"Exzessive Gewalt"

Die brutale Repression des deutschen Imperialismus gegen die palästinasolidarische Bewegung, insbesondere in Berlin, ruft nun eine weitere "demokratische Institution" der Imperialisten, den sogenannten Europarat, auf den Plan. Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarats, äußerte "Besorgnis" über das Vorgehen der deutschen Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg. In einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt kritisierte er die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Berichte über exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten, einschließlich Minderjähriger. O'Flaherty forderte die Regierung auf, diskriminierende Maßnahmen aufgrund politischer Meinungen, Religion, Nationalität oder Migrationsstatus zu unterlassen. Er wies auch darauf hin, dass seit Februar 2025 die Verwendung der arabischen Sprache und kultureller Symbole bei Demos eingeschränkt werde. Dieser Vorfall ist positiv, muss denunziert werden und zeigt, wie sich die Widersprüche unter den Herrschenden und insbesondere die Krise der bürgerlichen Demokratie verschärfen. Geschrieben von awwa Veröffentlicht: 27. Juni 2025

Neue Probleme für die Regierung

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, so hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit rechtfertigenden Äußerungen zum unumstritten völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran sogar in den eignen Reihen Unbehagen ausgelöst. Merz hatte unter anderem auch Israel seinen „größten Respekt“ dafür gezollt, dass die israelische Armee, beziehungsweise Staatsführung, mitunter per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchte Verbrecher gegen die Menschlichkeit, „den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“. Besonders stört man sich in der SPD an den offenen Worten, freilich nicht an deren Inhalt, denn was Merz sagt entspricht dem Agieren des deutschen Imperialismus. Deutsche Staatsraison gegenüber dem (hauptsächlich Yankee-) Lakaien Israel. Doch der zynische und pietätlose Kommentar von Merz, der nebenbei erneut die Grundlage internationalen Rechts, welches auch die deutsche Bundesregierung bindet, negiert torpediert das von der SPD erwünschte Saubermannimage. Seit Machiavelli wissen wir Moral und Politik sind zwei grundsätzlich voneinander verschiedene Dinge, jedoch versuchte der deutsche Imperialismus bislang vermittels seines Popanz „Demokratie und Menschenrechte“ seine Hände in Unschuld zu waschen. Die Reaktionarisierung und Militarisierung des deutschen Imperialismus findet ihren Niederschlag eben auch in der Artikulation seiner Vertreter der bürgerlichen Parteien. Auch an einer anderen Front kriselt es. Die Regierungskoalition lehnt weiter die Einberufung von Ausschusssondersitzungen zur Maskenaffäre ab. Ein Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung belastet Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer. Spahn, der zu Beginn der Coronapandemie 2020 Bundesgesundheitsminister war, soll rechtswidriger Weise persönlich dafür gesorgt haben, dass eine CDU-nahe Firma aus seiner münsterländischen Heimat mit der Logistik bei der Maskenbeschaffung betraut wurde. Dabei ging es um einen Auftrag von 1,5 Milliarden Euro. Die Firma war dann mit der Logistik überfordert, mehr als 100 Lieferanten blieben auf ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen – und klagen nun Schäden in Milliardenhöhe ein. Gesamtschadenssumme circa 3,5 Milliarden Euro. Dazu sollen rund 1 Million Euro Verzugszinsen täglich kommen, die an Forderungen anfielen. Außerdem soll Spahn gegen die Empfehlung von Fachleuten aus seinem eigenen Ministerium den Festpreis für die Masken deutlich höher, auf 4,50 Euro, angesetzt haben. Spahns Parteikollegin und jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verweigert jedoch die vollständige Herausgabe eines Berichts der die Vorkommnisse beleuchtet an den Haushalts- und Gesundheitsausschuss. Jens Spahn hatte in der Pandemie viele Verantwortlichkeiten an sich gezogen und eigenmächtig gehandelt, oftmals gegen den Rat seiner eigenen Fachabteilungen. Die hatten z.B. empfohlen, das Innenministerium mit der Koordination der Maskenbeschaffung zu betrauen, denn dort gäbe es dafür „Experten“. Selbst der Corona-Krisenstab hatte diese Zuständigkeit eigentlich genau so festgelegt. Doch Spahn ließ Masken im Wert von knapp 6 Milliarden Euro kaufen, von denen rund zwei Drittel nie gebraucht wurden. Um sein unbotmäßiges und ggf. illegales Verhalten zu verschleiern nutzte Spahn in der persönlichen Kommunikation mit den Maskenlieferanten häufig SMS, Whatsapp oder seinen Abgeordneten-Mailaccount – alles Instrumente, die im Ministerium nicht veraktet werden. Geschrieben von welo Veröffentlicht: 21. Juni 2025

Merz: Mehr gebrochene Versprechen

Noch ist die Koalition von CDU/CSU und SPD unter der Führung des Betrügers Friedrich Merz nicht lange im Amt und trotzdem hat sie es bereits geschafft eine relativ lange Liste gebrochener Versprechen zu produzieren. War die neue Regierung in der Lage noch vor Amtsantritt mit der beschlossenen massiven Staatsverschuldung und der geplanten immensen Steigerung des Staatskapitalismus einen zentralen Aspekt des Wahlkampftheaters der CDU über Bord zu werfen folgen nun zwei weitere größere Themen bei denen sich der Bundeskanzler seinen Beinamen Betrüger verdient. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Stromsteuer für private Haushalte nicht zu senken, obwohl im Koalitionsvertrag große Ankündigungen gemacht wurden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am 24. Juni seinen Haushaltsentwurf vor und kündigte milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen an. Diese Maßnahmen sollen ab Januar 2026 wirksam. Ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleibt jedoch unerfüllt. Stattdessen wird die bereits bestehende Senkung der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft fortgeführt. Für private Haushalte bleibt die Stromsteuer unverändert bei hohen 2,05 Cent pro Kilowattstunde, was bedeutet, dass deutsche Haushalte im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Strompreise zahlen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde mitgeteilt, dass das zuständige Finanzministerium keine weiteren finanziellen Spielräume gesehen hat. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, dass die Entscheidung aufgrund knapper Haushaltsmittel getroffen wurde. „Hier treffen Koalitionsvertrag und finanzielle Realität aufeinander“, sagte sie beim Tag der Industrie in Berlin. Die Regierung habe dort gehandelt, wo der größte Druck besteht – bei den Strompreisen für die Monopole des deutschen Imperialismus. Handwerkspräsident Jörg Dittrich bezeichnete die Entscheidung entsprechend als „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“. Ein weiteres Thema, bei dem die neue Regierung ihre Versprechen nicht einhält, ist der Mindestlohn. Dieser soll zwar nun in zwei Schritten angehoben werden: zunächst auf 13,90 Euro im Januar kommenden Jahres und dann auf 14,60 Euro ein Jahr später. Die zuständige Mindestlohnkommission hat einstimmig beschlossen, dass die Lohnuntergrenze in den kommenden Jahren unter dem Wahlkampfversprechen der SPD und den Ankündigungen im Koalitionsvertrag von 15 Euro pro Stunde bleibt. Der Paragraf 108a des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) ist durchaus eindeutig: „Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“ Niemand kann umhin kommen anzuerkennen, dass die gegenwärtige Bundesregierung dagegen willentlich verstoßen hat und auch weiterhin verstößt. Letztlich belegt das aber nur, dass die Herrschenden sich überhaupt nicht um ihre eigenen Gesetze kümmert, wenn sie ihnen Probleme bereiten würden. Geschrieben von welo Veröffentlicht: 29. Juni 2025

Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Brasiliens mit Anlass der Ermordung des Genossen Generalsekretär der KPI (Maoistisch) Basavaraj

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Brasilien, 25. Mai 2025 Genosse Basavaraj ist unsterblich: Lasst uns seinem Beispiel folgen, lasst uns die Dämmerung der neuen Zeiten mit Feuer eröffnen! „Die USA haben in der ganzen Welt in vielen Ländern Hunderte von Militärstützpunkten errichtet. (...) alle amerikanischen Stützpunkte auf fremdem Hoheitsgebiet sind Schlingen um den Hals des amerikanischen Imperialismus. Niemand anderer als die Amerikaner selbst haben diese Schlinge fabriziert und sie sich um den Hals gelegt. die Enden der Stricke aber dem chinesischen Volk, den Völkern der arabischen Länder und allen friedliebenden, gegen die Aggression kämpfenden Völkern der Welt in die Hand gegeben. Je länger die amerikanischen Aggressoren in diesen Gebieten verweilen, desto straffer ziehen sich die Schlingen um ihren Hals zusammen.“ Vorsitzender Mao Rede auf der Obersten Staatskonferenz 8. September 1958 Mit tiefer Trauer spricht das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Brasiliens dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) vom tiefsten Herzen unser Beileid aus für die Ermordung von Nambala Keshava Rao, Genosse Basavaraj, und anderen 27 Führern und Kombattanten, die diesen Mai im Kampf gefallen sind. Wir wollen unsere Grüße mit diesem Anlass auch an die Führer, Kader, Militanten und Massen richten, die unter ihrer Führung kämpfen, an die Kommandanten und Kombattanten der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA), an die Frontorganisationen und die Organisationen der Neuen Macht, die entschlossen und heldenhaft dafür kämpfen, die neudemokratische Revolution mittels des Volkskriegs durchzuführen. Während der vergangenen Jahrzehnte hat der alte großgrundbesitzer-bürokratkapitalistische Staat vergeblich versucht, Genossen Basavaraj zu ermorden. Bevor er den Posten des Generalsekretärs der KPI (Maoistisch) annahm, war er über viel Jahre für ihre Militärische Kommission verantwortlich, was ihm zum übergeordneten Ziel der konstanten Operationen der bewaffneten Kräfte und der Polizeikräfte des Staates, sowie von nicht-staatlichen paramilitärischen Gruppen machte. Um ihr Ziel nach Jahrzehnten zu erreichen, haben sie 20 Tausend Mann dieser reaktionären Kräfte in einem konzentrierten Einkreisungs- und Vernichtungsfeldzug im Rahmen der berüchtigten Operation Kagaar mobilisiert, um eine Einheit von gerade mal 35 Kombattanten des Volkes zu konfrontieren und ein feiges und abscheuliches Massaker anzurichten. Heute erfreuen sich das faschistische Bhrama-Hindutva-Regime von Narendra Modi und die Imperialisten an einem weiteren feigen Verbrechen gegen das Volk, das in den Wäldern von Abujhmad in Chhattisgarh verübt wurde. In ihren Fieberträumen von Hyänen eilen sie, um auf einen unmöglichen Sieg anzustoßen. Doch die Geschichte versagt nicht, Niederlagen sind Teil des Krieges und sie können durch die Korrektur der Ursachen überwunden werden, denn es ist ein Gesetz, dass es für das Proletariat keine endgültigen Niederlagen gibt. Genosse Basavarajs Fallen im Kampf ist für die Kommunisten und Massen der ganzen Welt ein schmerzhafter Verlust; wir neigen unsere und flammenden roten Fahnen in Trauer und singen im Angesicht seines Beispiels lauter unsere Kampfhymnen. Im Angesicht seines Vermächtnisses erneuern wir unsere Verpflichtung, mit unserer Klasse den Imperialismus und alle Reaktion vom Angesicht der Erde zu fegen mit dem Volkskrieg bis zum Kommunismus. Das großzügig vergossene Blut von Genosse Basavaraj und hunderter Helden und Heldinnen an Militanten der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) und anderen Kombattanten der PLGA ist ein erhabener Ausdruck des Opfergeistes und der Selbstlosigkeit, dem Proletariat und den unterdrückten Völkern der Erde zu dienen, und zur selben Zeit eine tiefgreifende Lehre für die Kommunisten der Welt. Unser Gründer, Karl Marx, hat uns bereits gelehrt dass eine Revolution, wenn es eine wahre ist, eine machtvolle Konterrevolution hervorbringt, und letztere kann nicht anders als überall Revolution zu verbreiten. Der heldenhafte Volkskrieg, der von der KPI (Maoistisch) geführt wird, ist Teil dieser Art von wahren Revolutionen, geführt vom Proletariat, die unerschütterlich für Jahrzehnte bestehen und den Imperialismus, seine Lakaien der indischen herrschenden Klassen, und jede Reaktion ungetrennt vom Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus bekämpfen. Die Unterschiede zwischen wahren Marxisten und Revisionisten lassen sich in den Schmelztiegeln dieser Schlachten definieren. Die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) hat eine führende Rolle im Kampf gegen den neuen Revisionismus Prachandas gespielt, als dieser sich in seinen „Globalen Friedensabkommen“ tränkte – welche nichts als eine schändliche Kapitulation, Verrat und Frieden mit den Imperialisten, der komprador-bürokratischen Großbourgeoisie und den Großgrundbesitzern bedeuteten, sowie Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung für die breiten Massen in Nepal. Zusätzlich zur Denunziation des Prachanda-Revisionismus gab die KPI (Maoistisch) das bestmögliche Beispiel, indem sie den Volkskrieg in Indien noch weiter vorwärts trieb. In ähnlicher Weise nahm die KPI (Maoistisch) im Angesicht des Avakianismus und der Rechtsopportunistischen Linie (ROL) in Peru einen festen Standpunkt ein, Marxismus und Revisionismus zu trennen, indem sie die Prinzipien des Marxismus-Leninismus-Maoismus und die Allmacht des revolutionären Krieges, welches der Volkskrieg ist, verteidigten. Einen langen Teil dieses Wegs ging und führte Genosse Basavaraj. Das ist ein unauslöschliches Erbe und wir sind sicher, dass die Führer, Kader, Militanten und die anderen Kombattanten der PLGA, indem sie seinem Beispiel folgen, diesen Verlust in mehr Siege für die Partei und die Revolution verwandeln und dass, indem sie seinem Beispiel folgen, Tausende von den neuen Generationen der Söhne und Töchter des indischen Volkes sich als Kombattanten erheben, um die Reihen der Revolution zu stärken. Vorsitzender Mao hat uns gelehrt, dass Revolution machen sich nicht mit Angst haben verträgt. Keine Angst davor zu haben, sich dem Imperialismus entgegenzustellen, zu Kämpfen wagen und zu Siegen wagen, ist die erste Bedingung, um die Revolution zu machen. Genosse Basavaraj hat uns ein großes Beispiel gegeben, als er diese Wahrheit des Vorsitzenden Mao, und die Tatsache, dass Kommunisten bereit sein müssen, mit der Menge Blut zu bezahlen, welche die Revolution fordert, angewendet hat. Die KPI (maoistisch) hat sich den sukzessiven Einkreisungs- und Vernichtungsfeldzügen des Feindes entgegengestellt, sie durchstanden und eine nach der anderen besiegt, indem sie die Massen mobilisierten, politisierten, organisierten und durch den Volkskrieg bewaffneten; sie zeigten weiter dass die Macht aus den Gewehrläufen kommt und dass die Massen die Macher der Geschichte sind. Die KPI (maoistisch) hat durch die Beständigkeit auf dem Weg des bewaffneten Kampfes, des Volkskriegs, ohne Angst, alle Arten von Opfern zu geben, große Siege für die Massen in Indien errungen, und begonnen, die „größte Bedrohung für die Sicherheit“ für das System der Ausbeutung und Unterdrückung der herrschenden Klassen in Indien und ihrer imperialistischen Herren darzustellen. Die Kämpfe des Proletariats und der unterdrückten Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika sind Teil dieses Ozeans der Massen des Proletariats und der unterdrückten Völker, in welchem der Imperialismus für immer ertrinken wird. Die Imperialisten und Reaktionäre, als Kolosse auf tönernen Füßen, sind nichts als kleine Inseln, die von allen Seiten in der Gewaltigkeit des Ozeans des Proletariats und der unterdrückten Nationen und Völker, welche jeden Tag rebellischer werden, umgeben sind. Je mehr der Imperialismus seine Ausbeutung und Unterdrückung verstärkt, desto grausamer sind seine Attacken auf die unterdrückten Nationen und Völker, auf die werktätigen Massen in seinen eigenen Ländern, und auf die Revolution, je größer, tiefer und bodenloser abgründig dieser Ozean wird, der sie Stück für Stück verschlingt, durch die sukzessiven Wellen der Neuen Großen Welle der Proletarischen Weltrevolution, die sich bereits als Weltvolkskrieg erheben. Gegenwärtig schieben die Yankee-Imperialisten ihren Fokus in Richtung des Indo-Pazifik. Ihre finsteren Pläne werden jedoch mit der festen Beständigkeit der Volkskriege in Indien und auf den Philippinen zusammenstoßen. So hat die neudemokratische Revolution ihren Platz an der vordersten Front der direkten Konfrontation mit dem Imperialismus. Das ist von größter Wichtigkeit und Perspektive für die Weltrevolution. In der Vergangenheit, nach dem 2. Weltkrieg, hat der Yankee-Imperialismus auch sukzessive Offensiven in Südasien vorangebracht und nur Niederlagen erlitten. Sein Glück wird diesmal nicht anders sein. Die asiatischen Völker haben eine enorme Erfahrung im Kampf gegen den Imperialismus und werden Teil für Teil, in großen Wellen, ihre finsteren Pläne bekämpfen, insbesondere da die Völker in Lateinamerika sehr bald in mächtigen Flammen der Revolution in ihrem Hinterhof aufstehen werden, was sie zwingt, dringend auf die Bedrohung zu reagieren, dass die Feuer ihr Zuhause erreichen, und sie somit ihre völkermörderischen Kräfte teilen müssen. Vorsitzender Mao lehrte uns über den Imperialismus und alle Reaktionäre „Dem Aussehen nach sind sie furchterregend, aber in Wirklichkeit sind sie nicht gar so mächtig.“ Es ist die Aufgabe der Kommunisten, die breiten Massen der ganzen Welt mit dieser großen strategischen Wahrheit zu bewaffnen: Der Imperialismus und alle Reaktionäre sind Papiertiger! Die Welt tritt in eine neue Periode der Revolutionen der Geschichte innerhalb der Phase der strategischen Offensive der Proletarischen Weltrevolution ein. Wir sehen die großen Lektionen, die der bewaffnete Kampf der nationalen Befreiung des heroischen palästinensischen Volkes der Welt erteilt und uns lehrt. Als die Imperialisten dachten, die Flammen der palästinensischen Revolution würden erlöschen und sie zusammen mit dem abscheulichen nazi-zionistischen Gebilde Israels sowie der lakaienhaften Regierung Saudi-Arabiens und anderer arabischer Länder einen letzten Schlag planen würden, um die weitere Reduzierung des palästinensischen Territoriums zu sanktionieren, und dabei auf die Befriedung der Kapitulanten der sogenannten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ setzten, hat die kühne, historische, kraftvolle und ohrenbetäubende Al-Aqsa-Flut vom 7. Oktober 2023 die Säulen des zionistischen Satans erschüttert und gezeigt, dass im Gegenteil der palästinensische nationale Widerstand vereinter ist als je zuvor, seine Gegenoffensive gestartet hat und eine neue Phase seines nationalen Befreiungskriegs eröffnet, indem er die unterdrückten Nationen und Völker der ganzen Welt aufruft, sich bewaffnet gegen ihre Unterdrücker zu erheben. Furchtlos hat die historische Gegenoffensive des palästinensischen Volkes nicht nur einen Schlag gegen das nazi-zionistische Regime geführt, sondern auch den Yankee-Imperialismus vollends getroffen und die Massen in der ganzen Welt erweckt. Revolution ist unvereinbar mit Angst oder Pessimismus! Zwei Jahre nach den blutigen Kampagnen der Einkreisung und Vernichtung durch das zionistische Gebilde Israels gegen den palästinensischen Widerstand in Gaza zeigt sich, dass in Wirklichkeit Israel und nicht Gaza immer mehr umzingelt und isoliert ist durch die wachsende Solidarität mit der palästinensischen Sache in der ganzen Welt; dass je grausamer, völkermörderischer und monströser ihre Angriffe und die Expansion ihrer Besatzung sind, sie nicht nur den Abgrund unter ihren Füßen graben, sondern auch ihre unvermeidliche Auslöschung beschleunigen, vom Fluss bis zum Meer. Das nazi-zionistische Regime zeigt nicht nur sein abscheuliches Gesicht, sondern offenbart auch das wahre Gesicht des Imperialismus für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, indem es großen Hass ansammelt und mehr brennbares Material für die Revolution erzeugt. Wenn das faschistische Bhrama-Hindutva-Regime von Modi träumt, dass es gelungen sei, die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) einzukreisen, werden sie früher oder später feststellen, dass sie selbst und all die Reaktionäre, auf die sie sich stützen, tatsächlich umzingelt sind. Die Proletarische Weltrevolution ist ein langer Prozess von Kämpfen inmitten von Kriegen aller Art, voller Wendungen, Fortschritte und Rückzüge, in Zickzack und mit großen Sprüngen nach vorne, durch den das Proletariat – mit dem lang-andauernden Volkskrieg in immer mehr Ländern, bis es alle erreicht – bereits in der Phase der strategischen Offensive ist, in der der Imperialismus und jede Reaktion von der Erdoberfläche gefegt werden: mit anderen Worten, der Prozess des Weltvolkskriegs. Die neuen Generationen von Revolutionären auf der ganzen Welt verdichten die Reihen der Armee des internationalen Proletariats und lassen eine erneuerte Internationale Kommunistische Bewegung entstehen, innerhalb derer ein Teil von ihnen einen Schritt nach vorne gemacht hat, indem sie den Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) gegründet haben. Neue Volkskriege entstehen in Lateinamerika, ihre Flammen brennen wieder unter den Füßen des Yankee-Imperialismus und ihrer Lakaien, und große Feuer werden ihren gesamten Hinterhof als kraftvoller Kriegsschrei verbrennen. In Afrika ersteht der Antiimperialismus mit zunehmender Stärke als neue Bewegung der nationalen Unabhängigkeit wieder auf. All diese Kämpfe bestätigen eindringlich, dass Asien, Afrika und Lateinamerika Zonen revolutionärer Stürme sind und die ganze Welt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zum Beben bringen werden. In Dutzenden von unterdrückten und imperialistischen Ländern hissen die Kommunisten die rote Fahne des Maoismus hoch und bereiten den revolutionären Krieg vor. Ein neuer Frühling des Maoismus wird in der ganzen Welt erblühen. Der Maoismus ist das Neue, und das Neue wird unvermeidlich das Alte ersetzen; es ist eine Frage der Zeit und der proletarischen Avantgarde, den Mut zu haben, zu kämpfen und den Mut zu haben, zu siegen; das ist ein Gesetz der Geschichte. Egal wie dunkel die Dämmerung des Imperialismus ist, die Perspektiven für die Revolution sind strahlend: das Proletariat hat eine glänzende Zukunft! Genossen, es ist dringend und notwendig, dem Aufruf des Internationalen Kommunistischen Bundes zur Verteidigung der KPI (Maoistisch) und des Volkskriegs, den sie anführt, mit all unseren Kräften nachzukommen. Wir, die Kommunisten, Marxisten-Leninisten-Maoisten, hauptsächlich Maoisten, der ganzen Welt haben die dringende Aufgabe, unsere Reihen mit der KPI (Maoistisch) zu schließen und mit einer einzigen geschlossenen Faust einen Schlag gegen den Feind in allen Teilen der Welt zu führen, mit allen Arten von Aktionen und vor allem mit dem Volkskrieg, um den Imperialismus und alle Reaktion von der Erdoberfläche zu fegen! Ewiger Ruhm und Ehre dem Genossen Basavaraj und den mit ihm im Kampf Gefallenen! Es lebe der Volkskrieg in Indien und seine Unbesiegbarkeit! Zentralkomitee Kommunistische Partei Brasiliens - K.P.B. Geschrieben von welo Veröffentlicht: 15. Juni 2025

SPD: Teuer für Arbeiter

Auf einen Teil der Arbeiter in Deutschland kommt wohl eine noch größere finanzielle Belastung zu. Aktuell sorgt ein Vorschlag des neuen SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf für Wirbel. Dieser hatte sich am Wochenende für eine Erhöhung der sogenannten „Beitragsbemessungsgrenze“ in der Krankenversicherung ausgesprochen. Aktuell liegt diese Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei einem Monatsgehalt von 5.512 Euro (jährlich 66.150 Euro). Wer mehr verdient, zahlt den Höchstbetrag. Verdient eine Person mehr als diese Grenze, werden für das darüber hinausgehende Einkommen keine weiteren Beiträge fällig. Diese Grenze könnte künftig auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 96.600 Euro jährlich angehoben werden. Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland schreiben als Teil des auf Profits ausgerichteten Gesundheitssystems tiefrote Zahlen. Die SPD versucht dieser Misere offenbar verzweifelt Herr zu werden. Besonders betroffen wären aber wohl die deutschen Durchschnittsverdiener. Bei einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würden diese mit circa 555 Euro jährlichen Mehrkosten belastet, so Einschätzungen der gelben Gewerkschaften, die sich insbesondere auf die mittleren und höheren Schichten der Arbeiterklasse als soziale Basis stützen. Die erhöhten Sozialabgaben würden sich für viele Arbeiter zu weniger Netto vom Brutto führen. Betroffen davon wären wohl am meisten Angestellte und Facharbeiter in der Industrie. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken Einnahmelücken durch Belastung von Millionären schließen, allerdings trifft es diese wohl deutlich weniger als den „Durschnittsarbeiter“. Die deutsche SPD, die Teil der tiefen Krise der Sozialdemokratie ist, schaufelt sich auf diese Art und Weise ihr eigenes Grab noch tiefer und bringt einen weiteren Teil der werktätigen Bevölkerung in diesem Land mehr in Widerspruch zur Existenz des Imperialismus, weil sich deren ökonomischen Vorteile deutlich reduzieren. Geschrieben von welo Veröffentlicht: 30. Juni 2025

Aufstand in der Forensik

Der Aufstand der 15 Gefangenen in der Forensik in Bedburg-Hau (Kreis Kleve, NRW) war das letzte demonstrative Mittel gegen die Unerträglichkeit der psychiatrischen Willkür und Unterdrückung im Maßregelvollzug. Die Einsperrung und psychiatrischen Foltermaßnahmen mit Zwangsbehandlung, die Endwürdigung durch Sonder-Strafgesetze, insbesondere § 63, die durch die Gesetz gewordene Behindertenrechtskonvention illegal geworden sind, so dass nicht nur wir, sondern auch die DGSP, WHO und UN die gewaltfrei Psychiatrie fordern, haben zu diesem Aufstand geführt. Dass dabei auch ein Brand gelegt wurde, um die Außenwelt darauf aufmerksam zu machen ist sehr verständlich, und hat durch die herbeigerufene Feuerwehr auch zu diesem Fernsehbericht im WDR geführt, siehe: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/klinik-bedburg-hau-sek-100.html Zum Glück war sowohl die Brandstiftung, die rechtzeitige Beendigung der Revolte durch die Gefangenen, wie auch das Vorgehen von Feuerwehr und Polizei so umsichtig, dass niemand verletzt wurde. Dass aber das gesamte Gebäude aufgrund der Brand- und Rauchschäden unbewohnbar geworden ist, ist ein gutes Zeichen. Hoffentlich wird es nur noch abgerissen und durch den von der DGSP geforderten Baustopp auch nicht wieder nutzbar gemacht oder ersetzt. Wir hoffen, dass die beiden Festgenommenen und die anderen 15 der so genannten "Störergruppe" durch unsere Brüder und Schwestern in NRW im Prozess und im Weiteren so unterstützt werden, dass sie für Ihre Demonstration nicht auch noch schikaniert und sonder-bestraft werden. ------------------------------------------------------------------------------------- Der Musik Gigant Brian Wilson ist am 11. Juni fast 83 jährig verstorben. Er war einer der bedeutendsten Songwriter und Musikproduzenten des 20. Jahrhunderts, schrieb zwischen 1962 und 1966 fast alle der über 200 Songs und Alben der "Beach Boys". Bilder und seine bekanntesten Lieder in dem Nachruf des Spiegel. Zitat aus der Taz: Seine Musik wird seit Jahrzehnten länder-, generationen- und genreübergreifend gefeiert. Paul McCartney, Elton John, selbst Leonard Bernstein wurden nicht müde, immer wieder Brian Wilsons „Genie“ zu preisen. Die Anzahl der Auszeichnungen, Trophäen und Spitzenplätze auf Bestenlisten jeglicher Couleur ist längst unüberschaubar. Immer wieder wachsen Generationen nach, die seine Musik entdecken und lieben lernen und sich von der Tragik seines Lebens berühren und erschüttern lassen. Leider verfing er sich in den 1970 er Jahren in Fängen der Psychiatrie. Insbesondere wurde er von seiner Frau dazu manipuliert, sich dem Promi-Psychiater Eugene Landy aus zu liefern. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde auch der Bruder Carl Wilson auf das entwürdigende Verhältnis zwischen Landy und Brian Wilson aufmerksam. Als er erfuhr, dass Landy die Vormundschaft über Brian Wilson beantragt und Wilson sein Testament zu Gunsten Landys geändert hatte, klagte Carl Wilson gemeinsam mit seiner Mutter die Vormundschaft ein. Ein Gericht unterband außerdem jeden Kontakt zwischen Wilson und Landy. Nach Landys Eingeständnis, Wilson ohne dessen Wissen Medikamente verabreicht zu haben, verlor Landy seine Approbation als Psychotherapeut in Kalifornien. Die Zeit berichtet in ihrem Nachruf über Wilsons Schaffen, nachdem er sich von den psychiatrischen Fesseln befreit hatte: 2004 schließlich half ihm eine Gruppe junger Bewunderer dabei, das 37 Jahre zuvor aufgegebene Smile-Projekt doch noch zu vollenden: Es wurde eine Art heiteres Rock-Kabarett daraus, zunächst in London und dann in Deutschland im selben Jahr in der Alten Oper in Frankfurt am Main zu sehen. Wilson sang und bohrte dazu mit einem kleinen Bohrer an seinem Mikrofon herum, das Ensemble musizierte miteinander auf Küchen- und Haushaltsgeräten; man hörte einen auf Holz hämmernden Hammer und eine singende Säge. Der Saxofonist blies viele bunte Seifenblasen in die Luft, und zu dem Stück Vegetable, einem im Original ausschließlich für Gemüseinstrumente gedachten Stück ------------------------------------------------------------------------------------- Psychiatrie macht enthemmt und völlig skrupellos Werbung für psychiatrisches Elektro-Schocken: https://www.klinikkompass.com/kliniken-fuer-eine-elektrokonvulsionstherapie/ Zitat daraus: Sie kann also eingesetzt werden, wenn die medikamentöse Therapie nicht anschlägt, muss aber nicht als ultima ratio gesehen werden Also selbstverständlich als Ultima ratio bitte immer auch mit Gewalt anwenden. Einfach nur ekelerregend, siehe weiteres hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/03/hemmungslos-elektro-schocken/ ------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Entkriminalisierung der Psychiatrie !

Wichtiger den je: die Entkriminalisierung der Psychiatrie. Einerseits war ein forensischer Psychiater der schlimmste Attentäter in der Geschichte der BRD: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/01/typisch-psychiatrisch-und-bist-du-nicht-willig-so-brauch-ich-gewalt/ Andererseits sollen nun nach der Wunschliste der DGPPN alle PsychiaterInnen zu umfassenden Agenten zur Auskundschaftung der sich ihnen anvertrauenden Menschen werden, die sich "psychisch krank" wähnen und an PsychiaterInnen wenden. Wenn sie bis jetzt die ärztliche Schweigepflicht verletzen durften, um angekündigte Straftaten der Polizei an zu zeigen, werden sie es dann immer müssen. Außerdem soll die Intervention in die Wohnungen zur ambulanten Zwangsbehandlung erleichtert werden. Dagegen kann nur eine frühzeitige PatVerfü und Unterbindung einer psychiatrischen Diagnose von vornherein gegen dieses Aufrüstungsprogramm der DGPPN helfen, siehe FAZ Artikel hier: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/reaktion-auf-messerattacken-patienten-auch-gegen-ihren-willen-behandeln-110551982.html Denn die den PsychiaterInnen angedichtete Prognosefähigkeit existiert prinzipiell nicht. Präkognition ist ein Science Fiction Märchen , siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/06/sehr-gefaehrlich-forensische-psychiaterinnen/ Die Psychiatrie muss von der Kirche lernen, dass das Beichtgeheimnis unantastbar sein muss. Hingegen wird von der DGPPN rotzfrech und unverschämt behauptet, dass ihre schändliche Initiative, Zitat: "Vielzahl von Fach- und Klinikverbänden sowie von Angehörigen- und Betroffenengruppen unterstützt" wird. Übe griffiger geht´s nicht, eben die typische selbstherrliche Arroganz diktatorischer Macht. Es ist höchste Zeit, dass aus der Psychiatrie selbst heraus, die Prognosefähigkeits-Lüge bestritten wird und Verantwortung für den schlimmsten Attentäter in der Geschichte der BRD übernommen wird. Dies ist eine Stellungnahme der Mitgliederversammlung von die-BPE und dem Werner-Fuß-Zentrum -------------------------------------- Die Weltbank ist an unserer Seite für die Gewaltfreie Psychiatrie Einerseits ist es großartig, wenn sich immer mehr internationale, mächtige Institutionen dem Thema gewaltfreie Psychiatrie zuwenden. Das ist ermutigend. Anderseits wird so oft von "Gewaltfreiheit in der Psychiatrie" schwadroniert, aber tatsächlich bleibt alles so gewalttätig, wie es derzeit ist, dass einen der Verdacht beschleichen könnte, die Parteinahme soll nur als Alibi dienen. Aber gut ist, dass auf Seite 17 in dem Innovations in mental health Services Delivery - International Experiences and Trends von Roberto Mezzina 2025 der Weltbank davon geschrieben wird: "..eliminating violence and coercion as institutional management practices.. Und auf Seite 55 als Prinzip genannt wird: No coercion (kein Zwang) und Open-door services, open access, no restraint; alternatives to involuntary treatments. As far as crime is concerned, mental health needs to be managed downstream, in prison settings. Also Dienste mit offenen Türen, freier Zugang, keine Zwangsbehandlung; Alternativen zu unfreiwilligen Behandlungen. Was die Kriminalität anbelangt, so muss die psychische Gesundheit in nach gelagerten Bereichen behandelt werden, nämlich in Gefängnissen (also Abschaffung des Maßregelvollzug). Das ist das volle Programm, wie wir es fordern und ein Signal, auch wenn die Aufgabe der Weltbank nur ist, Staaten Kredite zu geben. Damit könnte aber die gewaltfreie Psychiatrie international vorangebracht werden, auch in finanzschwachen Ländern. -------------------------------------- Zur Erinnerung: Einladung zu einem Empfang und Diskussion der CILIP Redaktion ins Werner-Fuß-Zentrum am Samstag 5.7. 19 - 21 Uhr Anlass: die Veröffentlichung des Heft Nr. 137 der CILIP Zeitschrift. Die Ausgabe 137 der CILIP widmet sich dem polizeilichen Umgang mit Menschen, die sich in psychosozialen Krisen befinden, die psychische Probleme haben oder denen solche zugeschrieben werden. Anstelle offenkundige Defizite mit institutionellen Reformen zu begegnen, werden psychisch Auffällige in der Kriminalitätsbekämpfung zu einer neuen „Gefährder“-Gruppe erklärt, gegen die vorbeugend interveniert werden soll. Diese Problematik diskutieren: - René Talbot, Berlin, Irren-Offensive e.V. - Norbert Pütter, Berlin, Redakteur von CILIP | Bürgerrechte & Polizei Moderation: Sonja John, Berlin, Redakteurin von CILIP | Bürgerrechte & Polizei -------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de