Dienstag, 15. Januar 2019

Robert D. Meyer über die neue Poggenburg-Partei





André Poggenburg mag nicht das Sprachtalent seines einstigen, engen »Flügel«-Freundes Björn Höcke besitzen, ähnlich clever ist er aber: Er weiß, dass sein »Aufbruch deutscher Patrioten« nur eine Chance hat, wenn er zur neuen Partei einen passenden Gründungsmythos strickt. Im Fall der »AdP« lautet dieser: Weil die AfD nach »links« rücke, müsse er mit einer Abspaltung die Ideale der Rechtsaußenpartei retten. Die Erzählung kommt einem unter umgekehrten Vorzeichen bekannt vor. Den einstigen Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry war die AfD vermeintlich zu weit nach »rechts« gerückt, weshalb sie ihre eigenen Gruppierungen gründeten und damit schnell zu politischen Randnotizen wurden, die den Aufstieg der AfD nicht einmal ansatzweise bremsten.
Ob dies auch auf Poggenburgs Projekt zutreffen wird, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Politisch schaden könnte der Schritt den völkischen Nationalisten um Höcke, der seinen Weggefährten zugunsten des nicht weniger radikalen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz fallen ließ. Poggenburgs Neugründung hat mit seinem persönlichen Machtverlust zu tun und mit dem strategischen Streit, ob sich die AfD eine Überwachung durch den Verfassungsschutz leisten will. Aufrufe zur verbalen (nicht inhaltlichen) Mäßigung empfinden einige in der Partei als Maulkorb, in Poggenburgs AdP wird es das nicht geben. Dass ausgerechnet die blaue Kornblume, das Erkennungszeichen österreichischer Nazis in den 30er Jahren, das Logo der neuen Partei ziert, ist auch eine Kampfansage: Man lasse sich von niemanden etwas vorschreiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109805.andre-poggenburg-mythos-vom-linksruck.html


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Ciao, Twitter: Wie uns die Sozialen Medien verändern

Robert Habeck ist nicht mehr bei Twitter. Auch Facebook hat er den Rücken gekehrt. Der FAZ hat der populäre Grünen-Politiker jetzt ein Interview zu seinem Social-Media-Abschied gegeben. “Wollen Sie jetzt auch mit Talkshows aufhören?”, haben die Kollegen das Interview überschrieben. Ein bemerkenswerter Vergleich. Als ob es dasselbe wäre, in einer Fernsehsendung zu diskutieren – oder im Netz zu twittern.

Kein Moderator im Netz – dafür anonyme Wortmeldungen

Man kann von Talkshows ja halten, was man will. Aber in einer Talkshow sitzen keine anonymen Gäste, sondern Menschen, die Verantwortung für das übernehmen, was sie behaupten und sagen. Man kann sie sehen, man kann sie erkennen. Das lässt sich über Twitter, Facebook und andere Online-Foren nun nicht behaupten. Und: Es gibt eine/n Moderator/in, der/die sich zumindest bemüht, dass es fair und sachlich zugeht. Im Netz gibt es in der Regel auch das nicht.
Die FAZ-Überschrift bedeutet also, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. Robert Habeck hat die Sozialen Medien zweifellos aus vielen Gründen verlassen. Unter anderem wegen der Anonymität im Netz, die bei vielen nicht gerade die beste Kinderstube zum Vorschein kommen lässt.

Die Sozialen Medien sind nicht sozial – und verändern uns

All das ist nicht neu. Robert Habeck aber gibt zu, dass ihn auch Reflexe, die er an sich beobachtet hat, zu denken gegeben haben. Der ständige Griff zum Smartphone zum Beispiel, um nachzuschauen, wie die Leute auf Tweets reagieren. Ein zwanghaftes Verhalten, das die meisten kennen dürften – wenn sie ehrlich sind. Wie viele Likes? Wie oft geteilt? Die Sozialen Medien eignen sich zur Nabelschau. Bringen Bestätigung frei Haus – oder eben auch Widerspruch, Pöbelei, Hass.
Niemand ist in Facebook, auf Twitter und Instagram er/sie selbst. Es wird gepost, inszeniert, schön geredet, es werden Situationen ausgewählt, die nur einen kleinen Ausschnitt des Lebens zeigen – aber den Eindruck erwecken sollen, das Leben zu sein. Köln, Moskau, London, Paris, wir sind überall. Und Ihr so? Die Sozialen Medien – sie sind nicht wirklich sozial. Sie sind in vielerlei Hinsicht asozial.
Wenn einer wie Robert Habeck “Ciao!” sagt, gilt das als “mutiger Schritt” – auch das war in den Medien zu lesen. Denn nicht präsent sein, das bedeutet: unsichtbar, wehrlos, unbedeutend. Nicht unbedingt das, was ein Politiker sein möchte, oder ein Künstler, ein Blogger, ein Journalist, ein Mensch.
Eine ungeheure Macht, die diese Facebooks, Twitters und Instagrams haben. Oder?
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Gift für den Atommüll

Immer mehr salzhaltiges Wasser fließt ins Bergwerk Asse, wo 126 000 Fässer mit radioaktiven Abfällen lagern



  • Von Reimar Paul
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  • Lesedauer: 4 Min.
    • Immer mehr salzhaltiges Wasser sickert in das Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel. In 658 Metern Tiefe, wo die Bergleute den größten Teil der Lauge auffangen und sammeln, stieg die registrierte Menge vom 11. auf den 12. Januar von 12.510 auf 14.140 Liter, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Wochenende mit. Die BGE ist Betreiber des ehemaligen Salzbergwerks, in dem rund 126.000 Fässer mit radioaktiven und chemischen Abfällen lagern.
      In den vergangenen sieben Tagen wurden an besagter Stelle durchschnittlich rund 12.800 Liter Flüssigkeit pro Tag aufgefangen. Zum Vergleich: In den Monaten vor Oktober 2018 lag der Durchschnitt bei rund 11.600 Liter pro Tag. Die Werte schwankten jedoch um mehrere hundert Liter täglich.
    • Die Entwicklung zeige, so die BGE, dass die »Integrität« der südlichen Flanke des Salzstocks Asse beschädigt sei und sich daher die Verhältnisse im Grubengebäude ständig weiter veränderten. Im Klartext: Die Atommülldeponie ist instabil, es drohen unkontrollierte Grundwassereinbrüche. Diese wären Gift für die in 13 unterirdischen Kammern eingelagerten Behälter. Die Nachbarschächte Asse I und Asse III waren schon früher voll Wasser gelaufen und aufgegeben worden.
      Das zulaufende Wasser ist der BGE zufolge nur leicht radioaktiv belastet. Die Belastung mit radioaktivem Tritium lag im vergangenen Jahr bei weniger als sechs Becquerel pro Liter. Für Trinkwasser beträgt der Grenzwert für Tritium 100 Becquerel pro Liter. Die Einheit Becquerel gibt die Anzahl der radioaktiven Zerfälle pro Sekunde an. Die Messwerte für radioaktives Cäsium-137 lagen den Angaben zufolge bei allen Messungen unterhalb der Nachweisgrenze.
    • Das frühere Salzbergwerk Asse II diente zwischen 1967 und 1978 als sogenanntes Versuchsendlager. 1967 wurden dort die ersten 80 Fässer mit radioaktiven Abfällen aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe versenkt. Zuletzt gelangten im Jahr 1978 Abfälle unter die Erde. Darunter sind rund 100 Tonnen radioaktives Uran, 87 Tonnen strahlendes Thorium, 28 Kilogramm Plutonium und 500 Kilogramm extrem giftiges Arsen. Teilweise kippten Gabelstapler die Fässer einfach über Abhänge oder quetschten sie in bereits volle Hohlräume. Bis heute halten sich Gerüchte, dass dort auch Kadaver von Affen und anderen Säugetieren vermodern, mit denen in der Vergangenheit radioaktive Versuche gemacht wurden. Unklar ist auch, ob entgegen offiziellen Beteuerungen nicht auch hochradioaktiver Müll verklappt wurde.
      Weil der Atommüll nicht mit dem zulaufenden Wasser in Berührung kommen darf, sollen die Behälter nach Möglichkeit an die Oberfläche geholt und dort dauerhaft gelagert werden. Die BGE will nach den Worten von Geschäftsführer Stefan Studt noch in diesem Jahr einen Plan für die Bergung vorlegen. Studt sagt, er könne nicht versprechen, dass die radioaktiven Abfälle aus der Asse tatsächlich an die Oberfläche geholt würden. Die BGE habe aber den Auftrag, das zu realisieren. »Wir befinden uns in einem Wettlauf, den Müll zu bergen, bevor uns mit der Asse etwas passiert.«
      Mit dem Herausholen der Fässer wäre es ohnehin nicht getan: Ein neuer Schacht muss in den Berg getrieben, ein oberirdisches Zwischenlager gebaut und eine dauerhafte Lagerstätte für den Asse-Müll gefunden werden. Das im Bau befindliche Endlager Schacht Konrad kann die Abfälle ohne ein neues Genehmigungsverfahren gar nicht aufnehmen. Umweltschützer vermuten ohnehin, dass manche Politiker keine Bilder von zerfressenen Fässern und einem strahlenden Brei aus Salzlauge und Atommüll wollen.
      Vor dem Hintergrund erheblich erhöhter Laugenzuflüsse in das marode Atommülllager Asse drängen Bürgerinitiativen auf mehr Tempo bei der Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Bergwerk. Der Bau eines neuen Schachts, über den die Fässer an die Oberfläche geholt werden sollen, müsse umgehend beginnen, forderte der Asse II-Koordinationskreis am Montag. Ziel aller Maßnahmen unter Tage müsse sein, den Atommüll so weit wie möglich trocken zu halten. »Die Erhöhung des Laugenzuflusses macht den Zeitdruck deutlich, unter dem die Bergung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II steht«, sagte ein Sprecher des Kreises.

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Mit 1,5 Prozent wuchs die Wirtschaft 2018 weniger stark als von den Ökonomen angenommen

Schlechter als gedacht


  • Von Simon Poelchau
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  • 15.01.2019, 15:50 Uhr
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  • Lesedauer: 4 Min.
    • Dass es 2018 nicht mehr so rund laufen würde wie die Jahre zuvor, war bereits seit Längerem abzusehen. Doch mit 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, ist die hiesige Wirtschaft im vergangenen Jahr weitaus weniger gewachsen als erwartet wurde. In den beiden Jahren zuvor war das Bruttoinlandsprodukt jeweils noch um 2,2 Prozent gestiegen.
      Bereits im Herbst senkten die führenden Ökonomen und Wirtschaftsinstitute reihum ihre Prognosen für das abgelaufene Jahr. Nachdem die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion noch von 2,3 Prozent Wachstum ausgegangen war, waren es in ihrer Herbstprojektion nur noch 1,8 Prozent. Ähnlich fünf führende Wirtschaftsinstitute - darunter das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin und das Münchner Ifo-Institut - in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: Im April tippten sie noch auf 2,2 Prozent Wachstum, im September nur noch auf 1,7 Prozent. Auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) revidierte seine Prognose im Laufe des Jahres von 2,3 auf 1,6 Prozent nach unten. Doch alle Ökonomen tippten daneben und gingen von einem größeren Wachstum aus, als am Ende von den offiziellen Statistikern erfasst wurde.
    • Auch wurde in der Vergangenheit immer wieder von prominenter Seite Kritik an der Fixierung am Wirtschaftswachstum als zentralem Indikator für den Zustand einer Wirtschaft laut. »Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika und in vielen anderen Ländern sind Ausdruck der stark zugenommenen Unsicherheit, in der viele gewöhnliche Bürger leben und der man mit dem BIP (Bruttoinlandsprodukt) kaum Beachtung schenkt«, schrieb jüngst Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Gastbeitrag im »Handelsblatt«. So gibt das Wachstum erst mal keine Auskunft, wie dieser neu geschaffene Reichtum verteilt ist.
      Doch in einer Wirtschaftsform, die auf Wachstum ausgelegt ist, hängt vieles andere an dieser Zahl: Unternehmen stellen verstärkt ein, wenn die Konjunktur brummt und die Auftragslage gut ist, was die Arbeitslosigkeit nach unten drückt und die Erwerbstätigkeit steigen lässt. Auch der Staat kann sich über steigende Steuereinnahmen freuen, wenn es rund läuft. So beliefen sich die Überschüsse der öffentlichen Haushalte vergangenes Jahr auf einen Rekordstand von 59,2 Milliarden Euro.
    • Man beobachtet deswegen nicht nur in den Unternehmen genau, wie sich das Bruttoinlandsprodukt entwickelt. Für die kommenden Jahre ist etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der sich eintrübenden Aussichten weitaus pessimistischer als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), der die letzten Jahre dank der guten Konjunktur immer wieder mit »sprudelnden« Steuereinnahmen rechnen konnte.
      »Deutschlands Wirtschaftsentwicklung hat auch zum Jahresende enttäuscht«, kommentierte DIW-Konjunkturexperte Claus Michelsen die Zahlen. Trotz des schwachen Jahresabschlusses habe eine technische Rezession gerade noch vermieden werden können. Denn im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Wäre sie auch im vierten Quartal gesunken, würde sich Deutschland per definitionem in einer Rezession befinden. Doch die amtlichen Statistiker gehen von einem leichten Plus aus.
      Wie es 2019 weitergehen wird, ist schwer einzuschätzen. Nicht nur, weil die Ökonomie keine exakte Wissenschaft ist und Prognosen immer mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sind. Sondern auch, weil sich allerhand Risiken in dem neuen Jahr für die Konjunktur auftun.
      »Sollten die Risiken - ein ungeordneter Brexit, eine neuerliche Staatsschuldenkrise im Euroraum oder ein Handelskrieg zwischen den USA und anderen Volkswirtschaften - ausbleiben, ist auch in diesem Jahr mit einer ordentlichen Wachstumsrate zu rechnen«, wirft DIW-Forscher Michelsen andererseits ein, für den sich das Wachstumstempo »nach der Periode der Hochkonjunktur« wieder normalisiert. Denn 1,5 Prozent Wachstum sind immer noch ein Aufschwung.
      Auch für IMK-Direktor Gustav Horn ist die Konjunktur »hart im Nehmen, solange die solide Binnennachfrage sie stützt«. Jedoch geht sein Institut von einer wachsenden Gefahr einer Rezession aus. Auf 25 Prozent beziffert das IMK die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in einen Abschwung abgleitet. »Vor einem Jahr betrug das Rezessionsrisiko gerade einmal 1,4 Prozent«, so Horn.
      Er und Michelsen sind sich einig, dass die Binnenwirtschaft derzeit die Stütze für die Konjunktur sind. Denn der Anstieg der Arbeitnehmerentgelte von 4,7 Prozent im letzten Jahr hat dazu geführt, dass die privaten Haushalte 3,2 Prozent mehr an Einkommen zur Verfügung hatten. Und das gaben die Menschen aus. Um 2,6 Prozent sind die privaten Konsumausgaben gestiegen, was neben den Investitionen der Unternehmen besonders zum Wachstum vergangenes Jahr beigetragen hat.
      Der Außenhandel hat 2018 hingegen eine weniger rühmliche Rolle gespielt. Zwar legten die Exporte noch mal um 2,4 Prozent zu. Doch war dies nur noch etwas mehr als die Hälfte vom vorangegangenen Jahr. Gleichzeitig stiegen die Importe mit 3,4 Prozent schneller. Dadurch wirkte sich der Außenbeitrag negativ auf die Höhe des Wirtschaftswachstums aus.
      Andererseits warfen Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission Deutschland immer wieder vor, mit seinen riesigen Exportüberschüssen die Weltwirtschaft zu destabilisieren. Gleichzeitig bedeutet ein geringerer Außenbeitrag, dass die hiesige Wirtschaft weniger anfällig für globale Turbulenzen wird. Es ist also nicht unbedingt schlecht, wenn Deutschland mal etwas weniger exportiert als es einführt.
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Lethargie gegen Rechts

Markus Drescher über eine Demokratie, der die Demokraten ausgehen


  • Von Markus Drescher
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  • 14.01.2019, 17:48 Uhr
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  • Lesedauer: 1 Min.
    • Die Rechte in Deutschland macht mobil, geht in die Offensive, erobert scheinbar nach Belieben gesellschaftliches Terrain. Dinge, die noch vor wenigen Jahren unaussprechbar waren, prägen heute Debatten. Vorfälle, die einst für breite Empörung (und manchmal sogar Konsequenzen) sorgten, werden heute registriert und abgehakt, kurz: rechtsextrem ist Mainstream.
      Die Demokratie und ihre Institutionen, ja eigentlich alles, was als Gegner identifiziert wird - besonders diejenigen, die sich noch für die Werte des Grundgesetzes stark machen - wird nach und nach gezielt, aggressiv und ausdauernd angegangen. Der Gefahr einer gesellschaftlichen Ächtung nicht etwa zum Trotz, sondern in Erwartung des offenen wie klammheimlichen Applauses scheinbar immer größer werdender Teile der Bevölkerung und Politik - und der nicht erkennbaren Wehrhaftigkeit des Staates.
      Zurecht, wie sich immer wieder zeigt, denn die Kultur des Kleinredens, Wegschauens und Mit-der-rechten-Schulter-zuckens wurde nicht einmal durch die Erfahrungen mit dem NSU-Komplex gebrochen. Doch auch wo einst zumindest die Zivilgesellschaft Druck ausübte, sich massiv engagierte und die gröbsten politischen Versäumnisse auszugleichen vermochte, herrscht heute zu viel Ruhe. So scheint die Bundesrepublik auf dem direkten Weg in eine Demokratie zu sein, der die Demokraten ausgehen.
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Jana Frielinghaus über die CDU zum Auftakt des Wahljahrs 2019

Mühsam gedeckelte Machtkämpfe


  • Von Jana Frielinghaus
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  • 14.01.2019, 17:42 Uhr
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  • Lesedauer: 1 Min.
    • Die Unionsparteien sind alles andere als gut aufgestellt für die zahlreichen Wahlen in diesem Jahr. Einerseits sitzt ihr die AfD im Nacken, an die sie bereits zahllose Zugeständnisse, etwa durch weitere Verschärfungen des Asylrechts gemacht hat - ohne dass die zur rechten Konkurrenz Abgewanderten dies honorieren. Zugleich ist zumindest die CDU immer noch mit internen Machtkämpfen beschäftigt.
      Letztere haben vor allem kulturelle Gründe, denn zwischen den wirtschaftsliberalen Flügel um den bei der Bewerbung um den Parteivorsitz gescheiterten Friedrich Merz und die Fraktion der Merkel-Treuen, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Amt der CDU-Chefin gehoben haben, passt in Sachen Unternehmerfreundlichkeit kein Blatt Papier. Bei der Unzufriedenheit über den Wahlausgang im Dezember spielt gekränkte Eitelkeit männlicher Seilschaften eine große Rolle. Auch Merz selbst bekommt seine Enttäuschung nur mühsam in den Griff. Zwar lobte er am Montag gönnerhaft das wirtschafts- und finanzpolitische Agieren Kramp-Karrenbauers. Doch zuvor hatte er sich wie eine Diva geziert, als es um seine beratende Tätigkeit für die Parteispitze ging. Zugleich brachten ihn seine Fans schon jetzt als Kanzlerkandidaten ins Gespräch. Dass solches Hufe-scharren der Partei nützen wird, scheint mehr als fraglich.
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Kita-Broschüre zu rechten Eltern hat Nachspiel

Amadeu Antonio Stiftung verklagt das Bezirksamt Berlin-Neukölln / Mitteilung von Jugendstadtrat Liecke (CDU) im Fokus

  • 15.01.2019, 13:27 Uhr
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  • Lesedauer: 2 Min.
    • Berlin. Der Streit um eine Broschüre für Kita-Erzieher der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang mit extrem rechten Eltern hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Stiftung verklagt das Bezirksamt Berlin-Neukölln, weil es von der Nutzung der Handreichung abrät. Im Sinne des Sachlichkeitsgebotes dürfe eine staatliche Institution keine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Stiftungssprecherin Simone Rafael am Dienstag in Berlin.
      Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte im November in einer offiziellen Pressemitteilung des Bezirksamtes kritisiert, die Broschüre mit dem Titel »Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik« wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele sie aber selbst. Es sei nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Auch die einseitige Fixierung auf rechte Elternhäuser sei ein Problem, weil Gefahren für die Demokratie von allen Rändern ausgehe, beispielsweise von religiösen Extremisten, argumentierte der Jugendstadtrat.
      Nach Auffassung der Stiftung darf Liecke als Privatperson diese Meinung haben, sie aber nicht auf den offiziellen Kanälen des Bezirksamtes verbreiten, sagte die Stiftungssprecherin. Nachdem das Bezirksamt auf eine Unterlassungserklärung der Stiftung nicht reagierte, habe die Stiftung nun Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. »Es geht dabei nicht gegen Herrn Liecke persönlich«, so Rafael.
      Die vom Familienministerium geförderte Broschüre war im September zunächst in einer Auflage von 3.000 Exemplaren erschienen. Sie wurde zunächst in rechten Blogs und später auch in der Berichterstattung einiger Medien, darunter der »Bild«-Zeitung, als »Schnüffel-Fibel« bezeichnet.
    • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte die Broschüre gegen Kritik verteidigt. Es gehe nicht um Kontrolle, sondern darum, eine Erziehungspartnerschaft auch mit völkisch lebenden Familien einzugehen, die im Sinne der Bildungschancen ihrer Kinder ist, erklärte Giffey. Die Autorinnen seien anerkannte Professorinnen und ihren Empfehlungen lägen wahre Fälle aus der langjährigen Beratungspraxis im Umgang mit »Völkischen Siedlerfamilien« zugrunde. epd/nd

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