Mittwoch, 21. August 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?

https://www.change.org/p/ipo-das-projekt-industriepark-oberelbe-ist-das-vorhaben-f%C3%BCr-die-region-von-vorteil?fbclid=IwAR0cmGsoFKMkxYy_735UW1hZr0eHSObbelh2YQ48UlE6JoQBapu5JPWDkcM
Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna
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Portugals Sozialdemokraten mit dem nächsten Streikverbot: Im Dienste von Ryanair


ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründe:
  • „Ryanair: Sindicato “repudia veementemente” serviços mínimos decretados pelo governo“ am 19. August 2019 im Esquerda.net externer Link meldet die Stellungnahme der Gewerkschaft Sindicato Nacional do Pessoal de Voo da Aviação Civil (SNPVAC) zur Zwangsmaßnahme der Regierung – die dies „entschieden zurückweist“ und als Versuch kritisiert, die Profite von Ryanair zu sichern. Das selbstentlarvende Argument der Regierung „weil der Streik so lange dauern soll“ (beschlossen vom 21. – 25. August) kommentiert die Gewerkschaft mit dem Hinweis, dass es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die in Portugal nur eintägige Warnstreiks erlaube…
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Erfolgreich mobilisiert gegen Jeanshersteller aus Taiwan in Lesotho: Organisierte sexuelle Aggression soll beseitigt werden


Die taiwanesische Fabrik, von der die Kampagne in Lesotho ausging...„… Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Worker Rights Consortiums (WRC) deckte sexuellen Missbrauch und Nötigung von Arbeiterinnen durch Vorgesetzte in drei Bekleidungsfabriken des taiwanesischen Jeansherstellers Nien Hsing Textile Co., Ltd. auf. Dieser stellt Denim-Bekleidung für US-amerikanischen Marken wie Levi Strauss & Co., The Children’s Place und Kontoor Brands in Lesothos Hauptstadt Maseru her. Jetzt haben die drei Unternehmen Stellung genommen und zusammen mit anderen Akteuren der Branche einen Aktionsplan aufgestellt.  „Als globales Lifestyle-Bekleidungsunternehmen, das jährlich mehr als 170 Millionen Produkteinheiten aus etwa 20 Ländern produziert und bezieht, tragen wir die Verantwortung dafür, dass die Menschen, die unsere Produkte in Fabriken von Drittanbietern herstellen, fair behandelt werden und in einer sicheren und respektvollen Umgebung arbeiten. Wir sind zutiefst betroffen von den dokumentierten, beunruhigenden Beweise für sexuellen Missbrauch und sexuelle Belästigung bei einem Lieferanten, Nien Hsing, in Lesotho, Afrika, der im Auftrag Jeanswear für Wrangler, Lee und andere Bekleidungsmarken produziert“, sagte Scott Deitz, Vice President of Corporate Relations bei Kontoor Brands, in einer Stellungnahme, die am Freitag auf der Website des Unternehmens veröffentlicht wurde...“ – aus dem Beitrag „Denim-Macher in der Kritik: Levi’s, Kontoor und The Children’s Place reagieren auf Anschuldigungen“ von Simone Preuss am 20. August 2019 bei Fashion United externer Link über die einmal mehr unwissenden Unternehmen. Siehe dazu auch einen Beitrag von internationaler gewerkschaftlicher Seite und den Link zu dem Bericht, der die Aktivitäten auslöste:
  • „Lesotho Plan Has All Elements to End GBV at Work“ am 20. August 2019 beim Solidarity Center externer Link ist ein Beitrag über zwei Abkommen, die die Unternehmen mit zwei Gewerkschaften aus Lesotho und internationalen Gruppierungen (unter anderem eben dem Solidarity Center) geschlossen haben, und die unter anderem entsprechende Kontrollen unter Beteiligung der Belegschaften vorsehen, wie auch die Erleichterung von Klagen über Mißstände. Ob die Abkommen dann wirklich „alles haben, um die Probleme zu beenden“ wird sich noch zeigen müssen.
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Die Rolle der Linken bei den aktuellen Protesten gegen Wahlzensur in Russland


Eine der über 1.000 Festnahmen bei der Moskauer Demonstration am 26.7.2019„… Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine reale Bedrohung der Kräfteverhältnisse. Aber dass – trotz Tausender Festnahmen und einer auf Abschreckung setzenden Polizeitaktik – zuletzt mehrere zehntausend Leute auf der Straße waren, deutet doch an, dass die Protestbewegung über die Stufe von Happenings der »üblichen Verdächtigen« hinauszugehen beginnt. Russlands Linke hat sich von den Nawalny-Veranstaltungen immer ferngehalten. Aus gutem Grund. Mit einer vom Westen gesponserten, politisch und medial unterstützten Bewegung macht man sich als Linker besser nicht gemein. Gleichzeitig ist dieser gute Grund aber auch ein schlechter. Denn im Kern beruht er auf Patriotismus. Klassisches Beispiel ist die Kommunistische Partei, die ein anerkanntes Dasein als größte Kraft der »systemimmanenten Opposition« fristet, solange sie sich darauf beschränkt, zu den üblichen Feiertagen rote Fahnen zu schwenken. Aber jetzt werden auch ihre Kandidaten unter denselben Vorwänden von den Listen ferngehalten wie die der Liberalen…“ – aus dem Beitrag „Spätaufsteher des Tages: Russlands Linke“ von Reinhard Lauterbach am 19. August 2019 in der jungen welt externer Link, vor allem über die neue Rolle der KP in Russland. Zur Rolle der verschiedenen linken Strömungen in den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten in Moskau:
  • „The Speech of Russian Anarchist Alexei Polikhovich in Moscow“ am 15. August 2019 bei libcom.org externer Link berichtet (samt einem verlinkten Video mit englischen Untertiteln) über die Rede des anarchistischen Aktivisten bei der Moskauer Demonstration vom 10. August (in deren Anschluss er festgenommen und zu 2 Wochen Gefängnis wegen „Hooliganismus“ verurteilt wurde) – der darin auf den Zusammenhang mit früheren Protesten und mit sozialen Fragen ebenso verweist, wie auf die „Jagd auf Antifaschisten“, die das Regime mit allen möglichen Konstruktionen seit langem betrieben habe und weiterhin betreibe.
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Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet


Dossier

IGM-Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth mit ihrem 1. Mai-Transparent "Branchenzuschlag SOFORT ab dem 1. Tag" vor dem Sitzungssaal der IGM - Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017Dass der 4-Jahres-Vertrag „Je länger, desto besser: Leiharbeit“ erst in Kraft trete, wenn auch das Abkommen über Branchenzuschläge steht, war eine der Aussagen, die bei der Unterzeichnung gemacht wurden: Das ist hiermit geschehen. Siehe dazu die Pressemitteilungen der IG Metall und des IGZ jeweils vom 12. Mai 2017 – und siehe dazu insbesondere auch am Dienstag, 16. Mai 2017 die Sendung der „Anstalt“ beim ZDF, vom LabourNet Germany aus guten Gründen vorab empfohlen. Siehe hier Infos und Bewertungen zu den Branchenzuschlägen:
  • Ratgeber Leiharbeit der IG Metall: “Antworten rund um die Branchenzuschläge. Wo die Zuschläge ankommen” (nicht, warum sie nötig sind) New 
    “Leihbeschäftigte in Metall- und Elektrobetrieben bekommen einen Branchenzuschlag. Auch haben Leiharbeiter einen Anspruch, die in der Holz-, Kunststoff-, Textil- und Bekleidungsindustrie eingesetzt sind. Doch nicht immer läuft es glatt mit den Zuschlägen. Seit November 2012 bekommen Leihbeschäftigte in Metall- und Elektrobetrieben einen Branchenzuschlag. Seit dem 1. April 2013 haben auch Leiharbeiter einen Anspruch, die in der Holz-, Kunststoff-, Textil- und Bekleidungsindustrie eingesetzt sind. Doch nicht immer läuft es mit den Zuschlägen wie gewünscht. Wann habe ich als Leihbeschäftigter einen Anspruch auf die Branchenzuschläge? … Wie hoch sind die Branchenzuschläge? … Was gilt bei Unterbrechung des Einsatzes? … Darf der Zuschlag verrechnet werden? … Ich bin in einem Betrieb eingesetzt, bei dem es eine „Besservereinbarung“ gibt. Habe ich Anspruch auf Zuschläge? … Mein Arbeitgeber kürzt den Branchenzuschlag, weil im Einsatzbetrieb niedrigere Löhne gezahlt werden. Darf er das? … Meine Tätigkeit beim Kunden entspricht der eines Facharbeiters. Vertraglich bin ich als Helfer eingruppiert. Was kann ich tun? … ” Ratgeber vom 20. August 2019 von und bei der IG Metall externer Link – bei der Fülle der angesprochenen Probleme stellt sich die Frage, welchen Sinn die Branchenzuschläge machen angesichts der klaren Alternative ohne Tarifvereinbarung: Equal Pay
  • IG Metall: “Bessere Tarife für die Leiharbeit: Mehr Geld und Übernahme für Leiharbeiter”
    • Ausführliche Bewertung:
      1. Der Vorstand hebt positiv hervor: “Und letztlich ist es besser, wenn Leiharbeiter bis zu 48 Monate in einem Betrieb mit guten Bedingungen und gutem Geld bleiben, als nach 18 Monaten abgemeldet und in einen schlechteren Betrieb versetzt oder gar arbeitslos zu werden.” und “Der Tarifvertrag ermöglicht es Betriebsräten, bessere und passgenaue Vereinbarungen für Leiharbeiter auszuhandeln. Etwa gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte ab dem ersten Tag. Dafür können Betriebsräte in Ausnahmen freiwillig die Verleihdauer auf bis zu 48 Monate verlängern, wenn sie Vorteile für Leiharbeiter damit erreichen.”
      "IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017Der Widerspruch in der Argumentation – einerseits “besser… bis zu 48 Monaten” und andererseits “Ausnahmen freiwillig… bis zu 48 Monaten” – ist natürlich unübersehbar. Werden die Ausnahmen die Regel? Und: Warum werden kleinere Übel nicht so benannt und statt dessen als soziale Errungenschaft gefeiert?
      2. Die IGM gibt mit der Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen ihre Verhandlungsmacht an die Betriebsräte, ab die zwar verhandeln können, aber keine besonderen Druckmittel haben und oft auch kein Interesse, weil sie sich in erster Linie für die Interessen der Stammarbeiter einsetzen.
      3. “Der Tarifvertrag jedoch nutzt allen Leihbeschäftigten. In den ersten 9 Monaten verdienen sie je nach Eingruppierung insgesamt 3000 bis 7000 Euro mehr als ohne Branchenzuschläge.”
      Richtig ist einerseits, hätte die IGM keinen neuen TV BZ abgeschlossen, wären die Branchenzuschläge weggefallen. Andererseits hätte dann jeder LAN ab dem 10. Monat Anspruch auf equal-pay. Dies hätte sicher einen Drehtüreffekt ab dem 9. Monat verstärkt in Gang gesetzt. Den gibt es aber auch jetzt schon, wie die IGM in ihrem Schaubild selbst darstellt, demzufolge schon jetzt 72% der Leiharbeiter nach dem 9. Monat abgemeldet werden.
      4. Im Flugblatt heißt es am Ende. “Da das neue Gesetz zur Leiharbeit Höchstüberlassungsdauern vorschreibt, war eine Neuverhandlung der Tarife nötig. Ansonsten wären alle Regelungen ersatzlos ausgelaufen.”
      Bei diesen Neuverhandlungen hat sich der Vorstand in den Gesprächen mit Gesamtmetall von vorneherein nur auf eine zusätzliche 6. Stufe mit 65% beschränkt. Seine Argumentation, dass ohne diese Stufe die “Drehtür” der Abmeldung in Gang gesetzt worden wäre, ist nicht wirklich schlüssig. Denn auch bei einer Höchstüberlassungsdauer von 48 Monaten kann der Leiharbeiter jederzeit abgemeldet werden, wenn es dem Entleiher opportun erscheint. Für Leiharbeiter ist die Höchstüberlassungsdauer keine Garantie für irgendetwas! Z.B. auch nicht dafür: “Wenn Leihbeschäftigte etwa in längeren Projekten arbeiten, können sie ihr Projekt beenden statt mittendrin ausgetauscht zu werden.” Die Beendigung entscheidet der Entleiher (auch der Verleiher kann den Leiharbeiter vorzeitig abziehen). Das mit dem “Leihbeschäftigte… können” ist eine Spinnerei.
      5. Wollte man den Absturz bei Abmeldung auf den nackten Leiharbeitstariflohn abmildern (und der ist ja mit Verweis auf die Branchenzuschläge sehr gering ausgefallen, wie wir wissen!), hätte der Vorstand wenigstens die Verbesserung der Branchenzuschläge ab dem 1. Tag in die Verhandlungen mit einbeziehen müssen. Das hat er aber ausgeschlossen: “Des Weiteren brauchen wir eine Erweiterung des Branchenzuschlages nach spätestens 15 Monaten auf 65% des Stundenentgeltes, um das gesetzliche equal-pay zu erreichen, wobei es bei der Staffelung ab der 6. Woche bleiben sollte.” (Zitat aus der Beschlußvorlage des Vorstands im Oktober 2017 bei de TK Metall Bayern.) Man staunt immer wieder, wie willkürlich und unterschiedlich die IGitt Metall equal pay definiert! Der neueste Clou ist der “tarifliche” statt dem gesetzlichen equal pay…
    • Das Jubel-Flugblatt ist kurz nach unserer Verlinkung nicht mehr im IG Metall-extranet verfügbar (wie kommt das wohl?), doch zum Glück bei der IGM Küste externer Link 
    • Die Erklärungsfrist für diese Regelungen läuft bis zum 31. Mai 2017 und wird wohl leider sang und klanglos auslaufen…
    • Und so lügt die IG Metall wie gedruckt: BESSERE TARIFE FÜR DIE LEIHARBEIT MEHR GELD UND ÜBERNAHME FÜR LEIHARBEITER.”Die IG Metall hat neue Tarifverträge für Leiharbeiter in der Metallindustrie ausgehandelt. Sie sichern mehr Geld und mehr Chancen auf Übernahme als das neue Gesetz zur Leiharbeit, das lediglich zur Abmeldung führt und eine Drehtür in Gang setzt…” Das Jubel-Flugblatt im IG Metall-extranet externer Link . Doch: Wenn, wie behauptet, die Leiharbeiter nun so viel verdienen, wie die Stammbeschäftigten, würden doch die stufenweisen Erhöhungen bei den wenigen, die länger eingesetzt werden, dazu führen, dass sie dann ja mehr verdienen als die Festangestellten!? Ist ja unsere Forderung, aber leider nicht die der IG Metall…
  • IGZ: “… Die Sozialpartner einigten sich auf die Einführung einer sechsten und letzten Zuschlagsstufe auf das Stundenentgelt des Entgelttarifvertrags Zeitarbeit, den BAP und iGZ mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossen haben: 65 Prozent Zuschlag auf das tarifliche Grundentgelt nach dem 15. vollendeten Monat. Damit sind die Anforderungen des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an die Zahlung eines gleichwertigen Entgelts mit vergleichbaren Stammbeschäftigten erfüllt. Die neuen Branchenzuschläge der sechsten Stufe werden erstmalig zum 1. Januar 2018 für Zeitarbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie fällig. Der neue Branchenzuschlagstarifvertrag läuft vom 1. April 2017 bis zum 31. Dezember 2020. Die Erklärungsfrist für diese Regelungen läuft bis zum 31. Mai 2017… “Pressemitteilung den Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmer e.V. (IGZ) vom 12. Mai 2017“ externer Link. Die Erklärungsfrist für diese Regelungen läuft bis zum 31. Mai 2017.
  • Die IG Metall, der “Sozial”-Partner von BAP und IGZ, jubelt dazu genauso wie die Unternehmen der Zeitarbeit: „Mehr Geld für Leiharbeiter“
    Und ergänzt: “…Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht zwar ab dem neunten Monat die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammkräften vor. Es greift jedoch für die meisten Leiharbeiter nicht, weil mehr als 70 Prozent aus dem Betrieb abgemeldet werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 44 Monaten. Er gilt für rund 200 000 Leiharbeiter im Organisationsbereich der IG Metall. Parallel zu dem Tarifvertrag für Branchenzuschläge haben IG Metall und Metallarbeitgeber auch die Einsatzbedingungen für Leiharbeit neu geregelt. Der Tarifvertrag über Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) verpflichtet die Entleiher, dem Leiharbeiter nach 24 Monaten ein Angebot zur Übernahme vorzulegen. Außerdem darf ein auf Dauer angelegter Arbeitsplatz nicht mit Leiharbeitern besetzt werden. Dadurch bietet der Tarifvertrag deutliche Vorteile gegenüber dem Gesetz: Das neue AÜG schreibt zwar vor, dass ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate in demselben Betrieb beschäftigt werden darf. Im Gegensatz zum TV LeiZ gibt es nach dem Gesetz jedoch keinen Anspruch auf Übernahme. Zudem darf der Entleiher ein und denselben Arbeitsplatz mit immer anderen Leiharbeitern besetzen. (…) Der Tarifvertrag ermöglicht es Betriebsräten, freiwillig weitere Verbesserungen auszuhandeln, etwa Quoten für Leiharbeit, ein höheres Entgelt oder gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag. Im Rahmen einer solchen Betriebsvereinbarung lässt der TV LeiZ auch zu, die Höchstüberlassungsdauer in Ausnahmefällen auf 48 Monate zu verlängern. Dies kann im Interesse von Leihbeschäftigten sein, wenn Betriebsräte bessere Regelungen aushandeln. Zudem arbeiten viele Leihbeschäftigte als Fachkräfte in Projekten, die länger als 24 Monate dauern, beispielsweise in Forschung und Entwicklung. Für sie ist es von Vorteil, wenn sie ihr Projekt abschließen können, statt mittendrin abgemeldet zu werden…” Pressemitteilung Nr. 26/2017 der IG Metall vom 12. Mai 2017 externer Link – Auch wenn es ziemlich befremdlich ist, wie die IG Metall ihre Abweichung vom gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz begründet, ist die Begründung doch ziemlich aufschlussreich…

Hintergründe im LabourNet Germany:

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Ratgeber: Gefährlichen Staub am Arbeitplatz vermeiden – Kleine Partikel, schwere Folgen


MAG: Mediathek für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“Staub kann schwere Erkrankungen verursachen. Deswegen gibt es Vorschriften, wie Arbeitgeber die Konzentration schädlicher Partikel gering halten müssen. Leider setzen diese Regelungen nicht alle um. In jedem Fall lohnt sich ein genauer Blick auf den eigenen Arbeitsplatz. (…) Die „Zehn goldenen Regeln zur Staubbekämpfung“: Regel 1: Staub erst gar nicht entstehen lassen (…) Regel 2: Staubarme Materialien verwenden (…) Regel 3: Möglichst in geschlossenen Anlage arbeiten (…) Regel 4: Staub unmittelbar an Austrittsstelle absaugen (…) Regel 5: Absauganlagen optimieren und warten (…) Regel 6: Arbeitsräume ausreichend lüften (…) Regel 7: Abfälle sofort und staubfrei beseitigen (…) Regel 8: Arbeitsplätze regelmäßig reinigen (…) Regel 9: Arbeitskleidung sauber halten (…) Regel 10: Atemschutz für staubintensive Arbeiten (…) Das ist jedoch längst nicht alles: Einige Stäube sind bereits in geringer Konzentration schädlich, nämlich solche, die toxisch, allergisierend ― oder krebserregend wirken. Das sind beispielsweise Schweißrauche sowie bestimmte Holz- oder Metallstäube. Ist das Filtersystem bereits mit den „normalen“ Partikeln überlastet, kann der Körper den giftigen Stoffen noch weniger entgegensetzen. Deswegen ist es wichtig, dass an allen Arbeitsplätzen die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Der sogenannte Allgemeine Staubgrenzwert wurde 2014 auf 1,25 Milligramm pro Kubikmeter Luft am Arbeitsplatz festgelegt. Die Vorgehensweise beim Staubschutz regeln die Gefahrstoffverordnung sowie verschiedene „Technische Regeln für Gefahrstoffe“ (TRGS). (…) Darin steht, dass Arbeitsplätze durch eine Gefährdungsbeurteilung auf Risiken durch Stäube untersucht werden müssen ― und zu welchen Maßnahmen der Arbeitgeber verpflichtet ist, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. (…) Wer den Verdacht hat, sein Arbeitsplatz könnte besonders belastet sein, kann sich an seinen Betriebsrat wenden…” Ratgeber der IG Metall vom 19. August 2019 externer Link
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Debatte um Ungleichheit und Umverteilung




Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe die Beiträge hierzu:
  • IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters New 
    “Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck zu widersprechen. Seine Analyse zeigte nicht nur, dass »das Vermögen der Bundesrepublik (…) sich zu einem sehr großen Teil im Besitz eines sehr kleinen Teils der Bevölkerung« befand und das »seine ertragsreichsten Teile, das Kapital- und Betriebsvermögen, (…) bei noch weniger Eigentümern konzentriert (sind)«. Ebenso machte sie deutlich, dass die breite Masse der Bevölkerung »entweder ganz von der Vermögensbildung ausgeschlossen« blieb oder »sich allenfalls durch passives Sparen an ihr in geringem Umfang beteiligen« konnte. Ein halbes Jahrhundert später erfuhren diese Befunde eine unerwartete und aktuelle Bestätigung aus prominenter Quelle. Die neue, Anfang Juli 2019 veröffentlichte Ausgabe des Deutschland-Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) vermerkt kritisch, dass die »Früchte« der starken Wirtschafts- und Beschäftigungsdynamik in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt worden seien, weswegen Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zugenommen hätten. »Der in den letzten zwei Jahrzehnten stark angestiegene deutsche Leistungsbilanzüberschuss ging einher mit einer starken Zunahme der Ungleichheit zugunsten der Top-Einkommen«, so der Bericht. Ursachen dafür liegen dem IWF zufolge in schwachen Gewerkschaften und Lohnzurückhaltung, steigenden Unternehmensprofiten und der Einbehaltung von Gewinnen durch Unternehmen, die sich vor allem im Besitz der reichsten Haushalte befinden, sowie in der wachstumsschwächenden Konsolidierung öffentlicher Haushalte…” Beitrag von Roland Schneider vom 14. August 2019 bei Sozialismus.de Aktuell externer Link
  • Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – was bleibt für den Rest?  
    “… Milliardär*innen werden reicher und reicher: Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um 900 Milliarden US-Dollar gewachsen – im Durchschnitt sind das 2,5 Milliarden US-Dollar täglich. Gleichzeitig wissen ärmere Familien oft nicht, wie sie Schulbücher und Medikamente bezahlen sollen. Jeff Bezos, Gründer von Amazon und reichster Mann der Welt, besitzt 112 Milliarden US-Dollar. Nur ein Prozent seines Vermögens entspricht dem kompletten Gesundheits-Budget Äthiopiens – ein Land, in dem 105 Millionen Menschen leben. (…) So hat sich in den zehn Jahren seit der Finanzkrise die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an. (…) Dabei trifft soziale Ungleichheit vor allem Frauen und Mädchen: Im weltweiten Durchschnitt besitzen Männer 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen, ihre Gehälter sind um 30 Prozent höher. Dafür müssen Frauen für Mängel im Gesundheits- und Bildungsbereich aufkommen. Pro Jahr leisten sie unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen US-Dollar – das entspricht etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns. (…) Das Unfassbare dabei: Konzerne wie VW und Superreiche erhalten von Regierungen sogar noch dicke Steuergeschenke. In reichen Ländern sind beispielsweise zwischen 1970 und 2013 die Spitzensteuersätze auf Einkommen gefallen – von durchschnittlich 62 auf 38 Prozent. In einigen Ländern, darunter Großbritannien und Brasilien, müssen die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung einen höheren Anteil ihres Einkommens für Steuern aufwenden auf als die reichsten zehn Prozent…” Nachricht von OXFAM Deutschland vom 21. Januar 2019 externer Link, zu weiteren Details siehe deutsches OXFAM-Facesheet “Im öffentlichen Interesse – Ungleichheit bekämpfen, in soziale Gerechtigkeit investieren” externer Link 
  • [Video] «Ungleichland» über soziale Ungleichheit und Armut  
    “Die soziale Ungleichheit nimmt global zu. In keinem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Zahl der Millionäre nimmt zu, während benachteiligten Kindern und Rentnern die soziale und kulturelle Teilhabe vorenthalten wird. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung, die Obdachlosigkeit steigt…” Video vom 15.11.2018 von und bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link 
  • IMK-geförderter Indikator mit neuen Daten: Wohlstand in Deutschland wegen erhöhter Ungleichheit nur auf Niveau der 1990er Jahre – 2016 erneut leichte Verbesserung  
    “Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist zwischen 1991 und 2016 real um rund 40 Prozent gewachsen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in der Bundesrepublik hat hingegen im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent zugenommen. Zuletzt hat sich der Wohlstand erstmals seit langem wieder im Gleichklang mit dem BIP entwickelt. 2016, so die nun vorliegenden neuesten Daten, stieg der Wohlstand um 1,4 Prozent, 2015 um 0,6 Prozent und 2014 um 2,6 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Zunahme um 1,5 Prozent seit 2013, während das BIP im Mittel um 1,9 Prozent zulegte. Doch trotz dieser Beschleunigung befand sich das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“ (NWI 2018), den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg) im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung soeben aktualisiert hat. Hauptgrund für das relativ schwache Abschneiden bei der langfristigen Wohlfahrtsentwicklung ist nach Analyse der Forscher der fortwirkende deutliche Anstieg der Einkommensungleichheit vor allem in den 2000er Jahren. Damals stagnierten die Reallöhne vieler Beschäftigter, während Kapital- und Unternehmenseinkommen stark zunahmen. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen ausweist, erhöhte sich signifikant. In den vergangenen Jahren stiegen dann die Löhne im Durchschnitt wieder spürbar stärker als die Inflation. Da allerdings auch die Kapital- und Vermögenseinkommen kräftig zulegten, ging die Einkommensungleichheit kaum zurück. Auch 2016 habe sich die Einkommensverteilung „nur marginal verändert“, schreiben Diefenbacher und seine FEST-Forscherkollegen Benjamin Held und Dorothee Rodenhäuser. Alles in allem habe die Ungleichheit „auf dem höchsten Niveau seit 1991“ verharrt…”Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 19. Juli 2018 mit Links zur Studie und zur Berechnungsmethode externer Link
  • Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen  
    “… Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel “Reward Work, not Wealth” (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt. Nach dem Bericht hatte die Hälfte der Weltbevölkerung, etwa 3,7 Milliarden Menschen, überhaupt keinen Anteil vom Vermögenszuwachs, während das reichste Prozent immer noch mehr Vermögen besitzt als der Rest der Menschheit. Noch immer leben 700 Millionen Menschen in extremer Armut und hat weniger als 1,9 US-Dollar am Tag. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung soll aber auch nur zwischen 2 und 10 US-Dollar zum Leben haben. Die Einkommensunterschiede sind grotesk: “In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben.” (…) So wichtig es ist, Zahlen über die Kluft zwischen Arm und Reich und die ungerechte politische und wirtschaftliche Ordnung zusammenzufassen und zu veröffentlichen, so absehbar ist es, dass auch der wiederholte – moralische – Appell an Regierungen, hier etwas zu ändern, nichts fruchten wird…” Beitrag von Florian Rötzer vom 22. Januar 2018 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu:
    • Oxfams Zahlen zu sozialer Ungleichheit – So haben wir gerechnet
      “Was ist eigentlich diese soziale Ungleichheit, von der wir sprechen? Nimmt sie denn nun zu oder ab? Und wie kommen all diese Zahlen überhaupt zustande? Ellen Ehmke, Oxfams Analystin zum Thema „Soziale Ungleichheit“, klärt auf. Oxfams neuester Bericht zu sozialer Ungleichheit „Reward Work, not Wealth“ zeigt: Das Vermögen der Reichsten wuchs im letzten Jahr rasant an, während Millionen von Menschen in Armut gefangen bleiben. 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. 3,7 Milliarden Menschen, die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. „Warum interessiert sich eine Entwicklungsorganisation wie Oxfam für Ungleichheit?“, fragen einige. „Sollte nicht die Überwindung von Armut im Zentrum des Interesses stehen?“ Die Antwort ist: Der extreme Reichtum einiger weniger ist untrennbar verbunden mit der Armut und der Ausbeutung von vielen. Gerade weil Oxfams Ziel eine gerechte Welt ohne Armut ist, beschäftigen wir uns mit Ungleichheit…” Artikel von Ellen Ehmke vom 22. Januar 2018 bei Oxfam Deutschland externer Link
    • Der veränderte Blick auf Ungleichheit
      “Im öffentlichen ökonomischen Diskurs galt eine höhere Ungleichheit von Einkommen und Vermögen vor 20 Jahren als Anreiz für wirtschaftliche Dynamik, die zu höherem Wohlstand für alle führt. Warum sich diese Einschätzung inzwischen grundlegend geändert hat, erklärt Wirtschaftsprofessor Gustav A. Horn…” Beitrag vom 24. Januar 2018 von Gustav A. Horn bei Oxfam Deutschland externer Link
  • Zum Zustand der Gegenwart: Ungleich geht die Welt zugrunde  
    “Wer die Gegenwart verstehen will, werfe einen Blick in den «Weltreport über Ungleichheit». Eine internationale ForscherInnengruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty warnt darin vor politischen und sozialen Katastrophen. Dabei sind diese längst im Gang. (…) Heute nämlich ist die soziale Kluft in Deutschland wieder genauso gross wie kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Dies geht aus dem ersten «Weltreport über Ungleichheit» hervor, den eine ForscherInnengruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty vergangene Woche publiziert hat. Im Bericht belegen die WissenschaftlerInnen mit Unmengen an Datenmaterial (das auf der Website «wid.world» der Öffentlichkeit zur Verfügung steht), dass die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten weltweit rasant zugenommen hat. Wobei in der Bundesrepublik und den anderen europäischen Ländern noch vergleichsweise harmlose Zustände herrschen. Weitaus extremer gestalten sich Piketty und Co. zufolge die Verhältnisse in den autoritär regierten Staaten China und Russland – sowie in den USA. (…) Dass von der wachsenden Ungleichheit und der demokratischen Repräsentationskrise vor allem autoritäre und nicht linke Bewegungen profitieren, zeigt auf, dass es der Rechten gelungen ist, mit einer Gegenwartsbeschreibung Gehör zu finden, die die sozialen Widersprüche externalisiert: Die Front verläuft dann nicht zwischen «oben» und «unten», sondern zwischen «drinnen» und «draussen», also zwischen der eigenen, «nationalen Gemeinschaft» und dem «Fremden». All das ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert ist daher vor allem, dass sich die fortwährende Debatte über Nationalismus und Rechtspopulismus nicht gerade dadurch auszeichnet, dass deren materielle Ursachen thematisiert würden…” Artikel von Daniel Hackbarth (Text) und Luca Schenardi (Illustration) in der WoZ online vom 21.12.2017 externer Link
  • Weltreport von Piketty und Co: Ungleichheit wächst überall – müsste dies aber nicht 
    “… Wissenschaftler um den französischem Ökonomen Thomas Piketty haben sich mit dem ersten »Weltreport über Ungleichheit« zurückgemeldet. Die Studie fasst Befunde zusammen, die inzwischen kaum mehr überraschen können, über die man aber wieder und wieder reden muss: Seit etwa den 1980er Jahren hat die Ungleichheit der Einkommen fast überall auf der Welt zugenommen – allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Das hat Gründe und ist zugleich Anlass, nicht den Kopf in den umverteilungspolitischen Sand zu stecken: »Dass die Ungleichheit im Ländervergleich so unterschiedlich stark ausgeprägt ist – selbst bei Ländern, die ein ähnliches Entwicklungsniveau aufweisen – unterstreicht die bedeutende Rolle, die nationale Politik und Institutionen bei der Ausformung der Ungleichheit einnehmen«, schreiben die Autorinnen und Autoren der Studie. Mit ihrem Bericht wollen sie »zu einer besser informierten, weltweiten demokratischen Debatte zur ökonomischen Ungleichheit beitragen, indem neueste und umfassende Daten für die öffentliche Diskussion bereitgestellt werden«. (…) Zu Deutschland liegt ein Sonderreport von Charlotte Bartels vor. Ergebnis: Hierzulande ist es »heute so ungleich wie vor 100 Jahren«, so formuliert es jedenfalls die »Süddeurtsche Zeitung«. 1913 seien auf die obersten zehn Prozent der Haushalte etwa 40 Prozent aller Einkommen entfallen – dieser Anteil ist heute wieder etwa genauso groß…” Beitrag vom 14. Dezember 2017 von und bei OXI externer Link, siehe dazu auch die deutsche Kurzfassung des Berichts “Zur Weltweiten Ungleichheit 2018″ externer Link 
  • Ungleichheit, politisch gewollt  
    “Seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen. Das ist keine Folge ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Rahmensetzungen. (…) All dies konnte geschehen, so Bosch und Kalina, weil die Unternehmen nach dem Sieg des Kapitalismus im Systemwettbewerb „in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen“ mussten. Teile der „politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen“, hätten die „sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit“ nun schrittweise aufgekündigt. Zur Verfestigung der gestiegenen Ungleichheit haben den Forschern zufolge auch die Hartz-Reformen beigetragen…” Artikel aus Böckler Impuls 15/2017 externer Link, es ist eine Zusammenfassung der Studie “Wachsende Ungleichheit in der Prosperität” externer Link  von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) – nicht überraschend, aber nun schwarz auf weiss…
  • Piketty poliert Datenbank zu Arm und Reich in der Welt auf
    “Thomas Piketty legt die Zunahme der Ungleichheit in der Welt offen. Seine Daten können online jetzt besser abgerufen werden (…) Zusammen mit seinem jungen Mitarbeiter Lucas Chancel hat er im Jänner eine “Beobachtungsstelle für globale Ungleichheit” gegründet. Die Datenbank soll Bürgern einen raschen interaktiven Zugriff auf alle verfügbaren Informationen bieten – und den internationalen und nationalen Verantwortlichen Entscheidungshilfen zum Abbau der strukturellen Ungleichheit. Mittlerweile beschäftigt die “World Wealth & Income Database” gut hundert Forscher vor allem in Paris, an der Universität von Kalifornien in Berkeley und in weiteren 70 Ländern. “Und das ist erst der Anfang”, meint Piketty in einem schmucklosen Hinterzimmer, wo er sein neustes Kind vorstellt. “Bei meinen Reisen heuere ich ständig neue Teilnehmer an, vor allem in Schwellenländern, die bisher nur über ungenaue Datensammlungen verfügen.”…” Beitrag von Stefan Brändle, Paris, vom 28. Februar 2017 bei der Standard online externer Link. Mit Link zur World Wealth & Income Database externer Link für Interessierte
  • Enteignen! Das Problem der gesellschaftlichen Ungleichverteilung, und wie man es lösen könnte
    “… Einig ist man sich schließlich in der zentralen Schlussfolgerung: Die Politik sollte auf dem Boden bestehender Eigentums- und Produktionsverhältnisse die »exzessive Ungleichheit« auf ein ungefährliches und für Staat und Wirtschaft kostengünstiges Niveau zurückführen. »Der Kapitalismus soll netter werden«. Soziale Missstände seien politisch soweit wie nötig zu begrenzen, um die kapitalistische Produktionsweise, gegen die man nichts einzuwenden hat, zu sichern und um die Demokratie zu schützen. Doch kann der Kapitalismus überhaupt »netter« werden oder gehört das enorme Missverhältnis bei Vermögen und Einkommen zu seinem Charakter? (…) Eine rücksichtslose Kritik des Bestehenden ist bei einem derart unkritischen Standpunkt gegenüber einer Verfassung kaum zu erwarten. Die Grenze, die zu überschreiten Piketty nicht bereit ist, liegt dort, wo es um »die Ungleichheit oder den Kapitalismus als solchen« geht. Darüber soll nicht weiter geforscht werden. Exakt an dieser Stelle endet seine Kritik. (…) Die Verteilung des Betriebsvermögens hat eine Besonderheit: Hier handelt es sich keineswegs nur um eine Frage fehlender Gleichheit oder Gerechtigkeit, weil der eine mehr, der andere weniger hat. Der Umfang der Ungleichheit offenbart eine spezifische Struktur, die in der Polarität von Besitz und Nichtbesitz besteht. (…) Die hohen Kapitaleinkommen, die sie in Form von Warenwerten schaffen, sind das Spiegelbild ihrer relativen Armut: Wie aus der Verteilungsdebatte hervorging, wirft die tägliche Lohnarbeit im allgemeinen nicht mehr ab, als zum Leben gebraucht wird. (…) Die Polarität von Besitz und Nichtbesitz im Bereich des Betriebsvermögens ist das Kernproblem, weshalb es als das primäre Verteilungsproblem bezeichnet werden sollte. Alle übrigen Verteilungsverhältnisse haben hier ihren Ursprung. (…) Doch dies ist kein Naturzustand, es kann verändert werden. Der Hebel muss an der Primärverteilung ansetzen – mit einem einzigen Ziel: der Inbesitznahme des Betriebsvermögens durch die in der Produktion kooperativ miteinander verbundenen Produzenten. Die Produktionsmittel gehörten dann denen gemeinschaftlich, die sie anwendeten, so dass die Polarität von Besitz und Nichtbesitz beseitigt wäre. Eine völlig andere Verteilung des gemeinschaftlich hergestellten Reichtums wäre die Konsequenz…” Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 11.10.2016 externer Link
  • [Neuer WSI-Verteilungsbericht] Soziale Mobilität gesunken, Arme bleiben häufiger dauerhaft arm, Ungleichheit bei Einkommen auf neuem Höchststand
    “Die Einkommensverteilung in Deutschland wird undurchlässiger. Arme Menschen bleiben häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile auf Dauer zu behalten. So schafft es die Hälfte der Armen nicht, innerhalb von fünf Jahren aus der Armut herauszukommen – deutlich mehr als noch in den 1990er Jahren. Für Angehörige der unteren Mittelschicht ist im Zeitvergleich das Risiko des finanziellen Abstiegs gewachsen, während bereits Wohlhabende tendenziell größere Aufstiegschancen haben. Parallel dazu hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. „Arm bleibt arm und reich bleibt reich – das gilt aktuell noch deutlich stärker als vor 20 Jahren. Gleichzeitig sind die Abstände zwischen hohen und niedrigen Einkommen spürbar gewachsen. Bei der Einkommensungleichheit, gemessen nach dem so genannten Gini-Koeffizienten haben wir sogar den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2005 wieder überschritten“, erklärt Prof. Dr. Anke Hassel, die wissenschaftliche Direktorin des WSI…” WSI-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link und der WSI-Report Nr. 31 10/2016 “Soziale Mobilität nimmt weiter ab” von Dorothee Spannagel externer Link 
  • [DGB] Fakten zur Einkommensverteilung 2016: Gerecht verteilen – Wohlstand sichern.“… Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen stetig zu. Auf der anderen Seite wächst aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe, die von Armut bedroht ist – und das trotz guter wirtschaftlicher Lage und eines robusten Arbeitsmarktes. Umfragen zeigen, dass der Großteil der Bevölkerung die Verteilung der Einkommen und Vermögen als ungerecht empfindet. (…) Der DGB hat bereits Anfang 2016 mit dem “DGB-Verteilungsbericht 2016: Gerecht verteilen – Wohlstand sichern.” die aktuelle Entwicklung beschrieben. Ein neues Faltblatt bietet jetzt komprimiert Daten, Fakten und Grafiken zur Einkommensverteilung – und formuliert auch Forderungen an die Politik…” DGB-Mitteilung vom 4. Oktober 2016 externer Link (mit Download des Faltblattes) – es stellt sich allerdings die Frage, von wessen Wohlstand die Rede ist!?
  • Neue Zahlen zu Topverdienern in Deutschland – Ungleichheit bei den Einkommen größer als bislang bekannt“Neue Daten über die Einkommen der reichsten Deutschen zeigen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland deutlich weiter auseinander, als es die offiziellen Statistiken bisher ausweisen. Bei den Daten handelt es sich um Einkommenszahlen von Spitzenverdienern aus mehr als 1.300 Unternehmen, welche die Unternehmensberatung Kienbaum erhoben hat. Danach sind die Einkommen von Geschäftsführern von 1997 bis 2014 um 42 Prozent angestiegen. Die Einkommen von Vorständen legten um 59 Prozent zu, die von DAX-Vorständen sogar um 186 Prozent. Zum Vergleich: Die Einkommen von Durchschnittsverdienern stiegen im selben Zeitraum nur um 15 Prozent. Die Zahlen geben deutliche Hinweise darauf, dass die offiziellen Erhebungen die Einkommen von Spitzenverdienern viel zu niedrig einschätzen. (…) Diese Unterschiede sind von großer Bedeutung, weil die Daten des SOEP auch eine wichtige Grundlage bilden für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dass es hierbei nur zu einer ungenügenden Erfassung der Topverdiener kommt, war bisher bekannt – nicht jedoch das Ausmaß der Verzerrung…” Beitrag von Kim Otto und Jochen Taßler vom 14. Juli 2016 bei Monitor externer Link  (Videodauer: ca. 7:17 Min., verfügbar bis 14. Juli 2017, mit Download des Manuskripts der Sendung)
  • Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland heute “weit höher” als noch vor 20 Jahren
    “… Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland und den sich daraus ergebenden Folgen auseinandergesetzt und relevante Quellen ausgewertet. “Nimmt die soziale Ungleichheit in Deutschland zu? Bremst oder fördert Ungleichheit das Wachstum der Wirtschaft? Wie sollen wir mit Ungleichheit in der Zukunft umgehen?” Diesen Fragen sind Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung nachgegangen. Ihre Ergebnisse, die auf einer zusammenfassenden Auswertung bisheriger Forschungen zu dem Thema beruhen, lassen aufhorchen. Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland demnach heute “weit höher” als noch vor 20 Jahren. Insbesondere sei “zwischen 1999 und Mitte der 2000er Jahre … die Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich” angestiegen. Die Einkommensungleichheit habe zwar 2005 zunächst ihren Höhepunkt erreicht, worauf eine Phase folgte, in der der Anstieg sich nicht fortgesetzt habe bzw. leicht zurück gegangen sei. Allerdings: Seit 2010 steige, laut Hans-Böckler-Stiftung, die Ungleichheit wieder an und “trotz zwischenzeitlicher Erholungsphasen zeigt der langfristige Trend der Einkommensungleichheit … nach oben”. In der Eurozone ist Deutschland das Land mit der zweithöchsten Vermögensungleichheit…” Bericht von Marcus Klöckner vom 8. August 2016 bei Telepolis externer Link, Siehe dazu den WSI Verteilungsmonitor “Soziale Ungleichheit: Ausmaß, Entwicklung Folgen” vom Juni 2016 externer Link  erstellt von Dorothee Spannagel (WSI), Jan Behringer (IMK), Sebastian Gechert (IMK) und Philipp Poppitz (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung
  • Die Ungleichheit ist in Deutschland bittere Realität
    “… Deutschland ist das Land mit der größten Ungleichheit bei Vermögen innerhalb der EU. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 57,5 Prozent des Vermögens, die unteren 70 Prozent besitzen gerade einmal 9 Prozent des Gesamtvermögens. Mit anderen Worten: Die große Mehrheit in Deutschland verfügt nur über einen Bruchteil des Wohlstands, obwohl vor allem sie die Produkte und Dienstleistungen herstellt, die Grundlage des Wohlstands sind. Den größten Beitrag zur Ungleichheit leisten Erbschaften und Schenkungen. Die Diskussion um die Erbschaftsteuer zeigt, wie stark der Einfluss der reichen Familien ist, die seit Jahrzehnten ihr Betriebsvermögen von Generation zu Generation weitergeben und dieses weitgehend der Besteuerung entziehen können. Das private Eigentum an Unternehmen wird damit zur Gretchenfrage der Ungleichheit in Deutschland. Auch die niedrige Grundsteuer verschont Besitzer von Immobilien weitgehend davor, zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen.(…) Doch auch die Differenz zwischen den höchsten und niedrigsten Löhnen hat seit 1992 permanent zugenommen, seit 2011 stagniert sie auf hohem Niveau…” Beitrag von Jörg Nowak vom 8. Juni 2016 bei der Huffingtonpost externer Link (dieser Beitrag erschien zuerst auf XING Klartext)
  • Mit der EZB gegen eine Umverteilung von unten nach oben? Wenn Linke die EZB gegen linke Kritik verteidigen, blüht der Unsinn besonders bunt“Michael Wendl, Ökonom, Gewerkschafter, Politiker (SPD – Linke – SPD) und Mit-Herausgeber der ZeitschriftSozialismus, nimmt die Geld- und Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Kritiker von links in Schutz. Diese redeten Unsinn, schreibt er. Doch seine EZB-Verteidigungsschrift ist durchsetzt von Fehldeutungen, Auslassungen und trickreichen Themenwechseln. (…) Ich weiß nicht, warum sich die Vor- und Nachdenker des linken Spektrums gerade so anstrengen, die Finanzbranche und die EZB aus dem Feuer zu nehmen, und dabei gar so weit hinter ihren Möglichkeiten in Sachen Logik und Konsistenz der Argumentation zurückbleiben. (…) Tatsächlich ist die EZB-Politik erkennbar darauf ausgerichtet, die Preise an den Vermögensmärkten (Aktien, Immobilien, Anleihen) zu stützen, beziehungsweise nach oben zu treiben. Davon profitieren, wie das Wort schon sagt, die Vermögenden, welche die an den Vermögensmärkten gehandelten Werte ganz überwiegend besitzen…” Eine Kritik von Norbert Häring vom 29. Mai 2016 beim Blog “Geld und mehr” externer Link
  • Rezension zu “Verteilungskampf” von Marcel Fratzscher
    “Erstmals seit langem hat einer von Deutschlands so genannten „Top-Ökonomen“, Marcel Fratzscher, der  Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine vernachlässigte volkswirtschaftliche Fragestellung, nämlich die Verteilungsfrage, wieder aufgegriffen und zu einem öffentlichen Thema gemacht. In seinem neuen, im März 2016 erschienenen Buch “Verteilungskampf“ befasst er sich mit der hohen und zunehmenden Ungleichheit in Deutschland und deren schädlichen Folgen. Die wirtschaftliche Ungleichheit ist in Deutschland seit den 1990er Jahren  „deutlich stärker als im (internationalen) Schnitt“ gestiegen. Heute ist Deutschland de facto, so konstatiert Fratzscher, „eines der ungleichsten Länder in der industrialisierten Welt“…” – Rezension von Kai van de Loo vom 20. April 2016 bei annotazioni.de externer Link
  • Der Überfall
    “Robin Hood und seine Anhänger überfallen Graf Underwood, um mit der Umverteilung des Vermögens zwischen Arm und Reich zu beginnen. Doch das Unterfangen erweist sich schwieriger als erwartet.” Video der Szene aus der Anstalt-Sendung vom 5.4.2016 in der ZDF-Mediathek externer Link . Es zeigt sehr anschaulich, warum das Gerede von “gerechter Umverteilung” uns nicht weiter bringt, solange der Glaube an Gerechtigkeit im Kapitalismus vorherrscht… Als Verstärkung hierfür sehr schön: Die Szene “Die Tafel” externer Link  ebd.
  • Video der Sendung: Wie solidarisch ist Deutschland?
    “Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die “Mitte” gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker…” Empfehlenswertes Video der Das Erste-Sendung vom 15.02.2016 externer Link  (44:04 Min.| Verfügbar bis 22.02.2016) – bitte beeilen bzw. bei youtube anschauen externer Link 
  • DGB: Ungleichheit bekämpfen – Vermögende gerecht besteuern
    “In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist hierzulande größer als in vielen anderen Industriestaaten.Und kaum ein anderes Land verlangt so niedrige Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen. Das muss sich ändern: Vermögen müssen wieder besteuert, die pauschale Abgeltungssteuer abgeschafft werden…” DGB- klartext 04/2016 vom 28.01.2016 externer Link
  • Wer hat, dem wird gegeben – “Politik von Reichen für Reiche”
    “Thomas Piketty und andere Ökonomen legen neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vor
    “Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich”, schrieb Bert Brecht. Heutzutage bewahrheiten sich Brechts Zeilen mehr denn je. Anfang Januar 2016 fand die Jahrestagung der American Economic Association statt, auf der führende Wirtschaftswissenschaftler neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vorstellten. Und die Zahlen sind – wen wundert’s – abermals eindeutig: Die reichsten 1 Prozent der US-Bevölkerung verdienen immer mehr, so dass die ohnehin schon große Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft    …” Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 24.01.2016 externer Link
  • Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Jetzt Steueroasen trockenlegen!
    Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Jetzt Steueroasen trockenlegen!“Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst noch schneller als erwartet: Vor einem Jahr prognostizierte Oxfam, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle bereits 2015 erreicht. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge droht soziale Ungleichheit die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen    …” Pressemitteilung vom 18. Januar 2016 externer Link. Siehe dazu Infos und Unterschriftenaktion:
  • Zu Anthony Atkinsons neuem Ungleichheitsbuch: Ungleichheit kann reduziert werden
    “Anthony Atkinson ist einer der wichtigsten Ungleichheitsforscher. Vor einem halben Jahr erschien sein Buch »Inequality: what can be done?«. Jetzt ist eine Kurzfassung als Working Paper des International Inequalities Institute (III) an der London School of Economics and Political Science (LSE) erschienen. Sie basiert auf dem Vortrag, mit dem Atkinson sein Buch Ende April in der LSE präsentiert hat. Julian Bank stellt in seinem Beitrag Atkinsons zentrale Thesen vor, der zuerst auf dem von ihm herausgegebenen Blog Verteilungsfrage.org erschien…” Artikel von Julian Bank vom 27. November 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus externer Link
  • Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt
    “Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen. Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu – und Deutschland hat neben Österreich die größte Ungleichverteilung von Vermögen in der Eurozone aufzuweisen.” Meldung zum Oxfam-Bericht vom 09. September 2015, dort die Studie externer Link. Siehe dazu:
      • Verteilungsbericht: Extreme Ungleichheit in Deutschland
        “Wenige besitzen sehr viel: Fast zwei Drittel des Vermögens in Deutschland gehört laut Oxfam-Verteilungsbericht dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor. Öffentliche Investionen in Bildung und Infrastruktur wären Mittel gegen die wachsende Ungleichheit, schreibt der DGB-klartext. Und eine Steuerpolitik, die vor Super-Reichen nicht zurückschreckt…” DGB-klartext vom 10.09.2015 externer Link
  • Vermögen: Ein Prozent besitzt ein Drittel
    “Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten Eigentums zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Das zeigt eine von der HansBöcklerStiftung geförderte Studie…” Beitrag im Böckler Impuls Ausgabe 03/2015 vom 26.3.2015 externer Link
  • Ist Umverteilen im Kapitalismus möglich?
    Referat von Conrad Schuhler vom 18. Februar 2015 externer Link  bei der Aschermittwochsveranstaltung in Regensburg – einer gemeinsamen Veranstaltung von: attac, EBW, GEW, Kommunalpolitisches Forum Bayern e.V., Pax Christi, Soziale Initiativen, ver.di-Jugend und ver.di-Regensburg in Kooperation mit Arbeit und Leben Bayern. Aus dem Text: “… Die derzeitige neoliberale Hegemonie gründet auf vier Tatsachen, die alle zu verändern sind. Erstens akzeptiert die wachsende Menge der Verlierer zu einem großen Teil die Logik des Wettbewerbs aller gegen alle – sie denken, sie sind zu Recht die Verlierer. Sie messen sich selbst die Schuld an ihrer miserablen Lage zu. Demobilisierende Selbstzuschreibung statt Motivation zu kollektiver Aktion. Zweitens entwickelt sich eine „exklusive Solidarität“ der Stammbelegschaften – sie suchen, bei aller Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem, den Schulterschluss mit ihrem Unternehmen. Das Miteinander im eigenen Betrieb wird als gut wahrgenommen, sie sind zwar kritisch, aber letzten Endes froh, zur Gemeinschaft der produktiv Beschäftigten zu gehören. Drittens setzen große Gewerkschaften auf Krisen-Korporatismus mit dem Kapital – gemeinsam will man siegen im globalen Wettbewerb. Dies gilt insbesondere für die IG Metall. Sie organisiert die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, die ihrerseits für 60 % aller deutschen Exporte aufkommen. Deshalb hat man sich auf die „objektive ökonomische Logik“ der Weltwirtschaftskrise eingelassen und Verkürzungen der Arbeitszeit, Lohndämpfungsmaßnahmen und ähnlichem zugestimmt. Zu bedenken ist aber, dass diese „objektive ökonomische Logik“ nicht nur in der Krise gilt, sondern immer – im globalen Wettbewerb unter neoliberalen Bedingungen müssen stets die Standards der Lohn- und Arbeitsbedingungen unter die der Konkurrenten am Weltmarkt gedrückt werden. Viertens entwickelt die Klasse der Sieger zunehmend eine „rohe Bürgerlichkeit“ (Heitmeyer, Deutsche Zustände). Die Sieger glauben, dass ihnen eigentlich noch mehr an Einkommen und Vermögen zustünde, und dass den Verlierern die Schuld zukomme an ihrer Lage und ihnen nicht mit Sozialprogrammen geholfen werden solle. (…) Wir brauchen also erstens und prinzipiell eine neue Machtverteilung in Wirtschaft und Politik. Bis dahin bleibt für die Gewerkschaften nur eine volle Durchsetzung der oben zitierten produktivitätsorientierten Reallohnentwicklung. Nur Lohnabschlüsse, die über der Inflationsrate plus der Zunahme der Arbeitsproduktivität liegen, können zu einer Umverteilung von Oben nach Unten führen. (…) Um eine wirkliche Umverteilung von Unten nach Oben in Gang zu setzen, brauchen wir Lohnabschlüsse von klar über 5 % sowie eine besondere Berücksichtigung der unteren und mittleren Lohnsektoren. Schließlich stecken in den Arbeitnehmerentgelten auch die schnell steigenden Einkünfte von Managern, Bank- und Börsenprofis. Es gibt auch ein klar steigendes Ungleichgewicht unter den abhängig Beschäftigten….”
  • Die immer wieder “vergessene” – oder besser unterschlagene – Gleichheit/Ungleichheit auch in Deutschland!Ein paar Gedanken zur aktuellen Vorlage des Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Volker Bahl vom 20.2.2015
  • Neue Studie mit Schätzungen zu Superreichen: Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen
    “Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern. Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet…” HBS-Pressemitteilung vom 11.02.2015  Siehe dazu:
  • Reichtum: Umverteilung von unten nach oben. Ein neuer Bericht zeigt, wie sich die globale Polarsisierung zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren weiter verschärft hat
    “Gebe es sie nicht, müsste man sie eigentlich unbedingt erfinden, all diese IS, Pegidas, Boko Harams, ukrainische Patrioten, russische Nationalisten und anderen Gruppen, die den Menschen auf vielfältige Art und Weise nahelegen, sich wegen Religion, Hautfarbe oder auch nur Aussprache gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Andernfalls würden sich diese womöglich fragen, was denn eigentlich hinter dem ganzen Gerede von den westlichen Werten steckt, oder konkreter: Wieso ihr Anteil am Kuchen nicht nur mickrig ist, sondern sogar noch weiter schrumpft…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.01.2015 externer Link
  • Oxfam-Studie: 2016 besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung mehr als der gesamte Rest
    “Einmal pro Jahr kommt in Davos die Wirtschaftselite beim Weltwirtschaftsforum zusammen. Oxfam nimmt dieses Treffen der Reichen und Mächtigen zum Anlass, die neuesten Zahlen zum Thema soziale Ungleichheit zu veröffentlichen. Sie sind schockierend!...” Oxfam-Pressemitteilung vom 16.1.2015 externer Link Siehe dazu:
    • Oxfams Report Even It Up – Time to end extreme inequality. Oxfam-Studie externer Link  (engl.)
    •  “Besser gleich! Schließt die Lücke zwischen Arm und Reich!” Kampagnenreport vom Januar 2015 externer Link 
    • Die soziale Ungleichheit und Armut beseitigen!
      “Studie: 2016 besitzt 1 Prozent mehr als 99 % der Weltbevölkerung. Eine weitere Berechnung zeigt, dass das Ausbeutungs- und Raubvermögen der 80 reichsten Menschen sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt hat und sie genauso viel besitzen, wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen. Im Jahr 2010 waren es noch 388 der reichsten Menschen, die genauso viel besassen, wie die ärmeren 50 % der Weltbevölkerung…” Zusammenfassung der Oxfam-Studie von Reinhold Schramm vom 19.01.2015 
  • ILO: Schlechte globale Arbeitsmarktaussichten, steigende Einkommensunterschiede
    “Das Risiko sozialer Unzufriedenheiten wächst weltweit, so der Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation
    Gestern war es der Oxfam-Bericht, der die weltweiten, krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich auf die Bildschirme brachte: Die reichsten 1% werden bald mehr besitzen als der Rest der Weltbevölkerung, fasste BBC den Inhalt zusammen und damit an die Occupy-Bewegung. Auf den Plakaten der Demonstranten in Paris, Grosny oder in Dresden stehen gegenwärtig andere Slogans. Heute rückt der nächste panoramische Globalüberblick weitere Ungleichheiten ins Blickfeld: der aktuelle Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur weltweiten Beschäftigungslage    …” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.01.2015 externer Link
  • Ungleichheit und Wirtschaftswachstum: OECD klammert vorrangige Ursache aus
    “Jetzt hat auch die OECD festgestellt, dass eine ungleiche Einkommensverteilung der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist laut OECD so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Besonders negativ würde sich der Unterschied zwischen Haushalten mit niedrigen Einkommen und dem Rest der Bevölkerung auswirken. Die OECD sieht eine wesentliche Ursache für die negativen Auswirkungen der Ungleichverteilung auf das Wirtschaftswachstum darin, dass die Einkommensungleichheit die Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten untergraben würde (…) Die Auswirkungen ungleicher Einkommenverteilung auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch viel unmittelbarer über den damit verbundenen Nachfrageausfall vermittelt…” Artikel vom 9. Dezember 2014 von und bei Thorsten Hild externer Link. Dazu:
    • Die Studie, eine Zusammenfassung und weitere Infos gibt es bei der OECD externer Link (engl.)
    • Ungleichheit – nur eine Wachstumsbremse?
      “Kluft zwischen Arm und Reich in OECD-Staaten so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr.” Meldung im Neuen Deutschland vom 9. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Bezeichnenderweise findet sich den Vorstellungen der Studie keine Aussage zu kranken, älteren oder anderweitig abgehängten Menschen. Solange Investitionen und Umverteilungen nur dem sozialen Frieden, aber nicht dem Wirtschaftswachstum dienen, sind sie wohl nicht aufs richtige Ziel gerichtet.“
  • Lebenseinkommen in Deutschland werden ungleicher
    “Ungleichheit der Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in Westdeutschland hat sich zwischen dem Jahrgang 1935 und dem Jahrgang 1972 in etwa verdoppelt – Grund sind längere Zeiten der Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Lohnspreizung. Höhere Arbeitslosigkeit im unteren Einkommensbereich und eine wachsende Lohnspreizung lassen die Lebenseinkommen von Arbeitnehmern in Westdeutschland seit Jahrzehnten immer ungleicher werden. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin (FU Berlin)…” DIW-Pressemitteilung vom 03.12.2014 externer Link
  • Neue Studie des IMK: Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in Deutschland unterschätzt
    “Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt. Wie groß der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau ist, lässt sich mangels verlässlicher Erhebungen kaum sagen. Aussagekräftige Steuerdaten fehlen ebenso. Sicher ist aber, dass der Abstand zwischen Arm und Reich wächst – was auf die Wirtschaft destabilisierend wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 23.10.2014 externer Link
  • Neue Studie des WSI: Reichtum in Deutschland wächst und verfestigt sich
    “Privater Reichtum in Deutschland nimmt zu. Seit Beginn der 1990er Jahre leben immer mehr reiche und sehr reiche Personen in Deutschland. Die Reichen und vor allem die sehr Reichen konnten zudem, anders als der Rest der Bevölkerung, in den letzten Jahrzehnten ihre Einkommens- wie auch ihre Vermögenssituation weiter ver-bessern. Selbst die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Entwicklungen nicht nachhaltig geändert. Gleichzeitig nimmt seit den 1990er Jahren die Mobilität in der Einkommensverteilung immer weiter ab. Diese Verfestigung des Einkommensgefüges führt dazu, dass sich das Risiko, aus der gehobenen sozialen Lage in die Mitte der Gesellschaft abzusteigen, für die Reichen und sehr Reichen zunehmend verringert.” Download: Dorothee Spannagel, Sven Broschinski: Reichtum in Deutschland wächst weiter, WSI-Report 17, September-Oktober 2014 externer Link 
  • Die Schere spreizt sich wieder
    „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Verschärfung der Einkommensunterschiede in Deutschland gebremst. Aber nur vorübergehend. In den USA rege sich kaum jemand über große Einkommensunterschiede auf, notierte das Institut der deutschen Wirtschaft im Sommer dieses Jahres. In der Mitte Europas sei das völlig anders. Tatsächlich hatten in einer Umfrage des International Social Survey Programme mehr als die Hälfte der Deutschen und über zwei Drittel der Franzosen zu Protokoll gegeben, dass sie die Einkommensunterschiede in ihren Ländern für zu groß hielten. “Irren ist menschlich”, befand das wirtschaftsfreundliche Institut nachsichtig, denn die meisten Bürger befänden sich schließlich in der Mitte der Gesellschaft. Die Einkommensverteilung gleiche “einem Ei oder dem Michelin-Männchen”, habe also “sehr ausgewogene Proportionen”…“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 29.09.2014 externer Link
  • Warum eine globale Vermögenssteuer hilft, die Ungleichheit zu verringern
    “Die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eines der umstrittensten Themen dieser Tage. Die Geschichte lehrt uns, dass ökonomische Kräfte in unterschiedliche Richtungen drängen – hin zu mehr Gleichheit und gleichzeitig weg davon. Welche sich durchsetzen werden, hängt davon ab, welche politischen Entscheidungen wir treffen…” Artikel von Thomas Piketty vom 3. Juli 2014 im Blog »Arbeit&Wirtschaft« der Bundesarbeitskammer Wien externer Link
  • Die Reichen und der Rest. Oxfam kritisiert soziale Ungleichheit in Deutschland
    “Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen sozialen Zusammenhalts untergräbt. Die Bundesregierung muss auf nationaler und internationaler Ebene gegensteuern: Sie muss energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern, sie muss Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und sie muss das nationale Steuerrecht reformieren und gerechter gestalten…” Oxfam Hintergrund vom 01. 07.2014 externer Link 
  • OECD-Prognose: Deutschland droht so große soziale Ungleichheit wie USA
    „Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 2.7.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Die Einkommensungleichheit in Deutschland, die ohnehin bereits Thema politischer Debatten ist, soll nach den Langfristberechnungen der OECD in den kommenden Jahrzehnten größer werden. Die Denkfabrik vorwiegend wohlhabender Industriestaaten erwartet, dass die Einkommensungleichheit im Jahr 2060 so groß sein wird wie heute in den USA. (…) Deutschland liegt heute bei dieser Betrachtung der Einkommensunterschiede im Mittelfeld der 29 untersuchten OECD-Länder. Tritt die Entwicklung allerdings so ein, wie von den OECD-Experten prognostiziert, würde Deutschland künftig zur Gruppe der Länder mit der größten Einkommensungleichheit gehören. Die Kluft zwischen Hoch- und Geringverdienern wird im gleichen Zeitraum in den USA allerdings noch größer werden als heute, sodass die Unterschiede dort auch in 50 Jahren noch weit größer sein werden als hierzulande…“
  • Kritik an zunehmendem Sozialabbau. UN-Arbeitsorganisation ILO beklagt weltweite Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungen
    “Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. »Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt«, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten »Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015«…” Artikel in der jungen Welt vom 03.06.2014 externer Link. Siehe dazu: World Social Security Report 2014/15: Building economic recovery, inclusive development and social justice. Bericht und Infos auf der Sonderseite der ILO (engl.) externer Link
  • “Reichensteuer”-Diskussion: Hintergrund und Perspektiven
    „Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung externer Link 
  • Finanzkapitalismus macht Reicher immer noch reicher – und beherrscht die Politik sowie die “demokratische” Öffentlichkeit dazu
    Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft – Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014
  • Das Ticket zum Diskurs. Ingo Stützle erklärt, warum es die soziale Ungleichheit plötzlich in den Wirtschaftsteil der Presse schafft
    Artikel von Ingo Stützle in Neues Deutschland vom 10.03.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Nicht nur für den IWF ist jedoch klar: Ungleichheit bleibt einer der wichtigsten Antriebskräfte für Innovation, Unternehmergeist und Risikobereitschaft. Ohne Fleiß kein Preis. Deshalb stellt die Studie auch klar, dass nur »zu viel« Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum abträglich sei. Statt sich jedoch auf diese eingeschworene »Parallelgesellschaft« und ihre skurrile Diskursregel »Wirtschaftswachstum« einzulassen, sollte die Linke besser darüber diskutieren, wie höhere Löhne und Sozialbezüge nicht Mittel, sondern selbst Ziel von Politik werden; ja, warum ein gutes Leben jenseits des Zwangs zu Lohnarbeit und Wachstum möglich und nötig ist…”
  • Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland“Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland. Das durchschnittliche Nettovermögen der Ostdeutschen war 2012 um mehr als die Hälfte niedriger als das der Westdeutschen…” DIW Wochenbericht Nr. 9.2014 von Markus M. Grabka und Christian Westermeier externer Link. Siehe dazu:
  • Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie
    “Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 externer Link und ebd. der Bericht “Working for the Few” externer Link 
  • Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer
    Um die Hysterie vor Steuererhöhungen auf eine reale Basis zurückzuführen und aufzuzeigen welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden haben Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, die Autoren des Buches „Lügen mit Zahlen“, dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt. Die Chronik vom 29. August 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Deutschland: Hochsteuerland für Armutslöhner! Ab 5,42 Euro brutto/Std. verlangt der Staat Lohnsteuer
    “Alle reden von Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoeneß, Gunter Sachs und andere Millionäre Gelder verschoben haben. Wir reden von Frank Müller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der Automobilindustrie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche 1.670 € im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 €. (…) Senkung des Körperschaftsteuersatzes zurücknehmen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer kräftig anheben!” Flugblatt Steueroasen vom Juli 2013 bei Klartext externer Link  , unterschrieben von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg,  Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V., Labournet Germany und Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)
  • ILO warnt vor wachsender Ungleichheit
    “Der neuste ILO-Bericht über die Welt der Arbeit zeigt ermutigende, wenngleich noch schwache Zeichen einer Erholung in Entwicklungs- und Schwellenländern, während jedoch viele Industrieländer weiterhin hohe, zum Teil noch ansteigende Arbeitslosenquoten und zudem eine wachsende Ungleichheit aufweisen. Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“). In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern nimmt dabei dank der verbesserten globalen Wirtschaftslage die Beschäftigung zu. Trotz leicht abnehmender Ungleichheit bleibt aber die Kluft zwischen Armen und Reichen in den meisten dieser Länder groß, und vielen Familien, die es gerade über die Armutsschwelle geschafft haben, droht wieder der Rückfall in die Armut. In den Industrieländern dagegen hat sich die Einkommensungleichheit in den vergangenen zwei Jahren vergrößert…” Pressemitteilung der ILO-Berlin vom 3. Juni 2013 externer Link , dort Links zu den Berichten. Siehe dazu:
    • Rekord-Arbeitslosigkeit: Gefahr von Unruhen steigt“Am größten sei die Gefahr in der EU, warnt die Arbeitsorganisation ILO. Maßgeblich schuld ist demnach die dramatische Sparpolitik.
      Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, Gewalt bei Demonstrationen. Solche Szenen malt der Weltarbeitsmarktbericht 2013 nicht aus. Doch in Zahlen und Daten macht er klar: Die Gefahr von Unruhen steigt. Weltweit werde die Zahl der Menschen ohne Job von jetzt 200 Millionen bis 2015 um acht Millionen wachsen, warnt die ILO in ihrem heute, Montag, vorgelegten Weltarbeitsmarktbericht 2013…” Artikel in DiePresse.com vom 03.06.2013 externer Link
    • Anmerkung JK in den Hinweisen des Tages 4. Juni 2013 der Nachdenkseiten externer Link : “Sollte das ein Problem darstellen? Wie man am Samstag in Frankfurt gesehen hat ist die deutsche Polizei bestens auf die “marktkonforme” Demokratie vorbereitet. Leider ist man bei der ILO offenbar auch zu dämlich um zu erkennen, dass die katastrophale Arbeitsmarktlage in den südeuropäischen EU-Ländern gerade durch das Deutschland wesentlich mitverantwortet wird, das man als positives Beispiel lobt. Man liest auch keine Aussage darüber welche Qualität die mehr als zwei Millionen neue Jobs, die angeblich in Deutschland geschaffen wurden, denn haben.”
  • Soziale Ungleichheit in deutschen Medien: Selektive Armut und tabuisierter Reichtum
    “Ob in tagesaktuellen Medien, dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Wahlkampf-Programmen oder Büchern wie dem von Deutschlands renommiertesten Historiker Hans Ulrich Wehler (Titel: „Die neue Umverteilung“): Die Themen Steuerhinterziehung, Armut, Reichtum und soziale Kluft stehen ganz oben auf der Agenda dieser Gesellschaft. Was, wann, wie zum öffentlichen Thema wird – das hängt gewiss nicht nur, aber zu einem beachtlichen Teil vom Journalismus ab. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Journalismus als bedeutende öffentliche Stimme die soziale Ungleichheit bearbeitet…” Artikel von Wolfgang Storz in der DGB-Gegenblende vom 22. Mai 2013 externer Link
  • Mit dieser Politik wurde eine Kleptokratie errichtet – Gewaltige Vermögensverschiebung auch durch die Krise und reich und arm einfach regierungsoffiziell eskamotiert
    Kommentar von Volker Bahl vom 6.3.2013
  • Die große Enteignung. Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung
    „Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“  Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 externer Link
  • 1 Prozent der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens
    „“Wir sind die 99%”, skandieren Occupy-Bewegung und das Bündnis Umfairteilen und und bringen damit zum Ausdruck, das fast die gesamte Bevölkerung unter der Geldhoheit einer winzigen Minderheit steht. isw-Mitarbeiter Fred Schmid bringt einige neuere Fakten zur Konzentration des *Geldvermögens* auf dieses eine Prozent. Und er macht Vorschläge zur Reichtumsbesteuerung.“  Artikel von Fred Schmid vom 4. November 2012 beim isw externer Link 
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