anbei nun nochmal die Soli-Erklärung zu Hamburg samt
ErstunterzeichnerInnen.
Wir haben zum Thema außerdem noch eine kleine
Homepage freigeschaltet, auf der weitere Artikel, Erklärungen und
Soli-Fotos gesammelt sind.
https//:gemeintsindwiralle.org | mail@gemeintsindwiralle.org
Falls ihr Anregungen oder Kritik habt lasst uns das bitte wissen!
Wir würden uns freuen wenn ihr die Erklärung in euren Kreisen
weiterverbreiten könntet. Falls ihr weitere solidarische Personen oder
Gruppen kennt die auch unterzeichnen wollen, könnt ihr euch einfach bei
uns oder über die Homepage melden.
Solidarische Grüße
Perspektive Kommunismus
Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem
Roten Aufbau Hamburg!
Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang
letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V.
spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der
türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer
legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende
August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der
Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen
wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine
„terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das
größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.
§129(a) - schnüffeln und spalten
Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden,
passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn
die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung
linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen
Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei
alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke
AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde,
Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht.
In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im
aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als
Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression
abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken
Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt
mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.
Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem
Schnüffelparagraphen 129(a/b)!
Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!
Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die
Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus -
auf den Sozialismus - zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und
Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen
GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein
sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu
haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim
KPD-Verbot 1956 verwendet...
Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen,
klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell.
Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger
ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und
Rassismus reproduziert!
Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in
einer Zeit, in der das kapitalistische System von einer Krise in die
nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert, nicht nur legitim,
sondern notwendig.
Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im
Kampf gegen ein überkommenes System!
Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!
ErstunterzeichnerInnen:
Perspektive Kommunismus
Rote Hilfe e.V.
Rote Hilfe Schweiz
Interventionistische Linke
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Kommunistischer Aufbau
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Nick Brauns, Historiker und Journalist
Kommunistische Frauen (KF)
Kommunistische Jugend (KJ)
Rote Hilfe Nürnberg
Rote Hilfe Osnabrück
Rote Hilfe Stuttgart
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
Redaktion re:volt magazine
Rote Wende Leipzig
Radikale Linke Berlin
Ende Gelände Hamburg
Rise Up 4 Rojava
Revolutionäre Perspektive Berlin
Revolutionär organisierte Jugend-Antifa (ROJA) Nürnberg
Ende Gelände Bielefeld
AufBäumen Köln
Kommunistische Linke Köln
Prolos Nürnberg
Roter Jugendaufbau München
Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
Antifaschistischer Aufbau München
Roter Aufbau Rhein/Ruhr
Roter Aufbau Burg
Arbeitskreis Solidarität Stuttgart
Antifa Jugend Augsburg
SDAJ Baden-Württemberg
North East Antifascists [NEA]
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