40 Jahre nach der Amnestie für den Franco-Faschismus: Der offene Repression in Spanien ist wieder da

„Die nächste Falle ist also zugeschnappt. Somit ist die formale  
Ausrufung der Unabhängigkeit, verbunden mit der Inkraftsetzung des  
Übergangsgesetzes, ein Akt des Widerstands auf einen klaren  
Rechtsbruch Madrids. (…) Spanien setzt sich nicht nur moralisch mit  
seiner Gewalt und Repression, sondern auch völkerrechtlich immer  
weiter ins Unrecht. Es schafft auch mit seiner Dialogverweigerung alle  
Grundlagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die  
"ultima ratio" vorfindet, die es für eine einseitige  
Unabhängigkeitserklärung per Parlamentsbeschluss braucht, wie er im  
Fall Kosovo entschieden hat. Alle Institutionen des Königreichs setzen  
sich ins Unrecht. Mit einer "sorgfältig gut geplanten militärähnlichen  
Operation" wurde, das haben internationale Beobachter festgestellt,  
sehr brutal gegen friedliche Teilnehmer einer Abstimmung vorgegangen,  
womit ihre "bürgerliche Rechte und Menschenrechte" verletzt wurden.  
Die Ergebnisse müssten respektiert werden, erklärte die Leiterin der  
Wahlbehörde Neuseelands, die die Delegation der Wahlrechtsexperten  
geleitet hat. (…) Dass man in Spanien nun wieder politische Gefangene  
vorfindet, wie die inhaftierten "Jordis" auch weit über das  
Unabhängigkeitslager hinaus in Katalonien und Spanien betrachtet  
werden, hilft Spanien nicht gerade weiter.Amnesty International (AI)  
hält die "Anklage wegen Aufruhr und die Untersuchungshaft für  
übertrieben"“ – aus dem Beitrag „Geniales Katalonien gegen dummes  
Spanien? von Ralf Streck am 19. Oktober 2017 bei telepolis, worin auch  
noch auf die vorbereiteten Proteste für Samstag, 21. Oktober verwiesen  
wird, die sich sowohl gegen die Drohungen der Zentralregierung und die  
von ihr mobilisierten nationalistischen Strömungen richten, als auch  
sich für die Freiheit der politischen Gefangenen einsetzen.
https://www.heise.de/tp/features/Geniales-Katalonien-gegen-dummes-Spanien-3865667.html

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus gewerkschaftlicher  
Sicht, sowie Beiträge zum Jahrestag des Amnestiegesetzes – eine der  
Grundlagen gegenwärtiger nationalistischer Mobilisierung in Spanien
http://www.labournet.de/?p=122923