Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Vorgeschmack auf TTIP

Von Kerstin Sack

QUELLE: ANDES.INFO.EC und amerika21 vom 08.11.2015

Washington/Quito. Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.
Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.
Fander Falconi, Ökonom und ehemaliger Außenminister Ecuadors,vertrat in einem Kommentar die Meinung, dass das Schiedsgericht einseitig die Interessen der transnationalen Konzerne und nicht die Interessen der Staaten unterstütze und entsprechend urteile. Ein Widerspruch gegen das jetzt gefällte Urteil ist ausgeschlossen. Falconi erläuterte, dass eine Revision auch dann nicht möglich ist, wenn die Kläger falsche oder unvollständige Angaben oder Fehler bei der Klageerhebung gemacht haben. Der Erdölexperte August Tandazo erklärte, dass Oxy mit dem Urteil dann auch das Recht hätte, Fördergebiete im Yasuní Nationalpark zu beanspruchen. Im Rahmen von Gesetzesänderungen in Ecuador war Oxy die Lizenz entzogen worden. Die Regierung solle prüfen, ob die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht gegen ecuadorianische Gesetze verstößt.
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. “Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden”, sagte Correa weiter. Ecuador bemühe sich um eine Verhandungslösung mit Oxy.
Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.