Köln: Drei Tage Warnstreiks bei Ford

Ford in Köln ist wie viele andere Unternehmen von der anhaltenden schweren ökonomischen Krise (drei Jahre Rezession …) in Deutschland betroffen. Nicht ob, sondern unter welchen Umständen die Arbeiter bei Ford rausgeworfen werden, ist Streitpunkt zwischen Ford Deutschland und IG Metall. Ab Dienstag gibt es darum Warnstreiks. Ziel der Gewerkschaft sind Abfindungen, d.h. ein Wehrgeld für die Arbeiter die ihren Job verlieren. Darüber hinaus gibt es auch immer noch Forderungen nach einem sogenannten „insolvenzgeschützten Sicherheitsnetz“ bzw. einem Sozialtarifvertrag. Beides lehnt Ford ab. Vom späten Dienstagabend bis Donnerstag gehen Nacht-, Früh- und Spät-Schichten darum in Streik. „Wir fordern nach wie vor ein nachhaltiges Zukunftskonzept für die Kölner Standorte und den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze, aber wir brauchen auch ein Insolvenz-geschütztes Sicherheitsnetz“, meint IG-Metall-Sprecher David Lüdtke. „Die Kündigung der Patronatserklärung hat das Vertrauen unserer Kolleginnen und Kollegen in das Unternehmen nachhaltig erschüttert.“ Er drückt damit auch aus, wie sehr die gelben Gewerkschaften ihre Rolle verinnerlicht haben. Welches Vertrauen sollte ein Arbeiter denn haben, außer dass er solange ausgebeutet wird, wie seine Arbeitskraft Mehrwert schafft, der ihm gestohlen werden kann? Die sogenannte Patronatserklärung ist eine Form von Versicherungserklärung, den deutsche Ford-Ableger nicht pleite gehen zu lassen, welche der US-Mutterkonzern, die „Ford Motor Company“, seiner kriselnden Deutschlandtochter, die „Ford-Werke GmbH“, seit dem Jahr 2006 gewährt. Nach der Aufkündigung ist eine Insolvenz nun möglich. Die IG Metall fordert Insolvenzschutz durch Ford USA, denn es gibt zwar eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen bis 2032 in Deutschland ausschließt, aber im Falle einer Insolvenz ist diese Absichtserklärung von Ford belanglos. Ein Teil der Kölner Ford-Belegschaft ist bis Mai teilweise in Kurzarbeit, d.h. der Staat subventioniert Ford Köln direkt, weil er das Kurzarbeitergeld zahlt und das Monopol Löhne einspart. Insgesamt arbeiten Ford in Köln noch etwas mehr als 10.000 Arbeiter. Vor weniger als zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Geschrieben von welo 01. April 2025

Der kranke Mann Europas: Deutschlands Taumel zwischen ökonomischem Verfall und politischem Niedergang

Die ökonomische und politische Krise des deutschen Imperialismus ist allgegenwärtig – eine Überproduktionskrise im Ausmaß einer Depression und die Krise des Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie, sind seit einigen Jahren und wohl noch länger andauernd prägnant. Die Wahlen zum Europäischen Parlament vor einigen Monaten führten zwar zu einer gewissen Stabilisierung der Interessendurchsetzung des deutschen Imperialismus durch das Europäische Parlament, doch die allgemeine Ablehnung der aktuellen Regierung durch die Bevölkerung wurde in diesen Wahlen noch deutlicher sichtbar. Auffällig ist, dass die Nichtwähler, trotz der intensiven Mobilisierung der bürgerlichen Parteien – die Wahl wurde als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden auf der einen Seite, sowie zwischen Faschismus und Demokratie auf der anderen Seite dargestellt – die größte Wählergruppe bilden. Die Fragilität der Stabilität in der EU wird unter anderem auch durch die politischen Querelen nach den Wahlen in Frankreich und den Widerstand gegen die deutsche Dominanz, verkörpert durch Ursula von der Leyen, deutlich. Diese Situation birgt erhebliche Herausforderungen und Hindernisse und erschwert die deutschen Bemühungen um eine einheitliche Führung, basierend auf dem Bündnis mit Frankreich, der EU als (temporäre) Allianz der Imperialisten, was bereits deutlich spürbar wird. Die Landtagswahl in Thüringen brachte „Spitzenwerte“ bezüglich der Wahlbeteiligung. Es war die zweithöchste Beteiligung seit der Annektion der DDR durch die BRD. Zuvor hatte es ein wochenlanges deutschlandweites mediales Theater gegeben, insbesondere um die Gefahr durch die AfD und Björn Höcke, eine drohende „Machtübernahme der Faschisten“ und die Verklärung dieser Wahlen zu „Entscheidungswahlen“. Entsprechend sprach der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow nach einem Verlust von knapp 60 Prozent, angesichts der Wahlbeteiligung trotzdem von einem „Festtag der Demokratie“. Trotz alledem blieben auch hier die Nichtwähler stärkste Partei und es wurde erneut deutlich, dass es für einen großen Teil der Menschen im Land nicht darum geht, wer oder was zur Wahl steht, sondern sie lehnen das System als solches insgesamt ab. Diejenigen, die sich entschieden haben, dieses Jahr im Gegensatz zum letzten Mal zur Wahl zur gehen, haben dies in großer Zahl sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen, ganz offensichtlich und erklärter Weise getan, um ihre Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Die SPD verlor massiv an Stimmen. Die Grünen schafften es nicht ins Landesparlament Thüringens und nur sehr knapp in Sachsen. Noch bitterer ist es für die FDP: In Thüringen rangiert sie ungefähr auf Augenhöhe der Tierschutzpartei und in Sachsen schafft die FDP nicht einmal die Hälfte der Stimme der faschistischen Kleinstpartei „Freien Sachsen“. Diese Regierung, die aktuelle politische Führung des deutschen Imperialismus, ist verantwortlich dafür, die Interessen des Finanzkapitals gegen das Volk durchzusetzen – in Zeiten einer schweren Krise und sie verliert immer mehr an Boden. Die Landtagswahl in Brandenburg bietet grundsätzlich das gleiche, wenn auch leicht abweichende, Bild. Anders ist hier insbesondere, dass die SPD nicht desaströs abstürzte, sondern im Gegenteil sogar Stimmen hinzu gewann. Bemerkenswert hierbei ist ein der Kampagne der Bundesregierung „Für Demokratie – gegen die AfD“ entsprechender Wahlkampf. Alles tun, damit ein AfD-Wahlsieg verhindert werde. SPD-Landeschef Woitke hat dies tatsächlich ganz gut umgesetzt. Außerdem hat er die AfD-„Ausländer raus!“-Demagogie übernommen. Noch beachtlicher ist jedoch, dass die Kampagne der Regierung – offenbar auch in Relation zu den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen und Sachsen – die CDU erfasst hat. Es ist wohl ein Novum, dass Sachsens CDU-Chef Kretschmer nicht etwa die CDU, sondern die SPD unterstützte. Dafür wurde ein eigener Auftritt von Woitke und Kretschmer veranstaltet, auf welchem Kretschmer dann seine Unterstützung für den SPD-Kandidaten zum Ausdruck bringen konnte. Auch wenn es anschließend aus den Reihen der CDU dafür massive Kritik gab, ebnete er so den Weg für ein relativ stabiles Bündnis aus SPD und CDU gegen die AfD. Offenbar wollte auch kaum jemand, der Woitke wählte, dies als eine Zustimmung für die SPD, die Bundesregierung und deren Kopf verstanden wissen, wie diverse bürgerliche Umfragen zu den Wahlen ergeben haben. Darin sind sich auch die meisten bürgerlichen Wahl-„Experten“ einig. Die Wahlergebnisse der letzten Zeit bringen deutlich – auch in Frage der gewählten Parteien – die Ablehnung des Systems im Allgemeinen und im Speziellen der gegenwärtigen politischen Führung durch die Massen zum Ausdruck. Der Pate, der notorische Betrüger und Gangster Scholz, ist nicht nur der am meisten abgelehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sondern führt auch eine Regierung mit einer sich immer weiter verschlechternden sozialen Basis an, welche nur durch den vom Krieg in der Ukraine verursachten Druck zusammen hält. Nach der Brandenburg-Wahl und insbesondere dem damit einhergehenden Desaster für die FDP – das dritte in Folge, das zweite Mal weit abgeschlagen hinter der Tierschutzpartei – und dem Rücktritt der Grünen-Parteispitze sind die Auflösungserscheinungen der gegenwärtigen Regierung eklatant. Die tiefe politische Krise gipfelt darin, dass die bürgerlichen Parteien gezwungen sind, entweder ihre heuchlerischen Prinzipien aufzugeben oder instabile Bündnisse einzugehen. Durch den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU mit der AfD und der Linkspartei wird einerseits die AfD von jeder Landesregierung ausgeschlossen, was wahrscheinlich ein baldiges Ende ihres „Höhenfluges“ bedeuten wird, da eine „Alternative“, die nicht einmal als stärkste Kraft an die Macht kommt, für die Menschen auch keine glaubwürdige Lösung mehr darstellt, wodurch andererseits sehr schwache Regierungen – zwangsweise mit dem BSW in Thüringen und Sachsen, was die CDU auch aus „Prinzipiengründen“ hätte vermeiden wollen – gebildet werden. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konnte in gewisser Weise ihren Anspruch, sich zur neuen „bürgerlichen Arbeiterpartei“, die der deutsche Imperialismus so dringend braucht, zu entwickeln, in den vergangenen Wahlen bestärken. Es ist jedoch ganz und gar nicht klar, wie solide diese Partei im Inneren überhaupt ist und mit welchem Personal sie in künftigen Regierungen welche Rolle spielen wird, es ist durchaus auch denkbar, dass sie nun kurzfristig als Steigbügelhalter fungieren und anschließend erneut implodieren. Für eine Entwicklung hin zu einer „bürgerlichen Arbeiterpartei“ braucht das BSW jedoch Stabilität und insbesondere auch einen bedeutenden Einfluss in den gelben Gewerkschaften. Wo sie heute in den Wahlen der SPD den Rang abläuft, muss sie dies künftig auch in den Gewerkschaften tun. Es ist besonders wichtig, hervorzuheben, dass diese neue „bürgerliche Arbeiterpartei“ eben genau bürgerlich ist und entsprechend als den Interessen der Arbeiterklasse widerstrebend entlarvt und verurteilt werden muss. Ökonomisch werden alle Prognosen, je näher der Zeitpunkt, auf den sie sich beziehen, rückt, stets nach unten korrigiert. Die wichtigsten Wirtschaftsinstitute sagen ein weiteres Jahr Rezession voraus. Wie drastisch die Krise ist, lässt sich an diversen Einzelfällen gut darstellen. Wir beginnen bei Thyssenkrupp. Unlängst warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angesichts der Vorgänge bei einem der größten Monopole im Land sogar vor einem gänzlichen Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland: „ […] dann wird es bald keinen Stahl mehr in Deutschland geben“. Vorbei also mit „Grünem Stahl“, made in Germany? Es stehen Werksschließungen und Stellenstreichungen im Zuge des Verkaufs der kriselnden Stahlsparte zur Debatte. Große Teile des Aufsichtsrats und des Unternehmensvorstands sind zurückgetreten. Im Frühjahr erklärte ThyssenKrupp, am Standort in Duisburg die Produktion von 11,5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Ex-Vorstandschef der Stahlsparte, der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, hatte im August erklärt, dass der Duisburger Standort entweder verkauft oder geschlossen werden würde. In Duisburg steht für große Teile der Arbeiterschaft der Job und damit die Existenz auf dem Spiel. In Essen blockierten Arbeiter darum den Zugang zum Firmensitz. Die Stahlarbeiter ließen eine Menge an Wut raus, was durch die IG Metall fälschlicherweise und zynischerweise auf eine Einzelperson kanalisiert wurde und besonders die Verbrecher aus dem Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel um Sigmar Gabriel in Schutz nimmt. Die Krise bei Volkswagen hat wohl jeder mitbekommen. Mit einem Jahresumsatz von knapp 350 Milliarden Dollar ist VW Spitzenreiter unter den Autoherstellern weltweit und auf Rang 11 der größten Unternehmen der Welt. 11,8 Prozent der Aktien an VW und 20 Prozent der Stimmrechte hält die BRD über das Land Niedersachsen. „Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke“, begründete VW-Finanzchef Antlitz die nun angekündigten Sparmaßnahmen. Im Juli diesen Jahres gab es Umsatzeinbruch in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Er liegt aktuell unter dem Niveau von 2021; der Gesamtumsatz in der Industrie geht bereits seit Corona bergab. VW hat die Haustarifverträge, inklusive Beschäftigungssicherung, aufgekündigt. Im Juli 2025 wären dann die angekündigten betriebsbedingten Kündigungen möglich. Die Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften versuchen die Situation zu beruhigen. Der „Belegschaft“ sollen die Ängste genommen werden. Staatliche Maßnahmen wie Subventionen beim Autokauf sind wieder in der Diskussion. Unter der Federführung des Staates werden Pläne geschmiedet, wie Gewerkschaft einige „Erfolge“ erringen können, ohne dass die Pläne der Monopole, ihre Profite aufrechtzuerhalten, beeinträchtigt werden. „VW täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen“, sagte der frühere Porsche-Chef und VW-Aufsichtsrat Wendelin Wiedeking. Seit Ende August ist das von der Schließung bedrohte Audi-Werk in Brüssel, Teil des VW-Konzerns, im Streik. Dabei wurden eine Reihe von Schlüsseln konfisziert, womit Auslieferungen verzögert wurden, um den Druck zu erhöhen. Außerdem gab es Proteste, bei denen brennende Reifen in Form des Audi-Logo vor der Fabrik platziert wurden. An einer Streikdemonstration in Brüssel beteiligten sich über 10.000 Menschen. Die Krise in der deutschen Automobilindustrie trifft auch den Zulieferer ZF Friedrichshafen. Das Unternehmen plant, bis Ende 2028 bis zu 14.000 der 54.000 Stellen in Deutschland zu streichen. Nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verwaltung und der Entwicklung soll es Entlassungen geben. Auch hier gab und gibt es massive Proteste der Arbeiter. Mitte September gab es die erste Verhandlungsrunde zwischen den regionalen Arbeitskäuferverbänden der Metall- und Elektroindustrie und der IG Metall. Die Forderungen wurden von den Monopolen deutschlandweit blockiert. Trotzdem befand die IG-Metall-Spitze, es gäbe eine „respektvolle“ Atmosphäre. Weniger auf Kuschelkurs sind indes die Arbeiter. In München gingen zum Auftakt der Verhandlungen über 5.000 entschlossen auf die Straße. Zum Auftakt der Verhandlungen bei VW waren es ebenfalls Tausende. Die Deutsche Bahn ist mit den alltäglichen Verspätungen und Zugausfällen in gewisser Weise Sinnbild für die deutsche Misere. Unlängst verscherbelte der Staat die Bahnlogistiktochter DB Schenker an die dänische Spedition DSV. Und es kamen weitere Pläne über den Ausverkauf des Staatsunternehmens an die Öffentlichkeit: Die Güterbahntochter DB Cargo soll „abgestoßen“ werden. Angeblich fehle es an Kapital. Dabei wurden erst vor wenigen Monaten über die Staatsbank KfW – über die der deutsche Staat etwa Beteiligungen an der DHL oder der Deutschen Telekom hält – 110 Millionen Telekom-Aktien im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro verkauft, um diese in die Deutsche Bahn zu investieren. Weil die staatsmonopolistischen Lösungsansätze gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verstoßen – eine „Lösung“ der „Finanzkrise“ 2007 bis 2009 um die Krisenlasten auf andere Länder, wie Griechenland, abzuwälzen – muss das Geld eben anders beschafft werden. Die Güterbahnen des Staatsunternehmens sind angeblich hoch defizitär. Allein im ersten Halbjahr 2024 schrieb DB Cargo operativ ein Minus von 261 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpft die beförderte Gütermenge. DB Cargo hat jedoch immer noch einen Marktanteil von rund 40 Prozent am deutschen Schienenverkehr. Welche Konsequenzen solche Verkäufe für die Arbeiter haben, zeigt sich bei Schenker: Zwischen zwei- bis sechstausend Arbeiter sollen vor die Tür gesetzt werden. Verkehrsminister Volker Wissing, der die Bahn verantwortet, hat über Jahre den desolaten Zustand des deutschen Bahnnetzes bewusst verschleiert. Die systematische Intransparenz macht nicht nur erhebliche Probleme, sondern ist vornehmlich Ausdruck, wie groß die Krise bei der Bahn tatsächlich ist. 20 Prozent verlor die Intel-Aktie vor kurzem, nach der Ankündigung eines massiven Stellenabbaus. Offenbar sind die Börsenspekulanten nicht davon überzeugt, dass dem Halbleiterunternehmen damit der große Wurf gelungen ist. Rund 15.000 Arbeitsplätze, etwa 15 Prozent der Belegschaft, sollen wegfallen. Das sind schlechte Nachrichten für den deutschen Imperialismus, denn für diesen soll Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt eine riesige neue Fabrik bauen. Das war eine der größten Investitionen eines ausländischen Konzerns überhaupt und sollte nicht nur den „Chipstandort Deutschland“ stärken, sondern der kriselnden Wirtschaft insgesamt einen Impuls geben. Darum zahlte der Staat auch etwa ein Drittel der Gesamtinvestition. Zu den Investitionsvorhaben in Deutschland, aber auch in Frankreich und Italien, verlor der Konzernchef jedoch noch kein Wort. Die Papenburger Meyer Werft schippert seit Beginn der aktuellen Krise in Deutschland in finanziell turbulenten Gewässern. 2020 feierte man noch 225-jähriges Bestehen und Vorjahresgewinne der Meyer Neptun Gruppe von 16,8 Millionen Euro. 2021 gab es schon einen Verlust von 181,7 Millionen Euro. Mitte 2023 muss die Werft einen Großkredit über einen dreistelligen Millionenbetrag aufnehmen. Bürge: das Land Niedersachsen. Mitte diesen Jahres wird dann klar: Es fehlen 2,7 Milliarden Euro, um den Schiffbau zu finanzieren und die Verluste auszugleichen, sowie die Sanierung zu bezahlen. Mit Zustimmung der zuständigen Haushaltsausschüsse von Land und Bund ist gerade ein Rettungsplan offiziell beschlossen worden. Für 400 Millionen Euro kauft der Staat 80 Prozent der Anteile an der Werft und gewährt gleichzeitig zwei Bürgschaften von jeweils knapp über eine Milliarde Euro, um Kredite von Banken abzusichern. Die Standorte Papenburg und Rostock-Warnemünde gehen zunächst in Staatsbesitz über. Der Standort in Turku (Finnland) bleibt in den Händen der Familie Meyer, der auch bei den deutschen Standorten ein Rückkaufsrecht eingeräumt wird. Bosch, ZF, Meyer, BASF, Hamburger Hafen, DB, ThyssenKrupp, VW, SAP usw. usf. – überall stehen große Entlassungen bevor und der „kranke Mann Europas“ kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Neben vielen Details sind dabei vor allem zwei Dinge von besonderem Gewicht. Zum einem erfasst die ökonomische Krise immer breitere Schichten, insbesondere auch die höheren Schichten des Proletariats und die Arbeiteraristokratie, die besonders die Stammbelegschaften großer Industrieunternehmen in Deutschland ausmachen. Dadurch verlieren diese die Vorzüge, die sie durch die Bestechung durch den Imperialismus bislang erhielten. Entsprechend verschärfen sich die Widersprüche und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse erhöht sich. Damit geht der Imperialismus seiner sozialen Basis verlustig. Was die Notwendigkeit einer neuen „bürgerlichen Arbeiterpartei“ mit einem großen Einfluss in den gelben Gewerkschaften weiter erhöht und auch die Chancen auf eine derartige Entwicklung vergrößert. Die Bestechung breiter Schichten des Volkes durch imperialistischen Extraprofit, damit sie „mit dem Staat“ gehen und der „soziale Frieden“ bewahrt wird, wird am Beispiel der vergleichsweise gut gestellten Stammbelegschaft von VW besonders deutlich. Mit dem Novum der massenhaften Kündigungen bis hin zu möglichen Werksschließungen erfährt dieser falsche „Frieden“ weitere Risse und die Krise erreicht immer breiterer Schichten des Volkes. Zum anderen spielt innerhalb der Entwicklung der Überproduktionskrise die Unfähigkeit der Regierung in ihrer politischen Handhabung eine besondere Rolle, die sich aktuell darin ausdrückt, dass die Krise die deutschen Monopole stärker trifft als in anderen Ländern. Der deutsche Imperialismus hat seine Pläne grundsätzlich verfehlt, sich weniger abhängig von den USA zu machen und besonders in Frage der Energieversorgung unabhängiger zu werden. So ist aktuell die teure Strom- und Gasversorgung in der Industrie eine reelle Schwächung Deutschlands gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten. Einhergehend scheitert die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Keynesianismus, die Sozialdemokratie. Darum scheitert die Bundesregierung auch immer wieder mit allen möglichen Versuchen aus der Krise heraus zu manövrieren. Letztlich bleibt dann, dass der Wirtschaftsminister über die Verfassung jammert und der Kanzler meint, alle die von Krise sprechen seien einfach nur schlecht gelaunt. Auf diesem Niveau bewegt sich die Führung des deutschen Imperialismus tatsächlich. Die Regierung ist schwach und schlecht und schließlich ist das Bild der eingestürzten Carolabrücke in Dresden einfach nur symptomatisch.

Frauen: „Macker“ und „Machos“ – reaktionäre Ideen in den eigenen Reihen

Wer sich in der revolutionären Bewegung bewegt, der wird sie kennen, die sogenannten „Macker“ oder „Machos“. Das sind umgangssprachliche Begriffe für Männer, die ein reaktionäres Bild von Frauen haben und das durch patriarchale Sprüche und Taten auch so nach außen tragen. Man könnte meinen, dass in den Reihen von Menschen, die sich zusammengetan haben, um die Welt zu verändern und die Menschheit vom Joch der Klassengesellschaft zu befreien, solche Ideen und Verhaltensweisen nicht existieren sollten. Denn notwendigerweise gehören zu der gesamten Menschheit auch eine Menge Frauen. Leider kann solches Verhalten dennoch auftreten und aufgrund aktueller Geschehnisse, sind wir der Meinung, dass wir uns dem Thema einmal gründlich widmen müssen. Uns interessiert an dieser Stelle besonders das Problem innerhalb der revolutionären Reihen; das allgemeine Problem solcher Ausdrücke des Patriarchats in der bürgerlichen Gesellschaft wäre sicherlich einen eigenen Artikel wert. Dennoch gibt es natürlich Parallelen, weil auch die Revolutionäre Produkt der Gesellschaft und ihrer materiellen Grundlage sind. Materialisten und entsprechend auch proletarische Revolutionäre vertreten den Standpunkt, dass das gesellschaftliche Sein der Menschen auch ihr Denken bestimmt. Es gibt keine Ideen, die unabhängig von der Gesellschaft sind. Unser Dasein als Menschen im Imperialismus als der höchsten und letzten Stufe des Kapitalismus beeinflusst uns. Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Patriarchat existiert. Die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frau existiert. Auch proletarische Revolutionäre sind nicht frei von diesen reaktionären Ideen. Doch gerade, wenn man sich auf die Seite der Unterdrückten stellt, müssen solche Ideen bekämpft werden – innerhalb von uns selbst, aber auch untereinander. Der Vorsitzende Mao schreibt in „Instruktionen des Oberkommandos“ vom 10. Oktober 1947 zur Frage der Disziplin: „Belästige nicht Frauen.“ Das bedeutet, dass die Frauenfrage und der Umgang mit Frauen nicht etwas ist, was man so nebenbei einmal gelesen hat und dann vergessen kann. Nein, es ist ein elementarer Bestandteil davon, wie sich Revolutionäre gegenüber dem Volk und somit auch untereinander verhalten. Dagegen zu handeln ist kein Fauxpas, sondern ein Bruch mit der proletarischen Disziplin, ein Verbrechen gegen das Volk und die Einheit der Revolutionäre. Belästigung kann ein körperlicher Angriff, aber auch ein herablassender Spruch sein. Zur Frage der Disziplin gehört es auch, dass eine Genossin in ihrer Verantwortung akzeptiert wird. (Vorsitzender Mao, Erste der drei Hauptregeln der Disziplin: „Gehorche dem Kommando in allem, was du tust.“) „Mackertum“ ist Ausdruck davon, dass Genossinnen nicht als Genossinnen gesehen werden, nicht als proletarische Revolutionärinnen, mit denen man Seite an Seite kämpft, sondern als ein schnödes dekoratives Beiwerk, die nichts zu sagen haben und sich dem Willen der Männer unterzuordnen haben. Daran ist nichts fortschrittliches, mehr noch, es spielt der allgemeinen konterrevolutionären Offensive des Imperialismus genau in die Karten, es dient dazu, das Patriarchat und somit eine wichtige Stütze der bürgerlichen Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Wie also mit „Machos“ umgehen? Es ist kein Faux-Pas, den man mit einem Kopfschütteln übergehen kann. Noch weniger ist es eine Sache, über die man in Schulkind-Manier kichern und einen prinzipienlosen Frieden damit schließen sollte. Gerade in Kollektiven, wie dem der proletarischen Revolutionäre, haben solche Ideen keinen Platz, denn sie sind Ausdruck der alten Gesellschaft. Der Kampf dagegen muss von allen Genossen des Kollektivs konsequent geführt werden. Besonders gefragt sind hier die Genossinnen: sie dürfen „Rumgemackere“ absolut nicht dulden und müssen es mit aller Kraft bekämpfen. Auf keinen Fall dürfen sie ins Zweifeln kommen über ihre Fähigkeit der Revolution zu dienen, denn das dient der bürgerlichen Pseudo-Theorie der „minderwertigen weiblichen Natur“ und somit der Erhaltung des Imperialismus und des Patriarchats. Stattdessen müssen die Genossinnen besonders darum kämpfen, dass die richtige Linie in der Frauenfrage innerhalb der proletarischen Revolution durchgesetzt wird. Das bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass männliche Genossen sich bei „Macho“-Auftreten einfach zurück lehnen dürften, um das Problem den Genossinnen zu überlassen. Das Patriarchat ist kein „Frauen-Problem“, sondern ein Problem der gesamten Arbeiterklasse und muss als solches mit aller Ernsthaftigkeit behandelt werden. Konkret in die Tat umgesetzt halten wir uns hier an den Vorsitzenden Mao, der sagt: „Ernsthaft Selbstkritik üben – das ist ein weiteres markantes Merkmal, das uns von anderen Parteien unterscheidet. Wir haben festgestellt: Man muß die Stube ständig auskehren, sonst wird sich Staub ablagern; man muß das Gesicht regelmäßig waschen, sonst wird das Gesicht schmutzig. Auch in den Köpfen unserer Genossen und in der Arbeit unserer Partei kann sich Staub ablagern, auch hier muß man fegen und waschen.“ Wenn ein Genosse also patriarchale Sprüche bringen sollte, dann konfrontiert man ihn damit, sorgt dafür, dass er sofort damit aufhört und Selbstkritik leistet. Dann hat der Genosse die Chance, sein Verhalten zu reflektieren, das Problem – hier die patriarchalen Ideen, Kriterien, Haltung etc. – zu erkennen, in sich zu bekämpfen, zu korrigieren und so ein besserer Genosse zu werden, um besser der Revolution zu dienen. Ist der Genosse aufrichtig, macht Selbstkritik und ändert sich, so dient der Genosse danach besser der Revolution. Doch natürlich kann es auch passieren, dass Genossen sich partout weigern, das Problem anzuerkennen, sie keine oder nur eine halbherzige Selbstkritik leisten. Genossen, die eine Opposition entwickeln und sich hartnäckig weigern das Patriarchat in ihren Köpfen zu bekämpfen, insbesondere wenn es sich um politische und organisatorische Fehler handelt bzw. die persönlichen Mängel mit solchen verbunden sind, diese „Genossen“ „unheilbar“ sind bzw. sein wollen, d.h. „unverbesserliche Elemente“ sind, haben sie in den Reihen der proletarischen Revolutionäre nichts zu suchen, weil sie nicht der Befreiung der gesamten Menschheit dienen wollen, sondern auf dem Alten bestehen. Die Worte der proletarischen Revolutionäre entsprechen ihren Taten, sonst sind sie keine proletarischen Revolutionäre. Wer „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus“ mit voller Inbrunst ruft, der darf auf keinen Fall patriarchales Verhalten akzeptieren. Nun wissen wir, dass „Machos“ oder „Macker“ oft Sturköpfe sind und es etwas schwer haben, grundlegende Fragen zu kapieren; in diesem Sinne machen wir jetzt eine Verdeutlichung: Wessen Wunsch es ist, sich wie ein patriarchales Schwein zu benehmen, der hat bei uns nichts zu suchen und soll sich verpissen – sonst gibt‘s Ärger.

1.Mai- Bastelei Magdeburg

Am 1. Mai ist der internationale Kampftag der ArbeiterInnen. In Vorbereitung auf diesen Tag möchten wir uns als Zusammen Kämpfen vorstellen, euch kennenlernen, Gespräche führen und diskutieren. Außerdem bereiten wir gemeinsam mit Basteleien den 1. Mai vor. Komm vorbei und organisier dich bei uns! Gegen Krieg, Krise und Faschismus! Für den Sozialismus! 11.04.2025, 17:00 Uhr, Stadtteilladen F52, Friesenstr. 52, Magdeburg

BANDERA ROJA ORG: Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destruidos

¡Proletarios de todos los países, uníos! Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destruidos La Comuna de París de 1871, primer experimento conocido en la historia de implantación de la dictadura del proletariado Gobierno revolucionario de la clase obrera formado por la revolución proletaria en París. Existió 72 días, desde el 18 de marzo hasta el 28 de mayo de 1871. En 1960, en vísperas del 90° aniversario del nacimiento del gran Lenin, el Partido Comunista de China, bajo la dirección del Presidente Mao, publicó ¡VIVA EL LENINISMO!, documento de gran importancia histórica en la lucha contra el revisionismo de Jrushov, en el cual se reafirma en la significación histórica de la Comuna de Paris, en los siguientes términos: “ El 22 de abril de este año se cumple el 90° aniversario del día del nacimiento de V. I. Lenin. Un año después del nacimiento de Lenin, es decir, en 1871, estalló el heroico levantamiento de la Comuna de París. La Comuna de París fue una gran revolución que abrió una nueva era, fue el primer ensayo de importancia mundial del proletariado que intentaba derrocar el régimen capitalista. Cuando la Comuna de París, como consecuencia del ataque de la contrarrevolución desde Versalles, estaba próxima a la derrota, Carlos Marx dijo: “Si la Comuna es derrotada, eso sólo aplazará la lucha. Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destrui-dos, se manifestarán una y otra vez hasta que la clase obreraconsiga la liberación“. [* Discurso de Carlos Marx acerca de la Comuna de París.] ¿Cuáles son los principios más importantes de la Comuna? Según Marx son los siguientes: la clase obrera no puede apoderarse simplemente de la máquina de Estado existente y utilizarla para sus propios fines. Dicho de otro modo, el proletariado tiene que recurrir a los medios revolucionarios para conquistar el Poder destruir el aparato militar y burocrático de la burguesía y establecer la dictadura del proletariado en lugar de la dictadura de la burguesía. Todos los que conocen la historia de la lucha del proletariado saben que precisamente esta cuestión fundamental marca la línea divisoria entre los marxistas y los oportunistas y revisionistas. Después de la muerte de C. Marx y F. Engels fue V. I. Lenin el que, defendiendo los principios de la Comuna, mantuvo una lucha totalmente irreconciliable contra los oportunistas y los revisionistas. La causa en la que la Comuna de París no logró éxito, por fin, 46 años después, fue coronada por la victoria como resultado de la gran Revolución de Octubre bajo la inmediata dirección de Lenin. La experiencia de los Soviets de Rusia fue la continuación y el desarrollo de la experiencia de la Comuna de París. Los princi-pios de la Comuna, expuestos más de una vez por C. Marx y F.Engels y enriquecidos por Lenin con la nueva experiencia de la revolución en Rusia, por primera vez se hicieron realidad en una sexta parte del globo terrestre. Marx señaló con absoluta justeza: Los principios de la Comuna son eternos y no pueden ser destruidos”. LA LEY RESTAURACIÓN-CONTRARRESTAURACIÓN RUMBO HISTÓRICO INCONTROVERTIBLE AL COMUNISMO El Presidente Gonzalo, partiendo de la gran verdad establecida por Marx, sobre la significación histórica de la Comuna, saca lecciones y ve el derrotero de cómo la clase avanza: Lo que tenemos que ver es cómo el Poder de dictadura del proletariado se instaura y va avanzando y son avances innegables: 1871, Comuna, efímera, pero Comuna, Poder nuevo, dictadura del Proletariado por vez primera concretada en la Tierra; 1905, los Soviets; 1917, 1949, 1966. Son pasos del desarrollo del Poder del proletariado hacia el afincamiento de la dictadura del proletariado, afincamiento, no puede decirse definitivo, ¿por qué?, porque, conforme se ha establecido desde Marx, reiterado por Lenin, por el Presidente Mao, el establecimiento de la dictadura del proletariado es el comienzo de la extinción; si no pensamos en eso, no somos comunistas, por eso no podemos decir afincamiento definitivo, su afincamiento por un largo trecho histórico hasta que se dé el salto definitivo al comunismo, ahí se extinguirá como magistralmente ha sido establecido por Engels, ese término es extraordinario, ¡se extingue!, esta palabra es insustituible, no puede ponerse otra. Así que debemos sacar lecciones y más bien ver el derrotero de cómo la clase avanza a su afincamiento, como la dictadura del proletariado avanza a su afincamiento, cómo la vanguardia del proletariado avanza en conducir la revolución en todo el mundo, eso hay que pensar. ¡Mucha jeremiada! No se ve pues la ley restauración-contrarrestauración, eso es, y no se ve los pasos dados ni el avance de la clase. Esas jeremiadas ¿qué expresan?: ¡pesimismo histórico! ¿dónde está la firmeza de la clase, dónde está pues el rumbo histórico incontrovertible al comunismo, quien lo va a detener? ¡nadie!. Vemos, que es extraordinario. Así como a ninguna clase en el mundo le cupo tomar el Poder de una sola vez, sino a través de un proceso de restauraciones y contrarrestauraciones, cuando el proletariado toma el poder y establece su dictadura, se potencian los afanes de la burguesía por restaurar el capitalismo y se abre un proceso histórico de lucha entre el proletariado por mantener y defender su dictadura y conjurar la restauración capitalista y la burguesía que quiere recuperar el poder. Esta lucha entre restauración y contrarrestauración es una ley histórica innegable hasta que se instaure en definitiva la dictadura del proletariado. En la historia mundial, cuando la clase feudal era avanzada en China demoró años para aplastar en definitiva la restauración del esclavismo; cuando la burguesía en Occidente luchó contra la feudalidad para aplastar los intentos de restauración o las restauraciones de la feudalidad, le demandó 300 años el instaurarse en definitiva en el Poder; y, tratándose de una revolución en que el proletariado definitivamente se instaura en el Poder, la lucha entre restauración y contrarrestauración es sumamente aguda y enconada y le demandará aproximadamente unos 200 años, arrancando desde la Comuna de París, en 1871. Las experiencias de la restauración en la URSS y en China nos dejan grandes lecciones, tanto positivas como negativas; especialmente, destacar los pasos gigantescos de avance en la plasmación del nuevo Estado y cómo la Gran Revolución Cultural Proletaria es la solución para conjurar la restauración. ¡Viva el 154° Aniversario de la Comuna de París! Movimiento Popular Perú Marzo, 2025

Burkina Faso: Zwei Journalisten verhaftet und Unterdrückung von abweichenden Stimmen

Seit einem Staatsstreich im Jahr 2022 wurden in der Hauptstadt und anderen Orten zahlreiche Fälle von Entführungen regimefeindlicher Stimmen gemeldet. Am Montag, dem 24. März, wurden in Ouagadougou zwei Journalisten festgenommen. Guézouma Sanogo, Präsident des Journalistenverbands AJB (Association des journalistes du Bburkina Faso), und Boukari Ouoba, Vizepräsident, wurden von Geheimdienstpolizisten an einen unbekannten Ort gebracht. Am Freitag zuvor hatte Herr Sanogo öffentlich die Zunahme von „Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ im Land angeprangert. Er ist auch Journalist beim Rundfunksender von Burkina Faso (RTB) und hatte den nationalen Sender als „Propagandawerkzeug“ bezeichnet. Andere Journalisten erinnerten daran, dass 2024 sieben ihrer Kollegen entführt worden waren und einige noch immer vermisst werden. Ein dritter Journalist, Luc Pagbelguem vom Privatsender BF1, wurde am Nachmittag von Beamten des Nationalen Sicherheitsrats abgeführt, die ihn zu einer Reportage über den AJB-Kongress hören wollten. Am Montagabend war nicht bekannt, ob er noch festgehalten wurde. In den sozialen Netzwerken begrüßten Unterstützer der Junta die Verhaftungen. Zahlreiche internationale Medien sind in Burkina Faso suspendiert, da sie von der Junta beschuldigt werden, Desinformationen zu verbreiten. https://secoursrouge.org/burkina-faso-2-journalistes-arretes-et-repression-des-voix-dissidentes

Nach Ginos Freilassung muss Frankreich seine Auslieferung an Ungarn ablehnen!

Rexhino „Gino“ Abazaj war seit November 2024 in Fresnes inhaftiert und wartete auf seine mögliche Auslieferung an Ungarn. Am 26. März erhielt er vom Berufungsgericht in Paris eine Freilassung unter richterlicher Aufsicht, in Erwartung der Anhörung am 9. April, bei der die Justiz ihre Entscheidung über seine Auslieferung treffen wird. Dies ist ein erster Sieg für unseren Genossen, ein erster Schritt. Etwa 15 Antifaschisten werden beschuldigt, an Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten am „Tag der Ehre“, einer jährlichen Gedenkfeier, zu der sich zahlreiche europäische Neonazigruppen in Budapest versammeln, teilgenommen zu haben. Seitdem führt Ungarn eine europaweite Menschenjagd auf ihn durch. Die Strafe, die Gino droht, wenn er an Ungarn überstellt wird, beträgt 24 Jahre Haft. Er riskiert, dass seine elementarsten Rechte mit Füßen getreten werden. Die Zeugenaussagen, die uns aus ungarischen Gefängnissen erreicht haben, insbesondere die von Ilaria Salis und Maja, belegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die Praktiken der sogenannten „weißen Folter“. Einen antifaschistischen Aktivisten an die ungarischen Behörden auszuliefern würde bedeuten, dass Frankreich bereit ist, wissentlich mit einem Regime zusammenzuarbeiten, das sich über die elementarsten Rechte hinwegsetzt. Die Botschaft Frankreichs und die Antwort der Justiz müssen klar sein: Wir fordern die Ablehnung der Anwendung des von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls gegen Gino! Dementsprechend rufen wir zu einer Kundgebung zur Unterstützung von Gino am 9. April vor dem Berufungsgericht in Paris ab 12 Uhr auf. Das Komitee für die Freilassung von Gino / www.free-gino.fr