Portugal: Staatsstreich ad hoc

Portugal ist immer noch faktisch pleite. Aber politisch wird das Land zum Vorreiter – es schafft per Dekret des Staatspräsidenten einfach mal die Demokratie ab

Von Rainer Rupp

jungeWelt vom 30. Oktober 2015

 

 Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen. Dabei wird diese Entwicklung nicht folgenlos bleiben. Portugal gilt als einer jener PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien), in denen die Euro-Krise besonders verheerende Auswirkungen auf die Sozialstrukturen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung hatte. Mit einer Verschuldungsquote von 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) gehört das alte »Lusitanien« neben Griechenland zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Euro-Zone. Nun scheint es auf dem Weg zu einer neoliberalen Diktatur von Brüssels Gnaden.

Ein Grund für das allgemeine Desinteresse in den deutschen »Qualitätsmedien« am portugiesischen Drama könnte die scheinbare Abwesenheit einer starken politischen Kraft sein, wie sie zuvor Syriza in Griechenland oder aktuell Podemos in Spanien darstellten. Daher schlugen sie auch keinen Alarm, auch nachdem die in Brüssel wohlgelittene Koalition aus rechten Sozialdemokraten (PSD) und dem Rechtsbündnis CDS-PP Anfang des Monats ihre absolute Mehrheit verloren hatte und nur noch auf 36,8 Prozent der Stimmen gekommen war. Schien auch nicht nötig, denn wegen der damals noch zerstrittenen linken Opposition stand »ein Politikwechsel in Portugal« nicht zur Debatte, hieß es zumindest in der Deutschen Welle. Ein Irrtum.
Die Linksparteien haben sich zusammengerauft und wollen mit ihrer Mehrheit einen »Richtungswechsel durchsetzen: weg von der Austerität« und hin zur »Verteidigung des Sozialstaats«. Zugleich soll die von EU, Berlin und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Privatisierung öffentlicher Betriebe und Unternehmen beendet und mehr in »Wissenschaft, Innovation, Bildung und Kultur investiert« werden. Vor allem aber war geplant, den von der »Troika« (EU, Europäische Zentralbank, IWF) dem Lande aufgezwungenen »Sparhaushalt« 2016 zu kippen. Das hat Präsident Silva verhindert. Die alte Koalition soll als Minderheitsregierung unter Pedro Passos Coelho weiterregieren, »griechische Verhältnisse« sollen offenbar vermieden werden.
Auf diesen Seiten hat jW seit Anfang 2015 wiederholt darauf hingewiesen, warum Berlin und Brüssel so hart gegenüber Athen aufgetreten waren. Alle Verhandlungen waren von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil Griechenland zu keiner Zeit ein »nachhaltiger Weg« zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erholung gezeigt, sondern dem Land nur eine Zukunft als Schuldenkolonie zugewiesen werden sollte. Das Schicksal eines Großteils der griechischen Bevölkerung spielte in Berlin nie eine Rolle. Es ging vielmehr darum, größere und wichtigere Staaten davon abzuhalten, an der Syriza-Politik der Phase bis zur Volksabstimmung Gefallen zu finden.
Nun hat sich herausgestellt, dass diese Abschreckung nicht exemplarisch war. Lange Warteschlangen vor Geldautomaten und leere Regale in Supermärkten hatten nicht die beabsichtigte Wirkung auf die portugiesische Linke. Dafür aber auf Staatspräsident Silva. Zumindest lassen dessen Erläuterungen zu seinem folgenschweren Schritt darauf schließen:
»In 40 Jahren Demokratie war noch keine Regierung in Portugal auf die Unterstützung antieuropäischer Kräfte angewiesen, auf Kräfte, die gegen den Vertrag von Lissabon, den Fiskalpakt, und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind und die Währungsunion demontieren und Portugal aus dem Euro führen und auch die Auflösung der NATO wollen.« Silva verfügte einfach, dass er die Kommunisten und den Linken Block nicht in der Regierung haben wolle, Demokratie hin oder her. Warum er das tut, sagte er im nächsten Satz: »Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden.«
Der britische Telegraph folgerte am 23. Oktober daraus zu Recht: »Zum ersten Mal seit Schaffung der europäischen Währungsunion hat ein Mitgliedsstaat unter Berufung auf nationale Interessen euroskeptische Parteien von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.« Berlin und Brüssel scheinen inzwischen die vollständige Kontrolle über den politischen Prozess in der Euro-Zone auszuüben. Das zustimmende Schweigen zum Staatsstreich in Portugal sagt alles. Im stets herbeischwadronierten »neuen Europa« ist für linke Euroskeptiker die Demokratie bereits abgeschafft. Vermutlich war das Prinzip ohnehin nie ernst gemeint.