Montag, 21. Dezember 2015

Wie viel zählt das Grundgesetz in Dresden?

+++ Stadt Dresden untersagt alle Aufzüge am 21.12 + Begründung fußt auf 19.10 in Dresden und 12.12. in Leipzig + rechtliche Schritte werden geprüft +++


Am heutigen Donnerstag fand in der Zentralen Behörde der Stadt Dresden in der Theaterstraße ein Kooperationsgespräch zwischen zwei Anmeldern (einer davon das Bündnis Dresden Nazifrei in persona Silvio Lang), der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden, vertreten durch Frau Bley und Herrn Babatz, der Polizei, vertreten durch den Polizeiführer des Einsatzes am 21.12. Herrn Seidnitz und dem Staatsschutz, vertreten durch Herrn Beck, statt. Im Rahmen dieses Kooperationsgespräches wurde den Anmeldern mitgeteilt, dass für den kommenden Montag alle Aufzüge durch die Stadt Dresden untersagt werden würden und ledigliche stationäre Kundgebungen gestattet wären. Dies beträfe alle Anmeldungen für diesen Tag, also auch die des rassistischen Pegida-Bündnisses. Begründet wurde diese Maßnahme mit einer Gefahrenanalyse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, die basierend auf den Vorfällen vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig ein hohes Gefahrenpotential prognostiziert. Auf Nachfrage, auf welcher Quellengrundlage diese Analyse erstellt wurde, verhielt sich die Polizei in persona Herrn Seidnitz aggressiv und verwies darauf, dass er die Quellen den Anmeldern gegenüber nicht offenlegen müsste und die Anmelder selbst diese recherchieren sollten.
Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher "Nazifrei! Dresden stellt sich quer": "Es ist aus Sicht des Bündnisses und für mich als Anmelder in keinster Weise nachvollziehbar, wie die Stadt Dresden und die Dresdner Polizei zu ihrer Gefahreneinschätzung in Bezug auf die angemeldete Demonstration kommt. Weder waren wir Anmelder in Leipzig, noch sind wir verantwortlich für dortiges Demonstrationsgeschehen. Und auch für den 19.10 in Dresden waren wir als Anmelder nicht beteiligt, viel wichtiger aber: die Dokumentation von Herz statt Hetze zum Demonstrationsgeschehen an diesem Tag belegt eindeutig, dass gewalttätige Ausschreitungen fast ausschließlich von Pegida-Teilnehmer_innen ausgegangen sind. Der erneute, dritte, massive Grundrechtseingriff im Bereich des Versammlungsrechtes in diesem Jahr in Dresden und Umgebung ist damit aus unserer Sicht in keinster Weise gerechtfertigt."
Nach Aussagen der Versammlungsbehörde würde Pegida der Schlesische Platz zugesprochen werden, obwohl vorher eingegangene konkurrierende Anmeldungen für den Platz vorlägen. Man gehe außerdem davon aus, dass Pegida gegen die Auflage zur stationären Kundgebung klagen werde. "Für diesen Fall würde die Pegida-Demo am Albertplatz vorbei führen und stellt somit eine direkte Provokation des neustädtischen Klientels dar. Das ist klares Kalkül von Pegida, nachdem man sich in der Auseinandersetzung um den Theaterplatz eine Niederlage eingefangen hat." so Lang weiter.
"Mit der Nicht-Genehmigung der Demonstration von Dresden Nazifrei hat die Stadt Dresden die Neustadt für Pegida geöffnet und verhält sich, wie auch im Auftritt beim Kooperationsgespräch, eskalativ. Die Chance, einen geordneten Protest in Hör- und Sichtweite im Rahmen eines angemeldeten Versammlungsgeschehens zu ermöglichen wurde gegen eine womöglich unkontrollierbare Demonstrationssituation eingetauscht. Jegliche Kooperationsangebote der Anmelder, zum Beispiel zur Zusammenlegung beider Demonstrationen, wurden abgelehnt. Für uns bleibt das unverständlich. Offensichtlich sind sowohl die Polizei, als auch die Versammlungsbehörde nicht in der Lage, die gemachten Fehler in Leipzig und in Dresden im Oktober selbstkritisch zu reflektieren. Das zeugt entweder von einer massiven Unfähigkeit oder politischem Unwillen linksgerichteten Demonstrationen gegenüber. Beides ist in einem demokratischen Rechtsstaat gleichermaßen inakzeptabel." so Lang abschließend.

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