Donnerstag, 18. Oktober 2018

Dresden: PEGIDA feiert zum vierten Mal Geburtstag

PEGIDA feiert zum vierten Mal Geburtstag. Seit vier Jahren haben wir beinahe wöchentlich die Gelegenheit zu beobachten wie es aussieht, wenn eine Verschwörungstheorien verbreitende, Fahnen schwenkende, gerne auch mal Leute bepöbelnde und körperliche Gewalt ausübende, rassistische Gruppe von Menschen in der Dresdner Altstadt ihr Unwesen treibt. Wir hören, wie sie „Widerstand“, „Lügenpresse“ oder „Absaufen“ brüllen, gegen Menschen hetzen und sich in Umsturzfantasien ergehen.
Wir können nur sagen: Uns ist so gar nicht zum Feiern zumute. Für die meiste Zeit des Jahres fällt es vielen leicht, Pegida und die dahinterstehende Gefahr für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft zu ignorieren. Doch wie es mit Geburtstagen so ist, laden sie dazu ein sich auf die wichtigen Dinge zu besinnen. So ist es an der Zeit sich auf die Straße zu begeben und auch in der Dresdner Altstadt zu zeigen, dass menschenverachtendes Denken nicht unwidersprochen bleibt!
Es ist allerdings auch Zeit sich darüber klar zu werden, dass PEGIDA, Menschenverachtung und Hetze an den 364 anderen Tagen des Jahres ebenso präsent sind. Es ist höchste Zeit für uns alle zu begreifen, dass die Gesellschaft, in der wir gerne Leben möchten gefährdet ist. Gefährdet durch einen stärker werdenden Ruf nach Autoritarismus, durch eine immer selbstbewusster auftretende Rechte und nicht zuletzt durch eine Sprache, die es schafft, Grausamkeiten als Normalzustand, Menschenretter als Kriminelle und Schutzsuchende als Gefahr darzustellen.
Dieser Entwicklung entgegenzutreten ist Aufgabe von uns allen. In vielen Städten Deutschlands haben das schon eine Menge Leute erkannt. In den vergangenen Wochen und Monaten waren in Hamburg, Berlin und München viele tausend Menschen auf den Straßen. In Dresden allerdings schweigt ein großer Teil der hier wohnenden Menschen weiterhin beharrlich. Unsere Bässe gelten also nicht nur PEGIDA und Co, sondern auch denjenigen, die noch immer nicht erkannt haben, dass es höchste Zeit wird sich aktiv für das einzusetzen, was man so selbstverständlich genießt: Das Leben in einer offenen und toleranten Gesellschaft.
Wir starten um 12:00 Uhr auf dem Schlesischen Platz und treffen um 16:00 Uhr auf dem pirnaschen Platz ein. Von dort werden wir uns zusammen mit Herz statt Hetze am 21.10. zum Postplatz begeben. Seid dabei, wenn wir gemeinsam für ein offenes, solidarisches Dresden ohne Rassismus demonstrieren.
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Beteiligte Initiativen:
Herz statt Hetze
Sozialistische Alternative Dresden
Revolution Dresden
Bricolage Dresden
Die Linke
Seebrücke Dresden
SO, 21. OKT UM 12:00
Gemeinsam am 21.10
Schlesischer Platz, 01097 Dresden, Deutschland
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Münchner Lange Nacht der Museen: Ausstellung soll Fluchterfahrungen sichtbar machen. Gespräch mit Sophie Graber

»Wollen mit Kunstwerken aufrütteln«


Interview: Gitta Düperthal
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»Does it affect you?« – In München will eine Ausstellung Fluchterfahrungen künstlerisch sichtbar machen (Szene auf einem Flüchtlingsschiff, Malaga, 12.10.2018)
Foto: Jon Nazca /Reuters
Sophie Graber ist Kuratorin der Ausstellung »Does it affect you?«
Der Münchner Flüchtlingsrat zeigt am 20. Oktober die Ausstellung »Does it affect you?« im Rahmen der Langen Nacht der Museen. Welchen Einfluss kann Kunst nehmen, wenn sie sich mit dem politischen Rechtsruck und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Helfer auseinandersetzt?
Aus der Sicht des Münchner Flüchtlingsbeirats hat sich die Aufnahmebereitschaft seit 2015 gravierend verändert. Damals hatten Unterstützer in München Geflüchtete am Bahnhof in Empfang genommen, ihnen Kleidung und Nahrungsmittel mitgebracht. Jetzt stellt sich die Frage, inwiefern die Schicksale der Geflohenen überhaupt noch berühren. Wir wollen mit Kunstwerken, die migrantische Künstlerinnen und Künstler mit alteingesessenen Münchnerinnen und Münchnern gemeinsam ausstellen, aufrütteln. Dass die Empathie abgenommen hat, hat damit zu tun: Statt Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie Integration zu schaffen ist, wurden seitens der bayerischen Landespolitik und von Behörden den Unterstützern Steine in den Weg gelegt.
Menschen sollen auf kürzestem Rechtsweg in die Höllen ihrer Herkunftsländer zurückgeflogen werden; in Länder, die vom bayerischen Sessel aus betrachtet, als »sicher« erscheinen. Selbst in Arbeit oder Ausbildung Integrierte wurden deportiert. Unterstützern, die Asylsuchende über ihre Rechte aufklären wollten, wurde der Zugang zu Flüchtlingsunterkünften verweigert. All das hat Frustration ausgelöst. Zwar gibt es große Gegendemonstrationen, aber insgesamt ist ein Rechtsruck spürbar. Mit unserer Kunst wollen wir nun die Anliegen und Sorgen der Geflüchteten wieder näher bringen.
Können Sie das an Beispielen erläutern?
Durch die Inhalte dieser Kunstausstellung können Besucher nachempfinden, was es bedeutet, flüchten zu müssen: Wenn etwa ein Mensch lange Zeit auf dem Meer verbringen muss, mit der Unsicherheit, ob und wo er ankommt. Die Künstler können Erlebtes verarbeiten. Abdul Gahni aus Afghanistan hat so eine Szene auf einem seiner Bilder dargestellt: Man sieht das Meer, Leute, die versuchen, sich in den Booten festzuhalten, andere sind am Ertrinken. Einige versuchen, ihre Mitmenschen zu retten. Im Hintergrund ist ein Militärschiff zu erkennen, das bedrohlich wirkt.
Narges Kalhor, Filmemacherin aus dem Iran, präsentiert zwei Kurzfilme: Sie parodiert das Geschlechterverhältnis von Frauen und Männern. Sie lebt jetzt in München, thematisiert Kulturbrüche: Eine Frau trägt auf der Tanzfläche einer Disko einen Tschador.
Weshalb haben Sie die Ausstellung mit einer Gruppe aus hierher Geflüchteten und Münchner Künstlern konzeptioniert?
Der Münchner Flüchtlingsrat will ein Netzwerk für die Kulturschaffenden schaffen. Künstlerinnen und Künstler, die aus ihrem Land fliehen mussten, kommen so in Kontakt mit solchen, die hier leben und ein festes soziales Umfeld haben. Die wissen vielleicht, wo ein Atelier frei ist oder laden ein, im eigenen Atelier mit zu malen. Die Gruppe arbeitet miteinander und inspiriert sich gegenseitig.
Teil des Konzepts ist, dass während der Ausstellung in der »Langen Nacht der Museen« mit dem Publikum geredet wird und so Kontakte entstehen. Bei unserer vorherigen Ausstellung 2017 hatten sich so schon Folgeausstellungen ergeben. Einer der hierher geflüchteten Künstler, von Beruf Bootsbauer, hatte eine Miniatur-Piroge ausgestellt – und bekam daraufhin Kontakt zu einer Werft, um ein richtiges Boot zu bauen. Das war super: Über den Umweg des von ihm gefertigten Kunstwerks, das er in der Gruppe erstellt hat, war er wieder in seinem richtigen Beruf gelandet.
Zwar wird gefeiert, dass die CSU bei der Wahl einen Dämpfer bekommen hat, aber die Mehrheit im Landtag ist rechts. Wie ist angesichts dessen die Stimmung in der Künstlergruppe?
Musikerinnen und Musiker hatten vor der Wahl Lieder produziert, um wachzurütteln, nicht die AfD zu wählen. Während unserer Ausstellung werden zwei Personen herumgehen, das Publikum ansprechen und mit gesellschaftskritischen Themen konfrontieren.
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WHY WE NEED AN ACTUAL REVOLUTION AND HOW WE CAN REALLY MAKE REVOLUTION





Film mit einer neuen Rede von Bob Avakian (Film in Englisch):


Wenn du an all dem Grauen in dieser Gesellschaft und in der Welt verzweifelst, aber nicht weißt, was dagegen getan werden kann, und du dich fragst, ob es überhaupt einen Ausweg gibt... dann legt diese Rede offen, warum all diese Schrecken heute weitergehen und wie daran wirklich etwas geändert werden kann...

Wenn du bislang geglaubt hast, dass – selbst wenn sich die Menschen dafür vereinigen könnten – Revolution angesichts eines machtvollen militärischen Gewaltapparates, dem wir gegenüberstehen, dennoch nicht wirklich möglich wäre... dann wird diese Rede eine Herausforderung für dich darstellen....

Wenn du dich nach einer grundlegenden Veränderung sehnst, aber nicht weißt, wo man damit anfangen soll... dann wird dir diese Rede einen Weg aufzeigen, den du beschreiten kannst...

Es hat noch nie eine solche Rede zu diesem Thema gegeben. Im vergangenen Sommer hat Bob Avakian, Vorsitzender der Revolutionären Kommunistischen Partei, USA, in mehreren Städten eine zweiteilige Rede gehalten, die aufzeigt, wie eine Bewegung um alles zu ändern aufgebaut werden kann. Im ersten Teil legt Avakian auf klare und kraftvolle Weise dar, WARUM wir eine Revolution brauchen, indem er tief auf die Frage eingeht, warum dieses System nicht reformiert werden kann, sondern gestürzt werden muss. Und das mit harter Wissenschaft und mit echtem Herz, wobei er sehr konkret aufzeigt, wie die empörendsten Missstände und grässlichsten Verbrechen ihre Wurzeln im System des Kapitalismus-Imperialismus haben und warum Reformen daran nichts ändern würden und, mehr noch, nichts ändern könnten.

Den zweiten Teil der Rede begann Avakian mit einer der größten Fragen, die vor denjenigen stehen, die eine radikal andere, eine revolutionäre Gesellschaft erreichen wollen: Kann die repressive Macht des gegenwärtig herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Systems wirklich besiegt werden – selbst in radikal veränderten Zeiten, in denen Millionen dazu bereit und dafür organisiert sind, alles für Revolution zu geben? Bob Avakian stellte die Grundlagen einer Strategie dafür dar und nahm die Zuhörer dabei mit, mit einigen der heikelsten und komplexesten Fragen zu ringen, die sich dabei stellen. Dabei führte Avakian seine Zuhörer dabei, sich mit diesen Fragen auf eine wissenschaftliche Weise auseinanderzusetzen, wobei er beständig Wege aufgezeigt und weiter gesucht hat, um Lösungen für diese Widersprüche zu finden.

Diese beispiellose Rede konzentriert sich auf die Bedingungen in den USA, doch mit einer Methode, Herangehensweise und mit Einsichten, die universelle Bedeutung haben. Demnächst liegt diese Rede als ein Film vor – als ein Film, der von Tausenden und später von Millionen angeschaut werden kann. Und ob und wie viele Menschen diese Rede anschauen und sich mit ihr auseinandersetzen, hat gewaltigen Einfluss darauf, welche Art von Veränderung Menschen für möglich halten und wie sie handeln.

Kontakt: RCMG_Supporters@emailn.de
20. Oktober Samstag von 18:00 bis 22:00
Mehringhof Grund.verwaltungsgesellschaft mbH
Gneisenaustr. 2 a, 10961 Berlin
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Steuerraub in großem Stil


Der Schaden für europäische Steuerzahler beläuft sich auf mindestens 55 Milliarden

Hamburg. Der Schaden für Steuerzahler in Europa im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist Medienberichten zufolge weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wie am Donnerstag veröffentlichte Recherchen von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv zeigten. Der Schaden durch diese »steuergetriebenen Aktiengeschäfte« belaufe sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, hieß es.
Aus Deutschland waren an den Recherchen die »Zeit«, »Zeit Online«, das ARD-Magazin »Panorama« und NDR Info beteiligt; mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails wurden demnach ausgewertet.
Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen. Das Steuerschlupfloch wurde mittlerweile geschlossen.
Konkret belegen die Recherchen den Medien zufolge, dass durch solche steuergetriebenen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag und vergleichbare Handelsstrategien neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden.
Aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten ergibt sich den Berichten zufolge ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim habe bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien, berichtete »Zeit Online«.
Nach den am Donnerstag veröffentlichten »CumEx Files« kämen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden Euro, in Italien 4,5 Milliarden Euro, in Dänemark 1,7 Milliarden Euro und in Belgien 201 Millionen Euro dazu. Einige Staaten konnten demnach Teilbeträge zurückfordern. Für andere betroffene Länder lägen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor.
»Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas«, sagte Spengel. Möglich geworden ist dies den Recherchen zufolge auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europaskaum stattgefunden habe. So soll Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank über die Cum-Ex-Geschäfte informiert haben, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid gewusst habe. AFP/nd
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Öttinger will italienischen Haushaltsentwurf zurückweisen


Schuldenhaushalt verletzt EU-Regeln / Italienische Regierung weist Kritik zurück


Brüssel. Der neue italienische Schuldenhaushalt trifft auf Widerstand in der EU-Kommission. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte am Mittwoch, es sei seiner Meinung nach wahrscheinlich, dass die Brüsseler Behörde Italien um Korrekturen bei dem jüngst eingereichten Entwurf bitten werde. Dem »Spiegel« hatte er zuvor gesagt: »Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist.« Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini wies die Kritik sogleich zurück. Der Haushaltsplan werde nicht geändert.
Der »Spiegel« berichtete zudem, bereits an diesem Donnerstag oder Freitag werde der entsprechende Bewertungsbrief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici Freitag in Rom eintreffen. Ein Kommissionssprecher bestätigte das auf Anfrage nicht. Moscovici ist am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Rom.
Salvini wies Oettingers Kritik am italienischen Etat bei einem Besuch in Moskau zurück: Der Haushalt werde die italienische Wirtschaft wachsen lassen. Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen. »Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure eigenen Unternehmen«, so Salvini.
Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte sich am Montagabend auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der eine hohe Neuverschuldung vorsieht. Zu den Finanzplänen hatte es im Vorfeld bereits deutliche Mahnungen aus Brüssel gegeben. Nervosität gab es auch an den Finanzmärkten.
Der zweite Vize-Premier, Sterne-Chef Luigi Di Maio, sagte, Oettinger »und alle europäischen Kommissare sollten anfangen, sich wie ernsthafte Personen zu verhalten und sich drei Mal auf die Zunge beißen, bevor sie Stellungnahmen abgeben«.
Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller Eurostaaten bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstöße gegen EU-Regeln, muss sie aber schon zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.
Rom hält sich zwar an die von allen Eurostaaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil das Land jedoch bereits viel mehr Schulden aufgehäuft hat als erlaubt - 130 Prozent des BIP statt höchstens 60 Prozent - muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel strengere Defizitwerte einhalten. Dies hat die italienische Regierung aber verworfen. dpa/nd
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Griechischer Außenminister tritt zurück


Innergriechischer Streit um den Namen Mazedonien / Rechter Politiker versucht Einigung auszuhebeln


Athen. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist am Mittwoch im innergriechischen Streit um den Namenskonflikt mit Mazedonien zurückgetreten. »Mit Herzensschmerz habe ich seinen Rücktritt angenommen«, erklärte Regierungschef Alexis Tsipras im Staatsfernsehen (ERT).
Vorangegangen war ein heftiger Streit des griechischen Chefdiplomaten mit dem rechtspopulistischen Verteidigungsminister Panos Kammenos über die Umsetzung der Vereinbarung Athens mit Skopje über den Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands. Im Juni hatten Athen und Skopje vereinbart, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien den Namen Nord-Mazedonien annimmt, damit es keine Verwechslung mit der griechischen Provinz Mazedonien gibt.
Dafür wollte Athen den Beitritt Mazedoniens zur NATO und zukünftige EU-Beitrittsverhandlungen Skopjes nicht länger blockieren. Die USA und die EU befürworten vehement die Vereinbarung, um Mazedonien im Westen einzubinden und dem Einfluss Russlands in der Region einen Riegel vorzuschieben.
Der Rechtspopulist Kammenos lehnt die vereinbarte Umbenennung Mazedoniens jedoch ab. Er wirbt um das rechte Milieu im Land und will auf jeden Fall verhindern, dass der Nachbarstaat in irgendeiner Form den Namen Mazedonien trägt.
Kammenos nutzte die Gelegenheit einer Reise in die USA, um eine eigene Außenpolitik zu entfalten. Er schlug Washington eine Lösung vor, die von einer Aufnahme Mazedoniens in die Nato absieht: Danach sollte auf dem Balkan eine Art »kleine NATO« entstehen, an der alle Balkanstaaten unter US-Schirmherrschaft teilnehmen sollten, die nicht Mitglieder der Allianz sind.
Kotzias, der als der Architekt der Vereinbarung Athen-Skopje um den Namen Mazedoniens gilt, fühlte sich umgangen, lief Sturm und kritisierte Kammenos während einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag scharf. Als er nicht genügend Unterstützung seitens des Regierungschefs Tsipras bekam, trat er am Mittwoch zurück.
Kommentatoren in Athen waren sich am Mittwoch einig: Tsipras musste abwägen, wen er mehr braucht. Und das sei der Rechtspopulist Kammenos, der mit den zehn Abgeordneten seiner kleinen Rechtspartei Unabhängige Griechen eine Mehrheit für Tsipras im Parlament sicherstellt. Einen anderen Koalitionspartner gebe es für Tsipras im heutigen Parlament nicht. dpa/nd
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Die deutsche Bombe


BERLIN(Eigener Bericht) - Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema "Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung" durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto "Renaissance der Nuklearstrategien?" über eine "europäische Perspektive" von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer "deutschen Bombe" ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags.

Atom-Supermacht Europa

Die neue Debatte über den Aufbau von EU-Nuklearstreitkräften oder eine nukleare Bewaffung Deutschlands hat unmittelbar nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 an Fahrt gewonnen. Zur Begründung hieß es von Anfang an, die unberechenbare Außenpolitik des neuen US-Präsidenten, seine uneindeutige Position zur NATO-Beistandsgarantie und insbesondere seine kritische Haltung gegenüber Deutschland und der EU machten es erforderlich, eine eigenständige nukleare Abschreckung in Europa zu installieren. "Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert", erklärte etwa der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016 in einem Beitrag für Foreign Affairs, die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten.[1] Zur selben Zeit forderte der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, Berlin solle in Paris und in London für den Aufbau eines EU-"Nuklearschirms" werben; das kostspielige Vorhaben könne aus dem EU-Militäretat bezahlt werden.[2] Anfang 2017 erreichte die neue Nukleardebatte einen vorläufigen Höhepunkt, als eine führende deutsche Tageszeitung triumphierte, selbst aus Polen seien keinerlei Widerstände gegen das Vorhaben zu erwarten: Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, habe bekräftigt, er "begrüße" eine zukünftige "Atom-Supermacht Europa" (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Deutschlands europäische Option

Der Aufbau von EU-Nuklearstreitkräften hätte aus Sicht seiner Befürworter unter anderem den Vorteil, dass er ohne einen Austritt Berlins aus dem Atomwaffensperrvertrag möglich wäre. Zwar hat die Bundesrepublik den Vertrag unterzeichnet und am 2. Mai 1975 ratifiziert; doch hat sie dies unter der Maßgabe getan, dass er zwar den Besitz von Atomwaffen, nicht aber die Mitverfügung ("nukleare Teilhabe"), auch nicht eine Mitverfügung im Rahmen einer "europäischen Option", untersagt.[4] Im Mai vergangenen Jahres haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, dass "die derzeitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands" sich "auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen ('deutsche Bombe')" beschränkten.[5] Eine "'nukleare Teilhabe', wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird", verstoße "ebenso wenig" gegen den Atomwaffensperrvertrag wie beispielsweise "die Ko-Finanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials". Eine solche Ko-Finanzierung könne ohne weiteres in einem üblichen völkerrechtlichen Abkommen geregelt werden, in dem gleichzeitig auch "die 'Gegenleistung' der Finanzierung" festgehalten sei.

"Ohne Vorbehalte und Scheuklappen"

Gilt der Aufbau einer EU-Nuklearstreitmacht nach wie vor als Hauptvariante der Berliner Planungen, so werden inzwischen in wachsendem Maß Einwände laut. Das Hauptargument lautet, weder Frankreich noch Großbritannien hätten Anlass, ihre nukleare Macht mit Deutschland zu teilen. Im Falle Großbritanniens könnte zudem ein im Streit vollzogener EU-Austritt jede diesbezügliche Kooperation auf absehbare Zeit verhindern. "Europa wartet nun schon seit 70 Jahren vergeblich auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik", konstatierte im Juli der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke: "Sie wird auch in Zukunft wegen der unterschiedlichen nationalen Interessen illusorisch bleiben." Deshalb müsse man jetzt die Frage "öffentlich ohne Vorbehalte und Scheuklappen diskutieren": "Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?"[6] Hacke plädiert mit Blick auf die EU explizit für "eine neue Balance zwischen Gemeinschaftsidee und nationalen Überlegungen": Die "Landesverteidigung" der Bundesrepublik "auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten" müsse "angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorität bekommen".[7] Man müsse die Frage stellen, "unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten" die "Zentralmacht Europas Atommacht" werden könne.[8]

Eng angebunden

Am heutigen Mittwoch kann Hacke seine Thesen auf dem dritten Berliner Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zur Diskussion stellen - unter anderem neben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der zuletzt EU-Nuklearstreitkräfte favorisierte. Die GSP, die die Tagung durchführt, ist eine unmittelbare Vorfeldorganisation deutscher Regierungspolitik. Geleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike Merten (SPD), ist sie über Präsidium und Kuratorium eng an die offizielle Berliner Militärpolitik und die Bundeswehr angebunden; GSP-Vizepräsidenten sind der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel (CDU) sowie mit Reinhard Brandl ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, während dem GSP-Kuratorium unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, angehören. Die heutige Tagung wird von der GSP gemeinsam mit der BAKS in den Berliner Räumlichkeiten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung durchgeführt. Die Auftaktrede hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD).

Ein neues nukleares Wettrüsten

Der Übergang Deutschlands zur Atommacht, wie ihn Hacke zuletzt Ende Juli gefordert hat und den er beim heutigen Berliner Sicherheitsdialog möglicherweise erneut öffentlich zur Debatte stellen wird, hätte gravierende Folgen. Er erforderte nicht nur den Austritt Berlins aus dem Atomwaffensperrvertrag; die Bundesrepublik wäre damit nach Nordkorea, das im Januar 2003 aus der Vereinbarung ausschied - es war damals gerade von den Vereinigten Staaten gemeinsam mit dem Irak und Iran einer "Achse des Bösen" zugeordnet worden -, der zweite Staat, der den Austritt vollzöge. Die Beschaffung einer "deutschen Bombe" wäre zudem mit einem Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags verbunden, in dem es explizit heißt, die Bundesrepublik "bekräftige" ihren früheren "Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen". Nicht zuletzt ist der Schritt geeignet, eine globale atomare Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen: Nimmt sich mit Deutschland die Zentralmacht der EU das Recht heraus, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, so könnten es andere Staaten - zumal solche, die von den westlichen Mächten bedroht werden - der Bundesrepublik gleichtun und den Vertrag ebenfalls aufkündigen. Das wäre der Beginn eines neuen nuklearen Wettrüstens in bisher beispielloser Breite - und mit unabsehbaren Folgen.

[1] S. dazu Make Europe Great Again.
[2] S. dazu Der Schock als Chance.
[3] S. dazu Griff nach der Bombe.
[4] Matthias Küntzel: Bonn und die Bombe. Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt am Main 1992.
[5] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen. Berlin, 23.05.2017. WD 2 - 3000 - 013/17.
[6] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018.
[7] Christian Hacke: Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens. welt.de 29.07.2018.
[8] Christian Hacke: Falsches Hoffen auf die Zeit nach Trump. cicero.de 20.07.2018.
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