Sonntag, 29. Dezember 2019

John Roberts wird den Senatsprozess über eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump leiten

John Roberts ist kaum zu beneiden. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA ist der am nächsten der politischen Mitte befindliche Konservative Richter dort und als dieser oft das Zünglein an der Waage, wenn es bei knappen Urteilen darum geht, ob es mit 5:4 für die eine oder die andere Seite gut ausgeht. Selbst wenn er zumeist mit den Rechten stimmt, ist ihm doch daran gelegen, dass das Gericht nicht als zu parteiisch wahrgenommen wird. Daher muss er immer mal die Balance wahren.
Zu Beginn des neuen Jahres wird dem 64-Jährigen nun ein weiteres hohes Amt zugeteilt, auf das er gern verzichtet hätte. Roberts wird den Senatsprozess über eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten Donald Trump leiten - und noch mehr im Mittelpunkt stehen als je zuvor. Demokraten und Republikaner kämpfen bereits um die Prozessregeln: Dürfen neue Dokumente eingebracht oder neue Zeugen befragt werden? Oder wird nur noch über das verhandelt, was im Repräsentantenhaus zutage befördert wurde? Das Land ist gespalten, und hofft im Prozess entweder auf eine Verurteilung oder den Freispruch des fast zu gleichen Teilen verhassten oder geliebten Präsidenten.
 Das Urteil treffen am Ende die 100 Senatoren. Doch was sie und das Land in den Verhandlungswochen davor zu hören bekommen - oder eben nicht - liegt in der Verantwortung des 2005 von George W. Bush für den Obersten Gerichtshof nominierten Roberts. Unter Vater Bush hatte er schon vier Jahre lang im Justizministerium gearbeitet, im Weißen Haus von Ronald Reagan war er Teil des präsidialen Anwaltteams.
Man könnte meinen, ihm lägen bei einer solchen Historie die Republikaner - und damit Trump - näher. Doch Roberts ist Institutionalist. Ihn kümmert zuvorderst das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Machtdreiteilung aus Kongress, Justiz und Regierung, also auch das Vertrauen in den Amtsenthebungsprozess. So wird er versuchen, fair aufzutreten und so wenig wie möglich aufzufallen. Das dürfte ihm im Januar allerdings sehr schwer fallen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130670.john-roberts-der-oberrichter.html


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