Bürgerlicher Konservatismus und reaktionäres Preußentum: Ein Sammelband widmet sich der »Identitären Bewegung«

Elitäre Jugendkultur

Von Gerd Bedszent

Faschistoide Aktivisten inszenieren sich als »hip«: »Identitärer« Aufmarsch in Berlin (Juni 2017) Foto: Christian Mang/Reuters

Andreas Speit (Hrsg.): Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten. Ch.-Links-Verlag, Berlin 2018, 262 Seiten, 18 Euro

Sie bringen Transparente mit ihren Symbolen und Losungen an öffentlichen Gebäuden an und chartern ein Schiff, um im Mittelmeer die Rettung von Flüchtlingen zu sabotieren. Veranstaltungen, die ihnen ideologisch nicht passen, stören sie und befördern nach Kräften Aktivitäten rechtsgerichteter Popkultur. Und sie bemühen sich, linke Aktionsformen medienwirksam zu imitieren, wobei sie sich für keine Provokation zu schade sind. Ganz offen verbreiten sie rassistische Inhalte mit dem erklärten Ziel einer »Kulturrevolution von rechts«. Die Rede ist von den sogenannten Identitären, einer »neurechten« Strömung in Europa, die in den letzten Jahren mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Der Journalist Andreas Speit, regelmäßiger Autor der Taz und als Experte für die extreme rechte Szene in der BRD bekannt, hat im Ch.-Links-Verlag einen Sammelband mit Texten herausgegeben, die sich mit dem Netzwerk beschäftigen.
Speit, der selbst mehrere Beiträge beigesteuert hat, beschreibt im sehr lesenswerten Vorwort des Bandes die Ursache für das Aufkommen neurechter Strömungen im Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte und zitiert dazu auch mehrere weiterführende Untersuchungen. Die Zumutungen des weitgehend unregulierten Marktes hätten einen radikalen Individualismus befördert, der jedes solidarische Miteinander unterlaufe und letztlich eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hervorgebracht habe. Diese Entwicklung sei durch die zunehmende Auflösung stabiler geopolitischer Strukturen und die daraus resultierenden Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zusätzlich angetrieben worden. Die Verschiebung nach rechts werde durch die Abstiegsängste der unteren Mittelschicht gespeist, als deren politischer Arm sich beispielsweise in der BRD die AfD und in Frankreich der Front National, heute Rassemblement National, erfolgreich etablieren konnten. Die »identitäre Bewegung« charakterisiert Speit als aktionistische Anheizerin des Vormarsches rechtsradikaler Parteien.
Theoretisch setzen sich leider nur wenige der Beiträge mit der Ideologie der »neuen Rechten« auseinander. Und auch das von der »identitären« Propaganda häufig verwendete – und zumeist von der Forschung längst widerlegte – Geschichtsbild und ihre darauf beruhende Symbolik werden von keinem der Autoren hinreichend demontiert.

Die meisten Beiträge des Bandes beschäftigen sich hauptsächlich mit der Entstehung und den Aktivitäten der »neurechten« Subkultur, punktuell auch mit ihren Finanzquellen. Sie zeigen, wie sie sich mit anderen rechten Gruppierungen vernetzt, und weisen nach, dass nicht wenige ihrer Aktivisten ursprünglich aus Organisationen der sogenannten alten Rechten kommen, besonders häufig aus der Jugendorganisation der NPD. Mehrere Autoren argumentieren in dem Band, dass sich die »Identitären« in der Hauptsache jedoch aus einer elitären Jugendkultur speisen, die es »hip« findet, auf allem herumzutrampeln, was derzeit als politisch korrekt gilt. Mit moralischen Argumenten kommt man solchen Leuten nicht bei – im Gegenteil.
Man kann die Ideenwelt der »Neurechten« aber vergleichsweise einfach als hochgradig kurzschlüssig und dumm entlarven. Tatsächlich fußt sie fast ausschließlich auf der intellektuellen Mottenkiste des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts, einem kruden Gemisch aus bürgerlichem Konservatismus und stockreaktionärem Preußentum, geprägt durch Hass auf Humanismus und alles, was in Richtung einer egalitären Gesellschaft gehen könnte. Genau in diesem Hass besteht auch die Schnittmenge zwischen den »Identitären« und der AfD. Der bestehende Beschluss zur Abgrenzung ist reine Propaganda – in der »identitären Bewegung« gibt es keine formelle Mitgliedschaft.
Interessant ist der letzte Beitrag von Hinnerk Berlekamp und Jan Opielka, der die Verbreitung des »identitären« Netzwerkes in Osteuropa thematisiert. Demnach sind die Neurechten gerade dort am schwächsten, wo die Gesellschaft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten am weitesten nach rechts außen gerutscht ist. Offenbar handelt es sich bei dieser »Internationale von rechts« eher um eine PR-Strategie als um ein ernsthaftes politisches Projekt. Ein solches hätte wegen der unweigerlich divergierenden nationalen Interessen ohnehin, langfristig gesehen, keine großen Erfolgschancen. Zu vermuten ist, dass die grenzüberschreitende »neurechte« Strömung irgendwann wieder in ihre Bestandteile zerfällt. Was aber nicht heißt, dass man sie nicht ernst nehmen sollte. Faschistoide Aktivisten können auch in sehr kurzer Zeit nicht wenig Unheil anrichten – man denke beispielsweise an einen norwegischen Massenmörder oder ein gleichfalls mordendes deutsches »Trio«.
Leider hat Andreas Speit, so interessant und aufschlussreich seine eigenen Artikel auch sind, in seiner Eigenschaft als Herausgeber des Bandes keine Glanzleistung hingelegt. Es gibt bei mehreren Beiträgen inhaltliche Überschneidungen, Teile des Bandes hätte man ohne jeden Substanzverlust wesentlich straffen können.

https://www.jungewelt.de/artikel/343390.sammelband-elit%C3%A4re-jugendkultur.html

Bundesregierung blockiert Maßnahmen gegen Steuerflucht. Ein Gespräch mit Lisa Großmann

»Jahr für Jahr verschwinden Milliarden Euro«

Interview: Gitta Düperthal

Steueroasen wie Bermuda müssen sich kaum Sorgen um ihr Geschäftsmodell machen Foto: Horst Ossinger/dpa

Lisa Großmann ist Koordinatorin des Netzwerks Steuergerechtigkeit

Vor etwa zweieinhalb Jahren wurden die »Panama Papers« veröffentlicht, vor einem Jahr folgten Publikationen zu den »ParadisePapers« – beide deckten Steuerflucht in riesigem Ausmaß auf. Sie bemängeln nun, dass die Bundesregierung Maßnahmen dagegen blockiert. Was werfen Sie ihr vor? Die SPD/CDU/CSU-Bundesregierung ist untätig gewesen, was Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz angeht, damit Unternehmer sich nicht wie bisher hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern verstecken können. Es geht darum, dass multinationale Firmen nicht weiterhin Steuern vermeiden oder Geldwäsche betreiben können. Nicht nur Behörden, sondern auch Journalisten und die breite Öffentlichkeit sollten auf detaillierte Unternehmensberichte Zugriff erhalten.
Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie sich bezogen auf die fünfte EU-Antigeldwäscherichtlinie wie ein Bremsklotz verhalten hat. Seit Jahren fordern wir eine öffentliche Bilanz, in der multinationale Unternehmen erklären, wo sie ihre Gewinne verbuchen und ihre Steuern zahlen. Damit Konzerne wie Amazon und Apple dies nicht mehr verschleiern können. Wir haben hierbei unter dem neuen Finanzminister Olaf Scholz, SPD, keinen Kurswechsel erkennen können.
Ist das Vorgehen der Politiker als korrupt zu bezeichnen?
Nein. Es ist ja nicht so, dass eigene Vorteilsannahme von Politikern der Bundesregierung erfolgen würde. Ihr geht es vornehmlich darum, die nationale Industrie »zu schützen«. Wir fordern dagegen internationale Gerechtigkeit, damit auch Länder des globalen Südens sehen können, welche Firmen bei ihnen Steuern zahlen oder auch nicht. Deutschland ist bekanntermaßen ein Exportland; auch hierzulande drücken sich Unternehmen vor Steuerzahlungen.

Bei den Veröffentlichungen der Panama und Paradise Papers wurde deutlich, dass teilweise sehr elitäre Kreise in diese Machenschaften verquickt sind. Nach den Enthüllungen der »Panama Papers« hat etwa der britische Premierminister David Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters einräumen müssen. Er habe Anteile im Wert von rund 37.000 Euro am Blairmore Investment Trust besessen. In Deutschland gibt es solche Fälle bisher nicht. Zu vermuten ist, dass sich die Bundesregierung vehement dagegen ausgesprochen hat, ein Transparenzregister einzuführen, weil eine einflussreiche Unternehmerlobby Druck macht.
Welche Folgen hat die Untätigkeit der Bundesregierung?
Steuerflucht und Geldwäsche können weiter betrieben werden. Großkonzerne nutzen das, um Steuern in Deutschland und anderen Ländern zu sparen. In Steueroasen, angeführt von Irland, Luxemburg, den Niederlanden etc., machen sie enorme Gewinne. Allein der Bundesrepublik gehen dadurch Schätzungen zufolge pro Jahr rund 17 Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Schlimm ist, dass es mittlerweile längst Verbindungen zur organisierten Kriminalität und Mafia gibt. So wird ein System aufrechterhalten, das Terrorismus mitfinanziert.
In dem Zusammenhang wurden Daphne Galizia und Jan Kuciak umgebracht, die Daten der »Panama Papers« journalistisch auswerteten.
Daphne Galizia hatte als Partnerin des International Consortium of Investigative Journalists bei der Auswertung der Panama Papers die maltesischen Daten aufbereitet – und wurde im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Sie hatte aufgedeckt, dass Maltas Energieminister Konrad Mizzi und der Büroleiter des dortigen Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, in den Panama-Papieren auftauchten. Die Ermittlungen laufen noch, werden aber verzögert und behindert. Jan Kuciak aus der Slowakei wurde am 25. Februar 2018 erschossen. Sein letzter Artikel hatte sich mit den Verstrickungen von in den Panama Papers genannten Akteuren in die kalabrische Mafia auseinandergesetzt.
All das hört sich wie ein Krimi an – und doch ist es kaum Thema. Wie wirkt sich das aus?
Diese Vermischung der Finanzindustrie mit der organisierten Kriminalität hält kaum jemand für möglich. Wie dies auf unser aller Leben Einfluss hat, scheint kaum glaubhaft. Tatsache ist: Jahr für Jahr verschwinden Milliarden Euro, die für die Öffentlichkeit nicht mehr verfügbar sind. Die soziale Ungleichheit nimmt dramatisch zu, die Demokratie verliert an Glaubwürdigkeit, der Rechtspopulismus wird gestärkt.

https://www.jungewelt.de/artikel/343338.finanzkriminalit%C3%A4t-jahr-f%C3%BCr-jahr-verschwinden-milliarden-euro.html

Erste Afghanistan-Konferenz in Moskau. Taliban gleichberechtigt am Verhandlungstisch

Erfolg für die Gastgeber

Von Knut Mellenthin

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) begrüßt am Freitag in Moskau den Taliban-Vertreter Alhadsch Mohammad Sohail Schaina (r.) Foto: Sergei Karpukhin/Reuters

Russlands Bedeutung als internationaler Akteur und Vermittler wächst. Die Afghanistan-Konferenz, die am Freitag in Moskau stattfand, stellte in erster Linie einen diplomatischen Erfolg der Gastgeber dar. Ein Durchbruch war es auch für d ie Taliban, die zum ersten Mal in einem derart großen Rahmen gleichberechtigt am Verhandlungstisch saßen. Praktische Fortschritte gab es, soweit bisher bekannt ist, nicht. Aber das war bei der Premiere des neuen »Moskauer Formats« von vornherein nicht zu erwarten gewesen.
Rund ein Dutzend Staaten, die auf irgendeine Weise am Afghanistan-Konflikt beteiligt oder interessiert sind, hatten Delegationen zur Konferenz geschickt. Darunter waren China, Iran, die traditionell verfeindeten Länder Pakistan und Indien sowie die an Nordafghanistan grenzenden ehemaligen sowjetischen Republiken Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan. Die USA waren lediglich durch einen Diplomaten ihrer Moskauer Botschaft als »Beobachter« vertreten.
Die Taliban hatten fünf Mitglieder ihres Büros in der Hauptstadt des kleinen Fürstentums Katar, Doha, entsandt. Die dortige Anlaufstelle der afghanischen Aufständischen war vor mehreren Jahren auf Wunsch der US-Regierung eingerichtet worden, um Kontakte anbahnen zu können. Die Taliban lehnen Gespräche mit der Regierung in Kabul ab, weil diese aus ihrer Sicht nicht legitimiert, sondern nur eine Marionette der USA ist.

Afghanistan nahm an der Moskauer Konferenz nicht mit einer staatlichen Delegation teil, sondern hatte vier Vertreter des »Hohen Friedensrates« geschickt. Dieses Gremium war im September 2010 vom damaligen Präsidenten Hamid Karsai eingesetzt worden, um ohne offizielle Schwierigkeiten Gespräche mit den Taliban aufnehmen zu können. Zustande gekommen sind solche Kontakte bisher nicht. Die Moskauer Konferenz war die erste Gelegenheit, bei der Vertreter der Aufständischen und des Friedensrats, dem mehrere frühere Taliban-Politiker angehören, gemeinsam am Tisch saßen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in seiner Ansprache an die Konferenz: »Russland will ein einiges, ungeteiltes Afghanistan bewahren, in dem alle ethnischen Gruppen, die dieses Land bewohnen, Seite an Seite friedlich und zufrieden leben.« Als Organisator des Zusammentreffens sehe Russland seine Rolle darin, »mit Afghanistans regionalen Partnern und Freunden, die sich heute an diesem Tisch versammelt haben, zusammenzuwirken, um jeden nur möglichen Beistand anzubieten, der den Beginn eines konstruktiven innerafghanischen Dialogs erleichtern könnte«.
Die Moskauer Konferenz war schon für August angekündigt worden, wurde dann aber verschoben. Ein erster Versuch, sie stattfinden zu lassen, scheiterte im September, weil die Regierung in Kabul für sich die Verhandlungsführung beanspruchte und die USA eine Beteiligung mit der Begründung ablehnten, dass ohnehin keine Fortschritte zu erwarten seien. Washington bevorzugt direkte bilaterale Gespräche mit den Taliban. Sie liegen seit Anfang September in der Hand des zum US-Sonderbotschafter ernannten, in Afghanistan geborenen und aufgewachsenen Zalmai Kallzad.
Indessen wartet Afghanistan immer noch auf die Resultate der Parlamentswahlen, die am 20. und 21. Oktober stattfanden. Planmäßig sollte ein vorläufiges Ergebnis innerhalb von 20 Tagen nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Diese Frist ist jetzt verstrichen, ohne dass bisher mehr als die Höhe der Beteiligung bekanntgegeben wurde. Sie soll bei »beeindruckenden« 45 Prozent gelegen haben. Offenbar bezieht sich diese Zahl aber nur auf die Minderheit derjenigen, die sich in die Wahllisten hatten eintragen lassen, und außerdem nur auf die Teile des Landes, in denen Wahllokale eingerichtet werden konnten.

https://www.jungewelt.de/artikel/343362.afghanistan-konferenz-in-moskau-erfolg-f%C3%BCr-die-gastgeber.html

Lateinamerika antwortet auf Einmischung Washingtons und Brüssels in Venezuela und Nicaragua

Gegen USA und EU

Von Volker Hermsdorf

John Bolton wetterte am 1. November in Miami gegen die »Troika der Tyrannei« und meinte damit Venezuela, Nicaragua und Kuba Foto: Emily Michot/Miami Herald via AP

Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen. Anlass dafür waren neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela, die US-Präsident Donald Trump und kurz darauf die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hatten. Am 1. November hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bereits davon gesprochen, dass Venezuela, Nicaragua und Kuba eine »Troika der Tyrannei« darstellten. Die USA würden keine Zugeständnisse mehr an »Diktatoren und Despoten« in der Region machen, sagte er.
Kurz nach den Ankündigungen Washingtons beschloss die EU am 6. November, ihre politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Venezuela um ein weiteres Jahr zu verlängern. Betroffen davon sind nach EU-Angaben 18 Personen aus dem Umfeld des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Gegen die Politiker, darunter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, wurden Einreiseverbote der EU und Vermögenssperren verhängt. Zudem sei »der Export von Waffen und Ausrüstungsgegenständen« verboten, die »zur Unterdrückung interner Proteste« eingesetzt werden könnten, heißt es in einer Presseerklärung des EU-Rates vom vergangenen Dienstag.
Yván Gil, für Europa zuständiger Vizeaußenminister Venezuelas, wies die Entscheidung aus Brüssel am Dienstag am Rande eines Besuchs in Italien zurück. Die EU beharre darauf, eine »undemokratische Lösung« in Venezuela erzwingen zu wollen und befolge die Befehle Washingtons. Es gehe um nichts anderes als den Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat den USA und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, mit »interventionistischen Maßnahmen« eine Destabilisierung seines Landes und anderer lateinamerikanischer Staaten befördern zu wollen. Auf einer Veranstaltung zum 42. Todestag von Carlos Fonseca, dem Gründer der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, forderte Ortega die »imperialistischen Mächte« am Donnerstag (Ortszeit) in Managua auf, die Souveränität der Länder Lateinamerikas zu respektieren.
Doch auch in die innenpolitischen Konflikte Nicaraguas mischt sich die EU immer stärker ein. So hatte EU-Außenbeauftragte Federica Mo­gherini die Regierung in Managua bereits am 2. Oktober aufgefordert, die »unangemessene Gewalt« zu beenden und auf Festnahmen zu verzichten, die auf »Gesetzen zur Kriminalisierung der friedlichen Proteste« beruhen. Ortega wies die einseitige Schuldzuweisung für die seit April andauernden Unruhen, bei denen viele Menschen starben oder Verletzungen davontrugen, am Donnerstag erneut scharf zurück. Verhaftet worden seien in Nicaragua vor allem solche Leute, die »Hunderte Brüder und Schwestern verfolgt, misshandelt und ermordet« hätten. Viele der Gewalttäter seien von Agenten und Organisationen aus den USA und Europa ausgebildet und angeleitet worden. Diese seien so zu Komplizen der Verbrechen geworden, zitierte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina den Staatschef. Ortega hielt der EU vor, dass es in Europa zahlreiche politische Gefangene gäbe, die keinen einzigen Schuss abgegeben und zu keinerlei Gewaltanwendung aufgestachelt hätten. »Diejenigen, die mit Sklaven handelten, die Menschenrechte verletzt und Völkermorde begangen haben, sollten uns gegenüber nicht wie unschuldige Engel auftreten, die der Welt keinen Schaden zugefügt haben«, sagte Ortega.
Die Einmischung aus Washington und Brüssel war auch Hauptthema bei einem Treffen des Politischen Rates der ALBA, das unter der Leitung von Nicaraguas Außenminister Denis Moncada am Donnerstag in Managua stattfand. Dem 2004 von Hugo Chávez und Fidel Castro ins Leben gerufenen Bündnis gehören derzeit zehn Mitgliedsstaaten und fünf Länder mit Beobachterstatus an. Moncada warnte auf dem Treffen vor »der Rückkehr extrem rechter Kräfte, die als Angreifer gegen die fortschrittlichen Regierungen der Region auftreten und den Wohlstand und die Stabilität unserer Völker in Lateinamerika und der Karibik bedrohen«. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung unterstrichen die Teilnehmer ihre »uneingeschränkte Unterstützung für die Völker und die Regierungen Nicaraguas, Venezuelas, Boliviens und Kubas«.

https://www.jungewelt.de/artikel/343359.lateinamerika-wehrt-sich-gegen-usa-und-eu.html

Rechter »Trauermarsch« in Berlin, offen neofaschistischer Fackelzug in Magdeburg

Grabkerzen und Jagdparolen

Teilnehmer der Gegendemonstration zum Aufzug von »Wir für Deutschland« am Freitag abend in Berlin Foto: Christian-Ditsch.de

Das rechte Bündnis »Wir für Deutschland« konnte am Abend des 9. November, wie geplant, seinen »Trauermarsch für die Toten von Politik« in Berlin durchführen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte kurz zuvor die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, das Verbot der Demonstration an diesem historischen Datum aufzuheben. Damit wurde einem Eilantrag der Rechten gegen die Entscheidung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) stattgegeben. Geisel hatte das Verbot damit begründet, dass der Aufzug »in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren« würde. »Ich bin auch nach der Gerichtsentscheidung überzeugt davon, dass wir das nicht zulassen sollten an einem Tag, an dem die Welt auf Berlin schaut«, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Geisels. Zwar gelte die Entscheidung des OVG, sie sei aber »kein Freifahrtschein für Rechts­extremisten«. 80 Jahre zuvor hatten Mitglieder und Sympathisanten von Hitlers NSDAP deutschlandweit jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet, Jüdinnen und Juden angegriffen, einige von ihnen öffentlich gedemütigt, andere verletzt oder ermordet.
Auf dem Fronttransparent von »Wir sind Deutschland« wurde am Freitag abend mehreren Parteien und Organisationen – von der CDU bis zur Partei Die Linke und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vorgeworfen: »Sie brachten uns den Terror«. Begründet wurde dies in Wortbeiträgen mit der jeweiligen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Mindestens rund 100 Teilnehmer versammelten sich – zum Teil mit Grabkerzen – am frühen Abend am Hauptbahnhof. Dort wurden sie am Washingtonplatz nach Veranstalterangaben von 5.000 Gegendemonstranten mit »Nazis raus«-Rufen erwartet. Der Aufzug des rechten Bündnisses konnte nur mit erheblicher Verzögerung losgehen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1.200 Beamten im Einsatz, die Gleise auf dem Hauptbahnhof wurden von Bundespolizisten abgesichert.

Ein anderes Kräfteverhältnis zeigte sich am Tag darauf in Magdeburg in Sachsen-Anhalt: Dort konnte am Samstag ein Fackelmarsch von rund 700 Neonazis stattfinden. Auf einem ihrer Transparente war neben der Parole »Antideutsche aus dem Land jagen!« die Silhouette eines Jägers mit Gewehr und Hund zu sehen. Nach einem Bericht, den die Mitteldeutsche Zeitung am Sonntag morgen online veröffentlichte, riefen sie Parolen wie »Hier marschiert der nationale Widerstand« und riefen zur Solidarität mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf. Die Gegendemonstranten lagen dem Bericht zufolge zahlenmäßig etwa gleichauf. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben drei Hundertschaften ein, die laut einer Sprecherin trotz tumultartiger Szenen die Lage unter Kontrolle hatten. (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/343349.80-jahre-danach-grabkerzen-und-jagdparolen.html

Proteste gegen restriktives neues Polizeigesetz auch in Brandenburg

Law and Order in »Rot-Rot«

Von Bernd Müller

Fahne der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken auf der Potsdamer Demonstration gegen das Polizeigesetz Foto: RubyImages/F. Boillot

Nachdem sich bereits in mehreren Bundesländern Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze formiert hat, ist es am Samstag auch in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu einer Demonstration gegen die umstrittene Reform von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gekommen. Aufgerufen hatte das vor allem von linken Organisationen getragene »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz«.
Teilgenommen haben nach Angaben der Veranstalter rund 2.300 Menschen. Eine Bündnissprecherin wertete dies im Anschluss gegenüber junge Welt als »ein starkes Zeichen«. Zufrieden sei man aber erst, wenn die Gesetzesnovelle gestoppt sei.
Mit dem neuen Gesetz will Innenminister Schröter die Polizei – vorgeblich nur im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität – mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Neben Telefonaten könnten künftig auch Messengerdienste überwacht werden.
Clemens Rostock, der Landesvorsitzende der Grünen, sieht in der vermeintlichen Terrorgefahr eine vorgeschobene Begründung für das neue Polizeigesetz. »Bei den Terroranschlägen, die wir in Deutschland hatten, hat es nicht an Befugnissen gefehlt, sondern die Behörden hatten die Personen längst auf dem Schirm«, sagte er laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) auf der Abschlusskundgebung. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von Behördenversagen.

Das Bündnis hatte schon im Vorfeld der Demonstration darauf hingewiesen, dass der seitenlange Terrorismusparagraph »nahezu uferlose Eingriffsbefugnisse weit im Vorfeld einer eventuellen Gefahrensituation« eröffne. Hinzu kämen unklare Rechtsbegriffe, die dem bayerischen Vorbild der »drohenden Gefahr« folgten und den Spielraum der Polizei erweiterten, Menschen als »Gefährder« einzustufen.
Unbegründet ist diese Sichtweise nicht. Die »Neue Richtervereinigung« hatte 2017 in einer Stellungnahme vor allem den neuen Abschnitt zum Terrorismus in dem Gesetz kritisiert und ihn als »rechtsstaatlich bedenklich« bezeichnet. Freiheitsrechte würden gleich en gros abgeschafft, heißt es in der Stellungnahme. Bedenklich sei vor allem, »dass man die nahezu uferlosen Eingriffsmöglichkeiten (…) an das Vorliegen von Fiktionen« und nicht näher definierte Merkmale knüpfe. Die »rot-rote« Landesregierung hat die Einwände der Richter nicht ernsthaft berücksichtigt. Der Ende Oktober in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf enthält noch einige der monierten Passagen.
Die Regierung in Potsdam begründet das Gesetz unter anderem mit einer angespannten Terror- und Gefährdungslage, die mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren eine neue Stufe erreicht habe. Diese Behauptung sei aber gar nicht belegt, heißt es in dem Papier der Richtervereinigung, genausowenig wie die Erklärung der Landesregierung, dass »angebliche Gesetzes- und damit Sicherheitslücken bestehen würden«.
Problematisch ist für die Juristenvereinigung auch, dass es der Landesregierung ausdrücklich darum gehe, durch eine rigide Gesetzesverschärfung »das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung« – nicht die reale Sicherheitslage im Land – zu erhöhen. Das könne weder Zweck der Gesetzgebung sein, noch könne damit überhaupt ein Sicherheitsgefühl gesteigert werden. Statt dessen solle die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei verbessert werden.
Weil der Gesetzentwurf auf Druck der Partei Die Linke als Juniorpartner der SPD in Brandenburg entschärft wurde und einige Punkte – wie die Onlinedurchsuchung oder Fußfesseln für Terrorverdächtige – gestrichen wurden, warfen CDU und AfD der SPD einen Kniefall vor dem Koalitionspartner vor. Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Potsdamer Landtag, unterstellte dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), die Polizeibeamten im Regen stehen zu lassen. Inzwischen hat die CDU einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht, der noch weitreichendere Eingriffe in die Freiheitsrechte mit sich bringt.

https://www.jungewelt.de/artikel/343348.polizeirechtsreform-law-and-order-in-rot-rot.html

Grüne kalkulieren für EU bis 2030 Mehreinnahmen durch Umweltsünden ein

Plastik und CO2 besteuern

Zum Start der Karnevalssaison: Delegierte des NRW-Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag in Leipzig Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild

Drei Tage lange haben die Grünen in Leipzig über ihr Europawahlprogramm beraten. Zu den dort beschlossenen Forderungen gehören zum Beispiel EU-Steuern für Digitalkonzerne wie Facebook und Google sowie auf spekulativen Handel mit Finanzprodukten, auf CO2-Ausstoß und auf Einwegplastik. Bis 2030 sollen aber alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder kosten­effizient recycelbar sein. Auch sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden, falls die Grünen vorhaben, sich in Regierungsverantwortung an ihre Parteitagsbeschlüsse zu halten. Zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als »Energiegeld« an die Verbraucher ausgezahlt werden. Außerdem plädieren die Grünen für einen »Klimapass«: Die EU und andere Industriestaaten sollen Bewohnern bedrohter Inselstaaten, die als Folge des Klimawandels unbewohnbar werden, solche Dokumente anbieten und damit den Zuzug erlauben. Flüchtlinge sollen legal in die EU kommen können. An den Außengrenzen sollen diese regis­triert, kontrolliert und erstversorgt werden, um dann »schnell und fair« verteilt zu werden.
Ein eigener Haushalt für die Euro-Länder soll diese durch Investitionen stabilisieren. Andere Länder sollen mitmachen können, wenn sie sich am Kampf gegen Steuerdumping und an einer gemeinsamen Steuer auf Unternehmenseinkommen beteiligen. EU-weit sollen Zigaretten, Tabakerhitzer und Alkohol einheitlich besteuert werden, die Mindeststeuer auf Alkohol steigen. Eine Mindestlohnrichtlinie soll allen Beschäftigten in der EU ein »auskömmliches Einkommen« garantieren.

In der Außen- und Steuerpolitik wollen die Grünen in der EU grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen, während zur Zeit noch in einigen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die nationalen Streitkräfte der EU sollen zusammenarbeiten – Ziel der Grünen ist eine Sicherheitsunion. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, lehnen sie allerdings – bisher – ab. Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams und -befugnissen ausgebaut werden, um gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen. Allerdings soll Cannabiskonsum nicht mehr kriminalisiert werden: Die Grünen wollen eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe. (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/343340.europawahlprogramm-plastik-und-co2-besteuern.html