen. Frauen (und Kinder) dürfen flüchten, Männer werden streng bestraft. Und im russisch annektierten Ostteil ist es im Wesentlichen genauso. Wie in jedem Krieg verschlimmern Verge­waltigungen das Los der Frauen. Die patriarchale Unterdrückung wird von den Herrschenden im Kapitalismus (zusammen mit Religion, Rassismus usw.) schamlos ausgenützt, um den Profitzielen des Monopolkapitals zu dienen. Die Provokationen der NATO (v.a. mit ihrer Osterweiterung und immer neuen Gebietsansprüchen) und ihres Marionettenregimes in Kiew, sowie die Angriffe russischer Truppen haben die Lage in beiden Landesteilen ungeheuer verschärft. Hemmungslos werden Männer aus der Arbeiter.innenklasse in den Tod geschickt und den Frauen die Versorgerrolle zugewiesen, die Spaltung in Männer und Frauen vertieft. Wenn die imperialistischen Kriegshetzer im kollektiven Westen ständig von einer „Zeitenwende“ sprechen, dann meinen sie nicht nur, dass der russische Imperialismus militärisch in seinen Hinterhof eingedrungen ist, wie es die westlichen Imperialisten seit über hundert Jahren nahezu „selbstverständlich“ immer wieder machen. Ihre angebliche „Zeitenwende“ drückt auch ihre wirkliche Entschlossenheit aus, eine militärische Auseinandersetzung mit ihren globalen Konkurrenten zu suchen. Für sie ist die Zeit der „Kompromisse“ und des „Interessensausgleichs“ auf diplomatischer Ebene – wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgesehen war - vorbei. Auch der deutsche Imperialismus fühlt sich gut 30 Jahre nach der Einverleibung der DDR stark genug, zusammen mit den Atommächten Frankreich, England und den USA eine direkte Konfrontation mit Russland zu wagen. Die deutsche Bevölkerung ist durch die Kriegseinsätze in Afghanistan usw. genügend verhetzt, dass kein massiver Widerstand einer antiimperialistischen Friedensbewegung zu erwarten ist. Die österreichische Monopolbourgeoisie und ihre Politiker verlassen immer offener und unverschämter die Positionen der „immerwährenden Neutralität“, die immer eine imperialistische, pro-NATO-“Neutralität“ war. Aber bis vor wenigen Jahren hatte die formelle Neutralität weitgehend verhindert, dass z.B. kriegsführende Staaten Waffen und Truppen durch Österreich transportierten, oder Österreich die Armeen kriegführender Staaten (mit „nicht-letalem Kriegsmaterial“) aufrüsteten. Damit ist jetzt Schluss: Wer im Ukraine-Krieg nicht aktiv auf der Seite der NATO steht, sei ein Verräter an den europäischen Werten! Und wer den Genozid Israels in Palästina anklagt, sei antisemitisch! (heißt es vor allem aus den Reihen der Olivgrünen). In der bestehenden Ausbeutergesellschaft stehen sich vor allem zwei Klassen feindlich gegenüber, von denen jede nur auf Kosten der anderen ihre Interessen durchsetzen kann. Steigt die Arbeitshetze, steigen auch die Profite – steigen die Löhne und sinkt die Arbeitszeit, sinken auch die Profite. Auf dieser Basis entfaltet sich heute auch der Frauenkampf gegen das Jahrtausende alte Patriarchat, das von den Kapitalisten zur Spaltung und Niederhaltung der Arbeiter.innenklasse genutzt wird. Es sind die Frauen, die (als „Zuverdienerinnen“ – auch wenn sie tatsächlich Alleinverdienerinnen sind!) in der Arbeitswelt mehrheitlich in den untersten Schichten des Proletariats zu finden sind – als ungelernte Arbeiterin, Teilzeitjobberin, Aushilfskraft, oder in den am miesesten bezahlten sogenannten „Frauenberufen“ in Pflege, Primärerziehung und anderen, professionalisierten, früheren Haushaltstätigkeiten. Eine Frau aus dem Proletariat kann sich nicht – wie „prekarisierte“ Akademikerinnen oder Künstlerinnen usw. - heute einfach „als Mann fühlen“ und vom Chef eine entsprechende Lohnerhöhung oder Vorrückung auf der Karriereleiter fordern. (Genauso wenig kann sich ein Mann mit 60 plötzlich „als Frau fühlen“ und in Pension gehen.) So wichtig der Kampf gegen jede sexuelle und genderorientierte Unterdrückung und für eine sexpositive (Sex bejahende) Einstellung ist, so wenig wird er an den kapitalistischen Grundlagen unserer bestehenden Klassengesellschaft etwas ändern. Die queere Bewegung hat in den letzten Jahren in Österreich viel verändert – aber fast nur im Freizeitbereich. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Frauen, der weiblichen Arbeiterinnen und Angestellten haben sich dadurch nicht verändert. Auch deshalb betonen wir, dass die Produktion (und nicht die Verteilung und der Konsum) der entscheidende Ort für wirkliche gesellschaftliche Veränderungen ist. Bei der Herstellung der Waren durch „ihre“ Arbeiter.innen entstehen die Profite der kapitalistischen Ausbeuter, nicht im „Verteilungskampf“. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, wo die Gesamtgesellschaft – und nicht einzelne Privatbesitzer (meist Männer) – die Produktionsmittel besitzen, die Fabriken, Transportmittel, Geschäfte, Versorgungsbetriebe, auch Banken usw. Nur die planvolle, solidarische internationale Zusammenarbeit kann global Armut, Hunger, Klimakatastrofen, Kriege … beseitigen. Dazu ist in den imperialistischen Ländern wie Österreich eine proletarische Revolution notwendig. Auf dem Weg von Reformen werden wir stecken bleiben, weil die Herrschenden zu Faschismus und Krieg greifen, um den Verlust ihres Einflusses und ihrer Macht zu verhindern. Die militanten Frauenbewegungen im Iran, in Kurdistan, Lateinamerika und vielen Teilen der Welt machen uns Mut, auch in Österreich und der EU die proletarische Frauenbewegung mit der Perspektive einer antipatriarchalen und proletarisch-revolutionären Perspektive voranzutreiben. ==================================== IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei Stiftgasse 8 A 1070 Wien, Österreich ia.rkp2017@yahoo.com www.iarkp.wordpress.com ====================================

Montag, 26. Februar 2024

Internationale Repression gegen Antifaschisten

Am 11. Februar fand in Budapest wieder einmal der europaweit größte Naziaufmarsch, der sogenannte „Tag der Ehre „ statt. Im letzten Jahr kam es am Rand von diesem zu gezielten Angriffen auf teilnehmende Faschisten. Gegen angeblich beteiligte Antifaschisten kam es in mehreren Ländern zu Repression. Schauen wir uns die aktuelle Lage einmal an. Am 29. Januar gab es das erste Urteil im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen Antifaschisten, welche sich dem jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in der ungarischen Hauptstadt Budapest letztes Jahr entgegenstellten. Das Urteil fiel dabei gegen Tobias E. einen deutschen Antifa-Aktivisten aus Berlin. Dieser stand gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten vor Gericht. Die italienische Antifaschistin Ilaria S. und die ebenfalls aus Deutschland kommende Antifaschistin Anna M. Ursprünglich wurde den Angeklagten vorgeworfen, Angriffe auf Faschisten am Rande des sogenannten „Tag der Ehre“ verübt zu haben.. Da es allerdings wohl keine Beweise gibt wurde der Vorwurf direkt ein Gewaltverbrechen gegen die Faschisten durchgeführt zu haben gegenüber den beiden deutschen Antifaschisten fallen gelassen. Stattdessen wirft die Staatsanwaltschaft mit einem klar politischen Verurteilungswillen, diese Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Diesen Vorwurf gestand Tobias beim letzten Prozess, woraufhin dieser zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. Seit ungefähr einem Jahr befinden sich Tobias und Ilaria schon in ungarischer Untersuchungshaft, wo sie auch Folter in Form von Isolationshaft, physischer Gewalt und sonstiger Schikanen durch das Wachpersonal ausgesetzt sind. Während den beiden Deutschen keine direkte Beteiligung an Gewaltverbrechen vorgeworfen wird, sieht das bei Ilaria anders aus. Neben der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung werden ihr auch „drei versuchte lebensgefährliche Körperverletzungen“ vorgeworfen, womit ihr eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren droht. Jene drei Angeklagten, die kürzlich vor Gericht standen, sind jedoch nicht die einzigen Angeklagten dieses Verfahrens. Neben ihnen fahndete die ungarische Staatsanwaltschaft noch nach 14 weiteren Angeklagten, darunter zehn deutschen, die mit europäischem Haftbefehl gesucht werden. Die deutschen Behörden ihrerseits bemühen sich dabei reichlich, Hand in Hand mit der ungarischen Staatsanwaltschaft gegen die Antifaschisten vorzugehen. In diesem Sinne gab es zahlreiche Aktionen der Reaktion. Von Hausdurchsuchungen, Fahndungen, Überwachung bis hin zur öffentlichen Hetze durch die bürgerliche Presse. Im Dezember letzten Jahres zeigten diese Maßnahmen einen Erfolg. Die Antifaschistin Maja wurde in einem Berliner Hotel von einer Spezialeinheit verhaftet, wobei sie durch eine Glastür geworfen und dabei verletzt wurde. Doch auch wenn der Reaktion die Festnahme einer Person gelang, gibt es weiterhin neun deutsche Antifaschisten, die die Repressionsbehörden nicht finden können. Und das sind nur diejenigen, welche aufgrund der Aktionen in Ungarn verfolgt werden. Der inhaftierten Antifaschistin Maja und den neun weiteren Deutschen droht, sollten sie denn gefasst werden, nicht nur Knast in der BRD, sondern auch eine Auslieferung nach Ungarn und damit Jahre bis jahrzehntelange Haftstrafen unter ungarischen Knastbedingungen. Neben einer weiten räumlichen Trennung zu ihren Familien und Freunden bedeutet dies auch, so wie es ihre Anwälte und auch diverse Menschenrechts-NGOs formulieren, unmenschliche Haftbedingungen. Die dort inhaftierten Antifaschisten berichteten bereits von 23-stündigen Einschlüssen täglich, monatelange Verweigerung von Kontakt mit Angehörigen, Ungeziefer wie Kakerlaken, Mäuse und Bettwanzen in den Zellen, unzureichende Belüftung dieser im Sommer und keine Beheizung im Winter. Dazu kommt auch noch die physische Gewalt und die tägliche Schikane durch das Wachpersonal. Gegen eine mögliche Auslieferung von Maja und den anderen Antifaschisten leisten dabei nicht nur die Anwälte und Genossen der Beschuldigten, sondern auch ihre Familien Widerstand. So veröffentlichten die Eltern der Beschuldigten einen Elternbrief, der sich gegen die Auslieferung nach Ungarn, aber auch gegen die mediale Hetzkampagne, die gegen ihre Kinder läuft, ausspricht. Dass trotz der dortigen Haftbedingungen weiterhin die Möglichkeit der Auslieferung der Antifaschisten besteht, zeigt eindrücklich, wie viel die BRD tatsächlich auf ihre vielfach propagierten Menschenrechte gibt. Letztlich hängt die Politik des deutschen Staates nicht von irgendwelchen „Europäischen Werten“, sondern vielmehr von politischem Kalkül ab. Den Angriffen, die in diesem Kontext gegen fortschrittliche Kräfte stattfinden, müssen alle Antifaschisten gemeinsam entschlossen entgegentreten. Geschrieben von upad 14. Februar 2024