Dienstag, 22. Dezember 2015

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!

Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig



21.12.2015

Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb befindet das ELO-Form es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch einzulegen.
Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Damit wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht gewesen, die Regelsätze neu zu ermitteln. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Gesetzgeber ver¬pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014.

Aus diesen Gründen sollten alle, die Sozialleistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) Widerspruch gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen. Bitte beachtet aber die Fristen. Einen Widerspruch kann man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides einlegen. Sollte diese Frist verstrichen sein, benennt man den Widerspruch in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X um. Sollte der Überprüfungsantrag nicht erfolgreich sein, kann man dann wiederum Widerspruch einlegen. Ein Musterwiderspruch kann hier heruntergeladen werden! (pm)

Erdogan drängt junge Kurden in die Militanz


Konfliktparteien liefern sich schwere Gefechte im Südosten der Türkei / Westliche Staaten schweigen

Die Lage in vielen Städten im kurdischen Südosten der Türkei ist dramatisch: Beschuss von Wohnvierteln durch die Armee, Straßenkämpfe, Razzien, Versorgungsnotstände.
ff
Die türkische Armee geht immer schonungsloser gegen kurdische Ortschaften vor. Angeblich geht es gegen bewaffnete Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), tatsächlich werden ganze Städte mit staatlichem Terror überzogen. Wohnviertel werden ohne Rücksicht auf Zivilisten mit Panzern und schweren Waffen beschossen, teilweise sogar mit Flugzeugen.

Ankara tut somit genau das, was der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad vorwirft und weshalb er das militärische Eingreifen der internationalen Gemeinschaft und die Einrichtung einer Flugverbotszone fordert, um Zivilisten vor staatlichem Terror zu schützen.
Inzwischen steigen die Opferzahlen dramatisch an. Seit Mittwoch, berichtet AFP, seien als Folge »der jüngsten Großoffensive der Türkei gegen die PKK« innerhalb weniger Tage 102 PKK-Kämpfer getötet worden, dazu zwei Soldaten und fünf Zivilisten. Allerdings sind dies Angaben der sogenannten Sicherheitskräfte, deren Angaben kaum vertrauenswürdig sind.
Nach Darstellung von Oppositionsvertretern sind mindestens zwei Drittel der Toten Unbewaffnete gewesen. Menschen würden auf der Straße erschossen, weil sie aus reiner Notlage das Ausgangsverbot »verletzen«. »Uns erreichen Hilferufe von Menschen, die sagen, dass sie sich seit sieben Tagen im Keller verstecken und Hilfe brauchen«, zitiert dpa den Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ferhat Encü. In manchem Viertel, so der frischgewählte HDP-Vertreter, gebe es keine intakten Häuser mehr, die Gebäude seien zerstört oder in Brand gesetzt worden. Soldaten durchsuchten ohne richterliche Anordnung Wohnungen. Leichen lägen auf der Straße und könnten wegen der Kämpfe nicht abgeholt werden. Insgesamt seien an dem Einsatz etwa 10 000 Armeeangehörige und Spezialkräfte der Polizei beteiligt. Encu hält sich nach eigenen Angaben in der abgeriegelten 120 000-Einwohner-Stadt Silopi auf.
Tatsächlich kommen ausländische Beobachter in der Türkei zu der Ansicht, dass weniger PKK-Kämpfer bewaffneten Widerstand gegen das Militär leisten als vielmehr Gruppen junger Kurden, die weder der militärischen Struktur der PKK zuzurechnen sind noch deren Befehlen folgen. Erdogan habe mit seiner schroffen Beendigung der Dialogpolitik mit kurdischen Persönlichkeiten Tausende junge Kurden geradezu zur Militanz gedrängt.
Zum militärischen Vorgehen der Regierung kommt ihre verbale Aufrüstung. Erdogan erklärte am Wochenende in einer Fernsehrede, er sei entschlossen, die PKK zu »vernichten«. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu assistierte mit der Drohung, der Militäreinsatz werde so lange dauern, bis die betroffenen Städte »gesäubert« seien. Offensichtlich hegt man in Ankara keinerlei Befürchtungen, dass es etwa Kritik aus dem Ausland geben könnte. Nicht einmal eine leise Form des Protests wie die Einbestellung eines türkischen Botschafters zur Übergabe einer Protestnote hat es bisher gegeben.
Sollte das so bleiben, könnte Davutoglu dies als Erfolg auf der ganzen Linie für seinen kürzlichen Brüssel-Besuch werten. Dort hatte er den EU-Vertretern, im Klartext gesprochen, zugesagt, den Zustrom syrischer Flüchtlinge über die Türkei in die EU einzudämmen. Dafür wurden nicht nur drei Milliarden Euro, sondern auch ein Wegschauen gegenüber türkischen Menschenrechts-Verbrechen, zum Beispiel an den Kurden, zugesagt.
Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, hat die türkische Regierungspartei am Sonntag mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Davutoglu und Erdogan sei »der IS der Türkei«, zitierte die Istanbuler Zeitung »Cumhuriyet« Demirtas. Seine Partei kämpfe gegen die Dschihadistenmiliz und gleichzeitig kämpfe sie auch gegen das faschistische Verständnis, das die AKP von der Gesellschaft habe.

Mord vor laufender Kamera


Mitte Oktober wurde die linke Aktivistin Dilek Dogan in ihrer Wohnung in Istanbul bei einer Polizeirazzia erschossen. Ein geleaktes Video dokumentiert nun die Tat

Von Peter Schaber
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Polizeivideo von der Razzia und den Todesschüssen auf Dilek Dogan Mitte Oktober in Istanbul
Geleaktes Polizeivideo: kurzlink.de/dilek
Am 18. Oktober starb im mehrheitlich von Aleviten bewohnten Istanbuler Stadtteil Kücük Armutlu eine 25 Jahre junge Sozialistin. Dilek Dogan wurde während einer Razzia, die sich gegen die vom türkischen Staat verfolgte Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) richtete, von Polizeikugeln getroffen, sie erlag ihren schweren Verletzungen. Unmittelbar nach der Tat sprach ihr älterer Bruder, Emrah Dogan, von einer gezielten Hinrichtung. Polizeisprecher und regierungsnahe Medien dagegen stilisierten die junge Aktivistin zu einer gefährlichen potentiellen »Selbstmordattentäterin«, einige sprachen von einer »Schießerei«. Der Schütze, Yüksel M., behauptete, es sei zu »Auseinandersetzungen« gekommen, in deren Verlauf er aus Notwehr geschossen habe. Diese Versionen können nun als widerlegt gelten. Ein aus einer Gerichtsakte geleaktes Video, das am Wochenende im Internet publik gemacht wurde, dokumentiert die kritischen Minuten der Hausdurchsuchung. Schwerbewaffnete Polizisten einer Sondereinsatzeinheit dringen in das kleine Haus der Familie Dogan ein. Zu sehen ist, wie ein Beamter in einem der Räume Möbel und Betten durchsucht, während andere im Flur mit Dilek, ihrer Mutter und ihrem Bruder reden. Den Schuss selbst sieht man nicht. Aber: Die Lage ist nicht angespannt. Man hört, wie der Polizist Yüksel M. die 25jährige anherrscht: »Was habe ich dir gesagt?« Sie fragt: »Was machst du da?« Dann fällt ein Schuss. Die Kamera schwenkt zum Geschehen, Dilek Dogans Mutter und Bruder schreien, Dogan liegt getroffen am Boden. Irgendeine »Auseinandersetzung« oder gar »Schießerei« war der Tat nicht vorhergegangen.
Das Video legt nahe, dass es sich bei der Erschießung Dilek Dogans um einen kaltblütigen Mord gehandelt hat. Dass der türkische Staat vor außergerichtlichen Hinrichtungen nicht zurückschreckt, stellt er derzeit täglich in den kurdischen Regionen des Landes unter Beweis. Auf offener Straße werden protestierende Jugendliche von Heckenschützen getötet und posthum einfach zu »PKK-Kämpfern« erklärt. Über einhundert dieser angeblichen Kombattanten habe man in den letzten Tagen erschossen, ließ Ankara diese Woche stolz verlautbaren.
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Beisetzung von Dilek Dogan in Istanbul (26. Oktober 2015)
Parallelen weist der Mord an Dilek Dogan zu der Erschießung von Günay Özarslan im Juli 2015 auf. Özarslan, wie Dogan Alevitin mit kurdischen Wurzeln, war bei einer der zahlreichen Operationen gegen vermeintliche DHKP-C-Aktivisten in ihrer Wohnung erschossen worden. Die Polizei behauptete ebenfalls, sie habe bewaffneten Widerstand geleistet. Und auch hier äußerten Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen bald Zweifel an der offiziellen Version des Tathergangs.
Internationaler Protest war und ist nicht zu vernehmen. Einen Tag nach der Ermordung Dogans war Angela Merkel bei Recep Tayyip Erdogan. Die Kanzlerin hatte dem Autokraten ein Angebot zu machen: Drei Milliarden Euro soll Erdogan bekommen, wenn er die Grenzen für Flüchtlinge schließt. Angela Merkel schüttelte seine Hand, lächelte freundlich, über Dilek Dogan kein Wort. Unter Partnern macht man das so.

This SYSTEM Has NO Answers... But THE REVOLUTION DOES


December 14, 2015 | Revolution Newspaper | revcom.us

This world is intolerable! In huge regions of the world, the USA and its allies are terrorizing cities and towns with bombs and drones—and in the process driving people into the arms of reactionary Islamic Jihad. An environmental crisis endangers the ability of humans to live on this planet. Around the world, women are dehumanized, terrorized, raped, and forced to bear children against their will, and LGBT people are shamed and persecuted. Migrants and refugees are demonized and forced to live in the shadows, if they can live at all. And in every city in America, Black and Brown youths have targets on their backs, for a policeman’s bullet or a life behind bars.
A lot of people talk about a system, and even talk about a “revolution.” But what IS this system that rules over humanity? That system is capitalism-imperialism. This is a system that has as its foundation the relentless exploitation of billions of people. It is a system driven by dog-eat-dog, kill-or-be-killed competition among the exploiters. This system is the source of endless crises, wars, and misery. And this system is backed up and enforced by state power that serves and violently enforces—through the system’s police, jails, torture chambers, and drones—the interests and functioning of the system. The workings and institutions of this system push all kinds of poisonous relations between people, and ideas—like white supremacy, male supremacy, xenophobia (irrational hatred of people from “outside” the U.S.), and a “me first” outlook in a million forms. And these are not “problems”—these are horrors that go on generation after generation, horrors that are “baked into” how capitalism-imperialism in the U.S. functions.
And what is a revolution, a real revolution? As we say on this site, “An actual revolution is a lot more than a protest. An actual revolution requires that millions of people get involved, in an organized way, in a determined fight to dismantle this state apparatus and system and replace it with a completely different state apparatus and system, a whole different way of organizing society, with completely different objectives and ways of life for the people. Fighting the power today has to help build and develop and organize the fight for the whole thing, for an actual revolution. Otherwise we’ll be protesting the same abuses generations from now!”
In the New Year’s Message delivered at the beginning of 2014, but at least as timely today, Bob Avakian said:
Revolution is not an impossible dream. It is not “unrealistic.” Changing all of society, changing the whole world, is not a crazy or dangerous idea. What is crazy, and dangerous, is going along with the way things are, and where things are heading, under this system. Revolution—a radical change in how society works, how we relate as human beings, what our values are, how we understand the world and act to affect it—this is what we, what people all over the world, desperately need. And it is a lot more realistic than trying to “fix” this system. (See “This is Bob Avakian, Chairman of the Revolutionary Communist Party, with a New Year’s message—A Call To REVOLUTION” at www.revcom.us.)
Because of Bob Avakian and the work he has done over several decades, there really is a viable vision and strategy for a radically new, and much better, society and world, and there is the crucial leadership that is needed to carry forward the struggle toward that goal. And based on that, there is a Constitution for the New Socialist Republic in North America (Draft Proposal). This is a blueprint for a new and totally different state power. It is as serious as it is liberating, and anyone serious about real change needs to get into it deeply and work to make it a point of societal debate (including in contrast to the constitution drafted by slave masters and Indian killers that defines what “rights” people in this country have today).

Day 1...

Revolution is the first step in a complex and long historic journey to uproot all oppression. And this is a lot of what the Constitution deals with. But there are basic and urgent things that CAN and WILL be done on day one.
Day 1 after the revolution comes to power... NO MORE U.S. wars of aggression for empire around the world. The New Socialist Republic in North America will dismantle all remaining bases of the former imperialist USA in other countries. It will renounce all treaties and agreements, military and otherwise, that were imposed by that imperialist state on other countries and peoples or served to enforce the domination of the imperialist USA. The revolutionary society will dismantle and refuse to use nuclear weapons or other weapons of mass destruction and ways of fighting that served the goals and mentality of the old system. No more torture. The new revolutionary military will defend the new socialist society, and its role will be defined by the needs of humanity and the world revolution against all oppression, not the domination of empire.
Day 1 after the revolution comes to power... The old police forces that prey upon the people today will have been defeated, demolished, and dismantled. The new forces dedicated to public security and safety of the new society will not be an occupying army. They will cherish and value the lives of the people. For some time, as people transform how they relate to each other and think, there will still be some crime—but this will be addressed in a whole different way. As Bob Avakian has written, “...we would sooner have one of our own people’s police killed than go wantonly murder one of the masses. That’s what you’re supposed to do if you’re actually trying to be a servant of the people.” People’s rights will be protected and defended by the new revolutionary state, including the right to dissent and protest against the revolution. Murder by police, judicial cover-ups, and the “blue wall of silence”—all that will be history. And that’s Day 1 of the new society.

Day 1 after the revolution comes to power... Every woman everywhere in the new state will have the right to legal abortion—on demand and without apology or a need to explain her decision to anyone. Doctors and nurses will be mobilized to make safe abortion accessible, including in parts of the country or communities where access to abortion is difficult or impossible today. Woman-hating maniacs will not be allowed to terrorize or attack women getting abortions. Birth control options will be readily available to any woman wanting them.
Day 1 after the revolution comes to power... Persecution of immigrants will end. Everyone living in what was formerly the United States, with the exception of people found guilty of war crimes or other crimes against humanity, will be full citizens of the new socialist republic, regardless of where they were born. The experiences and insights of people driven from their homelands by the workings of capitalism-imperialism will be welcomed into the process of continuously transforming and revolutionizing society. And the new society will have humane and welcoming asylum policies—towards those persecuted for being part of just struggles against oppression or because scientific, artistic, or other pursuits have brought them into conflict with reactionary powers and institutions.
Confronting and beginning to address the climate and environmental emergency is something that can only be solved on a global scale, and will be a serious and protracted struggle. But it is important not to underestimate how much the revolutionary seizure of power in the U.S.—one of the countries most responsible for environmental devastation—would be a game change in the global battle to save the planet. This includes seriously beginning to break with the fossil fuel-based economy and struggling to transform consumerist ideology.
***
All these immediate steps—“Day 1”—will make a day-and-night difference in the society people live in. At the same time, these steps will be made in the context of a socialist state which, as the Constitution for the New Socialist Republic in North America says, “would embody, institutionalize and promote radically different relations and values among people; a socialist state whose final and fundamental aim would be to achieve, together with the revolutionary struggle throughout the world, the emancipation of humanity as a whole and the opening of a whole new epoch in human history—communism—with the final abolition of all exploitative and oppressive relations among human beings and the destructive antagonistic conflicts to which these relations give rise.”
THIS is something worth living, dying, and fighting for. Get into this revolution—the materials you need to do that are here on this website, www.revcom.us, and in Revolution newspaper..

A New Theoretical Framework for a New Stage of Communist Revolution


Excerpt from the Interview with Ardea Skybreak

November 16, 2015 | Revolution Newspaper | revcom.us

In the early part of this year (2015), over a number of days, Revolution conducted a wide-ranging interview with Ardea Skybreak.  A scientist with professional training in ecology and evolutionary biology, and an advocate of the new synthesis of communism brought forward by Bob Avakian, Skybreak is the author of, among other works,The Science of Evolution and the Myth of Creationism: Knowing What’s Real and Why It Matters, and Of Primeval Steps and Future Leaps, An Essay on the Emergence of Human Beings, the Source of Women’s Oppression, and the Road to Emancipation. An excerpt from this interview, “On Attending the Dialogue Between Bob Avakian and Cornel West,” was first published in February 2015.  In March 2015 two additional excerpts were published ("An Explorer, a Critical Thinker, a Follower of BA: Understanding the World, And Changing It For the Better, In the Interests of Humanity" and "Some Thank Yous That Need To Be Said Aloud"). This is another excerpt from this interview. The text of the complete interview is available as a book from Insight Press. A PDF of the complete interview (including a Table of Contents, with links to the different sections of the interview) is also available.

Q:       OK. So I thought we could kind of broaden it out now from talking about the Dialogue. But just before we do, I want to echo what you were saying about how people should really go to the website revcom.us and check out the Dialogue and really take it in, and check out the film of the Dialogue once it is available. I think your phrase about how there was magic in the air is a really appropriate phrase to describe it. So I want to echo your urging people to do that. But just to kind of broaden it out, I was wondering if you could speak in a more overall way about how you see the content and significance of Bob Avakian’s work, method and leadership. What is the significance of this in the world? And how this relates to the points that we’ve been talking about in terms of a scientific approach to understanding and changing the world through revolution.
AS:     Well, I think we’re talking about the most advanced revolutionary theoretician alive in the world today, the person who has taken things furthest in terms of the development of the science of revolution which started with Marx in the late 1800s and which was further developed through different periods by Lenin and Mao in particular. As time went on, and at every stage, there were some very significant new things that were learned and applied. There were some important new theoretical developments as well as practical advances. But I really think that Bob Avakian’s work in this period is actually ushering in a new stage of communism. And that’s both for objective reasons and subjective reasons in my opinion. Let me try to explain what I mean by that. First of all, there have been significant new material developments in the world even since the time of Mao, and the theoretical work that BA has done is capable of recognizing, encompassing and addressing those objective changes. The world doesn’t stand still and we don’t live in exactly the same world that Marx lived in, or that Lenin lived in, or even that Mao lived in, so the science of revolution has to remain dynamic and be able to continually develop, including in relation to these ongoing changes in the objective situation. But the reason I think that BA’s work is ushering in a new stage of communism is not just because of ongoing worldwide changes in the objective situation but because of the pathbreaking breakthroughs BA has been making on what we might call the subjective side of the equation—in other words, his whole development of a new synthesis of communism and the radically different method and approach he is taking to the problems of advancing the revolution, both in this country and worldwide, which I feel represent a very significant advance in the development of the science itself and which stand in sharp contrast to the various kinds of wrong-headed methods and approaches which have plagued most of the so-called international communist movement for quite some time now.
BA’s theoretical work has deeply analyzed, sifted through, and recast the experience of the past in a way that is actually bringing forward some new theoretical components that have never been seen before, including in relation to the concrete process of building up revolutionary movements—identifying some of the key and much more consistently scientific methods and principles that must be applied in order to do this correctly (not just here, but in other types of countries as well), the key things that have to be kept in mind all along the road to revolution, leading up to the seizure of power; and bringing forward as well, again in some important new ways, some of the methods and principles that should be applied in the approach to actually seizing power, and to going on from there to build a new socialist society in such a way that it would not only truly constitute a society that most people would want to live in, but also one that would have a better chance than past such societies of not getting diverted and turned backwards, back towards capitalism instead of forward towards communism.

THE NEW SYNTHESIS OF COMMUNISM: FUNDAMENTAL ORIENTATION, METHOD AND APPROACH, AND CORE ELEMENTS

by Bob Avakian, Chairman,
Revolutionary Communist Party, USA, Summer 2015

But here’s part of the dilemma, here’s what’s frustrating to me: most people today don’t get any of this! They don’t get the significance, literally on a world scale, of what BA’s new synthesis of communism is opening up, in terms of new possibilities for humanity. People don’t get this unless they actually start digging into these questions a little more seriously and actually start to grapple more scientifically with what’s going on in the world, and what’s actually needed.
Q:       Which questions?
AS:     Well, once again, the significance of what Bob Avakian has brought forward in relation to objective developments in the world and vis-à-vis some of the very wrong views and problems of method that prevail today among most so-called communists. Again, there was what has been called “the first wave” of socialist revolutions, which lasted up through the late 1970s, when capitalism was restored in China and the world was once again devoid of any genuine socialist societies. Marx really opened up that first stage of things in the late 1800s with his insightful historical materialist theoretical work on class contradictions throughout history and on the particular features of capitalist societies and the need and basis for revolutions to move beyond that towards socialism and communism, ultimately on a global scale. There was, in 1871, the experience of the Paris Commune, which was significant as a preliminary kind of attempt in which proletarian forces seized and briefly held power in Paris, but this really could not be consolidated for any length of time—there was not yet the conception, there was not yet the strategy, there was not yet really a vision, of what needed to happen to take it further. Obviously, the Russian revolution of 1917 was able to not only seize power, but to also consolidate power, and then go on to establish socialism and build the Soviet Union as a socialist state for a number of decades, before it got reversed and capitalism got restored there in the 1950s. And then the Chinese revolution, after the country-wide seizure of power there in 1949, and right up to the late 1970s, was able to take the process even further, before it too got reversed. So it’s important to learn from all this, both from the advances and from the shortcomings.
Lenin, who led the revolution that brought the Soviet Union into being, was a very important theoretician who, among many other important theoretical breakthroughs, developed a real understanding of how capitalism had evolved into imperialism, into a world-wide system. Those were important objective changes in the world at the time, and some of Lenin’s developments of the theory actually encompassed those changes and spoke to them in some very important ways, which I won’t try to get into here. Then, by the time of the Chinese revolution, Mao advanced things yet again, bringing forward a lot of new understanding of things, like how to get started on the revolutionary road in a Third World country dominated by foreign imperialism, and what it meant to actually wage protracted people’s war in that type of country over a period of time, leading up to the country-wide seizure of power. Some of Mao’s greatest contributions were made after the seizure of power, over a period of years, in the course of analyzing the positive and negative experiences of the Soviet Union, and in relation to the challenges encountered while working to develop a socialist society in China. Mao’s theoretical breakthroughs during those years included the analysis—the very important analysis—of what were the social and ideological remnants, the vestiges, of the old society which still exerted significant influence in the new socialist society, and his recognition therefore of the need to find appropriate ways to “continue the revolution” even in a socialist society. This was something new, that had not been previously understood or anticipated, and it marked a critical advance in the developing science of communism—a key lesson for communists to learn, and learn well, not just in China back then but everywhere around the world, and one that will be critical to have in mind in all future socialist societies. As part of all this, Mao developed critically important theoretical concepts about class relations under socialism, including the fact, that he famously popularized, that, in socialist society, “you don’t know where the bourgeoisie is—it’s right inside the communist party!” This is something Mao analyzed at a certain point in the development of socialist society, and he unleashed people to wage a Cultural Revolution, even under socialism, to advance things further. That was very important, and those important leaps and breakthroughs made by Mao have been deeply appreciated and analyzed by BA and have been incorporated into the new synthesis that BA has been developing ever since then. Despite all the major theoretical and practical advances and contributions of Mao and the striking accomplishments achieved in the course of developing socialism in China in the course of just a few decades, the fact that the revolution there did get reversed in the late ‘70s and that capitalism has been restored there was certainly a great impetus to recognizing the need to make rigorous scientific analyses of what had happened there and to develop the scientific theoretical framework of communism even further, in order to be able to handle things even better the next time around. Which is precisely what BA set out to do and the new synthesis of communism he has brought forward is very much the fruit of the work he has done in order to meet that need.
So again today, there are no socialist countries in the world. That doesn’t mean there aren’t revolutionaries or people talking about communism and socialism in different parts of the world, in different countries, even waging people’s war in some places—or people who have done so in more recent decades. But, frankly, the international situation is a mess. The international communist movement is, by and large, a mess. And it’s because of some very, very problematic lines and line differences in the international movement—some very fundamental errors that have been made in either one or another direction, and which BA has spoken to. He’s helping to sort that out. But, to be blunt, he’s basically not appreciated by the bulk of what has been the sort of old-school international communist movement. He’s very controversial in those circles. People disagree with him a lot, because there are these very wrong tendencies and trends in different countries that get away from the revolutionary road and from the path towards genuine socialism and communism but that some individuals and organizations are very invested in holding on to, it seems. And, I mean, some people actually think he doesn’t even have the right to speak about these issues because he’s not from a Third World country, he’s a white guy from an imperialist country. That’s a pitifully narrow and pathetic way of thinking. But it’s rooted not just in narrow nationalism (though that is certainly a factor), but also in the kind of devaluing of science, and of theory in general, that is so prevalent everywhere these days.
On the more positive side, I’d like to point people again to the polemics that have been written by revolutionaries in Mexico, the OCR, which can be accessed through the revcom.us site, and other things that have been written by others, polemicizing against some of these wrong trends in the international communist movement today and upholding BA’s new synthesis of communism in opposition to that. Again, people should go to the online theoretical journal Demarcations, which can also be accessed through revcom.us. These polemics point correctly to the fact that, on the one hand, you have these dogmatic tendencies...I’ll just very briefly say this: On the one hand you have these trends in the international movement that represent dogmatic tendencies, that argue that you only have to rigidly “stick to the fundamentals,” that act as if there’s basically nothing new to learn (!), despite the clear evidence that the world keeps changing in many important ways that need to be taken into account, and despite the fact that there’s obviously a great need to sift through past accumulated experience in order to better learn how to avoid critical setbacks and have more successful revolutions and build more successful socialist societies. Seems kinda obvious, right? But there are more than a few mechanical dogmatic types around the world who approach revolution and communism more as a religion than a science and who therefore won’t even really examine and engage these types of questions. And then there’s the other kind of trend that basically says, “Well, there have been problems in the international communist movement and mistakes made in the past, so we’ve gotta loosen things up and just have a whole lot more elasticity and we’ll be fine”—but basically they’re going in circles and sort of rediscovering bourgeois democracy! They might as well just sign up, sign on the dotted line, to just try to obtain a few more bourgeois democratic freedoms and liberties, while essentially leaving the world as it is! This trend has very little to do with actually breaking away from the capitalist framework in any kind of fundamental sense—it often seems to be trying simply to promote the economic development of Third World countries within that global capitalist framework, and maybe just extract a few more freedoms and liberties, especially for the middle strata in the cities. But none of this is actually taking sufficiently into account the real core contradictions in these countries, the objective changes that have been taking place, and what it is that the broad masses of these countries actually need, in order to really break out of the overwhelmingly oppressive and exploitative framework under which they live.
Look, I realize that in this interview we can’t really get into all this in detail. I more just wanted to make the point that, today, in terms of the international communist movement, well, there really is no single international communist movement. There are revolutionaries and communists in different parts of the world, and, since the loss of socialism in China, to a very large degree they’ve been in disarray. In fact, it was thanks to Bob Avakian that there was even a coherent analysis put forward at the time of the coup in China and the restoration of capitalism. He analyzed what actually had happened there to set things back on the capitalist path. And he helped to forge a deeper understanding of what is the correct way to unfold revolution and socialism in the modern world. But it’s not like everybody decided to stand up and clap and agree with it—it’s been either ignored, or very contended, and it still is, right up to this day. So frankly, it is a big problem in the world that there is not even much serious and substantial engagement and wrangling with the theoretical developments of the science of communism represented by BA’s new synthesis. And it would be better if there were more unity forged on that developing foundation and basis.
Q:       So, a big part of what you are saying is that the work that Avakian has done has actually carved out a new theoretical framework for a new stage of communist revolution, has actually advanced the science of revolution.
AS:     That’s exactly what I’m saying. And I think how much it’s needed, both in this country and internationally, is pretty clear, given what is actually happening to the world and to the people of the world, and how much revolutionary change is needed. But there’s so much confusion and disarray. And there are people...look, there have been attempts at developing revolutions in recent decades in Peru and Nepal, to take two salient examples. In both those cases there were some very dedicated people who made great sacrifices and fought for years to try to have revolutions in those countries, but they have gone completely off track. And the thing is, it didn’t have to end up that way...I’m not saying that there could have been any guarantees that they would stay on track, and revolutionaries did face some very difficult conditions in both those countries. There were a lot of challenging problems that needed to be solved for those revolutions to have a chance of being successful. But the point is that there was a lot of unnecessary resistance to digging into some of the critical theoretical struggles that needed to be waged, to try to actually bring light into, shine a light onto some of the problems that were being encountered by the revolutionary struggles as the conditions in the world were changing—the conditions of the cities in the Third World, the conditions of the countryside in the Third World. For instance, the whole question of the application of solid core, with lots of elasticity based on the solid core, to those particular situations, in those types of countries, would have been extremely relevant to explore. But that kind of overarching principle is neither well understood nor even much examined or reflected on by revolutionaries in different parts of the world these days. Instead, as I was saying earlier, what you find are either tendencies towards going in the direction of brittle dogmatism and being static, stiff and controlling in a bad way; or tendencies towards throwing everything out the window by being too loose, including trying to pander to the middle strata of some of those countries and their interests–essentially advocating for what looks a whole lot like bourgeois democracy. Even if you give it the name socialism or communism, that’s not what it is.
So there’s a need for a whole world-wide engagement with some of these things. I really do believe, from my scientific perspective, that what Avakian has done is...he has really developed...on a number of key questions, he has really developed some very new thinking: about the road to revolution, about the seizure of power, about the nature of the new society that should be built up. In all of these dimensions he has carved out some very new thinking, identified some warning signs and problems to be avoided, and in particular he’s done this by highlighting the typical philosophical and methodological errors that people tend to fall into, and by drawing out the implications of the fact that if you don’t approach things with the right methods, there’s no way you are going to be able to bring about some truly positive advances. He’s shown this, and he’s brought out lots of concrete evidence of this, and he’s drawn on lots of historical examples to reveal patterns and show where these errors of method can lead.
In any field of science, whenever you have people who are bringing forward genuinely new thinking and really visionary analyses and syntheses, and who are critiquing old ways of thinking, old methods, old ways of approaching things, it’s unfortunately often the case that, for a while at least, their work is not understood, is mocked, and reviled, or simply ignored. The history of science–all science–is full of examples of this. And it’s a shame really...it constitutes a loss for humanity. In my view, every minute that goes by where Bob Avakian’s new synthesis of communism is not being seriously engaged and grappled with is another minute lost in the struggle to emancipate humanity from the horrors of this capitalist-imperialist world.

Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch.

Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch.


Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.
Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS).
Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Im Kampf um Einflusssphären will die BRD nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien kann sie sich laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren.
Die deutsche Rüstungsindus­trie profitiert von den weltweiten Kriegen. Die BRD ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Zum Waffenarsenal des IS aus den Lagern der irakischen Armee, gehören auch Waffen von deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Saudi-Arabien stellt einen wichtigen Partner der BRD dar, obwohl dort ein diktatorisches Regime herrscht. Die brutalen Bestrafungen in Saudi-Arabien wie Auspeitschungen, Amputationen und Enthauptungen unterscheiden sich kaum von denen des IS. Die Golfmonarchie gehört außerdem zu den Geldgebern verschiedener islamistischer Rebellengruppen in Syrien. Auch das Nato-Mitglied Türkei hat den IS und andere islamistische Gruppen unterstützt und führt gleichzeitig einen Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.
In Rojava kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und die Frauenverteidigungskräfte YPJ gegen den IS und für eine basisdemokratische und säkulare Gesellschaft. Rojava stellt somit eine Alternative zu Islamismus, imperialistischem Krieg und dem autoritären Assad-Regime dar. Die imperialistischen Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen in der Region und stehen einem Projekt wie der demokratischen Autonomie in Rojava feindlich gegenüber.
Wir stellen uns gegen den imperialistischen Kriegseinsatz der Bundeswehr, er bringt nur Leid für Zivilist*innen, führt zu einer Stärkung der islamistischen Strukturen und wird aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Wir sind solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften in Syrien, die gegen imperialistische Einmischung und Fundamentalismus eintreten.
Kriege stoppen. Kapitalismus überwinden.

Antimilitaristische Demonstration

Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin

Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!


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Widerspruch ist möglich und nötig!

Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr! (pdf)
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.
Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes
Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.
Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.
Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.
TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch

Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:
(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
So könnte ein Brief an die örtliche Meldebehörde aussehen:
Musterbrief Widerspruch Datenübermittlung (doc)
Hans/Hannah Mustermann
An die Stadt Musterstadt
Meldebehörde/Bürgerdienste/Bürgeramt/Rathaus Beispielstr. 11
Meldestelle 12345 Musterstadt
12345 Musterstadt
Datum: xx.xx .201_
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Übermittlung der Daten zu meiner Person an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Übermittlungssperre.
Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial des Militärs erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gelangt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Löschung

Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58c Abs. 3 Soldatengesetz die Löschung der Daten verlangen.
Auch hierzu ein Musterbrief:
Musterbrief Datenlöschung (doc)
Hans/Hannah Mustermann
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Militärringstr. 1000
50737 Köln
Datum: XX . XX.201_
Löschung meiner Daten
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die unverzügliche Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend § 58c Absatz 3 Soldatengesetz. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Nein zum Werben fürs Töten und Sterben!

Wir fordern:
  • Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr
  • Abschaffung des Kriegsdienstzwangs, d.h. Abschaffung der Wehrpflicht.
  • Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht genug.
  • Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (auch ohne! Erforschung der Gewissensgründe)
  • Abschaffung des Militärs
  • Ächtung von Krieg, Waffen und Soldatentum
Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.
Sektion der War Resisters’ International (WRI)
Internet: www.idk-berlin.de
Email: info@idk-berlin.de
Internationale Liga für Menschenrechte, ILMR e.V.
Internet: http://ilmr.de
Email: vorstand@ilmr.de
Stand: Dezember/2015

Imagegewinn für die Truppe


Verteidigungsministerin von der Leyen bindet die Bundeswehr in die »Flüchtlingshilfe« ein. Soldaten sind von der Registrierung bis zur Unterbringung im Einsatz

Von Peer Heinelt
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An der Gulaschkanone: Soldaten bei der Essensausgabe in der Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne Feldkirchen (1. Oktober 2015)

Jagdfieber

Am 1. Oktober ermächtigte der Bundestag die Bundeswehr, vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste Jagd auf Fluchthelfer zu machen. Dem Beschluss zufolge darf die deutsche Kriegsmarine nunmehr »Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden«. Dabei kann selbstverständlich scharf geschossen werden – etwa wenn »die Sicherung und der Schutz eigener Kräfte« dies erfordern. Entsprechende Kampfszenarien trainiert die Truppe schon länger, wie einer ihrer Offiziere dem Nachrichtenportal Spiegel online verriet: »Wenn wir (…) Schleuser festnehmen wollen, müssen wir uns auf alles vorbereiten.«
Insgesamt beteiligen sich bis zu 950 deutsche Soldaten an den am 7. Oktober unter der Bezeichnung »Operation Sophia« angelaufenen Gewaltmaßnahmen des maritimen EU-Einsatzverbandes Eunavfor Med (European Union Naval Forces Mediterranean). Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion gehört Deutschland damit zu den größten Truppenstellern. Zur Zeit kreuzen der Einsatzgruppenversorger »Berlin« und das Minenjagdboot »Weilheim« vor der libyschen Küste; zudem ist die Bundeswehr im »taktischen Einsatzhauptquartier« auf dem italienischen Flugzeugträger »Garibaldi« und im »operativen Hauptquartier« in Rom vertreten.
Gestartet wurde die »Mittelmeermission« der EU bereits im Juni, wobei es der Bundesregierung zufolge zunächst darum ging, Informationen über »kriminelle Netzwerke« von »Schleusern« zu erheben. Unterstützt von dem für Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienst hätten Angehörige der »Feldnachrichtentruppe« zu diesem Zweck systematisch aus Seenot gerettete Flüchtlinge über »Aufenthaltsorte und Transitwege« befragt, heißt es. Mit Verhören allein wollte sich die Truppe schon in dieser »ersten Phase« ihres Einsatzes allerdings nicht begnügen, wie die Bundesregierung Anfang August einräumte: »Seit Beginn der Operation Eunavfor Med wurden ein unbemannt treibendes, mutmaßlich durch Migranten genutztes Holzboot sowie zwei weitere Schlauchboote nach der Aufnahme von Schiffbrüchigen durch ein deutsches Schiff versenkt.«
Sollten die Militärs schließlich die vorgesehene »dritte Phase« ihrer »Mittelmeermission« einläuten und von Migranten genutzte Boote bereits vor dem Auslaufen vernichten, dürfte endgültig deutlich werden, dass der Krieg gegen »Schleuser« einzig einem Zweck dient: Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen.(ph)
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist einmal mehr voll des Lobes über ihre Soldatinnen und Soldaten. Die von ihnen geleistete »Flüchtlingshilfe« habe »Hochachtung« und »Respekt« verdient, sagte die Ressortchefin unlängst bei einem Truppenbesuch: »Sie zeigen mit großer Brillanz, was es bedeutet: Wir. Dienen. Deutschland.« Der Werbeslogan, den die Bundeswehr seit einiger Zeit für die Nachwuchsrekrutierung einsetzt, dürfte von der Leyen nicht zufällig über die Lippen gekommen sein, lässt sich die Betreuung von Migranten doch hervorragend zu Propagandazwecken nutzen. Durch die Bereitstellung militärischer Liegenschaften habe man »erheblich dazu beigetragen, die bekannte Unterbringungsproblematik in (…) Städten und Kommunen abzumildern«, erklärt denn auch der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums. Insgesamt seien rund 7.500 Angehörige der deutschen Streitkräfte »in der Flüchtlingshilfe gebunden«, heißt es; ihre Aufgaben reichten von der »Verpflegungsausgabe« über die »Bereitstellung von Transportkapazitäten« bis zur »medizinischen Versorgung«. Dass aus Bürgerkriegsgebieten geflohene traumatisierte Menschen somit bei ihrer Ankunft in Deutschland vielfach auf Männer und Frauen in Kampfanzügen stoßen, dient allerdings nicht nur der Imagepflege der Truppe, sondern auch der Disziplinierung der Betroffenen. So berichteten Soldaten des im brandenburgischen Beelitz stationierten Logistikbataillons 172, die Flüchtlinge seien ihnen bei der Verteilung auf verschiedene »Aufnahmeeinrichtungen« stets mit »großem Respekt« begegnet. Nach Angaben eines Stabsgefreitern des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Schleswig-Holstein, der in einem Flüchtlingslager in Lübeck eingesetzt war, reagierten die dort untergebrachten Migranten »sehr ängstlich« auf seinen Anblick, hätten sie doch »in ihrer Heimat sehr schlechte Erfahrungen mit Uniformierten gesammelt«.
Dementsprechend diszipliniert geht es zu, wenn die Soldaten die in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen Ankommenden »registrieren«. Der Vorgang entspricht dem, was Kriminalisten gemeinhin als »erkennungsdienstliche Behandlung« bezeichnen: Zur Abfrage persönlicher Daten wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Sprache und Religion kommt die Anfertigung von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Mittlerweile haben die deutschen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge mehr als 500 ihrer Bediensteten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet, das für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist. Zu den Aufgaben der Militärs zählen neben der »Registrierung« der Flüchtlinge das »Überprüfen von Personalien und Dokumenten« sowie die »Bearbeitung von Folgeanträgen« vormals abgelehnter Asylbewerber. Die Bundeswehr ist somit auf allen Ebenen des Asylverfahrens präsent – bis hin zur Entscheidung über die Gewährung eines Bleiberechts oder die Durchführung einer Abschiebung.
An der Verteilung von Migranten auf Lager im gesamten Bundesgebiet wirkt die Truppe ebenfalls maßgeblich mit. So stellt sie etwa den stellvertretenden Leiter der in München angesiedelten »Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung Bund«, die ihrerseits dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) untersteht. Die Organisation des flüchtlingspolitischen Militäreinsatzes auf der Ebene der Bundesländer wiederum liegt bei den vornehmlich aus Reservisten bestehenden »Landeskommandos« der deutschen Streitkräfte. Sie wurden eigens für die »Amtshilfe« bei »besonders schweren Unglücksfällen«, »Terroranschlägen« und »inneren Unruhen« geschaffen und sind daher wie das BBK auf die »zivil-militärische Zusammenarbeit« mit Hilfsorganisationen und Polizeibehörden spezialisiert. Ihre diesbezüglichen Fähigkeiten kann die Bundeswehr nun weiter ausbauen; gleichzeitig trägt sie ihren Teil zur politisch gewollten Inszenierung eines durch die vermeintliche »Flüchtlingskrise« verursachten »nationalen Notstands« bei.
Immer häufiger kommen Angehörige von Spezial- und Eliteeinheiten im Rahmen der militärischen »Flüchtlingshilfe« zum Einsatz. Sie entstammen zumeist der »Division Schnelle Kräfte« (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte »Kommando Spezialkräfte« zählt. Wie die Bundeswehr mitteilt, fungieren Soldaten des DSK unter anderem als »mobiles Registrierungsteam« zur Unterstützung der Bundespolizei an unterschiedlichen Orten in Bayern. Dies korrespondiert mit aktuellen Manöver­szenarien der NATO, bei denen klassische Aktionen des DSK wie die Bekämpfung von Aufständischen und die Durchführung von Operationen hinter den feindlichen Linien mit der »Bewältigung« von »Massenvertreibungen« und »Flüchtlingsströmen« in einem Interventionsgebiet kombiniert werden. Passend dazu wird bei entsprechenden Übungen stets die »zivil-militärische Zusammenarbeit« mit Hilfsorganisationen und einheimischen Repressionskräften trainiert.
Nach wie vor im Raum steht die Beteiligung der Bundeswehr an Abschiebungen. So will etwa das baden-württembergische Innenministerium nach eigenem Bekunden verstärkt auf den »ärztlichen Dienst« der Truppe zurückgreifen, um eine »raschere Beurteilung der Reisefähigkeit« der zur »Rückführung« ausgeschriebenen Flüchtlinge zu erreichen. Erst Ende Oktober hatte Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt, es sei »grundsätzlich denkbar« für Abschiebungen auch Militärflugzeuge vom Typ »Transall« zu nutzen.

199,50 Euro Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger?


 
weihnachtsgeld_hartz4Gerade zu Weihnachten, der Konsumzeit des Jahres überhaupt, kommen viele Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze, allen voran Bezieher von Hartz IV Leistungen, die wenig bis gar kein Geld für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung haben. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert hier eine Extra-Zuwendung für Arbeitnehmer und Arbeitslose gleichermaßen.


 Nur jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland bekommt vom Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld ausgezahlt, Arbeitslose bekommen nichts. Eine gesetzliche Regelung oder Verpflichtung seitens des Arbeitgebers gibt es nicht. Wenn überhaupt, ist eine solche Vereinbarung in Tarifverträgen oder vereinzelt in Arbeitsverträgen zu finden.

50 Prozent des Monatseinkommens als Weihnachtsgeld

Katja Kipping von der Linkspartei fordert daher ein Weihnachtsgeld, welches sich auf die Hälfte des monatlichen Einkommens beläuft. Dabei soll es nicht auf die Art des Einkommens ankommen, so dass auch Hartz IV Empfänger bis zu 199,50 Euro an Weihnachtsgeld bekommen sollen, gemessen am aktuellen Eck-Regelsatz von 399 Euro monatlich.

Geld statt Mitgefühl

„Anstatt in ihren Weihnachtsansprachen an mehr Mitgefühl und Nächstenliebe zu appellieren, könnte die Bundesregierung ein echtes Zeichen setzen und einen handfesten Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten“, so die Parteivorsitzende in der „BAMS“.

Justice for Nicholas Robertson! The Whole Damn System Is Guilty!


December 14, 2015 | Revolution Newspaper | revcom.us

From a reader:
In the video, you see two sheriffs standing and aiming their guns, shooting straight ahead at a man on the ground. The cops keep firing as the man tries to crawl away. The cops pause, and then start firing multiple shots again. The man is killed by the hail of police bullets. NO! This must stop!
Nicholas Robertson was a 28-year-old Black man, the father of three children. On Saturday, December 12, in Lynwood, California, which is just next door to Watts in Los Angeles, Robertson was getting ready to go to his brother’s wedding. Instead, he was violently ripped away from his family and loved ones at the hands of law enforcement. Ava Duvernay, director of the film Selma, said on Twitter, “Unacceptable. Crawling away. Shot brazenly in broad daylight. Looks like a firing squad. Don’t accept this. #Lynwood.”
As it got to be nighttime, many hours after Nicholas Robertson was killed and his body still lay covered up in the gas station where he died, family, friends and, others refused to quietly accept his murder. Together with the LA Revolution Club, people gathered across the street, where sheriffs stood blocking the street. Nicholas’ wife and his sister-in-law sobbed and shouted their pain and anger as friends and others joined them. When people began to speak out their fury on the bullhorn and hold up posters of the faces of people killed by police nationwide, more police arrived, lining up in front of the crowd and putting on riot helmets. People did not back down in the face of this, but continued to call out the murder, shouting that Nicholas was crawling away, and calling out the Lynwood sheriffs for their brutality and terror.
Several Latino people who had come to the nearby restaurant joined the protest, outraged at what happened to Robertson. One man yelled out at the police, “Where was his trial?” A member of the Revolution Club said on the bullhorn that if the police were really there to “serve and protect,” they would have responded to this murder by arresting the cops who shot a man who was crawling on his knees. Instead, they came in riot gear to further terrorize the family and the neighborhood. She linked this to how the police get away with murder over and over again nationwide; how the U.S. military is doing the same in Syria, Pakistan, and Afghanistan; and how this shows the whole system is guilty. She called on people who are sick of all this and want to see a different world to get into Bob Avakian and get into the movement to make an actual communist revolution at the soonest possible time.

Police and media are working overtime to justify this horrific murder, claiming that Nicholas Robertson had a gun and was pointing it at them and saying they picked up a gun on the scene. In the video, all we see is Nicholas walking and then crawling away from, not towards, the deputies while they fire again and again, at least 30 shots, in broad daylight at 11 in the morning. This is the perverted mindset and practice of genocide against Black people going on right now in America. All over the country police lie about the people they kill and get away with murder again and again, even when caught on video, even in front of the whole world.
Indict, Convict, Put the Killer Cops in Jail! The Whole Damn System Is Guilty as Hell! It’s up to us to rise up for the humanity of Nicholas Robertson and all the stolen lives. It is up to us to fight the power, and transform the people, for revolution.

Tausende protestieren gegen Pegida


Die Dresdner Innenstadt wurde am Montagabend von Pegida-Gegnern dominiert. Die Rechtspopulisten mussten nach einem Gerichtsurteil ans Elbufer ausweichen.
Pegida-Gegner vor der Semperoper in Dresden
Pegida-Gegner vor der Semperoper in Dresden © Sebastian Kahnert/dpa
An mehreren Orten in Dresden haben Tausende Pegida-Gegner gegen die islamfeindliche Bewegung demonstriert. Am Theaterplatz nahe der Semperoper, wo sonst die Pegida-Anhänger demonstrieren, hatte das Bündnis Herz statt Hetze unter Mitwirkung der Oper und des Staatsschauspiels seine Kundgebung angemeldet. Nach Schätzungen lokaler Medien kamen etwa 3.000 bis 4.000 Teilnehmer. 

Über Lautsprecher erklang dort unter anderem Friedrich Schillers Ode an die Freude zur Musik von Ludwig van Beethoven, ein Chor der Oper sang. Anhänger der Grünen forderten auf Schildern mehr Weltoffenheit: "Dor Gaffee kommt och ni von hier."
Auch am Neustädter Bahnhof, nahe der ursprünglich von Pegida geplanten Demonstrationsroute, sammelten sich nach Angaben der Organisatoren von Dresden Nazifrei etwa 1.000 Gegner. Sie sollten Pegida-Anhängern die Anreise erschweren, wie es in einem Aufruf hieß. Spontan zogen mehrere Hundert Menschen nach einer Kundgebung von da Richtung Altstadt, wo auf dem Theaterplatz die große Gegendemonstration stattfindet. Die Polizei forderte sie zur Umkehr auf.
Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung wollte ihren sogenannten Montagsspaziergang eigentlich durch die Dresdner Neustadt führen, weil am Theaterplatz bereits die Kundgebung der Pegida-Gegner angemeldet war. Doch das Verwaltungsgericht der Stadt bestätigte am Nachmittag ein Verbot der Stadtverwaltung, durch die Neustadt zu laufen. Deshalb mussten die Pegida-Anhänger auf das Königsufer an der Elbe ausweichen, eine Wiesenfläche auf der Neustädter Seite.
Die Verwaltungsrichter hatten entschieden, dass das Versammlungsrecht gegenüber der Sicherheit der Teilnehmer, der Polizeikräfte und unbeteiligter Dritter zurückstehen muss. Grund für die Bedenken waren die zu erwartenden Gegendemonstrationen. "Es wird insoweit auf Erkenntnisse der Stadt verwiesen, wonach mit einer starken Mobilisierung links- und rechtsgerichteter Gruppierungen im Umfeld der Veranstaltung gerechnet werden müsse und deshalb durchaus Ereignisse wie kürzlich in Leipzig befürchtet werden könnten", hieß es in einer Mitteilung.
In der Innenstadt sicherte die von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützte sächsische Polizei mit Hundertschaften und Einsatzfahrzeugen verschiedene Orte ab. Hunde und Polizeipferde waren im Einsatz. An einzelnen Stellen fuhren Wasserwerfer und Räumpanzer auf.
Am Elbufer versammelten sich am Abend dann mehrere Tausend Pegida-Anhänger.  Nach Angaben der Initiative Durchgezählt kamen etwa 6.000 bis 8.000 Menschen zu der Kundgebung. Pegida-Organisator Lutz Bachmann kündigte an, sich "letztmalig" der Willkür zu beugen, die versammelte Menge skandierte "Widerstand".
Pegida hatte die Abendveranstaltung als "Großes Weihnachtsliedersingen" angekündigt und auf Facebook Blätter mit Noten und Texten europäischer und christlicher Weihnachtslieder veröffentlicht. Die Kirchen hatten sich schon im vergangenen Jahr von der Bewegung distanziert und vor einer Teilnahme an den Veranstaltungen gewarnt. "Das Kind in der Krippe hat nur überlebt, weil seine Eltern in Ägypten Asyl gefunden haben", hatte der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gesagt.

Jacob Samuel Beck (Peter Arlt)


Die Besucher sind begeistert: »Alles wie echt und doch gemalt!« Die perfekte Wiedergabe der Farbtöne, so des berührten und unberührten Pflaumenblaus, zeugt von hoher Sensibilität für Stofflichkeit und von kunstfertiger Wiedergabe. Der Realismus des Erfurter Malers Jacob Samuel Beck (1715–1778), dem das Angermuseum zum 300. Geburtstag eine Ausstellung widmet, fand sein Vorbild in der holländisch-flämischen Kunst des 17. Jahrhunderts. Deshalb eröffnet den Rundgang das »Früchtestillleben mit Hering« und kostbaren Schalen, Gläsern und Zitrone von Jan Davidsz. de Heem, gefolgt von Becks »Früchtestillleben mit Weinglas«, im gleichen Sensualismus gemalt. Die Zitrone mit spiralförmig hängender Schale, die in leichter Drehung mal schmal, dann breiter erscheint, mit im Lichte aufleuchtenden Rändern, ein Muster lebendiger Schmuckformen, ästhetisch verfeinert. Selbst in unserer Zeit gibt es Bestrebungen, die Realität mit der holländischen Maxime »naar het leven« ganz »naar het traditie« (Panorama-Museum Bad Frankenhausen, 2005) zu erfassen und in der »anachronistischen« Malweise ein Lob handwerklicher Tugenden und eine Sehnsucht nach Ursprünglichkeit und Echtheit auszudrücken. Eine Tendenz, mit der der Realismus-Begriff nicht auf den unmittelbaren Zugriff auf die Realität zurückgeschnitten werden sollte, denn sinnliche Präsenz sucht auch expressive und andere Formen und Repräsentanz, Bildzeichen. Die Rückwendung zu Einfachheit, Natürlichkeit und Geschmack kennzeichnet in den Gemälden Becks das nachbarocke Zeitalter der Empfindsamkeit.

95 Arbeiten belegen in guter Hängung das reichhaltige Schaffen des Künstlers. Den Totentanz-Zyklus aus großen Gemälden, den Beck zusammen mit anderen Malern für das Erfurter Waisenhaus anfertigte, ist von einem Großbrand zerstört worden und kann in kleinformatigen Drucken gezeigt werden; auch die Anbetungsszenen vom Hochalter im Erfurter Dom in Reproduktionen. Die Bilder mit Genreszenen und religiösen Motiven berühren weniger als die fein gemalten Frucht- und Gemüsestillleben und Tierdarstellungen, für die Beck geschätzt wurde. Herausragend das aus Privatbesitz stammende »Gemüsestilleben mit zwei Meerschweinchen«, daneben das »Gemüsestilleben mit Albinokaninchen«, zwei Pendantbilder von 1768, die ein prächtiges Lob auf die Züchtung verschiedener Kohlarten in Erfurt und auf Christian Reichardt ausbringen, der die Samenzucht und den Erwerbsgartenbau begründete und das mehrbändige Werk »Land- und Gartenschatz« herausbrachte. Der Kurator des Angermuseums, Thomas von Taschitzki, entdeckte bei der Bildersuche mehrfach solche zusammen entstandenen Gegenstücke, die oft ein drittes Mittelbild umrahmten. Er fand in einigen Bildern Motivtransfers, so die angeschnittenen Früchte in dem »Stilleben mit vier Melonen«, um 1765/70, und im Gemälde »Früchte mit Fayenceschale«. Der Katalog, so erschienen, wird neue Einsichten verschaffen.

Die Konzentration auf das naturgetreue Individuelle legt die Meditation über das Leben nahe und enthält deshalb Sinnbildlichkeit. Die von Heuschrecken zu einem filigranen Adergeflecht angefressenen Deckblätter in Becks »Zwei Krautköpfe« sprechen vom zeitlichen Prozess der Dinge, von ihrer Nichtigkeit und Vergänglichkeit (Vanitas). Bei anderen Gemälden könnte gefragt werden, ob die Weintrauben vielleicht eucharistisch oder die Zitrone, die dem Wein hinzugefügt wird, auch humoralmedizinisch für die Mahnung zur Mäßigung stehen. Oder wenn über den Früchten ein Schmetterling schwebt und mit dem Kontrast der Leichtigkeit beseeltes Leben ins Bild bringt.

Jacob Samuel Beck war ein gefragter Porträtmaler, das zeigen Bilder von prominenten Erfurter Bürgern des 18. Jahrhunderts, von Rektoren und von Mitgliedern der Höfe von Schwarzburg-Sondershausen und Sachsen-Weimar-Eisenach. Sein bedeutendster privater Auftraggeber war ein Bürger als Edelmann, der Generalpostmeister Reichsgraf Gustav Adolf von Gotter, Besitzer vom Schloss Molsdorf. Ein charakterstarkes, womöglich ein Selbstporträt konnte das Museum auf dem Kunstmarkt sensationell günstig erwerben.

Nebeneinander hängen die beiden späten Künstlerbildnisse vom Weimarer Hofbildhauer Martin Gottlieb Klauer und vom jungen Komponisten, Dichter, Freimaurer und Erfurter Student Joseph Martin Kraus, deren poetischer Sinn berührt. Engelsgleich oder wie Amor schwebt zum Bildhauer ein nacktes Kindchen, wohl sein mit der Mutter verstorbener Sohn, der mit wehendem Schleier seinen Fuß auf das Buch der »Ilias« setzt, eine »traumhafte Vision Klauers«, wie Helmut Börsch-Supan vermutet. Ein Bild im Bilde zeigt eine Grafik mit jener Gemme, auf der Amor den Löwen zähmt. Und vor dem träumenden Komponisten Kraus liegt ein leeres Notenblatt, daneben ein volles Bierglas. Dass er melancholisch eine Wange in die Hand stützt und unter dem Ellenbogen sanft ein Ruhekissen liegt, soll für die Empfindsamkeit des Künstlers sprechen, zeigt aber vielleicht auch die Schwierigkeiten des Malers mit Proportionen und Räumlichkeit. In den Sinn kommt mir »Der Raucher« von Paul Cézanne »mit dem der Gestalt unaufhaltsam entgegenstürzenden Tisch« (Fritz Erpel) und bestätigt mir den Gedanken Thomas S. Eliots, dass die Sicht auf frühere Kunst durch spätere Kunst beeinflusst wird, ebenso wie diese ihre Regeln von dem Vergangenen her übernimmt.
Angermuseum Erfurt, Anger 18, bis 17. Januar 2016, Di–So (auch Feiertag) 10–18 Uhr. Eintritt: 6/4 Euro. Begleitend zur Ausstellung erscheint ein Katalog.

Intimität und Würde – Kulturpalast Dresden (Sigurd Schulze)


1969 zum 20. Jahrestag der DDR eröffnet, steht der Kulturpalast Dresden nun schon 46 Jahre. Er wurde genau ins Zentrum der Altstadt gesetzt, ein Symbol des Aufbaus in der Trümmerwüste, die die alliierten Bomber am 13. Februar 1945 hinterlassen hatten, und zugleich ein architektonisches Beispiel der Bauhaus-Moderne oder der »Ostmoderne«, wie es der Architekt Stephan Schütz nennt. Ausgestattet war das Haus mit Gemälden, Plastiken und Mosaiken von DDR-Künstlern. Prägnant ist das 30x10 Meter große Mosaik »Der Weg der roten Fahne« von Gerhard Bondzin an der Westseite des Gebäudes. Der Palast hatte ein Millionenpublikum, auch durch die Fernsehübertragungen von »Ein Kessel Buntes«, des Dixieland-Festivals und anderer populärer Veranstaltungen.

Jedoch hatte der Bau auch seine Mängel. Das war vor allem die Akustik. Der Palast war der Sitz der Dresdner Philharmonie, und die Sinfoniekonzerte waren tragender Teil des Programms, aber genau da lag das Problem. Die Musiker des Orchesters konnten sich gegenseitig kaum hören. Sie erzählen, wie überrascht sie von ihrem eigenen Klang waren, wenn sie in anderen Konzertsälen spielten, und zu Hause bekamen sie wieder einen Dämpfer. Dabei ist das Orchester berühmt für seinen »sächsischen Klang«. Der Chefdirigent Marek Janowski legte 2003 sein Amt nieder, weil die ihm vertraglich zugesicherte Verbesserung der Akustik nicht ausgeführt wurde. Auch die Staatskapelle Dresden gab unter Giuseppe Sinopoli ihre Konzerte im Palast auf. Internationale Spitzenorchester mieden den Palast.

Hinzu kam die einseitige, auf wenige Stunden begrenzte Nutzung. »Wenn ich mittags um zwölf auf dem Altmarkt stehe, geht beim Kulturpalast niemand raus oder rein«, stellte der frühere Kulturbürgermeister Ralf Lunau fest. Auch die Instandhaltung und Modernisierung der technischen Systeme war dringend nötig. 2007 musste der Palast wegen schwerer Mängel beim Brandschutz mehrere Monate stillgelegt werden. Schließlich lief die Betriebserlaubnis Ende 2012 aus. Eine Generalsanierung stand an.

Im Dresdner Stadtrat und in der Bevölkerung gab es konträre Meinungen zur weiteren Nutzung und zum Umfang der Modernisierung: Eine Partei mit der Staatskapelle an der Spitze forderte den Bau eines neuen Konzerthauses und die Erhaltung des Mehrzwecksaales mit 2400 Plätzen. Die andere präferierte den Umbau des Großen Saales in einen Konzertsaal mit exzellenter Akustik. Zusätzlich bot sich die Unterbringung des Kabaretts »Die Herkuleskeule« und der Städtischen Bibliothek sowie des Besucherzentrums der Frauenkirche an. Der Entwurf des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner sah einen Konzertsaal mit 1785 Plätzen – rund 600 weniger als bisher – vor, was neuen Protest auslöste. Streit entspann sich um die Finanzierung, denn Geld wurde auch für Krankenhäuser, Schulen und Kitas gebraucht. Die geplanten 81,5 Millionen Euro für den Palast schienen den Kritikern zu viel. Der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) meinte jedoch: »2019 läuft der Solidarpakt II aus. Was wir jetzt nicht gebaut kriegen, schaffen wir in Jahrzehnten nicht mehr.« Der 2012 beschlossene Etat wurde erneut gefährdet, weil eingeplante 35 Millionen Fördermittel der Europäischen Union nicht kamen. Wer in der Landesregierung den Antrag unterlassen oder hintertrieben hat, ist bis heute nicht aufgeklärt. SPD-Stadträte machen einen Dissens zwischen der CDU Sachsen und der CDU Dresden dafür verantwortlich. Die Stadt musste auf das Vermögen der Kreuzchor-Stiftung und der Sozialstiftung zurückgreifen. Durch die Verschleppung der Finanzierung verschob sich der Baubeginn vom 1. Januar auf August 2013 und die Fertigstellung vom 1. September 2015 auf den 31. März 2017. Nach dem Auszug des Orchesters im August 2012 stand der Palast ein Jahr lang dunkel und ungenutzt da – abbruchreif, mitten in der historischen Altstadt! Eine gefährliche Situation, die bei Immobilienhaien Begehrlichkeiten wecken kann.

Besonders belastet sind die Musiker der Dresdner Philharmonie, die fünf Jahre lang ein Zwischenquartier in einem ehemaligen Kino nutzen und in sieben verschiedenen Spielstätten spielen müssen. Wie wirkt sich das auf die Stimmung im Orchester aus? Der Chefdirigent Michael Sanderling übernahm 2011 die Leitung im vollen Bewusstsein des Problems der Erhaltung der Qualität. Nachdem der Umbau endlich beschlossen war, erlebte er das Orchester in einer Goldgräberstimmung. Im Mai dieses Jahres bestätigte er im Gespräch mit neues deutschland, das Orchester habe nicht an Qualität verloren, aber an Flexibilität gewonnen. »Ich habe in Dresden den übergeordneten Auftrag, das Orchester über diese schwierige Zeit zu führen – zurück in den Saal«.

Der Bauverlauf ist schnell berichtet. Der Grundstein des Konzertsaals wurde im September 2014 gelegt. Beim Richtfest am 29. Mai 2015 spielte das Orchester zum ersten Mal auf dem Rohbau der neuen Bühne. Der Saal wird 51 Meter lang, 44 Meter breit und 20 Meter hoch sein. Er wird schlanker und höher, aber mit einer Akustik, bei der sich der Hörer »von Musik umschlungen fühlt«, sagt die holländische Akustikingenieurin Margriet Lautenbach.

Angesichts der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie in Hamburg und der Staatsoper Berlin kaum zu glauben: »Wir liegen mit Terminen und Kosten im Plan«, versichert der Baudirektor Axel Walther. Am 31. März 2017 soll der Saal fertig sein, das Eröffnungskonzert der Dresdner Philharmonie ist für den 1. Mai 2017 geplant und die volle Bespielung für die Saison 2017/18. Auch »Der Weg der roten Fahne« wird restauriert sein. Zusätzliche Dynamik bekommt der Bau durch die Konzertorgel mit ihren 60 Registern und 4000 Pfeifen. Die war von den Architekten eingeplant, aber wegen der Kosten zurückgestellt worden. Es klingt wie ein Wunder: Der Förderverein der Dresdner Philharmonie sammelte eine Million Euro, die Stadt gibt 300.000 dazu. Im Januar 2016 beginnt die Fertigung im Orgelbau Eule in Bautzen. Wenn die Orgel im Oktober fertig ist, muss sie sofort demontiert und im Konzertsaal eingebaut werden. Ab März 2017 wird sie 17 Wochen lang intoniert und nach der Orgelweihe im September 2017 vom Förderverein der Stadt Dresden geschenkt.

»Mich bewegt das Gefühl der Intimität und der Würde des Saales«, sagte Michael Sanderling beim Richtfest. Auch der Orchestervorstand Norbert Schuster spürt eine hohe Erwartungshaltung der Musiker.

Wenn man weiß, dass die Stadt Dresden parallel im ehemaligen Kraftwerk Mitte für 96 Millionen Euro neue Gebäude für die Staatsoperette Dresden, das Theater junge Generation und die Puppenbühne bauen lässt, die im Dezember 2016 in Betrieb gehen sollen, sind das Gaben an die Bevölkerung Dresdens, die sie überzeugen sollten, statt das Übel Pegida zu dulden, ihre Kultur zu pflegen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der Umbau des Kulturpalastes ein Wahlversprechen der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im Jahre 2008 war. Sie musste ihr Amt wegen Krankheit niederlegen. Doch sie hat sich ein Denkmal gesetzt.

Anorak und Perlenthron (Eckart Spoo)


Am Eingang zur Baustelle geben große, weithin sichtbare Buchstaben Auskunft, was hier, mitten in Berlin, entsteht: »Ein Schloss für die Welt«. Braucht die Welt ein Schloss? Warum hier? Hat die Welt darum gebeten?
Eine Treppe hoch gelangt man in einen kugelrunden Pavillon. Da kann man Modelle betrachten. Ein freundlicher älterer Herr gibt Erläuterungen, beispielsweise zu den Adlern: Auf einem Sims des Schlossgebäudes werden demnächst 47 Adler nebeneinander sitzen, jeder zwei Meter breit, fast keiner einem anderen gleich, alle kampfbereit, beutegierig. Der Adler, muss man wissen, war das Wappen-Raubtier der preußischen (borussischen) Herrscher. In Gips stehen die Vögel schon bereit. Aus Sandstein gehauen werden sie am Bauwerk befestigt werden.

Seit Juni ist der Rohbau fertig. Man erkennt die Ausmaße, und staunend erfährt man, dass das Schloss 513 Fenster haben wird. Die ausliegenden Werbeschriften enthalten vieles, worüber man nur staunen kann.

Eine der 16 Skulpturen im Innenhof wird eine stattliche Borussia sein. Die Steinmetzen benötigen dafür einen 16 Tonnen schweren Sandsteinblock. Beeindruckend auch die barocke Pracht einer Allegorie auf den Ruhm des Königs in einer Ecke des Gebäudes. In einem Mitteilungsblatt des Fördervereins Berliner Schloss e.V. liest man dazu: »Zwei göttliche Famen (Ruhmverkünder) verkünden mit ihren Fanfaren die Anbringung der Kartusche mit den Initialen des Königs am Schloss. Damit wurde das Schloss symbolisch das Haus der Götter und der Monarch göttlich.« Das Volk, vermute ich, sank gläubig auf die Knie, rackerte sich ab und zahlte.

Allein die Wiederherstellung der Fassade kostet nach derzeitigen Schätzungen 105 Millionen Euro. Dafür will der Förderverein aufkommen. Nach seinen Angaben ist knapp die Hälfte dieses Betrages schon gespendet. Fürs bundesweite Einsammeln von Spenden wurden regionale Freundeskreise gegründet, unter anderem in Düsseldorf, Halberstadt, Lüneburg, Hameln und Pyrmont. Die Spender erhalten nicht nur einen Stifterbrief, sondern der Förderverein verspricht ihnen auch eine dauernde Namensnennung im Schloss. Schon für 500 Euro kann man aber auch – beispielsweise – Mitglied der »Spendergemeinschaft 25 Jahre Mauerfall« werden, die mit 180.000 Euro ein Kollossalkapitell im Hof finanziert. Eine Volksbewegung?

Als »unsere Partner in der Wirtschaft« nennt der Förderverein (Vorsitzender: Wilhelm von Boddien) die Daimler AG, die Deutsche Bank AG, die Axel Springer Verlag AG, diverse Lions und Rotary Clubs, den Übersee-Club Hamburg und auch die Wall AG, die in Berlin öffentliche Toiletten betreibt, sowie das Adlon und viele andere Hotels, die in ihren Zimmern Schloss-Werbung auslegen.

Was leider noch nicht wiederhergestellt werden könne, sei das Interieur der Prunksäle, bedauert der freundliche ältere Herr im Pavillon. Dafür sei vorerst nicht genug Geld vorhanden. »Das ist eine Aufgabe für später«, tröstet er sich und die Besucher – stolz auf das bisher schon Geleistete wie Boddien, der in seinem Extrablatt Nr. 84 vom Oktober 2015 jubelt: »Das Schloss ist wieder da«, denn schon der Rohbau zeige »minutiös die Konturen des von Walter Ulbricht vernichteten historischen Bauwerks«, dessen Sprengung »ein Akt der Kulturbarbarei« gewesen sei.

Dass das Schloss im Zweiten Weltkrieg fast restlos ausgebrannt war, findet auf den 72 großformatigen Seiten des Extrablatts keine Erwähnung. Dem Vereinsvorsitzenden und seinen großkapitalistischen Partnern genügt offenbar ein Geschichtsbild, das sich mit drei Pinselstrichen malen lässt: In Kaiser Wilhelms Zeiten war alles edel, gut und schön; Ulbricht hat es böswillig und eigenmächtig, wie Kommunisten eben sind, zerstört; jetzt sorgen wir Guten dafür, dass endlich wieder alles gut wird.

In einem solchen Geschichtsbild ist kein Platz für Einzelheiten wie diese: dass hier am 18. März 1848 ein Preußenprinz demonstrierende Demokraten niederkartätschen ließ; dass der verhasste »Kartätschenprinz« daraufhin zwar für längere Zeit das Land verlassen musste, dass aber demokratisches Denken in Preußen für Jahrzehnte unterdrückt war; dass eben dieser Prinz König von Preußen und nach dem von ihm geführten Raubkrieg gegen Frankreich Kaiser von Deutschland wurde; dass nach diesem Wilhelm I. bald Wilhelm II. die Hochrüstung und die Weltmacht-Ambitionen des verpreußten Deutschland weiter vorantrieb; dass deutsche Kolonialtruppen 1904 den Völkermord in Südwest-Afrika begingen; dass das von Wilhelm II. geführte Deutschland zehn Jahre später den Weltkrieg begann, den es aber trotz äußerster Grausamkeit (Giftgas) verlor; dass der Kaiser daraufhin abdanken und in ein viel kleineres Schloss in den Niederlanden umziehen musste, aber wie auch der Kronprinz weiterhin seinen antidemokratischen, militaristischen und imperialistischen Wahnideen anhing. Kurt Tucholsky warnte 1922 unter der Überschrift »Das leere Schloss« vor dem Ungeist, der hier als Schlossgeist hause.

Beim Abbruch der Schlossruine 1950 blieb eine Gebäudeteil übrig: der Balkon, von dem aus Karl Liebknecht das Ende des Kaiser- und Königtums, den Beginn der Republik verkündet hatte. Die DDR verwendete den Balkon des benachbarten Neubaus, den sie für ihren Staatsrat errichtete; heute befindet sich dort eine Kaderschmiede des Neoliberalismus, die European School of Management and Technology.

Auf dem Gelände des am 3. Februar 1945 niedergebrannten Schlosses stand von 1976 bis 2006 der Palast der Republik, ein moderner Zweckbau mit ausreichend Raum nicht nur für die Volkskammer der DDR, sondern unter anderem auch für eine Bildergalerie, ein Theater, eine Bowling-Bahn und einen großen Marmor-Saal für Ereignisse wie 1988 die Weltkonferenz für atomwaffenfreie Zonen. Nach dem Anschluss der DDR an die BRD wurde der Palast geschlossen, asbestsaniert und dem Verfall preisgegeben, bis Bundestag und Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn restlos beseitigen ließen. Kein Akt der Barbarei? Boddiens Extrablatt und die anderen im Pavillon herumliegenden Broschüren verlieren kein Wort darüber, den Palast scheint es überhaupt nie gegeben zu haben.

Und wozu soll das wiedererstehende Schloss genutzt werden? Seit wir diese Frage in Ossietzky 15/2015 gestellt und ein Museum über die Nazi-Vergangenheit vorgeschlagen haben, ist einiges geschehen. Aus dem Bundeskanzleramt schrieb der zuständige Ministerialdirektor Günter Winand, mit dem Konzept »Humboldt-Forum« gebe es bereits fortgeschrittene Planungen zur Nutzung des Gebäudes. »Im Bewusstsein der besonderen Verantwortung, die Deutschland auch aufgrund der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus trägt, wird das Humboldt-Forum sich dem Dialog der Kulturen der Welt widmen. In der Tradition der Namensgeber Alexander und Wilhelm von Humboldt knüpft dieser Austausch an die Ideale der Aufklärung und insbesondere an die Idee des gemeinsamen kulturellen Erbes der Menschheit an. Die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die im Humboldt-Forum in neuem Kontext präsentiert werden, bieten im Zusammenspiel mit den europäischen Sammlungen der benachbarten Museumsinsel dafür die bestmögliche Ausgangsbasis. Diese Suche nach kulturübergreifenden Orientierungen führt zu den wichtigen Themen der globalisierten Welt: gleichberechtigte Teilhabe, Migration, Integration, Identität und Selbstbestimmung. Das Humboldt-Forum wird diese großen Fragen menschlicher Existenz im Diskurs erfahrbar machen und setzt damit ein lebendiges Statement gegen den Nationalsozialismus und jede Art von rassistischer und menschenverachtender Ideologie.« So Winand. Alles sehr schön. Aber wenig konkret.

Der Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten des Landes Berlin, Tim Renner, antwortete auf unseren Vorschlag, er teile unsere Meinung, dass sich noch viele Generationen mit der Frage beschäftigen werden, »wie es denn möglich war«. Gerade deswegen, schrieb Renner mit eigener Logik, »sollte die Beschäftigung mit dieser Frage aber nicht an einen eigenen zentralen Ort ausgelagert« – was wir mit keinem Wort vorgeschlagen hatten –, sondern weiterhin von den zahlreichen authentischen Orten ausgehen, die an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnern«.

Wir hatten das Schloss selber als »authentischen Ort« bezeichnet, als Lernort zur Aufarbeitung der Vorgeschichte der Nazi-Vergangenheit. Wir hatten aber auch zu bedenken gegeben, dass bei einer Beschränkung der Gedenkkultur auf authentische Orte in Deutschland einige Themen ausgeblendet würden: die Verwurzelung des Faschismus in einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen und deren Indienstnahme durch das Nazi-Regime (Beispiele: Justiz, Medizin, Wirtschaft, Medien, Militär); der Faschismus in anderen europäischen Staaten, (zum Beispiel Ungarn, Ukraine, Italien, Portugal); die Nazi-Verbrechen in besetzten Ländern (also die Massenmorde in Sobibor, Majdanek, Trostenez, Jasenovac, Oradour und so weiter); außerdem soll das vorgeschlagene Museum einen Überblick über alle antifaschistischen Gedenkstätten geben.

Renner ließ uns wissen: »Auch wenn sicherlich noch viele Fragen zu klären sind – und in diesem Zusammenhang auch weitere öffentliche Diskussionen wünschenswert sind –, ist die durch den Bezug auf die Humboldt-Brüder gegebene grundsätzliche Ausrichtung aus meiner Sicht nicht mehr hintergehbar.«

Das Land Berlin hatte lange Zeit geplant, einen Teil des Schlosses für die Landesbibliothek zu nutzen. Dann meldete es als Ausstellungsthema »Welt der Sprachen«. Doch dabei blieb es nicht. Jetzt lässt der Senat ein Konzept für eine Ausstellung »Welt. Stadt. Berlin« entwickeln. Sie soll auf 4.000 Quadratmetern »interaktiv erlebbar machen, was Berlin zur Weltstadt werden ließ«. Eine heikle Idee. Soll den in- und ausländischen Besuchern eine stolze Erfolgsgeschichte präsentiert werden, illustriert mit Porträts berühmter Wissenschaftler und Künstler? Will man dem friedlich Flöte spielenden Friedrich II. ein weiteres Denkmal setzen? Müsste dieser Preußen-König dann nicht auch als brutaler Kriegsherr gezeigt werden? Wie wird man Bismarcks und seiner Kriege gedenken wollen? Wird man wie üblich preußische Offiziere möglichst als Widerständler gegen Hitler darstellen? Und die beiden Weltkriege so, als wäre Berlin schuldlos dessen erstes Opfer gewesen?

Das neue alte Schloss – bei Baubeginn 2012 sprach der damalige Bundesbauminister Peter Ramsauer vom größten kulturellen Bauprojekt der Bundesrepublik Deutschland – soll sicher nicht zufällig im Jahre 2019 eröffnet werden. Im Gegensatz zu anderen großen Bauvorhaben scheint das pünktlich zu gelingen: hundert Jahre nach der Abschaffung des deutschen Kaiser- und Königtums, hundert Jahre nach dem Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, von dem eine Blutlinie zu den faschistischen Pogromen führt, hundert Jahre nach der Revolution, der wir immerhin das allgemeine und gleiche Wahlrecht und etliche andere Rechte verdanken. Wie wird man das zusammen- oder auseinanderbringen? Kann es anders als peinlich wirken, wenn die Schlosseröffnung diese Jahrestage gleichsam krönen wird?

Den Hauptteil des Schlosses soll die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einigen ihrer Schätze füllen. Ihr Präsident Hermann Parzinger hatte sich zeitweilig skeptisch über das Projekt geäußert. Inzwischen gehört er der Intendanz des Humboldt-Forums an – neben dem Kunsthistoriker Horst Bredekamp und dem Direktor des British Museum in London, Neil MacGregor, der zugleich maßgeblich an der Schaffung des nach seinen Worten »einzigen enzyklopädischen Museums der Welt« im indischen Mumbai mitwirkt. Monatelang war er als der Hauptverantwortliche dargestellt worden, der zu entscheiden habe, was das Publikum zu sehen bekommen soll. Was er tatsächlich noch zu den laufenden Planungen beitragen wird, dürfte kaum auf deutschnationale Kritik stoßen. In einem Interview der Frankfurter Rundschau antwortete er auf die Frage, was ihn an Deutschland fasziniere: »… dass Deutschland musterhaft mit seiner sehr schwierigen Geschichte umgeht«. Solches Lob hört Deutschland gern. Vielleicht erwartet Deutschland von ihm gar nicht mehr als solchen Zuspruch.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Vorsitzende des Stiftungsrats ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters) hat kürzlich, mitfinanziert von Bayer, Bertelsmann, Daimler, Deutsche Bank, KPMS, The Linde Group, SAP, Siemens, Würth und ZDF, ein Magazin namens Humboldt-Forum vorgelegt, dem zu entnehmen ist, was sie im Schloss ausstellen will: Ein Raum im dritten Obergeschoß ist zum Beispiel der chinesischen Medizin gewidmet. Der Anorak, so lernt man, habe es »aus arktischen Zonen als hippes Must-have auf die Straßen der Metropolen geschafft und gehöre damit zur Weltkultur. Im »Afrika-Flügel« des Schlosses will die Preußen-Stiftung den prächtigen Perlenthron des Königs Nsangu von Bamum zeigen. Zwar habe der König einmal geschrieben, dass er einige Objekte gern zurückhaben würde, »aber es gab keine offizielle Rückforderung«. Zudem wolle man Objekte aus der Kolonialzeit nicht unkritisch präsentieren, versichert die Stiftung in ihrem Magazin.

Je mehr ich über die offiziellen Planungen erfahre, desto glücklicher finde ich unsere Idee, das wiedererrichtete Schloss als Lernort zur Geschichte und Vorgeschichte des deutschen Faschismus zu nutzen. Aber wer könnte darüber entscheiden? Neben der Intendanz, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, dem Förderverein Berliner Schloss, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie dem Berliner Senat gibt es auch die Stiftung Berliner Schloss – Humboldt-Forum. Deren Vorstand und Sprecher Manfred Rettig warnte kürzlich: »Änderungswünsche wie zuletzt vom Land Berlin vorgetragen können, wenn sie Einfluss auf die technischen Gewerke haben, das Projekt massiv gefährden. Auch ist es nicht auszuschließen, dass von der Gründungsintendanz und der späteren Intendanz Änderungswünsche eingefordert werden. Dies gilt es während der Bauzeit unbedingt zu verhindern.«

Entscheiden würde demnach der Zeitdruck.