Am
1.12.2015 wird Gianfranco Belli nach über 18 Jahren endlich aus
der forensischen Terrorhaft entlassen. Wir hatten im Sommer auf
die bösartige Dauer der Haft für eine Sachbeschädigung öffentlich
hingewiesen:
Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft
und zur Unterstütztung zu einer Demonstration am 22.6. vor dem Gericht bei der Anhörung aufgerufen:
Demo für die Freilassung von Gianfranco und gegen § 63
Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft
und zur Unterstütztung zu einer Demonstration am 22.6. vor dem Gericht bei der Anhörung aufgerufen:
Demo für die Freilassung von Gianfranco und gegen § 63
Bisher unveröffentlichte Bilder der
Demonstration hier: http://www.zwangspsychiatrie.de/bilder-der-demo-fuer-gianfranco-am-22-6-2015/
Obwohl Gianfranco selbstverständlich nach der Anhörung sofort hätte freigelassen werden müssen, hat die Justiz wieder mit allen Tricks seine Freilassung hinausgezögert. Die Berliner Staatanwaltschaft hatte sogar die Dreistigkeit gegen die Freilassung Beschwerde einzulegen!
In Kürze ist diese Freiheitsberaubung vorbei; bei einem seiner ersten Spaziergänge im Park der Lady-Diana-Klink (siehe Umbenennung hier) konnten wir endlich auch ein aktuelles Photo von Gianfranco machen: http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2015/11/Gianfranco-Portr%C3%A4t.jpg
Dringende Empfehlung: Sich sofort mit einer PatVerfü rechtlich gegen jede psychiatrische Zwangs-Begutachtung schützen. Falls durch die Justiz versucht werden sollte, diese Verweigung zu ignorieren, immer konsequent gegenüber medizinischem Personal und Ärzten schweigen, denn dann hat der/die AnwaltIn rechtlich einen Hebel in der Hand, diesen Versuch illegal und rechtlich unverwertbar zu machen.
Das schreiende Unrecht der forensischen Psychiatrie ist keine bayerische Besonderheit, sondern ist es bundesweit. Es wird auch in der foglenden Nachricht thematisiert:
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Obwohl Gianfranco selbstverständlich nach der Anhörung sofort hätte freigelassen werden müssen, hat die Justiz wieder mit allen Tricks seine Freilassung hinausgezögert. Die Berliner Staatanwaltschaft hatte sogar die Dreistigkeit gegen die Freilassung Beschwerde einzulegen!
In Kürze ist diese Freiheitsberaubung vorbei; bei einem seiner ersten Spaziergänge im Park der Lady-Diana-Klink (siehe Umbenennung hier) konnten wir endlich auch ein aktuelles Photo von Gianfranco machen: http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2015/11/Gianfranco-Portr%C3%A4t.jpg
Dringende Empfehlung: Sich sofort mit einer PatVerfü rechtlich gegen jede psychiatrische Zwangs-Begutachtung schützen. Falls durch die Justiz versucht werden sollte, diese Verweigung zu ignorieren, immer konsequent gegenüber medizinischem Personal und Ärzten schweigen, denn dann hat der/die AnwaltIn rechtlich einen Hebel in der Hand, diesen Versuch illegal und rechtlich unverwertbar zu machen.
Das schreiende Unrecht der forensischen Psychiatrie ist keine bayerische Besonderheit, sondern ist es bundesweit. Es wird auch in der foglenden Nachricht thematisiert:
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Bericht über das ‚Kartell gegen § 63‘
Am 6.11.2015 erschien auf Seite 6 – Politik im „Neues
Deutschland“ ein Artikel von Josephine
Schulz, der kritisch über den § 63 berichtete und sich
inbesondere auf die Gründungserklärung des „Kartell geben § 63 StGB“
bezog:
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Zwanzig Jahre für eine Sachbeschädigung
Auf psychiatrische Diagnosen können langfristige Zwangseinweisungen folgen – Anwälte und Wissenschaftler machen jetzt Druck dagegenSchuld ist die Voraussetzung von Strafe. Das wird Jurastudenten schon im ersten Semester eingetrichtert. Eine Ausnahme: »die Verrückten«. Denn wer irre ist, hat nicht die Fähigkeit, zwischen falsch und richtig zu unterscheiden. Für solche Menschen greifen Paragrafen, in denen von »Schwachsinn« und »seelischer Abartigkeit« die Rede ist. An die Stelle von Strafe tritt »Heilung« – durch Einweisung in die Psychiatrie, Zwangsbehandlung und Medikamente.
Gegen diese Sonderbehandlung im Recht hat sich nun eine Gruppe von Anwälten zusammengetan. »Kartell gegen § 63« nennt sich….mehrMit der freundlichen Genehmigung der Autorin können wir den vollständigen Artikel hier wiedergeben: http://die-bpe.de/zwanzig_jahre.htm
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3 Demonstrationen ‚Kein Cent für die Zwangspsychiatrie !‘
Am Dienstag, 24. November von 18.30 bis 19.30 Uhr demonstrieren wir vor dem Eingang zur CORRECTIV-Redaktion, Singerstr. 109, 10179 Berlin:
Kein Cent für die Zwangspsychiatrie!
Prof. Dr. Karl Lauterbach (stv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion)
Wulf-Dietrich Leber (Leiter Abteilung Krankenhäuser beim GKV Spitzenverband)
Prof. Dr. Matthias Heißler (Chefarzt psychiatrische Abteilung, Klinik Geesthacht)
wollen dort über die Finanzierung der Zwangspsychiatrie schwadronieren und damit der Rubel weiter rollt mal wieder behaupten, alles nur zum Besten der Betroffenen zu tun. Wir haben deren Täuschung erkannt und setzen dem entgegen, dass unsere Menschenrechte nicht weiter systematisch in der Zwangspsychiatrie verletzt werden dürfen, Dreht ihr den Geldhahn zu! Siehe Flugblatt: Anti-Anti-PEPP Demo
Am Mittwoch, 25. November demonstrieren wir zum gleichen Thema von 8.30 Uhr bis 12 Uhr beim DGPPN Kongress vor dem CityCube, . Die Forderung wird inzwischen nicht nur von der Bundesarbeitsgemeinschaft, sondern auch vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrner erhoben. Beide geben ein gemeinsame Flugblatt heraus: Anti-Anti-PEPP Demo
Am Freitag, 27. November demonstrieren wir zum gleichen Thema von 11.30 Uhr bis 14 Uhr vor dem Eingang des Bundesministeriums für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin. Der gemeinsame Demonstrationsaufruf des BPE und von die-BPE siehe hier: Anti-Anti-PEPP Demo
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Prof. Dr. Karl Lauterbach (stv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion)
Wulf-Dietrich Leber (Leiter Abteilung Krankenhäuser beim GKV Spitzenverband)
Prof. Dr. Matthias Heißler (Chefarzt psychiatrische Abteilung, Klinik Geesthacht)
wollen dort über die Finanzierung der Zwangspsychiatrie schwadronieren und damit der Rubel weiter rollt mal wieder behaupten, alles nur zum Besten der Betroffenen zu tun. Wir haben deren Täuschung erkannt und setzen dem entgegen, dass unsere Menschenrechte nicht weiter systematisch in der Zwangspsychiatrie verletzt werden dürfen, Dreht ihr den Geldhahn zu! Siehe Flugblatt: Anti-Anti-PEPP Demo
Am Mittwoch, 25. November demonstrieren wir zum gleichen Thema von 8.30 Uhr bis 12 Uhr beim DGPPN Kongress vor dem CityCube, . Die Forderung wird inzwischen nicht nur von der Bundesarbeitsgemeinschaft, sondern auch vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrner erhoben. Beide geben ein gemeinsame Flugblatt heraus: Anti-Anti-PEPP Demo
Am Freitag, 27. November demonstrieren wir zum gleichen Thema von 11.30 Uhr bis 14 Uhr vor dem Eingang des Bundesministeriums für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin. Der gemeinsame Demonstrationsaufruf des BPE und von die-BPE siehe hier: Anti-Anti-PEPP Demo
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Bericht der Demonstration gegen Berliner PsychKG Entwurf
Bilder der Demonstration hier: http://www.zwangspsychiatrie.de/demo-gegen-psychkg-entwurf-vor-dem-roten-rathaus-am-19-11-15/
Heute demonstrierte der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener
Berlin-Brandenburg von 9.30 bis 10.30 Uhr vor dem Eingang
des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, 10178 Berlin.
Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der
Bürgermeister zusammen. Wir appelierten an sie:
Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu
Securitate Terror verwerfen!
Am 16.10. hatten wir hier über den vierter_Entwurf_PsychKG
berichtet, den 3 Tage zuvor der Senat und am 15.10. der Rat der
Bürgermeister auf der Tagesordnung hatte. Ebenfalls am 16.10.
fragte der Abgeordneten der Piraten, Alexander Spies, den Senat, ob
die menschenrechtlichen Vorgaben ausbuchstabiert in der
Behindertenrechtskonvention (BRK) in dem Entwurf erfüllt seien.
Inzwischen liegt die Antwort vor. Der Senat hat offenbart, dass
er die Behindertenrechtskonvention, die Monitoringstelle und den
UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
für belanglos hält.
Es läuft auf eine Verachtung der UN und der Menschenrechte hinaus!
Hier sind die Fragen und die Antworten des Senats vom Abgeordnetenhaus im Internet veröffentlicht:
Psychiatrische Zwangsmaßnahmen mit Hilfe der vorgeschlagenen PsychKG-Paragraphen zu legalisieren ist ein Affront gegen die BRK und damit gegen die Menschenrechte und sowieso ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wir rufen auf zu demonstrieren, auf dass diese böse Offensive scheitert und auch dieser 4. PsychKG-Entwurf im Papierkorb entsorgt wird.
Hier das Flugblatt zum runterladen: Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen
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Dies sind Hinweise des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de
Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed):
Twitter: https://twitter.com/wernerfuss
Facebook: https://www.facebook.com/patverfue
RSS: http://www.zwangspsychiatrie.de/feed
Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu
Securitate Terror verwerfen!
Am 16.10. hatten wir hier über den vierter_Entwurf_PsychKG
berichtet, den 3 Tage zuvor der Senat und am 15.10. der Rat der
Bürgermeister auf der Tagesordnung hatte. Ebenfalls am 16.10.
fragte der Abgeordneten der Piraten, Alexander Spies, den Senat, ob
die menschenrechtlichen Vorgaben ausbuchstabiert in der
Behindertenrechtskonvention (BRK) in dem Entwurf erfüllt seien.
Inzwischen liegt die Antwort vor. Der Senat hat offenbart, dass
er die Behindertenrechtskonvention, die Monitoringstelle und den
UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
für belanglos hält.Es läuft auf eine Verachtung der UN und der Menschenrechte hinaus!
Hier sind die Fragen und die Antworten des Senats vom Abgeordnetenhaus im Internet veröffentlicht:
Psychiatrische Zwangsmaßnahmen mit Hilfe der vorgeschlagenen PsychKG-Paragraphen zu legalisieren ist ein Affront gegen die BRK und damit gegen die Menschenrechte und sowieso ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wir rufen auf zu demonstrieren, auf dass diese böse Offensive scheitert und auch dieser 4. PsychKG-Entwurf im Papierkorb entsorgt wird.
Hier das Flugblatt zum runterladen: Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen
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Dies sind Hinweise des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
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