Dienstag, 30. Juli 2019

Der nächste rassistische Mordversuch – der nächste “unpolitische Einzeltäter” – in Wächtersbach, Hessen…


Dossier

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13Der Mann, der am Montag im osthessischen Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen hat, tat dies aus rassistischen Beweggründen. Das teilten die Ermittler am Dienstagvormittag in Frankfurt mit. Nach Erkenntnissen der Behörden hatte ein 55-jähriger deutscher Staatsbürger am Montag gegen Mittag einen 26-jährigen Eritreer mit einem Bauchschuss niedergestreckt. Die Ermittler gehen inzwischen „ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Das Opfer habe den Anschlag schwer verletzt überlebt, der Täter hat sich anschließend selbst erschossen. Das Opfer sei inzwischen außer Lebensgefahr, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Badle. Der Tatort liegt am Rande der kleinen Stadt, zwischen Bahndamm und Autobahn. Nach taz-Informationen befindet sich in der gleichen Straße ein Aus- und Weiterbildungszentrum, das Sprachkurse für Ausländer anbietet. Der 26-Jährige besuchte dort Kurse. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hat der mutmaßliche Todesschütze am Montag gegen 13 Uhr aus dem Auto mit einer Pistole, Kaliber 9 Millimeter, völlig überraschend auf den jungen Mann gezielt und ihm in den Bauch geschossen. Täter und Opfer hatten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar nichts miteinander zu tun. Der 55-Jährige habe das Opfer danach aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe ausgewählt: „Zur falschen Zeit am falschen Ort“ sei der junge Mann ins Fadenkreuz eines fremdenfeindlichen Schützen geraten. Für einen rechtsextremistischen Hintergrund oder dafür, dass der Mann „ideologisch oder politisch eingebunden“ war, gebe es bislang keine Hinweise, so Sprecher Badle…“ – aus dem Beitrag „Rassismus als Triebfeder“ von Christoph Schmidt-Lunau am 23. Juli 2019 in der taz online externer Link – woraus schon wieder allerlei Vermutungen über die Weltsicht der zuständigen Staatsanwaltschaft hervorgehen, wenn Rassismus nun auch nicht mehr rechts sein soll… Wer ist hier „Zur falschen Zeit am falschen Ort“? Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu Protesten:
  • Eine reichlich kleine Antifa-Demonstration nach dem Mordanschlag in Wächtersbach – und reichlich eindeutige – ablehnende – Reaktionen eines Teils der Einheimischen New 
    „… Zu der Protestkundgebung hatte die Gruppe Antifa Kollektiv 069 (AK.069) aufgerufen. Die Stadt hatte etwa 200 Teilnehmer erwartet. Start und Ziel des Aufzugs war der Bahnhof der Stadt im Main-Kinzig-Kreis. Der Weg führte die Demonstranten auch am Tatort in einem Wächtersbacher Industriegebiet vorbei. Ein 55 Jahre alter Deutscher hatte am vergangenen Montag den 26 Jahre alten Eritreer mit einem Bauchschuss schwer verletzt und sich danach das Leben genommen. Die mit 20 Beamten besetzte Sonderkommission gehe von einem “frustrierten, isolierten Einzeltäter” aus, der aus fremdenfeindlichen Motiven habe morden wollen, sagte Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. “Spiegel Online” berichtete, dass der 55-Jährige eine eindeutig rechtsextreme Botschaft hinterlassen habe. In einem Abschiedsbrief habe er sinngemäß geschrieben: Wenn er schon gehen müsse, nehme er noch jemanden mit in den Tod. Damit erweise er dem Steuerzahler einen Dienst. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte nur die Existenz des Briefs, zum Inhalt gab es keine Details. Auf dem Schreiben lag dem Medienbericht zufolge ein Koppelschloss mit Hakenkreuz und dem Motto der SS: “Meine Ehre heißt Treue.”…“ – aus der Meldung „Wächtersbach: 200 Menschen demonstrieren gegen Rassismus“ am 27. Juli 2019 bei der FR online externer Link über die dann doch nicht gerade große Demonstration nach dem Nazi-Mordanschlag. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Entwicklung nach dem Mordanschlag und einen Beitrag über Nazi-Umtriebe in der Region:
    • „Solidarität gegen die Angst“ von Kevin Culina am 28. Juli 2019 in der taz online externer Link berichtet unter anderem auch von Reaktionen, die keineswegs eine Verurteilung des Mordanschlags bedeuten können: „… Während die Demonstration vor allem von linken Aktivist*Innen aus Frankfurt getragen wird, stehen Wächtersbacher Anwohner*Innen nur beobachtend oder gar kopfschüttelnd am Rand. Eine Frau aus dem Ort läuft allerdings im hinteren Teil der Demo mit, sie möchte ebenfalls ein Zeichen setzen. Gegen den rassistischen Hass zwar – das auch – aber eben auch gegen den „Linksterrorismus“, wie sie der taz sagt. Viele im Ort hätten Vorbehalte gegen die Antifa-Gruppen, die im Internet zur Demonstration aufgerufen haben, berichtet sie. Diese Abneigung ist auch in verschiedenen Nachbarschafts-Gruppen auf Facebook nachzulesen, in denen eine knappe Woche nach dem Anschlag vor allem der Medienrummel um den Ort beklagt wird. Dabei hat der Main-Kinzig-Kreis, in dem Wächtersbach liegt, fraglos ein Problem mit Rechtsradikalen. So zählt ein Antifa-Aktivist am Mikrophon zahlreiche Neonazi-Gruppen auf, die in den vergangenen Jahren hier aktiv waren. Der Landesverband der militanten Neonazipartei „Die Rechte“ gründete sich etwa in einem Nebenort. Deren Mitgliedern konnte mittlerweile eine Nähe zum Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke nachgewiesen werden. Die Szene müsse entwaffnet und bekämpft werden, fordert der linke Aktivist in seiner Rede deshalb…“
    • „SEK-Einsatz bei Bruder des Schützen“ am 26. Juli 2019 bei der FR online externer Link ist vor allem eine regelmäßig chronologisch ergänzte Nachrichtensammlung nach dem Mordanschlag. Darin wird unter anderem gemeldet: „… Im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach hat es einen größeren Polizei-Einsatz gegeben. Eine SEK-Einheit durchsuchte bereits am Dienstagmorgen eine Wohnung in Erlensee (Main-Kinzig-Kreis), sagte Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag. Zuvor hatten die Bild und Hessenschau darüber berichtet. Den Medienberichten zufolge soll es sich um die Wohnung des Bruders des Pistolen-Schützen handeln. Die Einsatzkräfte sollen dort nach Waffen gesucht, aber nichts gefunden haben. Der jüngere Bruder soll eine rechtsextreme Gesinnung und einen Hang zu Waffen haben und von Ermittlern vernommen worden sein. Bade machte dazu aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben…“
    • „Was geht in Wächtersbach? Extrem rechte Strukturen im Main-Kinzig-Kreis“ am 25. Juli 2019 beim Antifa-Kollektiv 069 externer Link ist ein Hintergrundbeitrag, in dem die Nazi-Aktivitäten der Region unter anderem folgendermaßen skizziert werden: „… Während einer bundesweiten Razzia gegen „Combat 18“ (zu deutsch „Kampftruppe Adolf Hitler“) wurde 2006 bei 7 Personen aus Hessen das Haus durchsucht, auch das Haus einer Person aus dem Main-Kinzig-Kreis. Den Beschuldigten wurde damals vorgeworfen, Propagandamittel mit strafrechtlich relevantem Inhalt verbreitet und eine eigene Sektion der Vereinigung Combat 18 in Hessen aufgebaut zu haben. Im November 2012 gründete sich ein Landesverband der Partei „die Rechte“, welche sich laut dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main als ein „Auffangbecken für Neonazis entpuppt, in der sich vor allem wiederfindet, was verboten, parteilos oder unzufrieden mit der NPD ist“. Der hessische Landesverband von „die Rechte“ strukturierte sich nach einem Jahr laut eigenen Angaben um. Dies kam einer Auflösung gleich. Der extrem rechte Zusammenhang propagierte seine menschenverachtenden Einstellungen zeitweise unter dem Namen „Freier Widerstand Main-Kinzig“oder auch „Nationale Sozialisten Main-Kinzig“. Bei der Europawahl im Mai 2019 erreichte die AfD in Wächtersbach 14,1 Prozent der Stimmen und war damit viertstärkste Partei in der Stadt. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 erreichte der damalige Direktkandidat der AfD, Edwin Michel, 18,34 Prozent. Schaut man sich die Wahlergebnisse des Main-Kinzig-Kreises von 2019 im Gesamten an, kommt man auf 20.730 Stimmen für die AfD, 462 für die NPD, 38 für den III. Weg und 101 für die Rechte…“
  • [27. Juli 2019] Demonstration nach dem neuerlichen hessischen Mordversuch der Nazis / Neue Infos zum Umfeld des Täters  
    „… Die Ermittler fanden bei ihm zu Hause 1000 Schuss Munition und 5 weitere Waffen. Zudem stießen sie auf NS-Devotionalien. Auch der Wirt der Kneipe, Dirk Ruthofer, ist schon mehrfach mit rassistischen und Reichsbürger-nahen Posts auf Facebook aufgefallen. Wir sagen: es reicht! Schluss mit Naziterror! Seit Jahren radikalisieren sich Nazis und fühlen sich durch das gesellschaftliche Klima in ihrer Ideologie und ihren Taten bestärkt. Deswegen möchten wir am Samstag den 27. Juli um 14 Uhr laut und entschlossen auf die Straße gehen. In Deutschland hat rechter Terror nach 1945 Kontinuität – nicht erst seit dem NSU bewaffnen sich Nazis und ziehen mordend durchs Land. Auch das Datum überrascht nicht: Am 22. Juli 2011 ermordete der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen, am 22. Juli 2016 erschoss Ali David Sonboly in München aus rassistischen Motiven 9 Menschen. Deswegen fordern wir: Rechten Terror benennen und bekämpfen! Nazis konsequent entwaffnen und rechte Terrorzellen aufheben! Kommt am Samstag zahlreich mit uns auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. In Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und ihrer Angehörigen! Kein Schlussstrich!  Wir sagen: es reicht! Schluss mit Naziterror! Seit Jahren radikalisieren sich Nazis und fühlen sich durch das gesellschaftliche Klima in ihrer Ideologie und ihren Taten bestärkt. Deswegen möchten wir am Samstag den 27. Juli um 14 Uhr laut und entschlossen auf die Straße gehen. In Deutschland hat rechter Terror nach 1945 Kontinuität – nicht erst seit dem NSU bewaffnen sich Nazis und ziehen mordend durchs Land.  Auch das Datum überrascht nicht: Am 22. Juli 2011 ermordete der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen, am 22. Juli 2016 erschoss Ali David Sonboly in München aus rassistischen Motiven 9 Menschen. Deswegen fordern wir: Rechten Terror benennen und bekämpfen! Nazis konsequent entwaffnen und rechte Terrorzellen aufheben!…“ – aus dem Aufruf „DEMONSTRATION NACH RASSISTISCHEM MORDVERSUCH IN WÄCHTERSBACH AM 27. JULI 2019 – 14 UHR WÄCHTERSBACH BHF“ am 25. Juli 2019 bei de.indymedia externer Link für die Demonstration am morgigen Samstag. Zu persönlichem und regionalem Umfeld des Täters zwei weitere aktuelle Beiträge:
    • „Der Täter prahlte in der Dorfkneipe“ von Peter Nowak am 24. Juli 2019 in neues deutschland online externer Link zu dem von der Staatsanwaltschaft eiligst als „Nicht-Rechter„ (sondern „nur“ Rassist…) eingeordneten Nazi-Täter: „… Mittlerweile spricht auch die Bundesregierung von einer rassistischen Tat und folgt in ihrer Einschätzung den Ermittlungsbehörden, die bereits am Dienstag die Tat als rassistischen Mordversuch einstuften. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters will sie aber bislang nicht haben. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main sagte, dass es bislang keine belastbaren Erkenntnisse darüber gebe, »dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden«. Der Verdacht aber besteht weiterhin. Es gibt nämlich durchaus Hinweise darauf, dass K. aus seiner rechten Gesinnung kein Geheimnis machte und damit in seinem persönlichen Umfeld auf Akzeptanz stieß. Mehrere Medien berichteten, dass Roland K. in seiner Nachbarschaft wegen seiner rechten, fremdenfeindlichen Äußerungen seit Jahren bekannt war. Der Radiosender Hitradio FFH zitierte einen Nachbarn mit den Worten, dass der 55-Jährige bei manchen Sprüchen »schon sehr, sehr rechtslastig« gewesen sei. »Er war da auf einer sehr stark deutschnationalen Richtung, das ist fremdenfeindlich gewesen.«...“
    • „Hessen hat akutes Problem mit rassistischem Terror“ von Ludger Fittkau am 24. Juli 2019 im Deutschlandfunk externer Linkzum weiteren Umfeld des Täters: „… Sicher, viele der rund 190 Todesopfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt in den vergangenen drei Jahrzehnten  kommen auch aus anderen Bundesländern. Es ist jedoch leider kein Zufall, dass Hessen in den letzten Monaten zum Brennpunkt fremdenfeindlichen Terrors wird. Denn: Im Dreiländereck Hessen, Niedersachen, Thüringen leben besonders gewaltbereite Rechtsextremisten, deren Verbindungen von hier aus ins Ruhrgebiet oder auch bis ins benachbarte Ausland reichen- etwa nach Tschechien. „Combat 18“ – das ist etwa der Name eines weitgehend im Untergrund agierenden Netzwerks fanatischer Rechtsradikaler, von denen einige in Hessen leben. „Combat 18“ muss schleunigst verboten werden. Doch damit allein wird das Problem rechter Terrordrohungen in Hessen nicht aus der Welt zu schaffen sein. Gerade im Main-Kinzig-Kreis, in dem gestern die Schüsse auf den jungen Mann aus Eritrea fielen, haben Morddrohungen auch gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, eine traurige Tradition. Erich Pipa, der langjährige SPD-Landrat des Kreises, erhielt wegen Morddrohungen gegen ihn zeitweise Polizeischutz. Weil er 2015 – auf dem Höhepunkt  der Flüchtlingsbewegungen – gesagt hatte: „Das Boot ist nicht voll“. Heute ist Pipa pensioniert. Doch nach dem Mord an Walter Lübcke hat die Oberstaatsanwaltschaft Hanau die Gefährdungslage für den ehemaligen Landrat  neu überprüft...“
  • „Rassistischer Angriff in Wächtersbach: Ein Täter mit sechs Waffen“ von Pitt v. Bebemburg am 23. Juli 2019 in RF online externer Link hebt zusätzlich hervor: „... Insgesamt habe der Mann sechs Waffen besessen, davon zwei Langwaffen und drei halbautomatische Pistolen. Allesamt habe er legal erworben, berichteten die Ermittler. Die Waffen seien sichergestellt worden. Angesichts der Anzahl der Waffen und des Umfangs an Munition, die der Täter besessen hatte, herrschte nach Informationen der FR in Ermittlerkreisen sogar eine gewisse Erleichterung, dass der Mann nicht noch weitere und schwerere Taten begangen hat. Roland K. war offenbar darauf vorbereitet, dass er nach seiner Tat selbst sterben würde. Er hat einen Abschiedsbrief hinterlassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte. Über deren Inhalt wollte Badle aber keine Angaben machen. Für die Ermittler stehe aber fest, dass der 55-Jährige aus einer fremdenfeindlichen Motivation gehandelt habe. Dafür gebe es „ganz klare Indizien“, sagte Badle. Einen Bericht des Onlineportals Spiegel.de, wonach in der Wohnung des Täters nationalsozialistische Devotionalien gefunden worden seien, wollte er nicht kommentieren…”
  • „Anhänger rechtsextremer Ideologie radikalisieren sich zusehends“ von Simone Rafael am 23. Juli 2019 in den Beltower News externer Link zu dieser Entwicklung: „… Wer die letzten Monate mit Blick auf die rechtsextreme Szene Revue passieren lässt, kann zwei Dinge feststellen: Zum einen, dass früher beliebte Strategieformen wie Demonstrationen oder Konzerte immer mehr Attraktivität verlieren, weil sie von Staat und Zivilgesellschaft boykottiert, verhindert oder zumindest mit lautstarkem Protest begleitet werden. Belltower.News berichtete allein am vergangenen Wochenende von den für die Rechtsextremen frustrierenden Veranstaltungen in Kassel und Halle. Auch bei den Festivals in Ostritz und  Themar gab es diesmal mehr Repressionen und zivilgesellschaftliche Gegenwehr – und Zuspruch in Sozialen Netzwerken für die Bier-Hamsterkäufe der Ostritzer Bevölkerung und den „Walk of Shame“ unter Gelächter in Themar. Zum anderen ändert sich damit aber nicht das rechtsextreme und rassistische Denken in den Köpfen, sondern es verändern sich die Aktivitätsformen. Dabei ist eine fortschreitende Radikalisierung und Verrohung festzustellen: Wenn flüchtlingsfeindliche Demonstrationen und Hasskommentare in Sozialen Netzwerken nicht mehr ausreichen, greifen die Aktivist*innen zu Morddrohungen, Bombendrohungen und Gewalt. Dabei geht es offenkundig nicht mehr um eine Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses oder um die Normalisierung rassistischen und antisemitischen Denkens – das können Rechtsextreme inzwischen auch problemlos der AfD und deren Anhänger*innen überlassen. Es geht vielmehr um blanke Einschüchterung, es geht darum, Menschen zum Verstummen zu bringen, mit der Macht von Gewalt und Waffen oder zumindest der Androhung, diese zu besitzen…“
  • „Nach rassistischen Angriff auf Eritreer: “Die Leute sind erschüttert”“ am 24. Juli 2019 ebenfalls in der FR online externer Link meldet über ersten Protest: „… Am Dienstagabend haben sich rund 400 Menschen in Wächtersbach zu einer Mahnwache versammelt und gegen Rassismus protestiert. „Hier wurde ein weiteres Mal, sieben Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke, aus Gedanken eine Tat, die uns erschüttert”, sagte der Bürgermeister von Wächtersbach, Andreas Weiher (SPD). Die Gewalt sei eine „neue Qualität von gelebtem Rassismus“. Landrat Thorsten Stolz (SPD) bezeichnete die Mahnwache als „ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit, Demokratie und auch für Rechtsstaatlichkeit“. Er appellierte an die Verantwortung jedes einzelnen, gegen Gleichgültigkeit einzutreten…“
  • Wichtig dabei: Während die Polizei in Hessen fleißig an der Einzeltäter-These für den Nazi-Schützen aus Wächtersbach bastelt, reicht eine halbstündige Internetrecherche, um zu erkennen, dass der zumindest in ein neonazistisches Umfeld eingebunden war: Résistance hat auf Twitter aufgedeckt externer Link, dass der Besitzer der Kneipe, in der der Täter angeblich unbeachtet die Tat ankündigte (wie Hessenschau berichtet externer Link), keinesfalls so unpolitisch ist, eher aus dem Umfeld der NPD… 

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