Amnesty: "Europäische Abschottungspolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr"

22.11.15

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen
Nach den Anschlägen von Paris und der Terrorangst in vielen Ländern sind die Geflüchteten zum Streitobjekt geworden. Konservative aller Länder wollen das Klima der Angst nutzen, um endlich die Brücken an der Festung Europa hochzuklappen. Die Anschläge sind für sie nur der willkommene Vorwand, um endlich die Politik umsetzen zu können, die sie sich immer gewünscht haben.

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen. Der Publizist Matthias Matussekkonnte seine Freude gar nicht zügeln, als er kurz nach den Anschlägen postete [1]: "Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen". Dass er diese Erkenntnis mit einem Smily verzierte, haben ihm dann doch manche übel genommen, die inhaltlichen Aussagen allerdings nicht.
Ratsherr will Geflüchtete versenken
In diesen Tagen ging auch ein Bericht [2] der Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter, der die europäische Abschreckungspolitik für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen verantwortlich macht.
"Mit Zäunen an den Landgrenzen und indem die Europäische Union Länder mit kritischer Menschenrechtslage, wie Marokko und die Türkei, als 'europäische Grenzwächter' nutzt, verweigert sie Menschen den Zugang zum Asylverfahren. Zudem setzt die EU Flüchtende Misshandlungen aus und zwingt sie zur lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer und die Ägäis", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Er erinnert daran, dass Zäune in Europa nicht zu einer geordneten Migration, sondern zu Menschenrechtsverletzungen und chaotischen Zuständen beitragen. Die aber sind gewollt, denn das Ziel besteht schließlich darin, die Geflüchteten abzuschrecken.
Amnesty verurteilt die Anschläge von Paris, wendet sich aber auch dagegen, dass sie genutzt werden, um die Flüchtlingspolitik noch mehr zu verschärfen. "Der Terror von Paris wurde von denjenigen verübt, die auch dafür verantwortlich sind, dass Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan überhaupt hierher fliehen müssen", sagt Çalışkan. In einen eigenen Bericht [3] hat Amnestie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Grenze aufgelistet.
Der Amnesty-Bericht kommt zur rechten Zeit. Das gesellschaftliche Klima wird auch darin deutlich, dass nicht nur irgendwelche Neonazis, sondern auch ein bisher unbekannter Ortsbeirat von Fleetmark Mordfantasien gegen Geflüchtete artikuliert [4].
Der mittlerweile gekündigte Leiter der Ortsfeuerwehr BjörnHartmann äußerte in einer Ratssitzung, man müsse den Flüchtlingen Steine an die Füße binden und sie versenken. Später schob er nach, er sei keineswegs rechtsorientiert sei, sondern er habe nur denUnmut der Bevölkerung artikuliert.
Das unbekannte Massaker von Paris
Wie schnell solche mörderischen Phantasien Realität werden können, zeigte sich in Paris vor 54 Jahren. Damals richtete die französische Polizei bei einer von der algerischen FLM ausgerufenen Demonstration ein Blutbad an. Die Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. Historiker sprechen von mindestens 200 Toten aber es können auch 300 sein. Viele Demonstranten wurden in die Seine geworfen und ertranken. Mittlerweile gibt es eine Homepage der Angehörigen der Opfer des 17. Oktober http://17octobre1961.free.fr).
Der Spiegel schrieb [5] über das unbekannte Massaker mitten in Paris:
"So ergab sich nach dem 17. Oktober 1961 eine groteske Situation: Das demokratische Europa hatte soeben eine der schlimmsten Gewaltorgien der Nachkriegszeit erlebt, doch in Frankreich schienen sich alle wichtigen Akteure darauf geeinigt zu haben, den Opfern keine Stimme zu geben. Und das staatlich verordnete Schweigen war erfolgreich - besonders, als ein Jahr nach dem Blutbad der Krieg in Algerien endete und Charles de Gaulle die einstige Kolonie in die Unabhängigkeit entließ. Hunderttausende Franzosen hatten in Algerien gekämpft, sie waren dem Terror der FLN ausgesetzt gewesen, hatten aber auch die Folter und Kriegsverbrechen der eigenen Truppen erlebt. Jetzt wollten sie von all dem nichts mehr wissen.
Und so ignorierten sie die Entgleisungen der Polizei, die nicht nur in den von vielen Algeriern bewohnten Vororten und Elendsvierteln stattfanden, sondern mitten in Paris, am Place de la Concorde, in der Nähe der Kirche Saint-Michel und des Triumphbogens. "Was machen diese Ratten auch hier?", riefen manche Franzosen laut Augenzeugen sogar aus. "Sie sollen bei sich bleiben!"
Wenn heute Geflüchteten teilweise öffentlichmit solchen und ähnlichen Begriffen belegt werden, wennsich schon nicht rechtsorientierte Ratsherren in Gewaltphantasien ergehen, sollten die Alarmsignale klingeln. Und vielleicht könnte das Entsetzen über die jüngsten Massaker in Paris auch manche veranlassen, an die Opfer vor fast 54 Jahre zu denken, für die niemand öffentlich getrauert hat. Denn es waren ja nur Algerier.
Peter Nowak 18.11.2015
Links:
[1]
https://www.facebook.com/matthias.matussek/posts/10201010868671527?pnref=story
[2]
https://www.amnesty.org/en/documents/eur03/2544/2015/en/
[3]
http://www.amnesty.de/files/Amnesty_Bericht_FearandFences_Zahlen_Fakten_Nov2015.pdf
[4]
http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/20151113/ortsrat-fleetmark-rassistische-aeusserung-loest-entsetzen-aus