Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?

https://ipo-stoppen.com/

Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.

Was spricht für den Industriepark Oberelbe?

1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 

https://www.sz-online.de/nachrichten/fuenf-gruende-fuer-den-industriepark-oberelbe-4015468.html

Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.

Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?

1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?

Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.

Was können wir tun?

Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.

Welche Alternativen wären denkbar?

1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.

Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?

Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.

Informationsquellen:

https://www.sz-online.de/sachsen/grosssedlitzer-fuerchten-um-ihre-idylle-3919062.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/was-bringt-der-industriepark-oberelbe-3932175.html

http://www.mueller-dohna.de/industriepark-oberelbe/

https://www.kreidefossilien.de/news/gewerbegebiet-am-autobahnzubringer-in-pirna

https://www.facebook.com/Feistenberg.BB/

Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.

Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Remords éternels (Klaus Nilius)

Es war eine fast alttestamentarische Klage, es waren prophetische Worte, die Abbé André Payon, Pfarrer der Gemeinden La-Celle-Saint-Avant, Draché und Maillé, 1944/45 als Augenzeuge des Massakers niederschrieb, seinen existentiellen Schrecken mit Worten bändigend:
»Der kleine Marktflecken Maillé, das sind Ruinen, unerklärliche Ruinen. Sie werden nicht für immer traurig in den verhangenen Novemberhimmel ragen, die Menschen werden das Dorf wiederaufbauen. Aber der Friedhof dort oben im Westen, am Abhang des Hügels gelegen, der sich hinter dem Ruinenfeld erhebt, wird für alle Zeiten Zeugnis ablegen für die Barbarei der Deutschen. Er wird wieder und wieder von dem Drama des 25. August 1944 künden, als 124 Franzosen, wie bei einer Treibjagd umstellt, in einem entsetzlichen Blutbad umkamen, als 52 von 60 Wohnhäusern, in denen vielfach Leichen lagen, wie Fackeln brannten, als zu den Schrecken des Mords und der Feuersbrunst die Beschießung durch ein Geschütz hinzukam.« (»Maillé – Martyrium eines Dorfes«, zitiert nach der Übersetzung von Ingo Fellrath, Tours 2008).

Heute, 75 Jahre nach dem Verbrechen, ist Maillé wiederaufgebaut. Und der Friedhof des südlich von Paris nahe Tours und der regionalen Hauptstadt Orléans im Departement Indre-et-Loire gelegenen Dorfes gibt immer noch Zeugnis von deutscher Schande: Waffen-SS oder auch Wehrmachtseinheiten, Überlebende berichteten von »sehr jungen Männern«, hatten hier die 124 Menschen im Alter von drei Monaten bis 89 Jahren umgebracht. Blindwütig, wie im Blutrausch. Umstände und sogenannte Gründe sind bis heute ungeklärt oder umstritten. Abbé Payon legt Vergeltung nahe, eventuell für Taten, an denen niemand aus dem bäuerlichen Ort beteiligt war: Partisanen sollen am Vorabend in der Nähe einem deutschen Auto aufgelauert haben. Das Dorf musste es büßen.

Das Symbol für derartige Kriegsverbrechen in Frankreich ist aber Oradour sur Glane, und so kam es, dass Maillé fast vergessen wurde und bis heute unter zu geringer Achtung der eigenen Tragödie im eigenen Land und im Land der Täter leidet. Nicht der Sozialist François Mitterrand, sondern der Konservative Nicolas Sarkozy war der erste französische Staatspräsident, der des Massakers gedachte, nach 64 Jahren. Am 25. August 2008 weihte er eine kleine Gedenkstätte ein und sprach von einem »moralischen Fehler«, den Frankreich begangen habe, »indem es gegenüber dem Schmerz der Überlebenden teilnahmslos blieb«.

Ein wesentlicher Grund für die verdrängte Erinnerung in Frankreich ist auch der Zeitpunkt des Massakers. An eben diesem 25. August 1944 wurde Paris von dem deutschen Kommandanten Dietrich von Choltitz an die Résistance und das französische Militär übergeben. Auf dem Eiffelturm und dem Arc de Triomphe wehte wieder die Trikolore. Einen Tag später inszenierte sich der aus Algerien nach Frankreich zurückgekehrte spätere Regierungschef de Gaulle mit einer Siegesparade über die Avenue des Champs-Élysées als Befreier. Paris, ganz Frankreich feierte. Der landesweite Jubel über die Befreiung der Hauptstadt überflutete die Trauer in der Provinz.
Und in der Bundesrepublik Deutschland? 2008 hat sich Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß, damals 62 Jahre alt, des Falls angenommen. Er leitete in Dortmund die »Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen«. Zusammen mit zwei Kriminalisten reiste er nach Maillé, »zwecks in Augenschein- und Beweisaufnahme«, und »füllte die historische Leere schon einmal mit seiner persönlichen Demut« (Der Tagesspiegel, 11. August 2008). Zu einer Anklage kam es nicht. Der Leutnant der Reserve Gustav Schlüter, der den Befehl erteilt haben soll, war zwar 1952 wegen Beihilfe zum Mord in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden, durfte aber weiter unbehelligt in Hamburg leben, wo er 1965 starb.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel zog Maaß eine bittere Bilanz: »Und dann … gibt es noch eine Besonderheit der NS-Täter. Anders als andere Kriminelle begehen die meisten in der Bundesrepublik nie wieder ein Gewaltdelikt. Nie wieder geben sie Anlass, ihre Vergangenheit zu überprüfen. Eigentlich ist es ja unser gesellschaftliches Ziel, Kriminelle wieder zu resozialisieren. Aber genau das ist hier das Problem. Es ist hervorragend gelungen.« Und die »sehr jungen Männer« mit den Gewehren sind inzwischen sehr alte Männer, wenn sie überhaupt den Krieg überlebt haben.

25. August 2019. Aus Deutschland ist erstmals eine kleine Delegation zu der Gedenkfeier angereist, auf Einladung von Bernard Eliaume, dem Bürgermeister von Maillé, der auch 2008 den deutschen Oberstaatsanwalt empfangen und der das Vorwort zu der Broschüre des Abbé Payon geschrieben hat: Mitglieder des Vereins Gegen das Vergessen – Für Demokratie, der Internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi und der Deutsch-Französischen Gesellschaft Cluny Hamburg. Sie legten Blumen nieder. Auch ein Vertreter der deutschen Botschaft war gekommen.

Am Tag nach der Gedenkfeier mit Reden, Kirchgang und der Totenklage mit dem Verlesen der Namen aller 124 Opfer sprachen Mitglieder der Delegation mit »Zeitzeugen«, mit Menschen um die 80 Jahre also, die als Kinder überlebt hatten, damals zwischen zwei und zehn Jahren alt, sowie mit Angehörigen aus der nächsten Generation: tränenreich, berührend, emotional fordernd, in großer Herzlichkeit. Nicht wenige der Französinnen und Franzosen hatten noch nie gegenüber Deutschen von ihren Erlebnissen und Erinnerungen gesprochen. Und bisher auch keine offizielle deutsche Delegation mit ihnen.

Die beiden Teilnehmer aus Hamburg, sie emeritierte Historikerin, er pensionierter Richter, legten einen Kranz nieder. Auf der Schleife stand, in Französisch und Deutsch:
A.F.A                                               Deutsch-Französische Gesellschaft
Cluny de Hambourg                     Cluny Hamburg
fondée en 1947                             1947 gegründet
Remords éternels                           Ewige Scham

Der SUV-Fahrer im Schauspielhaus (Monika Köhler)

Was wird bleiben? Vermutlich nichts. Es geht um das Stück nach dem Roman von Michel Houellebecq »Serotonin«. Wieder war es das Hamburger Schauspielhaus, das sich – nach dem Erfolg der »Unterwerfung« – an eine Dramatisierung eines aktuellen Romans machte. Drama? Eher nicht. Nacherzählung. Der Regisseur Falk Richter inszeniert eng am Text entlang. Da ist der Protagonist Florent-Claude, ein mittelalter Mittelschicht-Mann, der offenbar nichts zu tun hat, als sich seiner zelebrierten Depression zu widmen, seiner stilisierten Selbstbespiegelung. Dieses Ich spaltet der Regisseur in vier Personen (Jan-Peter Kampwirth, Carlo Ljubek, Tilman Strauß, Samuel Weiss), die oft gleichzeitig auf der Bühne agieren, auch mal unterschiedlich erfolglos zu onanieren versuchen. Warum das? Eine neue Pille soll die Ausschüttung des Glückshormons Serotonin bewirken – aber die Nebenwirkungen! Eine Verminderung der Libido.

Das, was ihn in seinen Augen zum Mann macht, bringen ihm nur noch Schießübungen mit dem Gewehr. Er, »ein Herr und Meister, das Universum war von einem gerechten Gott nach meinen Bedürfnissen geschaffen worden«. Aber selbst das Schießen will ihm nicht gehorchen, er sieht sich als »Weichei, das obendrein noch alt wurde«. Ein Satz kreist in seinem Kopf: »Wer nicht den Mut hat zu töten, hat nicht den Mut zu leben.«

Selbstmitleidig betrachtet er sein verflossenes Leben. Frauen sind grundsätzlich Schlampen – ein paar Namen fallen ihm ein. War das Liebe? Er denkt an »Knackärsche« und »Muschis«. Er sieht sich heimlich ein Video seiner japanischen Freundin an, wie sie Sex mit einem Dobermann hat. Soll der Zuschauer Mitleid haben oder sich in Grausen abwenden? Oder alles als große Ironie sehen? Der Florent-Claude von Houellebecq bemüht sich, das Bild des chauvinistischen Bösmenschen auszumalen. Er raucht überall, trinkt (keinen Wein), trennt nicht den Müll, fährt einen Mercedes SUV G 350, definiert sich durch Marken, gibt sich elitär – doch die aufgebaute Panzerschicht bröckelt. Die Glückspillen helfen nicht.

Die Frauen im Stück: zwei Mädchen (Sandra Gerling, Josefine Israel), sie versuchen, ein Gegenpol zu sein. Rechts und links aus den Logen rufen sie, nehmen Florent-Claudes Provokationen auf und rappen auf der Bühne: »Jetzt sind die Fotzen wieder da!« Oder, als Bild der folgsamen kleinen Frau, verkriechen sie sich im rosa Puppenhaus. Nur ein Fensterchen gibt den Blick auf die Welt frei. Sie protestieren gegen die industrielle Tiervermarktung, auf der Schräge stehend wie auf einer Hühnerleiter – die es schon gar nicht mehr gibt. Ihn, den Mann, lässt das kalt. Er erinnert sich: Vielleicht wäre ein Leben mit Camille möglich gewesen. Er spürt sie auf, verfolgt sie mit seinem SUV bis vor ein einsames Haus, wo sie mit ihrem Kind lebt. Das würde ihn stören – ein zweiter Mann. Und so lauert er mit seinem Steyr Mannlicher und dem Marken-Fernglas dem kleinen Jungen auf, den er am Fenster sitzen sieht. Camille ist nicht da. Aber er schafft es nicht, den Jungen zu töten, obwohl das Kind ganz vertieft in sein Spiel ist. Er – ein Weichei eben.

Die Waffe bekam er von einem alten Studienfreund. Ein Adliger mit viel Land, aber wenig Erfolg mit den Milchkühen. Schuld: die EU, Brüssel. Dieser Freund, Aymerick, den auch noch seine Frau verlassen hat, entwickelt sich zu einem Aufständischen. Im Video – heute unverzichtbar – lodern Feuer, landwirtschaftliche Großmaschinen brennen, auch auf der Bühne, alles voller Rauch. Im Hintergrund, ganz oben steht Aymerick wie ein Held und richtet die Waffe gegen sich selbst. Der Kampf der normannischen Bauern gegen den Zwang aus Brüssel: verloren. Es sind nicht die Gelbwesten, auch wenn manche Houellebecq als Visionär sehen. Wie in »Unterwerfung« der Islamismus, so ist es jetzt der Widerstand gegen die EU, der dem Autor viel Sympathie von rechts einbringt.

Die Menschen sind zu Tieren geworden, stecken in zottigen Fellen – ein Rückfall in die Steinzeit? Ach nein, der mittelalte weiße Mann ist so verfettet, dass er – nackt – einem rosa Schwein gleicht, zum Schlachten aufgehängt.

Rauchen im Hotelzimmer? Das geht gar nicht mehr. Florent-Claude muss ausziehen, sucht sich ein Hochhaus-Appartement. Nahe dem Nichts, mit Selbstmord im Kopf. Er will kein Erbe hinterlassen, Geld auf dem Konto – für wen? Er hätte es spenden können, aber wem? Den »Querschnittsgelähmten, den Obdachlosen, den Migranten, den Blinden?« Er wollte seine »Kohle« nicht »irgendwelchen Rumänen zuschustern«. Er hatte, sagt er, »keine Gutherzigkeit entwickelt«. Und so kam es wohl, dass er sich Gott zuwandte, zwangsläufig. Der Regisseur nimmt den Schluss des Romans dankbar auf – als Mahnung oder Trost? Gottes »überschwängliche Liebe, die in unsere Brust strömt, bis es uns den Atem verschlägt ...« Er verstehe, sagt der Selbstmord-Kandidat, den »Standpunkt Christi, seinen wiederkehrenden Ärger über die Verhärtung der Herzen. Da sind all die Zeichen, und sie erkennen sie nicht«. Sie, sagt er. Und dann: »Muss ich wirklich noch mein Leben für diese Erbärmlichen geben?« Und auch in Hamburg fragt er – wer? »Muss man wirklich so deutlich werden?« Die beiden Mädchen antworten von oben: »Offenbar ja.«

Der Hamburger Premieren-Beifall war ungeteilt.

Der Roman »Serotonin« von Michel Houellebecq ist in der Übersetzung von Stephan Kleiner im DuMont Buchverlag erschienen (330 Seiten, 24 €).

In Italien nichts Neues? (Susanna Böhme-Kuby)

Nun ist seit dem 10. September eine 66. Regierung (seit 1945) im Amt. Für viele ein Aufatmen nach einer der bizarrsten Hochsommerkrisen Italiens.

Exakt einen Monat zuvor hatte der seit einem Jahr amtierende Innenminister Matteo Salvini den Regierungspakt mit dem Movimento 5 Stelle (M5S, zu Deutsch: Fünf-Sterne-Bewegung) ad hoc in der Hoffnung aufgekündigt, damit sofortige Neuwahlen provozieren zu können. Der Chef der rechtsextremen Lega, die bei der Parlamentswahl im März 2018 gerade 17 Prozent der Stimmen erhielt (bei einer Wahlenthaltung von knapp 30 Prozent), hatte sich im äußerst wackligen Regierungspakt mit dem M5S als lautstarker autoritärer Macher profiliert. Nun wollte er den bei der Europawahl im Mai eingefahrenen Stimmenzuwachs der Lega (auf 34 Prozent) kapitalisieren, auf seine künftige Vorherrschaft in einer neuen Regierung (einem Rechtsbündnis mit Berlusconis Forza Italia und Melonis Fratelli d’Italia) setzend. Die Rechnung ging nicht auf.

Über die Hintergründe des riskanten Aktes lässt sich nur spekulieren. Auch in Brüssel war man irritiert, denn eine solche Rechts-Regierung in der drittgrößten Ökonomie Europas hätte das Gewicht der Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) innerhalb der EU stärken können. Doch der italienische Staatspräsident, der in einer Regierungskrise zum politisch Handelnden wird, ermöglichte eine andere Lösung: eine Regierungsbildung aus den bis dahin verfeindeten Spitzen von Partito Democratico (PD) und M5S – um Neuwahlen abzuwehren. Verfassungsgemäß beauftragte Präsident Mattarella die beiden stärksten Parteien der letzten Parlamentswahl 2018, nun die Geschicke des Landes zu lenken. Interessanterweise war es Matteo Renzi, der diese Lösung sofort befürwortete, nachdem er sie vor einem Jahr arrogant verworfen hatte. Er hat zwar nicht mehr den Parteivorsitz der PD, aber immer noch seine starke Hausmacht und droht wieder, mit ihr eine neue Partei zu gründen. Auch in der Fünf-Sterne-Bewegung gibt es mehrere Stimmen, die entscheiden – inklusive der Fünf-Sterne-Internetplattform Rousseau, die die Basis einbezieht. Diese Situation macht allerdings das neue Regierungslager unübersichtlich und Entscheidungen schwierig. Sie wird in Zukunft ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit und Koordination erfordern, das der erneut beauftragte Regierungschef Conte nun garantieren will.

Der angeschlagene Salvini ruft derweil zum Kampf auf gegen die Regierung des »Staatsstreichs«, wie er sie nennt. Die Meinung der Wähler zur Haltbarkeit der neuen Regierung ist – den Umfragen nach – stark gespalten. Man darf gespannt sein.

Worum geht es? Die im letzten Jahr von Lega und M5S auf den Weg gebrachten Sozialreformen zur Armutsbekämpfung in der von vielen Jahren Austeritätspolitik geschwächten Gesellschaft erhöhen die Staatsausgaben, was Brüssel und Berlin nicht goutierten und die Finanzwelt mit sofortiger Erhöhung der Zinsspekulation auf die italienischen Staatspapiere beantwortete. Der aus diesem sogenannten Spread resultierende erhöhte Zinsaufschlag für Staatsanleihen belastete die italienische Staatskasse in nur einem Jahr zusätzlich mit etwa 20 Milliarden Euro. Der Aufschlag sank rapide, als die neue Regierung in Aussicht stand, was nun Milliarden einsparen wird. Dass sie dann aber für andere dringende Ausgaben zur Verfügung stehen, ist mehr als fraglich. Der Primärhaushalt ist zwar seit Jahren ausgeglichen, aber die hohe Zinslast für die Staatsschuld lässt eben keine weiteren finanziellen Spielräume.

Das innerhalb weniger Tage zusammengeschweißte Zweckbündnis aus M5S und der stark angeschlagenen PD steht nun sofort vor der Quadratur des Kreises, denn die Aufstellung des Staatshaushaltes für 2020 steht kurzfristig an: Der neue Finanzminister muss innerhalb des Brüsseler Fiskalpakt-Korsetts – des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – Gelder für dringend nötige öffentliche Investitionen auftreiben, die Arbeit und Brot für viele schaffen könnten. Ein Widerspruch in sich. Solange der nicht aufgebrochen werden kann, bleibt es immer nur bei finanziellen Brosamen für Investitionen, die der Rezession keinen wirklichen Einhalt gebieten können. Immerhin hat die PD sich nun im Regierungsprogramm den sozialen Belangen der Bürger, für die M5S sich eingesetzt hat, wieder angenähert, zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Doch woher soll das Geld dafür kommen, wenn nicht neue Steuereinnahmen (zum Beispiel durch Vermögensteuer oder Bekämpfung der Steuerflucht) ermöglicht werden können? Aber die sind nicht in Aussicht, und so bleibt wieder nur der kleine Spielraum aus dem Spread, de facto unter strenger EU-Kontrolle. Auch die Besetzung der neuen EU-Kommission lässt auf keine wesentlichen Änderungen schließen. Der Handlungsspielraum des neuen EU-Finanzkommissars Paolo Gentiloni wird begrenzt sein. Der sich dennoch  optimistisch gebende Regierungschef Conte, der sofort nach seiner Vereidigung nach Brüssel flog, bekam denn auch gleich einen Dämpfer: Ursula von der Leyen wird ihm zwar in der Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa etwas entgegenkommen, damit die skandalöse Hafensperrung Salvinis beendet  wird, das ihr politisch zugrundeliegende Dublin-Abkommen wird aber nicht reformiert. Für eine prinzipielle Lockerung des ESM gibt es gleichfalls kein grünes Licht, nur eine Hoffnung auf grüne EU-Projekte zum Klimaschutz.

Salvini wird es voraussichtlich leicht haben, aus der Opposition die künftigen Maßnahmen der neuen Regierung, die sich in vieler Hinsicht schwer tun wird, anzugreifen, denn eine linke Opposition als Konkurrenz gibt es im Parlament seit Jahren nicht mehr.

Handelt es sich also wieder nur um eine Veränderung, bei der alles so bleibt, wie es ist? Oder kann die propulsive Rolle des Staates gestärkt werden, die im letzten Jahrzehnt bis zur Unkenntlichkeit verkümmerte? Man kann der neuen Regierung nur wünschen, dass sie nicht an den vielen vor ihr liegenden Klippen zerschelle. Denn sollte sie scheitern, wird Italien für lange Zeit nach rechts abdriften.

Stimmfangzeit (Dieter Braeg)

Der Stadtbaumeister Markus Vogelreiter erregte zur österreichischen Bundespräsidentenwahl im Jahre 2016 großes Aufsehen, als er die »Bananenrepublikfahne« vor seinem Baubetrieb hisste. Sie zeigt drei Bundesadler mit Bananen in den Klauen. Die Empörung war riesig. Der Künstler Manfred Kiwek half dem Baumeister mit seinen Entwürfen. Vogelreiter zum neuen österreichischen Bundesadler, der sonst Hammer und Sichel in seinen Krallen festhält: »Der hat jeweils einen lustigen Hut, und in den Fängen sind natürlich – wie sollte es anders sein – entsprechende Bananen. Außerdem schaut unser Adler ein bisschen fetzig aus.« Diese Fahne, sie weht auch in der Stadt Salzburg vor einem Neubaukomplex, hat alle Verbote überstanden und steht unter gerichtlichem Schutz. Sie darf flattern und passt zurzeit in Österreichs Wahlparolen-Landschaft. Die beiden Auslöser der Neuwahl, die Herren »Zackzackzack«-Strache und Gudenus von der reaktionär-nationalen FPÖ sind in der Versenkung österreichischer Da-war-doch-was-Verdrängungsmentalität verschwunden, und fröhlich findet ein Wahlkampf statt, der mit dem 29. September endet. Um das Familieneinkommen zu sichern, kandidiert Philippa Strache auf einem aussichtsreichen Platz für den Nationalrat. Da passt dann die Parole der FPÖ: »Fair. Sozial. Heimattreu.« Der mitten in seiner verantwortungsvollen Arbeit als Balkanroutenschließer aus dem Amt abgewählte Kanzler Sebastian Kurz verkündet den Stimmzettelbesitzerinnen und -besitzern: »Klarheit schaffen. Für Österreich!« Wenn es aber darum geht, sich zur Höhe der Wahlspenden zu äußern, da gibt es Unklarheit. Die österreichischen Zeitungen Standard und Falter erhielten Informationen darüber, wie Heidi Horten ihre Millionenspende an die ÖVP so stückeln ließ, dass sie gegenüber dem Rechnungshof nicht meldepflichtig war. Wer die kritische Berichterstattung der Stadtzeitung Falter zur österreichischen Nationalratswahl verfolgen will, dem sei unter falter.at/maily der tägliche Newsletter als Abo empfohlen. Was da zu lesen ist, verschafft jene Klarheit, die Kurzkanzler Sebastian nicht bietet.

Auch die Grünen, die bei der Nationalratswahl 2017 aus dem österreichischen Nationalrat flogen, werben fragend: »Wen würde unser Klima wählen?« und »Wer würde den Anstand wählen?« Auch das Klima wird wählbar gemacht: »Wer würde das Klima wählen?« In der Festspielstadt Salzburg sicherlich der Festspielsponsor Audi, der Dieselbetrüger. Die neoliberalen NEOS verkünden: »Bildung über alles stellen«, und weil die anscheinend recht spärlich beim Wahlsloganbasteln vorhanden war, wird mit »Macht sonst keiner« geworben. Ja, ganz richtig. Es fehlt an Inhalt auf den Wahlplakaten. Die SPÖ teilt mit, man sei »Gemeinsam für bessere Arbeit«. Ein steuerfreies Mindesteinkommen von 1700 Euro wird gefordert, und nach 25 Jahren Maloche soll es eine sechste Woche Urlaub geben. Als die Kurz-Regierung den Zwölf-Stunden-Arbeitstag einführte, da war der Protest dagegen windelweich, und der sozialdemokratisch dominierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) schaffte es trotz angeblich gefüllter Streikkassen nicht, gegen den Skandal anzukämpfen.

Der FPÖler Kickl, ehemaliger Innenminister, wirbt mit »Sicherheit für Österreich« und konnte doch bisher nicht verhindern, dass die Mitglieder Strache und Gudenus demokratiefeindlich agierten oder die Nähe von FPÖ-Mandataren zu den Identitären kein Ende findet.

Österreich ist, mal wieder, mit Plakaten zugepflastert. Riesige Plakatwände mit Nichtssagendem behindern oft wegen ihrer dummen inhaltslosen Slogans den Straßenverkehr. Wählerinnen und Wähler müssen sich fragen, wie weit der geistige Inhalt der Wahlwerbung nicht den Schluss zulässt, dass der mündige Mensch für dumm verkauft wird. Hier wird mit einer Sprache geworben, die beweist, dass man keinen Wert auf die Anliegen und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler legt. Zukunftsgestaltung spielt keine Rolle, es werden plakative Worthülsen geboten, und der Wahlhelfer für Österreichs Grüne, Robert Habeck, verkündet: »Heimat heißt nicht Lederhose.«

Im Bundesland Salzburg ist in den letzten Jahren (Grundlage sind Daten der Zentralanstalt für Meteorologie) die Durchschnittstemperatur um 2,2 Grad Celsius gestiegen. Das Hochwasserrisiko hat sich verfünffacht. Die Schäden durch den Verbrennungsmotorverkehr betragen allein für dieses Bundesland fünf bis sechs Millionen Euro jährlich. Etwa 870 Millionen Euro verursachen Verkehrslärm, Klimaschäden und Luftverschmutzung. Eine reale Klimaschutzdiskussion findet nicht statt. Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit Filter und Katalysatoren ist kein Thema.

Wahltag ist schon lange nicht mehr Zahltag. Ein Viertel der Wahlberechtigten wählt nicht. Beim Rest ist zu erwarten, dass weder Sebastian Kurz, der für die Koalition mit der rechtsnationalreaktionären FPÖ verantwortlich war, noch die FPÖ selbst für ihr »Ibiza zackzackzack« die Quittung bekommen wird.

Wie schön wäre auf einem Wahlplakat zu lesen: »Rette die Demokratie, sie braucht es!«

Den Lebensinteressen gerecht werden (Reiner Diederich)

»Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.« Diese Feststellung klingt wie eine aus der Zukunft – einer vielleicht gar nicht so fernen Zukunft, in der die Klimakrise immer bedrohlicher geworden ist, in der die Kluft zwischen Armut und Reichtum national und weltweit immer heftigere Konflikte heraufbeschworen hat, so dass eine Mehrheit der Bundesbürger nicht mehr nur das Versagen von Politikern, sondern das Wirtschaftssystem selbst dafür verantwortlich macht. Es ist aber eine Feststellung aus der Vergangenheit. Sie stammt aus einem Parteiprogramm von 1947 – nicht dem einer linken Partei, wie man annehmen könnte. Es handelt sich um den ersten Satz des Ahlener Programms der CDU, benannt nach einer kleinen Stadt in Nordrhein-Westfalen.

Es gibt verschiedene Erklärungen dafür, warum die CDU damals zu einer solchen Formulierung griff. Nach 1945 machten sich auch in den westlichen Besatzungszonen kapitalismuskritische Tendenzen bemerkbar – im Bewusstsein der Tatsache, dass Hitler und seine Bewegung schon vor 1933 von Großindustriellen finanzielle und politische Förderung erhalten hatten, dass die NS-Diktatur maßgeblich mit ihrer Hilfe errichtet worden war, dass der Zweite Weltkrieg und der Holocaust ohne Unterstützung durch »die Wirtschaft« nicht möglich gewesen wären. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die demokratiegefährdende Macht von Banken und Konzernen unter Kontrolle gebracht werden müsse. Zudem war innerhalb der CDU der linke Flügel noch stark, der einen »christlichen Sozialismus« forderte. Schließlich mochten es auch taktische Erwägungen sein, die dazu führten, dass die CDU eine »Neuordnung von Grund aus« proklamierte: »Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.«

Aus der nach dem Ahlener Programm angestrebten »gemeinwirtschaftlichen Ordnung« wurde dann zwar nichts, aber immerhin blieb das Grundgesetz der 1949 gegründeten Bundesrepublik für Entwicklungen hin zu einer Wirtschaftsdemokratie offen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Produktionsmitteln und die Möglichkeit zu deren Vergesellschaftung, wenn es dem »Wohl der Allgemeinheit« dient, wurden in Artikel 14 und 15 der Verfassung ausdrücklich festgeschrieben.

In einem Interview, das unter dem Titel »Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. August erschien, forderte Marco Buschmann als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion jetzt die Streichung des Grundgesetzartikels, der Vergesellschaftungen erlaubt. Der sei ein »Relikt aus der Nachkriegszeit« und diene nur noch dazu, »populistische Debatten anzuzetteln«: »Denken Sie etwa an die Idee, BMW zu verstaatlichen.« Auch die von Mieterinitiativen erhobene Forderung, die Privatisierung ehemals kommunaler Wohnungsunternehmen rückgängig zu machen, um den horrenden Mietpreissteigerungen entgegenzusteuern, sieht Buschmann als Gefahr für die Eigentümerfreiheit: »Kommandowirtschaft ohne privates Eigentum macht alle arm und geht besonders zu Lasten der Schwächsten.«

An der Argumentation des FDP-Politikers ist sicherlich richtig, dass es keine Verbesserung bringen würde, wenn man Privateigentum einfach nur verstaatlichen würde. Es geht darum, ob die großen Unternehmen weitgehend demokratiefreie Zonen bleiben sollen, es geht um die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel, es geht um den Ausbau und die Förderung der »Gemeingüter« (Commons) und einer »Gemeinwohlökonomie« – nichts anderes kann heute im wohlverstandenen Sinn mit Vergesellschaftung gemeint sein, wie sie das Grundgesetz ermöglicht.

An der Aussage des Ahlener Programms von 1947, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden sei, ist der Begriff der Lebensinteressen bemerkenswert. Wörtlich genommen besagt er, dass die herrschende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht nur keinesfalls die beste aller Welten darstellt, weil sie Wachstum, Wohlstand, Freiheit und demokratische Verhältnisse ermögliche, sondern dass sie den Bedürfnissen und Interessen der Menschen eklatant widersprechen, ja ihr Leben selbst gefährden kann.

Das gegenwärtig brisanteste Beispiel dafür ist der durch unsere Produktions- und Konsumtionsweise bedingte Klimawandel mit drohenden katastrophalen Folgen für Mensch und Natur.

Dazu ein nachdenklich gewordener ehemaliger Vertreter der Unternehmerseite: Peter H. Grassmann war jahrzehntelang in Führungspositionen tätig, unter anderem in den 1980er und 1990er Jahren als Vorstandsmitglied beim Technologiekonzern Siemens. Seither hat er sich zu einem Kritiker der finanzmarktgetriebenen neoliberalen Marktwirtschaft entwickelt und propagiert in seinem in diesem Jahr im Frankfurter Westend Verlag erschienenen Buch »Zähmt die Wirtschaft!« wirtschaftsethische Positionen und systemtranszendierende Reformvorschläge.

Die Wirtschaft sei heute gefangen »zwischen Börse und Lobbyismus«, sagte er in einem Interview in der Frankfurter Rundschau am 20./21. Juli. Er benannte die »Skandale der letzten Jahrzehnte – zum Beispiel die Korruptionsskandale oder den Gebäudeeinsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch«. Und den Skandal neokolonialer oder neofeudaler Ausbeutung: »Bei sozialen Fragen, etwa bei der Textilproduktion in den ärmsten Ländern, sorgen die Konzerne, die das in der Hand hätten, nicht für faire Löhne. Sie folgen nicht einmal so einleuchtenden Vorschlägen wie dem des Soziologen Peter Spiegel in seinem Buch ‚Die 1-Dollar-Revolution‘, der einen Dollar pro Stunde als Mindestlohn vorschlägt. Das brächte einen enormen Rückgang der weltweiten Armut ... Alles, was Kosten spart, wird getan, alles, was fair, aber nicht ganz so preiswert wäre, wird vermieden.«

Grassmann führt das auf die »Gier nach Geld und Gold« und auf eine »fehlende Werteorientierung« zurück, nicht auf die Orientierung am Tauschwert, an der Gewinnmaximierung, die für das kapitalistische Wirtschaftssystem nun einmal charakteristisch sind. Er will, dass die Politik dem Grenzen setzt, dass sie »strengere Regeln erzwingt«, »verpflichtende Leitlinien zu den großen Themen wie Klimaschutz, soziale Verantwortung und global faire Produktions- und Handelsketten«. Inwieweit das durch die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden kann – unter anderem verbindliche Selbstverpflichtungen, mehr fachliche und wirtschaftliche Kompetenz bei Politikern, mehr Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft, Volksentscheide bei zentralen politischen Themen – mag dahingestellt bleiben.

Den Satz aus dem Ahlener Programm von 1947 aber könnte Grassmann wohl heute schon oder wieder unterschreiben, so wie viele andere, die sich in den Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, gegen imperiale Kriege und Umweltverbrechen engagieren. In Grassmanns Worten ausgedrückt: Die »erschreckende Abwärtsspirale unserer Zivilisation«, der »bisherige Kurs« in Wirtschaft und Gesellschaft führe dazu, dass »die Menschheit ihre Lebensgrundlagen zerstört«.

Auf die Frage der Frankfurter Rundschau, wie er die »Chancen für eine Erneuerung der Demokratie« sieht, ob »ausgelöst von den weltweiten Schülerprotesten … ein neues 1968« möglich sei, antwortete er: »Ein Vergleich mit 1968 greift zu kurz. Wir brauchen wesentlich mehr als das, was damals geschah. Es geht nicht nur um gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch um einen fundamentalen Wandel in der Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren.«

Das Interview war mit dem Satz überschrieben: »Wir brauchen eine faire, keine freie Wirtschaft.« Eine, die den Lebensinteressen der Menschen gerecht werden könnte.

Schatzkammer (Uwe Meißner)

Müde vom ziellosen Umherstreifen in der wirklichen Welt, landete ich mit Anfang 20 beruflich in der Staatsbibliothek »Unter den Linden«, einem der größten Wissensspeicher der DDR. Nach einer kurzen Phase in der Kopierabteilung, wo ich Blut leckte, ließ ich mich ins Magazin versetzen.

Bereits auf meinen ersten Gängen durch die Schatzkammer blinkten mir viele Diamanten entgegen: das Deutschlandarchiv, die Schriften der Gruppe 47, Anton Ackermanns Vorstellungen eines »deutschen Wegs zum Sozialismus«, die im Neuen Deutschland der späten 1940er Jahre nur einen Moment das Licht der Öffentlichkeit erblicken durften, Sartres existenzielle Bücher, Ian Kershaws Stalinkritik – womit sollte man anfangen?! Bei einem Ausflug in die Zeitschriftenabteilung stieß ich auf Siegfried Jacobsohns Schaubühne. Eine Theaterkritik Alfred Polgars, die ich – noch stehend – las, fesselte mich durch ihre Schärfe, ihren Witz, ihre Prägnanz. Ich blätterte weiter, nahm einen Band der Weltbühne in die Hand, wie die Zeitschrift seit April 1918 hieß: dieselbe Qualität, derselbe hohe Anspruch an Genauigkeit und Unbestechlichkeit. Selbst die Artikel zu Politik und Wirtschaft lasen sich spannend wie ein Krimi. Wie hier schwierigste wirtschaftliche Zusammenhänge, die innere Machtstruktur eines Systems aufgedeckt wurden, das gegen Wiederaufrüstung und rechte Bewegungen seltsam scheu, gegen links dafür umso entschlossener vorging, war schon à l’honneur. Zwei Autoren stachen heraus: Tucholsky und Ossietzky. Ihre Texte und ihr Mut bestechen bis heute. Schreibende wie Ossietzky und Tucholsky werden der Maßstab bleiben.

Gern erinnere ich mich an meine Jahre in der Staatsbibliothek. Ich arbeitete nur vier Jahre (bis 1986) dort, doch die Anregungen, die ich in dieser Zeit erhielt, die literarischen Begegnungen mit Tucholsky und Ossietzky gehörten mit zum prägendsten, was es im Leben eines aufgeschlossenen Heranwachsenden geben kann.
Bibliotheken suchen heute nach neuen Konzepten: Unter dem Schlagwort »Smart Library« sollen Büchereien »metropolitane ›Placemaker‹«, »Garanten für die Attraktivität der Stadt«, »Ort der Freizeitgestaltung« mit »›Gaming‹-Angeboten« und noch vieles mehr werden. Das Wort Buch kommt in den Visionen einer künftigen Bibliothekslandschaft weniger vor. – Bleibt zu hoffen, dass künftige Bibliotheksmitarbeiter und -besucher in dieser verwirrenden Vielfalt noch die wahren Schätze wie Schaubühne und Weltbühne und ihre Nachfolge-Zeitschriften vorfinden werden.


Vom 16. April bis 26. Oktober 2013 fuhr Uwe Meißner über 12.500 Kilometer mit dem Fahrrad von Berlin nach Wladiwostok. Von seinen Reiseetappen berichtete er damals in Ossietzky. Im Januar 2017 erschien beim BS-Verlag das Buch zur Reise: »Wladiwostok – Mit dem Fahrrad von Berlin bis ans östliche Ende der westlichen Welt«, 279 Seiten, 12,90 €. Inzwischen ist es auch in russischer Sprache im Anthea-Verlag herausgekommen (304 Seiten, 14,90 €).