Die terroristischen Anschläge vom 13. November 2015 in Paris rufen
Entsetzen hervor. Sie sind in ihrer Ausführung das Werk grausamer
Krimineller, die nicht davor zurückschrecken, Teile der Volksmassen zu
ihren Zielobjekten zu erklären, ArbeiterInnen und Angestellte zu
ermorden. Diese Anschläge sind als Akt der Bestialität zurückzuweisen
und zu verurteilen!
Ebenso zurückzuweisen und zu verurteilen sind hingegen die
Krokodilstränen, die jetzt von der US-Regierung, den europäischen
Regierungsspitzen und anderen Imperialisten vergossen werden. Für sie
ist all das ein Werk „fanatischer Islamisten“, das Werk des „Islamischen
Staates“ (IS), der nun den Terror nach Europa trage, und sich damit
„internationalisiere“, wie ein sogenannter Experte des ORF vor kurzem zu
wissen meinte. Keine Frage, dass der IS hinter den Anschlägen steckt –
natürlich ist das so. Aber es ist keine Erklärung warum diese Anschläge
stattfanden. Diese Erklärung ist in Frankreich selbst und im
Imperialismus zu suchen. Kurz vor den Anschlägen wurde beispielsweise
öffentlich, dass die französische Regierung nun ihre militärischen
Operationen in Syrien verstärken will, indem sie einen Flugzeugträger
vor die syrische Küste kommandiert. Frankreich mordete als Kolonialmacht
gerade in den arabischen Ländern Millionen Menschen, die von den
Kolonialherren im
Allgemeinen durchwegs als „Untermenschen“ behandelt wurden. Auch
heute ist Frankreich in beinahe jedenmilitärischen Konflikt verstrickt,
den es in Afrika und den arabischen Ländern gibt. Nach wie vor ist in
den Ländern Nordafrikas Frankreichs Einfluss in Politik und Wirtschaft
zu spüren und zu sehen, nach wie vor führt sich der französische
Imperialismus in diesen Ländern als Kolonialmacht auf. Ereignisse wie
sie in der Nacht des 13. Novembers in Paris passierten, finden unter
anderem durch die Einmischung des französischen Imperialismus tagtäglich
in Afrika und der arabischen Welt statt. Wer nun – zu Recht! – über die
Taten in Paris entsetzt ist, sollte hingegen nicht anstehen, auch über
den täglichen Terror der Imperialisten und Besatzer in Afghanistan und
Palästina, im Irak, Mali, in Syrien oder in Libyen entsetzt zu sein.
Auch der ägyptische Herrscher von Gnaden der USA und EU, General
Al-Sisi, verbreitet Terror gegen das Volk, lässt hunderte Todesurteile
vollstrecken, Journalisten einkerkern und demokratische AktivistInnen
„verschwinden“, doch er ist ein Verbündeter, weshalb in diesem Fall auch
keine einzige europäische Regierung „trauert“.
Die bestialischen
Terroranschläge vom 13. November 2015 werden im Eiltempo von den
Herrschenden für ihre eigenen Zwecke genutzt: Muslime werden unter
Generalverdacht gestellt, der britische Premier Cameron kündigte eine
weitere Personalaufstockung des Geheimdienstes um 2.000 Personen an,
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verlangt für rund 11.500 Personen
„präventive Fußfesseln“ (!) und der derzeitige Präsident Hollande
überlegt ernsthaft, ob der Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert
und auch die Verfassung gleich geändert werden soll. Das alles zeigt
klar und deutlich: IS mit seinem abscheulichen Terror hilft den
imperialistischen Mächten dabei, gegen die Volksmassen vorzugehen und
demokratische Grundrechte weiter abzubauen. Auch aus führenden Kreisen
der ÖVP wurde schon verlautbart, dass man auch in Österreich
„demokratische Grundrechte im Kampf gegen den Terror“ zeitweise
„zurückstecken“ müsse! Gleichzeitig zu alldem kocht der offene
Faschismus hoch: Flüchtlinge werden problemlos in einen allgemeinen
Zusammenhang mit Terroristen gesetzt, in der französischen Stadt Calais
brannte noch in der Nacht des 13. Novembers ein Lager von Flüchtlingen
aus Syrien ab – ganz ohne die Empörung der „westlichen Welt“ und ihrer
Regierungen hervorzurufen!
Wer angesichts dieser Situation, angesichts des imperialistischen
Terrors in den unterdrückten Ländern, des stetigen Abbaus von
Grundrechten, der Entfesselung der Islamophobie und des Rassismus nun
meint, dass nach den Anschlägen in Paris vor allem „Islamkritik“ geübt
werden müsse, wer meint, dass zusammen mit imperialistischen Regierungen
gemeinsam gegen den Terrorismus der IS vorgegangen werden kann (und
auch Russland ist ein imperialistisches Land!), der heult mit den
Wölfen, der ist der herrschenden Klasse auf den Leim gegangen! Der IS
verfügt über SympathisantInnen und AktivistInnen, weil diese Menschen
oft nichts zu verlieren haben und sich durchaus im scheinbaren Kampf
gegen eine Welt „opfern“, die ihnen außer Unterdrückung nichts zu bieten
hat. So selbstverständlich der wahre, konsequente Kampf gegen
Imperialismus für alle revolutionären und demokratischen Kräfte ist, so
selbstverständlich muss es sein, dass dem Terror des IS und ähnlicher
Organisationen nur begegnet werden kann, indem die revolutionären und
demokratischen Kräfte eine fortschrittliche Perspektive weisen, indem
diese Kräfte sich mit den unterdrückten Volksmassen eng verbinden und
gemeinsam den Kampf gegen Imperialismus und seine reaktionären
Marionetten, wie es der IS ist, entwickeln. Ein gutes Beispiel dafür
sind jene Einheiten proletarischer und internationalistischer
RevolutionärInnen, die schon heute in Rojava/Kobane auf Grundlage eines
neudemokratischen Programms unter anderem gegen den IS kämpfen, ohne
sich dabei dem Imperialismus auszuliefern.
Keine „nationale Einheit“ mit dem imperialistischen Kapital!
Die Völker werden Imperialismus und IS in Trümmer schlagen!
Nein zum Ausnahmezustand und jedem Abbau von Grundechten!
Nein zur islamophoben und volksfeindlichen Hexenjagd!
VERÖFFENTLICHT VON REVAUFBAU. Östereich
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