Donnerstag, 21. Juni 2018

Wir zeigen der Metro AG die größte Rote Karte der Welt!

Weitere Aktionsvorschläge für Ihren Real-Markt

   
Die aktion ./. arbeitsunrecht wird der Metro AG am Schwarzen Freitag, 13. Juli 2018 in Düsseldorf eine riesengroße Rote Karte zeigen. Gleichzeitig finden bundesweit Proteste vor und in Real-Märkten statt. Weiter unten finden Sie zahlreiche Anregungen und Ideen für Aktionen.
Wir bitten engagierte Beschäftigte, Bürgerrechtler, Gewerkschafter und Betriebsräte, rote Karten herzustellen, sie von Kollegen unterzeichnen zu lassen und uns zu schicken. (1) Hier finden Sie eine Vorlage zum Download und Ausdruck >> pdf.
Wir werden am 13. Juli alle Einsendungen zu einer Riesen-Roten-Karte zusammensetzen und damit durch Düsseldorf vor die Metro-Zentrale fahren.
Grund für unsere Proteste sind verschärfte Arbeitsbedingungen der Kaufhauskette Real, die zum Metro-Konzern gehört.
Real treibt ein extrem sozialschädliches Geschäftsmodell voran:
  • Lohnraub an Beschäftigten
  • Gewinne für Aktionäre
  • Verluste für Steuerzahler und Sozialkassen

Der Fall Real geht uns alle an!

Es geht nicht nur um die Arbeitsbedingungen von immerhin 34.000 Real-Beschäftigten. Es geht grundsätzliche Missstände, die immer mehr Arbeiter*innen und Angestellte betreffen:
  • Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
  • schamlose Umgehung von Gesetzen,
  • stetig verschärfte Arbeits- und Lebensbedingungen.

Jetzt auf Aktionstag vorbereiten!

 

Fangen Sie jetzt mit ihrer Aktionsgruppe, ihren Parteifreunden ihrer Gewerkschaft an zu planen! Gründen sie spontane Komitees und ad-hoc-Gruppen!
Tragen Sie sich in unseren Aktions-Verteiler ein, um weitere Infos, Tipps und Materialien zu bekommen >> hier.

Es gibt nichts Gutes. Außer Du tust es: >> Jetzt Fördermitglied werden!


Wir empfehlen einen Besuch in einem real-Markt in Ihrer Nähe. Verschaffen Sie sich zunächst ein Bild der Lage:
  • Wo sind die Eingänge zum Markt, an denen sich öffentliche Aktionen anbieten?
  • Wo sind Eingänge (z.B. von Parkdecks), die Aktivisten nutzen können, die zwecks Shop-Dropping oder Flashmob in den Laden gehen möchten?
  • Sprechen Sie Beschäftigte an, für wen Sie arbeiten. Sind sie bei Real direkt angestellt oder bei einem der vielen Sub-Unternehmen wie Mumme GmbH, IBS Personal-Management GmbH, Kötter Services, Teamwork Personal per Sofort GmbH, Stubs Dienstleistungen GmbH & Co. KG?
Liegt die Real-Filiale ihrer Wahl in einem Einkaufzentrum, verteilen sie Kundeninformationen am besten direkt an den Zugängen zum Einkaufszentrum. Der Bürgersteig ist in der Regel öffentliches Gelände, wo jedermann ohne jegliche Anmeldung jederzeit sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben darf. Das Verteilen von Flugblättern im öffentlichen Raum muss nicht angemeldet werden.
Wenn Sie Plakate, Banner, Fahnen etc. tragen oder einen Info-Stand aufbauen möchten, melden Sie bei Ordnungsamt oder Polizei eine Kundgebung an. Das ist meist ein unproblematischer Vorgang, der in vielen Kommunen unbürokratisch gehandhabt wird.

Do it yourself: Es gibt nichts Gutes, außer Du tust es!

Aktions-Ideen und Vorschläge für Ihren Real-Markt

  • Verteilen Sie Kundeninformationen und Gutscheine für unbefristete Vollzeitstellen mit Tarifbindung. Nennen Sie uns die Filiale an der Sie aktiv werden wollen und die Uhrzeit (Kontakt: email | 0221. 888 6900-2). Wir tragen Ihre Aktion dann in unserer Aktionsübersicht ein, damit sich weitere Unterstützer*innen anschließen können. Wir stellen ihnen in den kommenden Tagen Kopiervorlagen, Plakate und anderes Material zur Verfügung.
  • Shop-Dropping: verstecken Sie Kundeninformationen zu Lohnraub, Tarifflucht, Leiharbeit zwischen den Waren (es gibt kein Verbot, Dinge in Läden liegen zu lassen)!
  • Das Hinterlassen kleine Aufkleber auf Waren könnte als Sachbeschädigung gewertet werden (z.B. „Real = Tarifflucht“ oder „Real = Armut durch Lohndumping“ „DHV 20% Lohndumping durch Tarifflucht“). Manche werden das Risiko für vertretbar halten. Die Aufkleber sollten besser keinen bleiben Schaden an der Verpackung hinterlassen. Falls es tatsächlich wegen solcher oder ähnlicher Fälle zu Rechtsstreitigkeiten kommen sollte, hilft unser Fonds „Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt“.
  • Verabreden Sie mit Freunden und Kolleg*innen, einen Pröbchenstand an einem Real-Markt in ihrer Nähe aufzubauen. Verteilen sie „Armuts-Häppchen“ in Form von Knäckebrotstückchen. Dazu gibt es Leitungswasser. Mobiler und einfacher zu machen sind Bauchläden, die ebenfalls genutzt werden können, um neben Flyern auch „Armuts-Häppchen“ zu verteilen.
  • Bestellen Sie kostenlos unsere aktion ./. arbeitsunrecht-Luftballons. Befestigen Sie daran ein Papier mit ihren Forderungen (z.B. Lohnraub stoppen, Equal pay für Alle!). Schmuggeln sie den Ballon mit Helium gefüllt in den Real ihrer Wahl. Sobald sie den Ballon dort freilassen, hängt er schwer wieder zu entfernen unter der Decke. Je mehr Leute das machen, desto hübscher sieht es aus!
  • Sperren Sie vor dem Eingang mit Flatterband eine tariffreie Zone ab, die die Kunden durchlaufen müssen. Vielleicht lassen sie sich überzeugen, ihren Einkauf lieber in einem Geschäft mit Tarifbindung zu erledigen?
  • Bekleben Sie Autos mit unseren Aktionsplakaten und machen mit Freunden und viel Getröte und Gehupe einen Auto-Korso rund um den Real, inklusive ein paar Runden im dazugehörigen Parkhaus, bzw. über den Kunden-Parkplatz
  • Mit Protest-Plakaten beklebte Autos können gut sichtbar auf Kundenparkplätzen abgestellt werden – es können auch Pappen genutzt werden, die in das Wageninnere gelegt werden. Um mehr Aufmerskamkeit zu erregen kann es sinnvoll sein, das Auto mit Luftballons (am besten mit Helium gefüllt)  zu schmücken. Schwarze Luftballons der aktion ./. arbeitsunrecht können unter buero@arbeitsunrecht.de bestellt werden
  • Flashmobs: der Reiz dieser Aktionsform liegt darin, dass nur die jeweilige Gruppen, die das Spektakel vorbereitet weiß, wo und wann es losgehen wird.

Anmerkungen / Fußnoten

(1) Rote Karten bitte an folgende Postadresse: aktion ./. arbeitsunrecht, Luxemburger Str. 176, 50937 Köln. Für Nachfragen: email | 0221. 888 6900 -2
Für die Luftballons haben unsere Mitglieder und Spender zusammengelegt. Wenn Sie Aktionen gegen Lohnraub, Ausbeutung und kriminelle Unternehmen unterstützen wollen, können sie hier einen Beitrag Ihrer Wahl zu Material-, Druck- und anderen Kosten leisten: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/spenden/

Drama an der Südgrenze


Immer mehr Menschen aus Afrika versuchen, nach Spanien zu gelangen. Regierung in Madrid leitet Kurswechsel ein

Von Carmela Negrete
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Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden am 26. April nach Malaga gebracht
In der vergangenen Woche konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf die Irrfahrt der »Aquarius«, der Italiens Behörden das Anlegen verweigert hatte. Schließlich konnten die mehr als 600 Flüchtlinge, die von dem Schiff aus dem Mittelmeer gerettet worden waren, in Valencia an Land gehen.
Im Schatten dieser Ereignisse erreichten allein vorige Woche mehr als 70 Boote mit insgesamt über 1.000 Menschen die Küsten Andalusiens. Vier Menschen wurden tot am Strand von Cádiz geborgen, mehr als 60 weitere gelten als vermisst und sind vermutlich während der in Marokko begonnenen Überfahrt ertrunken. Ein Sprecher der Spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR), einer 1979 gegründeten Nichtregierungsorganisation, äußerte am Montag die Vermutung, der Anstieg dieser Zahlen könnte auf das gute Wetter oder das Ende des Ramadan zurückzuführen sein. Eventuell seien die marokkanischen Grenzschützer deshalb weniger wachsam gewesen. Zudem habe die Zunahme der Zahl von Flüchtlingen auf dem Weg nach Spanien auch damit zu tun, dass frühere Routen über Libyen und das Mittelmeer oder über Griechenland und den Balkan immer gefährlicher werden.
Die CEAR vermutet allerdings auch, dass Marokko die Flüchtlinge als Druckmittel einsetzt, um von der Europäischen Union Zugeständnisse zu erlangen. Spaniens Arbeitsministerin Magdalena Valerio sieht dagegen keine bewusste Strategie Rabats, es handle sich um eine längerfristige Entwicklung. Woche für Woche erreichten Menschen in kleinen Booten den Süden Spaniens, sagte sie am Sonntag im katholischen Rundfunksender Cope.
Netzhocker
In ihrem am Montag vorgestellten Bericht zur Lage Geflüchteter in Spanien und Europa spricht die ­CEAR zudem davon, dass das spanische Asylsystem praktisch zusammengebrochen sei. Im Februar betrug die Zahl noch nicht erledigter Asylanträge rund 48.000. Für das laufende Jahr müsse man mit einer Rekordzahl weiterer Flüchtlinge rechnen, so die Kommission. Bereits jetzt seien die Rettungsdienste Andalusiens jedoch überfordert und verfügten nicht über die notwendigen Mittel, die Menschen zu versorgen.
Das unterscheidet die Lage in Andalusien von der in Valencia, wo beim Empfang der »Aquarius« Tausende Freiwillige und Beauftragte der Regierung die Flüchtlinge im Hafen erwarteten. Sie lieferten das Bild, das der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez an die europäischen Nachbarn senden wollte. Zugleich überraschte er zahlreiche Beobachter auch mit der Ankündigung, an den Grenzanlagen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla den NATO-Draht entfernen lassen zu wollen. Außerdem soll die von der Vorgängerregierung 2012 abgeschaffte allgemeine Gesundheitsversorgung wieder eingeführt werden. Damit bekommen auch Einwanderer ohne gültige Papiere und Arbeitslose ohne gültige Krankenversicherung wieder Zugang zu ärztlicher Betreuung.
Offenbar folgt Sánchez einer Empfehlung des Internationalen Währungsfonds. Dieser hatte Spanien im Mai geraten, bis zu 5,5 Millionen Zuwanderer als Arbeitskräfte ins Land zu lassen, um die Zahlung der Renten zu sichern. In diesem Sinne hatte sich wenig später auch die spanische Zentralbank, Banco de España, geäußert. Der Chef des unternehmernahen Thinktanks »Cículo de Empresarios«, John de Zulueta Greenebaum, warb ebenfalls für »intelligente Einwanderung«, was an die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert, »qualifizierte Immigranten« anzuwerben.
Derzeit sehen die meisten Ankommenden Spanien jedoch nur als Durchgangsstation. So hat rund die Hälfte der Menschen, die auf der »Aquarius« in Valencia angekommen sind, ein Aufnahmeangebot aus Frankreich angenommen.

Migration und Arbeitsmarkt


OECD wägt Zuwanderungseffekte ab. Konkurrenzdruck durch EU-Binnenmigration erheblich größer als durch Flüchtlingszustrom

Von Nico Popp
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Zuwanderer aus der EU sind zahlreicher und auf dem Arbeitsmarkt präsenter als Flüchtlinge: Grenzübergang bei Aachen
Die Themen Migration und Flucht fungieren in der gegenwärtigen deutschen Debatte in erster Linie als Steinbruch für falsche Ideologien sowie als Treibstoff einer Renaissance der radikalen Rechten. Abseits dieser Verwertungsprozesse gibt es Akteure, die solides Datenmaterial zu Migrationsbewegungen erfassen. Das ist für eine kritische Analyse, die Fakten von Fiktionen trennen und die in diesen Komplex verwobenen Interessen zur Kenntnis nehmen müsste, unerlässlich. In diese Kategorie gehört die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die leistet sich eine »Abteilung für internationale Migration«, die einmal im Jahr einen umfangreichen Migrationsbericht für die 35 Mitgliedsländer der OECD vorlegt. Die 42. Ausgabe dieses Berichts wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Angereist war Thomas Liebig, leitender Ökonom der genannten Abteilung.
Liebig konnte berichten, dass in den OECD-Staaten 2017 erstmals seit 2011 weniger »dauerhafte« Migranten registriert wurden als im Vorjahr. Als »dauerhaft« gilt ein Migrant dann, wenn ein unbefristeter oder zumindest mehrjähriger Aufenthalt im Zielland wahrscheinlich ist. Studenten im Auslandssemester, Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung oder temporäre Arbeitsmigranten – etwa Bauarbeiter oder Saisonkräfte in Hotels und Gaststätten – berücksichtigt die OECD-Statistik also nicht. 2016 kamen 5,3 Millionen, 2017 rund fünf Millionen »dauerhafte« Migranten in die OECD-Staaten. Das ist vor allem auf einen Rückgang der Asylbewerberzahl von 1,6 auf 1,2 Millionen zurückzuführen. Etwa die Hälfte dieser Asylanträge wurde in Europa registriert. Besonders stark zugenommen haben sie zuletzt jedoch nicht mehr hier, sondern in Kanada (plus 29 Prozent) und in Australien (plus 112 Prozent). In den OECD-Ländern leben aktuell etwa 6,4 Millionen Flüchtlinge, die Hälfte davon in der Türkei.
Netzhocker
Deutschland bezeichnete Liebig als »Dreh- und Angelpunkt der Migrationsdynamik«. Auf die Bundesrepublik entfielen zwei Drittel des Anstiegs der Migrantenzahlen im Zeitraum 2015/16, aber auch die Hälfte des Rückgangs im Jahr 2017 (minus 524.000 Erstanträge auf Asyl im Vergleich zu 2016). Die meisten hiesigen Asylbewerber kamen 2017 aus Syrien (25 Prozent), gefolgt vom Irak und Afghanistan (11 bzw. 8 Prozent). In der verzerrten Zuwanderungsdebatte wird jedoch kaum noch wahrgenommen, dass die Mehrheit der Zuwanderer nicht über das Asylsystem in die BRD kommt, sondern im Rahmen der »normalen« europäischen Binnenmigration – 2016, als erstmals mehr als eine Million »dauerhafte« Migranten über die deutschen Grenzen kamen, betrug das Verhältnis etwa 4:6. Da die Zuwanderer aus anderen EU-Ländern sehr viel schneller und häufiger auf dem Arbeitsmarkt auftauchen als Asylbewerber, ist auch der Konkurrenzdruck, der von ihnen ausgeht, ungleich größer. Er wird in Zukunft möglicherweise noch zunehmen: Liebig rechnet mit »Umlenkungseffekten« durch den Austritt Großbritanniens aus der EU. Er betonte, dass sich die eigentliche Flüchtlingsmigration demgegenüber nur »sehr bescheiden« in den Beschäftigungsstatistiken niederschlage – in Deutschland und Österreich stellen Flüchtlinge den OECD-Zahlen zufolge aktuell weniger als ein Prozent des Arbeitskräftepotentials.
Die Autoren des Berichts halten eine genaue Analyse der arbeitsmarktpolitischen Implikationen der Flüchtlingsmigration dennoch für geboten. Nicht aus humanitären, sondern, wie sie ausdrücklich schreiben, »aus ökonomischen und politischen Gründen« – so sieht moderne Herrschaftsberatung aus. Sie rechnen mittel- und langfristig mit deutlichen Effekten auf den informellen oder »schwarzen« Arbeitsmarkt. Hier würden sich nach und nach abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden, nach Verdienstmöglichkeiten umsehen. Wirkliche qualitative Veränderungen auf dem normalen Arbeitsmarkt schließen sie aus (»modest effect on the labour supply«). Allerdings gebe es spürbare Effekte in Teilsegmenten. So habe die Zahl der jungen Männer ohne oder mit geringer beruflicher Qualifikation auf dem deutschen, österreichischen und schwedischen Arbeitsmarkt um 15 Prozent zugenommen. In diesem Bereich wird es nach Auffassung der OECD zu einem messbaren Konkurrenzdruck auch durch die Flüchtlingsmigration kommen, wenn steuernde Eingriffe durch die Politik ausbleiben. Die empfiehlt sie nachdrücklich – nicht, um den jungen Arbeitsuchenden das Leben leichter zu machen, sondern um spürbare negative Nebenwirkungen auf die öffentliche Meinung (»significant negative spillovers on the public perception«) zu vermeiden.

Respekt gegenüber allen Religionen


Auszug aus der Festrede zum Eid-ul-Fitr von Ayatullah Reza Ramezani, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)
Hamburg, 16.06.2018
IM NAMEN GOTTES, DES GNÄDIGEN, DES BARMHERZIGEN
Die Minderung von Schmerzen und die Durchsetzung von Gerechtigkeit
Der Monat Ramadan wirkt sich entscheidend auf die Fastenden aus. Aus unseren Überlieferungen wird deutlich, dass eine der wichtigsten Auswirkungen des heiligen Monats Ramadan die Minderung von Schmerzen und Leiden ist. Die Anzahl der Menschen, die Leid nachempfinden und sich dem entgegenstellen, vergrößert sich in diesem Monat.
Einer der größten Leiden der Menschen ist die materielle Armut. Gemäß einiger Überlieferungen erlangen jene, die Güter besitzen, durch den Monat Ramadan ein besseres Verständnis für die Armut. Der Hunger und Durst des Fastenden eröffnet ihm das Gedenken an existenziell Hungernde und Dürstende sowie an jene, denen notwendiger Besitz fehlt, sei dieser materiell oder immateriell. Der Reiche wird angehalten, von seinem Reichtum zu spenden. Der Wissende fühlt die Verpflichtung, sein Wissen zu lehren. Umgekehrt wird der Unwissende sich der Notwendigkeit gewahr, sich Wissen anzueignen, und jene in Armut erkennen den Wert der Genügsamkeit.
Wenn alle Menschen sich ihrer jeweiligen Verpflichtungen annehmen, derer Erkenntnis der Monat Ramadan die Tür öffnet, so werden die Probleme der Menschheit sicherlich wesentlich reduziert werden – sowie es der Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Menschheit in allen Epochen war und bis heute ist: die Durchsetzung von Gerechtigkeit. Und genau das fordert der Islam mit Nachdruck.
Das Islamische Zentrum Hambug ruft seit 57 Jahren zur zur Vernunft, Spiritualität und Gerechtigkeit auf
Die Bundesregierung und die Landes- und Regionalregierungen, verschiedene Institutionen und Organisationen sollten sich dessen bewusst sein, dass das Islamische Zentrum Hamburg stets zur Vernunft, Spiritualität und Gerechtigkeit eingeladen hat, denn diese sind die Notwendigkeiten von gestern, heute und morgen für die ganze Menschheit.
Es ist bedauerlicherweise ein verbreitetes Phänomen, bloß Parolen über Menschenrechte verlauten zu lassen, aber keine der Menschenrechte zu verteidigen, während Menschen fortwährend unterdrückt oder getötet werden und während Angst und Schrecken verbreitet wird. Diese nackten Verlautbarungen ohne Tatkraft besitzen wenig Wert.
Dieses Zentrum (IZH) hat sich stets für Vernunft und Gerechtigkeit in der Gesellschaft eingesetzt. Bei Parolen kann es nicht bleiben, wir haben zur Tat zu schreiten und die Forderungen nach Menschenrechten in der Praxis umzusetzen. Armut, Diskriminierung, Ungerechtigkeit, Tyrannei, Unterdrückung, Gewalt und Unfriede auf den verschiedensten Ebenen müssen benannt und bekämpft werden. Leider sehen wir in der Welt, wie einige Unterdrücker ihre Gewalttätigkeiten ungehindert ausüben und diese Unterdrücker sogar von anderen verteidigt werden.
Terror im Namen des Islams, während die Mehrheit der Opfer Muslime sind
Schauen Sie nur, wie viele Muslime in den letzten zwanzig, dreißig Jahren dem Terror, der Gewalt und Unterdrückung zum Opfer gefallen sind. Wie viele dieser unschuldigen Opfer waren Muslime? Und wie viele dieser Terroranschläge und Gewalttaten wurden gleichzeitig dem Islam zugeschrieben? Es wurden Gruppierungen geschaffen, ausgebildet und unterstützt, um deren Terror als Taten im Namen des Islams darzustellen – während die überwiegende Mehrheit der Opfer selbst Muslime sind. Unzählige Muslime wurden Opfer von Morden, Vertreibungen und Hungersnöten, während die sonst lautstarken Verteidiger der Menschenrechte schwiegen, da es nicht ihr eigenes Leid war. Imam Ali (a.) rät in „Nahdsch-ul-Balagha“ seinem Sohn: „Sei du selbst das Maß deiner Beziehung zu anderen. Was du für dich willst, das sollst du auch für andere wollen.“
Wir wollen für uns selbst keine Tyrannei, also dürfen wir das auch nicht für andere wollen. Wir wollen für uns Gerechtigkeit, Spiritualität, Vernunft und wir wollen für uns selbst die Würde, die Menschlichkeit und die Erkenntnis der Wahrheit. Also müssen wir das auch für andere wollen. Wir wollen für uns, dass unsere Rechte verwirklicht und bewahrt werden. Also müssen wir auch die Rechte anderer verwirklichen.
Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit
Das ist die goldene Regel, die uns zur Ethik und Menschlichkeit unter allen Menschen aufruft, zur Gleichheit und Verantwortung einander gegenüber. Damit wir das Paradies schon in dieser Welt erleben. Das Paradies auf Erden bedeutet Vernunft, Spiritualität und einander zu helfen sowie das Gefühl, einander helfen zu wollen oder Hilfe zu erhalten, wenn man danach ruft.
Diese Verantwortung füreinander muss eine Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit sein, gleich ob Muslim oder Nichtmuslim. Wenn ein Nichtmuslim von einem Muslim Hilfe benötigt, dann ist es die Pflicht eines Muslims, dem nach Hilfe Rufenden zur Hilfe zu eilen, unabhängig von dessen Glaube, gleich ob er Jude, Christ, Buddhist oder Atheist sei. Wie Imam Ali (a.) sagte: „Die Menschen sind zweierlei; entweder sind sie deine Glaubensgeschwister in der Religion oder deine Geschwister in der Schöpfung.“ Als Menschen müssen wir einander zur Hilfe eilen.
Es genügt nicht, nach furchtbaren Gewalttaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lediglich seine allgemeine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr müssen Resolutionen verabschiedet werden gegen jene, die Verbrechen an der Menschlichkeit begehen. Und es muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Resolutionen umgesetzt werden.
Respekt gegenüber sämtliche Religionen und ihren Anhängern gehört zu den fundamentalen islamischen Glaubensüberzeugungen
Unter keinen Umständen dürfen Bewegungen initiiert werden, die gegen die Religionen gerichtet sind. Der Respekt gegenüber sämtlichen Religionen und ihren Anhängern, der Respekt gegenüber ihren Heiligtümern, gegenüber der Tora, der Bibel, dem Quran und gegenüber den Propheten Gottes gehört zu den Glaubensüberzeugungen im Islam. Gleiches gilt für die nicht-abrahamitischen Religionen.
Das Islamische Zentrum Hamburg hat sich aus islamischer Überzeugung stets mit Nachdruck für den respektvollen Austausch mit anderen Religionen eingesetzt. Dazu gehören das Mitwirken des Zentrums am Interreligiösen Forum Hamburg, am Interreligiösen Frauennetzwerk, die interreligiösen Dialogveranstaltungen mit katholischen Geistlichen von der Universität Sorbonne und viele weitere interreligiöse Plattformen. Darüber hinaus hat dieses Zentrum in der Veranstaltung zur Einheitswoche auch Personen mit konträren Ansichten eingeladen, da der respektvolle Umgang mit allen gesellschaftlichen Akteuren, gleich welcher Überzeugung, für uns ein wesentlicher Baustein des Miteinanders und unsere Überzeugung ist.

Ins eigene Knie geschossen

Trumps ausufernder Handelskrieg gegen China löst Bumerangeffekte aus. Beijings Gegenmaßnahmen greifen

Von Jörg Kronauer
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Die Aussichten, mit Strafzöllen die US-Wirtschaft anzukurbeln, sind trübe:
Donald Trump vor der Air Force One
Der Handelskrieg gegen China, den US-Präsident Donald Trump angezettelt hat, droht einen prominenten Konzern zum Opfer eines Kollateralschadens werden zu lassen: Apple. Das US-Unternehmen ist in der Volksrepublik stark präsent. Diese ist sein wichtigster Produktionsstandort, und sie ist zugleich ein bedeutender Absatzmarkt: Zuletzt konnte Apple dort rund ein Fünftel seines globalen Umsatzes von stolzen 229 Milliarden US-Dollar generieren.

Manchmal helfen schon einfache Weisheiten weiter. Wenn man in die Schlacht ziehe, konstatierte David Fickling, ein Kolumnist der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, am Dienstag, dann sei man gut beraten, sicherzustellen, »dass die Kosten, die man dem Feind auferlegt, größer sind als diejenigen, die die Heimatfront tragen muss«. Diese schlichte Erkenntnis habe schon vor 2.500 Jahren der chinesische Militärstratege Sunzi in seiner berühmten Schrift »Die Kunst des Krieges« notiert. US-Präsident Donald Trump scheine das Werk leider nicht zu kennen. Trump eskaliert seinen Handelskrieg gegen China in hohem Tempo. Erst die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, dann, wie am vergangenen Freitag verkündet, weitere Strafzölle auf Güter aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Und wenn Beijing sich wehren sollte, so hat der US-Präsident am Montag gedroht, dann werde er eben noch weitere chinesische Einfuhren mit einem Gesamtwert von 200 Milliarden US-Dollar um zehn Prozent verteuern – Zölle, bis die Schwarte kracht. Der Plan klingt simpel: Weil die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten die Importe massiv übersteigen, wird Beijing im Zollwettlauf bald nicht mehr mithalten können. Trump wittert seinen Sieg.
Kein Zweifel: Der Handelskrieg, mit dem die US-Administration das Handelsdefizit gegenüber China reduzieren, vor allem aber das Zukunftsprogramm »Made in China 2025« stoppen und die Volksrepublik am weiteren Aufstieg hindern will, wird der Volksrepublik schaden. Die Strafzölle werden einen Teil der chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten so stark verteuern, dass viele US-Käufer wohl auf andere Produkte umsteigen werden. Die chinesischen Hersteller müssen sich neue Kunden suchen. Selbst wenn das gelingen sollte, was keineswegs ausgemacht ist: Ohne Reibungsverluste geht das nicht. Die Frage ist allerdings, wie hoch die Schäden für China letzten Endes sein werden. Vor kurzem hat sich die Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Capital Economics an einer Prognose versucht. Sie kam zu dem Schluss, Strafzölle auf Güter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar würden das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das 2017 rund 6,9 Prozent betrug, um einen halben Prozentpunkt schrumpfen lassen. So unerfreulich das für Beijing wäre – ein tödlicher Schlag ist das nicht.
Netzhocker
Gleichzeitig zeichnen sich inzwischen allerdings erste Rückwirkungen des Handelskriegs auf die US-Heimatfront ab. Als der US-Präsident im Januar mit der Verhängung erster Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule Kurs auf den Handelskrieg nahm, jubelten Manager des US-Haushaltsgeräteherstellers Whirlpool, das sei »ein großer Sieg für US-Arbeiter und -Konsumenten«. Man sei schon dabei, die Produktionskapazitäten zu erweitern. Drei Monate später hatte sich die Lage bereits deutlich eingetrübt. Trumps Stahl-Strafzölle hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben und bereits im ersten Quartal 2018 das Konzernergebnis weltweit um rund 50 Millionen US-Dollar schrumpfen lassen, klagten Whirlpool-Manager nun. Dabei waren die Strafzölle erst seit wenigen Tagen in Kraft. Wenig später stellten Experten fest, zwar hätten die Strafzölle auf Solarmodul-Importe US-Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in die Solarmodul-Produktion im eigenen Land ausgelöst. Zugleich seien aber geplante Investitionen in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar in den Bau von US-Solarkraftwerken gestoppt worden. Auch hier sei die Bilanz also negativ.
Zusätzlich beginnen chinesische Abwehrmaßnahmen zu wirken. Vom 6. Juli an wird Beijing einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erheben. US-Farmer verkauften zuletzt rund die Hälfte ihrer Ernte in die Volksrepublik und verdienten damit satte 14 Milliarden US-Dollar. Damit könnte Schluss sein: China hat bereits begonnen, seine Sojakäufe aus den USA nach Brasilien zu verlagern, wo die Produktion boomt. Das treibt Farmern etwa in Iowa, wo rund ein Siebtel der US-Sojabohnen geerntet wird, den Angstschweiß auf die Stirn. Die am 6. Juli in Kraft tretenden chinesischen Zölle drohten den US-Sojaexport in die Volksrepublik um 65 Prozent einbrechen zu lassen, warnen Ökonomen. Die Verluste allein in Iowa könnten 600 Millionen US-Dollar übersteigen – pro Jahr. »Nichts kann China ersetzen«, stöhnte am Wochenende ein Spezialist von der Iowa Soybean Association.
Und: Die Strafzölle auf das 50-Milliarden-Dollar-Warenpaket, die am 6. Juli in Kraft treten sollen, umfassen nur wenig Konsumgüter und werden von US-Verbrauchern deshalb vielleicht nicht so genau registriert. Weil die USA aber vor allem Konsumgüter aus China importieren, dürfte das von Trump in Aussicht gestellte 200-Milliarden-Paket viele in der Bevölkerung beliebte Produkte ganz erheblich verteuern – Smartphones womöglich, Computer, Sportartikel, um nur einige aufzuführen. Die Popularität der Regierung steigert man damit nicht unbedingt. Trump ziele mit seinem Strafzoll-Bombardement auf die Midterm-Wahlen in den USA, heißt es immer wieder. Das trifft zu. Nur sollte man – da hat der Bloomberg-Kolumnist Fickling ja völlig Recht – immer darauf achten, wen die eigene Kriegführung trifft. Auch Handelskriege können schließlich dort scheitern, wo schon manch konventioneller Krieg verloren gegangen ist – an der Heimatfront.

Rentner als Ressource


Zum Start der Fußball-WM verkündet russische Regierung »Reform« der Altersvorsorge

Von Reinhard Lauterbach
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Karger Zuverdienst. Eine alte Frau verkauft Blumen in Sankt Petersburg
Bei einer »Reform« der russischen Altersversorgung werde er »ganz akkurat« vorgehen, hat Wladimir Putin bei öffentlichen Auftritten in den letzten Jahren formelhaft zu beruhigen gesucht. Ganz akkurat war dann am Schluss zumindest das Timing: Am selben Tag, an dem die Fußball-WM eröffnet wurde und Russland im Eröffnungsspiel Saudi-Arabien mit 5:0 vom Platz fegte, brachte die Regierung das langerwartete Gesetz in die Staatsduma ein.
Die geplanten Neuregelungen sollen es ermöglichen, von 2019 an über eine Frist von zehn Jahren bei Männern und 15 Jahren bei Frauen das Renteneintrittsalter anzuheben: von 55 auf 63 Jahre bei Frauen, von 60 auf 65 bei Männern. Alle zwei Jahre soll ein Jahrgang ein Jahr später in Rente gehen. Das Reformtempo ist also höher als etwa in der BRD, die sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre 24 Jahre Zeit ließ. Freilich soll es auch weiter Ausnahmen geben: Wer mehr als 30 Jahre (Frauen) bzw. 35 Jahre (Männer) sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, soll nur einen Teil der Verschiebung des Rentenalters zu spüren bekommen. Die praktischen Auswirkungen dürften sich in den ersten Jahren in Grenzen halten. Auch heute arbeiten große Teile der Generation, die offiziell schon in Rente ist, weiter: teils sogar in ihren alten Berufen, teils irgendwo als Nachtwächter oder Aufpasser im Museum. Das ist auch eine Reaktion auf das mit aktuell etwa 40 Prozent des letzten Einkommens nicht besonders hohe Rentenniveau.
Die »Reform« wird offiziell mit den üblichen »demographischen« Argumenten begründet: der steigenden Lebenserwartung. Sie hat sich nach katastrophal niedrigen Werten von 55 Jahren bei Männern und 63 bei Frauen zum Amtsantritt von Wladimir Putin 2000 inzwischen tatsächlich wieder deutlich erhöht: auf 68 Jahre bei Männern und 75 bei Frauen. Bis 2028 erwarten die russischen Statistiker eine Lebenserwartung von 75 Jahren bei Männern und 85 bei Frauen, aber das ist natürlich eine Wunschrechnung. Sie setzt insbesondere voraus, dass die von Putin angekündigten Verbesserungen im Gesundheitssystem greifen und die Einkünfte der Rentner halbwegs stabil gehalten werden können.
Netzhocker
Der Verweis auf die angestoßene Änderung des Gesundheitswesens verweist auf den wirklichen Grund: Die Zuschüsse zur Rentenkasse verzehren derzeit etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts. Wenn also Putins ehrgeiziges Programm zur Modernisierung der Volkswirtschaft greifen soll, dann müssen die Ressourcen dafür irgendwo hergeholt werden. Gleichzeitig ist das neue Gesetz aber auch eine Antwort auf die Krise des sehr neoliberal zugeschnittenen Rentensystems, das Putin 2002 in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Eine Antwort, die das Problem lösen soll, indem dem System zusätzliche Einkünfte verschafft werden. Denn die Kombination aus einer aus dem Staatshaushalt finanzierten Grundrente, einer aus den geleisteten Beitragsjahren berechneten zweiten Komponente und einem Element »privater Vorsorge« war mit der Wirtschaftskrise 2008 in die Krise geraten. Bei sinkenden Einkünften hatten die Russen die private Altersvorsorge für nachrangig erklärt, daran haben auch staatliche Zuschüsse nichts geändert. Außerdem werden nach wie vor erhebliche Teile des Einkommens von Lohnabhängigen »im Briefumschlag« gezahlt und entgehen so der Beitragspflicht. Einige Jahre lang hatte der in den guten Jahren der hohen Ölpreise gefüllte »Fonds für nationale Wohlfahrt« erlaubt, das System über Wasser zu halten. Aber jetzt ist dieser Topf leer, und ein Durchstarten der russischen Wirtschaft ist kurzfristig nicht zu erwarten.
Dass Putin seinen Segen für die vom liberalen Wirtschaftsflügel der Regierung seit Jahren geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit lange verweigert hat, liegt an der politischen Brisanz dieses Schritts. 2005 hatten die Liberalen schon einmal versucht, Sachleistungen für Rentner – etwa Freifahrten im Nahverkehr – zu »monetarisieren«, also durch einmalige Geldzahlungen zu ersetzen, die alsdann der Inflation zum Opfer fallen sollten. Das löste damals Protestdemonstrationen im ganzen Land aus, und Putin nahm die Maßnahme zurück. Vermutlich, um solchen Protesten vorweg zu begegnen, verkaufte der für die Rentenreform unmittelbar verantwortliche Ministerpräsident Dmitri Medwedjew die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Voraussetzung dafür, die Bezüge der Rentner erhöhen zu können. Es stehen allerdings nur eher symbolische 1.000 Rubel (140 Euro) im Jahr in Aussicht.
Gegen die Pläne hat sich trotz des WM-Hypes schnell eine breite Protestkoalition gebildet. Unabhängige Gewerkschaften kündigten eine Unterschriftensammlung an, an verschiedenen Orten Russlands gingen Rentner und linke Aktivisten spontan zu Protesten auf die Straße. Auch den vom Westen gehätschelten Alexej Nawalny trieb es in Nowosibirsk auf die Straße. Für eine Beimischung von Demagogie wird also gesorgt sein. Für alle Fälle ließ Putin seinen Sprecher schon einmal behaupten, der Präsident sei nicht der Urheber der Reform.

Kopflose Verkehrspolitik


Wissenschaftler und Aktivisten fordern Abkehr vom Automobilismus. Auch Unternehmen wollen zum Teil strengere Abgaswerte

Von Wolfgang Pomrehn
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Leider nur ein Bluff: Aktionstag am Dienstag am Berliner Hauptbahnhof
Halbiert die Deutsche Bahn AG die Preise im Nah- und Fernverkehr? Wohl kaum. Ein Banner im Berliner Hauptbahnhof, das ihr am Dienstag für einen entsprechenden Preisnachlass dankte, war nur als Spaßaktion des »Bündnisses Verkehrswende« gedacht. Politik- und Verkehrswissenschaftler sowie Aktivisten haben sich zusammengetan, um eine grundlegend andere Verkehrspolitik einzufordern. Auch einige Organisatoren des Widerstands gegen den desaströsen Stuttgarter Tiefbahnhof sind mit an Bord.
Die Verkehrspolitik der Bundesregierung sei kopflos, so Peter Grottian, Professor emeritus an der FU Berlin und Urgestein der außerparlamentarischen Bewegungen an der Spree. Das Bündnis trete unter anderem für eine deutliche Senkung der Transporttarife ein, um den öffentlichen Personenverkehr attraktiver zu machen, sagte Grottian am Dienstag vor Medienvertretern in der Hauptstadt. Dafür müssten die Angebote deutlich ausgedehnt werden. Aktuell gehe es auch um eine schonungslose Aufklärung des Dieselskandals. Der Bundespräsident müsse eine unabhängige Kommission einberufen, um »das Staats- und Unternehmensversagen« zu untersuchen. Die Bundesregierung wolle hingegen, dass Ruhe in diese Debatte einkehre und habe den einst für Anfang 2018 angekündigten Autogipfel sang- und klanglos aufgegeben.
Mit dieser Ruhe dürften sich die sozialen Bewegungen nicht abfinden, so Grottian. Sein Mitstreiter Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung machte deutlich, dass es um einen grundlegenden Umbau gehen müsse, von dem vor allem die Städte profitieren würden. Dort werde heute der öffentliche Raum von Autos dominiert, die über 23 Stunden am Tag ungenutzt herumstünden und viel Platz wegnähmen. Wenn sie fahren, mindern sie durch Lärm und Schadstoffe zusätzlich die Lebensqualität der Städter. Verbrennungsmotoren müssten daher aus den Städten verbannt werden. Was an Pkw und Lieferverkehr wirklich gebraucht werde, müsse elektrisch angetrieben werden. Vor allem aber müsse die Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich verbessert und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. In der zweiten Julihälfte plant das Bündnis in Stuttgart ein großes Hearing als Gegenveranstaltung zu dem von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geplanten Autogipfel.
Melodie und Rhythmus
Unterdessen haben sich eine Reihe Unternehmen sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Umweltbewusstes Management (BAUM) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Um die von Deutschland zugesagten Klimaschutzziele zu erreichen, seien erhebliche Anstrengungen im Verkehrssektor nötig. Die Unternehmen, darunter auch IKEA und der Ökostromanbieter Lichtblick, fordern deutlich strengere CO2-Grenzwerte für Pkw. CO2 ist das mit Abstand wichtigste Treibhausgas und wird unter anderem durch Verbrennung von Benzin und Diesel in der Atmosphäre angereichert. Die Emissionen aus dem Straßenverkehr sind in Deutschland in den letzten Jahren wieder angestiegen und bewegen sich nun erneut auf dem Niveau von 1990. Deutschlands nationaler Klimaschutzplan sieht hingegen bisher für 2030 die Reduktion der Emissionen des Straßenverkehrs um 40 Prozent vor. Die Bundesregierung ringt derzeit um ihre Position in den EU-Verhandlungen über die Klimaziele. Das SPD-geführte Umweltministerium will EU-weit die Vorschriften für Neuwagen verschärfen und deren CO2-Emissionen bis 2030 im Durchschnitt um 50 Prozent senken. Aus den unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr gibt es dagegen erheblichen Widerstand.
Die Briefschreiber, darunter auch verschiedene Unternehmen, die im Auto-Leasing aktiv sind, fordern hingegen schon ab 2025 ambitionierte Grenzwerte und »eine konsequente Weichenstellung hin zu emissionsarmen bzw. emissionsfreien Pkw«. Strenge Verbrauchsvorgaben seien auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft, da sie weniger Kraftstoffverbrauch und damit geringere Kosten für die Halter bedeuteten.