Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Horrorstorys und Erfolge. Interview zur geplanten Enteignung Berliner 
Immobilienkonzerne

"Die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« will den Berliner 
Senat per Volksentscheid dazu bringen, ein Gesetz zur Enteignung aller 
Immobilienkonzerne zu erlassen, die 3.000 Wohnungen oder mehr 
besitzen. Nachdem 2019 bereits eine erste Hürde genommen und das 
Anliegen der Initiative danach seitens des Senats akribisch geprüft 
wurde, sind in der zweiten Phase nun die Unterschriften von mindestens 
sieben Prozent der zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigten 
Bevölkerung nötig – etwas mehr als 170.000 Personen. Die Frist dafür 
beträgt vier Monate und endet voraussichtlich am 26. Juni 2021. Danach 
würde es dann zum Volksentscheid kommen und Berlin würde an der Urne 
darüber entscheiden, ob es das Enteignungsgesetz geben soll. Nina 
Scholz erläutert im Interview, wie die Aktivist:innen das schaffen 
wollen..." Interview von Stefan Schoppengerd (pdf), erschienen in 
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 
3-4/2021
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/enteignen-express3-4-21.pdf

Siehe Hintergründe im Dossier
https://www.labournet.de/?p=131407