Mittwoch, 19. Februar 2020

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?


www.ipo-stoppen.com

https://www.change.org/p/ipo-das-projekt-industriepark-oberelbe-ist-das-vorhaben-f%C3%BCr-die-region-von-vorteil?fbclid=IwAR0cmGsoFKMkxYy_735UW1hZr0eHSObbelh2YQ48UlE6JoQBapu5JPWDkcM
Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna
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Jana Frielinghaus über neue Kriegsplanungen in München und die Aktionen gegen die «Siko»

Widerstand ist lebenswichtig

 

Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen längst normal.
Zwar betonten auch die am Wochenende auf der Siko vertretenen Bundesminister die Bedeutung der Diplomatie. Doch Außenminister Maas erweiterte ein Diktum des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck und erklärte, Deutschlands Sicherheit werde heute nicht mehr nur in Afghanistan, sondern «auch im Irak, in Libyen und im Sahel» verteidigt.
Und Strucks Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich einmal mehr entschlossen, die Bundeswehr an mehr robusten Einsätzen teilhaben zu lassen. Schließlich hätten auch «Gegner» - sie nannte unter anderem Russland als Beispiel - den Willen zum Handeln« und »zum Gebrauch militärischer Gewalt«.
Angesichts der von der Konferenz ausgehenden beunruhigenden Signale ist Widerstand gegen die dramatische Militarisierung der Politik umso dringlicher. Während der Siko zeigt er sich immer wieder laut und kreativ. Insgesamt aber ist er nach wie vor zu schwach. Klimaschutz- und Friedensbewegung werden nur gemeinsam ein bedeutendes Gegengewicht bilden können. In München gab es dafür ermutigende Ansätze.

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200. Aufmarsch von Pegida in Dresden: Rede von AfD-Politiker Höcke erntet massiven Protest auf Armeslänge

Auch »bürgerliche« Bässe gegen Hetze

 

Mancher Demonstrant wirkte unerfahren. Wohin man sich zu wenden habe, fragten ältere Dresdner am Montagabend auf dem Neumarkt der sächsischen Landeshauptstadt verunsichert. Polizisten gaben Orientierung. Zu Pegida: vor die Frauenkirche. Zum »bürgerlichen« Protest: vor das Denkmal von König Friedrich August II. Nur die Unterstützer von Initiativen wie »Hope - fight racism« fanden ihren Weg allein. Sie protestieren seit Jahren beharrlich gegen Pegida: seit Jahren, also auch zum 200. »Spaziergang« des fremdenfeindlichen Bündnisses.

Im Oktober 2014 gingen in Dresden erstmals Anhänger der Bewegung auf die Straße, die sich »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« nennt. Ihre Hochzeit erlebte sie, als 2015 viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik kamen. Im Januar 2015 brachte Pegida 25 000 Anhänger auf die Straße. Seither flaute der Zustrom ab. Zuletzt kamen jeweils 1000 bis 2000 Getreue, teils gab es lange Pausen. Zum Jubiläum nach fünf Jahren und vier Monaten waren es jetzt wieder mehr. Ein Grund: der Gastredner Björn Höcke, Chef der AfD im Thüringer Landtag und für die Pegida-Anhänger »Kanzler der Herzen«, sie ein Transparent kundtat.

 Nicht wenige seiner Fans hatten indes Schwierigkeiten, Höcke überhaupt zu verstehen. Das bewirkte der lautstarke Protest Tausender: Trillerpfeifen und Antifa-Parolen bei der Kundgebung von »Hope« und Co., wo Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD sowie Gewerkschafter in der ersten Reihe standen, und wummernde Bässe von der Kundgebung »Demokratie braucht Rückgrat«, zu der CDU und FDP aufgerufen hatten. Kurzzeitig führte der hohe Schallpegel fast zur Eskalation. Pegida-Chef Lutz Bachmann drohte, die Kundgebung zu beenden und seine Anhänger aufzufordern, »mit demokratischen Mitteln« auf die Gegner einzuwirken. Die standen teils nur eine Armlänge entfernt. Alle Kundgebungen waren auf dem Neumarkt zugelassen worden, ohne Absperrung und nur durch lose Ketten von Polizeibeamten getrennt.

Dass sogenannte bürgerliche Parteien gegen Pegida auf die Straße gingen, war eine Premiere, die wohl unter dem Eindruck des Wahlskandals in Thüringen zustande kam. So ritt Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks an diesem Abend verbale Attacken gegen Pegida und Gastredner Höcke, mit dem zusammen seine Parteifreunde in Erfurt kürzlich einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hatten. »Gewalt beginnt mit Worten«, sagte er und warf den Rechtspopulisten vor, sie hätten »nichts anderes zu tun, als Hass in unserer Gesellschaft zu verbreiten«. Linksfraktionschef Rico Gebhardt sagte, »endlich« beteiligten sich auch CDU und FDP am Protest: »spät, aber nicht zu spät«. Er dankte zugleich jenen, die schon 200 mal protestiert hätten.


Höcke ruft zum Umsturz auf

Höcke wiederum feierte in seiner Rede sich und seine Partei genüsslich dafür, in Thüringen ein »nationales politisches Beben« ausgelöst zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er einen »Putsch« vor, weil sie gefordert hatte, die Wahl rückgängig zu machen. Höcke rief quasi zum Umsturz auf: Die, wie er sagte, »verbrauchten Parteien« seien in einer »Herrschaft des Schlechten« verbündet, »die abgelöst werden muss und die wir ablösen werden«.
Während die AfD unter ihrer sächsischen Ex-Frontfrau Frauke Petry noch auf Distanz zu Pegida gegangen war, suchte Rechtsausleger Höcke den Schulterschluss. Die Bewegung auf der Straße nannte er einen »Resonanzraum« für die von der AfD in den Parlamenten betriebene Politik. Ohnehin ist der einstige Abgrenzungsbeschluss längst hinfällig. Höcke trat im Mai 2018 erstmals bei Pegida auf. Am 1. September 2018 liefen führende Köpfe der AfD gemeinsam mit Protagonisten von Pegida an der Spitze eines fremdenfeindlichen Aufmarschs in Chemnitz. Im Oktober 2019, nach der Landtagswahl in Sachsen, ließen sich Landeschef Jörg Urban und André Wendt, Landtagsvizepräsident der AfD, bei Pegida sehen. Zum 200. Spaziergang waren neben Höcke auch der brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sowie Mitglieder der sächsischen Fraktion gekommen.

Der Schulterschluss erfolgt ungeachtet der Tatsache, dass sich Pegida als eine Art Durchlauferhitzer für Hass und als, wie das Antifa-Rechercheteam Dresden formuliert, »Nährboden für rechten Terror« erwiesen hat. Verwiesen wird auf einen Pegida-Ordner der ersten Stunde, der später Rädelsführer der terroristischen »Gruppe Freital« wurde. Sie hatte Sprengstoffanschläge auf politische Gegner und Flüchtlinge verübt. Auch Mitglieder der »Freien Kameradschaft Dresden«, der Gleiches zur Last gelegt wurde, hatten sich teils bei Pegida getroffen und radikalisiert. Nico K., der 2013 kurz vor dem Tag der deutschen Einheit Sprengstoffanschläge unter anderem auf eine Moschee verübte, war zuvor Redner bei Pegida gewesen.

Die zeitweilige Pegida-Anführerin Tatjana Festerling, die für die Bewegung als Oberbürgermeisterin kandidiert hatte, warb später für militante »Grenzverteidigung« gegen Flüchtlinge in Bulgarien. Und erst am vergangenen Wochenende hatte Kathrin Oertel für Aufsehen gesorgt. Die in der Anfangszeit von Pegida enge Mitstreiterin Bachmanns hatte es nach ihrem Abgang im Zorn zu einiger Prominenz in Talkshows gebracht - und trat beim Naziaufzug anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens mit einem Schild auf, auf dem sie die Befreiung durch die Alliierten als »Holocaust am deutschen Volk« bezeichnet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133068.pegida-auch-buergerliche-baesse-gegen-hetze.html


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Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

 

An diesem Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Lingen Ihr Widerspruch gegen einen Strafbefehl verhandelt. Worum geht es?
Um eine Protestaktion vor der Brennelementefabrik Lingen vor einem Jahr. Von hier wird die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt - trotz des 2011 von der Bundesregierung verkündeten Atomausstiegs. Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, in einer Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Ich wurde mit meinem Rollstuhl zur Seite getragen. Dieser Sachverhalt soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewesen sein. Eine Rollstuhlbremse ist in Lingen gefährlicher als ein Brand in der Uranfabrik, der Anlass für die Demo war.
 Es ist nicht das erste Mal, dass Sie vor Gericht stehen. Wie oft wurden Sie schon verklagt?
Wenn man politisch aktiv ist, muss man sich oft gegen Vorwürfe wehren, die es ohne politischen Hintergrund gar nicht gäbe. Wie oft ich schon vor Gericht gestanden habe, kann ich nicht genau sagen. Aber ich habe viel Erfahrung. Viel Erfahrung habe ich auch mit rechtswidrigen Festnahmen und Überwachungsmaßnahmen. Dagegen habe ich immer wieder erfolgreich geklagt, manchmal bin ich bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen.
 Sie haben mehrfach Rechtsgeschichte geschrieben ...
Ich beschäftige mich viel mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, und zwar in der dritten Dimension. Die Polizei unterbindet gern das vertikale Demonstrieren, zum Beispiel auf Bäumen oder Brücken, mit einem »Kommen Sie da runter« und Handgreiflichkeiten. Dabei gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Eine Demonstration muss nicht in Kubikmetern angemeldet werden! Ich habe Gerichtsentscheidungen erstritten, wonach »Typenfreiheit« besteht. Das Demonstrieren in Kletterseilen über einer Bahnanlage ist keine Straftat, auch wenn ein Atomtransport deshalb für Stunden zum Stehen kommt. Klettern ist eine effektive Möglichkeit, Widerstand zu leisten.
Sie sind durch Ihre Kletteraktionen gegen Atommülltransporte bundesweit bekannt geworden. Wie kam es, dass Sie Ihren Lehrerinnenberuf aufgegeben haben und Vollzeitaktivistin wurden?
Mein politisches Engagement war mit dem Beruf irgendwann nicht mehr vereinbar. Als ich noch Lehrerin war, wurde ich Wochen vor einem Castortransport von der Polizei heimlich überwacht. Das war illegal, wie auf meine Klage hin später festgestellt wurde. Aber eine solche Gerichtsentscheidung hilft nicht, wenn sie zwei Jahre später kommt.
Ich musste mich immer wieder gegenüber der Schulleitung für meine Aktionen rechtfertigen. Da habe ich mich schließlich für die politische Freiheit entschieden. Hinzu kam, dass es ein schwieriges Unterfangen war zu erklären, warum man sich in seiner Freizeit an einer Baumbesetzung beteiligen kann und zugleich ab und zu wegen einer rheumatischen Erkrankung krankgeschrieben ist.
Sie gehen sehr offen mit ihrer Erkrankung um. Wie sind die Reaktionen darauf in Ihrem politischen Umfeld?
Ich leide an rheumatoider Arthritis mit schwerem Verlauf. Ich denke, dass Behinderung kein Tabuthema sein darf. Ich verlange Inklusion, auch in politischen Bewegungen. Das ist gar nicht einfach zu vermitteln, dass man bei direkten Aktionen dabei sein will. Teilhabe scheitert oft schon an nicht barrierefreien Treffpunkten. Aber Stück für Stück gibt es ein Umdenken und den Willen, bei Unternehmungen Teilhabe zu ermöglichen. Bei den Aktionen von »Ende Gelände« gegen Kohletagebaue habe ich den inklusiven »bunten Finger« mitorganisiert und saß dann mit meinem Rollstuhl auf den Schienen.
Sie haben einen Wagenplatz, auf dem Sie längere Zeit lebten, verlassen, als sich Mitbewohner*innen nicht ausreichend nach rechts abgrenzten. Denken Sie, dass es auch in alternativen Kreisen einen Rechtsruck gibt?
Ja. Eine klare Abgrenzung nach rechts ist notwendig, auch wenn man denken könnte, das Projekt, an dem man beteiligt ist, sei per se links wie beispielsweise ein Wagenplatz. Dort fing es mit Esoterik und Verschwörungstheorie an, ich habe das zunächst nicht ernst genommen. Stück für Stück sind dann aber Menschen nach rechts abgedriftet.
Sie geben Ihre politischen Erfahrungen aktiv weiter. Wie sind Ihre Kontakte zu Jugendbewegungen wie Fridays for Future?
Ich begegne jungen Menschen vor allem, wenn ich Vorträge halte. Die junge Generation hat die Antiatomproteste der vergangenen Jahrzehnte nicht miterlebt. Ich finde es wichtig, Erfahrung und Wissen an sie weiterzugeben und freue mich, wenn das Angebot angenommen wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133010.cecile-lecomte-widerstand-im-rollstuhl-und-am-kletterseil.html


Cécile Lecomte

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frankreich, wurde mit spektakulären Kletteraktionen gegen Atommülltransporte als »Eichhörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Rollstuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Engagement und den bevorstehenden Prozess.
Foto: Olivier Samain


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Brandenburgs Sozialisten wählen am Wochenende ihren Landesvorstand - die Kandidaten

Neuer Weg links der Straße

 

Politiker der Linkspartei »müssen unterschiedliche Gesellschaftsgruppen ansprechen können, ohne sich dabei öffentlich zu zerlegen«, findet Stefan Roth. »Dieser Pluralismus muss sich auch im Landesvorstand widerspiegeln. Die öffentlichen Angriffe auf Sahra Wagenknecht lösen an der Parteibasis nur noch Kopfschütteln aus.« Die Basis sollte stärker beteiligt werden, um die Lücke zu den Funktionären zu verkleinern und Dauerkonflikte zu lösen. Das schreibt Stefan Roth in seiner Bewerbung für den neuen Vorstand der brandenburgischen Linken, der am 22. und 23. Februar bei einem Parteitag in Templin gewählt werden soll.
Zehn Frauen und 14 Männer kandidieren, darunter bislang nur Anja Mayer und Katharina Slanina für die Doppelspitze. Stefan Roth ist einer der Kandidaten. Der 32-Jährige stammt aus Senftenberg und hat in Cottbus studiert. Inzwischen arbeitet er in Berlin für den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Er wohnt nun im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Von dort hat er sich zu Jahresbeginn in Brandenburg zurückgemeldet, in den Kreisverband Potsdam-Mittelmark. Sowohl in Tempelhof-Schöneberg als auch in Potsdam-Mittelmark dominieren unter den Genossen die Freunde Wagenknechts. Doch Roth möchte sich nicht zuerst als Anhänger einer Persönlichkeit definieren, erklärt auf Nachfrage lieber, dass er das Anliegen der von Wagenknecht maßgeblich mit angeschobenen Sammlungsbewegung »Aufstehen« unterstützt. »Der Landesverband braucht frischen Wind, da will ich mich anbieten«, begründet Roth seine Kandidatur. Er möchte helfen nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen 2014 und 2019. Von einst 27,2 auf 10,7 Prozent sackte der Landesverband im Verlauf von zehn Jahren.
 Das hat Folgen. Die Zuwendungen aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung sinken. »In Zukunft steht uns nur noch ein Mindestmaß an Personal zur Verfügung«, weiß Mario Dannenberg, der als neuer Schatzmeister kandidiert. »Wir müssen gut abwägen, an welcher Stelle wir unsere knapp gewordenen finanziellen Ressourcen einsetzen«, sagt Dannenberg. 21 Jahre lang leitete er ein Geschäft und kennt sich mit der Buchführung aus.
Verschiedene Bewerbungen beziehen sich auf den Zustand der Partei und einen bedrohlichen Trend in der Gesellschaft: Die Linke befinde sich in einer »schwierigen Lage« (Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer), »in einer Krise« (Tom Berthold, Student), »eine große Herausforderung« sei die abnehmende Mitgliederzahl (Annekathrin Loy, Softwareentwicklerin), der Landesvorstand stehe vor der Aufgabe, »die Partei neu aufzustellen« (Stefan Ludwig, Ex-Justizminister), »ein neuer Faschismus hat die politische Landschaft rasant und nachhaltig verändert« (Johannes Glander, Sozialarbeiter), »die Linke muss als entschiedenste Gegnerin der AfD wahrnehmbar sein« (Ronny Kretschmer, Landtagsabgeordneter).
 Es bedürfe »keiner Streitigkeiten über persönliche Schuldfragen, die uns wertvolle Zeit kosten«, meint der Erzieher David Manietta. Die Psychologin Diana Tietze hat »schon lange keine Lust mehr auf ›Weiter so‹«. Sie erwähnt eine »immer weniger konstruktive Streitkultur«. Die Schriftstellerin Sophie Sumburane meint, kreative Arbeit sei »immer auch politische Arbeit«. Sie schreibt poetisch davon, »die Arbeit der Partei aus festgefahrenen Wegen zu lenken und links der Straße den neuen metaphorischen Fahrradweg zu entdecken«.
Derweil versucht Kathrin Härtel, eine Werbekauffrau im Außendienst, Optimismus zu verbreiten. Die Situation in der Partei sei nach zehn Jahren Beteiligung an einer rot-roten Koalition nicht einfach, »doch es geht auch im normalen Leben nicht immer bergauf«. Jetzt heiße es Zusammenstehen. Härtel hat zwei Töchter, von denen die ältere an ihrem 14. Geburtstag in die Linke eintrat, und einen 17-jährigen Pflegesohn, der aus Syrien flüchtete und den sie vor fünf Jahren aufgenommen hat.
Beim letzten Landesparteitag im Dezember 2019 hatte Aaron Birnbaum bedauert, er könne dem Landesvorstand wegen der begangenen Fehler im Februar 2020 nicht noch einmal sein Vertrauen schenken. Veränderungen seien schmerzhaft, sagte er, aber er wünsche sich personelle Veränderungen. Nun kandidiert er selbst für den Vorstand.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133092.linkspartei-in-brandenburg-neuer-weg-links-der-strasse.html


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Zwölf rechte Terrorverdächtige in Haft

Offenbar gab es Kontakte zur finnischen Organisation »Soldiers of Odin« / Polizeimitarbeiter suspendiert

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 2 Min.

Über die jüngst ausgehobene mutmaßliche rechte Terrorgruppe »Der harte Kern« kommen bruchstückhaft weitere Informationen ans Tageslicht. Nach bundesweiten Razzien gegen die Zelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) nun Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Samstag erklärte. Für die Anhörungen waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden.
Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Geflüchtete und Muslime ins Auge gefasst haben, um so einen Bürgerkrieg herbeizuführen. Bei den Durchsuchungen wurden offenbar selbstgebaute Schusswaffen und Handgranaten entdeckt.


Die festgenommenen Deutschen sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. Fünf von ihnen sollen sich zu der Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Die acht Anderen halten die Ermittler für Unterstützer. Einer der fünf aus der Kerngruppe wurde nicht festgenommen. Warum, ist bisher nicht klar.
Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht und auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E. (39) aus Niedersachsen. Wie »Der Spiegel« berichtete, sollen mehr als zehn Leute am Samstag der Vorwoche im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden observiert worden.
Zum Kern der Gruppe sollen außerdem der 35-jährige Thomas N. aus Nordrhein-Westfalen und der 47-jährige Michael B. aus Baden-Württemberg gehört haben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Freitag zu den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Mitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. Dieser Mann ist dem Vernehmen nach einer der mutmaßlichen Unterstützer. Die anderen sieben mutmaßlichen Helfer waren ebenfalls in NRW, in Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt gefasst worden.
Nach Informationen des »Spiegel« wurde der mutmaßliche Anführer der Gruppe von den Sicherheitsbehörden als extrem rechter Gefährder geführt. Wie das Magazin berichtet, hatten Staatsschützer den 53-jährigen Werner S. bereits vor mehreren Monaten entsprechend eingestuft.
Die »Welt am Sonntag« berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass die Gruppe unter dem Namen »Der harte Kern« agierte. Die Männer hätten unter anderem Kontakte zu der extrem rechten Gruppierung »Soldiers of Odin« (SOO) aus Finnland gehabt. Diese inszeniert sich als Bürgerwehr und hat Kontakte in verschiedene europäische Länder. Mit Agenturen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132964.der-harte-kern-zwoelf-rechte-terrorverdaechtige-in-haft.html 


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Verdächtiger Nazi besaß 500 Datensätze - Polizei konnte gelöschte Infos wiederherstellen

Feindesliste lag im Papierkorb

 

Was genau im Zwischenbericht der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) »Fokus« der Berliner Polizei zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln steht, ist geheim. »Wir wollen maximale Transparenz, gleichzeitig müssen wir die laufenden Ermittlungen schützen«, erklärte Innensenator Andreas Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. »Vor allem müssen wir die Täter schnappen, diesem Ziel muss alles untergeordnet werden.« Der SPD-Politiker hatte den Zwischenbericht daher mit dem Geheimhaltungsgrad »VS-Vertraulich« versehen, die Abgeordneten konnten deshalb nur im Geheimschutzraum Einblick nehmen.
Von der Opferberatung Reach Out, aber auch von einigen Abgeordneten wurde die Geheimhaltungspraxis des Senats scharf kritisiert. »Dass der Bericht zur bisherigen Arbeit der BAO ›Fokus‹ nun zur Verschlusssache erklärt wurde, ist empörend«, so Reach Out in einer Pressemitteilung. »Das ganze Vorgehen ist kein gutes Signal an die Öffentlichkeit und die Betroffenen«, kritisierte auch der Innenexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, in der Innenausschuss-Sitzung.
Seit einigen Jahren werden in Neukölln immer wieder Menschen Opfer von Brandanschlägen und Bedrohungen, die durch mutmaßlich rechtsextreme Täter ausgeführt werden. Insgesamt 72 Straftaten werden laut Polizei zu der Serie gezählt. Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks wegen der unaufgeklärten rechten Terrorserie in Neukölln entschieden sich die Innenbehörden, kurzfristig zumindest einen gekürzten Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen vorzulegen.
Demnach wertet die im Mai 2019 neu aufgestellte Aufbauorganisation unter anderem 2800 Brandstiftungen im Bereich der Polizeidirektionen 5 und 6 aus. Die Anzahl von 63 Straftaten, die die BAO ursprünglich in dem Komplex bearbeitete, erhöhte sich durch die Arbeit der neuen Ermittler auf inzwischen 72. »Die drei Tatverdächtigen betrieben akribische Aufklärung - und spähten den politischen Gegner aus«, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

 Welche Datensätze dadurch offenbar erstellt wurden, legte der Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, André Rauhut, den Abgeordneten des Ausschusses dar. Demnach konnte bei einer Hausdurchsuchung im Februar 2018 bei dem verdächtigen Neonazi Sebastian T. ein Datenträger beschlagnahmt werden. Die auf der Festplatte befindliche »Ordnerstruktur« konnten die Behörden allerdings erst im November 2019 finden - obwohl die Polizei den Datenträger bereits im Sommer 2018 ausgewertet hatte.
»Unglücklicherweise ist dabei diese Struktur nicht gefunden worden«, sagte Rauhut. »Das ist so gewesen, dass sich diese Ordnerstruktur als gelöschte Ordnerstruktur im Papierkorb befunden hat, und wir sie erst im November 2019 da aufgefunden haben.« Berlins Polizeipräsidentin Slowik ergänzte wenig später, dass sich die Daten im Papierkorb eines bereits gelöschten Betriebssystems befunden hätten. Diese Daten konnte die Polizei inzwischen wiederherstellen, sie sollen aus dem Jahr 2013 stammen oder sogar noch älter sein. Dazu zählt auch eine Feindesliste, auf der sich unter anderem der Name der Linke-Politikerin Anne Helm befindet (»nd« berichtete). Weil die Daten so alt sind, sieht die Polizei derzeit jedoch »keine konkreten Gefährdungen«.
Aufgrund dessen wurden offenbar auch noch nicht alle Betroffenen - unter anderem Antifaschisten, Politiker, Journalisten und Polizisten - von den Behörden über ihre Ausspähung durch Neonazis informiert. »Der Wunsch der Betroffenen ist es, dass sie endlich diese Informationen erhalten - vollständig und schriftlich, einschließlich der Fotos, die über sie dokumentiert wurden«, so Reach Out. »Erst dann können sie beurteilen, ob für sie, ihre Mitbewohner und ihre Familien noch eine Gefahr bestehen könnte beziehungsweise welche weiteren Schritte sie unternehmen, um die Gefahren zu reduzieren«, sagte Sabine Seyb von Reach Out.
Am Montag räumte die Polizeiführung unterdessen auf die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten in der Innenausschusssitzung Fehler im Zusammenhang mit den Neuköllner Taten ein. So hätte etwa der Neuköllner Linke-Politiker Ferat Koçak, dessen Auto im Frühjahr 2018 mutmaßlich von Neonazis angezündet wurde, durchaus früher von der Polizei gewarnt werden können. »In der Tat hätte die Polizei die Möglichkeiten gehabt. Sie hat gezögert aufgrund des Hinweises des Verfassungsschutzes«, erklärte Polizeipräsidentin Slowik.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132999.rechtsterrorismus-feindesliste-lag-im-papierkorb.html


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