Von
Leticia
Hillenbrand [1]
amerika21
Mexiko-Stadt. Die Regierung in Mexiko wird
ab kommendem Jahr 30 Prozent des Jahresetats einer
Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft für die Suche nach
Verschwundenen kürzen. Organisationen und Mitglieder der
"Nationalen Bewegung für unsere Verschwundenen in Mexiko"
kritisieren diese Maßnahme. "Das ist ein Zeichen dafür, dass
die mexikanische Regierung das Ausmaß des
Verschwindenlassens noch nicht anerkannt hat", sagten die
Aktivisten der Organisation bei einer Pressekonferenz am 18.
November in Mexiko-Stadt.
Die unter der Leitung der Staatsanwaltschaft für
Menschenrechte stehende Sonderabteilung wurde von Präsident
Enrique Peña Nieto 2013 neu gegründet. Doch der Jahresetat
wurde seitdem stetig gekürzt. 2014 betrug er noch 40,2
Millionen Pesos (rund 667.000 US-Dollar). 2015 wurde der
Etat schon einmal gekürzt, für 2016 sind nur noch 28
Millionen Pesos (circa 464.000 US-Dollar) vorgesehen. Für
die finanzielle Unterstützung der Angehörigen der
Verschwundenen im ganzen Land wird das nicht ausreichen.
Laut Angaben der Vereinten Nationen gibt es in Mexiko
mindestens 26.000 Verschwundene.
Die Mitglieder der Nationalen Bewegung prangern nun die
ohnehin schon mangelhafte Arbeit der Sonderabteilung der
Staatsanwaltschaft an. In vielen Fällen von
Verschwindenlassen wollten die Staatsanwälte die Anzeigen
nicht entgegennehmen, heißt es von ihrer Seite. Auch führten
sie keine Suchprotokolle mehr und würden auf DNA-Proben
verzichten.
Kritik provoziert auch die Versetzung von Staatsanwälten.
So werden im Fall von 43 verschwundenen Lehramtsstudenten
Staatsanwälte aus anderen Regionen beauftragt, andere wurden
aus laufenden Ermittlungen abgezogen. Die
Generalstaatsanwaltschaft (PGR) hat bis heute nicht darüber
informiert, wie und wann diese Leerstellen wieder besetzt
werden.
Die Bewegung für die Verschwundenen hat vor dem Hintergrund
der bestehenden Probleme einen offenen Brief an die
Generalstaatsanwältin Arely Gómez verfasst, in dem sie den
Zugang zu Ermittlungsakten, Transparenz bei der Suche der
Verschwundenen sowie die Nachbesetzung der vakanten Stellen
bei der Staatsanwaltschaft fordert.
Zudem machen die Aktivisten zehn Vorschläge für den neuen
Gesetzentwurf gegen das Verschwindenlassen, der in Kürze im
Senat diskutiert werden wird. Gefordert wird die
Einbeziehung aller beteiligten Organisationen.
Die vor Kurzem gegründete "Nationale Bewegung für unsere
Verschwundenen in Mexiko" vereint landesweit 37
Zusammenschlüsse und Organisationen der Familienangehörigen
von Verschwundenen.
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/leticia-hillenbrand
[2] http://serapaz.org.mx/wp-content/uploads/2015/11/LOGO-MOV-X-NUESTROS-DESAPARECIDOS-negro.png
[3] http://creativecommons.org/examples#by-sa
[4] http://www.somoselmedio.org/article/%E2%80%9Cqueremos-una-ley-de-desaparici%C3%B3n-que-incluya-las-familias%E2%80%9D-sinlasfamiliasno
[5] http://www.telesurtv.net/news/Mexico-Rechazan-recorte-del-30-a-la-busqueda-de-desaparecidos-20151119-0033.html
[6] http://www.m-x.com.mx/2015-11-11/pgr-quita-agentes-para-la-busqueda-de-desaparecidos-y-los-destina-al-caso-ayotzinapa-familiares-reclaman/
[7] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2015%2F11%2F136792%2Fjahresetat-gekuerzt&title=Regierung%20in%20Mexiko%20k%C3%BCrzt%20Etat%20f%C3%BCr%20Suche%20nach%20Verschwundenen&description=Mexiko-Stadt.%20D ie%20Regierung%20in%20Mexiko%20wird%20ab%20kommendem%20Jahr%2030%20Prozent%20des%20Jahresetats%20einer%20Sonderabteilung%20der%20Staatsanwaltschaft%20f%C3%BCr%20die%20Suche%20nach%20Verschwundenen%20k%C3%BCrzen.%20Organisationen%20und%20Mitglieder%20der%20%22Nationalen%20Bewegung%20f%C3%BCr%20unsere%20Verschwundenen%20in%20Mexiko%22%20kritisieren%20diese%20Ma%C3%9Fnahme.&language=de_DE&category=text
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[3] http://creativecommons.org/examples#by-sa
[4] http://www.somoselmedio.org/article/%E2%80%9Cqueremos-una-ley-de-desaparici%C3%B3n-que-incluya-las-familias%E2%80%9D-sinlasfamiliasno
[5] http://www.telesurtv.net/news/Mexico-Rechazan-recorte-del-30-a-la-busqueda-de-desaparecidos-20151119-0033.html
[6] http://www.m-x.com.mx/2015-11-11/pgr-quita-agentes-para-la-busqueda-de-desaparecidos-y-los-destina-al-caso-ayotzinapa-familiares-reclaman/
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