Mittwoch, 4. November 2020

Industriepark Oberelbe: Wozu?

 



Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Hungerstreik von Maher al-Akhras

 


03.11.20

al-akhrasvon https://bibjetzt.wordpress.com/

Nach mehr als drei Monaten Hungerstreik halten israelische Gerichte die Administrativhaft weiterhin für gerechtfertigt

Zusammenfassung: Maher al-Akhras ist keines Verbrechens angeklagt, hat aber mehr als fünf Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Das einzige Mittel, um gegen die willkürliche Inhaftierung zu protestieren, ist ein Hungerstreik, aber selbst dieser hat den israelischen Obersten Gerichtshof nicht dazu veranlasste, das Grundrecht jedes Menschen auf ein faires Gerichtsverfahren anzuerkennen.

Maher al-Akhras ist ein 49-jähriger Palästinenser, Vater von sechs Kindern aus der Stadt Silat al-Dahr im besetzten Westjordanland, unweit von Dschenin. Die israelischen Behörden werfen al-Akhras vor, Mitglied des Islamischen Dschihad, also einer Terrororganisation, zu sein. Obwohl er dies bestreitet, wurde Maher al-Akhras nicht vor Gericht gestellt, und es wurde ihm nicht mitgeteilt, welche Beweise gegen ihn vorliegen. Im Laufe seines Lebens wurde er immer wieder verhaftet und verbrachte insgesamt fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen, ohne jemals wegen eines Verbrechens von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden zu sein.

Am 27. Juli wurde er erneut verhaftet, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der israelische Geheimdienst (Shin Bet oder ISA) behauptet, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel darstellt und er deshalb vier Monate in Haft bleiben muss. Wenn es keine weiteren belastenden Informationen über ihn gebe, so versprach die Geheimpolizei, werde er am 27. November wieder freigelassen. Al-Akhras weigerte sich zu akzeptieren, dass Israel das Recht hat, ihn ohne Anklage zu verhaften, und begann einen Hungerstreik (Quelle auf Hebräisch).

Heute, mehr als drei Monate nach Beginn des Hungerstreiks, schwebt Al-Akhras in Lebensgefahr, weil Organversagen droht. Er ist weiterhin bei Bewusstsein, leidet unter ständigen Schmerzen und verweigert weiterhin Nahrung. Nach Ansicht der Ärzte ist ein Großteil der Schädigungen durch den langen Hungerstreik irreversibel. Maher Al-Akhras wird nie wieder völlig gesund sein.

Am 6. September wurde Maher al-Akhras in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert. Erst am 23. September erörterte der Oberste Gerichtshof Israels seinen Antrag auf Freilassung aus der Haft. Das Gericht entschied, dass seine Haft offiziell „ausgesetzt“ werden kann, solange sich Maher al-Akhras in kritischem Zustand im Krankenhaus befindet. Aber sobald sein gesundheitlicher Zustand stabil werde, dürfe der Geheimdienst ihn erneut verhaften. Dies geschah einen Monat später, am 23. Oktober, als die Geheimpolizei verlangte, dass er in ein Gefängniskrankenhaus verlegt wird. Auf der Grundlage eines israelischen Gesetzes, das die Zwangsernährung von Gefangenen erlaubt (siehe unten), war zu befürchten, dass Maher al-Akhras in einem Gefängniskrankenhaus zwangsernährt wird. Gegen die Entscheidung des Geheimdienstes wurde Berufung eingelegt, und der Oberste Gerichtshof verschob die Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus.


Hungerstreiks haben bei politischen Gefangenen autoritärer Regime eine lange Tradition. Wenn die Gefangenen nur Wasser und Salz zu sich nehmen, können sie wochen- und manchmal monatelang überleben, obwohl sich ihr gesundheitlicher Zustand immer weiter verschlechtert. Quelle: Visualizing Palestine, 2016.

Das israelische System der Administrativhaft ist Teil des doppelten Rechtssystems. Das sog. „Habeas- Corpus-Recht“ – das Recht eines Gefangenen, vor Gericht gestellt zu werden, zu wissen, welche Vorwürfe gegen ihn oder sie erhoben werden und sich dagegen zu verteidigen – ist nur Israelis vorbehalten. Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten können vom Militär nach Belieben bis zu sechs Monaten inhaftiert werden. Alle sechs Monate kann die Haft um weitere sechs Monate verlängert werden, so dass die Gefangenen nicht wissen, ob und wann sie jemals freigelassen werden. Nach Angaben der Menschenrechtsrechtsorganisation Addameer befanden sich im September etwa 350 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft. Das auf Israelis und Palästinenser angewandte doppelte Rechtssystem qualifiziert den Staat Israel als Apartheidstaat. Die Verletzung des Habeas- Corpus-Rechts disqualifiziert den Staat Israel als demokratischen Rechtsstaat.

Im Juni 2015 verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das die Zwangsernährung von Gefangenen gegen ihren Willen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Petition gegen dieses Gesetz ab und entschied 2016, dass das Gesetz bestehen bleibt, obwohl zivile Ärzte sich weigern, es zu befolgen. Die Zwangsernährung von Gefangenen wird als ein Akt der Folter definiert. Sie verstößt gegen Artikel 2 (2) der internationalen Konvention gegen Folter, gegen Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) und gegen den gemeinsamen Artikel 3 (1) der Genfer Konventionen. In Artikel 6 der Erklärung von Tokio der World Medical Association von 1975 heißt es, dass Ärzte sich nicht an Maßnahmen zur Zwangsernährung von Häftlingen beteiligen dürfen, da eine solche Zwangsmaßnahme das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen verletze. Die UNO gab als Reaktion auf das israelische Gesetz eine Erklärung ab, in der das Recht der Gefangenen auf Hungerstreik betont und die Administrativhaft verurteilt wurde. Darum fordert Amnesty International seit vielen Jahren die Abschaffung der Administrativhaft.


Das System der israelischen Administrativhaft. Quelle: Visualizing Palestine, 2013.

Währenddessen machten sich Aktivisten der politischen Rechten in Israel über das Leiden von Maher al-Akhras lustig und griffen Mitglieder seiner Familie an, die vor dem Gerichtssaal warteten. US-Außenminister Mike Pompeo wurde nach der Haltung der USA zur Administrativhaft von Maher al-Akhras und seinem Hungerstreik gefragt. Pompeo antwortete nur, dass „Israel das Recht hat, sich zu verteidigen“. Das ist wichtig, wenn das nächste Mal westliche Politiker die Behauptung aufstellen, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, denn in Wahrheit geht es darum, Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu rechtfertigen. Dann sollte daran erinnert werden, dass Israel nach Ansicht der USA das Recht hat, sich gegen einen sterbenden 49-jährigen Mann zu „verteidigen“, der nicht mehr laufen kann. Im Gegensatz dazu verurteilte der UNO-Sonderberichterstatter Michael Lynk die Inhaftierung von Al-Akhras und das System der Administrativhaft.

https://bibjetzt.wordpress.com/author/bibjetzt/

https://linkezeitung.de/2020/11/01/hungerstreik-von-maher-al-akhras/

Veranstaltungen im Rahmen der Aktionstage Gefängnis 2020

 


03.11.20

knast3Die Verlinkungen zu den aufgezeichneten und Live-Vorträgen werden erst am jeweiligen Tag auf die Homepage gesetzt.

1. November bis 10. November
Faktenschrank. Aufklärungskampagne

Veranstalter: Tatort Zukunft

Format: Beiträge auf der Website http://tatort-zukunft.org/fakten

Transparenz und Strafvollzug
Suizide von Gefangenen
1. November
Vier HSI Netzwerkpartner diskutieren über die These „Gefängnisse sind abschreckend“

Veranstalter: Netzwerk HSI

Format: Audio

These: Gefängnisse sind abschreckend

Interview mit Prof. Dr. (em.) Johannes Feest

Veranstalter: Strafvollzugsarchiv

Format: Video

These: Gefängnisse hat es immer schon gegeben

2. November
Ausstellungseröffnung: 10 Tafeln über verschiedene Aspekte des Lebens im Gefängnis

Termin: bis 7. November, zu deren Öffnungszeiten

Ort: Im Eingangsbereich der Zentralbibliothek der Bücherhallen in Hamburg

Format: Präsenzveranstaltung

Corona in Haft

Veranstalter: Katholischen Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und Deutscher Caritasverband

Format: 3 x 3 Video-Kurzvorträge

Wie hat Corona die Situation für inhaftierte Menschen verändert?
Interview mit einem Gefängnisseelsorger
Wie hat Corona die Möglichkeiten verändert, Menschen in Haft zu erreichen und ihnen zu helfen?
Interview mit einem Berater der Straffälligenhilfe
Was bedeutet Corona für Frauen und Mütter in Haft?
Interview mit einer Beraterin der Straffälligenhilfe

Stimmen aus dem Gefängnis. Auswirkungen von Corona auf den Alltag in Haft.

Veranstalter: Strafvollzugsarchiv

Format: Video

These: Corona und Haft

3. November
„Gewaltfreier Jugendvollzug – wie geht das?“ Vortrag und Diskussion mit Dr. Thimna Klatt

Termin: 16:30 Uhr

Ort: Öffentliche Bücherhallen Hühnerposten 1, Hamburg

Format: Präsenzveranstaltung

Podcast zu Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer du bist arm

Veranstalter: Studierende der FH Dortmund/Strafvollzugsarchiv

Format: Podcast

These: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer du bist arm.

4. November
Filmvorführung „Meine Freiheit, Deine Freiheit“

(Regisseurin Diana Näcke) mit anschließender Diskussion

Termin: 19 Uhr

Ort: Schanzenkino 73, Hamburg

Format: Präsenzveranstaltung

Draußen. Leben nach der Haft

Dr. Barbara Sieferle über ihr Habilprojekt

Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.

Format: Video

These: Nach der Entlassung ist die Strafe abgesessen und man bekommt eine neue Chance.

Brettspiel: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer du bist arm

Veranstalter: Studierende der FH Dortmund/Strafvollzugsarchiv

Format: Online-Brettspiel

These: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer du bist arm.

5. November
Selfdetermination in prison

Veranstalter: Deutscher Caritas Verband und Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe

Termin: 16 – 17:30 Uhr

Format: online über Zoom, in englischer Sprache

These: Im Gefängnis werden die Insassen auf ein Leben in Freiheit vorbereitet

Weitere Informationen finden Sie hier.

Poetry Slam „Gefängnis“ mit Helen Seidenfeder, Anna Lisa Tuczek und Stefan Klaus

Termin: 19 Uhr

Ort: Haus 73 (Schulterblatt 73), Hamburg

Format: Präsenzveranstaltung

6. November
Interview mit einem Gefangenen zur Situation im Strafvollzug

Format: Online

Erfahrungen zum Leben im Strafvollzug

Veranstalter: Deutsche Aidshilfe

Format: Online

These: Drogenfrei dank Haft.

Ersatzfreiheitsstrafe mit Dr. Nicole Bögelein

Veranstalter: Deutscher Caritas Verband und Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe

Format: online

These: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer du bist arm.

7. November
Theatervorstellung „Die Würde der Täter„ – Briefe aus dem Knast
Gelesen von Jörg Steinkämper

Veranstalter: Rechtsfürsorge e.V. – Resohilfe – Lübeck

Format: Online

Armut. Gefängnis. Arbeit

Interview mit Frank Wilde und Timo Stukenberg

Format: Podcast

These: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Außer Du bist arm und Zwangsarbeit in Deutschland?Aber sicher.

8. November
Storytelling

Veranstalter: Deutsche Aidshilfe

Format: Online

These: Flüchtlinge sind Kriminelle

Kinder und Familien von Straffälligen haben es besonders schwer in der Corona-Pandemie

Veranstalter: SKM Freiburg

Format: online

These: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Außer deine Eltern sind in Haft.

Kind im Knast – wie die Eltern von Inhaftierten mit bestraft werden

Veranstalter: Treffpunkt e.V.

Format: Radiobeitrag

These: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Außer

Deine Eltern sind in Haft.

Weitere Informationen: Projekt KiA – Kinder in Aktion: https://www.juki-online.de/kia/

9. November
Interview mit Dr. Thomas Galli (angefragt)

Veranstalter: Strafvollzugsarchiv

Format: online

These: Wegen der vielen schweren Straftaten benötigt man einfach mehr Gefängnisse

Geschlossene Gesellschaft. Das Gefängnis als Sozialversuch – eine bundesdeutsche Geschichte

Interview mit Dr. Annelie Ramsbrock zu ihrem Buch

Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.

Format: Video

These: Im Gefängnis werden Inhaftierte auf ein Leben in Freiheit vorbereitet.

10. November
Bildung über das Gefängnis

Veranstalter: EXIT-EnterLife

Termin: 20-22 Uhr

Anmeldung: bis zum 8.11. an aktionstage.gefaengnis@exit-enterlife.de

Format: online-Workshop über Zoom

These: Gefängnisse sind abschreckend

Weitere Informationen finden Sie in der PDF-Datei EnterExitlife

11. November
Strafe muss sein. Muss Strafe sein? Andere Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Straffälligen

Veranstalter: Katholischen Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe, Deutscher Caritasverband und Katholische Akademie Freiburg

Termin: 19:00 – 20:30 Uhr

Format: online

Anmeldung: online

These: Im Gefängnis werden die Insassen auf ein Leben in Freiheit vorbereitet

Weitere Informationen auf der Homepage der katholischen Akademie


https://www.aktionstage-gefaengnis.de/termine-veranstaltungen/

Marseille: Veranstaltung zu Kämpfen in Hamburg und ein Brief aus dem Knast

 


02.11.20

parkDiesen September haben wir in Marseille eine Diskussion über den Repressionsfall in Hamburg organisiert. Drei Anarchist*innen sind dort angeklagt, brennbare Materialien transportiert und verschiedene Angriffe vorbereitet zu haben.

Die Verhaftungen fanden im Juli 2019 statt, seit dem sind zwei von den Angeklagten in Haft, eine dritte Person ist unter Bedingungen freigelassen. Der Prozess begann im Januar 2020 und soll im November 2020 zu Ende gehen (Für weitere Informationen  Siehe: parkbanksolidarity.blackblogs.org bzw. parkbanksolidarity.noblogs.org).

Die Veranstaltung, die wir organisiert haben, hatte nicht nur zum Ziel
Informationen über den Repressionsfall auszutauschen, sondern vielmehr
auch den Pfad des Kampfes nachzuzeichnen – die Interventionen,
Perspektiven, Projekte und Publikationen mit denen die Gefährt*innen in
Hamburg die soziale Konfliktualität im Verlauf der letzten zehn Jahre
verschärft haben. Wir haben die drei Gefährt*innen gefragt, ob sie für
diese Veranstaltung einen Beitrag schreiben würden, diesen könnt ihr
nachstehend lesen.

Einige ungeduldige Anarchist*innen

***

Liebe Gefährt*innen,

wir freuen uns einige Grüße und Gedanken mit euch zu teilen. Wir begrüßen die Initiative, über die Kämpfe und die anarchistischen Interventionen der letzten Jahre in Hamburg zu sprechen. Diese sind uns wichtig und es ist auch der Kontext in welchem wir von Repression
getroffen wurden: Wir werden als Anarchist*innen eingesperrt und in einem laufenden Verfahren vor Gericht gebracht.

Hamburg in eine der reichsten Metropolen in Deutschland (mit einer
absurden Anzahl an Millionär*innen) und hat eine lange Geschichte
sichtbarer sozialer Konflikte und Kämpfe. Mit dem ehemals größten und
einem wirtschaftlich wichtigeren industriellen Häfen, ist Hamburgs
Reichtum und ökonomische Bedeutung historisch. Wie viele westliche
Metropolen, ist sie heute ein touristischer Hotspot und wichtiger
Immobilienmarkt. Die Stadtregierung nennt ihr lukratives Geschäft
selbst: “Die Marke Hamburg”.

Mit soviel Ehrlichkeit und einer Tradition stetiger aggressiver
kapitalistischer Stadtentwicklung, ist der soziale Krieg hier auf
vielfältige Weise sichtbar geworden. Sei es durch Abriss ganzer
Wohnblocks und die Zerstörung von Nachbarschaften, die Vertreibung von
Drogenkonsument*innen, Sexarbeiter*innen und Obdachlosen von den
Straßen, rassistischen Polizeikontrollen gegen People of Colour,
explodierenden Mieten … Die Herrschenden haben niemals ein Geheimnis
daraus gemacht, für wen die Stadt da ist und wer hier willkommen ist.

Den sozialen Konflikt, auf die sogenannte Gentrifizierung zu reduzieren,
heißt zu ignorieren, dass die Autoritäten die Stadt als Labor für
(soziale) Kontrolle und s.g. “Sicherheitspolitik” benutzen. Mit einer
kreativen Gesetzgebung und einer sich immer weiterentwickelnden
Polizeiarmee, sogenannten “Gefahrengebieten”, Öffentlichkeitsfahndung,
Polizei-Spitzeln und Sonderkommissionen haben der Staat und seine
autoritären Lakaien immer versucht die Stadt in ihrem Interessen zu
gestalten. Und dies mit dem Image einer liberalen Sozial-Demokratie.

Als revolutionäre Anarchist*innen, begreifen wir die Stadt nicht als
einen neutralen Ort der “zurückgewonnen” werden muss. Die Stadt ist eine
Instrument und einer Struktur der Macht, ein Käfig in dem wir leben
müssen, in dem jeder Ort ihrer Logik und Ordnung folgend funktionieren
soll. Die Projekte und Beziehungen der Subversion, Rebellion und
Anarchie die wir erschaffen, funktionieren nicht entlang dieser Logik
der Autotrität und Herrschaft. Für sie, sind diese Projekte und
Beziehungen blinde Flecken, über die sie keine permanente Kontrolle
haben und die zerstört werden müssen.

Wenn wir soziale Konflike getrennt voneinander betrachten, von ihrem
Kontext und der Logik der Herrschaft in der sie aufkommen, treten wir in
die Falle des Reformismus und der Pazifizierung. Wir reinigen ihre
Städte für sie. Die interessantesten Dynamiken und Bewegungen der
letzten Jahre, Kontrollverluste für die Autoritäten, waren genau die
Momente, in denen verschiedene laufende Konflikte und Kämpfe sich trafen
und zu einem sozialen Konflikt wurden. Bewegungen in denen jene, die
sich nicht treffen sollen, getroffen und auf der Straße und in
rebellischen Handlungen wiedererkannt haben. Etwa während der lange
Nächte voller wilder Demos und direkter Aktionen 2013/2014, während der
Kämpfe gegen verschieden Projekte kapitalistischer Stadtentwicklung,
rassistischer Polizeikontrollen und selbstorganisierter Kämpfe von
Refugees und Immigrant*innen, die in sogenannten “Gefahrengebieten”
resultierten (welche am Ende für die Gefahr stehen, die dynamische
Momente auf den Straßen für ihre Ordnung bedeuten können). Oder der
faktische Kontrollverlust währende der Polizeibelagerung der Stadt, die
den OSZE und G20-Gipfel sichern sollte (was nebenbei als Bestrafung für
den verletzten Stolz der Autoritäten gelten kann, die daran scheiterten
Hamburg an die olympischen Spiele zu verkaufen, und die Stadt zum
Gewinner des Kapitalismus zu machen).

Diese Kontrollverluste zeigen die Stärke und die Möglichkeiten die
selbstorganisierte soziale Kämpfe haben können. Diese Erfahrungen, sowie
viele weitere kleiner Konflikte und eine Kontinuität revolutionärer
direkter Aktionen geben denjenigen, die sich nach einem freien Leben
ohne jede Herrschaft sehnen, Mut und Vertrauen in Selbstorganisation,
Solidarität und direkte Aktion, anstelle dem Schwindel Politik zu
verfallen. Seit mehr als 10 Jahren haben informelle Kreise von
Anarchist*innen und Antiautoritären in diesem Kontext interveniert,
Projekte, Dynamiken und Beziehungen geschaffen. Die Repression, die uns
getroffen hat, muss in diesem Kontext als ein kontinuierliches Scheitern
der repressiven Kräfte bei dem Versuch gesehen werden, antagonistische
Dynamiken zu kontrollieren. Die Repression gegen uns geschieht aus Rache
für die Niederlagen der letzten Jahre, die (ihre) Autorität und Macht in
Frage gestellt haben.

Wir wissen, dass die Erfahrungen die in Hamburg gemacht wurden, denen
von Gefährt*innen an anderen Orten ähneln und wir hoffen, dass es einen
interessanten Austausch und Diskussion geben kann. Nach mehr als einem
Jahr im Knast, umgeben von Beton, Stahl und Stacheldraht, sozialer
Misere und Tod, der von dieser Welt hervorgebracht wird, fühlen wir noch
immer die Stärke und die Wärme der Solidarität unserer rebellischen
Beziehungen. In diesem Geiste schicken wir eine Umarmung an die
Gefährt*innen auf den Straßen, in den Zellen ihrer Gefängnisse und auf
der Flucht.

Passt auf euch auf!
Freiheit und Glück!
Anarchist*innen, Hamburg (Deutschland), Juli 2020


Freiheit für die linken, sozialistischen, revolutionären, demokratischen Kräfte des Volkes in der Türkei!

 


02.11.20


free them allÜber 100 Menschen von den Schergen der Diktatur eingesammelt.. ohne Angabe von Gründen, unter Geheimhaltung, ohne juristischen Beistand.

Eine Anwältin wurde gefoltert, eine Frau im Polizeigewahrsam in einem Raum mit Kamera nackt ausgezogen und gefoltert....

VolksanwältInnen, MusikerInnen von Grup Yorum, Mitglieder des Grup Yorum Chors, Jugendliche, Angehörige politischer Gefangener, ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, Ingenieure wurden auf offener Straße,
in ihren Wohnungen, bei ihren Angehörigen,
an ihrem Arbeitsplatz vom Zivilpolizisten mitgenommen und in Polizeihaft gesteckt...
Seit 28. bzw. 29. Oktober werden sie willkürlich, ohne konkrete Vorwürfe festgehalten.

Einige Folterfälle sind bisher bekannt geworden. Mindestens drei Personen wurden nach positiven Covid-19 Tests freigelassen.
Es wurden auch Personen festgenommen,
bei denen es schon feststand und sie wurden auf engem Raum mit anderen Personen zur Polizeiwache gebracht..

Gesunde Menschen werden in öffentlichen Einrichtungen aufgrund unterlassener Maßnahmen gefährdet und darüber hinaus gibt es auch keinen Schutz für ihre Menschenrechte und Garantie auf körperliche Unversehrtheit.
Die erste Maßnahme dazu, war das 24-stündige Besuchsverbot für ihre VerteidigerInnen und Beschluss über Geheimhaltung der Ermittlungsakte...

120 Personen, die in unterschiedlichen Bereichen ihre demokratischen Rechte einfordern und für eine Demokratisierung der Gesellschaft eintreten, werden bis auf weiteres ohne Informationen seit Mittwoch in Polizeihaft festgehalten..

Darüber hinaus wurden am gleichen Tag erneut Dutzende Abgeordnete und Mitglieder der linken pro-kurdischen Partei HDP in einer Polizeioffensive festgenommen.

Alle Verhafteten müssen freigelassen werden!

https://www.facebook.com/246203649416735/photos/a.252046668832433/669455207091575/?type=3&;theater

(Spanien) Vor den Türen einer sozialen Explosion?

 


02.11.20

coronaVor den Türen einer sozialen Explosion?

Eine Zusammenstellung von Berichten über die Ausschreitungen in Spanien.

Die spanische Regierung, gebildet von der PSOE (sozialistisch) und Podemos (Bündnis linker Parteien), setzte am 24.10.20 um 18:24 erneut den Ausnahmezustand durch. Dieser ermöglicht der jetzigen Regierung eine Reihe von Maßnahmen, die seit diesem Samstag, wie die Ausgangssperre die ab Zehn Uhr Abends bis Sechs Uhr Morgens gilt.

Die spanische Verfassung deckt den Ausnahmezustand ab, der dafür gedacht ist jegliche Form von Aufständen, Revolten und wilden Streiks zu bekämpfen. Dies ist unter anderem einer der Erben des Franquismus, welches vom Militär und den Faschisten so gewollt war, nützte letzten Endes jeder demokratischen Regierung (ob links oder rechts) um die nationale Integrität und Einheit des Landes zu garantieren, aber vor allem um den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Alltags, sprich deren Verwaltung, zu gewährleisten und zu schützen.Die Regierung hat schon jetzt angekündigt dass der Ausnahmezustand bis zum neunten Mai 2021 ausgerufen ist. Für diese Zeit kann sie viele „Freiheiten“ die den Bürger und Bürgerinnen garantiert sind aufheben, sowie das Militär mehr und mehr in die zivile Verwaltung einzubinden. Dies könnte als absurdum als eine Verletzung demokratischer Rechte verstanden werden, für uns ist es nur die logische Folge die der politischen Organisation des Kapitalismus, sprich den Staat, schützt.

Nun fanden an diesem Wochenende Ausschreitungen in mehreren Städten des spanischen Staates statt, wie in Barcelona, Bilbao, Donosti, Eibar, Gasteiz, Burgos, Santander, Málaga, Logroño, Madrid, Granada, Cartagena, Valencia und Sevilla unter anderem. Es wurden Barrikaden gebaut, die Bullen wurden angegriffen, Läden wurden geplündert usw. Alleine am Samstag gab es insgesamt 56 Festnahmen, laut den Medien.
Die Medien berichten mittlerweile, es würde sich hier um einer Mischung zwischen Faschos aus der Ultraszene, Kriminellen, baskischen und katalanische Separatisten und Separatistinnen und Antisistemas (was die dortige Bezeichnung für Chaoten und Chaotinnen ist, aber meistens werden damit Anarchisten und Anarchistinnen gemeint) handeln. Auf jeden Fall eine interessante Zusammenstellung und Mischung wenn man dieser Schilderung glauben will.

Wir haben ein paar Texte gefunden die darüber berichten und haben diese übersetzt. Auch wenn wir wie immer nicht mit allem einverstanden sind, was in diesen steht, sind sie wichtige Berichte um sich ein klareres Bild über die Lage zu verschaffen.

Für uns ist es wichtig aufzuzeigen das mit dem offiziellen Beginn der staatlichen Maßnahmen gegen die zweite Welle des Coronavirus, Ereignisse stattgefunden haben die den sozialen Frieden zumindest minimal in Frage stellen, was bis jetzt in der BRD durch seine Abwesenheit sehr aufgefallen ist und eine radikale Linke sehr stark staatliche Slogans und Interessen vertreten hat.

Es geht nicht darum den Virus zu verleugnen, sondern es geht darum wieder und wieder darauf hinzuweisen was auf dieser Welt passiert und durch die Corona-Hysterie verschwiegen wird.

Wir weigern uns diesen Diskurs anzuschließen, der jeden Menschen als Verschwörungstheoretiker, als Faschisten, von der Mafia, usw. abstempelt der gerade auf die Straße geht um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Diese Menschen gibt es und sie gehören bekämpft, aber dies soll nicht als eine Ausrede dienen um nicht mehr auf die Straße zu gehen. Denn alle Maßnahmen sind in erster Instanz immer Maßnahmen um die Herrschaft des Kapitalismus zu garantieren und nicht um das Leben von Menschen zu schützen.

Die kapitalistischen Verhältnisse gehören abgeschafft, sowie der Staat und alle Formen von Unterdrückung.

Ein paar Anarchistinnen und Anarchisten in Berlin

http://panopticon.blogsport.eu/2020/11/01/spanien-vor-den-tueren-einer-sozialen-explosion/#more-1581

Hausdurchsuchung in Hannover

 


02.11.20

hh.durchsuchungl"Heute morgen (am 29.10.) gab es Hausdurchsuchungen gegen zwei junge Genossinnen aus Hannover, eine davon minderjährig. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, politische Graffiti gegen die Polizei gesprüht zu haben.

Die Beiden, ihre Familien und wir alle wissen: Es geht nicht um gesprühte Parolen. Es geht darum, Jugendliche einzuschüchtern, die gegen Faschismus, Polizeigewalt und Unterdrückung kämpfen. Der Plan der Polizei wird nicht aufgehen, denn die Beiden sind wütend und entschlossen, weiter aktiv zu bleiben. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!"

Statement der IL Hannover

Hausdurchsuchung
Die Praxis sieht nicht immer so wie hier beschrieben aus. Dies ist die nette Version. Hier unser Flyer mit Checkliste für an die Wohnungstür.

Eine Wohnungsdurchsuchung kann nicht dadurch verhindert werden, dass die Tür nicht geöffnet wird. Wer nicht öffnet, muss sich im Zweifelsfall ein neues Schloss kaufen. Wer ein Klingeln an der Tür mit der Aufforderung der Cops zu öffnen hört, sollte sich darauf einstellen, was sogleich geschehen wird. Wer seine Wohnung „gut aufgeräumt“ hat, wird entspannter mit dieser Situation umgehen können.

Die Cops sind angehalten, bei einer Durchsuchung sorgsam mit deinen Sachen umzugehen. Doch oft halten sie sich nicht an diese Gesetze. Es ist ihnen auch erlaubt, Beweisstücke und den Ort, wo sie sich befanden, zu fotografieren.

Atme erst einmal tief durch und schalte deinen Verstand ein. Versuche trotz der bedrohlichen Situation, Ruhe zu bewahren und rufe dir ins Gedächtnis, was du über Hausdurchsuchungen weißt. Das soll dir helfen, dich zurecht zu finden und keine vermeidbaren Fehler zu begehen.

Nachdem du die Tür geöffnet hast, könnten eine Vielzahl von Cops eintreten. Manchmal sind sie sogar von Staatsanwält_innen begleitet. Die Cops werden bewusst forsch auftreten, um dich einzuschüchtern.

Wenn es zu einer Durchsuchung deiner Wohnung kommt, beachte folgende Punkte:

Ruhe bewahren!

Das Gebot Ruhe zu bewahren, soll vor allem helfen, zum Tatvorwurf zu schweigen.

Darüber hinaus soll es dich unter anderem vor Irreführungsversuchen schützen. Wer versucht, Beweismittel zu verstecken oder zu vernichten, läuft Gefahr, in Untersuchungshaft zu kommen. Irreführungsversuche kann den Cops dazu dienen, eine sogenannte Verdunkelungsgefahr anzunehmen und diese ist nach §112 StPO ein Haftgrund. Außerdem deuten sie sie als Indiz für deine Schuld.

Ruhe bewahren bedeutet auch, Aggressionen gegen die Cops zu unterlassen. Wenn sie deine Sachen durchwühlen, ist dies sicher manchmal schwer. Doch am Ende wirst du wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen belangt.

Versuche also ruhig zu bleiben und lege hinterher gegebenfalls Rechtsbehelfe z.B. für eventuelle Entschädigungsansprüche ein.

Den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen!

Lass Dir den Durchsuchungsbeschluss noch auf der Türschwelle zeigen und lies ihn ruhig und genau durch. Sage den Cops, sie soll solange warten.

Es gibt schriftliche Durchsuchungsanordnungen durch eine_n Richter_in. Aber auch mündliche Beschlüsse sind zulässig.

Sollte kein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, lass dir den Tatvorwurf mündlich erklären! Dabei nicht vergessen zu fragen, was überhaupt gesucht wird! Danach fragst du nach dem Dienstausweis des /der Einsatzleiter_in. Notiere dir Namen und Dienstnummer!

Bei Gefahr in Verzug gibt es erst gar keinen Durchsuchungsbeschluss. Diese Begründung dient dazu ohne richterlichen Beschluss in deine Wohnung einzudringen. Bestehe auf einen Beschluss und lege Widerspruch ein! Auch wenn dies meist erfolglos ist, probiere es trotzdem!

Beim Lesen eines schriftlichen Durchsuchungsbeschlusses achte auf folgende Inhalte:

Auf welchen Namen ist der Beschluss ausgestellt?
Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
Wie lautet der Vorwurf beziehungsweise der Verdacht?
Stehen noch andere Namen auf dem Durchsuchungsbeschluss?
Was soll gesucht werden?
Ist der Beschluss von einer/m Richter_in unterschrieben?
Gibt es einen Haftbefehl?
Die Cops dürfen nur Räumlichkeiten durchsuchen, für die der Beschluss ausgestellt wurde. Wohnst du in einer WG, sind nur dein Zimmer und gemeinsam genutzte Zimmer wie Gemeinschaftsräume, Küche, Bad, Dachboden oder Keller von Belang. Die Zimmer von deinen Mitbewohner_innen sind Tabu. Gut ist daher, die Zimmertüren mit Namen zu kennzeichnen. Bei Eheleuten oder eheähnlichen Lebensgemeinschaften ist dies schwieriger durchzusetzen, weil davon ausgegangen wird, dass du die Räume deines/r Partner_in mitbenutzt. Da dies jedoch eine Unterstellung ist, solltest du trotzdem versuchen, dass wirklich nur deine Räume durchsucht werden.

In Kinderzimmern dürfen die Cops sich nur umschauen. Nur bei offensichtlicher Mitbenutzung durch den/die Beschuldigte_n dürfen sie auch dort herum schnüffeln.

Immer zum Tatvorwurf schweigen!

Sage während der Durchsuchung nichts zum Tatvorwurf! Achte auf alles, was du sagst. Auch Gespräche mit z.B. Mitbewohner_innen können versehentlich Infos enthalten. Das gilt auch für beiläufige Bemerkungen oder auch nur Gesten und Blicke.

Während der Hausdurchsuchung findet zwar keine Vernehmung statt. Aber die Cops laufen mit gespitzten Ohren durch deine Räumlichkeiten. Indes nehmen sie Äußerungen auf, die später gegen dich verwendet werden könnten. Häufig ist sogar ein Cop nur dazu da, dich zu beobachten. Es geht ihnen vor allem darum, zu beobachten, wohin du schaust oder dich dabei zu ertappen, wie du versuchst, Beweismittel zu beseitigen.

Denk daran: Als Beschuldigte_r hast du das Recht zu schweigen! Über dieses Recht müssen dich die Cops aufklären. Unterbleibt es, sind Äußerungen zum Tatvorwurf in der Regel nicht verwertbar. Das wissen die Cops natürlich und deshalb erfolgt die Belehrung oft noch an der Wohnungstür. Es besteht Gefahr, dass du in der Aufregung die Belehrung nicht wahrnimmst.

Umso wichtiger ist es, dass du während der Durchsuchung zu deiner eigenen Sicherheit zum Tatvorwurf schweigst.

Eine_n Anwält_in und weitere Zeug_innen benachrichtigen!

Versuche so schnell wie möglich, deine_n Anwält_in herbei zu telefonieren. Dieses Telefonat muss dir gestattet werden. Es ist schon vorgekommen, dass die Cops auf die/den Anwält_in gewartet haben. Es kann sich also lohnen, darauf zu beharren, erst mit der Hausdurchsuchung zu beginnen, wenn die/der Anwält_in eingetroffen ist. Und auch ansonsten ist es natürlich das beste, wenn dein_e Anwält_in zugegen ist.

Dein Rechtsbeistand kann aber auch schon am Telefon mit dem/der Einsatzleiter_in ein Gespräch führen, sich den Tatvorwurf nennen lassen und erklären, dass du zum Tatvorwurf keine Stellungsnahme abgibst.

Wer sich schon an der Wohnungstür so verhält, zeigt dass er/sie sich nicht überrumpeln lässt und vermittelt den Eindruck, die eigenen Rechte genau zu kennen. Du erhältst dabei die notwendigen Informationen. Außerdem beeinflusst du eventuell die Cops bei der folgenden Durchsuchung vorsichtiger zu Werke zu gehen und nicht gegen gesetzliche Regelungen zu verstoßen.

Bei einer Hausdurchsuchung müssen auch Zeug_innen (mindestens eine/r) zugelassen werden. Häufig bringen die Cops schon Zeug_innen, z.B. aus der örtlichen Verwaltung, mit. Du solltest darauf bestehen, eigene Zeug_innen, also dir vertraute Personen, dabei zu haben. Dazu hast du das Recht, wenn welche da sind oder schnell kommen können. Sie können dich unterstützen und z.B. das Vorgehen der Cops beobachten. Dafür ist es hilfreich, schon vorab an Unterstützer_innentelefonketten in deinem Umfeld zu denken (Vorsicht Abhörgefahr!). Auch wenn das Beharren auf eigene Zeug_innen nicht immer klappt, solltest du es trotzdem versuchen.

Deine Zeug_innen solltest du sorgsam auswählen, denn die anwesenden Cops widmen ihnen gesteigerte Aufmerksamkeit. Könnten sie etwas mit dem Anlass für die Hausdurchsuchung zu tun haben, sind sie nicht die Richtigen. Meistens müssen Unterstützer_innen, die aufs Grundstück gelassen werden, sich ausweisen und ihre Daten werden gespeichert. Aber auch alle, die draußen herumstehen, sollten den Cops auf die Finger schauen. Vor allem gilt es zu beobachten, ob Einzelne ohne Zeug_innen in Nebengebäude/ -zimmer gehen und ob womöglich etwas „Mitgebrachtes“ deponiert wird.

Bestehe darauf, dass die Cops jeweils nur ein Zimmer durchsuchen und sich, wenn möglich, darauf beschränken, was im Durchsuchungsbeschluss genannt ist. Dazu bedarf es oft viel verbaler Kraft. Es lohnt sich aber, denn oft versuchen die Cops mehrere Räume gleichzeitig zu durchsuchen. Bestehe darauf, dass du oder eine von dir bevollmächtigte Zeug_in in jedem Raum dabei ist. Die Durchsuchung der einzelnen Zimmer sollte also nacheinander stattfinden. Du hast auf jeden Fall ein Anwesenheitsrecht, auch wenn die Cops Stadtbedienstete als Zeug_innen mitgebracht haben.

Wenn es zu einer Durchsuchung deiner Wohnung kommt, bleibe also ruhig!
Lass Dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen!
Schweige immer zum Tatvorwurf!
Benachrichtige eine_n Anwält_in und weitere Zeug_innen!
Und vor allem: bewahre die Ruhe!
Beschlagnahmen bei Hausdurchsuchungen

Bei Wohnungsdurchsuchungen kommt es fast immer zu Beschlagnahmen. Beschlagnahmt werden dürfen Gegenstände, die als Beweismittel für das Verfahren von Bedeutung sein könnten. Aber auch Sachen, die die Cops zufällig finden und die eine strafrechtliche Relevanz haben könnten, dürfen mitgenommen werden.

Die Beschlagnahme muss grundsätzlich von einer/m Richter_in angeordnet werden. Lass dir die Beschlagnahmeanordnung zeigen, sofern sie schriftlich vorliegt. Nur bei Gefahr in Verzug dürfen auch Polizei oder Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme von Gegenständen anordnen. Behaupten die Cops, es läge Gefahr in Verzug vor und dass sie keine richterliche Anordnung bräuchten, lässt du dir diese Behauptung begründen. Zu beachten dabei ist, dass Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zwei getrennte Maßnahmen sind. Sie müssen daher auch einzeln begründet werden.

Natürlich sind die Cops auch an persönlichen Aufzeichnungen wie Tagebücher etc. interessiert, da sie Informationen über dich und dein persönliches Umfeld enthalten. Denke schon vorher an geeignete Aufbewahrungsplätze! Willst du nicht, dass die Cops in deinen Papieren lesen, kannst du es ihnen per Widerspruch untersagen. Dann werden die Unterlagen gesichtet, versiegelt und der Staatsanwaltschaft vorgelegt, also im Zweifelsfall für Wochen oder Monate mitgenommen. Es gilt also im Einzelnen abzuwägen, was sie vor Ort lesen dürfen.

Oft werden auch PCs, Laptops oder Datenträger beschlagnahmt. Es ist also sinnvoll, Backups von dir wichtigen Dingen wie Haus- oder Abschlussarbeiten anzufertigen. Diese sollten sich jedoch nicht in deiner Wohnung befinden. Auch wenn dies bei politischen Hausdurchsuchungen noch selten ein Thema war, sei hier auf die strafrechtliche Relevanz von Mp3- oder Filmarchiven zweifelhafter Herkunft verwiesen.

Über das Beschlagnahmen wird ein so genanntes Beschlagnahmeverzeichnis aufgesetzt. Überprüfe, ob diese Auflistung richtig aufgenommen wurde. Alles was sie mitnehmen, sollte genau mit Titel, Farbe, Größe, Fundort beschrieben sein, damit nichts verwechselt oder hinzugefügt werden kann. Auch wenn sie nichts mitnehmen, sollte dies protokolliert werden.

Aus dem Formular sollte außerdem hervorgehen, dass du mit alledem nicht einverstanden bist und dass du eine richterliche Überprüfung der Durchsuchung beantragst. Unterschreibe nichts persönlich: kein Protokoll, kein Widerspruch! Dazu bist du nicht verpflichtet. Im Gegensatz dazu müssen Einsatzleiter_in und Zeug_innen auf jeden Fall unterschreiben. Die Einsatzleiter_in vermerkt, dass du die Unterschrift verweigert hast. Lass dir den Durchschlag des Beschlagnahmeverzeichnisses geben. Darauf hast du ein Recht.

Des Weiteren solltest du mit deiner/m Anwält_in besprechen, ob es sinnvoll ist, der Beschlagnahme sofort zu widersprechen. Dadurch erreichst du, dass die Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Tagen die Bestätigung für die Beschlagnahme eines/r Richter_in einholen muss. Diese/r prüft dann, ob die Beschlagnahme aufrecht erhalten wird. Dieser Widerspruch kann ebenso nachgereicht werden.

Hausdurchsuchung in deiner Abwesenheit

Als Beschuldigte_r hast du das Recht, bei der Durchsuchung dabei zu sein. Sie kann aber auch ohne dich durchgeführt werden. Solltest du während deiner Abwesenheit von einer Hausdurchsuchung bei dir erfahren, erkundige dich bei Freund_innen oder Zuhause nach Tatvorwürfen und eventuellen Haftbefehlen. Es könnte auch sein, dass du zur ed-Behandlung mitgenommen werden sollst. Entscheide nach Beratung mit deinem/r Anwält_in, ob du nach Hause gehst. Sollte dein rechtlicher Beistand in deiner Nähe sein, nimm ihn/sie am besten mit zur Durchsuchung.

Im Anschluss an eine Hausdurchsuchung

Sobald die Cops weg sind, solltest du ein Gedächtnisprotokoll zu den Ereignissen anfertigen. Dieses sollte folgende Fakten enthalten:

Datum, Uhrzeit
Anzahl der Cops, Zeug_innen und ggf. der Staatsanwaltschaft
Einheit, Namen der Cops soweit bekannt
Ablauf mit Zeiten und Wortwechsel
Was haben sie gesucht?
Was haben sie mitgenommen?
Wie haben sie sich verhalten?
Konntest du deine Rechte wahrnehmen?
Besonders wichtig wird das Gedächtnisprotokoll, wenn du keinen anwaltlichen Beistand hattest und du deine_n Anwält_in noch informieren musst.

Da mit der Zeit kleine Details im Gedächtnis verblassen, ist es sinnvoll sie zeitnah (innerhalb von 24 Stunden) niederzuschreiben.

Abhörgefahr nach einer Durchsuchung

Wenn eine Hausdurchsuchung bei dir gelaufen ist, kannst du mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dein Telefon und Handy abgehört werden. Weise deine Gesprächspartner_innen auf das mögliche Abhören hin! Klebe dir als Erinnerung einen Zettel „Abhörgefahr“ neben oder auf das Telefon!

Nach der Hausdurchsuchung ist je nach dem Tatvorwurf die Ermittlung nicht abgeschlossen. Überlege dir also, wen du anrufst. Die Telefonüberwachung kann den Cops weitere Informationen geben.


https://rotehilfehannover.systemausfall.org/node/227