Dienstag, 30. Juli 2019

Erste Hilfsbullen in Hamburg

Am 1. Juli diesen Jahres wurden in Hamburg 19 sogenannte Hilfspolizisten eingestellt. Die neue Polizeieinheit ist das Ergebnis der Ordnungsoffensive der SPD-Grünen Landesregierungeung, welche letztes Jahr beschlossen wurde. Sie tragen die selben Uniformen wie die regulären Bullen, und sind zuständig für Delikte die meist eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wie unter anderem Zweite-Reihe-Parker, Müllsünder und Wildpinkler. Diese Vergehen werden bei der Polizei mit einer geringen Priorität von 3-4behandelt und sollen jetzt von den neuen Hilfspolizei übernommen werden, um die regulären Bullen zu entlasten. So können diese sich besser auf Aufgaben wie der Aufstandsbekämpfung fokussieren und die Hilfspolizei kann gleichzeitig ein „bürgernahes“ Bild der gesamten Polizei nach außen vermitteln, so der Plan.
Die neuen Hilfspolizisten waren zuvor schon Angestellte bei der Polizei und wurden in gerade mal 35 Unterrichtstagen umgeschult. Nach dieser kurzen Ausbildung dürfen sie bereits Waffen tragen. Viele von ihnen kommen aus dem Bereich Objektschutz und haben dort zuvor eine ähnliche Tätigkeit ausgeübt. Jetzt haben sie noch mehr Befugnisse, denn sie Verfügungen über alle Polizeilichen Kompetenzen, somit können sie auch Festnahmen durchführen und Ermittlungsverfahren einleiten. Bisher werden diese „nur“ im Bezirk Hamburg-Mitte eingesetzt, wo die meisten Ordnungswidrigkeiten geschehen. Ziel ist es die Einheit bis Mitte 2020 auf 100 Personen zu aufzustocken und die Präsenz auf alle Stadtteile in Hamburg auszuweiten.
Die neuen Hilfsbullen haben den Zweck die polizeiliche Präsenz in den Stadtteilen zu erhöhen. Sie werden schnell ausgebildet und können somit auch schnell aufgestockt werden. Das führt dazu, dass wir immer mehr mit Bullen konfrontiert sind, sobald wir die Straße betreten, was ein Gefühl der permanenten Überwachung schafft und zu einer Normalisierung von bewaffneten Staatsdienern im Stadtteil führt. Dies ist auch für die Aufstandsbekämpfung nützlich. Denn wenn erst mal überall Bullen mit einer Knarre herumlaufen, dann ist es auch nicht mehr verwunderlich wenn sich schwerer Bewaffnete Einheiten durch unsere Viertel bewegen. Wenn erst das faulende System des Imperialismus ins Wanken gerät, stehen sie schon mit geladenen Waffen bereit.

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