Montag, 23. Januar 2017

Mit zweierlei Maß – zum gescheiterten NPD-Verbot


22.01.17


kpd verbotDas Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.01.2017 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber nicht verboten. Zu unbedeutend sei die Partei, so die Begründung dafür.
Zu gering sei ihre Wirkungsmacht,so das BVG und bezieht sich hierbei auf die Wahlergebnisse der Neonazi-Partei. Zugleich wird die Bedeutung der NPD als Stichwortgeber sowie organisatorisches Rückgrad im braunen Netzwerkes bagatellisiert. Gleiches gilt für die Verstrickung zahlreicher NPD-Funktionäre in gewaltätige Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.
Damit geht das fragwürdige Urteil mit dem zunehmenden Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft konform. Rechtes Gedankengut sei zwar gefährlich, aber offensichtlich nicht so gefährlich, dass eine Partei mit „Wesensverwandtschaft zur NSDAP“ verboten werden kann.
Deutlich wird zudem wieder einmal, dass in der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird: Für das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) reichte 1956 bereits deren angebliche „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ und ihre marxistisch-leninistische Orientierung aus. Hierbei handelt es sich um ein bis heute nicht revidiertes Urteil, mit dem zumindest theoretisch alle Organisationen, die sich auf die KPD beziehen oder deren Nachfolge in Anspruch nehmen, verboten werden könnten. Dass dies auch heute noch praktische Folgen haben kann, musste vor rund eineinhalb Jahren eine Gruppe der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in München erfahren, als sie mit bezug auf eben jenes Verbot mit Razzien und Verfahren konfrontiert wurden.
Auch die Verbote gegen linke Parteien aus der Türkei, die sich gegen die Errichtung einer Präsidialdiktatur und den Krieg des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung zur Wehr setzen, haben weiterhin Bestand. So sind zahlreiche Aktivist*innen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) oder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) inhaftiert. In München läuft derweil der größte Kommunisten-Prozess seit Jahrzehnten gegen zehn vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch.
Hier wird der Gesinnungsparagraf 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) bemüht, um die linke Exilopposition zu schwächen.
Unterdessen dürften die NPD und weitere Neonazi-Parteien das gestrige Urteil als Freibrief für ihre menschenverachtende Hetze begreifen.
Das seit Langem erwartete Urteil ist ein schwerer Schlag für alle Opfer rechter Gewalt und alle Verbände und Einzelpersonen, die sich gegen Rechts engagieren.
Doch es gibt auch Anlass die antifaschistischen Aktivitäten zu verstärken, war doch auch vorher die einhellige Meinung der antifaschistischen Bewegung, dass mit einem Verbot allein der Neofaschismus nicht zu besiegen ist. Hierfür wird es weiterhin kontinuierliche Erinnerungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie vielfältige Aktionen gegen das öffentliche Auftreten rechter Gruppierungen geben müssen.
Die Rote Hilfe e.V. unterstützt das aktive Engagement gegen Rassismus und Neonazismus und ist solidarisch mit allen, die aufgrund ihrer Aktivitäten gegen Rechts kriminalisiert werden.
Heiko Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel


22.01.17


ausageverweigerungAm Mittwoch den 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen.
Als der Genosse ein Gespräch ablehnte, fragte der VS’ler nach einem späteren Termin, was abermals verneint wurde. Daraufhin schrieb der Geheimdienstler einen Namen und eine Telefonnummer auf einen Zettel und bat um Rückruf.
Der Verfassungsschützer nannte sich „Ronald Michaelis“, hatte eine Halbglatze bzw. sehr kurzes, lichtes Haar, von der Statur eher klein und zierlich, ca. 30-40 Jahre alt und trug eine schwarze Brille.
Solche Anquatschversuche dienen oftmals dem Ziel, Informationen über politische Zusammenhänge, Personen und Aktionen durch scheinbar unverfängliche Gespräche zu sammeln, können aber auch in Anwerbungsversuchen für Spitzteltätigkeiten münden. Ebenso sollen sie der Einschüchterung der Betroffenen und ihres Umfeldes dienen. Der betroffene Genosse handelte daher vollkommen richtig, in dem er das Gespräch schnell beendete und danach vertraute Genoss_innen und die Rote Hilfe informierte.
In Schleswig-Holstein steht durch die anstehenden Wahlen und den in Hamburg stattfindenen G20-Gipfel ein bewegungsreiches Jahr bevor, es ist daher nicht auszuschliessen, dass der Verfassungsschutz weiterhin versucht, linke Aktivist_innen anzuquatschen und auszuhorchen. Die Rote Hilfe ruft dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren. Denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Rote Hilfe Kiel, 19.1.17

[Ffm] Hausdurchsuchung wegen Farbei

 
22.01.17


policeIn den frühen Morgenstunden des 19. Januar 2017 wurde das Zimmer einer Wohngemeinschaft in Frankfurt durchsucht. Acht Bullen und zwei "Zeugen" kamen gegen 6:15 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Der Vorwurf lautete "Landfriedensbruch" und "Sachbeschädigung". Die betroffene Person soll am 10.07.2016 in der Europa-Alle in Frankfurt ein Farbei geworfen haben. Gesucht werden sollte nach Kleidung und "Tatmitteln, die zur Herstellung von mit Farbe gefüllten Eiern dienten."


Bei der Durchsuchung wurden drei Kleidungsstücke und zwei Tuben Vollton- und Abtönfarbe beschlagnahmt. Die betroffene Person wurde danach zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium Frankfurt mitgenommen. Während der Durchsuchung wurden Mobiltelefone der anderen Anwesenden beschlagnahmt und ein Anruf beim Anwalt verweigert, da andere "gewarnt werden" könnten. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Frankfurt bereits am 28.11.2016 erlassen.

Räumt Eure Wohnungen auf, entsorgt belastendes Material und verschlüsselt eure Computer, USB-Sticks, Smartphones etc. Wenn ihr auch von einer Hausdurchsuchung betroffen seid, meldet Euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsstrukturen.

Mitteilung zu den Hausdurchsuchung am 19.1.2017

Heute morgen erfolgte in Frankfurt eine Hausdurchsuchung (sowie ein weiterer Versuch einer solchen) mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs, der sich am 10. Juni in der Europa-Allee ereignet haben soll. An diesem Tag fand unter dem Motto „Luxus – Leerstand – Häuserkampf. Auf den Spuren einer ,Stadt für Alle‘“ eine öffentliche Fahrradtour statt, zu der die Kampagne „Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?“ gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) aufgerufen hatte.
Als Mitorganisator*innen der Fahrradtour weisen wir den Versuch, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren, scharf zurück! Ebenso wie bei den Ermittlungen gegen das „Stadt für Alle“-Graffiti erkennen wir darin das Bemühen, die vielfältigen Kämpfe und Initiativen, die in Frankfurt in den letzten Jahren gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und den Ausverkauf der Stadt entstanden sind, zu diskreditieren. Gleichzeitig soll davon abgelenkt werden, dass die Stadt ihre Politik weiterhin – und nach dem Brexit noch einmal verstärkt – einseitig an den Interessen von Investoren und Gutverdienenden ausrichtet, während alle Anderen von den städtischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleiben. Das Ergebnis ist eine Stadt, in der trotz mehrerer Millionen Quadratmeter Leerstand immer neue Luxusenklaven wie das Europaviertel entstehen und gleichzeitig Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit zum Alltag gehören. Weiter verschärft wird die Situation aktuell durch einen neuen Aufschwung von Rassismus und rechter Gewalt, unter dem insbesondere Roma und Romnija und Geflüchtete zu leiden haben. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits unsere Fahrradtour im Sommer genutzt hat, um unter offensichtlicher Anwendung des Prinzips des "racial profiling" einzelne Geflüchtete festzusetzen, sich andererseits aber unfähig – oder nicht willens?! – zeigt, bei den immer häufiger werdenden rassistischen und rechtsextremen Angriffen auf Einzelpersonen und Initiativen wie "Project Shelter" die Täter*innen ausfindig zu machen.

Wir werden uns von dieser Politik und den sie begleitenden Einschüchterungsversuchen nicht entmutigen lassen, sondern weiter für eine solidarische „Stadt für Alle“ kämpfen – mit allen, die sich uns anschließen wollen und vielfältig in unseren Protestformen! Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen rufen wir daher dazu auf, am Samstag, den 04.02.2017 (14 Uhr, Hauptbahnhof) zur Demo „Wohn_Raum für Alle – Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung!“ zu kommen!

„Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ und Interventionistische Linke (IL), 19.01.2017
Kontakt: abg_kampagne@riseup.net Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (link sends e-mail), il-frankfurt@radikallinks.org Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (link sends e-mail)
Online: http://www.stadt-fuer-alle.net(link is external), http://www.frankfurt.radikallinks.org
https://linksunten.indymedia.org/de/node/201601

[S] Prozessbegleitung von Muhlis K.

 
22.01.17


1292912135.thumbnailAm 20.November. 2016 wurden fünf kurdische Aktivisten in Stuttgart kontrolliert und der Vorwurf der Brandstiftung erhoben. Bei allen kam es zu Hausdurchsuchungen. Aus dem Besitz von Pfefferspray oder kurdischer Symbolik wurde ihnen ein Strick gedreht und sie wurden über einen Monat in U-Haft genommen. Zwei von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Einem der Genossen droht die Abschiebung.


Es ist nichts neues, dass der deutsche Staat gegen kurdische Jugendliche vorgeht. Schon im Mai gab es eine Welle an Repression, bei der es drei Hausdurchsuchungen bei kurdischen Jugendlichen gab und einer in U-Haft kam. Mit Repression sollen die Jugendlichen in Stuttgart eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Denn sie gehören zu jenen welche nicht nur für die Autonomie und den Status Kurdistans kämpfen sondern auch für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus einstehen.

Auch der Staatsterror der Türkei wirkt sich bis nach Europa und Deutschland aus. So gab es Festnahmen von Journalisten in Belgien und in Frankreich wurde ein Fernsehsender abgeschaltet. Im Kontext der
Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem AKP-Regime hat die Strafverfolgung auch in Stuttgart eine neue Dimension erreicht. Verhaftungen, Gerichtsprozesse, Verbote von Parolen oder die
Beschränkung der Demonstrationsfreiheit, zeigen den wahren Charakter der deutschen Klassenjustiz. Auch der §129b „Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert AktivistInnen.
Dazu zählt auch Muhlis Kaya, dessen Prozess seit November 2016 läuft. Unter fadenscheinigen Anklagepunkten wird ihm vorgeworfen an „Mord und Totschlag“ beteiligt zu sein. Drei weitere Genossen sind zur Zeit auf Basis des §129b in Stammheim eingeknastet: Ali Özel von der kurdischen Linken (angebliche Mitgliedschaft in der PKK), Yusuf Kaya und Özgür Aslan von der türkischen Linken (angebliche Mitgliedschaft in der DHKP-C)
Gezielte Repression soll die kurdischen Jugendlichen und AktivistInnen einschüchtern und schwächen.
Wir als Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart solidarisieren uns mit den Gefangenen.
Repression soll einzelne brechen, die Bewegung lähmen und als Abschreckung einschüchtern.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir kämpfen weiter, wir unterstützen die Betroffenen.

Gemeinsam wollen wir den Prozess von Muhlis K. begleiten.
26. Januar | 9 Uhr | OLG Stuttgart (Olgastraße 2, 70182 Stuttgart)

Danach gibt es eine Kundgebung.
Ein HDP-Abgeordneter wird als Redner da sein.
26.Januar | 12 Uhr | OLG Stuttgart


Unsere Solidarität gegen ihre Repression .
https://linksunten.indymedia.org/de/node/201716

»Wir brauchen keine Erlaubnis«

 
22.01.17


klassenkampfPietro Perroti schmuggelte eine Kamera in das FIAT-Werk in Turin und dokumentierte das »rote Jahrzehnt« bei dem Autohersteller
Peter Nowak nd 2o.1.
Im August 1969 konnte man in einem Artikel der Wochenzeitung »Die Zeit« lesen: »Nach langen Jahren paradiesischen Arbeitsfriedens brach bei Italiens größtem Automobilkonzern, Fiat in Turin, der Krieg aus. Die ›Chinesen‹, so nennt die italienische Presse die Aufrührer, hatten im Frühjahr den Krieg angezettelt. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus chinesischer Prägung.«

Der Autor beschrieb damit den Beginn eines Jahrzehnts der Arbeitskämpfe im norditialienischen FIAT-Werk. Die Auseinandersetzung wurde von den Linken in Westeuropa mit großer Sympathie verfolgt. Ging es doch bei den FIAT-Kämpfen nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um die Mitsprache der Arbeiter im Betrieb und ihr Recht, Versammlungen abzuhalten.
»Wir wussten, dass uns keine Gewerkschaft und keine Partei rettet, sondern dass die Arbeiter selber für ihre Rechte kämpfen müssen«, beschreibt Pietro Perroti die damalige Stimmung bei FIAT. Am Dienstag kam der ehemalige Arbeiter zur Deutschlandpremiere des Films »Wir brauchen keine Erlaubnis« nach Berlin.
Perroti ist Protagonist des Films. Als junger Arbeiter zog er nach Turin, um bei FIAT zu arbeiten und politisch aktiv zu werden. Er kaufte sich eine kleine Kamera, die er in die Fabrik schmuggelte, um dort den Arbeitsalltag in Bild und Ton festzuhalten. Dieses wichtige Zeugnis der Arbeitermilitanz, an der sich Zehntausende über Jahre beteiligten, ist nun mit Untertiteln auch in Deutschland zu sehen.
Viele der FIAT-Beschäftigten kamen damals wie Perroti aus Sizilien und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrikregimes in Konflikt. »Immer wieder wurden Kollegen beim Verlassen der Fabrik von Aufsehern kontrolliert, nur, weil die Haare zu lang schienen. Überall waren Zäune wie im Gefängnis«, erinnert sich Perroti. Das von ihm kreierte Symbol - ein von starken Arbeiterfäusten auseinander gedrückter Zaun - war häufig zu sehen. Perroti dokumentierte den Aufschwung der Bewegung, als die Bosse in die Defensive gerieten und Zugeständnisse machen mussten.
Deutlich wird aber auch die politische Vielfalt der Kämpfenden, die nicht konfliktfrei blieb. Während Unterstützer der Kommunistischen Partei, die sich schon damals sehr staatstragend gab, ihren Vorsitzenden bei einer Rede zujubelten, setzten viele linke Gruppen auf die Selbstorganisation. Auch eine Fabrikguerilla, die militante Aktionen durchführte, hatte in der Fabrik Unterstützer.
Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Konzernleitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerkschaftliche Kämpfe verfolgte, wollte das FIAT-Management mit Massenentlassungen die Ordnung im Betrieb wieder herstellen. Höhepunkt war ein von ihnen gesponserter Marsch der »Schweigenden Mehrheit«. Mit italienischer Flagge vorneweg demonstrierten sie für das Ende der Arbeitskämpfe. Hier zeichnete sich die historische Niederlage der Turiner Arbeiteraktivisten ab. »Ich habe diesen Film gemacht, damit die Arbeiter, die die Kämpfe führten, nicht vergessen werden«, erklärte Perroti. Der Film hat jedoch nicht allein historischen Wert: Im Logistiksektor in Norditalien werden auch aktuelle Kämpfe von beiden Seiten mit großer Härte geführt.

TKP/ML 129B PROZESS MÜNCHEN


22.01.17


129a20.01.2017 ERKLÄRUNG SEYIT ALI UĞUR
Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Yesilcali in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe dar, denen mein Freund ausgesetzt gewesen ist. Das ist eine Grausamkeit, die man als Folter bezeichnen muss. Ich verurteile die Personen, die Mehmet gefoltert haben. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine Straftat gegen die Menschenrechte dar, sondern auch gegen die Gesetze in Deutschland.
Als Revolutionäre, gegen die hier ein Prozess geführt sind, stellen wir fest, dass diejenigen dafür verantwortlich sind, die diesen Prozess zu verantworten haben. Ich fordere den Senat auf, sich auf die demokratischen Werte zu besinnen, Haltung gegen Folter zu beziehen und gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Mein Freund Mehmet, mit dem mich eine Freundschaft seit 25 Jahren verbindet, ist nicht alleine. Einen gegen ihn erfolgten Angriff fassen wir als Angriff gegen alle Menschen auf, die hier in Würde auftreten. Ich möchte, dass die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass wir in Zukunft nicht schweigen werden, wenn so etwas erneut passieren sollte.
(Der Vorfall spielte sich bereits vor einigen Wochen ab. Es gibt Gründe, warum die Öffentlichkeit erst jetzt angesprochen wird. Wir bitten um Verständnis, dass wir diese hier nicht darlegen)
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/20-01-2017-erklaerung-seyit-ali-ugur/

The Sordid History of Trump's "America First"

 

January 21, 2017 | Revolution Newspaper | revcom.us
 

In his inaugural speech, Trump declared: “From this day forward, a new vision will govern our land. From this day forward, it’s going to be only America first, America first.” He chanted “America first” at an inaugural ball. He has an “America First Energy Plan” and an “America First Foreign Policy” posted on whitehouse.gov, the official website of the president of the United States.
This past summer, Trump told the New York Times, “America First is a brand-new modern term.” But “America First” actually has a sordid history. In 1940-41, the America First Committee had more than 800,000 dues-paying members. The pro-Nazi group wanted the United States to stay out of the war in Europe, and its positions were riddled with anti-Semitism, nativism, racism, and xenophobia. Some of America’s most “upstanding citizens” were members: Gerald Ford (later to be president of the United States) and Potter Stewart (who went on to become a Supreme Court justice) were members, as were the publishers of the Chicago Tribune and the New York Daily News. The chairman of Sears Roebuck was a founder and the first president of the America First Committee. Charles Lindbergh, the aviation pioneer, was America First’s most prominent spokesman. He was one of the three or four biggest celebrities in the world—and a Nazi sympathizer and anti-Semite.
Lindbergh visited Nazi Germany a number of times between 1936 and 1938. He later wrote glowingly: “The organized vitality of Germany was what most impressed me: the unceasing activity of the people, and the convinced dictatorial direction to create the new factories, airfields, and research laboratories.” He attended the 1936 Summer Olympics at the invitation of the high-ranking Nazi Field Marshal Hermann Goering, and in 1938 Goering presented Lindbergh, on behalf of Hitler, the Service Cross of the German Eagle for his contributions to aviation.
In a 1939 Reader’s Digest article, Lindbergh wrote: “[O]ur civilization depends on a Western wall of race and arms which can hold back... the infiltration of inferior blood.” In a 1940 speech, Lindbergh talked about America’s “Jewish Problem”: “Their greatest danger to this country lies in their large ownership and influence in our motion pictures, our press, our radio and our government.”
If you heard an echo of the Nazi “Deutschland über alles” (Germany above all) in Trump’s inauguration speech, you heard right. Trump has resurrected “America First” as a fascist rallying cry for a program of unrestrained chauvinism backed up by a beefed-up military aimed at those he deems his enemies.