Gerechtigkeit für Qabel – Kundgebung am 6. Juni 2025

Fr, 6.06, 18:30 Uhr, Jakobsplatz, Nürnberg Qabel wurde am 4. März 2025 von der Nürnberger Polizei erschossen. Dass diese Taten System haben, zeigt der Fall von Lorenz, welcher vor kurzem von der Oldenburger Polizei getötet wurde. Das sind keine Einzelfälle, sondern Praxis einer rassistischen Behörde wie der Polizei. Qabels Familie fordert eine lückenlose Aufklärung dieser Tat – und wir unterstützen sie dabei mit einer Kundgebung am 6. Juni am Jakobsplatz. Migrantifa, 31.05.25 Am 4. März 2025 wurde Qabel von der Nürnberger Polizei erschossen. Ohne dass er etwas getan hatte, wurde er in einem Moment der Ruhe und Sicherheit plötzlich aus seinem Leben gerissen. Es waren zwei Schüsse, die mit zeitlichem Abstand abgegeben wurden, während Qabel, schwer verletzt, langsam zu Boden ging. Er war bereits im Sterben, als der Polizist ihn ein weiteres Mal traf. Qabel war 38 Jahre alt und hinterlässt zwei Kinder im Alter von 16 und 19 Jahren. Der Verlust ist unvorstellbar – ein Vater, ein Sohn, ein Bruder, der plötzlich und auf unrechtmäßige Weise aus unserem Leben gerissen wurde. Qabel war eine von vielen geliebte und geschätzte Person. Gabel war ein engagierter Trainer im Kampfsport Wing Tsun. Er gab vielen Kindern und Jugendlichen Selbstvertrauen und ein neues Gefühl von Stärke. Seine Schützlinge und die gesamte Gemeinschaft trauern um ihn. Zahlreiche Kinder führten am Tag seiner Beisetzung eine Choreografie auf, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Rund 500 Menschen kamen am 11. März 2025 zusammen, um sich von Qabel zu verabschieden. Die Polizei kam in Qabels Wohnung, um einen Haftbefehl zu vollstrecken, der jedoch aus mehreren schwerwiegenden Gründen rechtswidrig war: Der Haftbefehl war nicht von einem Richter unterzeichnet, wies handschriftliche Korrekturen auf und basierte auf einer unbegründeten Annahme von Fluchtgefahr. Trotz dieser Unstimmigkeiten wurde Qabels Leben auf tragische Weise beendet. Bis heute weiß die Familie nicht, warum der Polizist in dieser Situation zur Waffe griff. Wir möchten an dieser Stelle verdeutlichen: Diese Polizei tötet – ohne Rücksicht auf Verluste. Wir mussten zuletzt von Lorenz aus Oldenburg erfahren, der von Polizist*innen erschossen wurde. Vor ihm erinnern wir uns an Mouhamed Dramé, Qosay K., Mohammad Z. oder Oury Jalloh. Hier in Nürnberg möchten wir an der Gedenkkundgebung am 06.06.25 an Qabel erinnern, seine Geschichte aufleben lassen und die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft anklagen. Qabels Tod reiht sich ein, in einer Vielzahl von Polizeimorden, für die es nie Konsequenzen gab. Deswegen klagen wir an, dass diese Morde aufhören müssen, es endlich für diese rassistischen Taten Konsequenzen geben muss und es zumindest ein Mindestmaß an Gerechtigkeit für Qabel gibt. Sein Leben wurde beendet, weil Polizisten SO entschieden haben. Es reicht, dass wir immerzu von weiteren tragischen Vorfällen erfahren müssen, Medien daraus eine Gefährdungslage für die Polizei konstruieren und die Täter weiter auf freiem Fuß, in Sicherheit in ihrer Doppelhaushälfte leben, in den Urlaub fahren und ihre Kinder aufwachsen sehen können, während unsere Leute von selbigen hingerichtet werden. Es reicht! KOMMT DESWEGEN ZU UNSERER KUNDGEBUNG AM 6. JUNI 2025 UM 18:30 UHR ZUM JAKOBSPLATZ. FÜR QABEL UND FÜR ALLE ANDEREN, DIE DURCH STAATLICHE GEWALT STARBEN. DENN UNSERE KONSEQUENZ BLEIBT WIDERSTAND! // Die Familie von Qabel kämpft seit dem Mord für Gerechtigkeit und die Aufklärung seines Todes durch die Polizei. Gleichzeitig möchten sie seine Kinder unterstützen und ihnen helfen, ihre Ausbildung fortzusetzen, damit sie in seinem Sinne weiterwachsen konnen. Beides kostet Geld. Dafür hat die Familie ein Spendenkonto geschaffen. Du möchtest Spenden? Das geht hier: https://www.gofundme.com/f/gerechtigkeit-fuer-qabel

CUPLGIA: Aufruf zu einer neuen Mobilisierung am 14. Juni

Am 12. März erfuhren wir, dass die Staatsanwaltschaft ein Überprüfungsverfahren gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom 20. Februar eingelegt hat. Dieses Gericht hat, ohne die Freilassung unseres Genossen, die am 15. November 2024 in erster Instanz erwirkt wurde, in Frage zu stellen, den Fall auf eine neue Anhörung am 19. Juni vertagt und verlangt, dass er "einen erheblichen Aufwand zur Entschädigung der Zivilparteien nachweist", ein "kaum rechtskräftiges Manöver", welches laut Georges Abdallahs Anwalt ohne Präzedenzfall ist. Mit diesem neuen Angriff erfüllt die Staatsanwaltschaft - abhängig von und unter den Befehlen der Regierung - ihre Rolle, alles zu tun, um Georges Abdallah im Gefängnis zu halten. Das Einzige, was für uns sicher ist, ist, dass dieses Ereignis alle Unterstützer von Georges Abdallah dazu aufruft, die Mobilisierung zu intensivieren, um diesen neuen Angriff der Obrigkeit und ihres Justizsystems zu bekämpfen. Die Obrigkeit und ihr Repressionsapparat zielen unermüdlich auf Georges Abdallah? Es liegt an uns, auf allen Fronten und mit allen notwendigen Mitteln zu zeigen, dass wir, vereint für die gerechte Sache unseres Genossen, weiterhin für seine Freilassung kämpfen werden! In diesem Sinne, für den neuen Kampfplan, den die Einheitskampagne gestartet hat, lasst uns alle lokalen Initiativen ergreifen, um die Befreiung von Georges Abdallah zu einem Befehl in jedem Moment und in all unseren Kämpfen bis zum Sieg zu machen. Lasst uns auf das nächste große nationale und internationale Ereignis am 14. Juni vorbereiten – dem Tag der nächsten großen nationalen Demonstration in Paris, nur fünf Tage vor der neuen Anhörung am Pariser Berufungsgericht, denn am 19. Juni muss Georges Abdallah freigelassen werden! Lasst uns offensiv sein, um die Angriffe der Obrigkeit abzuwehren! Lasst uns den Kampf bis zu seiner Freilassung fortsetzen! Solidarität ist unsere Waffe! Wir werden gewinnen! Palästina wird leben, Palästina wird siegen! Befreit Georges Abdallah! Einheitskampagne zur Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah Campagne.unitaire.gabdallah@gmail.com Facebook: pour la libération de Georges Abdallah Instagram: cuplgia - Twitter: CUpLGIA Die Erklärung (inoffizielle Übersetzung) wurde gefunden auf Red Herald.

Rainer Löhnert ist am 4.Juni 2025 in der Forensik gestorben!

Rainer wurde nur 63 Jahre alt. Er war über 38 Jahren in verschiedenen Forensiken Nordrhein-Westfalens eingesperrt. Seit über 12 Jahren in Bedburg-Hau. Verhaftet worden ist er 1986 wegen diverser körperlicher Übergriffe und vieler Sachbeschädigungen. Begründet wird das mit dem Paragraphen 63 des Strafgesetzbuches, der im deutschen Faschismus zur langfristigen oder dauerhaften Aussonderung „psychisch kranker“ und/oder nonkonformistischer Menschen geschaffen wurde. Wir werden ihn vermissen! Mehr Infos werden demnächst folgen! Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen

IKB: Die höchsten roten Grüße in Ruhm und Ehre an den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und die unsterblichen Helden!

An die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch), an die Internationale Kommunistische Bewegung, an das internationale Proletariat, an die Völker der Welt: Der Internationale Kommunistische Bund erweist dem Genossen Nambala Keshava Rao, Kampfname Genosse Basavaraj, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), der sein ganzes Leben der Revolution gewidmet hat und es der Kommunistischen Partei und dem Volkskrieg an seinem Kampfposten an der Front der KPI (maoistisch) gegeben hat, gegen eine blutige Belagerung der reaktionären Kräfte Indiens kämpfend, welche Teil der konterrevolutionären und völkermörderischen Operation Kagaar ist, seine höchste Ehrerbietung. Genosse Basavaraj ist im Kampf gefallen, zusammen mit 27 Genossen, denen wir hiermit ebenfalls die Ehre erweisen. Wir senden einen kämpferischen roten und kommunistischen Gruß an die ruhmreiche Kommunistische Partei Indiens (maoistisch), an ihr gesamtes Zentralkomitee, an ihre Militanten, Kombattanten und die heldenhafte Volksbefreiungs-Guerillaarmee (PLGA), an ihre revolutionären Volkskomitees in Indien und an alle Massen, die tapfer gemeinsam mit der Partei für die Eroberung der Macht und die neudemokratische Revolution kämpfen, im Dienste des Kampfes für den Kommunismus. Der Tod des Genossen Basavaraj ist zweifellos ein harter Verlust für die Partei, das Proletariat, das Volk und die Internationale Kommunistische Bewegung, aber es ist mit Sicherheit eine Tatsache, dass die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) immer wieder gezeigt hat, wie sie sich von diesen schweren Verlusten erholen und den Weg des Volkskriegs aufrechterhalten kann. Genosse Basavaraj ist ein historischer Führer dieser großen Partei, der mehr als 40 Jahre lang der Revolution und der Neuen Demokratie in Indien gedient hat. Er trat zu Beginn der 80er Jahre in die Reihen der Revolution in der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch-leninistisch) ein und wurde 1987 in das Zentralkomitee gewählt. Der Genosse spielte eine bedeutende Rolle im Einheitsparteitag der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) im Jahr 2004, wo er zum Aufbau und zur Verteidigung der Einheit der Kommunisten in Indien beitrug, um den Volkskrieg zu führen; er spielte eine bedeutende Rolle bei der Entscheidung, Guerillabasen und demokratische Organe der Volksmacht zu schaffen; seit 2001 war er für die Führung der Militärkommission der Partei verantwortlich, in der er sich als großer Militärstratege hervortat, der es stolz verstand, den tiefen Hass von den Tyrannen und Feinden des Volkes zu erlangen. Genosse Basavaraj hat 2018 fest das Amt des Generalsekretärs der Partei, die Führung der Partei in schwierigen Momenten übernommen und gewusst, wie man sie leitet, um die finsteren Pläne des Feindes zu besiegen, die Kommunistische Partei und den Volkskrieg auszulöschen. Indem Genosse Basavaraj bis zu seinem letzten Atemzug kämpfte, bewässerte er die Ernte der neumokratischen Revolution in Indien mit seinem unschätzbaren Blut. Er reiht sich ein in die mehr als 20 Mitglieder des Zentralkomitees der KPI (maoistisch), die seit der Gründung der vereinigten Partei im Jahr 2004 ihr Leben für den Volkskrieg in Indien gegeben haben und die zusammen mit all den unsterblichen Helden des internationalen Proletariats den Weg zum goldenen Kommunismus ebnen. Die reaktionäre Presse freut sich über die Grausamkeit des Todes von Genossen Basavaraj und den Schlag, der der Revolution zugefügt wurde; der indische Staat beeilt sich verzweifelt, den „Sieg“ zu erklären und zu behaupten, dass die maoistische Partei besiegt und in die Enge getrieben sei, wie sie es bereits unzählige Male getan haben und jedes Mal ihre eigenen Worte wieder zurücknehmen mussten. Tatsächlich zeigen sie nur ihre Schwäche gegenüber der unzerbrechlichen Stärke der KPI (maoistisch) und, angesichts ihrer Unfähigkeit, die Partei und den unbesiegbaren Volkskrieg zu besiegen, können sie nur auf Massaker, „Fake Encounter“, Völkermord und die totale Missachtung der sogenannten „Menschenrechte“ zurückgreifen, die sie heuchlerisch zu respektieren behaupten. Doch die Weltgeschichte und die Geschichte des tapferen Volkes Indiens lehren uns, dass all ihre reaktionäre Gewalt die Revolution nicht auslöschen kann, dass jeder Tropfen Blut mehr Kinder der Revolution hervorbringt, die mutig die Rolle übernehmen, die ihnen aufgetragen wird und die Gewehre der gefallenen Genossen und Kämpfer ergreifen, die revolutionären Traditionen des großen indischen Volkes ehren und die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) mit neuen Kadern und Führern nähren, um den Weg des Volkskriegs fortzusetzen. Die Einkreisung, die im April in den Kerregutta-Bergen mit Zehntausenden von Soldaten gestartet wurde, zeigt nur die Verzweiflung des reaktionären Modi-Regimes. Die Kombattanten der Volksbefreiungs-Guerillaarmee (PLGA) haben mit begrenzten Ressourcen und Waffen einen epischen Widerstand geleistet. Die Reaktionäre halluzinierten, dass sie die revolutionäre Bewegung in Indien strangulieren könnten, indem sie diese brutale Einkreisungskampagne in Chhattisgarh mit Tausenden von Soldaten, schwerer Bewaffnung und Drohnen durchführen. Diese Region ist das Herz der Revolution und das Heimatland des Adivasi-Volks, dessen Menschen seit Jahrhunderten unterdrückt, von ihrem Land vertrieben und deren Identitäten ausgelöscht wurden. Die Wälder wurden niedergebrannt, die Dörfer zerstört und Zehntausende von Menschen gezwungen, für das Wohl imperialistischer Bergbauunternehmen zu emigrieren. Doch die PLGA, angeführt von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), hat gegen diesen Raub Widerstand geleistet, den Feind mit militärischen Aktionen, der Mobilisierung der Massen und dem Aufbau neuer Machtbasen auf die Knie gezwungen und das Volk verteidigt. Indem sie den Volkskrieg über Jahrzehnte hinweg geführt hat und tief verwurzelt ist unter den armen Bauern und dem Adivasi-Volk, hat die KPI (maoistisch) die Fahne des Volkskriegs und des Marxismus-Leninismus-Maoismus als brennende Fackel in ganz Indien und der Welt erhoben und ist zum Albtraum und zur Hauptgefahr für den bürokratisch-großgrundbesitzer Staat Indiens, für die Monopole des Imperialismus und für all die finsteren Pläne des Imperialismus und der Reaktion in der Region und weltweit geworden. Zittert vor Angst, Imperialisten und Reaktionäre, denn ihr wart nicht in der Lage – und werdet es auch nicht sein – den unbesiegbaren Volkskrieg und den allmächtigen Marxismus-Leninismus-Maoismus zu besiegen! Genossen, Wir leben an einem Wendepunkt der Geschichte, einem Sprung in der Krise der Zersetzung des Imperialismus; die unerträgliche Ausbeutung und Unterdrückung erzeugt spontane Aufstände der Massen auf dem gesamten Planeten. Die wirtschaftliche, politische, militärische und ideologische Krise der Bourgeoisie erreicht historische Ausmaße, und die Kräfte des Proletariats und der unterdrückten Völker werden in ihrem stürmischen Schoß hervorgebracht und geschmiedet. --Die neuen Kräfte treten mit neuem Elan auf, um sich mit denen zu vereinen, die die Fahne der Revolution hochgehalten haben, indem sie, einen schmerzhaften und großzügigen Blutzoll bezahlend, gegen die blutige allgemeine konterrevolutionäre Offensive des Imperialismus, Revisionismus und der Reaktion Widerstand leisten, die sich in den letzten drei Jahrzehnten ausgebreitet hat und gegen die Volkskriege, die von Marxismus-Leninismus-Maoismus weggeleitet werden, sowie gegen die nationalen Befreiungsbewegungen wütet. So wie es, in Ergänzung zu den anhaltenden heroischen Volkskriegen, ohne Zweifel auch im bewaffneten Kampf der palästinensischen nationalen Befreiung in der Schlacht vom 7. Oktober zum Ausdruck kam – ein Signal für einen Wendepunkt im antiimperialistischen Kampf und ein Leuchtfeuer neuer revolutionärer Kämpfe, in denen die Kommunisten aufgerufen sind, die Initiative zu ergreifen. Alle Widersprüche des Imperialismus verschärfen sich, und die Widersprüche, die sich in den Jahrzehnten der Pax Americana angesammelt wurden, treten ins grelle Licht der Öffentlichkeit. In den letzten Jahren versucht der Yankee-Imperialismus, im Wettstreit mit anderen imperialistischen Mächten – Russland (atomare Supermacht) und China (sozialimperialistisch) – die Priorität ihrer Pläne auf den Indo-Pazifik zu verlagern, um ihre hegemoniale Macht, die derzeit im Rückgang begriffen ist, zu halten. Doch gleichzeitig ist er im Nahen Osten festgefahren, verängstigt durch das trockene Holz und der brennenden Sonne in seinem eigenen Hinterhof – Lateinamerika – und in seinem eigenen Bauch, zitternd vor Panik angesichts der Volkskriege auf den Philippinen und in Indien im Indo-Pazifik-Raum; die tausendmal für tot erklärt wurden, aber immer noch feststehen wie zwei unüberwindbare Barrieren. Wir wissen gut, dass je mehr die Bestie verwundet und je mehr sie in ihren eigenen Widersprüchen eingeengt ist, dass umso wütender sie angreift und umso blutgieriger und grausamer sie wird. Indien, ein Land mit mehr als einer Milliarde Einwohnern, in dem die Kommunistische Partei – basierend auf der Klassenideologie, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus – einen heroischen Volkskrieg führt und ein großes nationales und internationales Prestige genießt, stellt eine enorme Bedrohung für die finsteren Pläne der Plünderung und Ausbeutung durch den Imperialismus dar, vor allem durch den Yankee-Imperialismus, der verzweifelt und mit allen möglichen Mitteln den Naxalitenkampf untergraben muss, um dem Maoismus Schläge zu versetzen. Deshalb wird die feige Terror-Kampagne gegen das indische Volk jetzt durch seinen Jagdhund, das faschistische brahmanisch-hindutva Modi-Regime, durchgesetzt. In diesem Kontext stellt die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) eine eiserne Säule dar und tritt frontal gegen die feindlichen Kräfte in der Region auf, auf die der Yankee-Imperialismus seine Aufmerksamkeit konzentrieren will, und stellt somit die größte Bedrohung für seine Pläne dar. Aus diesem Grund haben sie Tausende von Soldaten mobilisiert, um gegen einige Dutzend heldenhafter Kämpfer zu kämpfen; dies ist der breitere Kontext, in welchem die blutige Operation „Kagaar“ („Ende“ auf Deutsch), die seit 2017 im „Gefängnis der Völker und Nationen“, dem alten indischen Staat, durchgeführt wird, stattfindet. Angesichts des Scheiterns der „Operation Green Hunt“ zielt sie darauf ab, den Völkermord zu verstärken, indem sie versucht, das Land zu säubern, um die brutalste Ausbeutung des indischen Volkes zu ermöglichen, es an die feudale Macht und den bürokratischen Kapitalismus zu ketten und die Nation in den Dienst der inter-imperialistischen Auseinandersetzung um die Ausplünderung der Welt zu stellen. Der Feind glaubte, dies würde ausreichen, um die KPI (maoistisch) einzukreisen. Sie irren sich tausendmal, denn die Imperialisten und Reaktionäre sind es, die tatsächlich von den Massen des Volkes und des internationalen Proletariats eingekreist sind, und wir verpflichten uns, ihr Blut mit mehr Volkskrieg zu rächen. Heute ist Genosse Basavaraj ein neues Glied in dieser glorreichen Kette herausragender Führer des internationalen Proletariats, die ihr Leben in Verteidigung des Marxismus-Leninismus-Maoismus und des Volkskriegs gegeben haben. Wenn der Feind glaubt, sie hätten ihn zerstört, irren sie sich. Sein Name lebt jetzt in den Herzen jedes Revolutionärs, im Gewehr jedes Guerillakämpfers, in der Wut jedes Bauern. Indem er großzügig sein Leben gab, rief Genosse Basavaraj alle Kommunisten und Antiimperialisten zu den Waffen. Wagt zu kämpfen! Wagt zu siegen! Die Reaktion in Indien und der Imperialismus feiern den Mord an Genossen Basavaraj und zielen nun darauf ab, den größtmöglichen Profit daraus zu ziehen, indem sie zur Kapitulation und Liquidation aufrufen und behaupten, dass „Kampf den Tod bedeutet; nicht zu kämpfen bedeutet zu überleben“, um das Volk einzuschüchtern und ihnen zu erlauben, ihre Verbrechen ungehindert zu verüben, was niemals geschehen wird, da es gegen die Logik des Volkes und gegen die Geschichte verstößt. Der Tod im Kampf der unsterblichen Genossen erfüllt uns mit dem tiefsten Klassenhass gegen diese Verräter, Kapitulanten, Liquidatoren und Opportunisten; die, sei es durch das niederträchtigste Petzen oder die abscheulichsten und verrottetsten Debatten, versuchen, das Volk von seinem Weg abzubringen: dem langandauernden Volkskrieg unter der Führung des Marxismus-Leninismus-Maoismus. Lasst uns an die Worte von Genossen Basavaraj erinnern und daraus lernen: „Es ist nicht möglich, die landesweite, vielschichtige Offensive des Feindes zu besiegen, ohne entschlossen gegen den Feind zu kämpfen, mit dem höchsten Vertrauen, dass die proletarische revolutionäre Ideologie und Politik, unsere politische Militärlinie und die Linie des Volkskriegs der einzige Weg zur Befreiung des Volkes und zum Sieg der neudemokratischen Revolution sind. (…) Es ist eine historische Wahrheit, dass der Sieg der Seite gehört, die mit Mut und Tapferkeit kämpft. (…) Es hat sich auch immer wieder in unserem Volkskrieg bewährt, dass es notwendig ist, mit Mut und Tapferkeit und Opferbereitschaft zu kämpfen, um unsere Partei, die PLGA und die Organe der politischen Macht des Volkes vor feindlichen Angriffen zu verteidigen, neue Siege zu erringen, große Fortschritte zu machen und dem Feind größere Verluste zuzufügen. Daher sollte unsere Offensive gegen den Feind immer von Klassenhass, Furchtlosigkeit und Entschlossenheit geprägt sein. Wir sollten erkennen, dass es nicht möglich ist, unser politisches Ziel zu erreichen und die Interessen des Volkes zu erfüllen, ohne Opfer zu bringen, und an vorderster Front stehen, um mutig gegen die feindlichen Kräfte zurückzukämpfen.“ Lasst uns auf die Entwicklung der PLGA basieren! Lasst uns die Mängel überwinden! Lasst uns den Herausforderungen stellen! Genosse Basavaraj, 2014 Unsere roten Fahnen neigen sich, um Genossen Basavaraj die höchste Ehrerbietung zu erweisen, und unser Blut kocht vor Durst nach Rache. Wir verstärken unsere Hingabe, bis zu unserem letzten Atemzug zu kämpfen, dem Weg zu folgen, den die Helden unserer Klasse, weggeleitet von ihren proletarischen Idealen im Geiste des Marxismus-Leninismus-Maoismus, für uns abstecken: den bewaffneten Kampf für den Sieg der neudemokratischen und sozialistischen Revolutionen. – --- Besonderer und dringender Aufruf Der Internationale Kommunistische Bund ruft alle marxistisch-leninistischen-maoistischen Parteien und Organisationen sowie alle demokratischen und antiimperialistischen Organisationen auf, eine dringende und außergewöhnliche Kampagne im Gedenken an Genossen Basavaraj durchzuführen, zur Verteidigung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und des Volkskriegs in Indien und gegen den Krieg gegen das Volk, der sich mit der Operation Kagaar abzeichnet. Diese Kampagne muss so schnell wie möglich beginnen und bis zur Woche der Märtyrer der Revolution in Indien vom 28. Juli bis 3. August andauern. Wir müssen maximalen Schwung und Kühnheit entfalten, starke Aktionen entwickeln und die Aktionen zur Unterstützung der Partei und des Volkskriegs in Quantität und Qualität erhöhen. Wir müssen alle Arten von Aktionen durchführen, die den Krieg gegen das Volk anprangern, um das Bewusstsein aller revolutionären und fortschrittlichen Menschen zu schärfen, sich gegen die Operation Kagaar, gegen den Völkermord, gegen die „Fake Encounter“, die außergerichtlichen Hinrichtungen, die offensichtlichen Verletzungen der Rechte der Bauern, der Adivasi-Gemeinschaften und anderer nationaler Minderheiten zu wenden sowie zur Verteidigung der politischen Gefangenen. Wir müssen Ehrensitzungen für Genossen Basavaraj unter Militanten, Aktivisten und Massen abhalten und sein Leben sowie seine politischen und theoretischen Arbeiten studieren. Der IKB wird in den kommenden Wochen Material über das Leben von Genossen Basavaraj vorbereiten, das für das Studium und die Formierung der Internationalen Kommunistischen Bewegung gedacht ist. Der Internationale Kommunistische Bund ruft die gesamte Internationale Kommunistische Bewegung auf, die Anstrengungen zur Koordination von Aktionen, Kampagnen, Aktivitäten, Treffen usw. in einer breiten Kampagne in Gedenken an Genossen Basavaraj zu verdoppeln, um den Volkskrieg in Indien und die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) zu unterstützen und gegen den Krieg gegen das Volk zu kämpfen. TOD DEM REAKTIONÄREN INDISCHEN STAAT UND SEINEN VÖLKERMÖRDERISCHEN MILITÄRISCHEN UND PARAMILITÄRISCHEN KRÄFTEN! NUR DIEJENIGEN, DIE KEINE ANGST VOR DER VIERTEILUNG HABEN, KÖNNEN DEN KAISER VOM PFERDE ZERREN! EWIGER RUHM UND EHRE DEM GENOSSEN BASAVARAJ! GENOSSE BASAVARAJ IST UNSTERBLICH! ES LEBE DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI INDIENS (MAOISTISCH)! DER VOLKSKRIEG IN INDIEN WIRD UNWEIGERLICH TRIUMPHIEREN! Internationaler Kommunistischer Bund Mai 2025

Psychiatrie: Politisches Strafregime

Psychiatrische Misshandlung in Deutschland gefilmt und im Fernsehen veröffentlicht: NTV RTL-Undercover-Reportage in psychiatrischer Pflege: https://www.youtube.com/watch?v=hLiBCC70IeA ---------------------------- Psychiatrie und Maßregelvollzug: Ordnungsmächte mit Nebenwirkung Die Allgemeinpsychiatrie und der psychiatrische Maßregelvollzug (MRV) sind in Deutschland über unterschiedliche Gesetzesvorgaben mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbunden. Ulrich Lewe beschreibt in dem Artikel die problematischen Entwicklungen, die sich aus dieser Verbindung ergeben, benennt die besonderen Risiken, denen Menschen besonders im Maßregelvollzug ausgesetzt sind und macht auf die Gefahren der neueren Diskursfigur vom angeblich „gefährlichen Irren“ aufmerksam, Zitat: ....Gefährder-Fishing Neben der ambulanten Zwangstherapie werden unter dem Stichwort „Deliktprävention“ auch umfangreiche Sicherheitschecks in Form von forensischen Gutachten in der Allgemeinpsychiatrie im Vorfeld noch nicht statt­gefundener Straftaten propagiert. So empfahl 2019 eine Gutachterin der Sicherheitskommission des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), vor der Entlassung potentiell gefährlicher Patient*innen ein forensisches Gefährlichkeitsgutachten zu erstellen.[6] Eigentlich ein Witz, denn sie sollte wissen, dass bei der geringen Basisrate für Gewaltdelikte von psychisch Erkrankten damit in Kauf genommen würde, für eine richtig positive Feststellung 1.000 Menschen zu Unrecht als gefährlich zu denunzieren. Die Folgen wären, dass Kliniken für Allgemeinpsychiatrie eine Entlassung nicht von medizinischen und therapeutischen Erwägungen abhängig machten, sondern von Gefährlichkeitsprognosen forensischer Gutachter*innen und gezwungen würden, ihre ärztliche Schweigepflicht aufzugeben. Damit würde die Allgemeinpsychiatrie „vermaßregelt“ und zur Stigmatisierungsmaschine für psychosozial behinderte Menschen werden.... Der ganze Text in CILIP 137: https://www.cilip.de/2025/04/11/psychiatrie-und-massregelvollzug-ordnungsmaechte-mit-nebenwirkung/ ------------------------------------------------------------------------ Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen In der Schweiz dürfen über 16’000 Personen nicht wählen und abstimmen, weil sie wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». So steht das heute in der Verfassung. Jetzt hat der Nationalrat einem Antrag zugestimmt, welche das ändern will: Der Vorstoß fordert, dass der Bundesrat diesen Satzteil aus der Verfassung streicht. Der bisherige Ausschluss dieser Personen vom Stimm- und Wahlrecht verstößt klar gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention. Hier ein Bericht mit den ausführlichen Begründungen zur Unterstützung dieses Antrags: https://agile.ch/wp-content/uploads/2025/05/Sessionsbrief_Agile_Sondersession_Mai-2025.pdf ---------------------------- Hinweis auf eine angemeldete Demonstration in Leipzig am Montag 2.6. 8.30 Uhr vor dem Eingang zum Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 4, 04109 Leipzig zum Protest als Begleitung der Tagung 50 Jahre Psychiatrie Enquête. Der Protest bei der letzten Jubelfeier zum 40. Geburtstag der DGSP 2010 in Frankfurt ist hier dokumentiert: https://www.zwangspsychiatrie.de/2010/11/flussbestattung-der-un-behindertenrechtskonvention/ Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Bau: Mord durch Arbeit

Auf Baustellen in Deutschland gab es 2023 fast 100.000 registrierte Arbeitsunfälle und regelmäßig kommt es auch zu Todesfällen, Mord durch Arbeit. Offiziell kamen mindestens 76 Bauarbeiter bei ihrer Arbeit ums Leben. Rund 45 Prozent der Toten auf dem Bau kommen aus dem Ausland. Wohingegen nur rund ein Viertel der Arbeiter auf dem Bau keinen deutschen Pass. Es git regelrechte Kolonien gibt, in denen vor allem Menschen aus den östlichen Nachbarländern als „illegale“ unter Plastikplanen und in ihren Autos hausen und ab fünf Uhr morgens starten die „Scheinselbständigen“ dann in ihre 6 Tage Woche. Da wird nur gegen Cash gearbeitet, weil nur so die Flexibilität auch wirklich gewährleistet ist. Sozialversicherungsbeiträge, Steuern, Krankenkassen-, Berufsgenossenschafts- und Rentenversicherungsbeiträge werden nicht geleistet und entsprechend können Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Der Ruf der IG BAU nach mehr staatlicher Kontrolle mag - abgesehen davon, dass die Gewerkschaft die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Bauarbeiter wenn dann nur oberflächlich kennt - zwar berechtigt klingen, doch zerstören Zoll und Polizeikontrollen nicht das System der Versklavung ausländischer Bauarbeiter in Deutschland für die Profite der Monopole, sondern die Existenzen von Familien in der dritten Welt. Geschrieben von welo 15. April 2025

In Gedenken an Sandra Estefana Domínguez Martínez – Mögen alle von deinem Kampf wissen

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung des gemeinsamen Dokuments, mit dem das Consorcio Oaxaca und die Strömung des Volkes – Rote Sonne die Verteidigerin Sandra Estefana Domínguez Martínez am vergangenen Mittwoch, dem 30. April, am Tage ihrer Beisetzung, begleitet haben. „Diejenigen, die das Leben schön gestalten, finden das Leben schön. Deshalb liebe ich in dir, was du in mir liebst. Der Kampf für die schöne Gestaltung unseres Planeten.“ Otto René Castillo Die Organisationen, die den Fall der Verteidigerin Sandra Estefana Domínguez Martínez begleiten, sind heute hier, mit einem Herzen, das vor Liebe zum Leben schlägt, um dieses Wiedersehen mit ihr und ihrer Familie zu feiern, mit denen wir 206 Tage lang gemeinsam für ihre lebendige Rückkehr gekämpft haben. Wir leugnen nicht unsere Empörung und unseren Zorn über die Art und Weise, wie der Staat uns Sandra zurück gibt, und über das gesamte Umfeld von Abwertungen, Kriminalisierung, Revictimisierung und Belästigung, das gegen sie und ihre Familie während dieser Zeit gerichtet war. Wir geben auch den Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit nicht auf, denn dieser ist noch nicht beendet. Wir glauben fest daran, dass die beste Erinnerung an eine Ayuuk-Frau, Menschenrechtsverteidigerin und Feministin darin besteht, ihr Beispiel fortzusetzen und es auf alle Frauen der indigenen Völker, auf alle Frauen, die unter Unterdrückung leiden, und auf alle Menschen, die an den Aufbau einer neuen Welt glauben, auszudehnen. Mögen alle von deinem Kampf wissen. Sandra, wir kommen nicht, um uns von dir zu verabschieden, sondern um dich als die Genossin zu begrüßen, die trotz der Widrigkeiten und der Angst die Stimme erhob und mit Würde das Unwürdige konfrontierte. Sandra, wir kommen, um dir zu sagen, dass dein Kampf Spuren hinterlassen hat bei den Menschen, die du begleitet hast, bei den Frauen, die du umarmt hast, bei den Völkern, die du durchschritten hast, bei den Netzwerken, die du aufgebaut hast, und bei denen, die an dich geglaubt haben, auch als du nicht mehr da warst. Sandra, wir sind heute hier bei dir und zollen dir diese einfache Hommage, begleiten dich und deine Familie in diesen Momenten, so wie wir es zuvor im Protestcamp, auf den Straßen und in den Stunden der Wache getan haben, in denen wir an dich gedacht haben. Sandra, wir kommen, um dich kollektiv zu umarmen, bevor wir dich in die Erde betten, wo du ohne Zweifel wieder erblühen wirst, diesmal als Hoffnung und Freude für das Morgen, zusammen mit den anderen Verteidigern, die uns genommen wurden. Sandra, Genossin, wir kommen, um dir für immer Lebewohl zu sagen. Sandra Estefana Domínguez Martínez! Hier! Jetzt und für immer! Sandra Estefana Domínguez Martínez, Gerechtigkeit! Wahrheit und Gerechtigkeit!