Montag, 21. Dezember 2015

„Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant“. Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Gesetzentwurf zur songenannten "Rechtsvereinfachung" des SGB II



"Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“*  hat den 
Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht 
werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine 
Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der 
Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. 
Der Gesetzentwurf richte sich zu weiten Teilen ausschließlich nach den 
Interessen der Jobcenter und des Bundesministeriums für Arbeit, 
kritisiert das Bündnis. „Hartz IV soll für die Jobcenter einfacher zu 
handhaben sein und dies geschieht zu Lasten der Leistungsberechtigten, 
deren Rechte eingeschränkt deren individuelle Leistungsansprüche 
weiter beschnitten werden sollen“, erläutert Helga Röller von der 
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA). Das Bündnis 
„AufRecht bestehen“ nennt konkrete Beispiele aus dem Gesetzentwurf, 
mit denen Hartz-IV-Bezieher deutlich schlechter gestellt werden..." PM 
vom 16.12.2015 vom Bündnis "Aufrecht bestehen" beim Tacheles e.V.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1928/

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