Chaos durch Rastatt-Delle

Bei Tunnelarbeiten senkt sich das Gleisbett einer vielbefahrenen Nord-Süd-Strecke. Die Bahn reagiert hilflos

Von Katrin Küfer

Nicht tief genug gefrorener Boden? Baustelle Bahntunnel Rastatt Foto: Uli Deck/dpa

Nichts geht mehr. Eine Woche nach der überraschenden Sperrung der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel ist noch kein Ende abzusehen. Bei Tunnelbauarbeiten unter der der für den europaweiten Eisenbahnverkehr äußerst wichtigen Nord-Süd-Verbindung im badischen Rastatt hatten sich die Gleise abgesenkt. Der Fall dürfte als bisher folgenreichster Rückschlag für das bundesdeutsche Eisenbahnwesen in die Geschichte eingehen. Und es zeigt offenbar mehr Wirkung als alle Bahnstreiks der vergangenen Jahre zusammen. Das spricht Bände über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur und wirft viele Fragen auf.

Während Fahrgäste zur Bewältigung der 20 Kilometer zwischen Rastatt und Baden-Baden auf Busse umsteigen können und dadurch vielleicht eine Stunde später am Ziel sind, bereitet die Streckensperrung vor allem den Güterbahnen, dem Handel und der Industrie Kopfzerbrechen. So warnen Logistiker und Unternehmensverbände bereits vor Lieferengpässen bei Arzneimitteln, Lebensmitteln und Rohstoffen für die industrielle Weiterverarbeitung.

»Eine einzige kollabierte Bahntunnel-Baustelle bei Rastatt hat die wichtigste Schlagader des transeuropäischen Schienengüterverkehrs unterbrochen und bremst die Industrie nördlich und südlich der Alpen aus«, so der Notruf des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, in dem private Güterbahnen zusammengeschlossen sind. »Die Zeit drängt extrem: Die Züge stehen im Stau und fressen Geld, die Industrie benötigt und produziert ständig weiteren Nachschub«, heißt es in einer Erklärung des Lobbyverbands vom Montag. Es sei »besonders tragisch«, dass mehrere Ersatzstrecken derzeit ebenfalls durch Bauarbeiten blockiert oder stark eingeschränkt seien.

Man arbeite »intensiv an Ersatzkonzepten im Schienengüterverkehr« und setze auf weiträumige Umfahrung ebenso wie auf eine »Verlagerung auf andere Verkehrsträger wie das Binnenschiff oder den Lkw«, hatte die Deutsche Bahn AG (DB) am Dienstag angekündigt. Doch dies ist praktisch und technisch schwierig. Eine akzeptable und den Ansprüchen genügende Ausweichstrecke ist ausgerechnet am Oberrhein nicht vorhanden. Die Strecken im westlich des Stroms gelegenen französischen Elsass kommen wegen technischer und rechtlicher Hürden für die meisten Güterzüge nicht in Frage. »Auf beiden Seiten ist in den vergangenen Jahrzehnten Bahninfrastruktur abgebaut worden«, bemängelt Gerhard Stolz, Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein des »Fahrgastverbandes Pro Bahn«. Außerdem fehle im Elsass eine durchgängige Elektrifizierung mit passender Signaltechnik. All dies sei auch eine Folge der falschen und einseitig auf Autos und Straßen orientierten Verkehrspolitik und der engstirnigen Sichtweise von Politik und Bahnmanagement auf beiden Seiten des Rheins.

Dass auch in Baden-Württemberg keine passenden Umleitungsstrecken mit ausreichender Kapazität für lange Güterzüge vorhanden sind, ist eine Folge jahrzehntelanger Versäumnisse. Während in der Schweiz fast 100 Prozent aller Bahnen elektrifiziert sind, können wichtige Strecken im Auto-»Ländle« wie etwa der Abschnitt von Basel Richtung Bodensee nur mit Dieseltraktion befahren werden. Ein zentraler Abschnitt der sogenannten Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich ist seit 1946 nur eingleisig befahrbar. Der zweigleisige Wiederausbau lässt weiter auf sich warten, während die parallel verlaufende Autobahn A 81 in den 1970er Jahren mit hohen Kosten gebaut wurde und heute weiter saniert wird. Zudem ist auch die »Gäubahn« derzeit durch Gleisbauarbeiten südlich von Stuttgart blockiert.

Wenn die DB-Manager den Güterverkehrskunden als Notlösung den Umstieg von der Schiene auf extrem überlastete Straßen und auf Binnenschiffe anbieten, ist das aus Sicht kritischer Beobachter ein Armutszeugnis. Dies könnte auch der angeschlagenen Güterbahn DB Cargo weiter zusetzen und ihren Marktanteil senken. Der Stillstand an der »Rastatt-Delle« könnte indes einen Boom in einer ganz anderen Branche auslösen. So dürften die absehbaren Regress- und Schadensersatzforderungen Heerscharen von Juristen über Jahre beschäftigen.

Initiativen, die weiterhin in der Landeshauptstadt gegen das dortige Tunnel- und Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« protestieren, kritisierten die »Leichtfertigkeit, mit der die DB offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat«. Dass es keinen »Plan B« gegeben habe, zeuge von »Selbstüberschätzung der DB und Versagen des aufsichtführenden Eisenbahnbundesamts«, so Bündnissprecher Norbert Bongartz vergangenes Wochenende. Die »Beteuerungen der Bahn«, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff, seien »keinen Pfifferling wert«. Bahn und Tunnelbaufirma hatten bislang stets betont, dass in Rastatt und anderswo mit der Vereisung des Bodens auf minus 35 Grad ein »absolut sicheres und zugleich neuartiges Tunnelbauverfahren« zur Anwendung gekommen sei.

Kontroverse Kontrollen

In Venezuela werden Preise und Wechselkurse staatlich kontrolliert – eigentlich. Doch die Lebenshaltungskosten steigen. Die Constituyente soll nun Abhilfe schaffen

Von André Scheer

Viel Papier: In Venezuela galoppiert die Inflation, die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst (Caracas, 12.12.2016) Foto: Marco Bello/REUTERS

Veranstaltungen: Mit Carolus Wimmer

Nach den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli hat sich die politische Lage in Venezuela verändert, die gewaltsamen Proteste der rechten Regierungsgegner haben weitgehend aufgehört. Statt dessen haben sich fast alle Oppositionsparteien entschlossen, an den auf Oktober vorgezogenen Regionalwahlen teilzunehmen. International hat sich die Lage dagegen nicht entspannt. Am Mittwoch bestellte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza den deutschen Botschafter in Caracas ein, um den Protest seiner Regierung gegen die Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen. US-Präsident Donald Trump und sein Vize Michael Pence sprachen drohend sogar von einer »militärischen Option« in der Konfrontation mit Venezuela.

Der Sekretär für internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, hat bereits vor den Wahlen Anfang Juli mehrere Veranstaltungen in Deutschland bestritten und über die Lage in der Bolivarischen Republik informiert. Das Interesse war so groß, dass er nun auf Einladung der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba e. V. erneut in die Bundesrepublik kommt und über die aktuelle Lage berichtet.

Veranstaltungstermine:

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In Venezuela hat sich die Lage in den Geschäften und Supermärkten entspannt, die Regale sind wieder gefüllt, und die langen Schlangen vor den Geschäften sind verschwunden. Dazu beigetragen haben die »Lokalkomitees für Versorgung und Produktion« (CLAP). Diese Basisgruppen haben es im Auftrag der Regierung übernommen, den Vertrieb von Waren des Grundbedarfs zu staatlich festgelegten Preisen zu organisieren, die weit unter dem liegen, was in den Geschäften oder auf dem Schwarzmarkt verlangt wird. Ein- oder mehrmals monatlich können sich die Menschen bei ihnen eines dieser günstigen Pakete pro Person abholen. Nach offiziellen Angaben erhielten im Juli zehn Millionen Menschen in Venezuela solche subventionierten Lebensmittel, unter anderem Maismehl, Zucker oder Milchpulver.

Doch wenn die CLAP-Pakete nicht ankommen, oder wenn es um Produkte geht, die nicht zur überschaubaren Palette des Angebots gehören, ist die Lage weiter schwierig. Schon am 1. Mai musste Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei der Großkundgebung nach lautstarken Forderungen der Teilnehmer versprechen, die Preise einzufrieren – passiert ist das bisher nicht. Vielmehr steigen die Lebenshaltungskosten weiter, obwohl in dem südamerikanischen Land für viele Produkte eine Preiskontrolle gilt. Doch die Dauerkrise hat Angebot und Nachfrage völlig aus dem Gleichgewicht gebracht, so dass Festpreise nur durch Maßnahmen wie die CLAP-Pakete mit großem organisatorischen und politischen Aufwand durchzusetzen sind.

Es ist zwar verboten, aber viele Händler orientieren sich bei der Berechnung ihrer Preise an den Schwarzmarktkursen, die auf ausländischen Internetseiten wie »Dolar Today« täglich aktualisiert werden. Dort wurde der Euro am Donnerstag mit mehr als 18.000 Bolívares bewertet. Nach dem offiziellen Kurs würde man nur elf Bolívares für einen Euro erhalten. Doch mit diesem Wert rechnet niemand – denn er gilt nur für bestimmte Transaktionen, etwa für den Import von Medikamenten oder als Kurs für venezolanische Studenten im Ausland, damit diese an Devisen kommen. Für alle anderen gibt es einen weiteren Wechselkurs namens Dicom. Nach diesem gab es am Donnerstag knapp 3.500 Bolívares für einen Euro. Doch es gibt Einschränkungen: Natürliche Personen dürfen pro Quartal maximal 500 Dollar wechseln.

Der Mindestlohn in Venezuela liegt nach der letzten Erhöhung im Juli inzwischen bei 250.000 Bolívares, was nach dem Dicom-System etwa 72 Euro entspricht. Wie das wirtschaftspolitische Internetportal »15 y Último« berichtete, verlangen die Händler jedoch rund 11.000 Bolívares für ein Kilogramm Maismehl – obwohl es staatlich festgelegt nur 860 Bolívares kosten dürfte. Doch selbst in diesen offiziellen »gerechten Preisen« spiegelt sich die Inflation wider: Vor anderthalb Jahren sollten für das Kilo Maismehl noch 19 Bolívares berechnet werden.

Anfang August kündigte Maduro eine »harte Schlacht gegen die Spekulanten« an, die ihre Preise nach Internetseiten wie »Dolar Today« bilden. »Sie kaufen Produkte in Venezuela, produzieren in Venezuela, aber wollen zum Preis des kriminellen Dollar verkaufen«, kritisierte der Staatschef. Wer die Preise willkürlich erhöhe, müsse ins Gefängnis gesteckt werden. Er kündigte an, der verfassunggebenden Versammlung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Spekulation zu bekämpfen und »mit eiserner Hand die Regulierung durchzusetzen«.

Doch Widerspruch kommt aus vermutlich unerwarteter Richtung. In der Constituyente werden die Preis- und Währungskontrollen inzwischen grundsätzlich in Frage gestellt. Oscar Schemel, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces und als Vertreter der Unternehmer in die verfassunggebende Versammlung gewählt, forderte am 9. August eine Überprüfung der bisherigen Politik: »Die Kontrollen haben wenig gebracht, denn offensichtlich kontrollieren sie nichts. Die Wechselkurskontrolle hat nicht dazu gedient, den Preis des Dollars zu kontrollieren, die Preiskontrolle konnte die Inflation nicht kontrollieren.« Die exzessiven Vorschriften hätten nur Korruption, Ineffizienz und einen Niedergang der Produktivität verursacht. »Man kann nicht gegen die ökonomischen und Marktgesetze regieren«, warnte er. Weder für noch gegen das Kapital, sondern mit dem Kapital müsse die Wirtschaft entwickelt werden.

Aristóbulo Istúriz, einer der bekanntesten Vertreter des Chavismus, erinnerte in seiner Antwort daran, dass die Situation in Venezuela auch auf einen von außen geführten Wirtschaftskrieg zurückgehe. Deshalb sei die Währungskontrolle eher eine politische als eine ökonomische Maßnahme, durch die verhindert werden solle, dass die Reichsten massenhaft ausländische Währung aufkaufen. Er erinnerte daran, dass die Kontrollen 2003 als Reaktion auf die Devisenflucht eingeführt worden seien.

Der Entwicklungssoziologe Luis Salas warnte in »15 y Último« vor dem Irrglauben, dass ein Verzicht auf die Kontrollen alle Probleme lösen werde. Er verwies auf die Lage in Argentinien, wo sich die Inflation nach der Abschaffung ähnlicher Maßnahmen verdoppelt habe – mit dramatischen Folgen für die Arbeiter, die sich für ihre Gehälter kaum noch etwas kaufen können.

Einig sind sich alle Seiten jedoch darin, dass die Inflation schnell gestoppt oder zumindest gebremst werden muss. Ausreden kann es keine mehr geben – die Constituyente hat umfassende Macht und kann ihren Willen gegen alle anderen Instanzen des Staates durchsetzen. Tut sie dies nicht oder bleiben ihre Maßnahmen wirkungslos, wird das auf Maduro und die Regierung zurückfallen.

Ohne Unrechtsbewusstsein

Wie Beamte einer Göttinger Polizeieinheit sich als Zeugen in einem Prozess selbst belasteten. Truppe mutmaßlich an Gewalt bei G-20-Gipfel beteiligt

Von Theresa Funke

Aufschlussreiches Rechtsverständnis der Beamten bei Gericht: Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt« Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS

In Göttingen wird seit längerem über die dort 2012 gegründete »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit« (BFE) der Polizei diskutiert. Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend und andere Organisationen forderten Ende vergangenen Jahres die Auflösung dieser Truppe, und das nicht zum ersten Mal. Die Grüne Jugend begründet das mit dem »eskalativen und teilweise brutalen Agieren« der BFE auf Demonstrationen und bei anderen Anlässen.

Die Berichte über Einsätze, bei denen die Einheit rabiat gegen Demonstranten vorging, häufen sich mittlerweile. Brisanz erhält die Debatte in der niedersächsischen Stadt, weil Teilnehmerinnen der »Welcome to Hell«-Demo während des G-20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg berichtet haben, dass Beamte der Göttinger BFE dort trotz ihres schlechten Rufs zum Einsatz gekommen seien.

Das besondere Rechtsverständnis einiger Mitglieder der BFE offenbarte sich kürzlich während eines Prozesses gegen Abschiebungsgegner vor dem Amtsgericht Göttingen – der im Juni plötzlich sehr schnell mit einem Freispruch der Beschuldigten endete. Vor Gericht standen zwei Frauen und ein Mann, die sich im April 2014 Polizisten entgegenstellt hatten, die eine Abschiebung eines Geflüchteten durchsetzen wollten. Ihnen wurde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Die damalige Polizeiaktion hatte in der Region unter anderem wegen des Einsatzes von Hunden und Pfefferspray in einem geschlossenen Treppenhaus für Schlagzeilen gesorgt.

Während des Prozesses zeigte sich, dass die sogenannten Einsatzberichte der beteiligten Beamten offenbar von Vorgesetzten nachbearbeitet wurden. Den Verteidigern der Angeklagten war aufgefallen, dass die Daten der Berichte zum Teil mehrere Tage später lagen als der Einsatz. Im Zeugenstand gaben zwei Polizisten an, ihre Vorgesetzten korrigierten die Dokumente generell auf Rechtschreibfehler, bevor sie zu den Akten kämen. Ein dritter sagte, »die Führung« prüfe die Texte »auf Kohärenz«.

Auch hinsichtlich des Gewaltbegriffes der Polizisten war der Prozess aufschlussreich. Ein von der Verteidigung befragter Beamter argumentierte, Gewalt seitens der Polizei sei keine »richtige Gewalt«. Ein anderer zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstrierenden zwecks Auflösung einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen.

Im Verlauf des Verfahrens wurde zudem ein von der Polizei als Beweismaterial eingereichtes Video des Einsatzes gezeigt, das nicht gekennzeichnete Unterbrechungen zu haben schien, also geschnitten wirkte. Deshalb wollten die Verteidiger der Beschuldigten die für das Video verantwortliche Kollegin als Zeugin laden – und ebenso die Vorgesetzten der Beamten. Doch am folgenden Prozess­tag teilte der Richter den Anwälten unerwartet mit, ihre Mandanten ohne weitere Beweisaufnahme freisprechen zu wollen. Den Widerstand gegen die Beamten wertete er nunmehr als Notwehr und das Vorgehen der BFE zum Teil als rechtswidrig.

Der Vorgang ist durchaus ungewöhnlich. Denn, so Sven Adam, einer der drei Verteidiger, am Freitag im Gespräch mit jW: »Ein zentrales Problem unserer Arbeit ist, dass Gerichte Aussagen von Polizistinnen und Polizisten meist als unumstößliche Wahrheit werten.« Ob die Staatsanwaltschaft nun ihrerseits gegen die Polizisten ermittelt, bleibt abzuwarten. Adam hat in den vergangenen Jahren mehrfach Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt. »Fast alle wurden trotz teilweise sehr eindeutigen und belastenden Videomaterials von der Staatsanwaltschaft ohne Folgen für die Beamten eingestellt.«

Rechtsanwalt Adam hat unterdessen Anfang dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen zwei G-20-Gegner eingereicht (siehe jW vom Dienstag). »Der einzige bislang bekannte schriftliche Polizeibericht« zu dem Einsatz in der Straße Rondenbarg sei »falsch und durch inzwischen bekanntes Videomaterial widerlegt«, sagte Adam. »Trotzdem befinden sich aufgrund dieses Berichts noch immer Personen in Hamburg in Untersuchungshaft«, monierte der Jurist.

Schatten des Krieges

Opfer aus 34 Ländern: Nach Anschlag einer IS-Terrorzelle viele Tote und Verletzte in Barcelona. Schock in Touristenmetropole

Von Mela Theurer, Barcelona

Höchste Alarmstufe: Angehörige der »Mossos d'Esquadra«, der katalanischen Polizei, sicherten den Tatort auf dem Las-Ramblas-Boulevard ab (Barcelona, 18.8.2017) Foto: Sergio Perez/REUTERS

Am Tag nach dem Attentat herrscht in der sonst so quirligen katalanischen Hauptstadt Trauer. Zur Mittagsstunde versammelten sich am Freitag Tausende auf der Plaça de Catalunya im Zentrum Barcelonas, um mit einer Schweigeminute der Opfer zu gedenken. Spaniens König Felipe war ebenso zugegen wie Regierungschef Mariano Rajoy und Kataloniens Premier Carles Puigdemont, die ihren Urlaub abgebrochen hatten, um in die Stadt am Mittelmeer zu kommen. In der Nähe dieses Platzes, am oberen Ende des von Einheimischen und Touristen üblicherweise dicht bevölkerten Prachtboulevards Las Ramblas, hatte ein Täter am Donnerstag gegen 17 Uhr mit einem Lieferwagen seine Horrorfahrt in die Menschenmenge gestartet. Erst nach etwa 600 Metern kam das Auto auf Höhe des Opernhauses Gran Teatre del Liceu zum Stehen, der wohl unbewaffnete Fahrer flüchtete zu Fuß in den angrenzenden Stadtteil Raval. Hinterlassen hatte er eine Schneise des Grauens: 13 Menschen starben – nach Angaben der Einsatzkräfte vom Freitag nachmittag –, mehr als hundert Besucher der Flaniermeile wurden verletzt, 17 von ihnen sind noch nicht außer Lebensgefahr. Die Opfer stammen aus 34 Ländern.

Die Gegend wurde sofort nach dem Anschlag von den zahlreich mobilisierten Sicherheitskräften weiträumig abgesperrt. Umliegende Gebäude wurden evakuiert. Bis kurz vor Mitternacht galt ein Teil der Ramblas als Sperrzone – weder Anwohner noch Touristen konnten zu ihren Wohnungen und Hotels gelangen. Von den katalanischen Behörden wurde der für solche Fälle entwickelte »Antiterroristische Plan« umgesetzt, der erhöhte Schutzmaßnahmen vorsieht und die Fahndung nach Attentätern erleichtern soll.

Wenige Stunden später der nächste Alarm. Ein Anschlag im Küstenort Cambrils südwestlich von Barcelona. Die Polizei erschießt fünf Männer auf der Flucht. Gegen 1.30 Uhr in der Nacht zu Freitag sollen sie auf der dortigen Promenade mit einem Auto Jagd auf Passanten gemacht haben. Von den sieben verletzten Opfern der Attacke überlebte eine Frau deren Folgen nicht. Inzwischen bringt die Polizei die Vorfälle auch mit einer Explosion in einem Wohnhaus in der etwa 150 Kilometer südlich von Barcelona gelegenen Ortschaft Alcanar am Abend des 16. August in Verbindung. Dabei wurden eine Person getötet und mehrere verletzt.

Noch am Donnerstag abend hatte die sich als »Islamischer Staat« ausgebende Terrormiliz über ihr Sprachrohr Amakdie Verantwortung für das Massaker für sich reklamiert. Es folgt einem Tatmuster, wie man es von den Anschlägen in Berlin und Nizza kennt. Auch die katalanische Metropole war potentielles Ziel. Als Tourismusmagnet profitiert sie von der unsicheren Lage in nordafrikanischen Ländern, aber auch in der Türkei. Vier Tatverdächtige, die der Polizei – die eine größere Zelle vermutet – ins Netz gingen, haben keine bekannte terroristische Vorgeschichte.

Aus aller Welt trafen Beileids- und Solidaritätsbekundungen ein, auch von US-Präsident Donald Trump. In einem weiteren Tweet stellte er eine Massen­exekution aufständischer Muslime auf den Philippinen 1911 – eine Legende – als Vorbild heraus. Sowohl der katalanische Regierungschef als auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau warnten vor Islamhass und verteidigten eine offene, humane Gesellschaft. In Deutschland griff die AfD die Anschläge als Munition für ihren nach NPD-Manier geführten Wahlkampf auf. Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht darin die Folge einer »laxen Immigrationspolitik«. Die Kommunistische Jugend Kataloniens (JCC) verurteilte die Terroristen energisch – »ebenso wie die Regierungen, die sie als Fußvolk für ihre imperialistischen Kriege finanziert haben.«

Wir Bürger als Sicherheitsrisiko

In den Datensammlungen, auf deren Basis bei G20 in die Pressefreiheit eingegriffen wurde, kann sich jeder wiederfinden. Ein Kommentar

Foto: nd/Camay Sungu

Der demokratische Verfassungsstaat, so hat es Jürgen Seifert formuliert, beruhe auf der Vorstellung eines unverrückbaren Vorrangs des Bürgers gegenüber denjenigen, die über den Staatsapparat verfügen. In der Wirklichkeit ist dieses Prinzip aber ständigen Versuchen ausgesetzt, durch Sicherheitspraktiken ausgehöhlt zu werden - es drohe eine »mehr oder minder vollständige Erfassung des Bürgers«, auch »die Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung kann den Vorrang des Bürgers gegenüber der Verwaltung antasten und das Verhältnis von Bürger und Verwaltung umkehren«.

Geschrieben hat Seifert - Jurist, Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler - dies 1977 zur Zeit des Deutschen Herbstes in einem Bändchen über Berufsverbote und Lauschangriff. Der Titel: »Wir Bürger als Sicherheitsrisiko«. Die Autoren trieb damals die Sorge vor der »Überreaktion des perfekten Sicherheitsstaates, die eben nicht mehr Schutz für die Bevölkerung, sondern Rechtfertigung für die Einschnürung demokratischer Rechte bringt«.

Fragwürdige Datensammlungen

Dass die Sorgen von damals berechtigt waren, zeigt sich heute immer wieder - nicht zuletzt in der Entziehung von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel. Der Fall bezeugt auf mehreren Ebenen, wie weitgehend bereits der Zugriff staatlicher Stellen geraten ist.

Medienvertreter wurden als Sicherheitsrisiko hingestellt, zur Begründung wurden fragwürdige Datensammlungen herbeigezogen, über die Pressefreiheit entschieden so letzten Endes politischer Inlandsgeheimdienst und Polizeibehörde. Bis heute warten Betroffene und Öffentlichkeit auf eine akzeptable Erklärung, was auch eine Frage politischer Verantwortung ist. Und was an Namensverwechslungen und illegalen Personeneinträgen in staatliche Datensammlungen bekannt wurde, lässt einem die Haare zu Berge stehen.

Es geht dabei nicht darum, begründete Sicherheitsinteressen infrage zu stellen. Es geht aber darum, was hinter dem Rücken dieses Arguments geschieht - mit Auswirkungen auf die grundrechtliche DNA der Republik.

Als Seifert seine Kritik staatlicher Anwendung von Technologien der Überwachung und der politischen Markierung formulierte, stand das polizeiliche Rastern per Daten technisch gesehen noch am Anfang. Seither wurde seitens Politik und Behörden Jahr um Jahr nach neuen Möglichkeiten gerufen, gespeicherte Informationen zu sammeln, zu verknüpfen, anzuwenden.

Die Affäre um den Entzug der Akkreditierungen von Journalisten zeigt nun, wohin das führt: zu Willkür, zum Primat einer »Wahrheit«, die sich aus zum Teil rechtswidrig in staatlicher Hand liegender Informationen, die mal falsch sind und mal unter politischen Opportunitätsgründen Anwendung finden - gegen Grundrechte.

Der Fall der G20-Akkreditierungen lässt so all die oft gehörten sicherheitspolitischen Phrasen zerplatzen, laut denen man doch nichts zu befürchten habe, wenn man sich nicht zu Schulden kommen hat lassen. Hat man eben doch.

Der Fall eines Kollegen demonstriert zudem die Mechanismen eines Verhältnisses zwischen Bürgern und Polizei, die schon für sich genommen strengste Kritik auf sich ziehen müsste: In die Datei gelangte der Fotograf aufgrund eines Verfahrens, das in Wahrheit die Folge polizeilicher Grenzübertretung war - er hatte mit einer Beschwerde gegen eine Beamtin gedroht, die ihm gegenüber übergriffig geworden war, worauf diese ihn anzeigte. Beileibe kein Einzelfall.

Kaum Kontrolle, kaum Datenschutz

Experten verweisen seit langem - Jürgen Seiferts Text ist 40 Jahre alt - darauf, welche Gefahren in den Datensammlungen liegen: Es mangelt an wirksamen rechtlichen Hürden, in polizeiliche oder geheimdienstliche Dateien zu gelangen. Die Erfassung wird den Betroffenen meist gar nicht bekannt gemacht. Es fehlt an Kontrolle, der Datenschutz hat viel zu wenig Ressourcen. Wer gespeichert ist, bleibt oft ewig staatlich markiert.

Experten berichten, wie bisweilen Datenfelder bei Abfragen durcheinander geraten und am Ende niemand mehr weiß, weshalb wer worin überhaupt eingetragen wurde. Behörden umgehen die vorgeschriebene Protokollierung der Eintragungen. Nicht selten kommen Namen von Unbescholtenen in Straftäterdateien - auch Anmelder von Demonstrationen finden sich da, also Leute, die eines der wesentlichsten Grundrechte in Anspruch nehmen. Oder einfach nur Demonstranten. Politischer Inlandsgeheimdienst und Polizei sind hier bereits »schwere Rechtsverstöße« nachgewiesen worden, nicht von linken Anwälten, sondern von einer CDU-Politikerin, der obersten Datenschützerin Andrea Voßhoff.

Das Problem lässt sich dabei weder auf Schlamperei oder bloß mangelnde Kontrolle oder auf die Mängel des organisierten Datenschutzes reduzieren. Es geht um mehr, und es geht auch nicht nur um die in diesem Fall betroffenen Journalisten.

In den Datensammlungen, auf deren Basis hier in die Pressefreiheit eingegriffen wurde, kann sich jeder wiederfinden - und muss dann womöglich mit der Suspendierung seiner Rechte rechnen. Es geht also um den eigentlich unverrückbaren Vorrang des Bürgers gegenüber denjenigen, die über den Staatsapparat verfügen. Die Wirklichkeit sieht anders aus in einem Staat, der seine Bürger als Sicherheitsrisiko betrachtet. Oder mit anderen Worten: So stirbt Freiheit mit Sicherheit.

Wie Polizeidateien Pressefreiheit beschränken

Wenn der Journalist unrechtmäßig »gespeichert« ist: Erste Auskünfte des BKA zu G20-Akkreditierungsentzug legen erschreckendes Behördenversagen offen

Foto: dpa/Marcus Brandt

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Ein Satz, der zum Grundwortschatz jedes Politikers, jeder Behörde gehört. Auch zum Grundwortschatz des Bundeskriminalamts. Als Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes, am Ende des Hamburger G20-Treffens versicherte, kein ausländischer Geheimdienst stecke hinter dem Ausschluss von 32 Journalisten vom Gipfel, sondern Sicherheitsbedenken aus »eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden«, da war neben der Empörung die Neugierde groß. Welche neuen Erkenntnisse konnten der Grund sein, die bereits erteilten Akkreditierungen zu widerrufen? Was hatten sich die Journalisten zuschulden kommen lassen? Individuelle Nachfragen beim Bundeskriminalamt würden den Betroffenen Aufschluss geben, versicherte Seibert. Und das BKA bestätigte, schon in wenigen Tagen sei mit einer Antwort an die Auskunftsberechtigten zu rechnen.

 

Vier Wochen gingen seither ins Land. Wiederholte Nachfragen der Journalisten, zu denen auch eine Kollegin des »neuen deutschland« gehört, ergaben keine Klarheit. Die nd-Kollegin wartet immer noch auf eine Antwort der Behörden. Vage Hinweise auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und angedeutete Begründungen wie »Mitglied eines gewaltbefürwortenden Beobachtungsobjekts« trugen jedoch nicht gerade zur Entspannung der Betroffenen bei. Von einem Reichsbürger war gar die Rede.

Was mittlerweile immerhin klar ist: Ein Teil der betroffenen Journalisten wurde in Hamburg irrtümlich vom Gipfel ausgeschlossen. In mindestens drei Fällen handelte es sich bei den vermeintlich identifizierten Journalisten um Personen, die Opfer einer Namensverwechslung wurden. Unter ihnen befand sich auch der angebliche Reichsbürger, der namensgleiche Journalist hatte Pech. Eine Überprüfung der Daten hätte ihm geholfen, wurde aber nicht vorgenommen. Immerhin entschuldigte sich die Behörde inzwischen bei den Betroffenen. Und acht Personen erfuhren auf ihre Nachfrage, dass sie nicht auf der Liste standen.

Der größte Teil jedoch wartet noch immer auf Antwort. Zwei der wenigen inzwischen bei den Auskunft Ersuchenden eingetroffenen Antworten aber lassen erste Rückschlüsse zu. Weniger auf die Gefährlichkeit der Journalisten, sondern auf eine für Journalisten folgenschwere Ignoranz der Behörden. So erfuhr Florian Boillot, der auch gelegentlich im »neuen deutschland« publiziert, dass Grund seines Ausschlusses ein Vermerk in den Datenbeständen des Landeskriminalamts Berlin war.

Dieser Vermerk jedoch gehörte dort längst nicht mehr hin, wie ein genauerer Blick auf Boillots Geschichte zeigt. Im März vergangenen Jahres hatte der Fotograf in Berlin beruflich eine Demonstration begleitet. Als eine Polizistin ihn beinahe umgerannt hatte und er nicht zur Seite ging, war es zum Wortwechsel gekommen. Seine Ankündigung, sich an den Presseoffizier zu wenden, beantwortete sie mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die unschöne Begebenheit mündete Monate später in einem Strafbefehl über 1.200 Euro, gegen den Boillot Widerspruch einlegte. Das Verfahren endete schließlich mit seinem Freispruch, die Polizistin hatte auch bestätigt, dass der Mann keinerlei Aggressivität gezeigt hatte. Die Sache hätte damit erledigt sein können. Zumal Florian Boillot über eine Jahresakkreditierung des Bundespresseamts verfügt, er seiner Arbeit regelmäßig auch im Bundeskanzleramt nachgeht. Kein Grund für ihn anzunehmen, dass die Sicherheitsbehörden ihn als Gefährder einstufen könnten.

Dass der Mann nicht zufällig mit Argwohn behandelt wird, dürfte ihm nun nachträglich allerdings aufgegangen sein. Schon länger war Boillot die Markierung seines Namens auf Teilnehmerlisten aufgefallen und immer wieder hatte er die von Polizisten verwendete Bezeichnung »linker Szenefotograf« vernommen. Boillots – unrechtmäßige – Speicherung in der Verbunddatei »Innere Sicherheit 1« (politisch motivierten Kriminalität) wie auch in der Datei »Gewalttäter Links« ist hier die bürokratische Untermauerung einer zweifelhaften Sicht der Behörden auf Journalisten wie ihn.

Als »linker Szenefotograf« sieht sich auch Po-Ming Cheung immer wieder identifiziert, wenn er beruflich Demonstrationen oder Veranstaltungen begleitet. Der Journalist gehört ebenfalls zu den 32 »Abgestempelten« von Hamburg und vermutet deshalb auch einen Zusammenhang zu unangenehmen Erfahrungen, die er bereits mit den Behörden gemacht hat. Eine Antwort vom BKA hat er noch nicht, aber der Fotograf war schon zweimal Opfer von Hausdurchsuchungen, ohne einer Straftat beschuldigt worden zu sein. Grund war die Suche nach Beweismitteln auf einer linken Demonstration, auf der er Aufnahmen gemacht hatte.

Dass in Hamburg ein bestimmter Grundverdacht zum Tragen kam, legt auch der Fall von Frank Bründel nahe, einer der wenigen Journalisten, die inzwischen Auskunft vom BKA erhielten. Über den Hamburger Polizeireporter berichtete das Fernsehmagazin ZAPP, das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz habe dem BKA fälschlicherweise mitgeteilt, er sei als Teilnehmer einer linken Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Tatsächlich hatte er dort gefilmt und war von der Polizei kontrolliert worden. Bründel gegenüber ZAPP: »Bedeutet das nun, dass ich als Journalist immer damit rechnen muss, in solchen Datenbanken zu landen, wenn mich die Polizei auf einer Demonstration kontrolliert?«

Man darf auf weitere Veröffentlichungen von Antworten des BKA gespannt sein. Inzwischen klagen neun der 32 Journalisten gegen das Bundespresseamt; sie wollen feststellen lassen, dass die Entscheidung nicht rechtens war. Offen bleibt auch weiterhin, wieso die Akkreditierungen zunächst erteilt wurden, wenn sie dann widerrufen wurden. Die bisherigen Verzögerungen jedenfalls wirken beinahe schamhaft angesichts der bisher offenkundig gewordenen Oberflächlichkeit und Schlamperei. Aber das ist wohl ein Trugschluss.

Hunderte gegen rechte »Arschlöcher« auf der Straße

Rund 500 Neonazis marschieren in Berlin-Spandau auf / Bunter Gegenprotest stoppt NS-Verherrlicher

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Berlin. Hunderte Menschen protestieren in Berlin-Spandau gegen einen Aufmarsch von Neonazis - und das mit Erfolg. Schon kurze Zeit nach dem Start des Zuges von rund 500 Rechtsextremen wurde dieser von linken Demonstranten gestoppt. Parteien wie SPD, Grüne und Linke, Gewerkschaften und Bündnisse gegen Rechts unterstützten die Gegenproteste - neben dem Demonstrationszug waren auch verschiedene Kundgebungen geplant. In der Spandauer Altstadt läuteten Kirchenglocken, um damit ein Zeichen für Frieden und Toleranz zu setzen.

 

An der Zulassung der Neonazi-Aktion hatte es Kritik gegeben. Der rechte Aufmarsch Demonstration anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ist laut Innensenator Andreas Geisel mit hohen Auflagen verbunden. »Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt«, sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio. Größere Zwischenfälle oder Festnahmen gab es nach Angaben eines Polizeisprechers vor Ort bis zum frühen Nachmittag nicht. Rund 1.000 Polizisten waren im Einsatz.

Die Neonazis wollten vom Bahnhof zur Wilhelmstraße ziehen. Dort stand das ehemalige Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten, in dem Heß einsaß. Am 17. August 1987 tötete er sich im Alter von 93 Jahren selbst. Das Gefängnis wurde danach abgerissen. Rund um den 17. August gab es immer wieder Aufmärsche von Neonazis. Zum Teil wurden sie verboten. Heß wurde 1946 wegen Planung eines Angriffskrieges und Verschwörung gegen den Weltfrieden von einem internationalen Gerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt. Bis zuletzt blieb er bei seiner Gesinnung und stand damit hinter den Verbrechen des Naziregimes. Agenturen/nd

Foto: AFP/Tobias SCHWARZ