Mittwoch, 22. Februar 2017

Film: Transit Havanna

Kategorie
Filmvorführung
Datum
Freitag, 24. Februar 2017 20:00
Veranstaltungsort
K²-Kulturkiste - Kirchgasse 2
01796 Pirna, Deutschland
Einmal im Jahr kommen zwei Ärzte aus Holland und Belgien nach Havanna und führen dort auf Initiative von Fidel Castros Nichte kostenlos geschlechtsangleichende Operationen durch. Mariela Castro organisiert dies im Sinne der sozialistischen Revolution. Ihr Motto: „Nein zur Homophobie, ja zum Sozialismus!”
Feinfühlig erzählt, wunderbar fotografiert und als Kinoerlebnis montiert interessiert sich TRANSIT HAVANNA dafür, wie es Menschen geht, die an Wendepunkten ihres Lebens stehen.
Der Film taucht ein in die kubanische Gesellschaft und zeigt – aus dem speziellen Blickwinkel der LGBT-Community gesehen – fern von Klischees, wie Kuba tickt, mehr als 50 Jahre nach der Revolution. Und dann kommt auch noch der historische Moment der Öffnung Kubas dazu…
 

Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

 

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit", einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein "neues, modernes Level" gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.
Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im vergangenen Jahr zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um mit Hilfe verschiedener Massnahmen die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder zu senken. Gleichzeitig hatten die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern beschlossen, Wohnungseinbrüche als "schwere Straftat" einzuordnen. Diese Neuzuordnung ermöglicht der Polizei künftig den Einsatz der Funkzellenabfrage. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Zahl der Einbrüche hierzulande deutlich von denen zu Beginn der 1990er Jahre entfernt sind.
Als Reaktion auf die tödliche Schiesserei mit der Polizei war im vergangenen Jahr auch der Umgang mit den so genannten Reichsbürgern diskutiert worden. Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) daraufhin Reichsbürger als Beobachtungsobjekt eingestuft hatte, können Waffenbehörden in Sachsen Reichsbürgern seit November 2016 die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkennen und die Waffenbesitzkarte einziehen. Was sich daraus allerdings im Umgang mit möglichen Reichsbürgern in Uniform ergibt, wurde bislang noch nicht geklärt. Nicht zuletzt in Sachsen hatten in den letzten Jahren Reichsbürger immer wieder für Aufsehen gesorgt.
In diesem Jahr soll der Schwerpunkt der IMK nach Auffassung von Sachsens Innenminister Ulbig bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Thema Cybersicherheit liegen. Wieviel Nachholbedarf Sachsen im Bereich des Terrorismus hat, hatte unlängst der Fall von Dschaber al-Bakr gezeigt. Der 22-Jährige stand im Verdacht, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Anders als es die Politik derzeit glauben machen will, war der unter fragwürdigen Umständen tot in einer Gefängniszelle aufgefundene Mann jedoch mit den bereits gängigen Ermittlungsmethoden erkannt und schliesslich durch Asylsuchende gefasst worden. Dennoch dient das nicht nur bei al-Bakr, sondern auch im Fall der "Gruppe Freital" mehr als offensichtlich gewordene Versagen deutscher Ermittlungsbehörden letztlich dazu, immer neue Gesetzesverschärfungen und damit den Abbau von Grundrechten zu forcieren.
Wenig überraschend sieht Ulbig darüber hinaus vor allem einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung als "wichtiges Instrument", um Straftaten in Zukunft schneller aufklären zu können: "Ermittlungen in Fällen von grosser Brutalität und Terror dürfen nicht 'Kommissar Zufall' überlassen werden. Hier muss der Polizei künftig eine grössere Bandbreite an unterstützenden Mitteln und Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn Terroristen oder andere Schwerverbrecher nicht gefasst werden können, weil der Datenschutz den Ermittlungsbehörden die Hände bindet. Für mich ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ein gutes Mittel für mehr Sicherheit", so Ulbig in seiner mit wenig belegbaren Behauptungen angeführten Begründung. Denn ob eine flächendeckende Videoüberwachung überhaupt Straftaten verhindern kann, ist in der Wissenschaft nach wie vor umstritten.
Welche Konsequenzen die abstrakte Bedrohung durch den Terrorismus und die darauf abzielende populistische Stimmungsmache aus den Reihen der Politik für die Polizei hat, lässt sich momentan sehr gut am Beispiel Sachsens nachvollziehen. Als Ergebnis aus langwierigen politischen Diskussionen wurden der sächsischen Polizei für ein Sicherheits-Paket mit einer besseren Ausrüstung und deutlich mehr Personal insgesamt 13 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen zusätzlich 1.000 neue Stellen geschaffen und zugleich auf den eigentlich schon vor geraumer Zeit beschlossenen Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet werden. Da sich die eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene Fachkommission fast ausschliesslich aus Personen zusammensetzte, die mittel- oder unmittelbar Teil der von den Folgen der Einsparungen betroffen gewesen wären, verwundert das Ergebnis am Ende jedoch kaum.
Ob es wie in der Vergangenheit auch, in Sachsen zu Protesten gegen die Konferenz kommen wird, war bisher noch unklar. In den letzten Jahren hatten vor allem linke Gruppen immer wieder gegen das Treffen mobil gemacht. Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, Abbau von Grundrechten, Ausbau der Videoüberwachung: Gründe, sich an möglichen Protesten zu beteiligen, gibt es auch im Freistaat genug. Eine erste Gelegenheit dafür bietet das Treffen der Innenminister vom 12. bis zum 14. Juni in Dresden; die abschliessende Herbstkonferenz soll dann am Jahresende vom 7. bis zum 8. Dezember in Leipzig stattfinden.

Böswillige Absicht oder geschichtsvergessener Unsinn?


Pressemitteilung der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden

Die Undogmatische Radikale Antifa (URA) kritisiert den wiederholten Versuch des Revisionismus der deutschen Geschichte im Kontext des 13. Februars in Dresden. Wie der Dresdner Tagespresse zu entnehmen ist, will die Stadt Dresden auch die ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer und die Betroffenen des Syrienkrieges in das diesjährige Gedenken anlässlich des 13. Februars einbeziehen. Die Fokussierung auf die Betroffenen von Not und Leid unserer Tage klingt im ersten Moment sehr löblich und nicht kritikwürdig. Pressesprecher*in der URA, Kim Elser, erklärt: "Auf den ersten Blick ist es sehr erfreulich, dass die Stadt Dresden denen gedenken will,die auf der Suche nach einem besseren Leben eben jenes verloren haben. Auch der Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen des Krieges in Syrien wäre per se etwas Gutes. Zudem kann der Menschen zu fast jedem anderen Datum gedacht werden, am 13.02. kann dies nur der Revision und des Images dienen." Doch Elser weiter: "Die Leiden und die Zerstörungen Syriens in Relation zu den Bombardements im Februar 1945 zusetzen, die Zerstörung Dresdens somit zu entkontextualisieren, bewirkt am Ende lediglich die erneute Relativierung der Gründe und Folgen der deutschen Barbarei! Ohne die Vorgänge in Syrien klein reden zu wollen, mit Dresden traf es nicht irgendeine Stadt in irgendeinem Krieg. Dresden war ein gutfunktionierendes Rädchen im NS-System, letzte intakte Garnisonsstadt im Rücken eines Angriffskrieges, welcher die systematische Vernichtung menschlichen Lebens zum Ziel hatte."
Die URA kritisiert ebenso die Vereinnahmung der Betroffenen von Flucht und Krieg in unserer Zeit zur Imagepflege der Stadt. Um Vereinnahmung handelt es sich laut der Undogmatischen Radikalen Antifa, da Leid und Flucht zwar thematisiert werden, doch wieder einmal ausgeblendet wird weswegen Menschen fliehen. Pressesprecher*in Elser: "Es muss endlich in den Köpfen ankommen, dass kein Mensch aus Langeweile oder Abenteuerlust flieht, sondern vor von Menschen gemachten wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen, sie fliehen vor Kriegen und Konflikten. An allem, egal ob ökonomische, ökologische Gründe oder Konflikt und Krieg verdient vor allem Deutschland. Und Deutschland ist es auch, das bei der Errichtung der Festung Europa, an deren Grenzen tausende starben und sterben, federführend war und ist." Kim Elser weiter zur Imagepflege:
"Dresden hat ein Imageproblem - zu Recht! Dies wird allerdings nicht dadurch behoben, in dem die Toten im Mittelmeer und in Syrien instrumentalisiert werden!" Die Undogmatische Radikale Antifa empfindet es in diesem Kontext als perfide zur eventuellen Rettung des Rufes denen Gedenken zu wollen die ihr Leben an den europäischen Aussengrenzen lassen. Elser hierzu: "Die Menschen sterben - ertrinken und erfrieren - weil das europäische Grenzregime über Leichen geht um die eigenen Pfründe zu sichern. Wenn euch die Schicksale im Mittelmeer, in Syrien und andernorts so nahe gehen, dann macht die Scheiss Grenzen auf!"
Die Kritik der URA reiht sich in eine Jahrelange Diskussion um die Abschaffung des Dresdner Gedenkens ein, da dies seit jeher die Schuld und die Verbrechen Deutschlands zumindest relativiert. Auch wenn die Stadt versucht das Gedenken zu modernisieren, so bleibt es relativierende Augenwischerei und hat eine Scharnierfunktion zwischen vermeintlich guter Mitte und (Neo-)Nazis. Die verachtenswerten Mordrohungen gegen den Oberbbürgermeister Dirk Hilbert zeigen auf wohin es führen kann, wenn mit der eigenen Geschichte nicht kritisch umgegangen wird. Kim Elser: "Die Hetzte gegen den Oberbürgermeister und die widerwärtigen Drohungen zeigen wie notwendig Kritik, ja, Überwindung des Gedenkens in Dresden sind, denn diese Drohungen sind nur im Kontext des "Mythos Dresden" und der Selbstwarnehmung dieser Stadt zu verstehen!" Die Auswirkungen dieser Geschichtsklitterei, die Verneinung eines Rechtsrucks und dem jahrzehntelangem Nichtverhalten der Dresdner Mehrheitsgesellschaft gegenüber menschenverachtender Umtriebe, zeigen sich weiter in den Statistiken der Opferberatungen und in den Zahlen rechter Aufmärsche und Angriffe. Dresden steht deutschlandweit synonym für falschverstandenes Demokratiebewusstsein und rechte Gewalt. Kim Elser: " …völlig zu Recht! Doch Dresden kommt da nicht mit symbolischen Aktionen und "Dialog" wieder raus. Menschenverachtung muss entschlossen entgegen getreten werden! Dafür muss ein Umdenken einsetzen, Empathie muss Einzug halten und Solidarität mit den Betroffen muss praktisch werden!"
Wir danken für ihre Aufmerksamkeit,

ERSTE KURDISCHE FILMTAGE IN DRESDEN


03. BIS 05. MÄRZ 2017 IM THALIAKINO

Der UTA Frauenrat Dresden, das Internationalistische Zentrum Dresden und die Fachstelle Jugendhilfe des Kulturbüro Sachsen e.V. laden ein zu den ersten kurdischen Filmtagen in Dresden. Diese finden vom 03. bis 05. März 2017 im Thaliakino auf der Görlitzer Strasse 6 statt. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch, spannende Filme und anregende Diskussionen.
http://kurdischefilmtage-dresden.de/
Bitte beachtet auch unser Warm-up-Programm ab dem 16. Februar:
http://kurdischefilmtage-dresden.de/warm-up-l-germ-kirin/
WARUM WIR DIE FILMTAGE ORGANISIEREN
Mit den Filmtagen wollen wir eine Brücke zu den Menschen in den kurdischen Gebieten bauen! Durch das kolonial diktierte Sykes-Picot-Abkommen (1916) verteilten sich die kurdischen Siedlungsgebiete auf vier Nationalstaaten: Bakur (Norden) entspricht dem kurdischen Gebiet in der Türkei, Baur (Süden) entspricht dem Nord-Irak, Rojalat (Osten) sind die Gebiete im Iran und Rojava (Westen) ist das heutige Nord-Syrien. Die Herausbildung der Nationalstaaten machte die Kurd*innen zu verfolgten und vertriebenen Minderheiten. Die Geschichte der Kurd*inne ist eine Geschichte voller Leid, Missachtung und Unterdrückung. Sie ist aber mindestens genauso so eine der Kämpfe, Neuanfänge und vor allem eine von Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Mit den ersten "Kurdischen Filmtagen" in Dresden erzählen wir einen Teil dieser Geschichten im Thalia Kino.
Obwohl die kurdische Sprache und Kultur unterdrückt wurden und werden, entstanden in den letzten Jahren zahlreiche kurdische Spielfilme und unzählige Kurz- und Dokumentarfilme. Kurdische Filmschaffende setzen sich kritisch mit überkommenen Traditionen und herrschenden Verhältnissen auseinander. Ihre Filme zeigen schonungslos Vertreibung, Flucht, Unterdrückung, Folter und Menschenrechtsverletzungen. Sie zeigen aber auch den Kampf der Bevölkerung für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Das Besondere ihres filmischen Schaffens ist, dass sie neue Möglichkeiten des Lebens aufzeigen, Visionen auf die Leinwand bringen. Für die Vielfalt und auch Kontroversen wollen die ersten "Kurdischen Filmtage" in Dresden eine breite Öffentlichkeit sensibilisieren.
IN ALLE HIMMELSRICHTUNGEN
Mehr >>> http://kurdischefilmtage-dresden.de/ueber-das-festival-l-ya-sebaret-bi-festivale/

Gedenkobelisk in Dresden-Nickern umgestaltet


PM vom 10.2.2017
Aktivistinnen und Aktivisten des "Offenen-Antifa-Plenums" (OAP) haben am 10.Februar 2017 den Gedenkstein in Dresden Nickern spontan umgestaltet. Damit soll auf den revisionistischen Diskurs rund um den 13. Februar, besonders in Bezug auf die Inschrift des Gedenksteins, aufmerksam gemacht werden.
Der Stein mit der Inschrift "Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors" war vergangenes Jahr Anlaufpunkt für eine rechte Demonstration, organisiert von Neo-Nazis, der "NPD" und dem "III. Weg".
"Der Wortlaut des Gedenksteins passt in den Diskurs der Neo-Nazis, welche die Bombardierung Dresdens als blossen Terror gegen die Zivilbevölkerung darstellt", so Pressesprecherin Luca Burghardt, "Tatsächlich war Dresden aber von strategischer Bedeutung, einerseits als Verkehrsknotenpunkt Richtung Krieg und Vernichtung, andererseits als letzter intakter militärischer Standort."
Aufgrund der Anschlussfähigkeit des Spruches für Neo-Nazis hat sich die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit für eine Umgestaltung des Gedenksteins ausgesprochen. Anstatt die Inschrift zu entfernen, soll aber lediglich ein weiteres Element ergänzt werden, welches allen Opfern des Zweiten Weltkriegs gedenkt [1].
"Die Inschrift, welche nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, und in die anti-imperialistische Propaganda des Ostens passte, ist für uns in keinem geschichtlichen Kontext tragbar, weswegen wir sie symbolisch entfernt haben.", so Burghardt.
Auf dem Überwurf für den Obelisken steht: "Nationalismus und Geschichtsverklärung verhüten - Dresden du Täter*in!". "Ziel der Aktion ist es, Revisionismus zu überwinden, das Bombardement in den richtigen Kontext zu setzen, in der Hoffnung, dass sich auch die Dresdner Stadtgesellschaft endlich (selbst-)kritisch mit der Vergangenheit Dresdens auseinandersetzt.", erklärte Burghardt.
Das Offene-Antifa-Plenum ist ein offener Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten, welche sich dem Themenschwerpunkt Antifaschismus widmen. [2].
[1]https://www.addn.me/nazis/ein-stein-des-anstosses-diskussion-um-gedenkstein-in-nickern/
[2]https://facebook.com/oapdresden/

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada



EU-Parlament winkt CETA durch, eine Gewerkschaft freut es - doch der 
Widerstand geht weiter

Es ist noch nicht vorbei: Es müssen noch 38 nationale und regionale 
Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Daher 
meldet nicht nur attac weiteren Widerstand gegen CETA im 
Ratifizierungsprozess. Und während DGB weitere Nachbesserungen bei 
CETA fordert und ver.di "diesen Prozess kritisch begleiten" will, 
begrüßt die IG BCE die Zustimmung des EU-Parlaments als „Starkes 
Zeichen für fairen Handel“! Siehe all diese Reaktionen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=47489

Eingruppierung angestellter Lehrer: GEW gibt auf



"Seit Donnerstag läuft die entscheidende Verhandlungsrunde im 
Tarifkonflikt der Bundesländer. Doch schon im Vorfeld gibt die 
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einst zentrale 
Positionen preis. Andreas Gehrke, der die GEW bei den gemeinsam mit 
ver.di, Gewerkschaft der Polizei und IG BAU sowie dem Beamtenbund 
geführten Verhandlungen vertritt, erklärte am Donnerstag in der 
Süddeutschen Zeitung: »Wir nehmen die Realität zur Kenntnis.« Die 
Realität – das ist in diesem Fall das Eingeständnis, keine tarifliche 
Entgeltordnung für rund 200.000 angestellten Lehrkräfte durchsetzen zu 
können, die diesen Namen verdient. Seit über zehn Jahren fordert die 
GEW, dass die Eingruppierung angestellter Lehrer – wie bei anderen 
Tarifbeschäftigten auch – tariflich geregelt wird. Bislang entscheiden 
die Länder nämlich nach Gutsherrenart, wie viel die pädagogische 
Arbeit an Schulen wert ist. Die Folge: Die Bezahlung ist von Land zu 
Land unterschiedlich, ungerecht und bleibt deutlich hinter der 
Besoldung verbeamteter Lehrkräfte zurück. (...) Noch während die 
Bundestarifkommission der GEW darüber diskutierte, akzeptierte der 
Beamtenbund [2015] ein »Scheinangebot« der Länder (siehe jW vom 30. 
März 2015) und schaffte damit Fakten. In der Folge wendeten die 
Landesregierungen die von der Beamtenorganisation abgesegnete 
Entgeltordnung einseitig auf alle neu eingestellten Lehrer an. Damals 
lehnte die GEW ab. Und das gut begründet. So brachte die Vereinbarung 
den Lehrerinnen und Lehrern kaum Verbesserungen. Manche sind mit 
dieser sogar schlechter dran als vorher. (...) Aus Gewerkschaftssicht 
fast noch schlimmer ist, dass die Eingruppierung der angestellten an 
die Besoldung der verbeamteten Lehrer gekoppelt ist. Das heißt: Wenn 
Landesregierungen Verschlechterungen für Beamte beschließen, gelten 
diese automatisch auch für die Tarifbeschäftigten. Diese partielle 
Beseitigung der Tarifautonomie kann eigentlich keine Gewerkschaft 
akzeptieren. Eigentlich. Denn nun scheint die GEW-Spitze die 
»Realität« des Gutsherrentums akzeptieren zu wollen, um an anderer 
Stelle Zugeständnisse zu erhalten." Artikel von Daniel Behruzi in 
junge Welt vom 17.02.2017 (im Abo)
https://www.jungewelt.de/2017/02-17/037.php