Donnerstag, 21. März 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?


Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“ geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:

Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

ZgK – “Zeitung gegen den Krieg” zum Ostermarsch 2019 – jetzt bestellen!


Zeitung gegen den KriegIn einer Zeit, in der die USA den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigen; in einer Zeit, in der die deutsche Bundeskanzlerin und die deutsche Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz sich zum Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, „bekennen“ und damit für eine massive Aufrüstung eintreten; in einer Zeit, in der in gefährlicher Weise das „Feindbild Russland“ gezeichnet wird und Bundeswehr- und andere NATO-Kampfeinheiten in die Nähe der russischen Grenze verlegt werden; in einer Zeit, in der die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt haben und damit – zusammen mit Israel – in dieser Region kaum verhohlen mit einem Angriffskrieg drohen; in einer Zeit, in der die US-Administration unter Donald Trump einen Handelskrieg vor allem mit China führt und vieles dafür spricht, dass sich die USA als niedergehende Weltwirtschaftsmacht auf einen Krieg gegen China, die aufsteigende Weltwirtschaftsmacht, vorbereiten; in einer Zeit, in der sich der politische Rechtsruck, den die AfD darstellt, verbindet mit der Stärkung von Militarismus und dem Ja zum Krieg als „Mittel der Politik“ – berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a. zu den folgenden Themen: Die geopolitische Lage nach der Aufkündigung des INF-Vertrags. Zu fragen ist: Richtet sich der Schritt der USA nicht letzten Endes gegen China?; Die aktuellen Herde von Krisen und Gefahren für Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Venezuela und auf der koreanischen Halbinsel; Der Zusammenhang von Umweltzerstörung, Klimaerwärmung und wachsenden Kriegsgefahren (…) Vor 20 Jahren – mitten im Kosovo-Krieg – wurde die „Zeitung gegen den Krieg“ gegründet…” Siehe weitere Infos:
  • [Bislang feststehende] Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun / Arielle Denis / Wolfgang Gehrcke / Claudia Heydt / Kristine Karch / Volker Lösch / Michael Müller / Peter Wahl / Ann Wright / Winfried Wolf
  • Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. /bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex
  • Der Vertrieb beginnt am 10. April.

[27. März 2019 in Berlin] Eine besondere „Sicherheitstagung“: Verfassungsschutz lädt bundesdeutsche Großkonzerne ein – es spricht der Sicherheitschef von RWE


Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia externer Link von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will:
  • „Sodom & Gommora: Stelldichein zwischen Verfassungsschutz & Kapital direkt am Rosenthaler Platz“ am 13. März 2019 bei der Antifa Nordost externer Link hebt unter anderem hervor: „… Die Tagung selbst findet am Steigenberger Hotel am Kanzleramt statt und ist explizit nicht öffentlich, mit Ausnahme der anfänglichen Grußworte und einer Pressekonferenz. Aber wir haben schon mal ins Programm geguckt und wurden nicht enttäuscht: Das Highlight ist der Vortrag des Leiters für Konzernsicherheit Stefan Engelbrecht bei RWE zum Thema Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation. Ob er auch darüber sprechen wird, wie RWE im Hambi für seine kapitalistische Wertschöpfung rodet oder wie RWE seine privaten Schlägertrupps gegen Aktivist*innen ins Feld schickt? Vermutlich nicht. Direkt danach spricht CEO Christiane Schulz für Weber Shandwick, einem der größten Public-Relations-Konzerne der Welt, zum Thema Wenn Extremisten über mein Unternehmen sprechen: Kommunikationsstrategien. Weber Shandwick arbeitet unter anderem für Nestlé, die Deutsche Telekom, Honeywell (Rüstung, Luftfahrt und Chemie), und Lloyd‘s of London (Versicherungsbörse). Weber Shandwick sitzt ebenfalls in Prenzlauer Berg, in der Schönhauser Allee 37 in der Kulturbrauerei. Vielleicht kann RWE seinen massiven Imageschaden ja mit Schulz‘ Hilfe abwenden. Wir wünschen es ihnen nicht…“ und verlinkt auch das offizielle Veranstaltungsprogramm.

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen


Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:
  • Gegen Terrorverdächtige: Verfassungsschutz soll Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten New 
    Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig noch besser ausspähen können. Einen Entwurf für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ leitete sein Ministerium in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung mit der Bitte um Stellungnahme weiter. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken bekommen. Konkret geht es um die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“…” dpa-Meldung vom 15.3.2019 bei der FAZ online externer Link

Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht


Dossier

Upload-Filter können noch verhindert werden!Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…” Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern eine Liste der geplanten Demonstrationen für ein freies Internet externer Link sowie:
  • Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern New 
    In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstalt“ gegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform…” Beitrag von Leonhard Dobusch vom 17.03.2019 bei Netzpolitik externer Link und das Video externer Link 
  • Uploadfilter: Artikel 13 ist nicht das einzige Problem  
    Im Streit um Artikel 13 geht es um die Frage, ob Online-Plattformen alle Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen wollen, automatisch filtern sollen, um Inhalte zu blockieren, die als urheberechtlich geschützt erkannt werden. Technisch umgesetzt wird dieser Eingriff in die Kommunikation im Internet mit sogenannten Uploadfiltern. Wer darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, Vielfalt und für die Mem- und Remix-Kultur im Internet sieht oder eine Infrastruktur für Zensur und Überwachung fürchtet, sollte drei Dinge wissen: Erstens können alle mithelfen, die Uploadfilter in Artikel 13 zu verhindern. Zweitens haben CDU und CSU im Europaparlament gezeigt, dass sie die Kritik und Proteste fürchten. Und drittens werden in einem anderen EU-Gesetzgebungsverfahren Uploadfilter verhandelt, über die aktuell kaum jemand spricht. (…) Problematisch an der aktuellen Diskussion über Artikel 13 der Urheberrechtsreform ist, dass Uploadfilter zeitgleich auch in der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (kurz: #TerReg für Terror-Regulierung) verankert werden sollen. Die wird abseits der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit verhandelt. Die Terror-Inhalte-Verordnung soll den Missbrauch von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhindern. (…) Wie soll eine Software terroristische Inhalte erkennen, ohne dabei Filme, Spiele, Satire, Musik, Nachrichten oder Lyrik zu blockieren, die visuell und auditiv vergleichbare Eigenschaften haben? Was ist beispielsweise mit dem Terror des NSU, Anders Breivik, dem IS-Zeichen des Anis Amri oder mit Fällen, in denen Regierungen Gruppen widersprüchlich als terroristisch oder nicht-terroristisch einschätzen? Jetzt dagegen Artikel 6 aktiv werden! Wie das geht, ist hier erklärt …” Beitrag vom 07.03.2019 von und bei Digitalcourage externer Link. Siehe dazu:
    • Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab“Gegen die Uploadfilter der EU-Urheberrechtsreform ziehen derzeit in ganz Deutschland Protestierende auf die Straße. (…) Weniger bekannt ist hingegen der Artikel 6 aus dem gegenwärtig verhandelten Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verhindern soll. Auch dieser sieht Uploadfilter vor – bloß dass diese nicht nur bestimmte Plattformen betreffen würden, sondern für alle in Europa tätigen Diensteanbieter verpflichtend angeordnet werden können. Darüber hinaus müssten sämtliche Online-Dienste, ob eine große Plattform wie Facebook oder ein kleines Blog wie netzpolitik.org, innerhalb einer Stunde auf Entfernungsanordnungen reagieren, um von Nutzern hinterlassene, mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen. (…) Das würde nicht das halbe, sondern das ganze Internet unter die Räder kommen lassen und das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich einschränken. Denn zum einen ist „Terrorismus“ ein unscharfer Begriff, der etwa auf Aktionen zivilen Ungehorsams wie beispielsweise gegen die Rodung des Hambacher Forsts angewendet werden könnte. Zum anderen neigen automatisierte Filtersysteme zu Fehlern, weil sie den Kontext von Inhalten nicht einschätzen und beispielsweise bei wissenschaftlicher oder journalistischer Berichterstattung anschlagen. Und Anbieter könnten im Zweifel lieber zu viel als zu wenig löschen, um den drohenden Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu entgehen. Kein Wunder, dass der Vorschlag auf heftigen Widerstand stößt. Der kommt unter anderem aus der Zivilgesellschaft, aus der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, aus der Internet-Wirtschaft, von UN-Sonderberichterstattern – und jetzt auch aus dem EU-Parlament, das derzeit seine Position klärt, bevor es in die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat gehen kann. Am Montag hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) als erster beratender Ausschuss seinen Bericht beschlossen und sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Vorab-Kontrolle aller Inhalte ausgesprochen…” Beitrag von Tomas Rudl vom 7. März 2019 bei Netzpolitik externer Link
  • Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter – Abstimmung wird doch nicht vorgezogen – weitere Proteste  
    In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand. In Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart demonstrierten tausende Menschen auf Spontandemonstrationen. Die Kampagne „Save The Internet“ sprach auf Twitter von insgesamt über 7.500 Teilnehmenden in den fünf Städten. Die Demonstrationen waren als Reaktion auf die Pläne der Konservativen im EU-Parlament spontan organisiert worden, die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuverlegen versuchten. Sie alle hatten nur eine Vorlaufzeit von etwa 24 Stunden. (…)Nach großem Hin- und Her hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EU-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Abend gegenüber dem Bericht aus Berlin bestätigt, dass die Abstimmung nun doch nicht vorgezogen wird. (…) Morgen sollen die Proteste um 15:30 Uhr in Hannover und um 18 Uhr vor der CDU-Zentrale in Hamburg weitergehen, am Samstag findet um 13 Uhr eine weitere Demonstration in Magdeburg statt. Wir haben alle uns bekannten Demonstrationen auf einer Karte und in einer Liste gesammelt externer Link.” Bericht von Markus Beckedahl vom 05.03.2019 bei Netzpolitik externer Link
  • Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen
    “… Manfred Weber, der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, plant laut der Abgeordneten Julia Reda die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuverlegen. Und zwar noch vor den 23. März, an dem europaweit Proteste gegen die Reform stattfinden. Die Entscheidung über den Termin soll am Donnerstag fallen. Das vermeldete die Europaabgeordnete Julia Reda auf Twitter. Sie sagt: „Es ist ein Unding, mit welcher Verachtung die Union hier den öffentlichen Protesten entgegen tritt. Es ist das eine, anderer Meinung zu sein und anders abzustimmen, aber mit Verfahrenstricks den Protesten am 23. März das Wasser abzugraben und im Vorfeld diese Abstimmung durchzudrücken, ist wirklich ein undemokratisches Verhalten.“ Die Europaabgeordnete rief zu Protesten gegen diesen Schritt auf. Die Vorverlegung der Abstimmung soll offenbar der immer größeren Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform entgegenwirken. Damit wollen die Konservativen wohl eine Wiederholung des Falls ACTA verhindern: 2012 lehnte das EU-Parlament das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums nach massiven Protesten ab. (…) Der österreichische Bürgerrechtler und Internetaktivist Thomas Lohninger sagt gegenüber netzpolitik.org: „Mit dieser Aktion betreibt die Europäische Volkspartei Raubbau an der Demokratie. Wie kann man kurz vor der Europawahl einer ganzen Generation das Recht der Mitbestimmung absprechen, nur um den Lobbyinteressen zu entsprechen.“ Der Musiker Bruno Kramm, der auch die Demonstration am 23. März in Berlin mitveranstaltet, hat für Dienstag, den 5. März um 18 Uhr eine Spontandemonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin angemeldet. Die Demonstration richtet sich gegen die Vorverlegung der Abstimmung…” Bericht von Markus Reuter vom 4. März 2019 bei Netzpolitik externer Link
  • Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!  
    “Auf der „Berlin gegen 13“-Demonstration in Berlin sind zur Stunde schon mehrere tausend Menschen, um für ein zeitgemäßes Urheberrecht und gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Markus Beckedahl hat eine der Eröffnungsreden gehalten. Wir dokumentieren hier die Rede: “Ich bin Verleger, Urheber und Mitglied der VG Wort. Man muss das ja in diesen Tagen immer dazu sagen. Denn die Befürworter dieser Urheberrechtsreform suggerieren derzeit immer, dass alle Urheber und Verleger und Mitglieder in Verwertungsgesellschaften hinter diesen jetzt beschlossenen Reformplänen stehen würden. Ich stehe nicht dahinter und ihr offensichtlich auch nicht, sonst wärt ihr nicht gekommen. Ich kann die Befürworter von Artikel 13 verstehen: Sie wünschen sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Youtube, Facebook und Co und sehen in dem gesetzlichen Konstrukt rund um Artikel 13 dafür einen Hebel. Leider hab ich nicht das Gefühl, dass ihnen bewusst ist, dass die von ihnen gewünschten rechtlichen und technischen Umsetzungen das Internet, wie wir es kennen und schätzen gelernt haben, massiv verändern kann. Oder sie nehmen das in Kauf für ihren eigenen Vorteil. Und ich hab nicht das Gefühl, dass man sich ausführlich und mit technischer Kompetenz mit möglichen Folgen beschäftigt und diese verstanden hat. Sonst würden sie nicht behaupten, dass Uploadfilter keine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen. Ich bin für ein zeitgemässes Urheberrecht. Aber die gerade zu Ende verhandelte Reform steht nicht dafür, sondern für eine mediale Welt von gestern…” Rede von Markus Beckedahl am 02.03.2019 bei Netzpolitik externer Link
  • Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick  
    Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt…” Übersicht von Anna Biselli vom 01.03.2019 bei Netzpolitik externer Link
  • [Kampagne zur Europawahl 2019] Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie: Der wichtigste netzpolitische Moment 2019  
    In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes. Doch noch ist es nicht zu spät. Wie bei ACTA und dem Kampf um die Netzneutralität können wir noch gewinnen, wenn wir uns kurz vor der EU Wahl direkt an unsere Europaabgeordneten wenden. Eine heute gestartete Kampagne versucht genau das so einfach und effektiv wie möglich zu machen. Auf www.pledge2019.eu externer Link können Menschen aus Europa bis zur finalen Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments in den Büros ihrer Abgeordneten anrufen. Die Abstimmung findet nur wenige Wochen vor der Europawahl statt, bei der sich ein Großteil der Abgeordneten der Wiederwahl stellt. (…) Ziel der Kampagne ist es, den Abgeordneten das Versprechen abzunehmen, gegen Uploadfilter in beiden Gesetze zu stimmen. Anders als typische Wahlversprechen müssen die Abgeordneten noch vor der Europawahl im Mai 2019 beweisen, ob sie dieses Versprechen eingehalten haben, was anhand des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung überprüfbar ist…” Beitrag von Thomas Lohninger vom 25. Februar 2019 bei epicenter.works externer Link – Plattform Grundrechtspolitik (ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) zu deren Aktion: Europawahl 2019: Wir werden nur Politiker*innen wählen, die gegen Artikel 13 stimmen und ‘Nein’ zu Upload-Filtern sagen externer Link
  • Unter Vorbehalt zugestimmt. Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.  
    Kippt die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet doch noch? Diese Hoffnung nährt nun sogar Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). (…) „Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird“, erklärte Barley nach der Abstimmung im AStV, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (EU-Botschafter) in Brüssel. Dort stimmten 21 Länder für die Reform. Die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien waren dagegen, Slowenien und Belgien enthielten sich. Die deutsche Haltung war – wie so oft – widersprüchlich. Die Bundesregierung stimmte der Reform zwar zu, äußerte jedoch einen Vorbehalt. Man habe die Sorge, dass die Reform scheitern könne, weil Artikel 13 so umstritten sei, sagte ein EU-Diplomat. Schließlich stoße der Artikel nicht nur unter Internet-Nutzern auf Widerstand, sondern auch in der Wirtschaft und im Europaparlament. (…) Das birgt Sprengstoff nicht nur für die GroKo, sondern auch für das Europaparlament, das die Reform noch zweimal absegnen muss: Einmal im Fachausschuss, und dann – vermutlich Mitte März – im Plenum. Im letzten Jahr ist die Urheberrechtsreform bereits einmal im EU-Parlament durchgefallen. Der Streit in Berlin könnte nun dazu beitragen, dass das Projekt auch in Brüssel bzw. Straßburg kippt…” Artikel von Eric Bonse vom 20.2.2019 bei der taz online externer Link – siehe auch seinen Beitrag bei LostInEU externer Link
  • Hier sind die Memes gegen Artikel 13 und die EU-Urheberrechtsreform  
    Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform lösen eine Welle von Remixes, Memes und sogar Anti-Artikel-13-Songs aus. Wir haben uns mal umgesehen(…) Es gibt mittlerweile so viele Memes, dass es unter whatthevoss.eu externer Link extra eine Seite gibt, die diese sammelt…” Beitrag von Markus Reuter vom 19.02.2019 bei Netzpolitik externer Link
  • Proteste und Petitionen: Jetzt rechnet die Generation YouTube mit der Groko ab  
    Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform schlägt der Bundesregierung die Wut einer ganzen Generation entgegen. Die Jugend wehrt sich gegen eine Politik, die etwas regulieren will, für das sie sonst wenig Verständnis zeigt. (…) Als die Verhandlungen am späten Abend enden, verkündet “Herr Newstime” seinen Zuschauern die Hiobsbotschaft live: Der umstrittene Artikel 13 hat von den Unterhändlern aus Parlament, Kommission und EU-Rat grünes Licht bekommen. Die in der YouTube-Szene gefürchteten Uploadfilter könnten damit bald Realität werden. In diesem Moment, in diesem Live-Stream formt sich ein Slogan, der kurz darauf auch bei Twitter Einzug hält: #NieMehrCDU. Mit ihrem “Ja” zur EU-Urheberrechtsreform hat die Bundesregierung ein Versprechen gebrochen, das den “Digital Natives” wichtig war. (…) Am Montag sind die Aktivisten der Petition “Save the Internet”, die bei pr0gramm ihren Ausgang fand, bei Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu Gast. Sie überbringen mehr als 4,7 Millionen Unterschriften von Menschen, die sich gegen die Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form aussprechen. (…) Die Hoffnungen der Reformgegner ruhen auf dem EU-Parlament, das im März oder April noch einmal im Plenum über den finalen Gesetzesvorschlag abstimmen darf. Wenige Wochen später stehen die Europawahlen an. Das wollen die Netzaktivisten ausnutzen: Mit E-Mails und Anrufen versuchen sie auf die Abgeordneten einzuwirken. Es sind vor allem Jung- und Erstwähler, die drohen, den Politikern keine Stimme zu geben, wenn sie die Reform passieren lassen. Am 23. März sind bundesweite Proteste gegen den Artikel 13 angekündigt…” Artikel von Laura Stresing vom 18.02.2019 bei t-online externer Link (!) – siehe auch:
  • Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben  
    Zehn volle Kisten mit Unterschriften überreichten Aktivisten heute der Justizministerin in Berlin. Die SPD-Politikerin dankte höflich, blieb aber äußerst vage in ihren Aussagen. (…) Die Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten, dass diese Uploadfilter direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos und Remixe eingesetzt werden könnten. In einem zweiten Schritt könnte die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, könnte morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, könnten sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge waren...” Beitrag von Markus Reuter vom 18.2.2019 bei Netzpolitik externer Link
  • EU-Urheberrecht: Die verdorbene Reform  
    “… Selbst dem besten Koch kann es nicht gelingen, aus verdorbenen Zutaten einen gutes Gericht zu kochen. Insofern standen die Unterhändler der EU-Institutionen vor der undankbaren Aufgabe, aus den schwachen Vorschlägen von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten einen brauchbaren Kompromiss zu schmieden. Über das am Mittwoch beschlossene Ergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie dürften sich am Ende wohl nur Juristen freuen. Wer sonst davon profitieren sollte, ist völlig unklar. Das Europaparlament sollte die Reform daher am besten komplett ablehnen. (…) Insgesamt ist die EU daher mit dem Versuch gescheitert, mit Hilfe des Urheberrechts Geschäftsmodelle zu retten, die durch die Digitalisierung bedroht sind. Das war von Anfang an zu erwarten. Nicht zu erwarten von der Reform ist hingegen, dass sie im besten Falle, wie das deutsche Leistungsschutzrecht, ziemlich wirkungslos bleibt. Gerade der Artikel 13 dürfte starke Auswirkungen auf das Veröffentlichen und Teilen von Inhalten im Netz haben…” IMHO-Kommrntar von Friedhelm Greis vom 14. Februar 2019 bei golem externer Link, siehe dazu weitere Kommentare und Bewertungen:
    • EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein
      “… Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt  Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen. (…) Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen. Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung…” Artikel von Alexander Fanta vom 13. Februar 2019 bei Netzpolitik externer Link
    • EU-Institutionen einigen sich auf finalen Text von Artikel 11Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Herausgekommen ist dabei unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das große Ähnlichkeit zur deutschen Regelung hat, aber noch größeren Schaden anrichten wird. Noch kann dies verhindert werden! (…) Die überwältigende Mehrheit der Urheberrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hat sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Wirtschaftsverbände und Journalistengewerkschaften haben es ihnen gleichgetan. Zahlreiche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein solches Leistungsschutzrecht schädlich ist. Und längst nicht alle Verlage wünschen sich dieses Recht. Dass man sich nun trotzdem in Form von Artikel 11 auf eine Regelung geeinigt hat, die noch furchtbarer ist als die deutsche, ist daher schlicht unbegreiflich…” Beitrag von Tom Hirche vom 14.2.2019 bei IGEL externer Link
    • Doch ver.di freut sich: Stärkung des Urheberrechts erreicht – ver.di will mit kollektiven Regelungen Einkommen der Urheber verbessern
      “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den auf europäischer Ebene erzielten Kompromiss zu einer Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt begrüßt. „Das ist eine gute Basis. Jetzt müssen wir praktikable Lösungen erarbeiten, um die Einkommenssituation von Urhebern und Interpreten konkret zu verbessern“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Richtlinie hat das deutsche Modell der kollektiven Regelungen auf die europäische Ebene übertragen. Das ist eine enorme Stärkung der Urheberseite“, sagte Werneke. Sie stärke die ver.di-Position, kollektive Regelungen zur Konkretisierung der Rechte aufzustellen und durchzusetzen. Durch die Richtlinie würden wichtige Weichen in Richtung einer besseren Vergütung von Urheberinnen und Urhebern in Europa gestellt…” ver.di-Pressemitteilung vom 14. Februar 2019 externer Link
    • Trilog-Einigung auf Uploadfilter – GEMA glücklich – Internetwirtschaftsverband eco befürchtet, dass das Internet in Europa bald “kaputt gefiltert” werden könnte“Gestern Abend verkündete EU-Digitalbinnenmarktkommissar Andrus Ansip via Twitter eine Einigung der Trilog-Unterhändler seiner Kommission, des Europaparlaments und des EU-Rats bei den Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie. (…) Nach der Entscheidung schossen bei Twitter neben dem Petitionshashtag #saveyourinternet auch die Hashtags #savetheinternet #Artikel13 und #NieMehrCDU in die Top Ten. Letzterer bezieht sich darauf, dass der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss bei der Richtlinie federführend war. Für die Uploadfilter stimmten aber auch viele Sozialdemokraten und Grüne (…). Theoretisch haben die Abgeordneten dieser Fraktionen nun die Gelegenheit, der Uploadfilterpflicht bei der letzten Abstimmung im Plenum die Mehrheit zu entziehen. Die deutsche SPD hätte darüber hinaus die Macht, dafür zu sorgen, dass das Trilog-Verhandlungsergebnis im Rat der Mitgliedsländer abgelehnt wird, weil Uploadfilter dem Koalitionsvertrag widersprechen. Ob sie davon Gebrauch macht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.” Kommentar von Peter Mühlbauer vom 14. Februar 2019 bei Telepolis externer Link
    • Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden: “Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden”
      Stellungnahme vom 18.2.2019 von und bei Freiheit statt Angst externer Link
  • EU-Urheberrechtsreform: Neuer Kompromiss lässt viele Fragen offen  
    “Ein neuer Vorschlag für die EU-Urheberrechtsreform nimmt Online-Plattformen in Haftungsfragen stärker in die Pflicht – definiert jedoch auch Ausnahmen. Damit wolle man Start-Ups schützen”, sagte ARD-Brüssel-Korresponent Samiel Jackisch im Gespräch mit Antje Allroggen im Deutschlandfunk am 6. Februar 2019 externer Link Audio Datei (Audiolänge: 6:27 Min, abrufbar bis zum 15. August 2019). “An grundsätzlichen Bedenken gehe das Papier allerdings vorbei. (…) Die Filterregelung träfe demnach nur Unternehmen, die schon mindestens drei Jahre aktiv seien, einen Jahresumsatz von mindestens zehn Millionen Euro und mehrere Millionen Nutzer pro Jahr hätten, sagte ARD-Brüssel-Korrespondent Samuel Jackisch in @mediasres. Damit wolle man Start-Ups schützen, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass es keine Schlupflöcher gebe. Kleinere Firmen, die nicht in die Ausnahmekriterien fielen, müssten nachweisen können, „dass sie sich bemühen“. Deutschland sei offensichtlich auf Frankreich zugegangen, das zunächst gar keine Ausnahmen gewollt habe. (…) Insgesamt gehe der Vorschlag an Kernbedenken vorbei, sagte ARD-Korrespondent Jackisch. Beispielsweise räume er Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Uploadfilter“ nicht aus dem Weg. Diese würden weiterhin nicht explizit erwähnt. Der Begriff meint automatische Software, mit der Plattformen alles, was hochgeladen wird, direkt prüfen. Kritiker befürchten, dass diese automatisierten Filter Fehler machen und auch blockieren könnten, was eigentlich rechtlich zulässig wäre, zum Beispiel Satire und Zitate…”
  • EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab  
    “Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug. (…) Der nun abgenickte Verordnungsentwurf gleicht weitgehend dem der Kommission, den die Behörde im September vorgestellt hat. Änderungen gibt es nur im Detail. So müssen etwa nur jene Anbieter Transparenzberichte vorlegen, die mit terroristischen Inhalten konfrontiert waren. Geschlossene Messenger-Gruppen nimmt der EU-Rat von den Vorgaben aus und Anbieter dürfen die rund um die Uhr erreichbare Kontaktstelle an externe Dienstleister auslagern. Zudem müssen zuliefernde Behörden wie Europol bei einer Meldung möglichst genau erklären, warum sie den betreffenden Inhalt für terroristisch halten. Die grundsätzlichen Probleme bleiben aber bestehen: Besonders für kleine Anbieter sind das die kaum umsetzbare Reaktionszeiten. Auch gibt es geltendem EU-Recht widersprechende Überwachungsauflagen durch Uploadfilter, deren Einsatz sogar verpflichtend angeordnet werden kann, sowie ungenügende rechtsstaatliche Absicherung, da die Rechtsdurchsetzung zum großen Teil an private Anbieter ausgelagert wird…” Beitrag von Tomas Rudl vom 7. Dezember 2018 bei Netzpolitik externer Link
  • Lügen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf)  
    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ behauptet, in der Online-Welt gebe es kein Urheberrecht. Das ist, einerseits, überraschend, denn diese Behauptung ist selbstverständlich falsch, und die FAZ gilt gemeinhin noch als Zeitung, deren Journalisten sich Mühe geben, nichts zu behaupten, was offensichtlich falsch ist. Es ist aber, andererseits, nicht so überraschend, denn die FAZ kämpft seit einiger Zeit gemeinsam mit anderen Verlagen für ein Leistungsschutzrecht für die Presse, und dabei sind ihr alle Mittel recht. (…) Dass das Thema jetzt gerade wieder aktuell und brisant ist, liegt daran, dass zur Zeit auf europäischer Ebene über die konkrete Ausformulierung des geplanten Leistungsschutzrechtes verhandelt wird: Im so genannten Trilog-Verfahren müssen die Europäische Kommission, der Europäische Rat der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament aus ihren verschiedenen Entwürfen ein gemeinsames Gesetz machen. (…) Laut einer Analyse von „Golem“ könnte möglicherweise Springer allein einen Großteil der Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht erhalten. Auch der Gedanke, dass nicht journalistische Qualität, sondern Quantität gefördert wird, ist nicht abwegig, wenn das Geld der Suchmaschinen und Aggregatoren nach Klickzahlen ausgeschüttet wird. (…) Die Radikalität der Verlage beim Durchsetzen der eigenen Interessen kennt keine Grenzen.” Artikel von Stefan Niggemeier vom 9. November 2018 bei Übermedien externer Link
  • Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht  
    “Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden. (…) Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet. (…) Der nun beschlossene Entwurf sind Ergebnis eines jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im ersten Entwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen. (…) Die Entscheidung über den endgültigen Text der Urheberrechtsreform wandert nun hinter verschlossene Türen. Vertreter des Parlaments verhandeln im sogenannten Trilog über eine finale Version des Textes mit Abgesandten der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsländer. Die Gesetzesentwürfe aller drei Institutionen sehen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Dass sie auch im fertigen Gesetz landen, ist damit sicher. Die Copyright-Reform soll noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden. Ein Stück Freiheit im Netz wäre damit dahin.” Beitrag von Alexander Fanta vom 12. September 2018 bei Netzpolitik externer Link, siehe dazu auch:
    • Reform des Urheberrechts: Europaparlament stimmt für Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht
      “Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg gebracht. (…) Noch im Juli hatten sich die Parlamentarier in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und den Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) zurückgewiesen. Besonders umstritten waren zwei Punkte: die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger und eine automatische Vorabfilterung von Inhalten (durch sogenannte Upload-Filter) für Plattformen wie YouTube. Beides kann nun Teil der Reform werden, allen Bedenken etwa von Netzaktivisten, Akademikern und sogar Pionieren des Internets zum Trotz. 438 Abgeordnete stimmten für den Plan fürs neue Urheberrecht, 226 dagegen, 39 enthielten sich. (…) Für die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts hatten zahlreiche deutsche Verlagsunternehmen wie Axel Springer lobbyiert. Das Leistungsschutzrecht sieht – vereinfacht gesagt – vor, dass Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen…” Beitrag vom 12. September 2018 von und bei Spiegel online externer Link
    • ver.di hingegen: “Urheberrecht: Entscheidung des Europäischen Parlaments stärkt Kreative – Verbandsklage ebnet den Weg für flächendeckend angemessene Vergütungen”
      Als „stabile Verhandlungsgrundlage“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den heute vom Europäischen Parlament beschlossenen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht bezeichnet. Der Entwurf ist die Basis für die abschließenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zwischen Parlament, Kommission und Rat. „Als mitgliederstärkste Vereinigung von Kultur- und Medienschaffenden in Europa begrüßen wir die europaweite Stärkung des Urheberrechts. Der Beschluss ist ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt in Richtung eines sozialverträglicheren Miteinanders im Netz, aber auch in der analogen Welt“, erklärte der stellv. ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die vertragsrechtliche Position der einzelnen Kreativen sei durch die Übernahme der Grundsätze des deutschen Urhebervertragsrechts verbessert, weil die faire und angemessene Vergütung als Basis von Verträgen ausdrücklich geregelt ist. Die Möglichkeit, Rechte der einzelnen Urheber/innen und Interpret/innen mittels Gewerkschaften und Verbänden durchzusetzen, sei ein wesentlicher Schritt, faire Vergütungen durchzusetzen…” PM vom 12.09.2018 externer Link
  • 26.8. EU-weiter Copyright Action Day / #SaveYourInternet u.a. Berlin, Hamburg, Frankfurt, Mainz, Karlsruhe, Stuttgart & München und Wien  
    Der Kampf gegen Upload-Filter und Linksteuer geht in die nächste Runde. Im Juli hat das EU-Parlament entschieden, dass der Entwurf von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt mit Rat und Kommission weiter verhandelt wird. Das war ein riesiger Erfolg gegen die Lobby der großen Verlage, Zensurfreunde und Rechteverwerter! Jetzt müssen wir nachlegen. Denn am 12. September 2018 wird im EU-Parlament über Änderungsanträge abgestimmt externer Link. Darum gehen am Sonntag, 26. August zum Copyright Action Day in der ganzen EU Menschen für ein freies Internet auf die Straße! Auf geht’s zum Protest gegen ACTA 2.0!...” Aufruf von Digitalcourage externer Link und Infos zu den Protesten:
    • Karte mit eingetragenen Aktionen europaweit externer Link
    • Aktion in Berlin! 26.8. am Brandenburger Tor
      Epicenter.works externer Link und andere Organisationen sagen am Sonntag, 26. August 2018 auf der Straße unüberhörbar: Nein zu Zensur im Netz. Der Demo-Zug läuft ab 15 Uhr vom Brandenburger Tor zum Axel-Springer-Haus.
  • Copyright-Reform: EU-Parlament weist Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zurück  
    Im Plenum haben die Abgeordneten die Vorlage aus dem Rechtsausschuss abgelehnt, wonach Plattformen hochgeladene Inhalte überwachen sollten. Mit knapper Mehrheit von 318 zu 278 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung Upload-Filtern und einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst eine Absage erteilt. (…) Mit dem “Nein” ist das Dossier wieder offen und die Abgeordneten können über die Sommerpause neue Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission ausarbeiten. Die Position des Parlaments müssen sie dann im September im Plenum festzurren. Zugelassen werden dabei Korrekturwünsche, die der Rechtsausschuss stellt sowie Gruppen von mindestens 38 Abgeordneten einbringen. Denkbar ist es auch in dem bislang noch nicht eingespielten Verfahren, Änderungsvorschläge an das federführende Gremium zurückzuverweisen…” Artikel von Stefan Krempl vom 05.07.2019 bei heise news externer Link, siehe auch:
  • EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – Aufrufe zu weiteren Protesten  
    Online-Plattformen sollen von Nutzern hochgeladene Inhalte überwachen und filtern. Ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht wurde auch beschlossen. Nach fast zweijähriger Debatte hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch die Position der Abgeordneten zur Copyright-Reform abgesteckt. Berichterstatter Axel Voss konnte sich dabei mit seinen Kompromissanträgen weitgehend durchsetzen. Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen demnach dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern “faire und angemessene Lizenzvereinbarungen” abzuschließen. Ohne solche Verträge müssten die Verantwortlichen durch “angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen” dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind…” Meldung von Stefan Krempl vom 20.06.2018 bei heise news externer Link, siehe dazu:
    • Aufruf zur Demo gegen Linksteuer und Uploadfilter am Sonntag in Berlin  
      “… Mit der heutigen Vorentscheidung im Rechtsausschusses des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf. In Berlin werden wir am Sonntag, 24. Juni, für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr auf dem Potsdamer Platz in der Nähe des Europäischen Hauses mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Glinkastraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlag als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes…” Aufruf der Berliner Piraten vom 20.6.18 externer Link
    • Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR. Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet  
      Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen Warnungen und Protesten zum trotz haben sich die scheinbar unwissenden(?) Politiker des konservativen Lagers durchgesetzt. Gestern stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten wird, eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen befürwortete die Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte “sprechende Hyperlinks” in die Tasche spülen soll. (…) Wir müssen weiter die Abgeordneten auf die Gefahren diesesr Artikel hinweisen, dann ist eine Beschlussfassung im EU-Parlament vielleicht noch zu verhindern!..” Meldung vom 21.6.2018 bei Freiheit statt Angst externer Link mit Links zu Protestmöglichkeiten
    • Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter
      Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!..” Appell von und bei Digitalcourage externer Link
    • Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf      
      Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf…” Aufruf vom 20. Juni 2018 externer Link
    • Der Zeitplan: 1) Juli Abstimmung über Verhandlungen mit EU-Rat, 2) ca. Dez./Jan. Abstimmung im EU-Parlament.
  • [Petition] Save your Internet. The internet is in danger, and you can save it!  
    Article 13. What will happen on June 20th? On June 20th, the Legal Committee of the EU Parliament votes on the proposed Copyright Directive. The only ones who can stop this fatal law now are the Members of the European Parliament(MEP)!...” Aktionsseite mit Infos und Petition externer Link
  • „Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht  
    Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung…” Beitrag von Tobias Riegel vom 19. Juni 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter  
    Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein. (…) Die Mehrheitsverhältnisse im federführenden Rechtsausschuss sind in der Frage Zustimmung oder Ablehnung von Upload-Filtern äußerst knapp, die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda zählt 12 Gegen- und 13 Pro-Stimmen. Zünglein an der Waage dürften zwei liberale Abgeordnete und zwei Mitglieder der rechtsextremen ENF-Fraktion spielen. Mitglied der ENF ist u.a. der französische Front National (inzwischen umbenannt in „Rassemblement National“), die ironischerweise gerade gegen die automatisierte Löschung ihres YouTube-Kanals wegen (vermeintlicher) Urheberrechtsverletzungen protestieren. Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil im Plenum des EU-Parlaments in der Regel nur noch über Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage des federführenden Ausschusses entschieden wird…” Artikel von Leonhard Dobusch vom 19.06.2018 bei Netzpolitik externer Link, siehe die gesamte Serie Copyright Update externer Link
  • Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft…” Anleitung zum Widerspruch von Tomas Rudl vom 18.06.2018 bei Netzpolitik
  • EU-Urheberrechtsreform: Die Angst vor der “Zensurmaschine”
    Die EU will das Urheberrecht reformieren – mit einem Leistungsschutzrecht für Verlage und mit Uploadfilterzwang. Kritiker warnen vor einem Angriff auf das offene Netz. (…) Die Kritik an der Reform ist heftig. In einem offenen Brief drückten zunächst Verlags- und IT-Verbände “tiefste Besorgnis” über die geplanten Änderungen aus. Vergangene Woche sprachen sich dann knapp 100 Europaabgeordnete dagegen aus. Sollte die Reform wie geplant durchgesetzt werden, könnte sie verändern, wie wir Inhalte im Internet finden, lesen und teilen. Während die Befürworter die Position der Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Google, YouTube und Facebook gestärkt sehen, warnen die Kritiker vor den Folgen: Das Internet der europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen könnte um einiges kleiner werden. Auch wenn sich die Entwürfe von Rat und Parlament in Details unterscheiden, stehen vor allem zwei Artikel in der Kritik: Erstens Artikel 11, der die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts vorsieht. Und zweitens Artikel 13, der die Einführung umstrittener Uploadfilter für Onlineplattformen zur Folge haben könnte. (…) Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte…” Artikel von Eike Kühl vom 18. Juni 2018 bei der Zeit online externer Link
  • Neues Urheberrecht: Diese Memes könnten bald illegal sein
    Am 20. Juni wird über eine Reform des Urheberrechts im Rechtsausschuss des EU-Parlaments entschieden. Kritiker sehen darin das Ende der Internetkultur, wie wir sie kennen. Kommt der Beschluss, müssen Non-Profit-Seiten wie Wikipedia ihr Service beschränken. Und auch den beliebten „Memes“ droht die Löschung. 12 Gegenstimmen der sozialdemokratischen, grünen und linken EU-Fraktionen stehen 13 Stimmen von Volksparteien, Liberalen, Rechten und Rechtsextremen gegenüber. Wir haben Leonhard Dobusch von der Initiative „Recht auf Remix“ um einen Kommentar gebeten…” Beitrag von Leonhard Dobusch vom 18. Juni 2018 bei Kontrast externer Link
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger: So ein Quatschgesetz  
    “Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen – bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen? Wenn dieses Land dereinst in die Hände von Populisten und Extremisten fallen sollte, wird ein ausschlaggebender Grund dafür der Eindruck der Kumpanei zwischen Regierung und Medien sein. Trump hat gezeigt, wie machtvoll diese Erzählung ist: Die stecken unter einer Decke! – Die Vermutung, dass Politik und Medien heimlich zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, um sich Vorteile zu verschaffen. Solches Misstrauen hat auch schon in Deutschland zu massiven Schäden an der Demokratie geführt. Die Kumpanei zwischen Politik und Medien ist in den meisten Fällen nur eine Unterstellung – aber manchmal gibt es sie eben doch. Zum Beispiel jetzt. Dies ist die Geschichte der Kanzlerin, die sich für ein Gesetz einsetzt, das direkt aus dem Medienkonzern ihrer Freundin Friede Springer stammt. Es ist die Geschichte des Axel-Springer-CEO Matthias Döpfner, der so gern bei der großen Politik mitrühren möchte – und das auf unheilvolle Weise schafft. Es ist die Geschichte, wie sich die deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum politischen Arm von Axel Springer haben machen lassen. Oder zum Büttel, je nach Perspektive. (…) Man muss sich das vergegenwärtigen: Das herbeilobbyierte Gesetz von Axel Springer wird von einem führenden EU-Politiker so begeistert adoptiert, dass er die versammelte deutsche Presse im wirtschaftlichen Interesse zum Eingriff in die redaktionelle Freiheit auffordert. Also zur Aufgabe genau der kritischen Haltung, die doch eigentlich die Presse zur “Vierten Gewalt der Demokratie” macht. Es gibt kaum ein bittereres Symbol für die Politik-Medien-Kumpanei…” Kolumne von Sascha Lobo vom 13. Juni 2018 bei Spiegel online externer Link