[Chiapas98] Video: „Wir werden nicht schweigen“ – Abschluss-Statement von Carmen Aristegui (Menschenrechtskoordination Mexiko, 15.04.2021)

Abschluss-Statement von Carmen Aristegui Dt. Menschenrechtskoordination Mexiko, 15.04.2021 Mexiko gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalist*innen weltweit. Nirgendwo wurden im vergangenen Jahr mehr Medienschaffende ermordet. Sie sind besonders gefährdet, wenn sie über Drogenkartelle, Korruption oder Machtmissbrauch berichten. Aufgrund ihrer Recherchen zu einem Korruptionsfall um den früheren Präsidenten Enrique Peña Nieto erhielt auch die bekannte Journalistin Carmen Aristegui Morddrohungen. Im März 2015 wurden sie und ihre Mitarbeitenden auf Druck der Regierung von ihrem Arbeitgeber MVS Radio entlassen. Um weiterhin ihrer Arbeit nachgehen und kritisch berichten zu können, bauten Aristegui und ihr Team eine eigene Nachrichtenplattform auf. Wie dokumentieren hier Aristeguis Abschluss-Statement aus der Veranstaltung „Wir werden nicht schweigen“ – Strategien mexikanischer Journalist*innen gegen Drohungen und Gewalt, die Amnesty International, Brot für die Welt, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und das Ökumenisches Büro München am 26. März 2021 in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen durchführten. Link zum Aristegui-Video https://youtu.be/fhOO4zKWGiA Die Regisseurin Juliana Fanjul erzählt die Geschichte in dem Dokumentarfilm „Silence Radio“, der in Deutschland am 15. April 2021 digital im Kino startet. https://www.mexiko-koordination.de/2021/04/15/video-wir-werden-nicht-schweigen-abschluss-statement-von-carmen-aristegui/?l=de _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

[Chiapas98] ila Nr. 444, April 2021 zum Thema "Evangelikale"

Liebe Freund*innen, Kolleg*innen und Lateinamerika-Interessierte, wir haben diese kalten letzten Wochen genutzt, um uns mit einem für Lateinamerika höchst relevanten Thema auseinanderzusetzen: Evangelikale. In unserem prallvollen April-Schwerpunkt (ila 444) wird dieses Phänomen vielfältig unter die Lupe genommen. Aus dem Editorial der aktuellen ila: "Uns mit dem anscheinend unaufhaltsamen Aufstieg der „evangelikalen“ Kirchen in Lateinamerika und deren wachsendem Einfluss zu beschäftigen war zunächst eine politische Entscheidung. Doch bereits bei der Suche nach und der Korrespondenz mit potenziellen Autor*innen bekam das Ganze auch eine sprachliche Dimension. In Lateinamerika werden diese Kirchen und ihre Mitglieder gemeinhin als evangélicos bezeichnet. Doch unter „evangelisch“ versteht man in Deutschland in erster Linie, wenn auch nicht ausschließlich, die protestantischen Großkirchen. Die Autor*innen in dieser Ausgabe verwenden vorwiegend die Begriffe pfingstlerisch, (neo-)pentekostal oder evangelikal. Interessanterweise wird der letzte Begriff mit dem Bezug auf das Evangelium vor allem von den Autor*innen verwendet, die keinen theologischen Hintergrund haben und insgesamt religionsfern sind (das gilt auch für die Mehrheit der ila-Redaktion, aber wiederum nicht die ganze). Doch der sprachlichen Unsicherheiten damit nicht genug. Ist es angemessen, Begriffe zu gendern, wenn man über Leute schreibt, die Geschlechtergerechtigkeit bekämpfen und überall die Existenz einer die Grundfesten der christlichen Familie bedrohenden „Genderideologie“ am Werk sehen? Oder die Anregung einer Autorin, für diese eine Ausgabe wieder zu dem fast 20 Jahre in der ila verwendeten großen Binnen-I zurückzukehren, um auszudrücken, dass Frauen und Männer gemeint sind. Davon waren wir vor vier Jahren anlässlich unseres Schwerpunkts über LGBTQI-Bewegung in Lateinamerika abgerückt. Queere Aktivist*innen hatten uns darauf hingewiesen, dass das Binnen-I eine harte Dichotomie ausdrücke, hier weiblich, dort männlich. Es gebe aber Personen, die sich nicht als eindeutig männlich oder weiblich sehen, deswegen sei das Sternchen adäquater. Aber für die meisten Evangelikalen gibt es nur eindeutig männlich oder weiblich (was mittlerweile in gendersensibler Sprache cis-männlich oder cis-weiblich genannt würde). (...) Bevor wir mit der Arbeit an dem Schwerpunkt begannen, hatten die meisten von uns ein relativ klares Bild: Die Evangelikalen sind reaktionär, misogyn, homophob, lustfeindlich und auf jeden Fall ein zentraler Teil des rechten Rollbacks in den Amerikas. Inzwischen sind sie in zahlreichen Regierungen vertreten, es gab und gibt eine Reihe evangelikaler Präsidenten, deren Bilanz mehr oder weniger katastrophal ist (Bolsonaro in Brasilien, Abdo Benítez in Paraguay, Efraín Ríos Montt und Jimmy Morales in Guatemala). Die chilenische Sozialistin Michelle Bachelet und Nayib Bukele, der Sohn des Imams der schiitischen Gemeinde von San Salvador, sahen sich bemüßigt, Feiertage auszurufen, um die evangelikalen Kirchen zu feiern. Die Annahme der ausgehandelten Friedensverträge in Kolumbien, die wesentlich mehr Potenzial für einen echten Frieden boten als die später in Kraft getretenen, wurde maßgeblich durch Evangelikale im Verein mit einer erzkonservativen katholischen Kirche verhindert. Aber wir haben auch gemerkt, dass die evangelikale Szene in Lateinamerika sehr viel differenzierter ist, als wir zunächst gedacht hatten, und vor allem dass es vielfältige Gründe und Bedürfnisse gibt, warum so viele Menschen ihr Heil in diesen Kirchen suchen und offensichtlich auch finden. Das sollte, gerade auch von nicht-religiösen Menschen, ernst genommen werden. Es freut uns, dass wir so viele kompetente Autor*innen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zur Mitarbeit an dieser Ausgabe gewinnen konnten. So breit und interdisziplinär wurde sich im deutschsprachigen Raum wohl selten mit den Evangelikalen in Lateinamerika auseinandergesetzt." Außerdem: Peru - Die Linke vor den Wahlen; Kultur - Lateinamerikanische Filme auf der Berlinale; Brasilien/Italien - Brasilianische Soldaten im Zweiten Weltkrieg u.v.m. Der Schwerpunkt der ila 444 hat einen Umfang von 42 Seiten (das gesamte Heft 60 Seiten) und kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel 0228-658613, E-Mail vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de) bestellt werden.  _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

[Chiapas98] Dokumentarfilm "Silence Radio":Tägliche Morddrohungen (Süddeutsche Zeitung, 26.04.2021)

Der Dokumentarfilm "Silence Radio" zeigt, wie die mexikanische Journalistin Carmen Aristegui gegen Kartelle und korrupte Politiker kämpft. Von Sabina Zollner Süddeutsche Zeitung, 26.04.2021 "Es war einmal ein weißes Haus in einem luxuriösen Viertel in Mexiko-Stadt, bewohnt vom Präsidenten des Landes. Und es waren Journalisten, die seine Geschichte erzählten. Die Geschichte endet mit Zensur", sagt die mexikanische Journalistin Carmen Aristegui. Sie sitzt in einem Konferenzraum der interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington D.C.. Es sind zahlreiche Medienvertreter, Politiker, Journalisten und Zuschauer anwesend. Doch Aristegui erzählt kein Märchen, sondern die Wahrheit. So deckte die Hörfunkjournalistin 2014 auf, wie der damals amtierende Präsident Enrique Peña Nieto sich über die Vergabe eines Bauauftrags eine Luxusvilla finanzieren ließ. Der Korruptionsskandal sorgte international für Aufsehen. Doch der eigentliche Skandal kam danach: Ein paar Monate nach der Enthüllung verloren die Journalistin und ihr Team ihre Jobs. Damals moderierte sie bei dem Radiosender MVS eine der erfolgreichsten Sendungen des Landes. Somit war die Kündigung keine wirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Aus dem Leben der Enthüllungsjournalistin Carmen Aristegui erzählt der Dokumentarfilm "Silence Radio" von der mexikanischen Regisseurin Juliana Fanjul, der als Video on demand über den Filmverleih jip erhältlich ist. Der Film ist ein mitreißendes Portrait über eine Frau, die sich trotz staatlicher Unterdrückung nicht einschüchtern lässt, die nicht aufgibt in ihrem Kampf um Pressefreiheit und Gerechtigkeit. Die Regisseurin begleitet Aristegui, nachdem sie und ihr Team gefeuert wurden. Um weiter arbeiten zu können, startet die Journalistin einen eigenen Online-Sender. In der Doku ist man bei diesem Prozess mit dabei. Die Bilder sind nicht perfekt inszeniert, sie sprechen aber in ihrer Authentizität für sich. So sitzt man mit der Journalistin und ihrem Team mit am Tisch, wenn darüber beraten wird, ob eine Enthüllungsgeschichte über die Verwicklung eines Regierungschefs in dem Drogenkartell vor oder nach dem Wahlkampf veröffentlicht werden soll. Oder man bekommt mit, wenn sich das Team nach einem Einbruch in der Redaktion gemeinsam Aufnahmen der Überwachungskameras anschaut. Mexiko ist das gefährlichste Land der Welt für Journalistinnen "Silence Radio" ist nicht nur ein Portrait einer Journalistin, sondern auch ein Portrait eines Landes, das jahrzehntelang von Gewalt und Korruption geplagt ist. So sieht man Nachrichtenaufnahmen von Menschen, die von der Brücke hängen, Bilder entführter Zivilisten. Und man hört die Regisseurin aus dem Off sagen: "Armut ist normal, Machtmissbrauch ist normal, Schrecken ist normal." Es ist ein sehr persönlicher Film. Nicht nur die Protagonistin spricht, auch die Filmemacherin selbst kommt zu Wort. Sie hört Aristeguis Sendung schon lange. Für sie ist Aristegui eine große Hoffnung in der Medienlandschaft Mexikos. Eine der wenigen Journalistinnen, die ihr Schweigen brechen und der Korruption der Mächtigen auf der Spur sind. Man ist fasziniert von dieser Frau, die von den staatlichen Einschüchterungen unbeeindruckt bleibt, die einfach weitermacht, auch wenn das bedeutet, dass sie ihren Sohn auf eine Schule in die USA schicken muss, damit er sicherer ist. Dabei zeigt die Dokumentation schonungslos, was es heißt, Journalistin in Mexiko zu sein. Man sieht die Nachrichtenbilder des ermordeten Journalisten Javier Valdez. Aristegui und ihr Team erhalten permanent Morddrohungen. Man sieht Mitarbeiter, die mit Tränen in den Augen sagen: "Man sollte für diesen Job nicht sterben." Doch es gibt auch Momente der Hoffnung. So sieht man immer wieder Passanten auf der Straße auf Aristegui zulaufen, sie werfen sich ihr um den Hals, danken ihr für ihren Mut und ihre Arbeit. Mittlerweile ist es sechs Jahre her, dass Aristegui ihren Job verloren hat. Deshalb drängt sich zum Ende des Films immer mehr die Frage auf: Wie ist die Situation jetzt in Mexiko? Die politische Führung hat gewechselt, mittlerweile ist Andrés Manuel López Obrador Präsident. Doch es scheint sich wenig verändert zu haben. Aristegui arbeitet zwar wieder bei ihrem ursprünglichen Arbeitgeber. Doch Mexiko ist laut "Reporter ohne Grenzen" noch immer das gefährlichste Land der Welt für Journalisten. So wurden im vergangenen Jahr mindestens acht Journalisten ermordet. Aristegui und ihre Kollegen arbeiten immer noch in ständiger Bedrohung. Silence Radio, Mexiko 2019 - Regie: Juliana Fanjul. Kamera: Jérôme Colin. Schnitt: Yael Bitton. jip Filmverleih, 79 Minuten. https://www.sueddeutsche.de/kultur/silence-radio-doku-mexiko-1.5276564 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Chiapas98] Ernährungssouveränität global: Blitzlichter aus Chiapas & dem Leipziger Land (5.5.2021, 19 Uhr -online-)

Di., 27. Apr. um 16:22 *** Ernährungssouveränität global: Blitzlichter aus Chiapas & dem Leipziger Land *** - Online-Veranstaltung am 5.5.21 um 19 Uhr - In diesem Jahr besucht eine Delegation der Zapatistas aus Mexiko den europäischen Kontinent und trifft sich dort mit vielfältigen emanzipatorischen Bewegungen. Ernährungssouveränität - das Recht, über die Art und Weise der Produktion von Lebensmitteln (z.B. in der Landwirtschaft) und der Ernährung selbst zu bestimmen - ist für die Zapatistas im kleinbäuerlich geprägten Mexiko ein sehr wichtiges Thema. Für uns in Europa hat das Konzept in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und Menschen organisieren sich z.B. in Kooperativen der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) oder in Ernährungsräten, um vor Ort ihre Rechte selbst wahrzunehmen und Alternativen zum zerstörerischen neoliberalen System aufzubauen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir unsere Perspektiven auf Ernährungssouveränität nebeneinander stellen und uns zu unseren Handlungsansätzen austauschen. Ihr Kommen zugesagt haben eine Vertreter*in des Kollektivs Tonalli (http://kollektivtonalli.de), der AG Landwirtschaft & Ernährungssouveränität der Reise-Orga und des Ya-Basta-Netzwerks (https://www.ya-basta-netz.org) sowie und einer Tauchaer Solidarischen Landwirtschaft. Angefragt ist der Ernährungsrat Leipzig e.V. Organisiert wird die Online-Veranstaltung von Allmende Taucha e.V. und der Werkstatt für nachhaltiges Leben und Arbeiten e.V. aus Sehlis. Wir bitten um Anmeldung per Email an: anmeldung@allmendeverein.de. Hier ist der Flyer zur Veranstaltung zu finden: http://www.schmiede4.net/sites/default/files/flyer-es-zapatistas_2021-05-05.pdf Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe der GiraZapatista-Vernetzung "Leipzig, Westsachsen, Halle und Sachsen-Anhalt" zum Besuch der zapatistischen Delegation in Europa (mehr zur Orga u.a. hier: https://www.ya-basta-netz.org/reise-orga/) Mehr Infos und aktuelles: http://www.schmiede4.net/?q=GiraZapatista PS: Ein Online-Flyer im JPG-Format ist im Anhang, ein PDF ist hier zu finden: http://www.schmiede4.net/sites/default/files/flyer-es-zapatistas_2021-05-05.pdf => die FB-Veranstaltung dazu: https://www.facebook.com/events/3859299417505531/ => Twitter: https://twitter.com/schmiede04/status/1384879137291124737 => Instagram: https://www.instagram.com/p/CN7nOOOnh8E/ flyer-es-zapatistas.jpg _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Chiapas98] Zum Download: EU-Mexiko - alle Macht den...? Investoren!

Neue Veröffentlichung Reiseführer "EU-Mexiko - alle Macht den...? Investoren!" Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer "EU-Mexiko - Alle Macht den...? Investoren!" nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat und analysiert anschließend, was die Neuerungen im aktualisierten Handelsabkommen sind. Kritisch setzt sich das Infoheft mit den weiteren Zollsenkungen, der Öffnung des mexikanischen Beschaffungswesens und den Sonderklagerechten für Konzerne auseinander, um diese ins Verhältnis zu den Rechte zu setzen, die Menschen, Umwelt und Klima mit dem Abkommen erlangen. Eine anschauliche Einführung in ein Abkommen, das bislang nur wenig Aufmerksamkeit erfahren hat. Der Reiseführer wird von PowerShift, in Zusammenarbeit mit Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs, ATTAC Deutschland, ATTAC Frankreich, ATTAC Österreich, Brot für die Welt, Coalition Stop CETA - EU-Mercosur, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, France Amérique Latine, Initiative Mexiko, Institute for Policy Studies, México via Berlín, Misereor, Naturfreunde Deutschlands und Transnational Institute (TNI) herausgegeben. Der Reiseführer kann hier heruntergeladen werden: Reiseführer: EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren! – PowerShift (power-shift.de) Zum selben Thema kann außerdem hier ein neuer PodCast "Kompass Weltwirtschaft" gehört werden, in den Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung und Bettina Müller von PowerShift erklären, worum es bei dem Abkommen geht. Außerdem sprechen sie mit Mónica Vargas vom Transnational Institute über die Rolle europäischer Unternehmen in Mexiko. Hier zum Hören: Podcast Nr. 20 – Das EU-Mexiko Handelsabkommen – Alle Macht den…? Investoren! – PowerShift (power-shift.de) Für Kurzentschlossene findet heute Nachmittag, 16.00 ein Webinar statt, in dem der Reiseführer vorgestellt wird, Mónica Vargas über die Mitverantwortlichkeit europäischer Firmen bei Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen berichtet und anschließend Zeit für Fragen und Austausch ist. Das Webinar findet auf deutsch und englisch statt. Anmelden kann man sich unter diesem Link: EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren! | EU-Mexico – All Power to the…? Investors! – PowerShift (power-shift.de) -- Bettina Müller PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V. Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie & Menschenrechte, Aufgang A, R. 1202) 10405 Berlin ** Deutschland/ Germany Tel.: +49-(0)30-27875786 oder 0174 4537604 ** http://power-shift.de _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98 Pcl pcl@jpberlin.de Kontakt bearbeiten

[Chiapas98] Guatemala, Honduras und Mexiko: Mehr Grenzsicherung gegen Migration (amerika21, 16.04.2021 )

USA verkünden Selbstverpflichtung der südlichen Nachbarn zur Eindämmung der Migration. Mexiko betont wirtschaftliche Entwicklung als Lösung Von Katharina Hempfing, Marta Andujo amerika21, 16.04.2021 Washington/Mexiko-Stadt. Die Administration von US-Präsident Joe Biden hat mit den Regierungen von Mexiko, Honduras und Guatemala eine Vereinbarung erreicht [3], die diese Länder verpflichtet, ihren Grenzschutz zur Unterbindung von Migration zu verstärken. Mit der Aufstockung militärischer Einheiten und anderer Kräfte soll die Überwachung an den Transitpunkten entlang der Route nach Norden verstärkt werden. Im vergangenen Monat wurde die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte in die Vereinigten Staaten seit 15 Jahren verzeichnet. Es seien 70 Prozent mehr als im Vormonat gewesen. Die Einwanderungsbehörde meldete mehr als 172.300 festgenommene Migrant:innen, die von Mexiko aus ohne Papiere in die USA einreisen wollten. Darunter befanden sich 18.800 Minderjährige. Mit der neuen Vereinbarung wollen die Länder gemeinsam gegen Menschenhandel vorgehen und die Sicherheit von minderjährigen Migrierenden verbessern, wie Tyler Moran, ein Berater des US-Präsidenten in Einwanderungsfragen erklärte. Laut Moran sollen Menschenhändler, Schmuggler und Kartelle daran gehindert werden, "Minderjährige während ihrer Reise auszunutzen". Die vereinbarten Maßnahmen würden diese somit auch "schützen". Mexiko, Honduras, Guatemala werden der Vereinbarung nach ihre Truppenzahl entlang der Grenzen erhöhen [4], um die Migration in die USA zu stoppen. Die zentralamerikanischen Länder wollen zu diesem Zweck zusammen knapp 20.000 Soldaten in die betreffenden Gebiete entsenden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, dass die Regierung von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko 10.000 uniformierte Kräfte an der Grenze zu Guatemala unterhält [5], das sind 1.200 mehr als noch Ende März gemeldet wurden. Im Einsatz seien Soldat:innen, Angehörige der Nationalgarde und der Einwanderungsbehörde. Dieser verstärkte Einsatz an der südlichen Grenze Mexikos habe bereits zu einer Verdoppelung der täglichen Aufgriffe von Migrant:innen geführt, so Psaki weiter. Guatemala setzte bereits im Januar vermehrt Sicherheitskräfte ein, um eine Karawane von Migrant:innen zu stoppen, die auf dem Weg in die USA waren (amerika21 berichtete [6]). Die guatemaltekische Regierung gab seinerzeit an, diesen Druck aufrecht erhalten und die Einwanderung mehr kontrollieren zu wollen. Die honduranische Regierung wird laut Psakis 7.000 Polizisten und militärisches Personal mobilisieren, um die unerwünschte Migration zu unterbinden. Das Außenministerium Mexikos hat unterdessen auf die öffentlichen Auskünfte des Weißen Hauses reagiert und die angebliche Truppenaufstockung relativiert. "Mexiko wird den bestehenden Einsatz von Bundesstreitkräften in seinem Grenzgebiet beibehalten, mit dem Ziel, seine eigene Einwanderungsgesetzgebung durchzusetzen", erklärte das Ministerium. Die Regierung López Obrador "argumentiert, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung die einzige Lösung für das Migrationsphänomen ist", heißt es im Text der Behörde weiter. Die Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris, der Biden die Migrationsfragen an der südlichen Grenze übertragen hat, führte am Mittwoch ein Gespräch mit López Obrador. Dabei sagte Harris Mexikos Präsidenten Bemühungen "zur Erhöhung der humanitären Hilfe" und für mehr Investitionen zu. In den Ländern des nördlichen Dreiecks von Zentralamerika gelten ein hohes Maß an Armut und Gewalt als wichtigster Antrieb zur Migration. Tags: Migration [7] Links: [1] https://amerika21.de/image/19956 [2] https://www.gob.mx/sspc/articulos/y-tu-por-que-luchas-unete-a-la-guardia-nacional [3] https://elpais.com/internacional/2021-04-12/mexico-honduras-y-guatemala-enviaran-mas-tropas-a-sus-fronteras-para-frenar-la-migracion-a-ee-uu.html [4] https://www.deutschlandfunk.de/migration-in-die-usa-zentralamerikanische-laender-sagen.1939.de.html?drn:news_id=1247857 [5] https://aristeguinoticias.com/1204/mexico/mexico-honduras-y-guatemala-aumentaran-sus-tropas-a-lo-largo-de-fronteras-para-frenar-migracion-rumbo-a-eu-video/ [6] https://amerika21.de/2021/01/246995/erste-karawanen-2021-honduras-usa [7] https://amerika21.de/tag/migration Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de) Quellen-URL: https://amerika21.de/2021/04/249692/militaer-gegen-migration-richtung-norden _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

[Chiapas98] Feministische Aktivistin in Mexiko: "Sie sollen Angst vor uns haben" (Der Standard, Wien, 14.04.2021)

Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko nimmt zu. Indes radikalisieren sich Feministinnen Brigitte Theißl Der Standard, Wien, 14.04.2021 Sie nennt sich "Matancera" – jene, die tötet. Die junge Aktivistin trägt schwarze Kleidung, ihr Gesicht ist vermummt. Nur anonym möchte Matancera vor die Kamera treten, aus Sicherheitsgründen, wie sie betont. Für die kürzlich erschienene Reportage "Im schwarzen Block der Feministinnen" traf die Arte-Reporterin Manon Heurtel eine Gruppe radikaler Aktivistinnen in Mexiko-Stadt. Ihr Hauptquartier ist ein besetztes Gebäude, die Zentrale der nationalen Menschenrechtskommission. Frauen und Mädchen, die Männergewalt erfahren haben, finden dort Zuflucht, es ist ein Schutzraum. Mexiko hat eine der höchsten Raten geschlechtsspezifischer Gewalt weltweit. Täglich werden im Durchschnitt zehn Frauen ermordet, wie ein Bericht der Regierung zeigt. 2018 erreichte die Zahl der Frauenmorde einen Höchststand, insgesamt 3.752 verzeichnet die nationale Statistik. Es ist ein anhaltender Anstieg seit 2007, jenem Jahr, in dem seit 1985 die wenigsten Frauen getötet wurden. Gewalt im Lockdown Die Pandemie scheint nun als Brandbeschleuniger zu wirken: 2020 wurden mehr als 260.000 Notrufe wegen Gewalt gegen Frauen verzeichnet – ein Plus von rund dreißig Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die Thomson Reuters Foundation berichtete. Zwei Drittel der Frauen in Mexiko haben bereits eine Form von Gewalt erfahren, 44 Prozent erleben Gewalt durch den eigenen Partner. Wie die Plattform Animal Politico recherchierte, führten zwischen 2014 und 2018 nur etwa fünf Prozent aller Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe, einschließlich Vergewaltigung, zu einer strafrechtlichen Verurteilung. Vertrauen in die Behörden haben die Aktivistinnen aus dem Bloque Negro, dem schwarzen Block, keine. Sie selbst habe von der Polizei massive Gewalt erfahren, erzählt eine junge Frau dem Arte-Team. Als ein Streifenwagen sich in die besetzte Zone wagt, schlagen die Aktivistinnen mit Hämmern auf das Auto ein, die Beamten flüchten. Ob sie keine Angst habe, dafür im Gefängnis zu landen? "Nein, in Mexiko ist es wahrscheinlicher, dass du umgebracht wirst, weil du eine Frau bist, als im Gefängnis zu landen", so die Antwort einer vermummten Kämpferin. Kritik an Präsident López Obrador Im Kampf gegen Gewalt an Frauen werfen Feministinnen auch dem amtierenden Präsidenten Untätigkeit vor, wie die "New York Times" berichtete. Seit Ende 2018 regiert der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador im Land, seine Regierung steht aktuell für die schleppende Pandemiebekämpfung im Kreuzfeuer der Kritik: Das von sozialer Ungleichheit geprägte Mexiko rangiert unter den Ländern mit den meisten Corona-Toten, Touristinnen und Touristen können dennoch ohne Beschränkungen einreisen. Am Internationalen Frauentag kam es in diesem Jahr zu Ausschreitungen in Mexiko-Stadt. Bereits im Vorfeld hatte López Obrador zum Schutz des Präsidentenpalasts einen Metallzaun aufbauen lassen. Er unterstütze die Frauenbewegung, aber er toleriere nicht Gewalt und Vandalismus. Demonstrantinnen und Demonstranten rissen schließlich Teile der Barrikade nieder, die Polizei feuerte Blendgranaten in die Menge. 62 Polizistinnen und Polizisten sowie 19 Zivilistinnen und Zivilisten seien verletzt worden, meldeten die Behörden. Für Wut und Empörung sorgte auch die ungebrochene Unterstützung Präsident López Obradors für einen Gouverneurskandidaten: Mehrere Frauen werfen Félix Salgado Macedonio Vergewaltigung vor. Im Gegensatz zum Vorjahr, als Zehntausende am 8. März auf die Straße gingen, blieb der Andrang in den mexikanischen Städten überschaubar – Beobachterinnen und Beobachter führen das auf die Folgen der Pandemie zurück. Die feministische Mobilisierung in den sozialen Medien ist dennoch ungebrochen. "Das Virus heißt Machismo", ist auf einer Facebook-Seite zu lesen, Bilder von Kreuzen und Wandmalereien werden gepostet. Damit erinnern Aktivistinnen an die Opfer der Femizide, ihre Namen, ihre Geschichten sollen nicht vergessen werden. "Sie sollen Angst vor uns haben, so wie wir früher vor ihnen", sagt eine Aktivistin aus dem Bloque Negro, die selbst sexuelle Gewalt erlebt hat. Der Täter kam straflos davon, er lebe heute glücklich mit seiner Familie. "Wir kämpfen heute, damit wir nicht morgen sterben", so ein Schlachtruf der Feministinnen. https://www.derstandard.de/story/2000125791747/feministische-aktivistin-sie-sollen-angst-vor-uns-haben _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Chiapas98] 30 Soldaten in Mexiko festgenommen (ND v. 13.04.2021)

Neues Deutschland v. 13.04.2021 Mexiko City. Dreißig Angehörige der mexikanischen Marine sind im Zusammenhang mit dem Verschwinden mehrerer Menschen im Bundesstaat Tamaulipas im Jahr 2014 festgenommen worden. Die Verdächtigen seien am 9. April nach einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft freigestellt worden, teilte die Marine am Montag (Ortszeit) mit. In der Erklärung wurden keine genaueren Angaben zur Zahl der verschwundenen Menschen oder dem Zeitpunkt ihres Verschwindens gemacht. Örtlichen Medien zufolge stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit dem Verschwinden von mindestens 25 Menschen in Nuevo Laredo nach einem Einsatz einer Spezialeinheit der Marine gegen das organisierte Verbrechen. Der mexikanische Bundesstaat Tamaulipas ist besonders stark vom mexikanischen Drogenkrieg betroffen. Hier werden mit am meisten Menschen vermisst. Für die meisten Fälle werden Drogenkartelle verantwortlich gemacht, doch auch Sicherheitsbehörden sind bereits beschuldigt worden. Seitdem das mexikanische Militär 2006 in den Kampf gegen Drogenkartelle geschickt wurde, gab es landesweit mehr als 300.000 Tote. AFP/nd https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150679.verschwundene-in-mexiko-soldaten-in-mexiko-festgenommen.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Chiapas98] Zapatistas auf dem Weg nach Europa (nd 15.4.2021)

Vorbereitungen zu den Vernetzungstreffen in 30 Ländern laufen auf Hochtouren * Vor der Reise steht die Quarantäne: Seit dem 10. April, dem 102. Jahrestag der Ermordung des linken Revolutionärs Emiliano Zapata - nach dem sich die Bewegung benannt hat - ist die »Vorhut« der zapatistischen Befreiungsbewegung EZLN in Isolation. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um etwa 30 Personen der Gesamtdelegation von über 150 Personen. Diese Gruppe wird Anfang Mai per Segelschiff nach Europa reisen, auch, um symbolisch die vermeintliche »Eroberung« Lateinamerikas zu konterkarieren. Ab Juli werden die weiteren Delegierten der Zapatistas und anderer linker indigener Organisationen anreisen, um sich in über 30 Ländern und Regionen Europas mit linkspolitischen sozialen Aktivist*innen zu treffen, sich kennenzulernen und zu organisieren. Bei den Themen stehen antipatriarchale Kämpfe klar im Fokus. Rund 75 Prozent der Delegation wird von Frauen und Menschen, die sich als nicht-männlich empfinden, gebildet. Alle Kontakte mit der Delegation der Zapatistas werden innerhalb sozialer Bewegungen verbleiben, eine Zusammenarbeit mit politischen Parteien oder Regierungen wird nicht stattfinden. Die Zapatistas planen keine »klassische« Vortrags-Rundreise, um allein über ihren Widerstand gegen Patriarchat, Rassismus, Ausbeutung und Naturzerstörung im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu berichten. Die Delegation möchte vor allem hiesiges linkspolitisches Engagement unterstützen. Subcomandante Moisés von der EZLN äußert dazu in einem Kommuniqué vom 10. April klar: »Unsere Delegierten werden ein großes Herz mit sich tragen. Nicht nur um diejenigen zu umarmen, die auf dem europäischen Kontinent rebellieren und Widerstand leisten, sondern auch, um ihren Geschichten zuzuhören und von ihnen zu lernen.« Allein in Deutschland gibt es 96 Kollektive und Organisationen, die diese Initiative der Zapatistas unterstützen und auch größtenteils vor Ort Treffen organisieren wollen. Städte und Regionen, die in direktem Kontakt mit den Zapatistas stehen, sind unter anderem Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln/Bonn, München, Münster, Leipzig, Rostock sowie die Region Wendland, wo ein bundesweites »Rebellisches Treffen« stattfinden wird. Dorit Siemers, die im selbstverwalteten Betrieb Kaffeekollektiv Aroma Zapatista eG aus Hamburg arbeitet, der ökologisch produzierten Kaffee von zapatistischen Kollektiven vertreibt, betont den historisch relevanten Charakter der Reise: »Bis 1994, vor dem Aufstand der EZLN, mussten sehr viele Menschen in Chiapas noch unter sklaverei-ähnlichen Strukturen arbeiten, vor allem im Kaffee-Sektor. Nun haben sie eigene, autonome Gemeinschaftsbetriebe und können unter würdigen Bedingungen arbeiten. Gleichzeitig wurden auch deutliche Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit, Agrarökologie, Rechtsprechung und Medien erreicht. Viele engagierte Aktivist*innen freuen sich über diese großartige Initiative der Zapatistas. Das Interesse ist enorm.« Seit Mitte Oktober organisieren sich Hunderte Gruppen in Europa miteinander, um die Reise der Zapatistas zu ermöglichen, die vollkommen unabhängig von jedweden Regierungsgeldern durchgeführt werden wird. Dieser Prozess ist keineswegs zu unterschätzen und von historischer Tragweite. Eine Befreiungsbewegung aus dem globalen Süden bringt im globalen Norden solidarisch und ökologisch orientierte Organisierungsprozesse voran. Luz Kerkeling Viele weitere Infos unter: www.ya-basta-netz.org QUELLE: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150779.ezln-zapatistas-auf-dem-weg-nach-europa.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98 Gruppe B.A.S.T.A. gruppebasta@gmx.de Kontakt bearbeiten

[Chiapas98] Zur Erinnerung: Online-Konferenz zum Thema Migration in Mexiko am 17.04.2021 um 16 Uhr

Online-Konferenz mit Übersetzung Sa. 17.04. 16 Uhr Migration Richtung USA: Neue Hoffnungen oder geschlossene Grenzen? mit Leticia Gutiérrez, Mitbegründerin der Herberge des Scalabrini-Ordens. Jahr für Jahr versuchen Hunderttausende durch Mexiko in die USA zu migrieren – trotz der vielfältigen Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Unter dem Druck der Trump-Regierung wurde Mexiko zum „Türsteher der USA“. Wird sich die Lage der gestrandeten Migrant*innen an der Grenze zu den USA unter Joe Biden positiv verändern? Veranstalter: Zapapres e.V. zs. mit IniMex // Anmeldung + Zugangsdaten über: info@zapapres.de Siehe auch: https://www.romerotage.de/event/migration-richtung-usa-neue-hoffnungen-oder-geschlossene-grenzen/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Chiapas98] Mexiko: Militärs wegen Massaker von Tlatlaya erneut in Untersuchungshaft (amerika21, 09.04.2021)

Von Philipp Gerber amerika21, 09.04.2021 Mexiko-Stadt. Die mexikanischen Behörden haben sieben Soldaten festgenommen, die für das Massaker von Tlatlaya im Bundesstaat Estado de México schon einmal in Haft waren. Die Menschenrechtsorganisation Centro Prodh begrüßte die Verhaftung der mutmaßlichen Täter und betonte, dass dieser Schritt der Ausdauer der Angehörigen der Opfer und den Überlebenden zu verdanken sei. Der Haftbefehl wurde im Oktober 2019 von einem Gericht erwirkt, nachdem die Opfer gegen den Entscheid der Behörden, die Soldaten freizulassen, erfolgreich geklagt hatten. Erst rund 18 Monate später wurde der Haftbefehl gegen die Militärs nun ausgeführt. Centro Prodh betont, dass nun "explizit" festgestellt werden müsse, wieviele Opfer der Militäreinsatz in Tlatlaya hinterlassen habe. Auch die Befehlskette sollte Teil der Untersuchungen werden. Am 30. Juni 2014 wurde in Tlatlaya bei einer Konfrontation zwischen mutmaßlichen Angehörigen einer Mafiagruppierung und Militärs 22 Zivilpersonen getötet, ein Soldat wurde verletzt. Ein Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission CNDH ergab, dass mindestens 15 der 22 Getöteten von den Militärs hingerichtet wurden. Zudem erinnerte das Centro Prodh daran, dass nach eigenen Recherchen die Hinrichtungen befohlen wurden: Die Soldaten, die in Tlatlaya intervenierten, hätten den Befehl erhalten, "in Stunden der Dunkelheit umzulegen", ohne dass diese Befehlskette bisher gründlich untersucht worden sei. Das Massaker von Tlatlaya ist eines der zahlreichen Staatsverbrechen der jüngeren Vergangenheit, darunter Folter und außergerichtliche Hinrichtungen, die in Mexiko weiterhin auf Aufarbeitung warten. Inzwischen mehren sich Hinweise auf neue Hinrichtungen auch während der Regierung von Andrés Manuel López Obrador. Dieser hatte versprochen, dass die Streitkräfte keine Menschenrechtsverletzungen mehr begehen würden, ihnen jedoch gleichzeitig immer weiterreichende Machtbefugnisse gibt. Seit November 2019 und bis zum 10. März war beispielsweise das 21. motorisierten Kavallerieregiment mit Sitz in Nuevo Laredo, Tamaulipas, "für mindestens zwölf außergerichtliche Hinrichtungen gegen unbewaffnete Zivilisten verantwortlich", prangert Raymundo Ramos, Präsident des Menschenrechtskomitees von Nuevo Laredo (CDHNL) an. López Obrador ordnete mehrmals Untersuchungen dieser Ereignisse an, die jedoch bisher weder untersucht oder bestraft wurden. Quellen: proceso [4] jornada [5] @CentroProdh [6] Tags: Massaker [7] Massaker von Tlatlaya [8] Straflosigkeit [9] Links: [1] https://amerika21.de/image/19918 [2] https://www.flickr.com/photos/marca-pasos/4804906860/in/photolist-6Z977D-bibEs-6WrM7-mLmgUK-CXzviH-6eXLvM-bidQE-biaQr-CXzu1x-2783WkW-2jujHph-4BgpNh-4Bc8VH-24Z5a9-5iCvzH-8WAtEG-2hy4mmc-8zpWci-22AL5sz-8jAppJ-CXzuCz-21w1SFj-21w1SV7-CXzv9z-21w1U4j-bidA6-V89eXZ-5UKgxd-6eXK1x-6eXKwc-UeWpTH-62rhoc-Aj6E7-DbXbK-mLdNbV-HE1wHB-21fQyQF-284PScG-CXztFK-HE1xTH-21fQz7H-SYvHF-3HunNo-GKA2DK-6Z36XV-zxPJt-hhog7k-pkbQQ-E2uWB-ELeKmA [3] https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/ [4] https://www.proceso.com.mx/nacional/justicia/2021/4/1/aun-hay-pendientes-de-la-justicia-en-caso-tlatlaya-centro-prodh-261213.html [5] https://www.jornada.com.mx/notas/2021/03/28/politica/en-nuevo-laredo-suman-12-ejecuciones-extrajudiciales-en-16-meses/ [6] https://twitter.com/CentroProdh/status/1377653926489513989 [7] https://amerika21.de/tag/massaker [8] https://amerika21.de/tag/massaker-von-tlatlaya [9] https://amerika21.de/tag/straflosigkeit Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de) Quellen-URL: https://amerika21.de/2021/04/249462/mexiko-massaker-tlatlaya-militaers-haft _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Fünf Morde in einem Monat: Aktivist*innen in Paso de la Reina fordern Sicherheitsmaßnahmen

Weiterer Mord in Paso de la Reyna von Knut Hildebrand Poonal v. 07.04.2021 (Oaxaca, 6. April 2021, npla).- Ende März ist mit Jaime Jiménez Ruiz ein weiterer Verteidiger des Río Verde in Paso de la Reyna im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca ermordet worden. Bereits im Januar wurde Fidel Heras Cruz von bislang unbekannten Tätern Umständen erschossen. Seit Beginn des Jahres gab es in der kleinen, nahe der Pazifikküste gelegenen Gemeinde insgesamt fünf unaufgeklärte Morde. Paso de la Reyna: Symbol für friedlichen Protest gegen Staudammprojekte Sowohl Heras Cruz als auch Jiménez Ruiz setzten sich aktiv für die Verteidigung des Río Verde ein. Deshalb wird ein Zusammenhang zwischen den Morden und dem umweltpolitischen Engagement der beiden vermutet. Unsere Partnerorganisation Educa – Alternative Bildungsdienste Oaxaca – startete im März die Kampagne „Justicia para Fidel y Ríos Libres“ um auf die zunehmende Bedrohung der Verteidiger*innen des Flusses aufmerksam zu machen. Paso de la Reyna ist bekannt für seinen jahrelangen, erfolgreichen Kampf gegen Staudammprojekte. Zusammen mit anderen am Río Verde gelegenen Gemeinden konnte der Bau eines Mega-Staudamms durch das staatliche Energieversorgungsunternehmen verhindern werden. Die andauernde Straflosigkeit tötet Educa äußerte sich besorgt über die Untätigkeit der Behörden. Es gebe weder Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Heras Cruz, noch seien Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen worden. Durch die andauernde Straflosigkeit bei zunehmender Gewalt in Paso de la Reyna sei das Leben weiterer Umweltaktivist*innen gefährdet, beklagt die Organisation. https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/weiterer-mord-in-paso-de-la-reyna/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

Fascho-Wärterinnen und Repression in Moabit

29.04.21 antifa logoDass die Wärter*innen in Knästen Corona verleugnen wissen wir schon, bis heute hat sich daran nichts geändert. Ein Gefangener hat vor Kurzem versucht, Desinfektionsmittel zu beantragen – natürlich ohne Erfolg. Wäre, so die Anstalt, nicht nötig. Corona zu verleugnen ist, im Gegensatz zu den folgenden Schilderungen eines Gefangenen, noch sehr subtil: „Eine Wärterin, Mitte 30 mit tattoowierten Armen, hat gegenüber einem Hausarbeiter [Gefangener, welcher im Knast für den Knast arbeitet, z.B. putzt; Anmerkung C4F] ‚Arbeit macht frei‘ gesagt. Die Wärterin Karin Vogt, sie ist klein und hat rote Haare, äußerte gegenüber einem Hausarbeiter ’scheiß Grüne Politik, scheiß Knast Moabit, scheiß Ausländer, die kein deutsch können‘. Fascho-Wärter*innen gibt es in allen Knästen, sie zu enttarnen ist allerdings nicht immer leicht, wenn versucht wird, die Kommunikation zwischen draußen und drinnen zu unterbinden. Auch unsere Inhalte werden oft vom Knast mindestens zensiert, wenn nicht sogar als zu „gefährlich“ eingestuft und den Gefangenen dann nicht ausgehändigt. Auch ein Soli-Shirt mit der Aufschrift „Free Lina“ erreichte einen Gefangenen nicht. „Alles was links ist, hat meist keine Chance. Postkarten, Merch, oder auch Briefe werden uns oft nicht ausgehändigt.“ Verantwortlich dafür ist die Abteilung SI. Abteilung Sicherheit Anke Stein schuf Ende 2019 die Abteilung „SI“ (Sicherheit). Diese soll, so die Selbstbezeichnung, die „Sicherheit und Ordnung der Anstalt gewährleisten“, indem zum Beispiel am Morgen der Anstaltshof nach rüber geworfenen Drogen kontrolliert, Zellen durchsucht oder Wäsche nach verbotenen Gegenständen durchleuchtet werden. „Seit daher machen die Schergen der Repression vor nichts mehr Halt. Sie sind massiv penetrant, ekelhaft, unfreundlich, machen gerne mal Sachen kaputt, wie zum Beispiel einen Fernseher von einem Mitgefangenen. Den haben sie, als sie in seiner Zelle waren, ‚fallen gelassen‘, seit dem klappert der wie ein Ü-Ei. Bei meiner Zelle haben sie auch öfter mal Tabak geklaut. Ihre Begründung war, dass mein Tabak die ‚Übersichtlichkeit des Haftraums‘ gefährden würde. Wer einen schwarzen Punkt an der Zellentür hat, dem wird ‚organisierte Kriminalität‘ vorgworfen, womit eine besonders harte Überwachung einhergeht. Ein Gefangener mit schwarzen Punkt darf nur zweimal die Woche mit der Familie telefonieren, die Gespräche werden mitgehört. Außerdm muss der Gefangene auf der einen Seite des Tracks bleiben [ein Trackt besteht aus einer linken und einen rechten Seite, Anmerkung C4F], um so wenig wie möglich Kontakt zu anderen Gefangenen zu bekommen. Die Abteilung besteht aus 10 Mitarbeitern.“ Selbsternannter Chef dieser Abteilung ist Ingo Wickerat, aus Bielefeld, Windhundzüchter, wohnhaft in Berlin Steglitz sowie Dirk Oelze, wohnhaft Senftenberger Ring, Märkisches Viertel. Dort wurde am 01.01.21 sein Pick Up vor der Wohnungstür in Brand gesetzt. Weitere sind Robin Blob aus Berlin Buchholz und Silke Jonas. Es gibt noch mindestens sechs weitere dieser Schweine.“ Faschistische Wärter*innen können also unbehindert von Trackt zu Trackt laufen, sich rassistisch äußern, Gefangene, unter anderem mithilfe der Abteilung SI drangsalieren und foltern oder, wie im Falle von Ferhat Mayouf, ermorden. Was wir hier draußen in Solidarität mit den Gefangenen dagegen tun können ist, Faschos und, wie der Gefangene selbst schreibt „Schergen der Repression“ zu benennen und die Feind*innen der Freiheit anzugreifen. Auch, wenn man es nicht glaubt – aber es kann zumindestens die Situation für Gefangene temporär verbessern – wofür viele sicherlich, angesichts der Drangsalierungen, Folterungen und Morde, dankbar wären. https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/04/fascho-waerterinnen-und-repression-in-moabit/#more-762

44 Jahre Massaker am Taksim-Platz!

29.04.21 1.mai türkeiDer 1. Mai 1977 stellt eine Zäsur in der Geschichte der Arbeiterbewegung in der Türkei dar. Mindestens 37 Protestierende wurden damals von Scharfschützen am Taksim-Platz ermordet. An den Feierlichkeiten zum 1. Mai auf dem Taksim-Platz im Jahr 1977 nahmen weit über 500.000 Arbeiter und Aktivisten teil. Viele von ihnen hatten den Platz noch nicht einmal betreten, als bereits Schüsse zu hören waren. Die Schüsse fielen aus dem Gebäude der Wasserversorgungsgesellschaft und dem Intercontinental Hotel (heute The Marmara). Anschließend griffen die Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen an. Sie feuerten Gasgranaten ab und setzten Wasserwerfer ein. Panik brach aus. Die Zahl der Opfer ist immer noch ein umstrittenes Thema; nach offiziellen Angaben wurden 37 Menschen getötet und 200 verletzt. Einem Autopsiebericht zu Folge sind nur vier Personen direkt durch Schüsse gestorben, bei dreien ist der Befund unklar und die übrigen wurden in der resultierenden Panik tödlich verletzt. Mindestens eine Aktivistin wurde von einem Panzerfahrzeug überfahren und getötet. Nach dem Angriff wurden über 500 Demonstranten festgenommen und 98 von ihnen angeklagt. Von den 17 Angeklagten, die in Untersuchungshaft genommen worden waren, wurden drei vor der ersten Anhörung freigelassen. Die übrigen Gefangenen wurden kurz darauf freigelassen. Das Verfahren endete am 20. Oktober 1989 mit Freispruch. Verschiedene Quellen gaben an, dass vom Dach der Wasserversorgungsgesellschaft aus etwa 20 Scharfschützen von der Jandarma gestellt und an die Polizei übergeben wurden. Nach Angaben des ermittelnden Staatsanwalts Çetin Yetkin taucht allerdings keiner von ihnen in den Polizeiprotokollen auf. Der Staatsanwalt sagte, Leutnant Abdullah Erim habe die Festnahmen durchgeführt und die Festgenommenen den Polizeibeamten Muhsin Bodur und Mete Altan übergeben. Die beiden Polizisten arbeiteten nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der politischen Abteilung der Polizei von Istanbul. Die Beamten dementierten ihre Beteiligung an dem Konterguerilla-Angriff. Auch Filmaufnahmen, welche die Scharfschützen zeigen sollen, sind bei der Polizei verschwunden. Der Taksim-Platz hat durch dieses Massaker eine hohe symbolische Bedeutung für die Linke in der Türkei erhalten. Jedes Jahr versuchen Gewerkschaften und linke Bewegungen, 1.-Mai-Kundgebungen am Taksim durchzusetzen. Der Taksim-Platz hat auch eine hohe Bedeutung für soziale Kämpfe in der Türkei der jüngeren Vergangenheit. 2013 kam es im an den Taksim-Platz angrenzenden Gezi-Park zu einer massiven Protestwelle gegen das Erdoğan-Regime, die ebenfalls gewaltsam niedergeschlagen wurde. https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-246203649416735/photos/a.252046668832433/769822090388219

Sieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Rote Brigaden sind in Frankreich verhaftet worden

29.04.21 roten brigadenSieben Mitglieder der italienischen Brigate Rosse – Roten Brigaden wurden an diesem Mittwochmorgen auf Ersuchen Italiens in Frankreich festgenommen. Betroffen sind: Giovanni Alimonti, 65, Brigate Rosse (11 Jahre, 6 Monate und 9 Tage); Enzo Calvitti, 66, Brigate Rosse (18 Jahre, 7 Monate und 25 Tage); Roberta Cappelli, 65, Brigate Rosse (lebenslang); Marina Petrella, 66, Brigate Rosse (lebenslang); Giorgio Pietrostefani, 77 Jahre, Lotta Continua (14 Jahre, 2 Monate und 11 Tage); Sergio Tornaghi, 63, Brigate Rosse (lebenslang); Narciso Manenti, 63 Jahre, Nuclei Armati Contropotere Territoriale (lebenslang). Alle wurden wegen Angriffen in den 70er und 80er Jahren verurteilt. Drei weitere werden noch gesucht. Die Festgenommenen werden in den nächsten 48 Stunden einem Gericht in Paris gebracht, wo der Richter entscheidet ob bis zum Abschluss des laufenden Auslieferungsprozess an Italien Haft- oder unter Auflagen verhängt werden. Die heutigen Festnahmen erfolgen genau 20 Tage nach der Videokonferenz, in der die italienische Justizministerin Marta Cartabia den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti erinnerte, dass „die Täter hinter den Brigate Rosse Angriffen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“ und aus der Seite von Secours Rouge: Frankreich: Ehemalige Militante der Roten Brigaden verhaftet, andere gesucht Am Morgen des Mittwochs, den 28. April, wurden in Frankreich auf Antrag Italiens fünf ehemalige Mitglieder der italienischen Roten Brigaden, ein ehemaliges Mitglied der Nuclei Armati per il Contropotere Territoriale und eines von Lotta Continua wegen Taten in den 1970er und 1980er Jahren verhaftet. Drei weitere Personen werden im Zusammenhang mit demselben Verfahren ebenfalls gesucht. Die Entscheidung, diese zehn Namen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, von den 200 Personen, die Italien seit Jahren von Frankreich verlangt, wurde von Emmanuel Macron getroffen. http://panopticon.blogsport.eu/2021/04/28/sieben-mitglieder-der-italienischen-brigate-rosse-rote-brigaden-sind-in-frankreich-verhaftet-worden/#more-1879

Mail Weiterleitung Dringend

28.04.21 ali osman köseLiebe Freundinnen, Freunde, Sg. Damen und Herren... Bitten euch ganz dringend, den am Ende des E-Mails an den Oberarzt vom Tekirdag Krankenhaus und an den Justizminister in der Türkei vorgefertigten Brief zu schicken. (DEUTSCH mit TÜRKISCHER Übersetzung) ZUERST KURZ ERKLÄRT: Es geht um den schwerst- u.a. krebskranken, 66-jährigen Ali Osman Köse, der bereits 37 Jahre seines Lebens in politischer Haft in der Türkei verbringen musste. Er wurde unmittelbar nach dem faschistischen Militärputsch vom 12. September inhaftiert. Er lebte 10 Jahre lang in den Gefängnissen der Junta und war vielen Folterungen ausgesetzt. Von 1994 an ist er ohne Unterbrechung, also schon 27 Jahre im Gefängnis. Seit dem Gefängnismassaker am 19. und 22. Dezember 2000, also die letzten 20 Jahre seiner Haftzeit wird er unter verschärften Maßnahmen in Gefängnissen des Typs F gehalten. Ali Osman Köse hat sehr viele und ernsthafte gesundheitliche Probleme, ist nicht in der Lage für sich alleine zu sorgen und haftunfähig. Seine Krankheiten: Bluthochdruck (als Folge der Folter und Isolationshaft), Gehörverlust, Gleichgewichtsprobleme, eingeschränktes Sehvermögen, kann nicht alleine laufen. Ali Osman Köse leidet unter vielen gesundheitlichen Problemen wie Bluthochdruck, Hörverlust, Gleichgewichtsstörungen, Magenproblemen, Sehstörungen aufgrund der langjährigen Inhaftierung, Folter und Isolation, kann nicht alleine gehen und kann sein Leben nicht alleine bewerkstelligen. Das wichtigste Gesundheitsproblem von Ali Osman Köse ist heute Krebs. In einer Niere von Ali Osman Köse wurde eine 9 cm große Krebszyste entdeckt; Es wurde von den Ärzten festgestellt, dass diese Krebszellen ein lebensbedrohliches Risiko darstellen und dringend operiert werden müssen. Trotz der langen Zeit, die vergangen ist, ist er jedoch nicht operiert worden und seine Behandlung wurde unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verhindert. Warum? 1-) Das staatliche Krankenhaus von Tekirdag machte es zum Vorwand, dass er erschwerte lebenslange Haftstrafe erhielt und in der einen Woche, welche er nach der Operation im Krankenhaus verbringen müsste, nur Verwandte ersten Grades für ihn sorgen dürfen. Das Problem ist, Ali Osman Köse hat keine Verwandten ersten Grades mehr. Mit dieser Ausrede hat man die Entfernung seiner Niere torpediert. 2-) Im Universitäts-Krankenhaus von Tekirdag wiederum wird nun Covid-19 als Vorwand für die Behandlungsverweigerung genommen. Er kann die lebensnotwendige Operation nicht bekommen, weil es angeblich nicht genug Kapazitäten gäbe. Die schweren gesundheitlichen Probleme von Ali Osman Köse stellen ein lebensbedrohliches Risiko dar und verhindern, dass er alleine im Gefängnis leben kann. Deshalb müsste er entlassen werden. Denn Artikel 16 des Strafvollzugsgesetzes besagt, dass die Vollstreckung der Strafe von Verurteilten, die aufgrund einer schweren Erkrankung nicht allein unter Haftbedingungen leben können, bis zu ihrer Genesung aufgeschoben werden muss. 3-) Trotz aller ernsthaften Krankheiten hat das Gerichtsmedizinische Institut nach einer Untersuchung, die nur sehr oberflächlich durchgeführt wurde, ein Attest auf Haftfähigkeit ausgestellt. Dieses Attest wurde noch dazu von 10 Ärzten unterschrieben, obwohl er nur von 2 Ärzten "untersucht wurde". Die Justizorgane haben den Antrag der Anwälte von Ali Osman Köse auf Aufschub der Vollstreckung und Freilassung abgelehnt. Der Bericht des Forensischen Instituts spielte bei der Ablehnung eine entscheidende Rolle, weil solche Attests von den Gerichten als Grundlage genommen werden, um über Haftentlassungen zu entscheiden. DAHER bitten wir euch dringend, den nachstehenden Brief in eurem Namen (bzw. der eurer Organisation) - an den Oberarzt des Universitäts-Krankenhauses Tekirdag, Doc. Dr. Nejat Altintas zu schicken, damit Ali Osman Köse unverzüglich operiert und ihm die krebsbefallene Niere entfernt wird - an das Justizministerium zu schicken, um eine sofortige Operation zu veranlassen und die notwendige Behandlung zu ermöglichen. Dies ist eine Internationale Kampagne und auch die Mailaktion wird in verschiedenen Ländern stattfinden. Wir bitten, wenn möglich den folgenden Brief morgen Mittwoch an die genannten Stellen weiterzuleiten, damit möglichst viele Nachrichten am selben Tag in unterschiedlichen Sprachen koordiniert dort ankommen. (geht natürlich auch einen Tag später) Vielen Dank und bitte lasst uns eine Kopie (über BCC) zukommen. Sg ***** PROTESTSCHREIBEN: Tekirdag Universitätskrankenhaus, OA. Doz. Dr. Nejat Altintas E-MAIL: hastaneiletisim@nku.edu.tr Justizministerium der Türkei E-MAIL: info@adalet.gov.tr Dringender Appell zum Schutz des Lebens des türkischen Staatsbürgers und politischen Gefangenen Ali Osman Köse Zu Hd. von Oberarzt, Doz. Dr. Nejat Altintas; zu Hd. von Justizminister Hrn. Abdülhamit Gül Mit dieser Nachricht möchte ich auf den schwerkranken Gefangenen, Herrn Ali Osman Köse aufmerksam machen und meine tiefe Besorgnis über ihn zum Ausdruck bringen. Herr Köse wurde mit der Diagnose Nierenkrebs in Ihr Krankenhaus eingewiesen, eine für ihn lebensnotwendige Operation wurde jedoch mit der Begründung "mangelnder Kapazität in Ihrem Krankenhaus wegen Covid" verweigert. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen für diese wichtige Entscheidung wissen sollten, dass sie auch für alle negativen Folgen in Bezug auf diesen Patienten, bei dem eine 9 cm große Krebszyste in einer Niere festgestellt wurde, verantwortlich sind. Die Verweigerung einer notwendigen Operation und Behandlung eines Patienten bedeutet eine schwere Verletzung des ärztlichen Eides und es ist nicht vertretbar, wie ein Arzt einen kranken Menschen dem Tod überlassen kann. Hiermit fordere ich auch das Justizministerium in der Türkei auf, sofort die Verantwortung für das Leben des Häftlings zu übernehmen und die notwendigen Schritte für eine angemessene Behandlung und eine notwendige Operation einzuleiten, um sein Leben zu schützen. Weiterhin möchte ich um eine Erklärung bitten, warum Ali Osman Köse, dessen allgemeiner Gesundheitszustand angeblich sehr schwach ist, immer noch unter Haftbedingungen gehalten wird und sogar eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wird. Zu Ihrer Kenntnisnahme und mit dringender Bitte um Aufklärung, (NAME) ---------------------------------------------- Tekirdağ Üniversitesi Hastanesi, Baş Hekimi Doç. Dr. Nejat Altıntaş E-MAIL: hastaneiletisim@nku.edu.tr Türkiye Adalet Bakanı, Abdülhamit Gül E-MAIL: info@adalet.gov.tr Türk vatandaşı siyasi tutuklu Ali Osman Köse'nin hayatını korumak için acil çağrı Baş Hekimi, Doç. Dr. Nejat Altıntaş’ın dikkatine; Türkiye Adalet Bakanı Abdülhamit Gül‘ün dikkatine Bu mesajı yazarken, böbrek kanseri teşhisi ile hastanenize sevk edilen ve hayati önem taşıyan ameliyatı 'Covid nedeniyle hastanenizde kapasite yetersizliği' bahane ile reddedilen ağır hasta tutuklu Ali Osman Köse'ye dikkat çekmek ve en derin endişemi ifade etmek istiyorum. Bu önemli kararın sorumlularının, bir böbrekte 9 cm genişliğinde kanserli kist tespit edilen bu hastayla ilgili tüm olumsuz sonuçlardan da kendilerinin sorumlu olacaklarını bilmesi gerektiğini varsayıyorum. Bir hastanın gerekli ameliyat ve tedavisini reddetmek, tıbbi yemininin ciddi şekilde ihlali anlamına gelir ve bir doktorun hastayı ölüme terk etmesi kesinlikle kabul edilemez. Bununla birlikte, Türkiye'deki Adalet Bakanlığını da mahkumun hayatının sorumluluğunu derhal üstlenmeye ve hayatını korumak için geç olmadan uygun tedavisi ve ameliyatı sağlamak için gerekli adımları atmaya çağırıyorum. Ayrıca genel sağlık durumunun çok kötü olduğu bildirilen Ali Osman Köse'nin neden hapishane şartlarında tutulduğu ve hatta uygun tıbbi tedavisi reddedıldiğine dair bir açıklama bekliyorum. Bu konuda ilgi ve bir an önce cevabınızı rica ediyorum...

Chile: 2. Öffentliches Kommuniqué 32 Tage nach Beginn des Hungerstreiks

27.04.21 hsChile. Zweites öffentliches Kommuniqué von Buscando la kalle zum 32. Tag des Hungerstreiks der anarchistischen und subversiven Gefangenen des sozialen Krieges. Ursprünglich veröffentlicht von Buscando la kalle Facebook-Seite (facebook.com/buscandolakalle/). Übersetzt von Indymedia DE. Den Völkern, Individuen, Gemeinschaften und Territorien im Kampf und Widerstand. An diejenigen, die sich gegen diese Gegenwart voll Unterdrückung und Elends auflehnen. An unsere Rudel, Familien, Freunde, Komplizen, Kameraden und Geliebten auf der ganzen Welt. An uns alle! Die gefangenen AnarchistInnen und Subversiven des sozialen Krieges Mónica Caballero Sepúlveda im Frauengefängnis von San Miguel, Marcelo Villarroel Sepúlveda, Juan Flores Riquelme und Joaquín García Chanks im Hochsicherheitsgefängnis, Francisco Solar Domínguez in der Hochsicherheitsabteilung und Pablo Bahamondes Ortiz im Modul 2 der Gefängniskompanie von stgo 1 und Juan Aliste Vega im Cas, der sich anschließt, aber aus medizinischen Gründen nicht im Hungerstreik ist; Wir erklären unsere absolute Entschlossenheit, diese gerechte Mobilisierung fortzusetzen, in der wir jetzt seit 31 Tage sind. Seit 9 Genossen, die in verschiedenen Zeiten in chilenischen Gefängnissen entführt wurden, beschlossen haben, diese Mobilisierung, einen unbefristeten Hungerstreiks, zu beginnen und damit eine in der Welt der Gefängnisse eine von Herzen kommende Forderung zu stellen und gleichzeitig GenossInnen zu vereinen, als Beweis für die Kontinuität des Konflikts mit dem Staat, dem Gefängnis und dem Kapital in einem unbestreitbaren Kontext des sozialen Krieges. Nach 17 und 18 Tagen dieser Wegstrecke mit dem Körper als Waffe des Kampfes haben die im Rahmen der permanenten Revolte verhafteten Genossen und heute Gefangenen in der Gefängniskompanie stgo 1 Modul 3 Tomás, José und Gonzalo den Hungerstreik aus „gesundheitlichen Gründen und mangelnder Erfahrung“ eingestellt, doch diejenigen von uns, die weiterhin mobilisieren, erkennen den klaren Willen, den die Genossen zum Ausdruck gebracht haben, diesen notwendigen Schritt des kollektiven Kampfes zu gehen, und wir grüßen sie in dem täglichen Lernen, den Widerstand im Nach 17 und 18 Tagen dieser Wegstrecke mit dem Körper als Waffe des Kampfes haben die im Rahmen der permanenten Revolte verhafteten Genossen und heute Gefangenen in der Gefängniskompanie stgo 1 Modul 3 Tomás, José und Gonzalo den Hungerstreik aus „gesundheitlichen Gründen und mangelnder Erfahrung“ eingestellt, doch diejenigen von uns, die weiterhin mobilisieren, erkennen den klaren Willen, den die Genossen zum Ausdruck gebracht haben, diesen notwendigen Schritt des kollektiven Kampfes zu gehen, und wir grüßen sie in dem täglichen Lernen, den Widerstand Millimeter für Millimeter in der Enge des Gefägnisses zu leben. Zum anderen trat der spanische anarchistische Genosse Juan Sorroche Fernández in einem unzerstörbaren Band aufständischer Komplizenschaft aus der Hochsicherheitsisolation des Gefängnisses von Terni, Italien, am 12. April in Solidarität mit unseren Forderungen in den Hungerstreik und machte so die Schönheit dieser internationalistischen antiautoritären Geschwisterlichkeit spürbar. Wir umarmen seine komplizenhafte Geste und machen sie uns zu eigen, indem wir ihn einladen, diese Territorien des Kampfes und des Widerstandes zu durchschreiten. Der Weg, der in dieser intensiven Zeit des Kampfes beschritten wurde, ist die Kristallisation des Wortes, das zur Tat wurde. Von den chilenischen Gefängnissen aus geht unser Kriegsschrei einmal mehr um die Welt und macht unseren subversiven und anarchischen Aufruf universal. Im Laufe dieser neuen Zeit des Kampfes, die im Zeichen des repressive Ausnutzen der Pandemie auf dem ganzen Planeten steht, und trotz aller Einschränkungen und Kontrollen, haben wir jede einzelne der vielfältigen und schönen Gesten der Solidaritätsaktion gesehen und begleitet, die in jedem Moment an jedem Ort zum Ausdruck kommen und wo wir uns mit Schwestern und Brüdern, Genossen und Komplizen finden, die im gleichen Puls des Konflikts aktiv sind: Worte, Flugblätter, Graffiti, Plakate, Texte, Transparente, Fahnen, Aufkleber, Audio- und Livesendungen und Radiosendungen, Foren, Versammlungen, Barrikaden, Verschwörung, Feuer und Angriff, Solidarität, Musik, Radfahren und ständige Kreativität, um Solidarität zu zeigen, sind Teil der vielen Gesten und Taten, die uns mit all denen verbinden, die uns heute auf diesem Weg begleiten. Ebenso hat die gemeinsame Aktion der verschiedenen Netzwerke, Koordinatoren, Kollektive und Räume, die im gegenwärtigen Anti-Gefängnis-Kampf organisiert sind, die richtige und notwendige Verstärkung der Stimme der Gefangenen und ihrer Betonung ermöglicht, wodurch viele der Forderungen entstanden sind, die uns heute leiten. Die verrosteten Erfahrungen des politischen Gefängnisses von gestern heraufbeschwören und entstauben, die Situation aller Fälle der permanenten Revolte von heute sichtbar machen und geben einen klaren und ununterbrochenee Dokumentation über unseren subversiven und anarchischen autonomen Widerstand in den Gefängnissen der chilenischen Demokratie während der letzten 12 Jahre. Heute wird mit mehr Nachdruck und Klarheit verstanden, dass die politische Inhaftierung in Chile nie aufgehört hat, eine reale und mögliche Konsequenz des subversiven, rebellischen und aufständischen Kampfes zu sein. Ebenso ist es notwendig, die aktive und komplizenhafte Anti-Gefängnis-Gemeinschaft um denjenigen zu erweitern, die in diesem Höhepunkt der staatlichen Repression kämpfen. Von 1990 bis heute werden in politischen Gefängnissen diejenigen inhaftiert, die sich gegen die bestehende Ordnung auflehnen und durch eine Vielzahl von illegalen Praktiken von Worten zu Taten übergehen. Zuerst waren es die bewaffneten linken Gruppen, dann autonome und informelle Aktionszellen und anarchische Individualitäten sowie der würdevolle Mapuche-Widerstand. Für die sogenannten Gefangenen des Aufstandes hat es immer eigene Gesetze, fehlerhafte Prozesse, differenzierte juristische Knast- und polizeilich-journalistische Behandlungen gegeben. Ein ganzes Gerüst vorbereitet um diejenigen, die in die Offensive gehen zu bestrafen und in der Staatsräson gefangen zu halten. Der Begriff der Entführung wird in unseren Fällen greifbar, wenn uns der Staat über seine eigenen Gesetze hinaus mit Prozessen, die von Unregelmäßigkeiten durchsetzt sind, und mit offensichtlicher Feindseligkeit seines gesamten Apparates auf systematische Weise gefangen hält. Er ändert unsere Urteile, fälscht Daten und Dokumente, kriminalisiert unsere Familien und Kinder, betreibt eine besondere Verfolgung der Bestrafung und der öffentlichen Dämonisierung, die darauf abzielt, unsere Praktiken und unsere Geschichte des Kampfes auszurotten, aber es ist ihnen nicht gelungen. Noch einmal, mit hoch erhobener Faust, erheben wir uns, allen Widrigkeiten zum Trotz, mit müden Körpern, aber voller Stolz und mit intakten Nerven. Mit der Lebenskraft all unserer gefallenen Brüder und Schwestern im subversiven, revolutionären und anarchistischen Kampf. Mit klarer antagonistischer Überzeugung, die sich in den giftigsten Kerkern der Gefängnisse der chilenischen Demokratie nährt, ernährt und widersteht, die heute mit einer eisernen Medienbelagerung abgeschirmt ist, um unsere dringende und notwendige Mobilisierung unsichtbar zu machen. – Für die Ausweitung der aktiven Solidarität mit den subversiven, anarchistischen, anarchistischen Gefangenen des Austandes und des Befreiungskampfes der Mapuche! – Für das Ende der Untersuchungshaft als Mittel der Bestrafung! -Wir unterstützen die Forderung der Mapuche, die ILO-Konvention 169 auf die Situation der Peñi und Lamngen anzuwenden, die im Kampf gefangen wurden. -Für das Ende der Haftstrafen der Militärjustiz gegen Juan und Marcelo! Hier werden die wichtigsten Punkte ausgedrückt, die uns im täglichen Gefängnisalltag leiten. Gemeinsame Anliegen von Kampf- und Widerstandsgenossen aus den verschiedenen Gefängnislabyrinthen. Ebenso konnten wir erreichen, dass gleichzeitig in verschiedenen Gefängnissen dieses Gebietes mehrere Hungerstreiks mit unterschiedlichen Forderungen und Umfängen durchgeführt werden. Wir grüßen alle, die sich entschlossen haben, die tote Zeit des Eingesperrtseins zu durchbrechen und von innen heraus zu aktivieren, um ihre Situation sichtbar zu machen. Wir bringen auch unsere ständige Besorgnis über die Prekarität des Lebens, den militärisch-polizeilichen Einsatz in einem Kontext permanenter Repression und die allgemeine Verschlechterung des Lebens der Unterdrückten und Ausgebeuteten zum Ausdruck, während die Mächtigen reicher werden, indem sie alles Leben für ihre riesigen Profite ersticken. Deshalb ist es richtig, zu protestieren, sich zu organisieren und zu kämpfen, direkte Aktionen für die vollständige Befreiung zu unternehmen. „Ich bin ein Befürworter von Gewalt! Ich bin absolut für Gewalt. Andernfalls werden sie uns wieder erledigen, uns wieder töten, wieder einsperren und sie werden uns wieder verschwinden lassen.“ – Luisa Toledo Sepúlveda In tiefer Verbundenheit mit diversen Territorien im Kampf und Konflikt für die Befreiung des Landes und gegen das Kapital. Wir grüßen alle, die am Samstag, den 17. April durch Propaganda, Agitation und vielgestaltige Aktionen demonstriert haben. Die Stärkung der aufständischen Bande mit allen Brüdern und Schwestern des Planeten, die mit unterschiedlichen Sprachen die gleiche Sprache der revolutionären internationalistischen Brüderlichkeit sprechen. Mit unseren Toten in unserem Gedächtnis! Mit der Entscheidung des ewigen Kampfes! Solange es Elend gibt, wird es Rebellion geben! Tod dem Staat und lang lebe die Anarchie! Netzwerke weben, Komplizenschaft multiplizieren, die aufständische und subversive Offensive schreitet voran! Weder schuldig noch unschuldig, permanenter Aufruhr! Gegen jede Autorität, Selbstverteidigung und Solidarität! Für die Ausweitung der Solidarität mit den Gefangenen des sozialen Krieges und des Befreiungskampfes der Mapuche! Lasst die Gefängnisse platzen! Für die Aufhebung von Art.9 Und die Restitution von Art.1 Aus dem Erlassgesetz 321 !!!! Freiheit für Marcelo Villarroel und alle subversiven Gefangenen Anarchisten und des Befreiungskampfes der Mapuche. Mónica Caballero Sepúlveda Marcelo Villarroel Sepúlveda Joaquin Garcia Chanks Juan Flores Riquelme Francisco Solar Domínguez Pablo Bahamondes Ortiz Juan Aliste Vega Bis auch die letzte Bastion der Gefängnisgesellschaft zerstört ist! Bis zur vollständigen Befreiung! Buscando la kalle Donnerstag, April 22, 2021 Santiago de Chile.

(HH) kollektiv und offensiv gegen die Ausgangssperre

27.04.21 ausgangssperreDieser Text richtet sich an alle anti-autoritären Menschen aus Hamburg und darüber hinaus. Es ist der 02. April 2021. Die Luft brennt, denn es ist der erste Tag an dem ab 21 Uhr die nächtliche Ausgangssperre in Hamburg eintreten wird. Es ist zwar noch erlaubt alleine raus zu gehen aber nach wie vor bleibt es ein krass autoritäres Gesetz, was eher an Kriegszeiten erinnert und sogar viele von denen, die jeden autoritären Vorstoß des Staates im Sinne des Infektionsschutzes bejubelt haben sind gegen die Ausgangssperre. Endlich mal seit über einem Jahr ist mal wieder Spannung in der Luft,(1) gestern wurde mit einer Spontandemo schonmal ein kleines Zeichen gesetzt, doch heute werden um 21 Uhr alle draußen sein um sich gegen diesen scheiß Bullenstaat zu wehren. Schon Nachmittags fängt es in einigen Vierteln an, immer wieder laut zu böllern. Es ist eine Art Tag-X für Gesetzlose, Anti-Autoritäre und die (marginalisierten) Jugendlichen, die schon oft genug im letzten Jahr von den Bullen schikaniert wurden, aber auch für alle, die nicht alles mit sich machen lassen wollen und heute bei so einem krassen Einschnitt in ihre persönliche Freiheit garantiert auf die Barrikaden gehen werden. Ich Treff mich mit ein paar Leuten und wir warten gespannt, wie sich die Stimmung entwickeln wird, wir sind bereit für den Aufstand, der sich in ca. einer Stunde ausbreiten wird. Es sind zwar weniger Leute auf der Straße als gedacht, was vielleicht an dem Wetter liegt aber das kann sich ja noch ändern… 21 Uhr – Die Kirchenglocke läutet und überrascht uns ein wenig. Jetzt schon Ausgangssperre aber hier ist nix los. Plötzlich kein Auto mehr auf der Straße und um uns herum kein Mensch außer eine Person mit Hund an der Leine. Wir bewegen uns weiter um an einen Ort zu kommen wo was los ist. Auf dem Weg lediglich ein paar Hundespaziergänger*innen und ein Pizzalieferdienst. Wir klappern ein paar Orte ab, an denen sich sonst nicht so an die Regeln gehalten wird – bis auf ein paar Böller: Totenstille. Was für eine Endtäuschung! Nach ein bisschen mehr Gesuche und dem Höhepunkt einer Zweiergruppe begegnet zu sein, die vor einem Hauseingang abhingen entschieden wir, in einem Park Bier zu trinken. Scheiße, wenn es die Möglichkeit für spontanen kollektiven Widerstand gegeben hätte, wäre heute der wahrscheinlichste Tag dafür gewesen. In den nächsten Tagen wird es bestimmt nicht besser… 03. April – Ich lese die Zeitung mit der Hoffnung über Unruhen aus anderen Vierteln informiert zu werden: „Gespenstische Ruhe in der Hansestadt Nur vereinzelt kam es zu Verstößen. (…) Ein Überblick aus der Nacht: – 21.35 Uhr: Die Polizei hebt in der „Talstraße“ eine Corona-Party aus. Sieben Personen hatten sich dort zu einer Feier getroffen. (…) – 0.03 Uhr: In der „Missundestraße“ im Stadtteil Altona brennt ein Porsche 911 (Wert: 125 000 Euro). Unbekannte haben sich nicht die Ausgangsbeschränkung gehalten und zündeten die Edelkarosse an. Polizei-Beamte fanden auf dem Reifen des Sportwagens einen Brandbeschleuniger.“– „In Eimsbüttel haben Corona-Gegner in der „Bellalliancestraße“ ihre Haltung zu der verordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung an eine Hauswand gesprüht. In großen weißen Lettern steht dort „AUSGANGSSPERRE BRECHEN“. Dahinter das Anarchie-Zeichen (…)“ Wenigstens ein paar Menschen, die auf die ein oder andere Art gezeigt haben, was sie von der Ausgangssperre halten. Sicherlich wird auch nicht alles in der Presse dokumentiert. Z.B. der Ausgebrannte Müllcontainer, der am neuen Pferdemarkt liegt. Vielleicht war auch der Angriff auf das SPD Büro in Fuhlsbüttel am 30.03. eine Reaktion auf die angekündigte Ausgangssperre. Aber der kollektive Widerstand bleibt aus. Und auch noch drei Wochen danach fehlt jede Spur davon und der Staat hat gemerkt, dass er ohne Probleme die Ausgangssperre nochmal verschärfen kann. Wie konnte es dazu kommen, dass so wenig geht in einer Stadt, in der noch vor ein paar Jahren, bei autoritären Maßnahmen wie den Gefahrengebieten, fast täglich, nächtliche wilde Spontis gegen den Senat liefen? Haben sich alle im letzten Jahr so sehr an krasse Gesetzesänderungen gewöhnt, dass sie es jetzt nicht mehr schockt und dass sie es mit Gleichgültigkeit hinnehmen? Sind alle so sehr in ihr eigenes Zuhause oder ihre eigene „Infektionsgemeinschaft“ vereinzelt, dass es nicht mehr funktioniert sich gemeinsam zu organisieren? Die widerständischen/aufständischen Menschen in Hamburg haben es auf jeden Fall verpasst sich zu organisieren. Sie wurden quasi überrumpelt, was sicherlich auch an den vielen fehlenden sozialen Räumen liegt. Doch schon lange vorher hätte es Überlegungen, Diskussionen und Pläne für den Fall geben müssen, denn die Ausgangssperre wurde immer wieder vom Senat ins Gespräch gebracht und in anderen Bundesländern bereits ausgetestet. Dies sollte uns eine Lehre für die Zukunft und Gegenwart sein. Besser spät als nie: In vereinzelten Diskussionen bekomme ich immer wieder mit, dass Menschen, so wie ich hier gerade, meckern, dass nichts gegen die Ausgangssperre geht. Das Potential und der Wille etwas zu tun scheint da zu sein. Der Text hier ist ein Versuch etwas anzustoßen. Um die Unsicherheit zu überwinden ist es wichtig kollektive Ausbrüche zu wagen, z.B. Spontis zu organisieren und zu bestimmten Tagen aufzurufen an denen sich kollektiv gewehrt werden soll. Wir können uns z.B. einiges an den Menschen in Hannover ab schauen, die es geschafft haben mehrere Nächte in Folge spontan ohne viel Organisierung gegen die Ausgangssperre zu Demonstrieren. Dort gab es den Aufruf sich an den zentralen Plätzen in den Vierteln zu treffen. Aus diesem Aufruf sind wiederholt spontane Demos entstanden. Auch in Wuppertal gab es Pünktlich zur Ausgangssperre eine wütende Spontandemo. Hier gab es schon vorher Texte und sicherlich kollektivere Diskussionen, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Dies ist ein Aufruf mit der Ohnmacht Schluss zu machen und aktiv zu werden! Praktische Kritik an den autoritären Corona-Maßnahmen verbunden mit offensiven Momenten auf der Straße sind nicht nur ein Weg uns selber wieder ein bisschen mehr Freiheit zurück zu erkämpfen sondern auch der beste Weg um autoritären Bewegungen wie „Querdenken“ oder autoritären kommunistischen Gruppen etwas entgegen zu setzen, die im Moment die meiste Präsenz auf der Straße haben. Brecht jeden Abend die Ausgangssperre, macht Aktionen, schreibt Aufrufe, organisiert nächtliche Demos, in euren Zusammenhängen und diskutiert was noch so geht. Der 30. April und der 1. Mai sind die perfekten Tage, um kollektiv anzufangen die Ausgangssperre zu brechen. Verbreitet den Aufruf an diesen Tagen abends raus zu gehen und sich zu versammeln. Schreibt eigene Aufrufe. Wenn es nicht klappen sollte, (aber auch wenn es erfolgreich wird) sollte es weitere Versuche geben. Wir sehen uns auf der Straße. Für ein Ende der Ohnmacht! Nazis, Querdenken und den Staat bekämpfen! Bitte verbreitet diesen Text auf Papier und Digital, da er hier bei Indymedia wohl sehr wenige Menschen erreicht. (1) ausgenommen der George Floyd Demo am 06.06.20, und sicherlich vieler kleinerer Situationen. https://de.indymedia.org/node/147209

Kerem Schamberger: Freiheit für Lina, wir sind alle Antifa!

27.04.21 antifaFür Kerem Schamberger sind Repression und Drohungen nichts Neues. Jetzt hat ein AfD-Abgeordneter das antifaschistische Engagement des Kommunikationswissenschaftlers mit einer Anfrage im bayerischen Landtag in den Fokus gerückt. Der rechtsextreme AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat am 1. April eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „Solidarität mit Linksextremisten an der LMU“ gestellt. Er fragt darin die Staatsregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz, wie sie die Solidaritätsbekundungen des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger mit der Antifaschistin Lina E. auf Twitter bewerte, welche Verbindungen er in die „linksextreme Szene (auch ausländisch)“ habe und warum so einer wie er an der Ludwig-Maximilians-Universität arbeiten dürfe. Schamberger bezeichne sich als Kommunisten und habe erklärt, an der Seite der HDP und des kurdischen Studierendenverbands YXK zu stehen. Für Kerem Schamberger ist klar, dass die AfD mit solchen Anfragen einen öffentlichen Skandal provozieren will. „Gleichzeitig markiert sie damit politische Gegner*innen, die damit zur Zielscheibe von rechten Anschlägen werden können“, erklärt Schamberger. Der Vorgang sei eine Fortsetzung der Drohung des Berufsverbotes durch den Verfassungsschutz, die 2016 seiner universitären Anstellung monatelang im Wege stand. Hintergrund: Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. Hintergrund der Anfrage ist die breite Solidaritätswelle mit der Antifaschistin Lina E., die seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr antifaschistische Aktionen gegen Neofaschisten und ihre Räume vor. Sie soll Gründerin einer „kriminellen Vereinigung" sein, weil sie einen Neonazi verprügelt haben soll, der rechtsextreme Kampfsportevents in Thüringen organisiert. Die „Beweise“: Sie nutzt die Signal-App und hatte Perücken, Bargeld, Handys und Hämmer in ihrer Wohnung. „Es liegt in der Logik des Staates, der seit Jahren nicht konsequent gegen faschistische Organisierung vorgeht, der einen Verfassungsschutz am Leben hält, der diese sogar noch finanziert und personell unterstützt hat, jetzt diejenigen Menschen, die auf vielfältige Art und Weise gegen Nazis vorgehen, mit Repression zu überziehen, einzusperren und vor Gericht zu stellen“, erklärt Schamberger und fragt: „Wie viele rechte Soldaten, Polizisten und Reichsbürger, in deren Gärten und Garagen in den letzten Jahren Sprengstoff, Schusswaffen und Munition gefunden wurden, sitzen derzeit eigentlich ein?“ Morddrohungen türkischer Faschisten und Einschüchterungsversuch der AfD In den letzten zwei Monaten wurde das fragwürdige Vorgehen der Ermittlungsbehörden in zahlreichen Medien kritisiert und infolgedessen wuchs auch die Solidarität mit der Antifaschistin. In diesem Zusammenhang sei die AfD-Landtagsanfrage von Christoph Maier zu sehen, so Kerem Schamberger: „Sie soll mich als Wissenschaftler, Aktivist und auch als Ersatzmitglied des Hauptpersonalrates des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst einschüchtern. Es ist ein Ziel der AfD, den Kultur- und Bildungsbereich in ihrem Sinne politisch zu ,säubern'. Neben ständiger Morddrohungen türkischer Faschisten in den letzten Wochen, melden sich nun also auch noch ihre deutschen Brüder im Geiste im bayerischen Landtag zu Wort. Ich hoffe die CSU/FW-Staatsregierung wird der AfD eine entsprechende Antwort geben. Sicher bin ich mir nicht. Christoph Maier gehört übrigens zum (angeblich aufgelösten) faschistischen „Flügel“ der AfD, demonstriert gemeinsam mit Nazis von der 3. Weg und singt dementsprechend auch gerne die erste Strophe des ,Deutschlandliedes' in der Öffentlichkeit. Dass er seine Landtagsanfrage mit einem Artikel der ,Jungen Freiheit', einer Zeitung der Rechten, ,belegt', passt da nur ins Bild. Das auch ihm antifaschistischer Widerstand – auf der Straße und im Parlament – entgegengebracht werden muss, versteht sich von selbst.“ „Jetzt erst recht: Freiheit für Lina E.“ Für Kerem Schamberger sind Repression, Hetze und Drohungen nichts Neues. Jahrelang wurde in München gegen ihn wegen des Zeigens von Symbolen der YPJ/YPG ermittelt, sogar seine Wohnung wurde durchsucht. Im Februar wurden alle diesbezüglichen Verfahren gegen ihn eingestellt. Er will seiner antifaschistischen Überzeugung treu bleiben und erklärt: „Deshalb gilt immer noch und jetzt erst recht: Freiheit für Lina E. - Wir sind alle Antifa!“ https://anfdeutsch.com/aktuelles/kerem-schamberger-freiheit-fur-lina-wir-sind-alle-antifa-25870

[Deutschland] Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an: Knast statt Geld – für die Freiheit

27.04.21 Haftantritt-4-scaled-1-150x150Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen. Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kazachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden. „Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“ Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreihetzsstrafen ausgetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu. Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden. „Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war. Kontakt zur Soligruppe für Presseinterviews und Nachfragen: Hanna 0175/9767027 Informationen zur Haft und zu Prozessen gegen Anti-Atom-Aktivist*innen: nirgendwo.info Informationen zu Atomtransporten: urantransport.de bzw atomtransporte-hamburg-stoppen.de Artikel zur konkreten Aktion 2014: https://www.contratom.de/2014/08/18/hamburg-ankettaktion-stoppt-uranzug/ https://www.abc-wien.net/?p=10728#more-10728

MAN Steyr: Belegschaft gegen Übernahme

26.04.21 soli.vDer Kampf der MAN-Arbeiter im österreichischen Steyr um ihre Arbeitsplätze, von proletarischen Revolutionären in Österreich und auch mit Solidaritätsaktionen in Deutschland unterstützt, hat mittlerweile auch breitere Teile der Presse erreicht, so berichteten unter anderem zeit.de, die Junge Welt und Labournet Germany über die letzten Entwicklungen: Nach der Ankündigung der Schließung des Werks hatte der Ex-Chef des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna, Siegfried Wolf, mit seiner WSA Beteiligungs-GmbH angeboten, das Werk unter fortlaufender Produktion für MAN zu übernehmen, allerdings mit heftigen Einschränkungen: Kürzung der Stammbelegschaft von 1900 auf 1300 bis 1250, Entlassung der gut 400 Leiharbeiter, Kürzung des Lohns um 15 bis 30 Prozent. Auf erpresserische Weise brachte die MAN-Führung zu den Arbeitern, entweder man akzeptiere das Angebot, oder der Standort werde 2022 / 2023 komplett geschlossen – nach dem Motto „Friss oder stirb!“. In einer Urabstimmung sollte die Belegschaft am 7. April dann selber entscheiden können, ob es für einen Teil von ihnen in Steyr weitergehen oder für alle Schluss sein sollte. Das Ergebnis hätten die Bonzen wohl nicht so erwartet; es zeigte die Moral und Unbestechlichkeit der beschäftigten Arbeiter: Bei einer Beteiligung von 94% stimmten 64% gegen eine Übernahme durch die WSA Beteiligungs-GmbH. Die Entscheidung der Arbeiter ist also, sich nicht mit kleinen Happen zufrieden zu geben, sondern den Kampf weiterzuführen. „Wir sind vom Ergebnis wirklich sehr enttäuscht...“, konnte MAN-Personalvorstand und Arbeitsdirektor Martin Rabe dazu nur sagen. Der abservierte Industriebonze Siegfried Wolf hatte ein umgekehrtes Ergebnis, also eine Zweidrittelmehrheit für seine Pläne, als Mindestresultat erwartet, und noch gedroht, dass es in anderen Fällen in Steyr zu einem „Detroit in Österreich“ kommen könnte. Doch genau das ist auch, was die Kapitalisten dort jetzt in Kauf nehmen: In den nächsten Wochen sollen 125 Leiharbeiter gekündigt werden, was vermutlich als der Anfang einer Welle zu betrachten ist. Wie Detroit in den USA ist die knapp 40.000 Einwohner zählende Kleinstadt in Oberösterreich abhängig von der Kraftfahrzeugproduktion; an der Produktion des Steyr-Werks sollen indirekt allein 8000 Zulieferjobs in der Umgebung hängen, die nun akut bedroht sind. https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/41-nachrichten/europa/5306-man-steyr-belegschaft-gegen-uebernahme

Aufruf zur Solidarität mit dem Hungerstreikenden Anarchisten Abtin Parsa in den Niederlanden!

26.04.21 flüchtlingeSeit mehreren Wochen hat unser vor dem Iranischen Regime geflüchtete Genosse Abtin Parsa auf die Umstände in den Niederländischen Flüchtlingsunterkünfen aufmerksam gemacht. Die Gefängnisähnlichen Unterbringungen sind aufgebaut Seit mehreren Wochen hat unser vor dem Iranischen Regime geflüchtete Genosse Abtin Parsa auf die Umstände in den Niederländischen Flüchtlingsunterkünfen aufmerksam gemacht. Die Gefängnisähnlichen Unterbringungen sind aufgebaut um Geflüchtete von dem Rest der Gesellschaft zu isolieren und absichtlich in den letzen Ecken des Landes in rechts-konservativen Gemeinden unterzubringen. Die Universität Nijmegen hat gerade letzte Woche eine Forschung veröffentlich in welcher die Wissentschaftler bestätigen, dass die Umstände, die langjährige Wartezeit der Asyl suchenden, und die Isolation der Geflüchteten als "unmenschlich" zu beschreiben sind. In den letzten Monate war es vermehrt zu Protesten gekommen da monatlich Suizide und Suizidversuche in den Unterkünften zu beklagen sind. Der letzte Fall mit medialer Aufmerksamkeit war die transfrau Angel, die auch das interesse liberaler NGO's geweckt hatte. Letzte Woche, nachdem es in den Camp wo unser Genosse untergebracht ist, Messerattacken von Mental ungesunden Geflüchteten gegben hat und es mehrere Verletzte und 2 tote gegeben hat , haben unsere Genoss*Innen in den camps dazu aufgerufen Protestaktionen zu veranstalten. Wir haben zwei Demos in Amsterdam veranstaltet und haben zum 24. April dazu aufgerufen aus den Städten nach Echt zu fahren, wo sich der besagte Knast befand. Angekommen in Echt wurden 20 Genoss*innen von der Polizei gekesselt. Die Anzahl der Teilnehmer auserhalb der Demonstrant*Innen im Camp wurde auf 25-30 geschätzt. Die Holländischen Dorf Bullen alarmierten die Militärpolizei, brachten Hunde mit, und 2 Helikopter observierten das Geschehen aus der Luft. Lächerlich da dieser Protest bei der lokalen Polizei angemeldet war. Als eine unser Genoss*Innen beschloss eine Rede durch das Mikrofone zu halten wurde sie brutal verhaftet. Der Genosse Abtin Parsa, welcher jenen Protest mit organisiert hatte, wollte daraufhin mit der Einsatzleitung sprechen. Leider vergebends, 4 Robocops stürtzen sich auf ihn und nahmen ihn fest. Die Bullen verhafteten ihn auf grund Artikel 131 Niederländisches Strafgesetz "Ernsthaftes Vorgehen gege die Öffentliche Ordnung" was im Deutschen wohl vergleichbar mit Schwerer Landfriedensbruch ist. Daraufhin wurde unser Genosse in ein Hochsicherheitsgefängnis "HTL Hoogeveen" gebracht. Dieses ist ein rechtswissenschaftlich höchst umstrittendes Gefängnis extra für undokumentierte Menschen denen nicht die gleichen Rechte zugestanden werden, wie Europäer*innen. Die ersten Lebenszeichen die wir durch unseren Anwalt bekommen haben, schockieren uns. Abtin ist in einer Isolationszelle. Sein Kampf gegen das repressive EU system geht allerdings weiter. Noch gestern bekundete er das er in einen Hungerstreik gehe. Abtin beweist weiterhin, dass trotz seiner verletzlichen Lage als Geflüchteter der Kampf nicht aufhört. Wir werden weiter für ihn kämpfen und hoffen auf internationale Solidarität. Bringt eure Aktionen zu den NL Botschaften. Geht auf die Straße und zeigt Solidarität gegen diese Grenzregime. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen bis die letzte Grenze gefallen ist. HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! Mehr infos und updates auf: indymedia.nl (englisch meistens) Kontakt: acaamsterdam.noblogs.org aca-amsterdam@riseup.net Ergänzungen Abtin ist frei Von: ACA Amsterdam am: 25.04. - 17:30 Abtin ist wieder auf freiem Fuß. Dem Druck von unten wurde erstmal nicht standgehalten und vermutlich die illegalität der Räumung und der Verhaftung der Genoss*innen reevaluiert. Die Anklagepunkte wurden allerdings nicht fallen gelassen: Wir werden die Situation weiterhin scharf beobachten. Feuer und Flamme der Repression! https://de.indymedia.org/node/147179

Sgt: 26. April 2021: Bericht zum 2. Prozesstag

26.04.21 Briefe-Schreiben-300x199Mit der Verlesung der Anklageschrift und ersten Zeugenaussagen wurde heute der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy fortgesetzt. Der Prozess vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts war am vergangenen Montag wegen eines Corona-Ausbruchs in der JVA-Stammheim unmittelbar nach Beginn unterbrochen worden. Der Prozess begann heute um 9 Uhr und endete gegen 16 Uhr. Brisante Infos zum Auftakt Die beiden Angeklagten schwiegen zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft, ließen jedoch über ihre Verteidiger die Version der Staatsanwaltschaft zurückweisen. Als erste Zeugen sagten am heutigen Prozesstag die „Zentrum Automobil (ZA)“-Mitglieder Ingo Thut und Jens Dippon aus. Beide verstrickten sich in ihren Aussagen immer wieder in Widersprüche. Im Kern blieb hängen: Nahezu alle Infos zu z.B. vermeintlich am Tatort gefundenen Kleidersäcken und 16 Schlagringen, die Thut und Dippon in Videos von ZA auf YouTube zum besten gaben, sind augenscheinlich frei erfunden. Ein am Cannstatter Wasen aufgefundener Schlagring war heute trotzdem Thema der Verhandlung. Auf dessen Griffflächen hatten die ErmittlerInnen DNA-Spuren vom Hauptgeschädigten Andreas Ziegler gefunden. Zudem wurde bekannt, dass Ziegler am Tattag mit Schienbein- und Ellenbogen-Protektoren und verstärkten Handschuhen gekleidet war. Ebenfalls ergriff er nicht wie die beiden anderen Geschädigten die Flucht sondern blieb stehen. Das alles zusammen lässt Zweifel an der Version vom unbescholtenen Gewerkschafter wachsen und lässt vielmehr den Schluss zu, dass er bewaffnet Konfrontationen suchen wollte. Zudem wurde bekannt, dass „Zentrum Automobil“-Pressesprecher Andreas Ziegler, zum zweiten Prozesstag seinen Nebenklage-Anwalt gewechselt hat. Er wird zukünftig vom ehemaligen AfD-Landtagskandidat und Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic vertreten, der jedoch heute noch nicht anwesend war. Mandic fällt seit Jahren als strammer Faschist auf, der sich auch mit T-Shirts von Blood & Honour Kampfsport-Events („Kampf der Nibelungen“) ablichten lässt. Er unterhält beste Kontakte in die gesamte rechte Bewegung. Solidarität vor dem Gericht Auch zum zweiten Verhandlungstag hatten wir von der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ zu einer solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Über 80 Menschen folgten diesem Aufruf. Erneut konnten so die begrenzten Plätze im Verhandlungssaal des OLG-Bunkers in Stammheim mit solidarischen Menschen besetzt werden. Die angereisten Nazis rund um das ZA-Stammpersonal konnte so der Weg ins Gericht verwehrt werden. Die Gruppe um Christian Schickart (ZA), Thomas Scharfy (ZA) und AfD-Bezirksbeirat Andreas Brandmeier (ZA) wurde heute von Michael Seibold von der Identitären Bewegung Stuttgart (IB) begleitet. Letzterer schien als Ersatz für den faschistischen Filmemacher Simon Kaupert (1% und IB) zur medialen Dokumentation eingeteilt worden zu sein. Die offen zur Schau getragene Zusammenarbeit von Zentrum, AfD und IB am heutigen Prozesstag ist ein weiterer Beleg dafür, dass hinter der vermeintlich rebellischen Fassade von „Zentrum Automobil“ offen faschistische Ideologie steht. Es bleibt dabei: ZA ist keine Gewerkschaft, sondern ein Verein von und für Nazis. Vor dem Gerichtsgebäude startete gegen 9 Uhr unsere Kundgebung mit aufgezeichneten Redebeiträgen, Interviews und Musik. Unser Aufruf, während der Wartezeit vor dem OLG-Bunker Briefe an politische Gefangene zu schreiben, fand großen Anklang. So konnten einige Umschläge an die und weitere politische Gefangene adressiert werden. Die Stuttgarter Polizei war derweil mit einem gewohnt großen Aufgebot anwesend, das Prozessgebäude war weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Im Gegensatz zu vergangener Woche, als die Polizei solidarische ProzessbegleiterInnen mit Platzverweisen und vermeintlichen Corona-Verstößen drangsalierte, hielten sich die Einheiten rund um das Göppinger BFE heute im Hintergrund. Vielen Dank an alle AntifaschistInnen, die sich rund um den Prozess solidarisch zeigen. Wir sehen uns am 3. Mai 2021 um 8 Uhr vor dem OLG-Gebäude in Stammheim zum nächsten Prozesstermin. Antifaschismus bleibt notwendig! https://freiheit-fuer-jo.org/?p=1162#more-1162

Solidaritätserklärung der Roten Frauenkomitees - BRD (Portugiesische Übersetzung)

Die Nachrichtenseite A Nova Democracia hat eine portugiesische Übersetzung der Solidaritätserklärung der Roten Frauenkomitees - BRD mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien veröffentlicht, die wir hier dokumentieren. Proletários de todos os países, uní-vos! O Estado brasileiro ameaça com um novo massacre! Solidariedade com o movimento camponês revolucionário no Brasil! As contradições no Brasil são cada vez mais acentuadas. Este fato também é conhecido na RFA [República Federativa da Alemanha] não apenas após a posse do genocida presidente Bolsonaro. Também na mídia burguesa há cada vez mais relatos sobre as lutas do povo contra a opressão e a exploração. Recordamos as lutas de 2013 e 2014, que irromperam em protesto contra o aumento dos preços do transporte público e que levaram às lutas antes e depois da Copa do Mundo de 2014, que foi celebrada às custas do povo brasileiro. Depois destas grandes lutas o Brasil não voltou à tranquilidade, pode-se dizer, sem dúvida, que o povo brasileiro está lutando! Entretanto, aqui (na Alemanha) pouca atenção tem sido dada a uma luta, que é a luta dos camponeses pobres e sem terra pela terra que o Estado brasileiro e os grandes proprietários de terras lhes tiraram injustamente. Eles possuem enormes parcelas de terra que são tomadas nas chamadas fazendas, enquanto muitos pequenos agricultores mal conseguem viver da colheita de suas terras ou mesmo não possuem nenhuma terra. Por esta razão, os camponeses pobres e sem terra se organizam e lutam por terra suficiente para todos e para que ela seja cultivada coletivamente. Os movimentos revolucionários camponeses tomam a terra com ocupações, os camponeses dividem a terra entre si. Os grandes proprietários de terras e o Estado brasileiro respondem a estas lutas com violência brutal. Isto culminou em agosto de 1995 com o 'massacre de Corumbiara', nome pelo qual a luta na fazenda Santa Elina é conhecida internacionalmente. A luta dos camponeses foi respondida pelo Estado brasileiro com um massacre sangrento. Desde então, nada mudou e o terror contra o movimento revolucionário camponês não conhece fronteiras. Os camponeses são expulsos de suas terras, que é o seu sustento. Os grandes proprietários de terras enviam quadrilhas armadas pagas e policiais militares. Perseguições, sequestros e assassinatos de camponeses e seus líderes revolucionários estão na ordem do dia e tudo porque os camponeses tomam o que lhes pertence e o que precisam para viver. Isto mostra como os camponeses pobres e sem terra, por causa de sua situação de vida, são chamados repetidamente à luta contra os grandes latifundiários e o Estado brasileiro e não se deixam acovardar por seu sistema genocida. Agora o estado federal de Rondônia - localizado no oeste da Amazônia brasileira - está ameaçando realizar um novo massacre na fazenda Santa Elina. Nos últimos dias, o Estado brasileiro realizou uma série de ações que mostram que uma nova ofensiva contra o movimento camponês revolucionário está sendo preparada. Um acampamento inteiro do movimento camponês revolucionário naquela área está em estado de sítio desde o final de março. Eles nem mesmo podem receber a vacinação contra o vírus do Coronavírus. O secretário de segurança Cisneiro Pacha - entre os camponeses mais conhecidos como açougueiro de Santa Elina -, que já em 1995 ordenou, como oficial da polícia militar, o assassinato e a tortura dos camponeses, e o governador do estado, Marcos Rocha, que também é coronel da polícia militar, são responsáveis pelas ações contra o movimento camponês revolucionário da região. Eles também tentam apresentar o movimento camponês revolucionário como uma organização armada, a fim de criminalizá-los. Convidamos todos os revolucionários, todas as organizações, pessoas, artistas, etc., que são avançados e democráticos a expressar em uma grande onda de solidariedade internacional seus protestos contra a preparação do novo massacre contra os camponeses pobres e sem terra, a criar uma opinião pública para a luta dos camponeses e a desenvolver diferentes ações de solidariedade. Abaixo a criminalização da luta pela terra e o novo massacre que está sendo preparado em Rondônia! Comitês Vermelho de Mulheres - RFA Abril 2021 Geschrieben von refa 18. April 2021 Brasilien Agrarrevolution Rondônia Solidarität

Bremerhaven: Aufruf zum 1.Mai

Wir veröffentlichen einen Aufruf zu einer Demonstration am 1. Mai in Bremerhaven der uns zugesandt wurde. Heraus zum 1. Mai! Gegen Ausnahmezustand und Krise! Seit nun über einem Jahr halten die Wirtschaftskrise und der vom deutschen Staat verhängte Ausnahmezustand an. Eine Krise, die die Herrschenden schon seit über einem Jahr auf unsere Schultern abladen. Sie bezeichnen das Corona-Virus als größtes Übel, aber statt das marode Gesundheitssystem zu verbessern, investieren sie in Polizei und Ordnungsamt, die immer neue Befugnisse bekommen, wodurch immer weiter ein Polizeistaat errichtet wird. Statt unsere Jobs zu retten, rauben sie mit ihrer Kurzarbeit schon seit über einem Jahr unseren Lohn. Gleichzeitig werfen sie großen Konzernen Milliarden hinterher, trotzdem werden zehntausende Arbeitsplätze alleine in der BRD abgebaut. Tausende kleine und mittlere Geschäfte und Unternehmen gehen den Bach runter, während die ganz Großen Rekordprofite machen. Seitdem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, zeigt der deutsche Staat, wie viel ihm seine eigenen Gesetze wert sind. Der aktuelle „Lockdown“ ist nun seit einem halben Jahr in Kraft und die damit verbundenen Maßnahmen werden von Verlängerung zu Verlängerung härter. Zum zweiten Mal steht auch der 1. Mai in der BRD vor diesem Hintergrund. Ein Tag, der für die Arbeiterklasse und für die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt von enormer Bedeutung ist. Das ist der Tag, an dem wir uns erheben, protestieren und kämpfen, und das bereits seit weit über einem Jahrhundert. Die Voraussetzungen, die der deutsche Staat für den 1. Mai schafft, sind geprägt von den in weiten Teilen ausgehebelten demokratischen Rechten wie dem Versammlungsrecht, das mit Füßen getreten wird. Demonstrationsverbote, Schikane und willkürliche Maßnahmen im Namen des angeblichen Infektionsschutzes wurden seit dem letzten Jahr zum Normalzustand gemacht. Doch gerade in diesen Zeiten, in denen die Bourgeoisie einen Generalangriff auf unsere Rechte, unsere Arbeit, unseren Lohn – im Endeffekt auf unser ganzes Leben gestartet hat, können wir nicht tatenlos zuschauen und müssen umso zahlreicher, umso kraftvoller unseren gerechtfertigten Kampf auf die Straße tragen. Hier in Bremerhaven zeigt sich diese Dringlichkeit besonders. Wie z.B. aktuell bei der Lloyd-Werft, wo 350 Arbeiter wegen Schließung der Werft vor ihrem Rauswurf stehen, weil das Mutterunternehmen der Werft sparen und dazu die ganze Werft fallen lassen will. Das bedeutet eine Verschlechterung der Lebenssituation für eine große Zahl von Familien und ist nur die Spitze des Eisbergs in der Stadt mit der höchsten Armutsquote im ganzen Land. Gleichzeitig wird auch der Ausnahmezustand in der Stadt besonders verschärft. Neben einer Maskenpflicht in Lehe, die dafür gesorgt hat, dass die Polizei verstärkt im Viertel unterwegs ist und uns schikaniert, wurde die ganze Stadt Ende März mit einer Ausgangssperre von 21 - 5 Uhr überzogen. Diese Ausgangssperre wurde von einer der bürgerlichen Parteien im „Superwahljahr“ zum Anlass genommen, mit einer Klage auf Stimmenfang zu gehen. Sie versuchen, unsere gerechtfertigte Wut gegen den Ausnahmezustand und diejenigen, die ihn ausgerufen haben, für die Wahl zu nutzen. Doch auch sie spielen das gleiche Spiel, wie alle bürgerlichen Parteien und dienen nicht uns, sondern nur diesem System – dem Imperialismus. Dass es ihnen darum geht, uns unter Kontrolle zu halten, zeigt auch, dass der Einsatz von sogenannten Tasern seit April nun Standard bei der Polizei in Bremerhaven ist. Darum gibt es auch nur eine Antwort für uns auf ihr Wahlspektakel dieses Jahr: Boykott! Nur so können wir zum Ausdruck bringen, dass der Parlamentarismus und das imperialistische System uns nichts mehr zu bieten haben und wir dem kein Vertrauen mehr schenken. Die gesamte Arbeiterklasse und das Volk sind getroffen vom Angriff der Bourgeoisie und ihres Staates, der seit über einem Jahr entfaltet wird. Nehmen wir uns an unserem Tag – am 1. Mai – die Straße und stellen wir uns gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Ausnahmezustand und Krise! Gegen den Polizeistaat BRD – Kämpft und wehrt euch! Nie wieder Ausgangssperren! Verteidigen wir unsere Arbeitsplätze! DEMONSTRATION: 1. Mai | 17 Uhr Ernst-Reuter-Platz | Bremerhaven Geschrieben von refa 21. April 2021 BRD Ausnahmezustand 1. Mai Demonstration Bremen Demokratische Rechte Gegen ihren Ausnahmezustand Bremerhaven Heraus zum 1.Mai Gegen Ausnahmezustand und Krise

Bulletin des Brasilianischen Verbandes der Volksanwälte - Gabriel Pimenta

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eines wichtigen Dokuments des brasilianischen Verbandes der Volksanwälte zur aktuellen Situation in Rondonia: BULLETIN DES BRASILIANISCHEN VERBANDES DER VOLKSANWÄLTE - GABRIEL PIMENTA 2. April 2021 NACH DER VERHAFTUNG VON MILITÄRPOLIZISTEN VERKÜNDEN UND PRAKTIZIEREN DER GOUVERNEUR VON RONDONIA UND DER SEKRETÄR FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT VERBRECHEN GEGEN DIE BAUERN. Die brasilianische Vereinigung der Volksanwälte - Gabriel Pimenta - ABRAPO lehnt öffentlich die gesamte Kriegsoperation ab, die vom Gouverneur von Rondonia gegen die Bauern des Lagers Manoel Ribeiro in Corumbiara, Bundesstaat Rondonia/RO, Nordbrasilien, inszeniert wird. Die mehr als 150 Familien des Lagers Manoel Ribeiro haben im August 2020 die Farm Nossa Senhora Aparecida in Besitz genommen. Diese Farm ist der letzte Teil der alten Santa Elina Farm, der Schauplatz eines heroischen Widerstandes, der 1995 stattfand, eine Episode, die weltweit als "Massaker von Corumbiara" bekannt wurde, als viele Bauern von der Polizei unter dem Kommando von Oberst José Hélio Cysneiros Pachá getötet wurden, der heute der Sicherheitsminister des Staates Rondonia ist und an der Spitze dieser illegalen Operation steht. Die ganze Kriegsoperation gegen die Bauern des Lagers Manoel Ribeiro intensivierte sich bald nach der Operation der Staatsanwaltschaft von RO, die am 23. März stattfand und in der Verhaftung von drei Militärpolizisten gipfelte, einer von ihnen ist ein Unteroffizier, Emerson Pereira de Arruda, des 3. Bataillons von Vilhena (RO); die Offiziere Wagner Ferreira de Souza, Helton dos Santos Souza und der Soldat Jander Nascimento de Oliveira. Und weiter zwei Angestellte der Farm Nossa Senhora Aparecida, Eduardo do Carmo Martim und Antônio Marcos Pires, einer von ihnen ist der Aufseher der Farm. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft koordinierte der Sergeant den Einsatz der Bewaffneten in der Region, war für die Logistik und die Rekrutierung der bewaffneten Bande verantwortlich, im Besitz des verhafteten Polizisten wurden zahlreiche (nicht registrierte) Schusswaffen und reichlich Munition gefunden. Laut der Staatsanwaltschaft versuchten die Polizisten dennoch, ohne Mandat oder richterliche Anordnung Eigentumsbeschlagnahmungen in der Region durchzusetzen. Kurz nach der Verhaftung der Militärpolizisten und der Überprüfung einer anderen bewaffneten Gruppe, die im Dienste der Großgrundbesitzer im Bundesstaat RO steht, wurde auf Befehl des Gouverneurs Marcos Rocha (Oberst der Militärpolizei) eine polizeiliche Mega-Operation in Gang gesetzt, um die kriminelle Räumung der Bauern durchzusetzen. In einer Pressekonferenz versicherte der Staatssekretär für Sicherheit, Oberst José Hélio Cysneiros Pachá, dass er darauf warte", dass das Mandat für die Durchsuchung und Festnahme" veröffentlicht werde, um die Operation zur Enteignung zu beginnen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Pressekonferenz am 29. März vormittags stattfand, und am selben Tag um 11:20 Uhr wurde die vorläufige Eigentumsrücknahme bewilligt. Wir heben hervor, dass die vorläufige Enteignung unter dem Druck der Bauern, der Vertreter der Agrarindustrie in der Region und der Regierung des Staates bewilligt wurde, sogar nach der Manifestation der Staatsanwaltschaft, die über die Verhaftung der Militär- und Zivilpolizisten berichteten, die bewaffnete Sicherheit für die Landbesitzer machten. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Antwort der Justiz darin bestand, die Rücknahme des Eigentums zuzulassen, obwohl sie sich der von den Grundbesitzern begangenen Verbrechen bewusst war. Wir heben jedoch hervor, dass der Richter bei der Entscheidung über die Rücknahme des Eigentums bestimmt hat, dass ein Plan zur Rücknahme des Eigentums in folgender Form erstellt werden sollte: "unter Beachtung der Richtlinien, die in der Resolution Nr. 10 vom 17. Oktober 2018 des Nationalen Rates für Menschenrechte festgelegt wurden, mit einer maximalen Vollstreckungsfrist von drei Monaten ab dieser Entscheidung, sowohl wegen der Komplexität der Vollstreckung als auch wegen der Verschlimmerung der COVID-19-Pandemie, die durch die Empfehlung Nr. 90 vom 2. März 2021 des Nationalen Rates für Justiz gewährt wurde. Unmittelbar die Voraussetzung für die freiwillige Räumung bis zum Ablauf der Frist für die Vollstreckung des Mandats, am 29. Juni 2021, einleiten. Im Falle, dass es keine wichtige Beugung auf der Pandemie-Kurve gibt, wird dieses Datum geändert, bis die Operation mit politischer sanitärer Sicherheit erfüllt werden könnte." Wie man an der obigen Passage des Mandats sehen kann, hat der Richter die Rücknahme bestimmt, aber aufgrund der Szenerie der Pandemie und der Empfehlung Nr. 90 vom 2. März 2021 des Nationalen Justizrates aus dem Jahr 2021, hat er klargestellt, dass die Rücknahme erst nach dem Datum des 29. Juni 2021 vollzogen werden kann, nur wenn eine Beugung auf der Kurve der Pandemie stattfindet. Der Sicherheitsminister, Oberst José Hélio Cysneiros Pachá, kündigt jedoch im Interview mit dem Online-Portal "FolhadoSul" öffentlich an, dass er die Eigentumsrücknahme planmäßig und absichtlich "vor dem vom Richter festgelegten Termin" durchführen wird. (https://www.folhadosulonline.com.br/noticias/detalhe/2021/chupinguaia-secretario-seguranca-diz-que-mandado-reintegracao-posse-sera-cumprido-em-fazenda-invadida) Wir machen darauf aufmerksam, dass nach der Verhaftung der Militärpolizisten wegen des Dienstes der Bewaffneten und der Besitzenteignungen ohne Mandat, der Sicherheitsminister ankündigt, dass der Staat die praktizierten Verbrechen, die vorher verdeckt waren, nun unter dem Schutz der Regierung übernehmen wird. Es ist klar, dass der Staat, anstatt seine verfassungsmäßige Rolle zu erfüllen, "die Agrar- und Landpolitik zu verwirklichen" und den Zugang zum Land zu fördern, die verschleierte Arbeit der Bewaffneten durch eine offizielle staatliche Aktion ersetzt hat, um die Grundbesitzer zu begünstigen. ABRAPO fordert von nun an, dass die Staatsanwälte die Verbrechen untersuchen, die von der Regierung des Staates Rondonia und dem Sekretär für öffentliche Sicherheit angekündigt und praktiziert wurden, und dass dies zur gerichtlichen, einschließlich zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Verantwortung der Agenten führt, die eindeutig das Gesetz und besonders das Mandat der Eigentumsrücknahme verletzen! ABRAPO fordert auch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzt und die Grundbesitzer Antônio Borges Afonso (bekannt als "Toninho Miséria"/"Elend Toninho") und die Mitarbeiter der Firma Agropecuária Caxibi Ltda. strafrechtlich anklagt, weil sie Militärpolizisten und Zivilisten rekrutiert haben, um als Bewaffnete zu "arbeiten". Diese Militärpolizisten und andere koordinierten diese Art von "Dienst" oder Banden, die immer wieder versuchten, illegale Räumungen und Angriffe gegen die in den Lagern angesiedelten Familien durchzusetzen, indem sie die Bauern auf den Straßen einschüchterten und mit Schusswaffen am Eingang des Lagers schossen. Laut den Beschwerden, die an ABRAPO geschickt wurden, konzentrierten sich die Bewaffneten im “Rückzugsort/Korral” der Farm. Diese Struktur wurde als Versteck und Operationsbasis für ihre Angriffe gegen die Bauernfamilien genutzt. Mehrere Klagen zeigten, dass die Bewaffneten diesen Ort nutzten, um Waffen zu lagern und sie für ihre Verbrechen zu versorgen. Angesichts der wiederholten Angriffe griffen die Familien in Selbstverteidigung die Farm an. Dennoch werden viele Rechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Bauern durch das Militärpolizeikommando begangen. Wie von der Webseite planetafolha angeprangert wurde, hat das Kommando der Militärpolizei die örtlichen Gesundheitssekretäre dazu gedrängt, die medizinische Behandlung der Siedler von Corumbiara und Chupinguaia einzustellen, ein eklatantes Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit, das als abscheulich gilt! Mitten in der größten sanitären Krise, die das Land je erlebt hat, mit einer alarmierenden Zahl von Toten, verbietet das Polizeikommando Hunderten von Familien den Zugang zum Gesundheitssystem. (https://planetafolha.com.br/01/04/2021/pm-de-rondonia-impoe-cerco-que-impede-atendimento-medico-a-assentados-de-corumbiara-e-chupinguaia/) ABRAPO erhält viele Denunziationen von Missbrauch und Rechtsverletzungen! Mehr als hundert Familien, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, leisten Widerstand gegen die illegale Operation, eine Operation, die wahre Folter und Staatsterrorismus darstellt! Wir betonen, dass die beiden verhafteten Bauern berichten, dass beide gefoltert wurden. Die Bauern sind in der Polizeistation der Stadt Vilhena, Rondonia, inhaftiert. Berichten zufolge hat die Polizei eine Belagerung des Lagers eingerichtet, wo sie die Bauern mit Tränengas und Pfefferspray angreift sowie mit Gummigeschossen auf sie schießt und einen Hubschrauber über dem Lager fliegen lässt. Was sie tun, ist psychologische Folter gegen die Arbeiter, die nur ein Stück Land suchen, um zu pflanzen und zu überleben. In einer unmenschlichen Praxis, denn mehr als zu räumen und zu verhaften, ist die Absicht der Polizei und die Botschaft, die sie senden, jede Minute zu foltern, ohne Waffenstillstand oder Ruhe, sie versuchen, durch Müdigkeit zu gewinnen. Für die ABRAPO ist der Kampf um Land ein legitimes Recht, das in der Bundesverfassung garantiert ist, und es sind die armen Bauern, die in der Tat die verfassungsmäßige soziale Bestimmung zum Eigentum erfüllen, wenn sie unproduktive Flächen besetzen und in produktive Flächen umwandeln. Das öffentliche, soziale und kollektive Interesse muss auf diesen Flächen überwiegen, andere gerichtliche Maßnahmen müssen überwiegen und anstelle der Eigentumsrücknahme angewandt werden, wie zum Beispiel die Umwandlung der Rücknahmemaßnahme in Verluste und Schäden, im Sinne des Artikels 627 der CPC. Es gibt einen Bankrott des Programms der Agrarreform in diesem Land, was die Konflikte noch mehr erhöht. Diese Tatsache kann jedoch nicht als juristisches Argument für das Zugeständnis einer vorläufigen Enteignung gegen Familien dienen, die tatsächlich eine soziale und wirtschaftliche Bestimmung für die latifúndio [große Landteile] bieten, die vorher unproduktiv waren. ABRAPO versteht, dass die richterliche Gewalt handeln muss, um die öffentliche Politik des Zugangs zu Land zu fördern und die verfassungsmäßigen Gebote einzuhalten, wenn es keine Überwindung der sozialen Ungleichheiten und der Vorherrschaft der Rechte des Volkes gibt. "Der Druck des Volkes gehört zum demokratischen Rechtsstaat und die Aktion der Volksbewegung, die darauf abzielt, die Agrarreform einzuführen, darf nicht als Verbrechen aufgefasst werden, weil sie das kollektive Recht, den Ausdruck der Staatsbürgerschaft gestaltet und darauf abzielt, das konstante Prinzip der Verfassung der Republik zu konkretisieren. Und die Justiz kann keine kriminellen Konturen in der Teilnahme an Bewegungen sehen, die die Erfüllung klarer verfassungsmäßiger Bestimmungen anstreben, die die Zeit in Vergessenheit geraten lässt, die aber die größte Grundlage für eine Agrarreform darstellen, die nur durch den Druck erreicht werden kann, der auf die Staatsmacht ausgeübt wird, wenn diese, wie es geschieht, die Erfüllung der zwingenden Normen verleugnet, die von der verfassungsgebenden Versammlung von 88 gewährt wurden, die die Regeln des Zusammenlebens der brasilianischen Republik festgelegt hat. (Hélio Bicudo, Internationales Tribunal für Verbrechen gegen Latifundien - Pará). Für die ABRAPO wird diese brasilianische Agrarfrage nicht mit der Rücknahme von Eigentum gelöst, sondern mit der Demokratisierung des Zugangs zu Land, der in der Verfassung garantiert ist, und mit der Demarkierung von indigenem und Quilombola-Land. Wir rufen alle demokratischen Organisationen auf, dieses Verbrechen des Staates Rondonia abzulehnen und anzuprangern, um diesen neuen illegalen Angriff der Regierung von Rondonia zu stoppen und zu fordern, dass der Gouverneur, der Sekretär für öffentliche Sicherheit und die Landbesitzer aufgrund ihrer notorisch verfassungswidrigen, illegalen und kriminellen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden! Brasilianische Vereinigung der Volksanwälte - Gabriel Pimenta - ABRAPO Mitglied der Internationalen Vereinigung der Volksanwälte - IAPL Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Organisationen, alle Verteidiger der Rechte des Volkes auf, diesen neuen Angriff auf die armen Bauern zu verurteilen! Bitte, Ablehnungsschreiben zu senden an: 1) Kabinett des Gouverneurs von Rondonia Der Gouverneur von Rondonia, Oberst Marcos Rocha E-Mail: govrondonia@gmail.com 2) SESDEC - Sekretär für Sicherheit, Verteidigung und Staatsbürgerschaft Oberst José Hélio Cysneiros Pachá e-Mails: ouvidoria@sesdec.ro.gov.br acs@sesdec.ro.gov.br gabinete@sesdec.ro.gov.br 3) Richter am Obersten Gerichtshof Herr Paulo Kyochi Vorsitzender des Gerichtshofs von Rondonia E-Mail: presidencia@tjro.jus.br 4) CNDH - Nationaler Rat für Menschenrechte Vorsitzender des Rates Renan Sotto Mayor E-Mail: cndh@mdh.gov.br 5) Menschenrechtskommission des OAB/Brasilianischen Anwaltsordens - Bundesstaat Rondonia Herr Cássio Vidal E-Mail: presidencia@oab-ro.org.br 6) NUDHC - Nucleus der Menschenrechte und Kollektivität E-Mail: nucleocidadaniapvh@defensoria.ro.def.br vilhena@defensoria.ro.def.br 7) NUDHC - Nukleus der Menschenrechte und der Kollektivität E-Mail: dh.coletividade@defensoria.ro.def.br 8) Kommission für die Verteidigung der Menschenrechte und der Staatsbürgerschaft (Comission for the Defence of Human Rights and Citizenship) Sekretärin Frau Kenilla e-Mail: ouvidoria@ale.ro.gov.br ouvidoria@al.ro.leg.br Geschrieben von ruko 26. April 2021 Brasilien LCP CEBRASPO