Am 1/5/2015 nahmen wir, Studenten aus Griechenland, während einer
Reise, unter anderem an der Ersten-Mai-Demo in Mailand teil. Höhepunkt
dieser Demonstration war der Widerstand gegen die Organisierung der
globalen Ausstellung „Expo 2015“, die in dieser Zeit stattfand und ein
erstickendes wirtschaftliches und soziales Klima zulasten der
niedrigeren gesellschaftlichen Schichten schaffte.
Am 2/5/2015, einen Tag nach der Demo, und mit einzigem Vorwand, dass
wir aus einem besetzten sozialen Zentrum herauskamen, wurden wir von der
italienischen Polizei im Kontext massiver Vorführungen vorgeführt. Nach
unserer mehrstündigen Gefangenschaft, ohne die Anwesenheit eines
Dolmetschers, wurden wir ohne Anklagen freigelassen.
Am Donnerstag 12/11/2015 drangen griechische Sicherheitskräfte in
unsere Häuser ein und nahmen uns unter Verwendung eines Europäischen
Haftbefehls fest. Der Haftbefehl wurde von der mailändischen
Anklagebehörde erstellt und verlangt, dass wir wegen unserer Beteiligung
an der Demonstration festgenommen und an Italien ausgeliefert werden
sollen. Laut dem Haftbefehl wurde unsere Teilnahme an Krawallen
„beobachtet“.
Dank der praktischen Solidarität der Bewegung wurden wir nicht in
Untersuchungshaft genommen, während noch der Gerichtshof bevorsteht, der
entscheiden wird, ob wir an Italien ausgeliefert werden, wo es keine
zeitliche Begrenzung des Gewahrsams bis zum Prozess gibt. Es ist das
erste Mal seit der Verordnung des Europäischen Haftbefehls, dass
Zivilisten wegen ihrer politischen Aktion von einem EU-Mitgliedstaat zu
einem anderen ausgeliefert werden sollen.
Wir, als Studenten,
die in der studentischen Bewegung und seine Kämpfe, in Kiezversammlungen
und in Arbeits- und Klassenkämpfe teilnehmen, rufen die ganze
Widerstandsbewegung auf, sich unserem Ausliefern an Italien
widerzusetzen und es zu blockieren, denn dieser Gefahr ist nun real.
Wenn die Bewegungen „von Unten“ sich gegen die globale Austoritäts- und
Abwertungspolitik zusammenfinden, arbeiten Staaten zusammen, um die
sozialen Kämpfe zu unterdrücken und die politische Praxis zu
kriminalisieren, mit der Folge, dass ein solches beispielloses Ereignis
über den Innenraum eines Staates hinausgeht und eine Erblast für jede
kämpfende Person hinterlässt.
BLOCKIEREN WIR MIT ALLEN UNSEREN KRÄFTEN DIE AUSLIEFERUNG AN ITALIEN
Die 5 vom italienischen Staat verfolgten Studenten
Athen 14/11/2015
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