[HH] Neubeginn im Breite Straße Verfahren nach geplatzem erstem Prozess

25.11.15

Heute (am 23.11.15) begann der Breite Straße – Prozess von neuem. Der erste Anlauf den Prozess zu beginnen war am Fehlverhalten des Vorsitzenden Richters gescheitert und der erste Anlauf war somit geplatzt. Hintergrund usw. beibreitesoli.noblogs.org


Wie schon bei dem gescheiterten Start (am 25.August 2015) ist Halbach der Vorsitzende Richter und wie damals verfolgte er vorrangig das Ziel zügig die Anklage verlesen zu lassen.

Anträge der Verteidiger_innen ließ er erneut erst nach Verlesen der Anklage zu.
Die an diesen Zeitpunkt verschobenen Anträge denen sich alle 12 Anwält_innen anschlossen sind:
Antrag auf Saalverlegung raus aus dem Staatsschutzsaal
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
sowie Antrag auf Zurücksetzung in das Zwischenverfahren.
Hintergrund dafür ist, dass die Nutzung des besonders gesicherten Staatsschutzsaals aus Sicht der Verteidigung eine unzulässige Sonderbehandlung darstellt und eine Voreingenommenheit des Gerichts vermuten lässt, das mit dieser Raumwahl auch die Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung lenkt.

Die Anträge auf Aussetzung und Zurücksetzung ins Zwischenverfahren fußen darauf, dass die Akten zum einen vor wenigen Tagen durch über 400 Seiten Telefonüberwachung kommentarlos ergänzt wurden (Aufgrund eines Antrags auf Vervollständigung der Akten) und nicht in der Kürze der Zeit lesbar waren, sowie die Tatsache, dass nach wie vor der Verteidigung Aktenteile fehlen bzw. Vorenthalten werden. Beides widerspricht einem ordungsgemäßen rechtlichen Gehör.

Offenbar hat Halbach aus dem geplatzen Anlauf insofern gelernt, dass er beschloss aufgrund der Anträge für heute den Prozesstag an diesem Punkt vor der Mittagspause zu beenden. Er vertagte die Entscheidungen über die gestellten Anträge auf kommenden Montag (30.11.2015).

Terminliche Veränderungen die heute bekannt geworden sind:
Am 21.12. startet die Verhandlung erst um 10 Uhr
Der 28.12. entfällt.