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Online-Zeitschrift "IMI-List"Nummer 0576 .......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List finden sich
1.) die Hinweise auf zwei neue IMI-Texte zum Libanon und zu den
anstehenden Wahlen in der Elfenbeinküste;
2.) eine IMI-Analyse zum geplanten Truppenübungsplatz in Tannheim
(Schwarzwald).
1.) Analysen: Libanon und Elfenbeinküste
-- Elfenbeinküste
In mehreren afrikanischen Ländern stehen demnächst wichtige Wahlen an
(siehe auch IMI-Standpunkt 2020/053). Am 31. Oktober 2020 werden die
nächsten Wahlen in der Elfenbeinküste unter – nicht zuletzt vom Westen
verursachten – schwierigen Bedingungen stattfinden, wie in der soeben
erschienene IMI-Analyse beschrieben wird:
IMI-Analyse 2020/42
Wahlen in der Elfenbeinküste
Flecken auf dem Hemd des Saubermanns des Westens
http://www.imi-online.de/2020/10/26/wahlen-in-der-elfenbeinkueste/
Pablo Flock (26. Oktober 2020)
-- Libanon
Die Explosion im Hafen Beiruts im August 2020 war Anlass für eine neue
Offensive zur Durchsetzung westlicher Interessen. Die Wiedereinsetzung
Saad Hariris vor wenigen Tagen, der durch Massenproteste aus dem Amt
gejagt worden war, markiert hier einen traurigen vorläufigen Höhepunkt.
Siehe für eine ausführliche Analyse der Situation die aktuelle IMI-Studie:
IMI-Studie 2020/06
Aufrüstung gegen die libanesische Revolution
Imperialismus im Gewand „humanitärer Hilfe“
http://www.imi-online.de/2020/10/26/aufruestung-gegen-die-libanesische-revolution/
Nabil Sourani (26. Oktober 2020)
Inhaltsverzeichnis
Alle heiß alle
Das Massaker am Hafen von Beirut
Systemneustart: Paris des Nahen Ostens
Durch Militarisierung Fakten schaffen
-- Deutsche Ertüchtigung des Sicherheitssektors
-- Militarisierung durch Frankreich
-- Der ‘leichte Fußabdruck’ der Vereinigten Staaten
Katastrophenopportunismus - ‘Helden’ einer Tragödie
Fazit
Anmerkungen
Die gesamte Studie hier:
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2020-6-Libanon.pdf
2.) Analyse: Truppenübungsplatz Tannheim
IMI-Analyse 2020/41
Neues Militärgelände bei Tannheim
Bevölkerung dagegen
http://www.imi-online.de/2020/10/23/neues-militaergelaende-bei-tannheim/
Alexander Kleiß (23. Oktober 2020)
Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant einen neuen
Standortübungsplatz bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen. Auf
diesem sollen künftig das Jägerbataillon 292 und die 3. Kompanie des
Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons trainieren. Bisher übten
beide Einheiten auf dem Standortübungsplatz Donaueschingen, wo sie auch
stationiert sind. Doch nun reicht dieses Militärgelände nach Angaben des
BMVg angeblich plötzlich nicht mehr für die „speziellen
Ausbildungsbelange“ der Einheiten aus. Deshalb sollen bei Tannheim die
300 ha große, in Privatbesitz befindliche Fläche „Ochsenberg“ und die
100 ha große Fläche „Weißwald“, die sich in Besitz des Landes
Baden-Württemberg befindet, zu einem Standortübungsplatz gemacht werden
bzw. dem bestehenden Standortübungsplatz zugeschlagen werden. Insgesamt
soll das Militärgelände eine Größe von 512 ha umfassen. Dort sollen dann
„Übungsanlagen für die personen- und radfahrzeuggebundene Ausbildung
sowie von Schießanlagen mit Manöver- und Übungsmunition“ entstehen.[1]
Im Einzelnen sind dafür Schießanlagen für Panzerfäuste und
Granatpistolen sowie Anlagen für Waldkampfübungen vorgesehen.[2]
Nachsorgeklinik bedroht
Ein großes Problem ist dabei neben grundsätzlichen Bedenken, dass sich
in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Militärareals eine
Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien befindet.
Roland Wehrle, der Geschäftsführer der Nachsorgeklinik, bezeichnet die
Pläne der Bundeswehr als „schieren Wahnsinn“. Die Ruhe, für die Kinder
und Eltern aus ganz Deutschland nach Tannheim kommen, würde durch einen
Standortübungsplatz zerstört: „Das wäre nicht nur ein Qualitätsverlust,
sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Unterstützer, die bislang rund
50 Millionen Euro in die Klinik investiert haben“, kritisiert Wehrle.[3]
Tatsächlich wäre es mehr als fraglich, ob die Nachsorgeklinik weiter
bestehen kann, falls die Bundeswehr nicht von ihrem Vorhaben abrückt.
Hinzu kommt, dass sich das Gelände des geplanten Standortübungsplatzes
mitten im Naturschutzgroßprojekt „Baar“ befinden würde, das der
Bevölkerung bisher gleichzeitig auch als Naherholungsgebiet dient. Der
BUND stellt sich gegen die Pläne der Bundeswehr. Das gesamte Gebiet ist
ein EU-Vogelschutzgebiet. Außerdem sei ein Großteil des Geländes
Wasserschutzgebiet. Der „Weißwald“ ist zudem ein Fördergebiet, in dem
Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Arten
gegen den Klimawandel durchgeführt werden. Diese Ziele könnten im Falle
einer Realisierung des Militärgeländes nicht erreicht werden, so der
BUND.[4]
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass ein Großteil der
Menschen vor Ort gegen das geplante Militärgelände ist. Es wurde sogar
eine Petition erstellt, die bereits mehr als 31.000 Personen
unterschrieben haben (Petition hier[5]). Auch die umliegenden Gemeinden
Tannheim, Brigachtal und Wolterdingen sprachen sich mehrheitlich dagegen
aus.[6] In Tannheim wurden sogar große Protestplakate gegen den
Standortübungsplatz aufgehängt.[7]
Kann das Projekt noch verhindert werden?
Im Rahmen einer am 6. Mai 2020 angelaufenen Machbarkeitsstudie des BMVg
werden nun u.a. ein Lärmschutzgutachten, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung, ein Genehmigungsverfahren nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz und eine artenschutzrechtliche Prüfung
durchgeführt. Mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie wurde das
Staatliche Hochbauamt Freiburg beauftragt. Die Gutachten sollen Mitte
2022 vorliegen.[8] Erfahrungsgemäß sollte diesen Prüfungen jedoch nicht
allzu viel Hoffnung auf ein Ende des Projekts geschenkt werden, da
ähnliche Militärprojekte häufig trotz erheblicher Natur- und
Lärmschutzbedenken durchgesetzt wurden – ein Beispiel hierfür ist das
Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide. Vielmehr ist es
wichtig, nicht nur juristisch alle Wege auszuschöpfen, sondern auch
breiten politischen Druck aufzubauen.
Leider sind quasi keine direktdemokratischen Möglichkeiten vorgesehen,
mit denen sich das Militärgelände verhindern lassen könnte. Ein
Bürgerentscheid auf lokaler Ebene wäre für die Bundeswehr nicht bindend,
da auf dieser Ebene nur über die Positionierung der Gemeinden gegenüber
der Bundeswehr entschieden werden könnte. Die betroffenen Kommunen haben
ein förmliches Anhörungsrecht, verfügen jedoch über keinerlei
Entscheidungskompetenzen. Die letztendliche Entscheidung wird im BMVg
(also auf Bundesebene) getroffen, wo Volksentscheide nicht möglich sind.
Das BMVg ist aber verpflichtet, darzulegen, dass der Bedarf für das
Militärgelände wirklich vorhanden ist und andere Orte nicht infrage
kommen, um diesen Bedarf zu decken. Dies könnte ein Hebel sein, das
Militärgelände auf juristischem Wege zumindest deutlich zu verzögern
bzw. in direkter Nachbarschaft der Nachsorgeklinik tatsächlich zu
verhindern. Hier scheint das Militär zumindest Probleme zu haben, zu
rechtfertigen, weshalb es unbedingt nötig sei, diesen neuen
Standortübungsplatz gerade genau dort einzurichten und weshalb die
Militärmanöver nicht in bereits bestehenden militärischen Sperrbereichen
durchgeführt werden können. So befindet sich z.B. in 78 km Entfernung
der große Truppenübungsplatz Heuberg bei Stetten a.k.M., auf dem die
zwei Einheiten aus Donaueschingen ebenfalls trainieren könnten. Dem BMVg
zufolge[9] seien die damit verbundenen zwei Stunden Fahrzeit wegen der
„damit einhergehenden Umweltbelastung und verlorenen Ausbildungszeit“
und dem „damit verbundenen organisatorischen Aufwand“ nicht zumutbar.
Deshalb sei diese Lösung verworfen worden. Das Argument der
Umweltbelastung kann in diesem Zusammenhang getrost als vorgeschoben
bezeichnet werden – immerhin stößt die Bundeswehr bei zahlreichen
anderen Manövern ein Vielfaches der hier anfallenden Emissionen aus und
nimmt auch deutlich längere Anfahrtswege in Kauf. Allgemein scheint eine
Auseinandersetzung seitens des Militärs mit der eigenen Rolle in
Klimafragen nicht gewollt.[10]
Gegenkonversion
Die bei Tannheim konkret anvisierte Inbesitznahme ziviler Flächen durch
das Militär ist Teil einer allgemeinen Trendwende, die sich mit dem
Begriff „Gegenkonversion“ beschreiben lässt (vgl. dazu: IMI-Studie
03/2018). Während nach dem Kalten Krieg einige militärische Sperrgebiete
wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lässt sich etwa seit
2014/15 feststellen, dass aufgegebene Flächen wieder vom Militär in
Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile Flächen vom
Militär besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen
Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen
Aufrüstungspolitik zu begreifen ist.
Gegenkonversion in Form einer Reaktivierung ehemaliger militärischer
Einrichtungen passiert in den letzten Jahren flächendeckend in ganz
Deutschland: So wurde beispielsweise die ursprünglich aufgegebene
Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim (Baden-Württemberg) wieder von der
Bundeswehr erworben. Dort sind nun eine Stabs- und
Führungsunterstützungskompanie des Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie
ein Panzerbataillon untergebracht.[11] Anfang 2019 wurde dann bekannt
gegeben, dass acht Material- und Munitionslager in fünf Bundesländern
reaktiviert werden sollen.[12] Im August 2019 ließ das BMVg verlauten,
man werde elf weitere ursprünglich aufgegebene Kasernen und Flugplätze
weiter nutzen.[13] Zudem sollen ehemalige Bundeswehr-Liegenschaften in
Bitburg und Pirmasens nun künftig von der US-Armee genutzt werden,
anstatt diese – wie ursprünglich geplant – einer zivilen Nutzung
zuzuführen.[14]
Im Vergleich zur Reaktivierung ehemaliger Militärgelände stellt die
Inbesitznahme neuer Flächen durch das Militär jedoch eine noch krassere
Form der Gegenkonversion dar, die für die betroffenen Gemeinden mit noch
heftigeren Einschnitten einhergehen. Die Schaffung neuer militärischer
Flächen war bislang seit dem Kalten Krieg einmalig. Der einzige Fall ist
Haiterbach,[15] wo ein Absprunggelände für das KSK entstehen soll –
ebenfalls gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Mit Tannheim
kommt nun – nicht weit entfernt – ein zweiter Fall hinzu. Diesem Trend
zur Schaffung neuer Militärareale gilt es entschieden entgegenzutreten.
Die ursprünglich einmal als Friedenspartei angetretenen „Grünen“ spielen
bei der Gegenkonversion in Baden-Württemberg eine unrühmliche Rolle.
Nach Haiterbach ist das Gelände bei Tannheim bereits die zweite
ursprünglich zivile Fläche, die unter dem grünen Ministerpräsidenten
Kretschmann zum Militärgelände werden soll. Die Landesregierung
unterstützt die Bundeswehr in beiden Fällen bei der Suche nach einem
neuen Militärgelände[16] – auch indem sie versucht, den Protest in den
betroffenen Gemeinden durch vermeintliche Beteiligung zu ersticken. Bei
der sogenannten „Bürgerbeteiligung“ der Landesregierung handelt es sich
jedoch bestenfalls um Informationsveranstaltungen. Eine Beteiligung der
Bürger*innen an der Frage, ob und wenn ja wo das jeweilige
Militärgelände realisiert werden soll, ist ausdrücklich nicht
vorgesehen. In Haiterbach, wo der Prozess bereits seit Anfang 2017
läuft, lässt sich dies sehr eindrücklich beobachten.[17]
Anmerkungen
[1] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9/474
und 9/475 des Abgeordneten Tobias Pflüger vom 29.9. 2020.
[2] Schwarzwälder Bote: Keine Handhabe gegen Bundeswehr-Übungsplatz.
29.7. 2020.
[3] Schwarzwälder Bote: "Truppenübungsplatz ist der schiere
Wahnsinn". 24.7. 2020.
[4] Hieronymus Online: BUND Stellungnahme zum geplanten
Standortübungsplatz im Weißwald. 14.10. 2020.
[5] Zu finden unter https://www.openpetition.de (Kein Übungsplatz
der Bundeswehr in der Nähe der Nachsorgeklinik Tannheim!)
[6] Schwarzwälder Bote: Auch Wolterdingen gegen Truppenübungsplatz.
18.10. 2020.
[7] Südkurier: Bund legt umfangreiche Stellungnahme zum
Truppenübungsplatz vor und lehnt Standort im Weißwald ab. 2.10. 2020.
[8] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9/474
und 9/475 des Abgeordneten Tobias Pflüger vom 29.9. 2020.
[9] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9/474
und 9/475 des Abgeordneten Tobias Pflüger vom 29.9. 2020.
[10] Vgl. IMI-Analyse 2020/34. Jacqueline Andres: Krieg und Klima.
[11] Mannheimer Morgen: Bundeswehr beginnt mit dem Aufbau. 30.9. 2017;
Augen geradeaus: Bundeswehr stellt weiteres Panzerbataillon auf. 6.12. 2018.
[12] Pressemitteilung BMVg: Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz.
Rund 600 Dienstposten und geschätzte 200 Millionen Euro Investitionen
für acht zusätzliche Munitions- und Materiallager. 15.1. 2019.
[13] Pressemitteilung BMVg: Wichtige Bundeswehrliegenschaften können
erhalten bleiben. Die Bundeswehr wächst wieder und braucht Platz. Eine
Reihe von Liegenschaften werden entgegen ursprünglicher Planungen nicht
geschlossen. 1.8. 2019.
[14] Pfälzischer Merkur: US-Militär durchkreuzt Pirmasenser Pläne mit
alten Panzerhallen. 23.8. 2020; Triescher Volksfreund: Verschlusssache
Flugplatz: Was planen die Amerikaner in Bitburg? 8.1. 2020.
[15] IMI-Analyse 2017/38b. Alexander Kleiß: Scheinbeteiligung oder
„Politik des Gehörtwerdens“? Das Kommando Spezialkräfte und die Suche
nach einem neuen Absprunggelände.
[16] Ebd.; Land Baden-Württemberg: Land unterstützt Bundeswehr bei
Suche nach Absprunggelände. 11.3.2017.
[17] IMI-Analyse 2017/38b. Alexander Kleiß: Scheinbeteiligung oder
„Politik des Gehörtwerdens“? Das Kommando Spezialkräfte und die Suche
nach einem neuen Absprunggelände.
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