Montag, 22. April 2024

Deutschland: Rücksichtslose Angriffe auf die Solidarität mit Palästina

Der deutsche Imperialismus, der wegen seiner Beteiligung am israelischen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist, hat den geplanten dreitägigen Palästina-Kongress in Berlin rücksichtslos angegriffen. Berichten zufolge löste die deutsche Polizei am Freitag den Palästina-Kongress im Berliner Stadtteil Tempelhof auf und warf etwa 250 Teilnehmer nur zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung aus dem Saal. Als Grund gaben die Behörden die Videoübertragung einer Rede an. Als der Mann sprach, griff die Polizei mit mehreren Beamten ein, unterbrach die Übertragung und schaltete vorübergehend den Strom ab. Die Behörden gaben eine angebliche Gefahr vor, dass "antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnende Reden auf der Veranstaltung wiederholt werden könnten." Nicht zufrieden mit der Verweigerung der Meinungs- und Redefreiheit für einen einzelnen, beschloss die Polizei, die gesamte Veranstaltung zu unterbinden. Die Entscheidung gilt nicht nur für Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und bezeichnete die offensichtlich rechtswidrige Verletzung der grundlegenden bürgerlichen "Menschenrechte" derjenigen, die das palästinensische Volk unterstützen und den israelischen Völkermord ablehnen, als "richtig und notwendig". Die Polizei war in der deutschen Hauptstadt in großer Zahl unterwegs, fast tausend Mann, und mit einer großen Anzahl von Verstärkungen, um die Situation zu überwachen. Schon vor dem Palästina-Kongress gingen die Behörden über die Grenzen, indem sie Ghassan Abu Sitta, einem Chirurgen, der an dem Kongress hätte teilnehmen sollen, die Einreise nach Deutschland und die Aufnahme von Videos verweigerten, nachdem er am Berliner Flughafen drei Stunden lang verhört worden war. Nach seiner Rückkehr nach England gab es eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in London, wo er erklärte: "Komplizen eines Verbrechens versuchen, die Beweise zu verstecken und die Zeugen zum Schweigen zu bringen." Geschrieben von welo 14. April 2024

Ampel prüft Legalisierung der Leihmutterschaft

Schon im Koalitionsvertrag 2021 schrieben die Ampel-Parteien: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“ Womöglich liest sich „Leihmutterschaft“ besser, wenn es in einer Reihe mit einem Thema wie Abtreibungen steht – doch die Heuchelei, es ginge hier um „körperliche Selbstbestimmung“, könnte nicht größer sein. Im August 2023 war ein ganzer Menschenhandelsring auf Kreta aufgeflogen – 30 schwangere Osteuropäerinnen wurde dort aufgefunden, die dort Kinder von Kaufeltern mittels künstlicher Befruchtung oder Eizellenspende austrugen. Die jungen Frauen wurden mit falschen Versprechungen von den Zuhältern aus ihren Ländern auf die Insel gelockt und mussten die Grausamkeiten für 200 bis 600 Euro im Monat (vgl. lagen die Kosten für ein Baby insgesamt meist ca. bei 120.000 Euro) über sich ergehen lassen. Die Frauen seien in Quarantäne, unter Überwachung gewesen und hätten sich nicht frei bewegen dürfen. Die fließenden Übergänge der „Leihmutterschaft“ zur Prostitution werden also deutlich, und umso deutlicher auch die Widerwärtigkeit der Regierenden in Deutschland. Bis jetzt verbietet das Embryonenschutzgesetz Eizellenspende und Leihmutterschaft. Doch die Ampel, in erster Linie die FDP, arbeitet dagegen an. Im vergangenen März wurde eine Kommission zur „Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ von Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einberufen, die sich dem oben genannten Abschnitt des Koalitionsvertrag widmet. Die FDP würde eine Parallele zwischen Leihmutterschaft, Eizellspende und der in Deutschland legalen Samenspende ziehen, in welcher Hinsicht auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhard, von „ausgleichender Gerechtigkeit“ bei einer Legalisierung ersterer spricht. „Wir halten es für nicht angemessen, wenn wir es beispielsweise einer Frau verbieten, für ihre Schwester, die nach einer Krebserkrankung nicht mehr schwanger werden kann, ein Kind auszutragen“, so die heuchlerische Begründung von Katrin Helling-Plahr (FDP), studierte Medizinrechtlerin und Mitglied im Gesundheits-Ausschuss des Bundestages. Das Wählerklientel der FDP besteht aber eben nicht aus solchen krebskranken Frauen, sondern aus in erster Linie aus reichen Männern. Allein schon aus finanziellen Gründen, aber auch auf Grundlage ihrer Degeneration, ist der „Kauf“ eines Kindes in allererster Linie eine von der Bourgeoisie praktizierte Sache. Zahlreiche degenerierte Prominente wie Elon Musk oder Christiano Ronaldo haben diese Sache „salonfähig gemacht“, nun wächst das Interesse unter den Bonzen. Hinzu kommt, dass natürlich Paare, die keine Kinder bekommen können, besonderes Interesse zeigen werden. In diesem Sinne ist das geplante „Europäisches Elternschaftszertifikat“ zu betrachten, das „Familien“, die in einem EU-Staat als solche gelten, auch bedingungslos in anderen als solche gelten lässt, was schwulen oder lesbischen Paaren aus Deutschland es vereinfachen würde, in Osteuropa, zum Beispiel in der Leihmutterschaftshochburg und EU-Anwärterin Ukraine – ein Land mit bisher wenig „gesellschaftlicher Akzeptanz“ für Homosexualität, was das Elternschaftszertifikat aber in Bezug auf die Leihmutterschaft egalisieren könnte – sich den Traum von einem „eigenen Kind“ zu erfüllen. „Rund 15.000 Paare aus Deutschland reisen jedes Jahr ins Ausland, um sich ein Baby zu kaufen, 6.000 davon in die Ukraine.“ Aus der Leihmutterschaft hat sich global bereits ein Milliardengeschäft entwickelt, das weiter in die Höhe schießt. Es gibt eine unheimlich starke Lobby, die weit in die bürgerliche Wissenschaft an den Universitäten und in die bürgerliche Politik hineinreicht; das reaktionäre „Europäische Elternschaftszertifikat“ ist ein Beweis dafür. Kunden der Leihmutterschaft sind nicht selten Menschen aus Netzwerken von Pädokriminellen, die die teuer erworbenen Kinder vergewaltigen, wie der deutsche Dennis S., der im Besitz von 168.670 kinderpornographischen Bildern und 7.282 Videos sechs Videos von seinen Misshandlungen des auf Zypern gekauften Kindes veröffentlichte und mit einer milden Strafe von fünf Jahren Gefängnis davon kam (Richter: „keinen Beweis, zu welchem Zweck er das Kind zeugte“). Für eine Eizellenspende sind Hormonbehandlungen, tiefe Eingriffe in den Körper der Frauen, und eine Operation notwendig, was zu langfristigen körperlichen Schäden bis hin zu Unfruchtbarkeit führen kann.

Heraus zum 1. Mai! Kämpft und wehrt euch!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Der diesjährige Kampftag der Arbeiterklasse ist charakterisiert durch einen sich immer mehr verschärfenden Kampf gegen den sterbenden Imperialismus. Vor allem bleibt das Volk Palästinas standhaft in seinem heldenhaften Kampf gegen den bestialischen Völkermord, der vom israelischen Staat Woche auf Woche auf neue Höhen getrieben wird. Die Nationale Widerstandsfront Palästinas kämpft weiter gegen die Besatzung und bekommt dabei immer mehr Solidarität und Unterstützung der Völker der Welt. Auch in der Ukraine leistet das Volk weiter Widerstand gegen die Aggression undkämpft dafür, die russischen Besatzer von seinem Staatsterritorium zu vertreiben. Währenddessen reist der oberste Landesverkäufer Selenskyj durch die Welt und lässt es sich in imperialistischen Ländern – weit weg von der Front – gut gehen. Gleichzeitig lässt der „Weltpolizist“ und Hauptfeind der Völker der Welt, der Yankee-Imperialismus, seine Bomberflotten die Erde umkreisen, um einige Zivilisten im Irak zu massakrieren. Er stationiert Schiffe im Roten Meer, um Jemen zu bombardieren, wobei auch andere Imperialisten, wie die deutschen und britischen, fleißig mitmischen. Krieg bestimmt das Tagesgeschehen auf der ganzen Welt. Die Studie eines nordamerikanischen Thinktanks bestätigt das in ihren Worten: „Lokale und Bürgerkriege, wie der israelisch-palästinensische Konflikt, nehmen dramatisch an Anzahl, Intensität und Länge auf der ganzen Welt zu. 2023 gab es die höchste Anzahl gewalttätiger Konflikte seit dem 2. Weltkrieg, 2022 gab es mehr Tote auf Schlachtfeldern, als in irgendeinem anderen Jahr seit 1994. Diese Krisen haben sich seit 2005 in ihrer Dauer fast verdreifacht.“ Dies verschärft auch weiter die Aushungerung großer Teile der Weltbevölkerung. Während Hunger in Gaza direkt als Waffe benutzt wird, ist er in den meisten unterdrückten Nationen zur Normalität geworden. Fast eine Milliarde Menschen, die unter Hunger leiden, sind ein Beweis dafür, dass der Imperialismus die Menschheit nicht ernähren kann. Mit der wachsenden Zahl an Hungernden, wächst auch die Zahl derjenigen, die bereit sind, die Verursacher ihres Elends mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen. Diese Verursacher – die Imperialisten – häufen ihrerseits immer größere Reichtümer an, die sie aus den Völkern der Welt pressen. Damit verschärft sich auch der Hauptwiderspruch auf Weltebene: der zwischen unterdrückten Nationen und Imperialismus. So schafft er sich auf der ganzen Welt jeden Tag seine eigenen Totengräber. Das ist die allgemeine Krise, aus der der Imperialismus keinen Ausweg hat. Dadurch nimmt die Anzahl und Heftigkeit der unterschiedlichen Krisen weiter zu. Auch in Deutschland offenbart sich die Krise des Imperialismus jeden Tag mehr. Die deutsche imperialistische Bourgeoisie bekommt ihre Wirtschaftskrise nicht in den Griff. Jede neue Wirtschaftsprognose zeigt derzeit nur in eine Richtung – nach unten. Jeder Versuch, Optimismus für das bestehende System zu verbreiten, wird nach einigen Wochen wieder bestraft, indem die alte Prognose verworfen und durch eine neue, niedrigere Schätzung ersetzt wird. Die Wahrheit ist offensichtlich, die Wirtschaft des deutschen Imperialismus befindet sich in einer Depression. In diesem Panorama verschärft sich auch der Hauptwiderspruch in diesem Land: der zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die steigende Kampfbereitschaft der Arbeiter zeigt sich in ihren ökonomischen Kämpfen, den immer wiederkehrenden Streiks, die an Länge und Intensität in einem Maße zunehmen, wie es seit vielen Jahren nicht mehr war. Das haben unter anderem die Kämpfe der Lokführer und des Flughafenpersonals deutlich gezeigt. Aber auch in anderen Bereichen nehmen die Kämpfe zu. Die Antwort, der deutschen Bourgeoisie ist vor allem die „harte Hand“. So wird schon eine weitere Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Auch andere demokratische Rechte werden immer weiter eingeschränkt. So wie es seit Oktober letzten Jahres mit der Versammlungsfreiheit passiert ist, die auf einmal für alle, die sich mit dem Kampf des Volkes Palästinas solidarisch zeigen wollten, faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Demonstrationsverbote durch die Polizei wurden zur Regel statt zur Ausnahme. Alle muslimischen Menschen in Deutschland wurden unter „Terrorverdacht“ gestellt. Weitere repressive Maßnahmen werden normalisiert: Es finden inzwischen fast jede Woche politische Hausdurchsuchungen statt, es werden Hexenjagden mit großen Fahndungsbildern an Bahnhöfen veranstaltet, bei denen der deutsche Staat mit seiner Polizei in alle Richtungen schlägt. Es werden sogar wieder Berufsverbote für bestimmte politische Gesinnungen ins Gespräch gebracht, die Meinungsfreiheit wird faktisch mehr und mehr abgeschafft. Jetzt wird für Flüchtlinge mit der sogenannten „Bezahlkarte“ sogar eines der meist grundlegenden „Rechte“ des kapitalistischen Systems außer Kraft gesetzt: bestimmte Waren nach eigener Entscheidung zu erwerben. Der bürgerliche Staat wird weiter reaktionarisiert, demokratische Rechte werden angegriffen, dies ist ein Ausdruck der Krise der Demokratie. Der Kampf in Palästina, die Angriffe auf die imperialistischen Plünderungsrouten im Roten Meer und das ständige Aufflammen des antiimperialistischen Kampfes in den unterdrückten Nationen insgesamt zeigen, wie verletzlich der Imperialismus ist. Es zeigt sich aber auch, wie er als die sterbende Bestie, die er ist, mit immer mehr völkermörderischer Gewalt, offener und verdeckter Intervention und Subversion antwortet. All das macht eine Stärkung der antiimperialistischen Bewegung notwendig, verbunden mit einer konkreten organisatorischen Grundlage, die es erlaubt, dass sich die Kommunisten, Revolutionäre, Antiimperialisten und alle fortschrittlichen Menschen aller Länder weiter gegen den gemeinsamen Feind vereinen können. So können durch die vereinte Aktion dem Imperialismus empfindliche Schläge zugefügt und der Preis für jede seiner Umtriebe in die Höhe getrieben werden. In diesem Punkt gehen die Kommunisten der Welt – vereint unter dem Maoismus – voran und geben das Beispiel. Die Volkskriege auf der Welt in Peru, Indien, Türkei und auf den Philippinen zeigen den Völkern der Welt den Weg, dem es zu folgen gilt. Der Internationale Kommunistische Bund (IKB), der vor inzwischen fast eineinhalb Jahren gegründet wurde, organisiert eine öffentliche Veranstaltung und Kampagne nach der anderen. Damit zeigt er den notwendigen Weg für die Kommunisten aller Länder. Er zeigt, dass der Kampf gegen den Imperialismus, die Reaktion und den Revisionismus überall auf der Welt nur durch die Kommunistische Partei siegreich geführt werden kann. Entsprechend ergibt sich in der gegenwärtigen Situation in Deutschland eine noch höhere Notwendigkeit, sich zu organisieren. Die Massen sind in Bewegung und der Kampf tobt auf der ganzen Welt. Die Kampfbereitschaft ist da, was es braucht, ist die richtige Führung, um Schlag auf Schlag den Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Diese Führung kann in diesem Land nur die Kommunistischen Partei Deutschlands sein. Darum ist der diesjährige 1. Mai eine Inspiration, den Kampf für ihre Rekonstitution noch entschlossener weiterzuführen. Kämpft und wehrt euch! Vorwärts im Aufbau der antiimperialistischen Front! Hinein in den Roten Bund! Roter Bund April 2024 Geschrieben von rine 06. April 2024

Palästina: Siedlerterror als Teil des anhaltenden israelischen Völkermordes

Dutzende von israelischen Siedler stürmten am Freitag in das palästinensische Dorf al-Mughayyir im israelisch besetzten Westjordanland, schossen und setzten Häuser und Autos in Brand. Bei dem Pogrom wurde ein palästinensischer Mann getötet und 25 andere verletzt, wie palästinensische Gesundheitsbeamte mitteilten. Der Mord erfolgte, nachdem bei einer israelischen Razzia in der Nacht zwei zwei Palästinenser, darunter ein Hamas-Kämpfer, angeblich Mohammed Daraghmeh, bei einer Konfrontation mit israelischen Streitkräften getötet wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, ein Mann sei tot in ein Krankenhaus gebracht worden und 25 wurden wegen ihrer Wunden behandelt. Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, mindestens acht der Verletzten seien von Siedlern mit scharfer Munition Siedlern getroffen worden. Der verstorbene Mann wurde später von seiner Familie als der 26-jährige Jehad Abu Alia identifiziert. Sein Vater, Afif Abu Alia, sagte, er sei erschossen worden, aber er war sich nicht sicher, ob die tödliche Kugel von einem bewaffneten Siedler oder ein israelischer Soldat abgefeuert wurde. "Mein Sohn ging mit anderen, um unser Land und unsere Ehre zu verteidigen, und das ist passiert", sagte Afif Abu Alia aus einem Krankenhaus in Ramallah im Westjordanland, wohin der Leichnam seines Sohnes gebracht worden war. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden im Westjordanland bislang über 460 Palästinenser seit dem 7. Oktober im Westjordanland durch israelischen Beschuss getötet. Als Grund für den Gewaltexzess wird ein vermeintlich vermisster Minderjähriger angegeben. Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland das größte gegen Palästinenser gerichtete Massaker seit Beginn des Krieges in Gaza angerichtet, nachdem die israelische Armee am Samstag behauptete, die Leiche des Vermissten sei gefunden und der Teenager getötet worden. Augenzeugen berichteten. Dutzende von israelischen Siedlern kehrten am Samstag in die Außenbezirke des Dorfes zurück und brannten 12 Häuser und mehrere Autos nieder. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, drei Menschen aus dem Dorf seien verletzt worden, einer lebensgefährlich. Die Grenzpolizei feuerte Tränengas auf die Dorfbewohner, die die sich versammelt hatten, um sich zu verteidigen. "Sie sind in das Haus eingedrungen und haben es angezündet und Autos verbrannt, wie Sie sehen können", sagte der 42-jährige Akef Abu Allu mit Blick auf sein verkohltes zweistöckige Haus in Al Mughayyir. Im nahe gelegenen Dorf Douma setzten israelische Siedler etwa 15 Häuser und 10 Bauernhöfe in Brand, sagte der Vorsitzende des örtlichen Dorfrats, Slieman Dawabsheh. "Die Armee kam, aber leider schützte die Armee die Siedler", sagte er und erklärte, die Soldaten hätten mit Tränengas und Gummigeschosse auf Palästinenser geschossen. Das israelische Militär war entweder an gewalttätigen Siedlerangriffen im Westjordanland beteiligt oder hat Palästinenser nicht davor geschützt, die Menschen aus 20 Gemeinden zu vertreiben und mindestens sieben Gemeinden seit dem 7. Oktober 2023 vollständig zu entwurzeln, erklärte unlängst ‚Human Rights Watch‘. Israelische Siedler haben Palästinenser angegriffen, gefoltert und sexuelle Gewalt gegen sie ausgeübt, ihr Hab und Gut und ihr Vieh gestohlen, ihnen gedroht, sie zu töten, wenn sie nicht dauerhaft wegziehen, und ihre Häuser und Schulen zerstört. Viele Palästinenser, darunter ganze Gemeinden, sind aus ihren Häusern und von ihrem Land geflohen. Das Militär hat den vertriebenen Bewohnern nicht zugesichert, dass es ihre Sicherheit schützen oder ihnen die Rückkehr ermöglichen wird, so dass sie gezwungen sind, anderswo unter schlimmsten Bedingungen zu leben. "Siedler und Soldaten haben ganze palästinensische Gemeinden vertrieben und jedes Haus zerstört, mit Unterstützung höherer israelischer Behörden", sagte Bill Van Esveld, stellvertretender Direktor für Kinderrechte bei Human Rights Watch. "Während die Aufmerksamkeit der Welt auf Gaza gerichtet ist, steigt die Anzahl der Übergriffe im Westjordanland, die durch jahrzehntelange Straflosigkeit und Selbstgefälligkeit unter Israels Komplizen angeheizt werden, in die Höhe."

Baden-Württemberg: Wohnungsnot zum Semesterstart

Der Semesterstart, für viele Menschen markiert dies den Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Man fängt sein Studium an, zieht zum ersten Mal von zu Hause aus und oft auch in eine neue Stadt. Dabei hat man vor Beginn des Semesters in der Regel einen positiven Blick in die Zukunft. Man zieht sozusagen in ein Abenteuer, einen neuen Ort, um neue Dinge zu lernen, andere Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und insgesamt auch um eine schöne Zeit zu haben. Mit Beginn des Semesters gerät dieses positive Bild jedoch häufig schnell ins Wanken. Oft beginnen die Probleme dabei schon damit, dass man keine bezahlbare Wohnung findet und sein Studium beginnt, ohne überhaupt einen Wohnsitz gefunden zu haben, denn vor allem in Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware. In Freiburg ist die Situation dabei besonders heikel. Während Wohnraum in Freiburg schon vor fünf Jahren unheimlich teuer war, sieht dies mittlerweile noch schlimmer aus. Ein durchschnittliches WG-Zimmer in Freiburg kostete im letzten Jahr knapp 500 Euro. Damit ist der durchschnittliche WG-Preis gegenüber 2021 im Durchschnitt um rund 70 Euro angestiegen. Im Vergleich dazu stieg der Mietpreis für Wohnungen in Freiburg in diesem Jahr um 5,4 Prozent. Die Situation ist durchaus dramatisch, und zwar seit langem. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. So ist die Tendenz, die wir sehen können, dass sich der Wohnraummangel immer weiter verschärft und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Gründe dafür sind unter anderem eine erhöhte Nachfrage an Wohnraum. Seit dem Ende der „Coronajahre“ ziehen wieder mehr Menschen in Studentenstädte und beginnen dort ihr Studium. Gleichzeitig sind aber in den letzten Jahren die Bautätigkeiten zurückgegangen. Dies führt natürlich zu der Situation, dass immer mehr Menschen immer verzweifelter um den vorhandenen Wohnraum konkurrieren müssen. Ein weiterer Punkt, der das Finden von bezahlbarem Wohnraum stark erschwert, ist die – infolge der aktuellen zyklischen Wirtschaftskrise – explodierte Inflation. Auch in diesem Jahr werden die Preise mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit weiter angestiegen sein. Wenn man es also geschafft hat, als Student endlich einen WG-Platz zu finden, muss man anschließend einen Großteil seines Geldes für die Miete ausgeben. An eine eigene Wohnung ist dabei gar nicht erst zu denken. Zusätzlich sieht man sich dann aber auch im Alltag mit der Inflation konfrontiert. Alltägliche Dinge, wie Lebensmittel, werden immer teurer. Auch die Mensen der Universität erhöhen ihre Preise. Dinge, wie sich mal eine Pizza, einen Döner oder einen Kneipenbesuch zu gönnen, werden für viele zunehmend zu einem seltenen Luxusgut. Während die Preise für Mieten, Strom, Lebensmittel und alles andere in die Höhe schießen, schießt das Bafög dabei allerdings nicht nach oben. So liegt das Maximum für den Bafög-Wohnungszuschlag bei 360 Euro. Laut dem diesjährigen Studentenwohnreport können sich vom festgelegten Bafög-Anteil lediglich Studenten in Magdeburg und Chemnitz eine studentische Musterwohnung leisten. Arbeitende Studenten schuften derweil unter miserablen Bedingungen, ohne Tarifvertrag, auf kurze Zeit befristet, meist zum Mindestlohn, müssen krankheitsbedingte Fehlzeiten nacharbeiten usw. Während die Taschen der Studenten immer leerer werden, machen die Politiker – deren Taschen zeitgleich immer voller werden – keine Anstalten, irgendetwas daran zu ändern. Die Maßnahmen der Stadt Freiburg beschränken sich zum Großteil auf eine Plakatkampagne, welche dazu aufruft, Wohnraum für Studenten zur Verfügung zu stellen (allerdings nur mit sehr mäßigem Erfolg.). Daneben gibt es dann auch das von der Stadt vorangetriebene Konzept „Wohnen gegen Hilfe“. Der Gedanke davon ist, dass Studenten bei anderen Menschen einziehen (oftmals handelt es sich dabei um alte, pflegebedürftige Menschen) und diese durch Ausführen verschiedener Tätigkeiten im Alltag unterstützt. Lasst uns diese tolle Idee kurz für euch übersetzen. Die Herrschenden kümmern sich einerseits nicht darum, dass genügend bezahlbarer Wohnraum da ist, und andererseits kümmern sie sich auch nicht darum, dass die Krankenkassen die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für pflegebedürftige Menschen bezahlen. Die Lösung dafür ist dann, wohnungslose Studenten bei alten pflegebedürftigen Menschen einzuquartieren, damit die Studenten diese dann neben ihrem Studium kostenlos versorgen. Ein offensichtliches Abwälzen der Verantwortung, welche eigentlich das Gesundheitssystem und die Krankenkassen wahrnehmen sollten. Für einige Studenten mag dies tatsächlich auch erst mal nach einer möglichen Lösung klingen. Dabei ist allerdings nicht festgelegt, ob dieses Wohnen gegen Hilfe bedeutet, ab und zu für die Person einkaufen zu gehen, oder acht oder mehr Stunden am Tag zu unterschiedlichen Zeiten unbezahlt zu arbeiten. Da man diese unbezahlte Arbeit als Gegenleistung für den lebensnotwendigen, zur Verfügung gestellten Wohnraum leistet, begibt man sich damit in ein quasi-feudales Abhängigkeitsverhältnis. Wer letztendlich zu Semesterbeginn gar nichts an Wohnraum gefunden hat, landet dann in einer der Notunterkünfte. In der Tat werden jedes Jahr in Freiburg große Hallen als Notunterkünfte freigemacht, um dort die Unglücklichen einzuquartieren, die noch kein WG-Zimmer haben. Auch dabei zeigt die Stadt eindringlich, wie wenig sie sich um die Studenten schert. So ist der dortige Aufenthalt auf zehn Tage beschränkt. Diese Frist kann zwar verlängert werden, allerdings nur dann, wenn auch weiterhin Platz in der Unterkunft vorhanden ist. Falls dies nicht der Fall ist, hat man ein Problem. Um sich dieses Problem und auch das anstrengende Zusammenleben in der Notunterkunft zu sparen, entscheiden sich vermehrt auch manche Studenten dazu, vorübergehend auf Campingplätzen zu leben. So wurde zum Beispiel am Beginn das Wintersemester letztes Jahr, in einem Bericht des SWR, über einen Campingplatz in Tübingen berichtet, an welchem relativ viele Studenten in Wohnwägen oder Bussen dauercampen, da sie keinen Wohnraum gefunden haben. Angebliche „Heilmittel“ sind große Bauprojekte, wie beispielsweise die neuen Stadtteile Dietenbach und Kleineschholz, welche nun mit großen Investitionen in den nächsten Jahren aus dem Boden gestampft werden sollen. Dabei entpuppt sich das ganze jedoch bei näherer Betrachtung als eine Mogelpackung. Auf der einen Seite werden die Wohnungen in diesen neuen Stadtteilen so teuer sein, dass man sich diese als normaler Mensch nicht leisten kann. Zwar gibt es immer wieder im Voraus große Ankündigungen, dass ein großer Teil der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen angeboten werden wird, ob dies dann aber am Ende der Bebauung auch tatsächlich so sein wird, ist jedoch fraglich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die angekündigte Zahl an Sozialwohnungen nach der Realisierung der Bebauung im Nachhinein einfach reduziert wird. Doch selbst wenn nicht, werden diese oft nach einigen Jahren privatisiert und sind spätestens dann für Arbeiter nicht mehr bezahlbar. Mit der Schaffung solcher Neubaustadtteile entsteht ein weiterer Effekt: der Anstieg des Mietspiegels. Durch das Angebot einer größeren Anzahl von neuen Wohnungen, welche teuer vermietet werden, beeinflusst dies auch die restlichen Wohnungspreise in der gesamten Stadt und treibt diese nach oben. Die Herrschenden sind nicht daran interessiert, dieses Problem zu lösen. Für manche Teile der herrschenden Klasse ist diese katastrophale Situation in der Tat äußerst profitabel. So können große Unternehmen durch die starke Nachfrage an Wohnraum, auf dem Immobilienmarkt eine enorme Menge an Profit erwirtschaften. Wohlgemerkt auf dem Rücken des Volkes. Inmitten des Mangels an vorhandenem Wohnraum verschlechtert die Schaffung von neuem Wohnraum, aufgrund der systemischen Bedingungen, die Situation der Arbeiterklasse nur weiter. Einer von vielen Punkten, der uns aufzeigt, wieso wir ein wirklich anderes System brauchen. Ein System den Interessen des Volkes entsprechend, wo produziert und gebaut wird, was gebraucht wird und nicht, was Profit verspricht.

Irland: Zum Jahrestag des "Karfreitagsabkommens"

T.I. 14. April 2024 Die Imperialisten und ihre Lakaien versuchen verzweifelt, ihre verrottete Ordnung gegen das Volk und die Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten. Ein Weg, den sie dabei beschreiten, ist die Befriedung der Unabhängigkeits-, Befreiungs- und Revolutionsbewegungen. Am 26. Jahrestag des so genannten "Karfreitagsabkommens", GFA , riefen die irischen Republikaner zur Einheit auf: Alle echten Republikaner lehnen die Teilung, die Besatzung, das GFA und die damit geschaffenen kolonialen Institutionen ab. Wie der Volunteer Brendan Hughes erklärte, bedeutete das GFA für die Republikaner in Wirklichkeit "Got Fuck All". Es gibt keinen Frieden in Irland. Großbritannien hält unser Land weiterhin mit Waffengewalt besetzt, mit Tausenden von Soldaten, Kolonialpolizisten, Spionen und loyalistischen Todesschwadronen, die seine Position in Irland aufrechterhalten. Die einzig richtige Position für einen irischen Republikaner ist der Widerstand, aber heute sind die republikanischen Kräfte verstreut und unorganisiert. Nur eine antiimperialistische breite Front, die alle echten revolutionären Republikaner im Streben nach nationaler Befreiung zusammenbringt, kann unseren Kampf zum Sieg führen. Egoismen und kleinliche Differenzen müssen beiseite gelassen werden. Der Aufbau der republikanischen Breitenfront ist die Pflicht aller wahren revolutionären Patrioten!

[IMI-List] [0655] IMI-Studie Rheinmetall / KI im Gaza-Krieg / Material 1. Mai

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0655 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich 1.) Die soeben veröffentlichte IMI-Studie: Rheinmetall: Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz; 2.) eine IMI-Analyse mit neuen Erkenntnissen zur Anwendung künstlicher Intelligenz im Gaza-Krieg. Zuvor noch kurz ein weiterer Hinweis: Anlässlich des nahenden 1. Mais haben wir den Artikeln zum „Schulterschlusspapier“ von SPD, IG Metall und Rüstungslobby als PDF zum Auslegen auf Büchertischen etc. gelayoutet: https://www.imi-online.de/2024/02/14/schulterschluss-ruestung/ Wer sonst noch Material sucht, kann gerne kostenlos beim DFG-VK Materialshop unsere Factsheets „Rüstung“ bestellen: https://shop.dfg-vk.de/?product=factsheet-ruestung-februar-2024 (das Factsheet Klima & Krieg gibt es bei den Naturfreunden Berlin) 1.) IMI-Studie: Rheinmetall: Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz Rüstungskonzerne sind in aller Munde, insbesondere in den Medien, wo der wohl am häufigsten genannte Name der deutsche Rheinmetall-Konzern ist. Die neue IMI-Studie „Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz“ untersucht die Darstellung von Rheinmetall in den Medien vor und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dafür wurden 750 Artikel der sogenannten Leitmedien ausgewertet, um so den Veränderungen der Berichterstattung auf die Spur zu kommen. IMI-Studie 2024/01 Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Jonas Uphoff (16. April 2024) Inhaltsverzeichnis Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte Die Rolle der Medien Herausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der Rüstung Untersuchung der Diskursverschiebung Die wichtigsten Veränderungen im Diskurs 1. Deutlich weniger Kritik 2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel 3. Dynamische Wirtschaft, lahme Politik 4. Technologiebegeisterung 5. Armin Papperger: „Vom Underdog zum Held der Stunde“ Doku „Inside Rheinmetall“: Rüstungsindustrie zum Anfassen Fazit: Gekommen, um zu bleiben Anmerkungen Gesamte Studie hier: https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ 2.) IMI-Analyse: KI im Gaza-Krieg IMI-Analyse 2024/22 „Assistenz“ beim Bombardement in Gaza Was bedeutet „Künstliche Intelligenz“ im urbanen Krieg? https://www.imi-online.de/2024/04/15/assistenz-beim-bombardement-in-gaza/ Christoph Marischka (15. April 2024) Erste Veröffentlichung: Habsora Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu identifizieren, die anschließend in Gaza bombardiert werden.[1] Im Mittelpunkt stand damals ein System namens „Habsora“, auf Englisch meist mit “The Gospel” übersetzt. Der Beitrag basierte im Wesentlichen auf Aussagen aktiver und ehemaliger israelischer Militärs, die im weiteren Sinne mit der Zielauswahl beschäftigt waren und angaben, „Habsora“ basiere auf KI und ermögliche es, in großer Geschwindigkeit Ziele zu „produzieren“. Die Anwendung von Habsora und anderen datenverarbeitenden Systemen hat demnach dafür gesorgt oder dazu beigetragen, dass der IDF bei ihrer massiven Luftkampagne über dicht besiedeltem Gebiet nicht die Ziele ausgingen und dieses massive Bombardement in seiner Intensität überhaupt durchgeführt werden konnte. Zugleich habe es dazu geführt, dass Angriffe mit erwartbar hohen zivilen Opferzahlen, z.B. auf sog. „Power Targets“ (mehrstöckige zentrale Wohngebäude oder Verwaltungsgebäude) überhaupt ausgeführt worden seien. Bereits damals wurde der Vorwurf geäußert und mit Zitaten unterlegt, wonach die automatisch generierten Ziele zwar nochmal von Menschen bestätigt, dafür aber jeweils nur sehr kurze Zeit aufgewendet worden wären. Die Darstellung schien durchaus plausibel angesichts der etwa 1.000 Ziele, die in der ersten Woche täglich auf einer Fläche angegriffen wurden, welche nur etwas größer ist, als das Gebiet der Stadt München. Nach weiteren zwei Wochen hatte sich die Zahl der aus der Luft angegriffenen Ziele bereits auf 12.000 erhöht und wurde bis 11. Dezember sogar mit 22.000 angegeben. Völkerrechtlich wären die IDF bei jedem Angriff, bei dem auch mit zivilen Opfern zu rechnen ist, verpflichtet, den absehbaren militärischen Nutzen mit den erwartbaren zivilen Opfern in ein Verhältnis zu setzen und abzuwägen. Diese Verpflichtung dürfte bei nahezu allen Zielen bestanden haben und ihre Einhaltung lässt sich angesichts der schieren Masse angegriffener Ziele kaum plausibel darstellen – es sei denn, die Abwägung wäre auf der Grundlage automatisiert ausgewerteter Daten und maschinell erstellter Empfehlungen erfolgt, wie es der Beitrag von Ende November 2023 nahelegt. Die Informationsstelle Militarisierung hat deshalb Mitte Dezember vermutet,[2] dass die IDF sogar ein Interesse daran gehabt haben könnten, dass der großflächige Einsatz von KI bei der Zielfindung bekannt wird, um ihrem Vorgehen zumindest oberflächlich den Anstrich einer – neuartigen – völkerrechtlichen Legitimität zu verleihen, wonach große Teile der gebotenen „Abwägung“ an vermeintlich „intelligente“ datenverarbeitende Systeme delegiert wurden. Die Opferzahlen, die zum Zeitpunkt dieser ersten Veröffentlichung kursierten, unterschieden sich kaum von denen, die bei einer vollkommen willkürlichen Bombardierung eines dicht besiedelten Gebietes erwartbar wären. Der Autor Yuval Abraham bezifferte diese bis zum Waffenstillstand vom 23. November auf 14.800, wovon etwa 6.000 Frauen und 4.000 Kinder gewesen seien. Die IDF hingegen schätzten die Zahl der getöteten Militanten etwa zum gleichen Zeitpunkt auf 1.000 bis 3.000. Lavendar und „Daddy's Home?“ In einer weiteren Publikation vom 3. April 2024 in Kooperation mit dem britischen Guardian beschrieb Yuval Abraham basierend auf den Aussagen von sechs Beteiligten der IDF zwei weitere Systeme, die an der Zielauswahl der IDF beteiligt sein sollen.[3] Dabei handelt es sich einerseits um ein System namens „Lavender“ (Lavendel), welches Listen vermeintlicher militanter Angehöriger der Hamas und des Islamischen Dschihads erstelle, andererseits eine Software mit dem ausgesprochen zynischen Namen „Daddy's Home?“ welches Alarm schlage, wenn solche Personen die ihnen zugeordnete Wohnung beträten. Lavender arbeite demnach KI-basiert und werte die Daten aus, die der israelische Geheimdienst in einem System der Massenüberwachung über die meisten der 2,3 Mio. Bewohner*innen Gazas gesammelt habe. Mithilfe Maschinellen Lernens werde jeder dieser Personen ein Wert zwischen eins und einhundert zugeordnet, der die Wahrscheinlichkeit ausdrücke, nach der es sich um ein militantes Mitglied der beiden Organisationen handele. Nach wechselnden Vorgaben erzeugte das System auf dieser Grundlage Listen so genannter Human Targets, die in der Spitze 37.000 Menschen umfasst habe, die dann als legitime Ziele für gezielte Angriffe gegolten hätten, selbst wenn dabei auch Zivilisten getötet würden. Auszüge dieser Listen mit hunderten Identitäten seien dann in Systeme wie Daddy's Home? eingespeist worden, wodurch die mit ihnen assoziierten Wohneinheiten in dem Moment als Ziele vorgeschlagen worden seien, wo sie diese (vermeintlich) betraten. Inwiefern diese beiden nun benannten Systeme mit Habsora interagieren, das v.a. Gebäude für die Bombardierung identifiziert haben soll, bleibt dabei etwas unklar. Der Umfang und die jeweilige Auswahl von Identitäten, die so als potentielle Ziele definiert wurden, sei nicht auf Führungsebene erfolgt, sondern recht freihändig von einzelnen Beteiligten. Demgegenüber scheint es so, als sei die militärische Führung dafür verantwortlich gewesen, wechselnde Zahlen festzulegen, die angaben, wie viele Zivilisten bei der Tötung eines einfachen Zieles in Kauf genommen werden dürften. In der ersten Woche des Krieges hätten hier keine Restriktionen bestanden, später habe diese Zahl mal 20 und manchmal auch fünf betragen. Für hochrangige, persönlich bekannte Ziele seien jedoch in einzelnen, dokumentierten Fällen auch drei und gelegentlich gar vierstellige Opferzahlen in Kauf genommen worden. Etwas unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Zahl potentieller ziviler Opfer geschätzt wurde. Der Journalist Yuval Abraham zitiert zumindest eine seiner Quellen mit der Aussage, man habe die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man nicht gewusst habe, wer zuhause ist und wer nicht. Später wird etwas ausführlicher ein System beschrieben, welches auf Berechnungen basierte, die eine Software vor dem Krieg angestellt habe, um zu schätzen, wie viele Personen in einem Gebäude leben. Diese Zahl sei dann jeweils mit einem Faktor multipliziert worden, der den Anteil derjenigen schätzte, die insgesamt bereits aus dem jeweiligen Gebiet geflohen seien. „Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“ wird eine der Quellen zitiert. Mehrere Quellen hätten bestätigt, dass anders als in früheren Kriegen das jeweilige Ziel nicht genauer beobachtet worden wäre, um zu einer seriöseren Schätzung der (anwesenden) Zivilisten zu kommen. Einblicke in die Technik und ihre Anwendung Bei der Software zur Zielerkennung handelt es sich natürlich um komplizierte und hochgradig sensible Informationen, sodass auch die ausführliche Darstellung Abrahams auf der Grundlage anonymer Quellen nur bedingte Schlussfolgerungen erlaubt. Teilweise bleibt unklar, ob sich die jeweiligen Angaben auf Lavender, Daddys Home? oder andere Systeme beziehen, die – mit ihnen verbunden oder nicht – in ähnlichen Funktionen zum Einsatz kommen. Für Lavender wird allerdings recht eindeutig nahegelegt, dass es auf Künstlicher Intelligenz im engeren Sinne des Maschinellen Lernens beruhe und mit Daten über individuell dem Geheimdienst „bekannte“ Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad „trainiert“ worden sei. Später sei jedoch einer Quelle zufolge die Entscheidung getroffen worden, auch Angestellte des (von der Hamas geführten) Ministeriums für innere Sicherheit einzubeziehen, bei denen es sich um Polizisten oder Mitglieder der Zivilverteidigung handeln kann, die nicht als „Militante“ und auch im völkerrechtlichen Sinne nicht als Kombattanten betrachtet werden könnten. Später sei das so trainierte System dann mit den verfügbaren Daten mehr oder weniger auf die gesamte Bevölkerung angewandt worden, um tausende Menschen zu identifizieren, die damit buchstäblich zum Abschuss freigegeben wurden. In den ersten zwei Wochen des Krieges sei ein „zufälliges Sample von mehreren hundert“ so identifizierten Zielen „händisch“ geprüft worden, woraus sich eine Zuverlässigkeit von 90% ergeben hätte. Seit dem sei das System großflächig bei der Zielfindung zum Einsatz gekommen und seine Ausgabe habe quasi die Funktion eines militärischen Befehls gehabt – ohne jede Verpflichtung, die zugrunde liegenden Rohdaten oder die Variablen, auf denen die Einschätzung basierte, zu prüfen. Die einzige Überprüfung, die das Protokoll vor der Anordnung eines Luftschlags vorgesehen habe, sei die Bestätigung gewesen, dass es sich bei der Zielperson (nicht den erwartbaren Kollateral-Opfern) tatsächlich um eine männliche Person handelt. Dieser Prozess habe nach verschiedenen Angaben „nur wenige Sekunden“ bzw. „20 Sekunden“ in Anspruch genommen und meist darin bestanden, dass man in eine mit dieser Person assoziierte Audio-Aufnahme hineingehört und auf diese Art das Geschlecht „bestimmt“ habe. Zugleich schockierend, wie auch plausibel sind die Angaben, die zum Battle Damage Assessment (BDA) gemacht werden, also zur einem Angriff üblicherweise folgenden Überprüfung des angerichteten Schadens bzw. militärischen Erfolges. Sie ermöglicht eine Einschätzung, ob das militärische Ziel erreicht wurde und wie viele zivile Opfer dabei getötet oder verwundet wurden. Dies fand bei den Luftschlägen in Gaza wohl flächendeckend kaum statt. Plausibel ist dies aus verschiedenen Gründen, darunter die stark schwankenden und ungenauen Angaben der IDF zur Zahl getöteter Hamas-Kämpfer einerseits wie auch die schiere Unmöglichkeit angesichts der großflächigen Zerstörung. Es mag dies auch ein Grund sein, warum Israel auch vor internationalen Gerichten den meist von den Hamas-Behörden stammenden Angaben zur Zahl der Getöteten, Verwundeten und Vermissten keine eigenen, seriösen Schätzungen entgegenhalten kann. Am Rande erfahren wir im Beitrag Abrahams auch, wie dieses Assessment früher erfolgt ist: Durch das Abhören von Telefonaten der Verwandten der anvisierten Zielpersonen. Überhaupt scheint sich viel der vermeintlich fortschrittlichen Überwachungstechnologie neben Drohnenaufnahmen letztlich im Orten, Abhören und Analysieren von Mobilfunkdaten zu erschöpfen. So werden als konkrete Quellen für die Einstufung durch Lavender genannt: “visuelle Informationen, Mobilfunkdaten, Verbindungen bei den Social Media, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos“. Etwas deutlicher wird dies noch bei den Angaben einer Quelle zu möglichen Fehleinschätzungen durch Lavender, da häufig Mobiltelefone ausgetauscht und verliehen würden. Auch die Einschätzung des Anteils der Bevölkerung, der bereits aus einem Gebiet geflohen sei, beruht demnach auf der Auswertung von Mobilfunkdaten. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es sich bei Daddy's Home? um viel mehr handelt als eine Handy-Ortung, die Alarm schlägt, wenn der Verdächtige (oder eine andere Person) mit seinem Gerät an den Koordinaten erfasst wird, die als seine Wohnung verzeichnet ist. Das bedeutet: fast alles, was Israel hier vorgeworfen wird, scheint weniger von besonders fortgeschrittener Technologie abzuhängen als dem Willen, überall vorhandene Daten für eine umfassende Kriegführung einzusetzen – und natürlich dem umfassenden Zugriff auf Informationen, den Israel in Gaza hat. Besonders brutale Kriegführung Während in diesem Beitrag der Einsatz dieser Technologien durch Israel in Gaza im Mittelpunkt steht, offenbart der Artikel von Abraham andere Aspekte der israelischen Kriegführung, die rechtlich wahrscheinlich noch deutlich schwerwiegender sind und deren Zusammenhang mit den verwendeten Technologien zumindest kein unmittelbarer ist. Dies gilt v.a. für die politisch definierten Einsatzregeln auf verschiedenen Ebenen. So wurden in den vergangenen militärischen Auseinandersetzungen (vermeintliche) Militante niederen Ranges von Israel angeblich nicht als Ziele definiert, die jenseits konkreter militärischer Auseinandersetzungen ins Visier genommen werden und auch um den Preis ziviler Opfer getötet werden konnten. Eine der Quellen benutzt hierfür den Begriff eines „Müll-Ziels“, dessen militärische Relevanz so gering sei, dass es den Einsatz einer Bombe gar nicht wert wäre. Gerade deshalb, so ein weiteres Zitat, sei für solche Ziele „dumme“, ungelenkte Munition eingesetzt worden, die wesentlich billiger sei, aber eben auch gleich das ganze Gebäude zerstöre und demnach erwartbar mehr zivile Opfer fordere. Am Rande wird hier auch ein Grund genannt, welcher diesen oft kritisierten, großflächigen Einsatz ungelenkter, aber sehr schwerer Munition jenseits der damit verbundenen und vermutlich auch beabsichtigten Grausamkeit begründet. Die teurere, präzisere Munition sollte für den Fall „gespart“ werden, falls doch noch andere, militärisch schlagkräftigere Akteure aus der Region in größerem Stil in den Konflikt eingreifen sollten. Völkerrechtlich besonders problematisch erscheint eine Entscheidung, welche die israelische Armeeführung getroffen habe und die im Zusammenhang mit Daddy's Home? zu stehen scheint. Mehrere Quellen hätten demnach angegeben, dass identifizierte Ziele systematisch und absichtlich nicht in militärisch genutzten Räumlichkeiten angegriffen worden seien, während sie sich (zumindest mutmaßlich) an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt hätten, sondern eben wenn sie ihre privaten Unterkünfte betreten hätten, weil dies einfacher sei. Der Vorwurf, dass damit eine Absicht verbunden wäre, die ganze Familie zu bestrafen und auszulöschen, wird in diesem Zusammenhang nicht erhoben - er drängt sich jedoch auf. Gegendarstellung der IDF Der Artikel von Yuval Abraham zu Lavender und Daddy's Home? wurde in Kooperation mit dem britischen Guardian veröffentlicht, der am selben Tag seinerseits einen Beitrag über die Recherchen von Abraham herausbrachte und eine Stellungnahme der IDF veröffentlichte.[4] Am deutlichsten weisen die israelischen Streitkräfte darin den Vorwurf zurück, dass irgendeine Richtlinie („policy“) existiere „zehntausende Menschen in ihren Wohnungen zu töten“. Der Existenz der Software „Daddy's Home?“ und auch einer weit verbreiteten Praxis, vermeintliche Militante unter Inkaufnahme ziviler Opfer in ihrer Wohnstätte zu töten, wird damit jedoch genau genommen nicht widersprochen. Es wird jedoch ausführlich versichert, dass die IDF ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen und ihre Protokolle vorschreiben würden, dass „für jedes Ziel eine individuelle Bewertung des angestrebten militärischen Vorteils und der erwarteten Kollateralschäden“ vorgenommen würde. „Die IDF führen keine Angriffe durch, wenn die erwarteten Kollateralschäden in einem exzessiven Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen… Die IDF überprüfen Ziele vor der Durchführung eines Angriffs und wählen die angemessene Munition in Übereinstimmung mit operationellen und humanitären Erwägungen unter Berücksichtigung der Einschätzungen zu strukturellen und geografischen Eigenschaften des Ziels, der Umgebung des Ziels, möglichen Auswirkungen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen in der Nähe und weiteren [Variablen].“ Diese Formulierungen sind nahezu deckungsgleich mit den völkerrechtlichen Vorgaben. Wie glaubwürdig sie angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der vagen Angaben über getötete Kombattanten sind, wird freilich unterschiedlich bewertet und beschäftigt gerade unterschiedliche internationale Gerichte. Ausführlicher ist die Stellungnahmen auch zum Einsatz von KI bei der Zielfindung: „Anders als behauptet wird, nutzen die IDF kein KI-System, das Terroristen identifiziert oder vorhersagt, ob eine Person ein Terrorist ist. Informations-Systeme sind lediglich Werkzeuge für Analysten im Prozess der Zielidentifikation. Unserer Richtlinien sehen vor, dass Analysten unabhängige Untersuchungen durchführen, um zu verifizieren, dass die Ziele den relevanten Definitionen entsprechen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und weiteren Einschränkungen, die in unseren Richtlinien festgelegt wurden.“ Bei dem angesprochenen „System“ (gemeint ist vermutlich Lavender) handle es sich „nicht um ein System, sondern einfach um eine Datenbank, deren Zweck darin besteht, Aufklärungsdaten miteinander zu verknüpfen und aktuelle Ebenen von Informationen zu militärischen Angehörigen terroristischer Organisationen zu erzeugen. Es stellt keine Liste mit bestätigten militärischen Angehörigen dar, die für Angriffe autorisiert wären.“ Tatsächlich kann hier an einigen Punkten beides wahr sein: Darstellung und Gegendarstellung. Die Grenzen zwischen einer Datenbank, die Informationen „verknüpft“ bzw. aufarbeitet und einer Künstlichen Intelligenz sind eine Frage der Definition und tw. so fließend, wie die Grenze zwischen einem System, das eine Datenbank ist und einer KI, die auf diese zugreift. Wie gesagt legt auch der Beitrag von Abrahams nicht unbedingt nahe, dass hier grundlegend neue Technologien zum Einsatz kommen. Der Knackpunkt ist allerdings das unscheinbare Wort „unabhängig“. Wenn die Informationssysteme Werkzeuge sind, welche die Informationen aufbereiten, ist unwahrscheinlich, dass die Analysten wirklich „unabhängig“ von diesen entscheiden. Ob bereits bei 20 Sekunden oder auch drei Minuten auf der Grundlage dieser (und anderer) Werkzeuge von einer „unabhängigen Überprüfung“ gesprochen werden kann, ist wiederum Definitionsfrage. Diese Definitionen werden gerade verschoben und ausgehandelt. Das Verhältnis zwischen den Eigendynamiken der Technik und der vermeintlichen menschlichen Kontrolle ist prekär und mit jedem Krieg und jedem Massaker verändert es sich weiter zulasten des gesunden Menschenverstandes. Anmerkungen [1] Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’ - Inside Israel’s calculated bombing of Gaza, 30.11.2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/ [2] Christoph Marischka: Gaza - KI-basierte Bombardierung, IMI-Standpunkt 2023/049, 8.12.2024, https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/. [3] Yuval Abraham: ‘Lavender’ - The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, 3.4.2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/. [4] IDF via theguardian.com: Israel Defence Forces’ response to claims about use of ‘Lavender’ AI database in Gaza, 3.4.2024, https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-defence-forces-response-to-claims-about-use-of-lavender-ai-database-in-gaza. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0654] IMI-Analyse: Umbau der Bundeswehr

--------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0654 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, gestern wurden die Pläne zum Umbau der Bundeswehr präsentiert, die auf Kriegstüchtigkeit getrimmt werden soll. Die Vorhaben sind potenziell weitreichend, wie sich in der soeben erschienenen IMI-Analyse nachlesen lässt: IMI-Analyse 2024/21 Bundeswehr der Zeitenwende Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen https://www.imi-online.de/2024/04/05/bundeswehr-der-zeitenwende/ Martin Kirsch (5. April 2024) „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Hilmer in Berlin vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen. Auch hier steht die sogenannte Kriegstüchtigkeit im Mittelpunkt. Die Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor. Im Zentrum der militärischen Strukturen stehen daher die drei bereits bestehenden Teilstreitkräfte Heer für die Dimension Land, Luftwaffe für die Dimension Luft- und Weltraum und Marine für die Dimension See. Zudem wird der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) für die gleichnamige Dimension zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Alle weiteren dimensionsübergreifenden Strukturen der Bundeswehr werden dem stellvertretenden Generalinspekteur unterstellt und grundlegend neu organisiert. Alle Einsätze der Bundeswehr werden künftig aus einem Operativen Führungskommando geführt. Die bisherigen Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst verlieren hingegen ihre Eigenständigkeit und gehen in einem neuen Unterstützungskommando der Bundeswehr auf. Neben den Streitkräften beinhaltet die aktuelle Reform auch die Vorbereitung der Bundeswehrverwaltung auf einen potenziellen Kriegsfall. Um Verwaltungsaufgaben, die bisher von Soldat*innen übernommen wurden, an zivile Angestellte abzugeben, sollen im Bereich Infrastruktur, Umwelt und Dienstleistungen (IUD) eigene Einheiten geschaffen werden, die den Kampftruppen der Teilstreitkräfte zugeordnet werden. Besonders brisant sind allerdings die Reformansätze im Bereich des Personalwesens. Hier sollen jetzt Strukturen geschaffen werden, die in die Lage wären, künftige Musterungen bis hin zur Wiedereinführung eines Wehrdienstes zu verwalten. Von Kopf bis Fuß – Reformschritte im Halbjahrestakt Pistorius wird nachgesagt, dass ihm an seinem ersten Arbeitstag als Verteidigungsminister ein Organigramm des Hauses vorgelegt wurde, das ihm, als erfahrenem Verwaltungsmenschen, Rätsel aufgab. Ob diese von ihm selbst verbreitete Erzählung so zutrifft oder bereits eine erste Vorbereitung der Untergebenen auf anstehende Reformen war, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Klar ist allerdings mittlerweile, dass Pistorius zu Ende bringen will, was seine beiden Vorgängerinnen mit Reformvorschlägen, Eckpunkten und Prüfaufträgen begonnen hatten.[2] Eine grundlegende Reform der Strukturen von Verteidigungsministerium und Bundeswehr unter der von ihm vorgegebenen Maßgabe der Kriegstüchtigkeit. Die Umsetzung startete Mitte April 2023 mit der Ankündigung eines neuen Planungs- und Führungsstabs im Verteidigungsministerium,[3] der bereits Ende Mai 2023 seine Arbeit aufnahm. Dieser direkt dem Minister unterstellte neuen Stab sollte dem Minister einen besseren Zugriff auf die Strukturen im Verteidigungsministerium ermöglichen, das zuvor als kaum kontrollierbar galt. Kritik kam vom Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, der das Primat der Politik durch einen den zivilen Staatssekretär*innen vorgeschalteten Stab unter militärischer Führung gefährdet sieht. Auf die Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien[4] am 9. November 2023, in der die „Kriegstüchigkeit“ in einem Regierungsdokument festgeschrieben wurde, folgte unmittelbar der nächste Reformschritt. Am 11. November 2023 stellte Verteidigungsminister Pistorius seine Pläne für den Umbau des Ministeriums vor.[5] Die rund 200 bis 300 frei werdenden Dienstposten sollen für Aufgaben der unteren Ebenen in Truppe und Bundeswehrverwaltung eingesetzt werden. Parallel zum Umbau des Verteidigungsministeriums folgte die Vorbereitung des nächsten Reformschritts. Zum 8. Dezember 2023 wurde im Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Reformvorschläge für die künftige Struktur der Bundeswehr zu erarbeiten. Laut dem im März 2024 von Fachmedien veröffentlichten internen Bericht „Bundeswehr der Zukunft - Projektgruppe Struktur Bundeswehr“[6] sollte die Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung bisheriger Untersuchungen „ergebnisoffen Organisations- und Strukturentscheidungen sowie bestehende Kommandos und Ämter [...] hinterfragen sowie Kriegstüchtigkeit als übergeordnetem Maßstab für die Eignung der Vorschläge“ anlegen. Ziel war es, dem Verteidigungsminister bis Ostern 2024 einen konkreten Plan vorzulegen. Geführt wurde die Arbeitsgruppe von Zweisternegeneral Andreas Hoppe, der nach Vollendung seiner Aufgabe zum 1. April 2024 zum neuen, jetzt noch mächtigeren, stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr befördert wurde.[7] In besagtem Bericht bereits angekündigt ist der Auftrag an die künftigen vier Inspekteure von Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber- und Informationsraum sowie die zwei Kommandeure von Operativem Führungskommando und Unterstützungskommando bis Oktober 2024 Pläne für die Reform der ihnen unterstellten Bereiche vorzulegen. Die jetzt folgende Weiterentwicklung und Feinausplanung sollen unter den aus dem Ministerium vorgegebenen Maßgaben „Aufwuchsfähigkeit, Skalierbarkeit, Dynamikrobustheit, Digitalisierung (Zukunftstechnologie, Operationsführung) Informationsüberlegenheit und Kriegsversorgung“[8] stattfinden. Bis April 2025 dürften die Strukturen der Bundeswehr damit binnen zwei Jahren einmal von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit durch reformiert sein. Ein Operatives Führungskommando für alle Einsätze Unterhalb des stellvertretenden Generalinspekteurs wird es künftig ein Operatives Führungskommando der Bundeswehr geben. Die „Planung und operative Führung [aller Einsätze] der Bundeswehr aus einer Hand“ ist laut Minister Pistorius dessen Aufgabe.[9] Dafür werden das bisherige Einsatzführungskommando, zuständig für alle Auslandseinsätze von Out-of-Area bis Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke, und das erst im Oktober 2022 neu aufgestellte Territoriale Führungskommando für Einsätze im Inland, von Katastrophenhilfe bis Aufmarschplanung und Landesverteidigung, zusammengelegt. Der Minister verspricht sich dadurch ein „360-Grad Lagebild“ in einer übergreifenden Operationszentrale, die somit auch das Ministerium in allen Fragen zu Einsätzen der Bundeswehr beraten kann.[10] Zudem soll das Operative Führungskommando zentraler Ansprechpartner sowohl für die NATO als auch für Bundes- und Landesbehörden wie u.a. THW und Polizeibehörden sein. Im Zentrum des neuen Kommandos steht allerdings die „Planung des übergeordneten Kräfteansatzes für militärische Einsätze“.[11] Nach dem Vorbild der drei Joint Force Command der NATO weist dieses neue Führungskommando den vier Teilstreitkräften Einsatzaufgaben zu und klärt in diesem Prozess auch, welche Unterstützungsleistungen aus dem neuen Unterstützungskommando der Bundeswehr den Teilstreitkräften für ihre konkreten Einsätze zugeordnet werden. Sollte es in diesem Prozess zu Streitigkeiten zwischen den Spitzengenerälen kommen, wird eine Entscheidung durch den stellvertretenden Generalinspekteur getroffen. Um sich auf die Führung von Einsatzaufgaben zu konzentrieren, werden die Truppenteile, die bisher dem Territorialen Führungskommando zugeordnet waren, weitestgehend dem neuen Unterstützungskommando zugeordnet.[12] Allein die 16 Landeskommandos mit ihren Verbindungsstrukturen in die Bundesländer, Regierungsbezirke und Kommunen bleiben dem neuen Operativen Führungskommando zugeordnet. Diese Zentralisierung von Führungsaufgaben in einem Kommando bringt einen sehr mächtigen Dreisternegeneral an dessen Spitze hervor. So mächtig, dass selbst der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Carsten Breuer, zwischenzeitig Bedenken über die Macht des Kommandeurs des Operativen Führungskommandos geäußert haben soll.[13] Vier Teilstreitkräfte für vier Dimensionen des Krieges der Zukunft Der Logik der Aufgabenverteilung in militärische Dimensionen folgend wird es künftig vier Teilstreitkräfte geben, die jeweils die Verantwortung für Überwachung und Kriegführung in dieser Dimension tragen und einem Inspekteur unterstellt sind. Dem Heer mit Verantwortung für die Dimension Land werden neben den bisher unterstellten Einheiten künftig auch die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr zugeordnet, weil sie der Organisationslogik entsprechend in der Dimension Land agieren werden. Forderungen aus dem Kommando Heer, auch Unterstützungskräfte wie Sanitätsdienst und Logistik den Landstreitkräften zuzuordnen, wurde nicht entsprochen. Selbst die in dem Vorlagenpapier aus dem Ministerium geplante Zuordnung der Fähigkeitskommandos für Feldjäger, ABC-Abwehr und CIMIC (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit) findet nicht statt. In der Pressekonferenz begründet der Minister die Zuordnung dieser Kräfte in das neue Unterstützungskommando auf Nachfrage neben dem Mangel an Ressourcen in diesem Bereich und der Zugänglichkeit für die anderen Teilstreitkräfte auch mit der Priorität der heeresinternen Umstellung auf einsatzbereite Divisionen ab 2025.[14] Die Luftwaffe, die spätestens mit der Aufstellung des neuen Weltraumkommandos im April 2023 sowohl für den Luft- als auch den Weltraum verantwortlich ist, wird um zwei weitere Kommandos aufgestockt. Dabei handelt es sich sowohl um das bisher direkt dem Ministerium unterstellte Luftfahrtamt der Bundeswehr als auch um ein aufgrund von EU-Vorgaben neu zu gründendes Common Airworthyness Monitoring Organisation der Bundeswehr (CAMOBW). Zweitere ist für ein „harmonisiertes Regelwerk für Zulassung, Herstellung und Betrieb von Luftfahrzeugen (Lfz), die sogenannten European Military Airworthiness Requirements (European Military Airworthiness Requirements)“[15] zuständig. „Mit dieser Strukturreform macht die Luftwaffe einen großen Schritt in Richtung Kriegstüchtigkeit. Alles für die Einsatzbereitschaft unserer Luftfahrzeuge nun aus einer Hand“, sagt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, dazu gegenüber der Süddeutschen Zeitung.[16] Kritik an der Unterstellung des Luftfahrtamtes unter die Luftwaffe wird allerdings laut, weil das Amt mit der Aufgabe betraut ist, die Flugsicherheit zu prüfen. Sollte die Unabhängigkeit des Luftfahrtamtes durch den Unterstellungswechsel angetastet werden, käme dies einem TÜV gleich, der dem Chef einer Autovermietung unterstellt wäre. Zudem dürfte der Luftwaffe im kommenden Reformprozess der unteren Ebenen die größte Umstrukturierung bevorstehen, weil sich dort besonders viele Generäle auf hohen Ebenen, weit weg von der tatsächlichen Truppe tummeln. Für die Marine bringt die Strukturreform, außer dem Erhalt des Zugriffs auf Unterstützungskräfte über das neue Unterstützungskommando, wenig neues. Mit der Veröffentlichung eines „Zielbild Marine 2035+“ hatten die Seestreitkräfte allerdings bereits im März 2023 relevante Teile des jetzt für Land- und Luftstreitkräfte anstehenden Planungsprozesses für die unteren Ebenen bereits vorweggenommen. Größter Gewinner der aktuellen Strukturreform dürfte der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum(CIR) sein, der zu einer eigenständigen Teilstreitkraft aufgewertet wird. Dieser erst 2017 gegründete Bereich der Bundeswehr ist neben der Sicherung von Führungsfähigkeit (IT-Bataillone), die für die künftige Vernetzung von Waffensystemen zentral sein wird, laut Minister auch für die „Analyse hybrider Bedrohungen“ wie Desinformation und Cyberangriffe zuständig. Die Fähigkeiten des CIR, mit dem Zentrum Cyberoperationen und dem Zentrum Operative Kommunikation selbst Cyberangriffe und Propagandakampagnen bzw. der Bundeswehr genehme Desinformation durchführen zu können, wird dabei gezielt verschwiegen. Zudem ist CIR auch für die sogenannte „Aufklärung und Wirkung im Feld“ durch elektronische Kriegsführung mit Abhörantennen und Störsendern zuständig. Damit erfüllt CIR mit der Verantwortung für und der Operationsführung im Cyber- und Informationsraum die neue Definition für eine Teilstreitkraft. Einen internen Reformprozess mit dem Ziel der gesteigerten Einsatzfähigkeit hat die neue Teilstreitkraft in den letzten zwei Jahren unter dem Titel „CIR 2.0“ bereits durchlaufen.[17] Ein zentrales Unterstützungskommando „Im Unterstützungskommando sind die Fähigkeiten gebündelt, die in allen Dimensionen gebraucht werden“, verkündete Minister Pistorius auf der Pressekonferenz zur Strukturreform.[18] Konkret verlieren die beiden bisherigen Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst, die als Dienstleister für die Auslandseinsätze der Bundeswehr geschaffen wurden, ihre Inspekteure und damit ihre Eigenständigkeit. Zusammen verschmelzen sie zu einem neuen Unterstützungskommando, das die Verwaltungsaufgaben für alle dimensionsübergreifenden Fähigkeitskommandos übernimmt. Die Mangelressourcen, die von allen vier Dimensionen gebraucht werden, sind die Sanitätsversorgung der Bundeswehr sowie die Kommandos für Logistik, Feldjäger, ABC-Abwehr und CIMIC (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit). Neben dem Streitkräfteamt und dem Planungsamt der Bundeswehr, die bisher der Streitkräftebasis bzw. direkt dem Ministerium unterstellt waren, sollen auch die Bereiche in das neue Unterstützungskommando eingegliedert werden, die bisher dem Territorialen Führungskommando unterstellt waren. Darunter fallen neben den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr auch die deutschen Anteile des für EU-Missionen ausgelegten Multinationalen Kommando Operative Führung und dem Joint Support and Enebaling Command (JSEC) der NATO, die beide in Ulm beheimatet sind, sowie der Deutsche Militärische Vertreter (DMV) beim NATO-Militärausschuss und der EU in Brüssel. Ob es allerdings dauerhaft bei der Zentralisierung von raren Unterstützungsleistungen in einem Kommando bleiben soll, bleibt offen. Während Generalinspekteur Breuer auf der Pressekonferenz zur Strukturreform argumentiert, dass das zentrale Kommando vorteilhaft wäre, um die unterstellten Fähigkeitskommandos teilstreitkräfteübergreifend weiterzuentwickeln, macht Minister Pistorius andere Andeutungen. Auf Nachfrage einer Journalistin spricht er davon, dass der Mangel an Unterstützungskräften, der es nicht erlaubt allen Teilstreitkräften genügend davon zur Verfügung zu stellen, in den nächsten Jahren behoben werden solle.[19] Ob damit bereits Pläne gemeint sind, die Bereiche Sanität, Logistik, Feldjäger und ABC-Abwehr in den nächsten Jahren massiv auszubauen, bleibt allerdings im Unklaren. Bis dahin wird das Operative Führungskommando für konkrete Missionen die Bedarfe der Teilstreitkräfte nach Unterstützungskräften priorisieren und entsprechende Zuteilungen vornehmen. Sollte es darüber zum Konflikt zwischen den Teilstreitkräften kommen liegt die endgültige Entscheidung, wie bereits angedeutet, beim stellvertretenden Generalinspekteur, dem sowohl das Operative Führungskommando als auch das Unterstützungskommando unterstellt sind. Kriegsbereite Bundeswehrverwaltung – Strukturen für Wehrdienst in Vorbereitung Neben den Streitkräften soll im Rahmen der aktuellen Strukturreformen auch die Wehrverwaltung kriegstüchtig gemacht werden. Im Zentrum stehen die Dezentralisierung der Strukturen, eine größere Nähe zur Truppe und die Fähigkeit, sich spontan auf eine vorbereitete Struktur für den Verteidigungsfall umzustellen. Für den Bereich Rüstung (BAAINBw) wurde ein Maßnahmenpaket mit 70 Punkten erarbeitet. Neben der schnelleren Beschaffung stehen die „Unterstützung der Industriepartner beim Aufbau einer resilienten und durchhaltefähigen Rüstungswirtschaft“, die Gewährleistung der Ausrüstungsnutzung auch bei Aussetzung ziviler Vorgaben und die „Festlegung von Mindestbevorratungsmengen“ für Ausrüstung und Handwaffen für eine mögliches massenhaftes Einziehen von Reservist*innen im Vordergrund. Hinzu kommt eine noch engere Verzahnung des Rüstungsamtes mit der Ministeriumsabteilung für Cyber- und Informationstechnik und der Teilstreitkraft CIR für die „Optimierung der Beschaffung und Nutzung der IT-Services der Bundeswehr“.[20] Deutlich größere Veränderungen stehen allerdings in den Bereichen Infrastruktur und Dienstleistung (BAIUDBw) und Personal (BAPersBw) an. "Wir haben bei den Strukturen mitgedacht, dass es zur Wiedereinführung einer wie auch immer gearteten Wehr-/Dienstpflicht kommen könnte", sagt Pistorius auf der Pressekonferenz zur Strukturreform.[21] Die aktuell stark zentralisierte Personalverwaltung der Bundeswehr soll dafür wieder Strukturen in der Fläche erhalten. Als erster Schritt dazu sollen unterhalb des Personalamtes mit Sitz in Köln vier regionale Personalzentren entstehen, die im Fall der Fälle auch die Aufgaben des jeweils anderen Zentrums übernehmen können. „Die Regionalzentren werden auch ‚Keimzellen‘ für diejenigen Strukturen, die im Ernstfall die personelle Aufwuchsfähigkeit sicherstellen.“[22] Unabhängig von einer künftigen politischen Entscheidung über die Wiedereinführung einer Wehr- oder Dienstpflicht sollen diese Personalzentren die „Vorbereitung und Prüfung von Wehrerfassungs- und Musterungsprozessen, um eine verpflichtende Einberufung zum Wehrdienst verwaltungsseitig bewältigen zu können“, in Gang setzen. Das sei bereits jetzt nötig, weil eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall auch nach aktueller Gesetzeslage automatisch passieren würde. Damit bereitet Pistorius erste Schritte, mindestens zur flächendeckenden Musterung von Jugendlichen, die ihm ohnehin als Ziel vorschwebt, auf der Verwaltungsseite bereits vor. Den größten Umbauprozess wird es allerdings im Bereich Infrastruktur, Umwelt und Dienstleistung (IUD) geben. Auch hier soll der starken Zentralisierung entgegengewirkt werden. Dazu werden Stellen für Landesbeauftragte geschaffen, die den Kontakt zwischen Bundeswehrverwaltung mit den zivilen Strukturen der Bundesländer und den dort verorteten Truppen der Bundeswehr halten sollen. Für den Verteidigungsfall bereitet das Amt zudem mobile Verwaltungsteams, sogenannte Embedded Support Organizations (ESO) vor. Diese Verwaltungsteams sollen in der Lage sein, auch der kämpfenden Truppe auf den Ebenen Division bis Bataillon bis ins Feld zu folgen, um den Soldat*innen Verwaltungsaufgaben abzunehmen und sie so kampffähiger zu machen. Zudem ist das BAIUDBw beauftragt, wieder Strukturen für den „Vollzug von Versorgungs- und Sicherstellungsgesetzen“ aufzubauen,[23] wie sie in der alten Wehrverwaltung des Kalten Krieges vorhanden waren. Bei den Versorgungs- und Sicherstellungsgesetzen handelt es sich um einen Teil der 1968 gegen massive Proteste verabschiedeten Notstandsgesetzen für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Damit sichert sich der Staat im Kriegsfall privilegierten Zugriff auf Rohstoffe und Dienstleistung bis hin zur Beschlagnahmung von „verteidigungsrelevanten“ zivilen Gütern wie LKW. Des Weiteren soll das Bauwesen der Bundeswehr in die Lage versetzt werden bei besonders wichtigen Infrastrukturprojekten (Schnelläuferprojekten) Teile der Aufgaben der überlasteten zivilen Bauverwaltung der Bundesländer zu übernehmen, um die Baufortschritte für die Truppe zu garantieren. Und zu guter oder schlechter Letzt sollen wieder Strukturen zur Bewertung der militärischen Nutzbarkeit von ziviler Infrastruktur im Spannungsfall und zur dezentralisierten Lagerung von Versorgungsgütern wie militärischen Essensrationen geschaffen werden.[24] Diese Änderungen im Bereich der Wehrverwaltung machen mehr als deutlich, dass es Minister Pistorius mit seiner Strukturreform um die tatsächliche und konkrete Vorbereitung für einen potenziellen Kriegsfall geht. Die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft, bereits durch diese Vorbereitungen, dürfte allerdings weitaus früher spürbar werden. Strukturen für einen lauwarmen Krieg Während die Umbaumaßnahmen in der Wehrverwaltung an eine Reaktivierung der Denke des Kalten Krieges erinnern, sprechen die Umstrukturierung der Truppe eher für eine Ausrichtung auf ein Kriegsbild der hoch vernetzten, digitalisierten Kriegsführung der Zukunft. Sinnbildlich dafür steht die Aufwertung des Bereichs Cyber- und Informationsraum zur Teilstreitkraft bei gleichzeitiger Eingliederung der verhältnismäßig zivil geprägten Bereiche Logistik und Sanitätsdienst unter straffe militärische Kommandostrukturen. In der Pressekonferenz führt Minister Pistorius aus: „Es gibt kaum noch eine Gefechtssituation in der Ukraine, wo nicht digitale Führungsfähigkeit eine zentrale Rolle spielt, dass ein Gefecht erfolgreich bestritten werden kann.“[25] Und Generalinspekteur Breuer ergänzt: „Darüber hinaus würde es mir überhaupt nicht ausreichen, wenn wir in Anführungszeichen nur auf den Krieg in der Ukraine schauen. Das ist für mich eher das, was im Moment State-of-the-Art ist. […] Die gesamte Struktur ist so angelegt, dass wir auch Anknüpfungspunkte weiter nach vorne haben werden. Und genau darum muss es gehen. Das wir Krieg weiter denken als das, was wir im Moment machen.“[26] Damit spielen Breuer und Pistorius auf ein militärisches Konzept an, das die gesamte Strukturreform prägt, auch wenn es nicht explizit benannt wird – Multi-Domain-Operations (MDO). Dieses Konzept für die vernetzte, digitalisierte und eng verzahnte Kriegsführung der Zukunft wurde Ende der 2010er Jahre maßgeblich von US-General David G. Perkins entwickelt.[27] Ausgehend von der vorherigen US-Doktrin der vernetzten Kriegsführung von Land- und Luftstreitkräften (Land-Air-Operations) soll es für die Großmachtkonkurrenz der Zukunft eine enge Vernetzung der fünf militärischen Dimensionen, Land, Luft, See, Weltraum und Cyberspace geben. So könnten in der Vorstellung der Militärplaner auch militärisch ebenbürtige Gegner bezwungen werden. Dafür müssten die eigenen Streitkräfte die Fähigkeiten besitzen, die gegnerische Verteidigung in allen fünf Dimensionen gleichzeitig zu bedrohen, um so in mindestens einer Dimension einen Durchbruch zu erringen, der den Raum für ein Vorstoßen auch in den anderen Dimensionen eröffnet. Laut der reinen Lehre von General Perkins gibt es nur Phasen der Konkurrenz und der offenen Konfrontation, die dann wiederum von einer weiteren Phase der Konkurrenz abgelöst würden. Friedenszeiten sind in dieser Denke quasi ausgeschlossen, weil es permanent vonnöten sei, die feindlichen Systeme auszuspähen und zu testen. Sei es durch verdeckte und offene Cyberangriffe, durch Überflüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen entlang der gegnerischen Linien oder das Kreuzen von Schiffen durch Seegebiete, die vom Gegner als eigenes Territorium angesehen werden. Wer die Phase der Konkurrenz nicht nutzt, verliert in der Phase der Konfrontation. Ziel sei es aber, in der Phase der Konfrontation schnell die Oberhand zu gewinnen, um damit die Bürde der weiteren Eskalation auf die nächsthöhere Stufe (im Extremfall bis zum Atomschlag) dem Gegner zuzuschieben. Im Idealfall könne so unter den eigenen Bedingungen in die nächste Phase der Konkurrenz eingetreten werden. Bereits auf der Land-Warfare Conference 2018 in London, auf der sich Generäle aus über 40 Staaten über die Kriegsführung der westlichen Alliierten nach 2025 austauschten, sprach der deutsche General Frank Leidenberger, ein persönlicher Freund von US-General Perkins, mit besonderem Blick auf Cyberattacken davon, dass Deutschland sich bereits in einem “lukewarm war” (dt. lauwarmen Krieg) befinde. Die politische Klasse sei allerdings nicht bereit, diese Realitätswahrnehmung zu teilen.[28] In den letzten Jahren haben NATO[29] und Bundeswehr[30] sich ebenfalls dem Konzept der Multi-Domain-Operations verschrieben. So heißt es in einer zwanzigseitigen Broschüre des Planungsamtes der Bundeswehr von November 2023: „Das Erreichen einer MDO-Befähigung der Bundeswehr wird eine Generationenaufgabe sein. Sie wird im Kontext des sehr fordernden Kriegsbilds der Zukunft über die Bedeutung der Bundeswehr im Bündnis und ihre Fähigkeit zur bündnisgemeinsamen Verteidigung entscheiden.“[31] Die vor sechs Jahren von General Leidenberger getroffene Aussage scheint sich damit jeweils zur Hälfte bewahrheitet und überholt zu haben. Den aktuellen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und NATO auf dem Territorium der Ukraine und die massive Aufrüstung auf beiden Seiten lassen sich aus der Perspektive der Großmächte durchaus als lauwarmer Krieg beschreiben – mit tödlichen Kämpfen in der Ukraine, aber unterhalb der Schwelle der direkten Konfrontation der Atommächte. Die Perspektive der politischen Klasse in Deutschland darauf scheint sich allerdings in relevanten Teilen geändert zu haben. Die aktuelle Strukturreform der Bundeswehr, die bis Frühjahr 2025 abgeschlossen sein soll, atmet die Luft der Multi-Domain-Operations und fußt auf der von Pistorius ausgegebenen Maßgabe der Kriegstüchtigkeit. Auch wenn die Vorbereitungen in diese Richtung auf Hochtouren laufen dürfen wir uns nicht damit abfinden, uns in einem lauwarmen Krieg einzurichten, der eine Option auf tatsächlichen Frieden in Europa nicht nur auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte verunmöglichen dürfte. Anmerkungen [1]Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Verteidigungspolitische Richtlinien 2023, November 2023, Seite 27, bmvg.de. [2]Siehe: IMI-Studie 2021/05, Martin Krisch: Bundeswehr der Zukunft - Eckpunkte für den Kalten Krieg 2.0, 26.05.21, imi-online.de und Spiegel Online: Lambrecht legt Reformvorschläge für Bundeswehr vor, 05.01.23, spiegel.de. [3]BMVg: Schneller zur Zeitenwende: Pistorius schafft neuen Planungs- und Führungsstab, 20.04.23, bmvg.de. [4]BMVg: Verteidigungspolitische Richtlinien 2023, November 2023, bmvg.de. [5]BMVg: Minister Pistorius stellt Pläne zur Organisationsreform vor, 10.11.23, bmvg.de. [6]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“, März 2023, via esut.de. [7]Siehe Organigramm des BMVg, Stand 01.04.24, bmvg.de. [8]Aus dem Schreiben des Ministers an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu der Strukturreform, 04.04.24, Abrufbar via augengeradeaus.net. [9]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 2:40, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, youtube.com. [10]Ebd. [11]Ebd. [12]Darunter fallen das Wachbataillon beim BMVg, die Truppenübungsplätze, das Multinationale Kommando Operative Führung und der deutsche Anteil des NATO-Logistikkommandos JSEC. [13]Angelika Hellemann und Julian Röpcke, Bild: Es gibt Ärger mit den Bundeswehr-Chefs – Pistorius will die GENERALüberholung – Ziel ist Kriegstüchtigkeit, 24.02.24, bild.de. [14]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der Zeitenwende, 04.04.24, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, youtube.com. [15]Luftwaffe, Bundeswehr: Internationale Standards erleichtern die Zusammenarbeit, 16.03.23, bundeswehr.de. [16]Sina-Maria Schweikle, Süddeutsche Zeitung: Neue Bundeswehr-Struktur – Führung aus einer Hand, 04.04.24, sueddeutsche.de. [17]Cyber- und Informationsraum, Bundeswehr: Sonderheft CIR 2.0 – Von der Idee zur Dimension, 02.11.22, bundeswehr.de. [18]Sina-Maria Schweikle, Süddeutsche Zeitung: Neue Bundeswehr-Struktur – Führung aus einer Hand, 04.04.24, sueddeutsche.de. [19]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 27, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, youtube.com. [20]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“, März 2023, Seiten 26-27, via esut.de. [21]Sina-Maria Schweikle, Süddeutsche Zeitung: Neue Bundeswehr-Struktur – Führung aus einer Hand, 04.04.24, sueddeutsche.de. [22]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“, März 2023, Seiten 28, via esut.de. [23]BMVg: Interner Bericht – Bundeswehr der Zukunft – Projektgruppe „Struktur Bundeswehr“, März 2023, Seiten 25, via esut.de. [24]Ebd. [25]Boris Pistorius: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 24, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, youtube.com. [26]Carsten Breuer: Pressekonferenz im BMVg zur Bundeswehr der Zeitenwende, 04.04.24, ab Minute 25, Abrufbar via ZDFheute Nachrichten, youtube.com. [27]Congressional Research Service: Defense Primer - Army Multi-Domain Operations (MDO), 22. April 2021, fas.org. und U.S. Army: TRADOC Pamphlet 525-3-1 – The U.S. Army in Multi Domain Operations in 2028, 06. Dezember 2018, api.army.mil. [28]U.S. Army Professional Forum: Contemporary Military Forum #8 - Converged & Integrated Solutions for the Future, 13. Oktober 2017, via youtube.com. [29]Allied Command Transformation, NATO: Multi-Domain Operations in NATO – Explained, 05.10.23, act.nato.int. [30]Planungsamt, Bundeswehr: Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.-Tagung: Multi-Domain Operations - Herausforderungen aus der Nutzerperspektive, 03.11.22, bundeswehr.de. [31]Planungsamt der Bundesehr: Multi-Domain Operations für die Bundeswehr – Eine kurze Einführung, November 2023, bundeswehr.de. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0653] Ostermärsche / EU-Drohnenforschung & Gaza / Krieg & Klima

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0653 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Mail findet sich 1.) der Hinweis auf die kommenden Ostermärsche und eine Liste der IMI-Beteiligungen hierbei; 2.) der Hinweis auf einen Beitrag über europäisch-israelische Drohnenforschung, der auch auf Englisch erschienen ist; 3.) ein Artikel über den Beitrag des Militärs zu Klimawandel und Umweltzerstörung. 1.) Ostermärsche Ostern steht vor der Tür und damit auch die tradistionellen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung. Eine sehr umfangreiche Übersicht über alle Ostermärsche stellt wieder das Netzwerk Friedenskooperative bereit: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69 Vertreter*innen der IMI werden auf folgenden Ostermärschen zu sehen und zu hören sein: Erfurt: Donnerstag, 28. März 2024, 16:00h am Anger: Ostermarsch Erfurt mit einem Audio-Beitrag von Martin Kirsch (IMI) Ulm: Samstag, 30. März 2024, 11h vor dem Weststadthaus (Moltkestr. 10): Ostermarsch Ulm mit einer Rede von Alexander Kleiß (IMI) Stuttgart: Samstag, 30. März 2024, 11:59h am Schlossplatz: Ostermarsch Baden-Württemberg – die Auftakt- und Abschlusskundgebung moderiert Tobias Pflüger (IMI) Göttingen: Samstag, 30. März 2024, 12h am Nabel (Weender Str./Theaterstr.): Ostermarsch Göttingen mit einer Rede von Martin Kirsch (IMI) Landshut: Montag, 1. April 2024, 14h vor dem Rathaus: Ostermarsch Landshut mit einer Rede von Thomas Gruber (IMI) 2. Europäische Drohnenforschung und ihre Anwendung in Gaza Unter dem Titel „Europäische Sicherheitsforschung und der Krieg in Gaza“ hat die IMI gemeinsam mit Statewatch eine Analyse veröffentlicht, die auch ins Englische übersetzt und veröffentlicht wurde (https://www.statewatch.org/analyses/2024/european-money-for-the-war-in-gaza-how-eu-research-funding-supports-the-israeli-arms-industry/). In der Pressemitteilung zur Veröffentlichung heißt es u.a.: „In der Analyse 'Europäische Sicherheitsforschung und der Krieg in Gaza' weisen die Informationsstelle Militarisierung (IMI) und die britische NGO Statewatch nach, dass diese Forschungsförderung teilweise unmittelbar Firmen und Produkte betraf, die heute auch durch die israelischen Streitkräfte im Krieg in Gaza zum Einsatz kommen.“ IMI-Analyse 2024/20 Europäische Sicherheitsforschung und der Krieg in Gaza EU-Forschungsförderung unterstützt israelische Rüstungsindustrie https://www.imi-online.de/2024/03/22/europaeische-sicherheitsforschung-und-der-krieg-in-gaza/ Christoph Marischka (22. März 2024) Link zur entsprechenden Pressemitteilung: https://www.imi-online.de/2024/03/22/eu-finanzierte-drohnentechnologie-im-gaza-krieg/ 3.) Artikel: Krieg & Klima IMI-Analyse 2024/11 - in: AMOS 1-24 Kriege verschärfen Klimakrise Greenwashing schützt nicht vor dem Klimakollaps https://www.imi-online.de/2024/03/06/kriege-verschaerfen-klimakrise/ Jacqueline Andres (6. März 2024 Während der 28. UN-Klimakonferenz 2023 hielten Aktivist*innen in einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum, die durch das Militär verursachten Emissionen.1 Nach Schätzungen der Scientists for Global Responsibility (SGR) verursachen die globalen Militärapparate 5,5% der globalen Emissionen. Ebenfalls besagen die Schätzungen der SGR, dass die militärischen Lieferketten ein Fünffaches des militärischen Kraftstoff- und Energieverbrauchs ausmachen könnten.2 Eine genaue Zahl der durch Militär verursachten Emissionen liegt nicht vor, da die Meldung der durch Auslandseinsätze verursachten Emissionen vom Kyoto Abkommen 1997 ausgeklammert und im Pariser Abkommen von 2015 der Freiwilligkeit der Staaten überlassen werden. Daran haben einige Staaten auch großes Interesse, denn dadurch rückten die immensen Emissionen nicht ins Rampenlicht und es blieb ebenfalls geheim, was sie in den Auslandseinsätzen trieben. So betonte Markus Rülke vom Bundesverteidigungsministerium: „Wir möchten nicht, dass jeder weiß, wie viel Treibstoff wir bei diesen Einsätzen verbrauchen – wie weit wir fliegen, wie weit wir fahren und wie unsere Übungsmuster aussehen.“3 In den letzten Jahren stieg der Druck aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, die militärischen Emissionen zu thematisieren und zu messen. Wandel im Diskurs: Anerkennung der Problematik militärischer Emissionen Tatsächlich findet im Diskurs ein Wandel statt, der sich auch im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Dubai zeigte. Zum ersten Mal fand ein „Tag des Friedens“ statt und die Rolle des Militärs an den globalen Emissionen wurde thematisiert. Doch dies fand in einer von der Münchener Sicherheitskonferenz organisierten Veranstaltung statt, an der u.a. der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm. Dabei ging es um „Erklärungen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Verteidigungssektor, das toxische Erbe der Kriege und die Notwendigkeit von Netto-Null-Militär.“ Jedoch leitete COP28 keine konkreten Schritte zu einer verpflichtenden Transparenz und zu einer Abrüstungspflicht ein. Auch in der im Januar 2024 vom Analyse- und Rechercheteams des EU-Rates veröffentlichten Studie „Greening the armies“ wird eingestanden, so Jürgen Wagner, dass ein Problem mit CO2-Emissionen des Militärs und der diesbezüglichen Berichtspflicht vorliegt.4 Doch der Diskurs um grünes Militär ist weiterhin Augenwischerei und die Militärs und Verteidigungsministerien sind aus unterschiedlichen Gründen auch dazu gezwungen, sich den Zusammenhängen der Klimakrise mit dem Militär zu stellen. Zum einen beschränkt die bereits voranschreitende Klimakrise die Einsatzfähigkeit der Militärapparate und ihrer temperatursensiblen Kriegsgeräte: Beispielsweise explodierten im Rahmen von intensiven Hitzewellen zwischen 2018 und 2019 sechs Munitionsdepots im Irak und im Jahr 2020 eines in Jordanien.5 Zum anderen bringt eine Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energien und eine mögliche Energieautarkie auch militärische Vorteile, eine strategische Überlegenheit mit sich. Studien warnen zudem, dass sich die fossilen Energien voraussichtlich bis 2065 dem Ende zuneigen. In der Studie „Greening the armies“ wird zudem darauf hingewiesen: „Da sich die Gesellschaften von fossilen Brennstoffen abwenden, kann das Militär nicht der einzige Sektor bleiben, der weiterhin auf Diesel und Gas angewiesen ist. Der weitere Betrieb von Raffinerien und unterstützender Kraftstoffinfrastruktur für einen Sektor allein könnte unerschwinglich, wenn nicht gar unmöglich werden und würde unverhältnismäßig große Ressourcen erfordern“. Grüne Bundeswehr – unglaubwürdige Mär? Die Bundeswehr muss bis 2045 klimaneutral werden – so sieht es das im August 2021 in Kraft getretene novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz. Es ist ein nicht realisierbares Vorhaben. Zwar richtete das Verteidigungsministerium im Jahr 2022 die Stelle einer Beauftragte für Nachhaltigkeit ein6 und veröffentlichte im November 2022 seine Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie, doch das Erreichen der „Klimaneutralität“ bis 2045 bleibt ohne Abrüstung unmöglich. In seiner Nachhaltigkeitsstrategie plant das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich von neun Handlungsfeldern auf Nachhaltigkeit hinzuwirken. Diese umfassen u.a. Mobilität, Beschaffung und Infrastruktur“.7 Mobilität dürfte das wichtigste Handlungsfeld sein, da die Emissionen der Bundeswehr hauptsächlich durch das Betreiben der militärischen Großgeräte entstehen. So verbraucht ein Eurofighter beispielsweise 3.500 kg pro Flugstunde, der Leopard-2-Kampfpanzer mehr als 500 Liter Treibstoff für 100 km im Gelände. Doch hier finden vor allem die Quellen der inländischen Mobilitätsemissionen Platz – die „grüne“ Mobilität heißt hier: Mehr als die bisherigen 600 Elektrofahrzeuge der Bundeswehr, mehr Fahrrad und öffentlicher Personennahverkehr, mehr ökologische Dienstreisen und mehr Telearbeit. Der entscheidende Punkt der Kraftstoffe für das Großgerät kann bislang nicht nachhaltig gestaltet werden. Zwar sollen synthetische Kraftstoffe noch weiter erforscht und die bisherige sehr geringe Produktion gesteigert werden – das ist Zukunftsmusik, die wenn überhaupt, vermutlich erst nach 2045 ertönen wird. Zum Thema Beschaffung werden die aktuell geplanten energieintensiven Rüstungsprojekte und die gesteigerte Munitionsproduktion nicht problematisiert, aber geplant ist die Beschaffung von recycelten Papier, ökologischen Möbeln, Bekleidung, Büroelektrogeräten und umweltverträglichen Reinigungsmitteln. Ähnlich dürfte hier die Nachhaltigkeitsstrategie in einem Kindergarten aussehen. Das Greenwashing des Militärs überzeugt längst nicht alle. Die eingeleitete „Zeitenwende“ und der Anstieg der globalen Rüstungsausgaben stellen die Weichen, die uns zu einem Klimakollaps zu führen drohen. In der Studie Climate Crossfire, herausgegeben u.a. von TNI, Stop Wapenhandel und Tipping Point North South betonen die Autor*innen, dass die Erfüllung der NATO-Mitglieder ihrer Zielvorgabe 2% des BIPs für Militär auszugeben, katastrophale Folgen mit sich zieht: Es würde zu „schätzungsweise 467 Millionen Tonnen zusätzlichen Treibhausgasemissionen führen“ und es würden innerhalb von fünf Jahren „bis 2028 schätzungsweise zusätzliche 2,57 Billionen US-Dollar von den Klimaausgaben abgezogen, was ausreichen würde, um die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel in allen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sieben Jahre lang zu decken.“8 Die kleinstufigen Nachhaltigskeitsziele der Bundeswehr sind somit zu wenig zu spät und völlig unbedeutend, wenn wir uns anschauen, wie sich die aktuelle globale Aufrüstungswelle entwickelt und was die Kriegseinsätze der Bundeswehr und anderer Streitkräfte bewirken. Krieg und Aufrüstung – Weichen zum Klimakollaps Doch nichts ist umwelt- und klimaschädlicher als Krieg. Die aktuellen Bilder der Zerstörung aus Gaza, die aufgeblähten gestrandeten Meeressäuger im Schwarzen Meer seit Beginn des Ukrainekrieges, die entlaubten Mangrovenwälder im Vietnamkrieg oder auch die brennenden Ölfelder Kuwaits illustrieren die Tatsache, dass Kriege der Zerstörung dienen und den Umweltschutz sowie den Respekt vor Leben in die Bedeutungslosigkeit drängen. Laut Klimaforscher*innen verursachten die ersten 18 Monate des Ukrainekrieges bis September 2023 Treibhausgasemissionen in der Höhe von 150 Millionen Tonnen CO2, etwa so viel wie Belgien jährlich. Es handelt sich um grobe Schätzungen, die den Treibstoffverbrauch der Militärgeräte, die kriegsbedingten Waldbrände und die geschätzten zukünftigen Wiederaufbauemissionen umfassen.9 Ähnliche Berechnungen liegen für Gaza vor: „In den ersten zwei Monaten des Krieges in Gaza sind gigantische CO2-Emissionen entstanden. Diese sind größer als der jährliche ökologische Fußabdruck von mehr als 20 Nationen. Über 99 Prozent der geschätzten 281.000 Tonnen Kohlendioxid, die in den ersten 60 Tagen nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ausgestoßen wurden, lassen sich auf Israels Luftangriffe und die Bodeninvasion in Gaza zurückführen, so das Ergebnis einer erstmals durchgeführten Analyse von Forschern aus dem Vereinigten Königreich und den USA.“10 Auch der Wiederaufbau wird jährlich erhebliche Emissionen verursachen, „die höher sind als die von über 130 Ländern und sich damit mit denen Neuseelands messen können.“11 Die langfristigen Umweltschäden durch die flächendeckende Bombardierung Gazas und die Flutung der Tunnel unter Gaza mit Salzwasser durch die israelischen Streitkräfte, sind noch nicht konkret absehbar.12 Schauen wir nach Afghanistan, so finden wir Beispiele für eine solche Langzeitauswirkung durch Bomben: Im Jahr 2017 warf das US-Militär die „Mutter aller Bomben“, die GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB), über Afghanistan ab und noch im Jahr 2023 litten Anwohner*innen an den Folgen, wie sie der Journalistin Lynzy Billing gegenüber schilderten: „Früher konnten wir auf meinem Land 150 Kilogramm Weizen ernten, aber jetzt bekommen wir nicht einmal mehr die Hälfte davon. […] Die Pflanzen sind krank und wir sind es auch.“13 Langfristige Schäden nehmen die Waldflächen in den Kriegsgebieten: Durch den Ersten und Zweiten Krieg bis 2003 in der Demokratischen Republik Kongo – d.h. durch fast zehn Jahre Krieg, der mehr als 5,4 Millionen Menschen tötete – sollen Waldflächen in der Größe Belgiens zerstört worden sein.14 Krieg und die Vertreibung von Menschen ließen auch die bewaldeten Flächen in Syrien, Sudan und Südsudan oder auch Tigray schrumpfen. Auch die Militärdiktatur in Myanmar treibt die Abholzung der Wälder voran, um sich dank dem Abkauf von u.a. europäischen Firmen, zu finanzieren. Die Klimakrise hat bereits schon heute tödliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt – wir können uns keine Aufrüstung und keine Kriege leisten, wenn wir den Planeten erhalten wollen. Anmerkungen 1 Ellie Kinney und Linsey Cottrell: We reflect on the role that militaries played in COP28, whether behind closed doors, centre stage, or by their absence, ceobs.org, 21.12.2023. 2 Ebd. 3 Sarah Mcfarlane und Valerie Volcovici: Insight: World’s war on greenhouse gas emissions has a military blind spot, reuters.com, 10.7.2023. 4 Jürgen Wagner: Grüne Armeen, IMI-Aktuell 2024/080, imi-online.de, 2.2.2024. 5 Jo Durham, Stacey Pizzino und Michael Waller: Conflict pollution, washed-up landmines and military emissions – here’s how war trashes the environment, theconversation.com, 14.11.2023. 6 „An erster Stelle steht die Einsatzfähigkeit“ Im Interview: Ministerialrätin Peggy Staffa, Beauftragte für Nachhaltige Entwicklung, gids-hamburg.de, 13.3.2023. 7 Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der VerteidigungNovember 2023, bmvg.de, November 2023. 8 Climate Crossfire: How NATO’s 2% military spending targets contribute to climate breakdown, tni.org, 17.10.2023. 9 Lennard de Klerk, Mykola Shlapak, Anatolii Shmurak, Olga Gassan-zade, Oleksii Mykhalenko, Adriaan Korthuis, Yevheniia Zasiadko, Andriy Andrusevych und Ivan Horodyskyy: Climate Damage caused by Russia’s war in Ukraine, climatefocus.com, Dezember 2023. 10 Nina Lakhani: Gazakrieg verpestet das Klima: „Die ökologische Sonderstellung des Militärs muss aufhören“, freitag.de, zuerst erschienen in The Guardian, 21.1.2024. 11 Patrick Bigger, Reuben Larbi, Benjamin Neimark und Frederick Otu-Larbi: A Multitemporal Snapshot of Greenhouse Gas Emissions from the Israel-Gaza Conflict (January 5, 2024). Available at SSRN: dx.doi.org. 12 IDF confirms flooding Hamas tunnels in Gaza with seawater, timesofisrael.com, 30.1.2024. 13 Lynzy Billing: How America’s War Devastated Afghanistan’s Environment, newlinesmag.com, 25.9.2023. 14 Josh Gabbatiss und Giuliana Viglione: The Carbon Brief Profile: Democratic Republic of the Congo, interactive.carbonbrief.org, 14.2.2024. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)

[IMI-List] [0652] Bundeswehr & Gaza / Taurus: Audio & Artikel / Ausdruck (Schwerpunkt Kriegstüchtig)

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0652 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Mail findet sich 1.) der Hinweis auf das Audio zur IMI-Onlineveranstaltung über den „Taurus-Leak“ (und einen Artikel zum Thema); 2.) der Hinweis auf die neue Ausgabe des IMI-Magazins (Schwerpunkt: Kriegstüchtig); 3.) ein Artikel über den Einsatz der Bundeswehr zur „humanitären Hilfe“ in Gaza. 1.) Onlineveranstaltung: Taurus: die technische, politische und mediale Debatte Wir wollen uns künftig bemühen, häufiger Onlineveranstaltungen zu aktuellen Themen anzubieten – am 8. März war die Premiere mit einer Diskussion zu dem abgehörten Taurus-Gespräch, in der wir versucht haben, die dort getroffenen Aussagen einzuordnen. Wir wollen uns nochmal für den gewählten Termin entschuldigen, nicht zuletzt, weil es deshalb von Menschen, die da andere Veranstaltungen hatten, Nachfragen nach einem Audio gab, haben wir das jetzt hochgeladen: IMI-Dokumentation: Taurus: die technische, politische und mediale Debatte Taurus: Einschätzungen zum abgehörten Gespräch https://www.imi-online.de/2024/03/12/taurus-einschaetzungen-zum-abgehoerten-gespraech/ (12. März 2024) Ein Standpunkt dazu ist auch bereits erschienen: IMI-Standpunkt 2024/006 Taurus: Postfaktische Debattenkultur https://www.imi-online.de/2024/03/06/taurus-postfaktische-debattenkultur/ Bernhard Klaus (6. März 2024) 2. AUSDRUCK (März 2024) - Schwerpunkt: Kriegstüchtig Soeben ist die März-Ausgabe des IMI-Magazins erschienen. Sie kann gratis hier vollständige heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/wp-content/uploads/2024/03/AusdruckMaerz2024_web.pdf INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT -- Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/2024/03/13/editorial/ -- Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger) https://www.imi-online.de/2024/03/13/deutschland-im-krieg-mit-russland/ -- Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert) https://www.imi-online.de/2024/03/13/vehikel-fuer-macht-interessenspolitik/ -- Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt) https://www.imi-online.de/2024/03/13/waffenlieferungen-gefahren-und-folgen/ -- Weg in die Kriegswirtschaft (Martin Kirsch) https://www.imi-online.de/2024/03/13/weg-in-die-kriegswirtschaft/ -- Europäische Rüstungsfinanzierung (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/2024/03/13/europaeische-ruestungsfinanzierung/ -- Humanitär, feministisch und queer (Jacqueline Andres) https://www.imi-online.de/2024/03/07/humanitaer-feministisch-und-queer/ -- Patriotismus und Ökonomie (Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-AS-BayernPatriotismus.pdf -- Operationsplan Deutschland (Alexander Kleiß) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-AK-Operationsplan.pdf -- Waffenproduktion statt Wohnungsbau? (Hans-Achim Brand) https://www.imi-online.de/2024/03/14/waffenproduktion-statt-wohnungsbau/ -- Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck113-JW-Sozialabbau.pdf Magazin NATO -- Wie einst im Kalten Krieg (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-JW-Quadriga.pdf -- Nordischer Brückenkopf (Ben Müller) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-BM-BrueckenkopfNord.pdf DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR -- Schulterschluss Rüstung (Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-AS-Schulterschluss.pdf -- Wächter des Wohlstands (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-JW-Aspides.pdf -- AfD unter falscher Flagge (Merle Weber) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-MW-AfD.pdf -- Deutsche Rüstungsexporte nach Israel und die Region (Elvin Çetin) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-EC-ExporteIsrael.pdf GAZA UND KI -- KI-Revolution Gaza? Die „Startup Nation“ im Krieg (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-CM-Startup.pdf -- Gaza: KI-basierte Bombardierung (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-CM-Gaza-KI.pdf SAHEL -- Stabilisierung im Sahel (Pablo Flock) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-PF-Sahel.pdf -- Unabhängig und integriert (Pablo Flock) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-PF-Burkina.pdf SONSTIGES -- Kriege verschärfen Klimakrise (Jacqueline Andres) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-JA-Klimakrise.pdf -- Antimilitaristische Kurznachrichten https://www.imi-online.de/download/Ausdruck116-Kurznachrichten.pdf 3.) Artikel: Bundeswehr & Gaza IMI-Standpunkt 2024/08 „Kriegstüchtig“: Der „humanitäre Einsatz“ der Luftwaffe in Gaza https://www.imi-online.de/2024/03/14/kriegstuechtig-der-humanitaere-einsatz-der-luftwaffe-in-gaza/ Christoph Marischka (14. März 2024) „Einmal mehr zeigt die Bundeswehr, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird“, wird die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger im Deutschlandfunk zitiert. Anlass ist der Entschluss des Bundesverteidigungsministers Pistorius, dass die Luftwaffe Hilfsgüter über Gaza abwerfen soll. Vor allem die ebenfalls grüne Außenministerin habe entsprechenden Druck ausgeübt, dass der Einsatz der Bundeswehr zustande kommt, so der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Das war der Tag“ vom 13. März 2024. Konkret geht es um zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe vom Typ C-130 Hercules, die bislang in Frankreich stationiert waren und nun nach Jordanien geschickt werden, um dort beladen zu werden und anschließend Nahrungsmittel und Medikamente über Gaza abzuwerfen. Die Flugzeuge können jeweils etwa 18 Tonnen Last transportieren – also deutlich weniger als ein(!) normaler LKW. Die Hilfsgüter werden auf Paletten verpackt und mit Fallschirmen abgeworfen. Das ist hochgradig ineffizient. Der Verteidigungsminister, so hören wir im O-Ton beim Deutschlandfunk, geht davon aus, dass es „einige Flüge geben wird … es wird nicht nur zwei Flüge geben“. Die Transportflugzeuge können nicht nur weniger Last transportieren, als ein LKW, sie können diese auch wesentlich weniger zielgerichtet abliefern. Eine Koordination mit Personal vor Ort ist kaum möglich, sodass nicht kontrollierbar ist, wer sich der Fracht dort bemächtigt. Dementsprechend kritisiert u.a. die Hilfsorganisation Caritas International den Einsatz der Luftwaffe, wie wir an anderer Stelle im Deutschlandfunk erfahren: „Man halte den nicht ungefährlichen und zudem kostenintensiven Abwurf von Gütern durch die Luftwaffe nicht für zielführend. Wirksame humanitäre Hilfe, die vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen erreiche, müsse über den Landweg erfolgen. Dafür benötigten Hilfsorganisationen sichere Korridore“. Wie wenig zielgerichtet der Abwurf humanitärer Güter über dicht besiedeltem Gebiet ist, unterstreicht ein Vorfall, der sich keine Woche vor dem Beschluss des deutschen Einsatzes ereignet hatte. Weil sich der Fallschirm eines von den USA über Gaza abgeworfenen Pakets nicht geöffnet hatte, wurden am Boden fünf Menschen – denen eigentlich geholfen werden sollte – von der Last erschlagen, wie Videos im Internet dokumentieren. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Aussage des Verteidigungsministers, ebenfalls in der bereits zitierten Sendung des Deutschlandfunks, bemerkenswert, weil sie das Spannungsverhältnis zwischen Zielgenauigkeit und Sicherheit am Boden einerseits und der Sicherheit der Besatzungen der Luftwaffe andererseits aufzeigen: „Das ganze wird in einer Flughöhe passieren, die die Gefahren für einen Beschuss vom Boden minimieren. Gleichzeitig sind sie so erprobt in dem Verfahren, dass das, was abgeworfen wird, auch ankommt. Jedenfalls hoffen wir das, ganz sicher kann man bei einer Flughöhe dieser Art nicht sein“. Es handelt sich beim Einsatz der deutschen Luftwaffe über Gaza letztlich um weniger, als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus geht es in erster Linie um eine Geste, die sich vermutlich einerseits an die eigene Öffentlichkeit wendet wie auch an die Öffentlichkeiten verschiedener arabischer Staaten. Zumindest letzteres wird ziemlich sicher nicht funktionieren. Dort wird durchaus wahrgenommen, dass Deutschland, wie auch die USA, keinen ernstzunehmenden Druck auf die israelische Regierung ausüben, tatsächlich wirksame Hilfe zuzulassen. Im Gegenteil leistet man weiter militärische Unterstützung, während der Internationale Gerichtshof ernsthaft verhandelt, ob die israelische Regierung in Gaza einen Völkermord begeht oder ein solcher zumindest droht. Auch innerhalb Deutschlands dürfte durchaus wahrgenommen werden, dass es sich beim Abwurf weniger Tonnen humanitärer Güter mit zweifelhaftem Nutzen nur um eine schwache Geste handelt, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll. Darüber hinaus wird der Einsatz in mehrfacher Hinsicht genutzt, um das Programm der „Kriegstüchtigkeit“ weiter zu verfolgen. Einerseits bestätigt der symbolische Einsatz der Luftwaffe angesichts der Katastrophe in Gaza, dass die Bundeswehr und Militär generell mittlerweile als primärer und nahezu ausschließlicher Lösungsansatz jedes internationalen Problems angesehen wird. Andererseits dient er als Hintergrund für markig-martialische Sprüche, wie den eingangs zitierten von Agnieszka Brugger. Auch Pistorius demonstrierte – wie bereits bei der Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer – seine Bereitschaft, die Gefährlichkeit des Einsatzes zu betonen, was bei der Armee und offenbar auch zunehmend der allgemeinen Bevölkerung gut ankommt – „kriegstüchtig“! Angesichts der explizit betonten Gefährlichkeit ist auch bemerkenswert, dass für den Einsatz kein Mandat eingeholt wird und dies auch in der politisch-medialen Sphäre nicht eingefordert wird. Sollte es schrittweise zur Normalität werden, dass der Minister per einfachem, persönlichen Beschluss Kräfte der Bundeswehr in einen „nicht ungefährlichen“ Einsatz schickt? Zuletzt könnte es auch im engeren Sinne um Kriegstüchtigkeit gehen: So wie die Marine im Roten Meer nun erstmals den „scharfen Schuss“ auf feindliche – sie selbst aber kaum gefährdende – Drohnen und Raketen üben (und deren Signaturen kennenlernen) kann, so übt die Luftwaffe über Gaza mal außerhalb von Manövern das halbwegs zielgerichtete Abwerfen von Lasten. Was hier mit humanitären Gütern durchexerziert wird, kann hilfreiche Erkenntnisse liefern, falls später mal Waffen für eigene oder verbündete Kräfte nahe am Gefechtsfeld abgeworfen werden sollten. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)