Mittwoch, 23. September 2020

Industriepark Oberelbe: planmäßig verschandelte Tourismusregion?

www.ipo-stoppen.com

https://www.change.org/p/ipo-das-projekt-industriepark-oberelbe-ist-das-vorhaben-f%C3%BCr-die-region-von-vorteil?fbclid=IwAR0cmGsoFKMkxYy_735UW1hZr0eHSObbelh2YQ48UlE6JoQBapu5JPWDkcM

Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.

Was spricht für den Industriepark Oberelbe?

Ohne neue Jobs überaltert die Region
Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen
Das Lohnniveau muss angehoben werden
Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen
Handel ist auf Kaufkraft angewiesen

https://www.sz-online.de/nachrichten/fuenf-gruende-fuer-den-industriepark-oberelbe-4015468.html

Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.

Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?

Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?

Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung. Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“ geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.

Was können wir tun?

Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.

Welche Alternativen wären denkbar?

Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
"Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.

Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?

Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.

Informationsquellen:

https://www.sz-online.de/sachsen/grosssedlitzer-fuerchten-um-ihre-idylle-3919062.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/was-bringt-der-industriepark-oberelbe-3932175.html

http://www.mueller-dohna.de/industriepark-oberelbe/

https://www.kreidefossilien.de/news/gewerbegebiet-am-autobahnzubringer-in-pirna

https://www.facebook.com/Feistenberg.BB/

Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.

Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Trotz Anordnung des Landgerichts bleibt die Kneipe »Meuterei« Kieztreffpunkt in Berlin

Berlin

Meuterei

Weiter so bis zur Räumung

An die 30 Barbesucher*innen sitzen am vergangenen Mittwochabend vor der Kneipe auf Biergarnituren und Sofas. Sie lachen, trinken und unterhalten sich. Es könnte ein ganz normaler Barabend - in Zeiten von Corona - sein, wäre da nicht die drückende Stille der Kneipe. Niemand zapft mehr Bier, die Barhocker stehen kopfüber auf dem Tresen.

Trotz erlassenen Räumungstitels geht es in der »Meuterei« weiter: »Wir verkaufen keine Getränke mehr, aber wir bieten die Infrastruktur dieses Raumes an und machen weiter Veranstaltungen«, sagt Leonie Bonny vom Kneipenkollektiv. Der Kreuzberger Laden öffnet weiter abends seine Türen. Mittwochs, freitags und sonntags.

Seit anderthalb Jahren ist die Kneipe ohne Mietvertrag. Am vergangenem Mittwoch erließ das Landgericht Berlin einen Räumungstitel, ein konkretes Datum fehlt allerdings noch. Auf der Anklagebank des Gerichts saßen nicht die Mitglieder des Kneipenkollektivs, sondern laut Kollektiv der sogenannte Vertragsinhaber, mit dem das Kollektiv seit Jahren im Clinch liegt und dessen Namen weder die Kollektivmitglieder noch das Gericht nennen wollen oder dürfen. Auf der anderen Seite stand der Hauseigentümer, der die Immobilie vor über acht Jahren erworben hatte.

Auf der Webseite des Unternehmens Zelos Properties GmbH wird beschrieben, wie das Haus Reichenberger Straße 58 seit Frühjahr 2012 kernsaniert worden ist. Die 16 Wohnungen sind bereits verkauft. Von der Kneipe ist auf der Homepage nichts zu lesen. Auf mehrfache Versuche des »nd«, den Vermieter zu erreichen, reagierte niemand.

Eine Sprecherin der Berliner Zivilgerichte teilte auf Anfrage mit, dass der Beklagte die Kneipe zu räumen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Und erklärte weiter, dass der Vertragsinhaber die Möglichkeit habe, die Räumung gegen eine Zahlung von 13 000 Euro aufzuschieben, bis das Urteil rechtskräftig sei. Das dauert nach dem Urteilsspruch in der Regel vier Wochen, wenn keine Partei Berufung einlegt.

»Das Gerichtsurteil war erwartbar und hat keine sonderlichen Emotionen in uns geweckt. Wir wussten von Anfang an, dass es nicht anders ausgehen wird. Es hätte uns eher gewundert, wenn es anders ausgegangen wäre«, kommentiert Bonny das Urteil nüchtern. Da sie nicht selbst den Vertrag inne haben, bekommen sie nicht mit, wenn ein Räumungstermin festgelegt wird. »Der Vertragsinhaber hat das Kollektiv vor eineinhalb Jahren verlassen. Zwischenzeitlich traf er Maßnahmen, die uns den normalen Kneipenbetrieb unmöglich machten«, erklärt Bonny die Situation.

Sollte es zur Räumung kommen, glaubt sie nicht an Unterstützung der Politik. »Sie ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung«, sagt das Kollektivmitglied. Sie findet, die Politik tue immer so, als sei sie ein passiver Teil des ganzen städtischen Räumungskampfs, aber sie sei ein aktiver Teil.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, ist auf nd-Nachfrage wenig erfreut über das Räumungsurteil. »Das zeigt wieder einmal, dass große Immobilieneigentümer ihre Interessen knallhart durchsetzen und wichtige alternative Orte zerstören.« Es gebe Spielräume bei der zeitlichen Aufschiebung des Räumungstermins oder in der Art und Weise, wie Amtshilfe geleistet wird, wägt er die Möglichkeiten ab. »Da werden wir in der Koalition drüber reden müssen.« Die Wut der Menschen auf den Senat könne er gut verstehen und als Koalitionspartner sei man in der Mithaftung. Er gibt aber zu bedenken, dass eine Regierung kein einheitliches Gebilde sei. Da gebe es auch manchmal konträre Auffassungen. »Kapitalinteressen haben nach wie vor eine große Macht in Berlin. Um das zu ändern, braucht es mehr als fünf Jahre Regierungszeit«, so Schrader. Doch so viel Zeit hat die »Meuterei« nicht.

Am Mittwoch der Urteilsverkündung durchsuchte die Polizei die Räume der anarchistische Bibliothek »Kalabal!k«, welche sich nur wenige Häuser neben der »Meuterei« befindet (»nd« berichtete). »Die Razzia in der befreundeten Bibliothek Kalabal!k zeigt, wie wichtig ein solidarischer Kiez ist und dass wir zusammenstehen«, erklärt Bonny von der Kneipe. Wie viele alternative Orte im Kiez der »Meuterei« bei einer möglichen Räumung beiseite stehen könnten, bleibt ungewiss. Auch nach der Räumung werden Sie weitermachen. Denn: »Die ›Meuterei‹, das sind nicht die Räume, das ist das Kollektiv, das sind die Leute und unsere Gäste«, sagt Bonny.

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»Führende Politiker der CDU wollen den Staat kaputtsparen«

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sieht in der künftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik viele Differenzen mit der Union

Von Aert van Riel
22.09.2020, 17:07 Uhr
Lesedauer: 5 Min.
- Die Bundesregierung will nach der Meinung von Finanzminister Olaf Scholz 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ist das eine gute Nachricht, weil die Schwarze Null erst einmal Geschichte ist, wie die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion in ihrem Papier schreibt, oder eine schlechte, weil der Staat zu wenig einnimmt?
  Uns geht es in erster Linie nicht um die Schwarze Null, sondern um Bedarfe. Und der Bedarf ist aktuell sehr groß, dass die Konjunktur gestützt wird und man Arbeitsplätze erhält. Und dann erst kommt die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Finanzierung? Deswegen ist es vollkommen richtig, in dieser Situation - wie es das Grundgesetz vorsieht - von der Schuldenbremse abzuweichen und weiterhin entsprechend antizyklisch sowie keynesianisch zu agieren. Und es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, auch kreditfinanziert Zukunftsinvestitionen anzupacken, statt dogmatisch mit Schwarzer Null und engen Schuldenregeln auf die Zukunftsbremse zu treten.
- In welchen Bereichen muss dringend investiert werden?
  Wir müssen unterscheiden zwischen den Maßnahmen, die wir akut zur Stützung der Konjunktur ergreifen und den mittel- und langfristigen Bedarfen, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren. In diesem Zusammenhang gibt es einen Beschluss der SPD von 2019, der sich anlehnt an das, was DGB und BDI gemeinsam in ihrem Papier an Finanzierungsbedarfen ermittelt haben. Das sind in den nächsten zehn Jahren 450 Milliarden Euro zusätzlich. Wir müssen in die kommunale und die Bildungsinfrastruktur investieren. Hinzu kommen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur und die Dekarbonisierung der Wirtschaft, um CO2-Neutralität zu erreichen. Das muss man in nächster Zeit abarbeiten, damit die sozial-ökologische Transformation gelingt.
  Zu den akuten Maßnahmen zählt die staatliche Unterstützung für Kurzarbeit, damit Menschen nicht ihren Job verlieren. Werden mittelfristig nicht auch große Investitionen in den Sozialstaat benötigt, wenn die Kurzarbeit ausläuft und die Konjunktur nicht wieder anziehen sollte?
- Zunächst einmal hoffen wir, dass wir mit den Überbrückungshilfen für Unternehmen und dem Kurzarbeitergeld es verhindern, dass wir Unternehmenspleiten erleben und damit eine massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Diese Krise hat gezeigt, dass ein starker Sozialstaat solche Krisen auch bewältigen kann. Da gibt es große Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen schnell zum Sparen und zur Schwarzen Null zurückkehren. Das würde die Konjunktur abwürgen, den Sozialstaat schwächen und verbaut die Zukunft kommender Generationen. Einige Anwärter auf den CDU-Vorsitz wollen den Staat kaputtsparen und damit das Instrument zerstören, das uns gerade gut durch die derzeitige Krise bringt.
  Es besteht derzeit in Teilen der Bevölkerung die Sorge, wer für die Krisenkosten aufkommen soll. Wird die Einnahmeseite vernachlässigt?
  Führende Ökonomen meinen, dass wir wegen der Kredite, die wir jetzt aufgenommen haben, wieder aus der Krise herauswachsen müssen. Damit haben sie recht. Denn die Ausgaben von heute sind die Einnahmen von morgen. Von den 500 Milliarden Euro neuen Schulden in der Finanzkrise 2009 und einem Schuldenstand von zwei Billionen sind bisher nur 50 Milliarden zurückgezahlt worden. Der Rest ist gleich geblieben. Seitdem ist aber die Wirtschaftskraft gestiegen und damit auch der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt. Das sollte auch weiterhin das Ziel sein. Der Schuldenstand ist dabei nicht die entscheidende Größe.
  Das ist sicherlich die eine Seite. Was ist aber mit Ideen, die Vermögensteuer wiederzubeleben oder höhere Einkommen stärker zu besteuern?
  Bevor ich darauf antworte, will ich noch auf eine Sache verweisen. Wir müssen die neuen Schulden nicht schnell zurückzahlen, wie es die Union fordert. Das würde den Haushalt mit Zins und Tilgung ungemein belasten. Zusätzlich wollen CDU und CSU Unternehmensteuern senken, den Spitzensteuersatz womöglich runterfahren bei gleichzeitig geminderten Einnahmen in den kommenden Jahren. An keiner Stelle sagt die Union, wie sie das kompensieren will. Sie traut sich nämlich nicht, den letzten Schritt zu erwähnen. Das ist nur mit massiven Kürzungen unter anderem beim Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen zu erreichen. Wir hatten bereits vor der Krise eine zu große Vermögens- und Einkommensungleichheit. Allein aus diesem Grund ist es notwendig, sich anzuschauen, wie man dieses auch volkswirtschaftlich schädliche Auseinanderdriften verringert. Allein deshalb brauchen wir Veränderungen bei der Erbschaftsteuer, dem Spitzensteuersatz und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Das ist auch Beschlusslage der SPD und wird Teil unseres Wahlprogramms im kommenden Jahr sein.
  Sie haben jetzt diverse Differenzen mit der Union dargestellt. Was tun die Sozialdemokraten aktuell dafür, dass es im kommenden Jahr nach der Bundestagswahl zu einem Mitte-links-Bündnis kommen kann?
  Wir haben die Aufgabe, ein Wahlprogramm zu schreiben, dessen Inhalt volkswirtschaftlich richtig und sozial gerecht ist. Dann wird man sehen, welche Mehrheiten es nach der Bundestagswahl geben kann, um dieses Programm umzusetzen. Ich bin einer der Sprecher der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Denkfabrik macht es sich seit Jahren zur Aufgabe, Mehrheiten jenseits der Union möglich zu machen. Wenn es nach der Bundestagswahl 2021 eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün und eine progressive Politik gibt, sollten wir diese auch wahrnehmen.
  Im Papier der Parlamentarischen Linken steht aber auch: Gerade die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das getan, was die Bürger von ihrer politischen Führung erwarten dürfen: verantwortungsvolles, gemeinsames, erfolgreiches Handeln. Das klingt so, als ob man doch wieder zusammenkommen könnte, wenn es mit Rot-Rot-Grün nicht klappen sollte.
  Das, was Sie zitiert haben, trifft auf jeden Fall auf die Coronazeit zu. In dieser Krise kommt die volkswirtschaftlich falsche Politik der Union auch nicht zum Tragen. Wir machen stattdessen in der Großen Koalition eine klassische sozialdemokratische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber in der Debatte, wie wir aus dieser Krise herauskommen und welche Politik wir danach machen wollen, da tun sich jetzt schon große Differenzen in der Bundesregierung auf.
- Michael Schrodi
  dpa/Michael Kappe
  Der bayerische Sozialdemokrat ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. In der Fraktion gehört er dem linken Flügel an und ist ein Sprecher der Denkfabrik, die auch Gespräche mit Linken und Grünen organisiert. Aert van Riel sprach mit ihm über Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Perspektiven für neue Koalitionen im Bund.
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(K)ein neues Moria

Kara Tepe gilt als griechisches Vorzeigelager. Doch Flüchtlinge klagen bereits über katastrophale Verhältnisse

Von Elisabeth Heinze, Thessaloniki
20.09.2020, 16:56 Uhr
Lesedauer: 4 Min.
- »Vorübergehend geschlossen« - gibt man »Flüchtlingslager Moria« in die Internetsuchmaschine ein, wird ein rotes Banner mit dieser Aufschrift angezeigt. Seit das riesige Lager auf der griechischen Insel Lesbos am 9. September vollständig abbrannte, kam es landesweit zu Verhaftungen: Mittlerweile wurden sechs Verdächtige festgenommen. Es handelt sich um junge Afghanen, darunter zwei Minderjährige. Auf der Insel Samos sind 13 Männer afghanischer Herkunft wegen des Verdachts auf Brandstiftung im dortigen Lager festgenommen worden. Zehn von ihnen wurden inzwischen wieder entlassen. Als Beweismittel dient der Polizei die Kommunikation auf den Handys. Allerdings wurden laut der Zeitung »Efimerida ton Sintakton« bis Ende vergangener Woche keine belastenden Mitteilungen gefunden.
  15 Brände wurden vergangene Woche in und in der Nähe von Flüchtlingslagern auf dem griechischen Festland gemeldet. Einige Feuer entstanden offenbar, weil sich Geflüchtete oder Viehzüchter nachts wärmen wollten. Vergangenen Freitag wurden auf Samos ein syrischer und ein gambischer Mann verhaftet, die die dortigen »Insassen« über den Onlinenachrichtendienst Whatsapp animiert haben sollen, Feuer im Lager zu legen. Der TV-Sender Star TV legte mit mutmaßlichen Flyern nach, in denen zur Revolte im Lager aufgerufen wird. Migranten könnten sich womöglich vernetzt haben - dieses »Schreckbild« zeichnen sowohl einige Medien als auch Regierung und Polizei. Letztere äußert die Sorge, dass Lagerbewohner an anderer Stelle dem Beispiel Moria folgen könnten.
- Die Kriminalisierung der Migranten wurde erneut nach dem Brand in Moria deutlich. Regierungssprecher Stelios Petsas bezeichnete die Bewohner von Moria als »undankbare« Schuldige: »Einige respektieren das Land nicht, in dem sie leben. Sie nutzen jede Gelegenheit, um eine Lösung in Flammen aufgehen zu lassen«, sagte er. »Sie haben es getan, weil sie dachten, wenn sie Moria in Brand stecken würden, würden sie die Insel wahllos verlassen. Wir antworten ihnen, dass sie es nicht verstanden haben.«
  Die Opposition kritisierte den Fokus der Regierung auf die Straftat der Brandstiftung: »Wenn ich 16, 17 Jahre alt und durch Millionen Wellen gegangen wäre, um das Gelobte Land Europa zu erreichen, und stattdessen in der Hölle von Moria gelandet wäre, hätte ich auch einen Brand gelegt«, so der Syriza-Politiker Antonis Liakos in einem Facebook-Post vom Freitag.
- Die Hartherzigkeit der Regierung gegenüber der prekären Situation der Migranten zeigte sich in der vergangenen Woche: Humanitäre Organisationen, die die nun Obdachlosen versorgen wollten, wurden in ihrer Arbeit behindert. Reporter bezeichneten dies als Zermürbungsstrategie, denn zunächst weigerten sich die Flüchtlinge, ins neue Lager von Kara Tepe zu gehen, aus Angst, wieder unter Moria-artigen Bedingungen eingesperrt zu werden.
  Kara Tepe besteht schon länger als das gepflegtere (weil teils mit einfachen Häusern und einem gemeinsamen Garten ausgestattete) Ausweichlager und wurde nun im Schnelldurchlauf als Zeltlager erheblich erweitert. Der Journalist Stratis Balaskas kritisiert die Anlage in der lesbischen Zeitschrift »Sto Nisi«: Die regierende konservative Partei Nea Dimokratia baue »ein neues Gefängnis für die Flüchtlinge« an einem Ort, an dem es illegal sei, zu bauen. Vor zehn Jahren sollte hier ein neuer Hafen entstehen, doch das Vorhaben wurde wegen wichtiger archäologischer Funde abgesagt. All dies werde nun ignoriert. Zwar gab der Bürgerschutzminister Michalis Chrisochoidis zu, dass Moria »eine Schande« gewesen sei. Zugleich machten er und die Behörden den Zögernden allerdings klar: Der einzige Weg zu den notwendigen Dokumenten, einer möglichen Anerkennung und Abreise aus Lesbos führe über das neue Lager samt Corona-Test.
  Während der »Eröffnung« war das Gebiet für Journalisten praktisch blockiert. Die laut Reporter ohne Grenzen »willkürlichen Zugangsbeschränkungen« wurden teils mit der Corona-Gefahr begründet. Am Samstag wurde die Presse dann bis auf 150 Meter an das Lager herangelassen. Schon seit 2017 erschwert die Polizei Medienberichte aus Lesbos. NGOs bemängeln zudem in einem offenen Brief an die Regierung, nicht ausreichend über ein neues Onlinebefragungssystem informiert zu werden. Unklar ist, ob den Asylantragstellern während des terminierten Videogesprächs auch ein Rechtsberater zur Verfügung gestellt wird.
  Im neuen Lager werden - wie einst in Moria - die Enge und der begrenzte Zugang zu Hygieneeinrichtungen beklagt, besonders im Quarantänebereich für Covid-19-Infizierte. Durch die Lage am Strand sind die Menschen unmittelbarer dem Wetter ausgesetzt, die Anlage ist im Vergleich zu Moria leichter zu überwachen. Fotos von NGO-Mitarbeitern auf Twitter zeigen gebrechliche Menschen, die auf dem Boden schlafen. Bis Sonntag wurden etwa 9000 Flüchtlinge ins Lager gebracht, 214 davon positiv auf das Coronavirus getestet. Es steht zu befürchten, dass Kara Tepe - anders als die Behörden behaupten - wohl keine temporäre Lösung bleibt.
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Gysi verlangt von Seehofer Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen

Linken-Politiker fordert mehr Unterstützung für Griechenland

22.09.2020, 07:38 Uhr
Lesedauer: 2 Min.
- Berlin. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Kommunen aufzugeben. Gysi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag anlässlich eines Aufenthalts auf der griechischen Insel Lesbos, Seehofer habe entsprechende Angebote aus den Kommunen. »Die dadurch mögliche Zahl muss er meines Erachtens unverzüglich genehmigen«, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. Seehofer müsse nur Ja sagen.
  Die Kommunen hätten zugesagt, dass sie sich kümmerten und verfügten über Einrichtungen zur Integration, betonte Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion ist. Verschiedene Bundesländer und Kommunen versuchen seit einiger Zeit, Flüchtlinge im Rahmen von Sonderprogrammen nach Deutschland zu holen. Das ist bislang aber an Seehofers Widerstand gescheitert. Am Freitag waren die Länder Berlin und Thüringen mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert, der es den Ländern ermöglichen sollte, Flüchtlinge auch ohne Zustimmung des Innenministers nach Deutschland zu holen.
- Mit Blick auf die Vereinbarung der großen Koalition, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen, sagte Gysi bei seinem Aufenthalt: »Das ist natürlich eine hübsche Geste, aber löst die Probleme hier nicht.« Er betonte zugleich, dass er es verstehe, wenn Seehofer eine europäische Lösung wolle.
  Gysi forderte zudem mehr Unterstützung für Griechenland. Dieses sei »ja nicht das ökonomisch stärkste Land in der EU, trägt aber neben Italien die Hauptlast überwiegend allein«. Die Griechen hätten sich deutsche Hilfe gewünscht, etwa bei der Bearbeitung vom Asylanträgen. »Ihr öffentlicher Dienst war überfordert bei der großen Zahl von Flüchtlingen.«
- Mit Blick auf die Situation auf der griechischen Insel Lesbos fügte Gysi hinzu, die dortige Bevölkerung habe 2015 alles für die Flüchtlinge getan. »Aber jetzt sind sie müde und ausgelaugt, weil es keine es europäische Lösung für die Flüchtlinge gibt.«
  »Wir brauchen eine EU-weite Lösung, aber Deutschland kann und muss auch selbständig handeln«, fügte der Linken-Politiker hinzu. »Bei der EU werden nicht alle Länder mitmachen, aber die, die dazu bereit sind, müssen sich schnell zusammenschließen«, sagte Gysi. »Wir können die Last doch nicht Griechenland alleine aufhalsen.«
  Kritisch äußerte sich Gysi zu den Zuständen in dem nach dem Brand in Moria errichteten neuen Lager. Dort gebe es »weder Waschbecken noch Duschen«, sagte der Linken-Politiker. »Die Menschen müssen ins Meer gehen, um sich zu waschen, und um Wäsche zu waschen.« AFP/nd
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Ein 16-Jähriger sticht Ende August auf zwei Menschen ein. Zuvor soll er sich rassistisch geäußert haben.

Politik
Rechte Gewalt

Erst Hitlergruß, dann Messerangriff

18 Zentimeter soll die Klinge lang gewesen sein. Mehrmals stach ein 16-Jähriger am 29. August mit seinem Messer zu. Damit endete eine Techno-Party in der Dresdner Heide. Eine Frau musste noch in der Nacht notoperiert werden. Der mutmaßliche Täter soll zuvor einen Hitlergruß gezeigt und durch Klamotten der rechten Szene aufgefallen sein. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, zivilgesellschaftliche und linke Gruppen sprechen von Verharmlosung rechter Gewalt.

Regelmäßig finden am Dresdner Stadtrand geheime Partys der eher alternativ und links geprägten Techno-Szene statt. Bei dem Angriff Ende August erlitt ein Mann eine schwere Stichverletzung der Niere. Einer Frau wurden lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt. Unter massiven Blutungen im Bauchraum musste sie noch in der Nacht operiert werden. Wahrscheinlich wäre sie sonst gestorben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden teilt auf Anfrage von »nd« mit, dass sich der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft befinde. Das Motiv der Tat sei bisher noch unklar, so die Staatsanwaltschaft.

Das sehen nicht alles so. Am Abend des 11. Septembers zog eine Demonstration durch die Dresdner Neustadt. Die undogmatische radikale Antifa (URA) teile später mit, dass rund 200 Menschen teilgenommen hatten. Ihren Erkenntnissen nach hat der mutmaßliche Täter von der Dresdner Heide klare Bezugspunkte ins Neonazi-Milieu. Auf ihrer Website liefern sie dafür detaillierte Hinweise, verweisen unter anderem auf sein Facebook-Profil, in dem sich der Jugendliche mit Reichskriegsflagge im Hintergrund als »Nationalist« bezeichnet.

Nicht nur das. Auch in Hinblick auf die Tat selber legen verschiedene Organisationen aus Dresden ein politisches Motiv nahe. Der Täter soll etwa eine Stunde vor dem Angriff auf seine Klamotten angesprochen worden sein – von eben jenen Menschen, die er später niederstach – so schildern es zumindest andere Besucher*innen der Technoparty gegenüber »nd«. Auch soll der mutmaßliche Täter vorher einen Hitlergruß gezeigt und einen Syrer bepöbelt haben. Dass Staatsanwaltschaft und Polizei nun »in alle Richtungen ermitteln« und nicht eindeutig von einem rechten Tatmotiv ausgehen, sorgt für Kritik.

Die Dresdner Opferberatung »Support« für betroffene rechter Gewalt hat mit mehreren Menschen gesprochen, die auf der Party waren. Auch sie spricht gegenüber »nd« von einem »massivem rechtsmotivierten Angriff«, den die beiden Betroffenen »nur mit Glück überlebt haben«. Die Polizei spricht von gefährlicher Körperverletzung, für die Opferberatung kommt auch ein versuchtes Tötungsdelikt in Frage.

Der Streit darum, ob ein rechtes Tatmotiv vorliegt, ist aus mehreren Perspektiven relevant. Zum einen geht der Fall sonst nicht als rechter Angriff in die Kriminalstatistik ein. Wichtiger ist aber, dass das Tatmotiv im vorliegenden Fall erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hätte, wenn etwa aufgrund des Tatmotivs ein niedererer Beweggrund anzunehmen wäre und damit der Tatbestand des versuchten Mordes vorliegt. Die Beweggründe und Ziele des Täters sind zudem Umstände, die bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

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IMI-List] [0574] Studien: Outsourcing & Libyen / Ausdruck (September): Schwerpunkt Logistik

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0574 .......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) Neue IMI-Studien zum „Outsourcing: Zivile Logistik für den Krieg“
und zu den französischen Interessen im Libyen-Krieg;

2.) Die Septemberausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK (Schwerpunkt: Logistik).

1.) Neue IMI-Studien: Outsourcing ziviler Logistik & Frankreich in Libyen

Soeben sind zwei neue spannende IMI-Studien erschienen: Lisa Sturm
beschäftigt sich mit den französischen Interessen im Libyen-Krieg und
Emma Fahr mit der zivilen Kriegslogistik.

IMI-Studie 2020/05
Zivile Logistik für den Krieg
Praxis und Probleme von Outsourcing in der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2020/09/10/12066/
Emma Fahr (10. September 2020)

IMI-Studie 2020/04
Frankreich und der Libyen-Konflikt
Französische Interessen an der Militär-Intervention
http://www.imi-online.de/2020/09/10/frankreich-und-der-libyen-konflikt/
Lisa Sturm (10. September 2020)

2.) AUSDRUCK (September 2020) – Schwerpunkt: Logistik

In der aktuell erschienenen September-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK
beschäftigen wir uns im Schwerpunkt mit dem Thema Logistik, aber auf den
insgesamt 76 Seiten finden sich natürlich auch noch eine Reihe weiterer
Artikel.

IMI-Mitglieder erhalten den Ausdruck auf Wunsch in Print zugeschickt. Er
kann aber wie immer auch hier heruntergeladen werden:
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020web.pdf

IMI-Magazin AUSDRUCK (September 2020)

SCHWERPUNKT: LOGISTIK
-- Editorial (Jacqueline Andres, Martin Kirsch und Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-103-Editorial.pdf
-- Infrastruktur, Raumproduktion und militärische Logistik (Christoph
Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-CM.pdf
-- Logistikdrehscheibe Deutschland (Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-MK.pdf
-- Zivile Logistik für den Krieg (Emma Fahr)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-EF.pdf

-- Neues zum Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr (Claudia Haydt)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-CH.pdf
-- Rail Baltica gegen Russland (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-JWBaltica.pdf
-- Logistik mit Geschmäckle - Militärisch genutzte Flug- und Seehäfen
(Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-JA.pdf
-- Für den kleinen Hunger (Christina Boger)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-CB.pdf
-- Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-VK.pdf
-- NATO-Pipeline - Subtile Militarisierung der Landschaft (Christoph
Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-CM-Pipeline.pdf

MAGAZIN

Deutschland und die Bundeswehr
-- Drohnenbewaffnung: SPD nun doch dafür? (Marius Pletsch)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-MP.pdf
-- US-Truppenabzug: Luftnummer oder Aufrüstungsvehikel? (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-JW-Abzug.pdf
-- Dein Jahr für Deutschland (Tobias Pflüger)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-TP.pdf
-- Grüner Programmentwurf (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-JW-Gruene.pdf
-- KFOR: Ein Ende in Sicht? (Merle Weber)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-MW.pdf

Militärhaushalte und Corona-Paket
-- Ein diskreter Dammbruch der Rüstungsforschung (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-CM-Forschung.pdf
-- Rüstungsindustrie kassiert ab: (Corona-)Unterstützung trotz
Superzyklus (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-JW-Corona.pdf
-- EU-Rat einigt sich auf die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 (Jürgen
Wagner)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-JW-Budget.pdf

Klima & Krieg
-- Krieg und Klima (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-JA-Klima.pdf

Repression und Bewegung
-- Zbellion: Pentagon gegen Jugendbewegung (Emma Fahr)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-EF-Zbellion.pdf
-- #BlackLivesMatter: Militarisierung der Polizei (Martin Kirsch und
Alexander Kleiß)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-BLM.pdf
-- Überwachung aus der Luft: Zum Einsatz von Drohnen bei der Polizei
(Sam Rivera)
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-September-2020-SR.pdf

IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
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