EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“

Dossier

“Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG. Klaus-Dieter Hommel, kommissarischer Vorsitzender der EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der DB AG erklärt dazu: „Lasten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen wäre unsozial und wirtschaftlich fatal. Die EVG lehnt deshalb jede Kürzung der Bezahlung und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen ab. Gerade die Beschäftigten sichern derzeit die Mobilität in Deutschland. Sie erbringen dabei große Leistungen und nehmen gesundheitliche Risiken in Kauf“. Hommel weiter: „Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn fordert die EVG ein „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ zwischen dem Eigentümer Bund, der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Konzernsprecherausschuss. Die EVG fordert die weitere Umsetzung der dringend notwendigen ökologischen Verkehrswende. Dazu notwendige Investitionen in Infrastruktur, Anlagen und Fahrzeuge dürfen nicht gefährdet und das unbedingt notwendige Personal muss eingestellt und ausgebildet werden“.” EVG-Pressemitteilung vom 15. Mai 2020  – siehe dazu:

• Klare Kante gezeigt: Lokführergewerkschaft GDL verweigert Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn um Kürzungsprogramm – auch DGB-Gewerkschaft EVG rudert zurück 
  “… Unmut auf der Gegenseite: Die Bahn nannte die Absage laut der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag unverständlich. Man sei weiter gesprächs- und verhandlungsbereit. Der AGV Move hatte die GDL in einem internen Schreiben vom 10. August, welches jW vorliegt, zu Gesprächen aufgefordert. Kernpunkt: Kürzungen beim Bahnpersonal. »Hierzu wollen wir solidarische, sozial ausgewogene und ökonomisch verantwortungsvolle Lösungen mit Ihnen (der GDL, jW) vereinbaren«, steht in der Verbandsofferte. Von 2020 bis 2024 seien beim Personal 1,85 bis 2,3 Milliarden Euro einzusparen, heißt es weiter. Der Hintergrund: Der Konzern befindet sich in der größten Krise seit seiner Gründung 1994. Ein Streichkonzert, bei dem die GDL nicht mitspielen will: Nicht die Coronapandemie habe das Desaster verursacht, sondern nur verdeutlicht, wie schlimm es um den Konzern stehe, betonte Weselsky. Und überhaupt sei nicht das Zugpersonal verantwortlich für die aktuell rund 30 Milliarden Euro Schulden der DB AG. Der Vorstand habe sich mit seinen zahlreichen Auslandsbeteiligungen verzockt, sein Kerngeschäft des Schienenpersonen- und güterverkehrs sträflich vernachlässigt. Und noch etwas stört die GDL: Bereits im Mai 2020 hatte die Gewerkschaft klargestellt, dass sie das »Bündnis für unsere Bahn« von Bundesverkehrsministerium, DB AG, Konzernbetriebsrat und DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht unterstützt. Falsch sei der Fokus auf den »Global Player DB-Konzern« als systemrelevant, monierte die GDL. Relevant sei hierzulande vielmehr die gesamte Eisenbahninfrastruktur, einschließlich die DB-Konkurrenz der Wettbewerbsbahnen. (…) Anders als die GDL hat die EVG in drei Verhandlungswochen mit der DB AG erste Ergebnisse erzielt, moderate, an der Teuerungsrate orientierte Lohnerhöhungen etwa. Reibungslos scheinen die Tarifgespräche indes mit der Bahn nicht verlaufen zu sein. Am Freitag mahnte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in einer Stellungnahme: »Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im ›Bündnis für unsere Bahn‹ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht.« Das seitens der Bahn vorgelegte Quorum von Neueinstellungen sei unzureichend. »Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden«, erklärte Loroch. Des weiteren fehlt den Gewerkschaftern eine verbindliche Zusage des Konzerns, Arbeitsplätze im Unternehmen zu halten und nicht an Dritte auszulagern. Weitere »Tricksereien« der Unternehmerseite will die EVG nicht durchgehen lassen, »ansonsten wird die Tarifkommission einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen.«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 12.09.2020 , siehe dazu die Gewerkschaften:
  • GDL: Absage zu Verhandlungen zum Sanierungstarifvertrag“Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Verhandlungen mit der Deutschen Bahn/dem Arbeitgeberverband MOVE zu einem Sanierungstarifvertrag abgesagt (siehe Anlage). „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.“ Darüber hinaus hat die GDL heute einen offenen Brief an die DB und die Verkehrspolitik gesandt und ausführlich begründet, warum sie einen Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ablehnt und was getan werden muss, um den DB-Konzern wieder auf Vordermann zu bringen. „Wir werden alles tun, damit unsere Kollegen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vorstands nicht ausbaden müssen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienenverkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen gehalten“, so der GDL-Bundesvorsitzende. (…) Das Zugpersonal hat schon unzählige Sanierungen mit desaströsen Ergebnissen erleben müssen. Weselsky: „Wir lehnen es ab, den Gürtel enger zu schnallen. Unsere Kollegen wurden schon zu oft und immer wieder mit leeren Versprechungen enttäuscht und mit Millionen von bunten Power-Point-Folien in die Irre geführt.“ Die GDL wird erst dann über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln, wenn die Ziele, die Maßnahmen und der Zeitplan dazu stimmen. Das Herzstück dazu ist die Bahnreform II.“ GDL Pressemitteilung vom 10.09.2020  und Offener Brief und Absage Tarifverhandlungen AGV MOVE  
    • Lokführer auf Konfrontationskurs: Gewerkschaftschef Claus Weselsky lehnt Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ab
      “… »Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen«, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky Ende vergangener Woche. Das von der Unternehmensspitze, dem Bundesverkehrsministerium und der dem DGB angehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft getragene »Bündnis für unsere Bahn« sei in keiner Weise geeignet, die Probleme des bundeseigenen Konzerns auch durch Lohnverzicht zu lösen. Der Global Player DB, die Konzernholding, »ein überbordender Verwaltungsapparat und tausende von Projekten, die sich nicht mit dem Eisenbahnsystem befassen«, seien eben nicht systemrelevant, wie behauptet werde, so Weselsky weiter. Nicht die Corona-Pandemie und schon gar nicht das Zugpersonal seien verantwortlich »für die 30 Milliarden Euro Schulden der DB, von denen ein großer Teil im Ausland verzockt wurde, für die bilanziellen Milliardenverluste des DB-Konzerns, die schon vor Corona da waren, und für die falsche Struktur des DB-Konzerns resultierend aus der ehemaligen Aufgabenstellung, an die Börse zu gehen«. (…) Die kategorische Ablehnung eines Sanierungstarifvertrages seitens der GDL birgt auch Zündstoff für das Tarifgefüge bei der Bahn. Falls die EVG mit der Bahn einen »Konsolidierungsbeitrag« auch für jene Berufsgruppen vereinbaren sollte, für die auch die GDL vertretungsberechtigt ist, würde der alte, nur mühsam oberflächlich befriedete Konflikt um die »Tarifeinheit« in dem Unternehmen erneut aufbrechen. Aber offensichtlich ist die GDL nicht bereit, ihre Mitglieder die Zeche für das jahrzehntelange Missmanagement des Konzerns und der politisch dafür Verantwortlichen zahlen zu lassen.” Artikel von Rainer Balcerowiak vom 13.09.2020 im ND online , siehe ebd. auch seinen Kommentar vom 13.09.2020 : Wie man in der Krise kämpft. Rainer Balcerowiak findet die Linie der Gewerkschaft GDL beispielhaft: “Die Gewerkschaften stehen unter Druck. Auf der einen Seite sind viele Kernbranchen, wie etwa die Automobilindustrie, von der Corona-Pandemie und gravierenden Strukturproblemen sowie der Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste betroffen. Auch im öffentlichen Dienst sind die fetten Jahre stetig wachsender Steuereinnahmen und entsprechender Verteilungsspielräume angesichts leerer Kassen vorbei. Auf der anderen Seite verlangen die Mitglieder zu Recht angemessene Lohnzuwächse. Unternehmerverbände drängen auf »Lohnzurückhaltung« und »Sanierungsbeiträge«. Auch aus der Politik kommen Appelle an die »Solidarität« in Zeiten der Coronakrise. Wie man sich in so einem Umfeld als Gewerkschaft bewegen kann, demonstriert die GDL. Sie verweigert kategorisch Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zulasten des Zugpersonals und erklärt, dass ihre Mitglieder nicht bereit sind, die Zeche für jahrelanges unternehmerisches und politisches Missmanagement zu zahlen. Sie fordert strukturelle Änderungen. Sicherlich sind die Bedingungen beim Staatskonzern Deutsche Bahn nicht ohne Weiteres auf andere Branchen zu übertragen. Aber das Auftreten der GDL sollte durchaus als Beispiel für andere Gewerkschaften verstanden werden, wie man in der Krise kämpft.”
  • EVG: Schönreden reicht nicht – EVG fordert konkrete Zusagen“Die EVG fordert die Deutsche Bahn, im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen, zu konkreteren, vor allem aber verbindlicheren Zusagen hinsichtlich künftiger Einstellungszahlen auf. „Die zuständigen Tarifkommissionen haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Personalfrage für sie eine rote Linie ist, an der die Verhandlungen letztlich scheitern können“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einem intensiven Austausch mit den Gremienmitgliedern. „Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im `Bündnis für unsere Bahn´ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht. Die Einstellungszahlen, die uns bislang vorgelegt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, an den Zielen der `Starken Schiene´ festzuhalten. Das geht nur, wenn weiter mindestens im vorgesehenen Maße eingestellt wird – und zwar im gesamten Konzern. Bedarf gibt es in allen Bereichen. Nur so ist eine gesamthafte Weiterentwicklung des Konzerns möglich. Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden. Ansonsten werden die Tarifkommissionen einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen“, erklärte Kristian Loroch. Bei der Frage der so genannten „Fertigungstiefe“ müsse die DB AG ebenfalls deutlich nachlegen…” EVG-PM vom 11. September 2020  und zuvor am 4.9.2020: Tarifverhandlungen DB AG: EVG bewertet umfangreiches Paket 
• Bahner sollen verzichten. »Bündnis« aus Konzern, Bund, Betriebsrat und EVG will Schienenverkehr nach Coronapandemie stabilisieren 
  “… So hat die DGB-Bahngewerkschaft EVG am Montag vorgezogene Tarifverhandlungen mit dem Bahnvorstand aufgenommen, die mindestens bis Freitag dauern sollen. Sie sind direkte Folge eines Ende Mai von Vorstand, Konzernbetriebsrat, Bundesregierung und EVG ausgehandelten Papiers mit dem Titel »Bündnis für unsere Bahn«. Als Begründung dafür dienen starke Einbrüche im Personen- und Güterverkehr der Bahn und ein hoher operativer Verluste seit Beginn der Coronakrise im März. Im »Bündnis« hatte der DB-Vorstand zugesagt, weiterhin keinen Stellenabbau vorzunehmen und die im Rahmen einer Rekrutierungsoffensive geplanten Einstellungen zu realisieren. (…) Damit diese Vereinbarungen »wirksam werden«, hat sich die EVG im »Bündnis« verpflichtet, sie die ursprünglich für den 1. März 2021 geplanten Tarifverhandlungen vorzuziehen. »Wir werden aber weder dem Bund noch der DB AG einen Blankoscheck ausstellen«, so Loroch. Die EVG werde »frühzeitig Sorge dafür tragen, dass die Lasten der Coronapandemie nicht unseren Kolleginnen und Kollegen aufgebürdet werden«, machte sich der Gewerkschafter Mut. Die vorzeitige Kündigung der Tarifverträge hat viele Eisenbahner überrascht. Es gibt kaum Zeit für eine gründliche Meinungsbildung der Basis über Tarifforderungen und die Frage, ob Zugeständnisse an das Management bei Löhnen und Arbeitsbedingungen überhaupt gewollt sind. Dass die Zeichen allerdings auf Lohnopfer der Beschäftigten stehen, hatte Bahnchef Richard Lutz im Juli bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz vor Medienvertretern betont. Es gehe konkret um die Einsparung von Personal- und Sachkosten in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2024, so der Vorstandsvorsitzende. Von den Verhandlungen mit der EVG erwarte er eine »Untermauerung und Konkretisierung«. (…) Wie die geforderte »Untermauerung und Konkretisierung« aussieht, dürfte sich bald zeigen. Mögliche, vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen schmerzhafte »Zugeständnisse« der EVG wären Nullrunden für die kommenden Jahre, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, partielle Kurzarbeit oder gesteigerte Arbeitshetze…” Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 20.08.2020 
• Gewerkschaften uneins. Sanierungsfall Deutsche Bahn AG – »Bündnis für unsere Bahn« unterzeichnet 
  “Gewerkschaften sind sie beide, unterschiedliche Interessen haben sie trotzdem. Die DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnete am vergangenen Dienstag das Papier »Bündnis für unsere Bahn« mit dem Bundesverkehrsministerium, der Deutschen Bahn AG (DB), dem »Arbeitgeberverband« AGV Move und dem Bahn-Konzernbetriebsrat. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen nicht. Das hat Gründe. Die GDL stört sich bereits an der Überschrift des Bündnispapiers. Hierzulande gebe es schließlich eine Vielzahl von Bahnen, teilte sie am Dienstag voriger Woche mit. Systemrelevant sei das Schienennetz insgesamt – und nicht der »Global Player Deutsche Bahn«. (…) Zwei Milliarden Euro sollen bis 2024 allein beim Bahnpersonal eingespart werden. Einen Stellenabbau oder ein Ende geplanter Neueinstellungen soll es aber nicht geben, erklärte der kommissarische EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel bei der Bündnisvorstellung, ohne Details zu nennen. Am vergangenen Donnerstag legte die EVG nach, teilte mit, dass laufende Tarifverträge nicht angetastet würden. »Es wird keinen Griff in die Taschen der Beschäftigten geben.« Die EVG werde auch nicht zulassen, den Tarifabschluss 2018 zeitlich zu strecken. Gleichwohl, die GDL kritisiert das Papier. So seien »zahlreiche Hintertürchen« eingebaut, die DB weiterhin als »weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen« zu erhalten. Die DB solle ihr Auslandsgeschäft abstoßen und sich auf das inländische Kerngeschäft konzentrieren – denn, so GDL-Chef Claus Weselsky: »Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt, beispielsweise bei Arriva.« Der Schuldenberg der DB darf aus Sicht der GDL nicht weiter anwachsen. Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen für eine »auf Gewinn und Dividenden ausgerichtete Aktiengesellschaft« seien falsch. Weselskys Konsequenz: »Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren.« Deshalb will die GDL mit einer »Bahnreform II« die gesamte Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft überführen…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.06.2020 , siehe die GDL-PM weiter unten
• BVMI und DB schließen „Bündnis für unsere Bahn““Aufgrund der eingebrochenen Nachfrage ihm Bahnverkehr gründete das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Deutschen Bahn, der Eisenbahngewerkschaft EVG und dem Konzernbetriebsrat das „Bündnis für unsere Bahn“. Nach Auskunft des Bündnisses stellt die Bahn nicht nur einen systemrelevanten Faktor für die Mobilität der Bürger und die Aufrechterhaltung der Lieferketten dar, sondern leiste einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. (…) Demnach sei die Bundesregierung bereit, dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen, 80 Prozent der nach Gegensteuerung verbleibenden Schäden aus der Corona-Pandemie auszugleichen – und zwar durch eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn. Darüber hinaus soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Diesen Plänen muss jedoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen. Auch die DB will ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten: so soll der DB Vorstand für das Jahr 2020 auf Bonuszahlungen verzichten. Gleichzeitig sollen kostensenkende Maßnahmen im Personal- und Sachaufwandsbereich realisiert werden. Unter den Gewerkschaften herrscht hingegen Uneinigkeit über das Positionspapier: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürwortet dieses, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen lehnt eine Unterzeichnung mit der Begründung die Schiene könne nicht als „Rückgrat eines klimagerechten Verkehrs“ entwickelt werden ab.” Meldung vom 27. Mai 2020 bei “Magistrale für Europa” 
• Siehe bei Deutsche Bahn das Positionspapier „Bündnis für unsere Bahn“   von BMVI, DB AG, EVG, AGV MOVE und Konzernbetriebsrat Deutsche Bahn AG (KBR DB AG)
• und die GDL-Pressemitteilung vom 26.05.2020 : Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“ – Mit Bündnispapier und Schriftwechsel
• siehe auch: Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21: Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172520