Deutschland: Rücksichtslose Angriffe auf die Solidarität mit Palästina

Der deutsche Imperialismus, der wegen seiner Beteiligung am israelischen Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist, hat den geplanten dreitägigen Palästina-Kongress in Berlin rücksichtslos angegriffen. Berichten zufolge löste die deutsche Polizei am Freitag den Palästina-Kongress im Berliner Stadtteil Tempelhof auf und warf etwa 250 Teilnehmer nur zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung aus dem Saal. Als Grund gaben die Behörden die Videoübertragung einer Rede an. Als der Mann sprach, griff die Polizei mit mehreren Beamten ein, unterbrach die Übertragung und schaltete vorübergehend den Strom ab. Die Behörden gaben eine angebliche Gefahr vor, dass "antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnende Reden auf der Veranstaltung wiederholt werden könnten." Nicht zufrieden mit der Verweigerung der Meinungs- und Redefreiheit für einen einzelnen, beschloss die Polizei, die gesamte Veranstaltung zu unterbinden. Die Entscheidung gilt nicht nur für Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und bezeichnete die offensichtlich rechtswidrige Verletzung der grundlegenden bürgerlichen "Menschenrechte" derjenigen, die das palästinensische Volk unterstützen und den israelischen Völkermord ablehnen, als "richtig und notwendig". Die Polizei war in der deutschen Hauptstadt in großer Zahl unterwegs, fast tausend Mann, und mit einer großen Anzahl von Verstärkungen, um die Situation zu überwachen. Schon vor dem Palästina-Kongress gingen die Behörden über die Grenzen, indem sie Ghassan Abu Sitta, einem Chirurgen, der an dem Kongress hätte teilnehmen sollen, die Einreise nach Deutschland und die Aufnahme von Videos verweigerten, nachdem er am Berliner Flughafen drei Stunden lang verhört worden war. Nach seiner Rückkehr nach England gab es eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in London, wo er erklärte: "Komplizen eines Verbrechens versuchen, die Beweise zu verstecken und die Zeugen zum Schweigen zu bringen." Geschrieben von welo 14. April 2024

Ampel prüft Legalisierung der Leihmutterschaft

Schon im Koalitionsvertrag 2021 schrieben die Ampel-Parteien: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“ Womöglich liest sich „Leihmutterschaft“ besser, wenn es in einer Reihe mit einem Thema wie Abtreibungen steht – doch die Heuchelei, es ginge hier um „körperliche Selbstbestimmung“, könnte nicht größer sein. Im August 2023 war ein ganzer Menschenhandelsring auf Kreta aufgeflogen – 30 schwangere Osteuropäerinnen wurde dort aufgefunden, die dort Kinder von Kaufeltern mittels künstlicher Befruchtung oder Eizellenspende austrugen. Die jungen Frauen wurden mit falschen Versprechungen von den Zuhältern aus ihren Ländern auf die Insel gelockt und mussten die Grausamkeiten für 200 bis 600 Euro im Monat (vgl. lagen die Kosten für ein Baby insgesamt meist ca. bei 120.000 Euro) über sich ergehen lassen. Die Frauen seien in Quarantäne, unter Überwachung gewesen und hätten sich nicht frei bewegen dürfen. Die fließenden Übergänge der „Leihmutterschaft“ zur Prostitution werden also deutlich, und umso deutlicher auch die Widerwärtigkeit der Regierenden in Deutschland. Bis jetzt verbietet das Embryonenschutzgesetz Eizellenspende und Leihmutterschaft. Doch die Ampel, in erster Linie die FDP, arbeitet dagegen an. Im vergangenen März wurde eine Kommission zur „Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ von Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einberufen, die sich dem oben genannten Abschnitt des Koalitionsvertrag widmet. Die FDP würde eine Parallele zwischen Leihmutterschaft, Eizellspende und der in Deutschland legalen Samenspende ziehen, in welcher Hinsicht auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhard, von „ausgleichender Gerechtigkeit“ bei einer Legalisierung ersterer spricht. „Wir halten es für nicht angemessen, wenn wir es beispielsweise einer Frau verbieten, für ihre Schwester, die nach einer Krebserkrankung nicht mehr schwanger werden kann, ein Kind auszutragen“, so die heuchlerische Begründung von Katrin Helling-Plahr (FDP), studierte Medizinrechtlerin und Mitglied im Gesundheits-Ausschuss des Bundestages. Das Wählerklientel der FDP besteht aber eben nicht aus solchen krebskranken Frauen, sondern aus in erster Linie aus reichen Männern. Allein schon aus finanziellen Gründen, aber auch auf Grundlage ihrer Degeneration, ist der „Kauf“ eines Kindes in allererster Linie eine von der Bourgeoisie praktizierte Sache. Zahlreiche degenerierte Prominente wie Elon Musk oder Christiano Ronaldo haben diese Sache „salonfähig gemacht“, nun wächst das Interesse unter den Bonzen. Hinzu kommt, dass natürlich Paare, die keine Kinder bekommen können, besonderes Interesse zeigen werden. In diesem Sinne ist das geplante „Europäisches Elternschaftszertifikat“ zu betrachten, das „Familien“, die in einem EU-Staat als solche gelten, auch bedingungslos in anderen als solche gelten lässt, was schwulen oder lesbischen Paaren aus Deutschland es vereinfachen würde, in Osteuropa, zum Beispiel in der Leihmutterschaftshochburg und EU-Anwärterin Ukraine – ein Land mit bisher wenig „gesellschaftlicher Akzeptanz“ für Homosexualität, was das Elternschaftszertifikat aber in Bezug auf die Leihmutterschaft egalisieren könnte – sich den Traum von einem „eigenen Kind“ zu erfüllen. „Rund 15.000 Paare aus Deutschland reisen jedes Jahr ins Ausland, um sich ein Baby zu kaufen, 6.000 davon in die Ukraine.“ Aus der Leihmutterschaft hat sich global bereits ein Milliardengeschäft entwickelt, das weiter in die Höhe schießt. Es gibt eine unheimlich starke Lobby, die weit in die bürgerliche Wissenschaft an den Universitäten und in die bürgerliche Politik hineinreicht; das reaktionäre „Europäische Elternschaftszertifikat“ ist ein Beweis dafür. Kunden der Leihmutterschaft sind nicht selten Menschen aus Netzwerken von Pädokriminellen, die die teuer erworbenen Kinder vergewaltigen, wie der deutsche Dennis S., der im Besitz von 168.670 kinderpornographischen Bildern und 7.282 Videos sechs Videos von seinen Misshandlungen des auf Zypern gekauften Kindes veröffentlichte und mit einer milden Strafe von fünf Jahren Gefängnis davon kam (Richter: „keinen Beweis, zu welchem Zweck er das Kind zeugte“). Für eine Eizellenspende sind Hormonbehandlungen, tiefe Eingriffe in den Körper der Frauen, und eine Operation notwendig, was zu langfristigen körperlichen Schäden bis hin zu Unfruchtbarkeit führen kann.

Heraus zum 1. Mai! Kämpft und wehrt euch!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Der diesjährige Kampftag der Arbeiterklasse ist charakterisiert durch einen sich immer mehr verschärfenden Kampf gegen den sterbenden Imperialismus. Vor allem bleibt das Volk Palästinas standhaft in seinem heldenhaften Kampf gegen den bestialischen Völkermord, der vom israelischen Staat Woche auf Woche auf neue Höhen getrieben wird. Die Nationale Widerstandsfront Palästinas kämpft weiter gegen die Besatzung und bekommt dabei immer mehr Solidarität und Unterstützung der Völker der Welt. Auch in der Ukraine leistet das Volk weiter Widerstand gegen die Aggression undkämpft dafür, die russischen Besatzer von seinem Staatsterritorium zu vertreiben. Währenddessen reist der oberste Landesverkäufer Selenskyj durch die Welt und lässt es sich in imperialistischen Ländern – weit weg von der Front – gut gehen. Gleichzeitig lässt der „Weltpolizist“ und Hauptfeind der Völker der Welt, der Yankee-Imperialismus, seine Bomberflotten die Erde umkreisen, um einige Zivilisten im Irak zu massakrieren. Er stationiert Schiffe im Roten Meer, um Jemen zu bombardieren, wobei auch andere Imperialisten, wie die deutschen und britischen, fleißig mitmischen. Krieg bestimmt das Tagesgeschehen auf der ganzen Welt. Die Studie eines nordamerikanischen Thinktanks bestätigt das in ihren Worten: „Lokale und Bürgerkriege, wie der israelisch-palästinensische Konflikt, nehmen dramatisch an Anzahl, Intensität und Länge auf der ganzen Welt zu. 2023 gab es die höchste Anzahl gewalttätiger Konflikte seit dem 2. Weltkrieg, 2022 gab es mehr Tote auf Schlachtfeldern, als in irgendeinem anderen Jahr seit 1994. Diese Krisen haben sich seit 2005 in ihrer Dauer fast verdreifacht.“ Dies verschärft auch weiter die Aushungerung großer Teile der Weltbevölkerung. Während Hunger in Gaza direkt als Waffe benutzt wird, ist er in den meisten unterdrückten Nationen zur Normalität geworden. Fast eine Milliarde Menschen, die unter Hunger leiden, sind ein Beweis dafür, dass der Imperialismus die Menschheit nicht ernähren kann. Mit der wachsenden Zahl an Hungernden, wächst auch die Zahl derjenigen, die bereit sind, die Verursacher ihres Elends mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen. Diese Verursacher – die Imperialisten – häufen ihrerseits immer größere Reichtümer an, die sie aus den Völkern der Welt pressen. Damit verschärft sich auch der Hauptwiderspruch auf Weltebene: der zwischen unterdrückten Nationen und Imperialismus. So schafft er sich auf der ganzen Welt jeden Tag seine eigenen Totengräber. Das ist die allgemeine Krise, aus der der Imperialismus keinen Ausweg hat. Dadurch nimmt die Anzahl und Heftigkeit der unterschiedlichen Krisen weiter zu. Auch in Deutschland offenbart sich die Krise des Imperialismus jeden Tag mehr. Die deutsche imperialistische Bourgeoisie bekommt ihre Wirtschaftskrise nicht in den Griff. Jede neue Wirtschaftsprognose zeigt derzeit nur in eine Richtung – nach unten. Jeder Versuch, Optimismus für das bestehende System zu verbreiten, wird nach einigen Wochen wieder bestraft, indem die alte Prognose verworfen und durch eine neue, niedrigere Schätzung ersetzt wird. Die Wahrheit ist offensichtlich, die Wirtschaft des deutschen Imperialismus befindet sich in einer Depression. In diesem Panorama verschärft sich auch der Hauptwiderspruch in diesem Land: der zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die steigende Kampfbereitschaft der Arbeiter zeigt sich in ihren ökonomischen Kämpfen, den immer wiederkehrenden Streiks, die an Länge und Intensität in einem Maße zunehmen, wie es seit vielen Jahren nicht mehr war. Das haben unter anderem die Kämpfe der Lokführer und des Flughafenpersonals deutlich gezeigt. Aber auch in anderen Bereichen nehmen die Kämpfe zu. Die Antwort, der deutschen Bourgeoisie ist vor allem die „harte Hand“. So wird schon eine weitere Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Auch andere demokratische Rechte werden immer weiter eingeschränkt. So wie es seit Oktober letzten Jahres mit der Versammlungsfreiheit passiert ist, die auf einmal für alle, die sich mit dem Kampf des Volkes Palästinas solidarisch zeigen wollten, faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Demonstrationsverbote durch die Polizei wurden zur Regel statt zur Ausnahme. Alle muslimischen Menschen in Deutschland wurden unter „Terrorverdacht“ gestellt. Weitere repressive Maßnahmen werden normalisiert: Es finden inzwischen fast jede Woche politische Hausdurchsuchungen statt, es werden Hexenjagden mit großen Fahndungsbildern an Bahnhöfen veranstaltet, bei denen der deutsche Staat mit seiner Polizei in alle Richtungen schlägt. Es werden sogar wieder Berufsverbote für bestimmte politische Gesinnungen ins Gespräch gebracht, die Meinungsfreiheit wird faktisch mehr und mehr abgeschafft. Jetzt wird für Flüchtlinge mit der sogenannten „Bezahlkarte“ sogar eines der meist grundlegenden „Rechte“ des kapitalistischen Systems außer Kraft gesetzt: bestimmte Waren nach eigener Entscheidung zu erwerben. Der bürgerliche Staat wird weiter reaktionarisiert, demokratische Rechte werden angegriffen, dies ist ein Ausdruck der Krise der Demokratie. Der Kampf in Palästina, die Angriffe auf die imperialistischen Plünderungsrouten im Roten Meer und das ständige Aufflammen des antiimperialistischen Kampfes in den unterdrückten Nationen insgesamt zeigen, wie verletzlich der Imperialismus ist. Es zeigt sich aber auch, wie er als die sterbende Bestie, die er ist, mit immer mehr völkermörderischer Gewalt, offener und verdeckter Intervention und Subversion antwortet. All das macht eine Stärkung der antiimperialistischen Bewegung notwendig, verbunden mit einer konkreten organisatorischen Grundlage, die es erlaubt, dass sich die Kommunisten, Revolutionäre, Antiimperialisten und alle fortschrittlichen Menschen aller Länder weiter gegen den gemeinsamen Feind vereinen können. So können durch die vereinte Aktion dem Imperialismus empfindliche Schläge zugefügt und der Preis für jede seiner Umtriebe in die Höhe getrieben werden. In diesem Punkt gehen die Kommunisten der Welt – vereint unter dem Maoismus – voran und geben das Beispiel. Die Volkskriege auf der Welt in Peru, Indien, Türkei und auf den Philippinen zeigen den Völkern der Welt den Weg, dem es zu folgen gilt. Der Internationale Kommunistische Bund (IKB), der vor inzwischen fast eineinhalb Jahren gegründet wurde, organisiert eine öffentliche Veranstaltung und Kampagne nach der anderen. Damit zeigt er den notwendigen Weg für die Kommunisten aller Länder. Er zeigt, dass der Kampf gegen den Imperialismus, die Reaktion und den Revisionismus überall auf der Welt nur durch die Kommunistische Partei siegreich geführt werden kann. Entsprechend ergibt sich in der gegenwärtigen Situation in Deutschland eine noch höhere Notwendigkeit, sich zu organisieren. Die Massen sind in Bewegung und der Kampf tobt auf der ganzen Welt. Die Kampfbereitschaft ist da, was es braucht, ist die richtige Führung, um Schlag auf Schlag den Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Diese Führung kann in diesem Land nur die Kommunistischen Partei Deutschlands sein. Darum ist der diesjährige 1. Mai eine Inspiration, den Kampf für ihre Rekonstitution noch entschlossener weiterzuführen. Kämpft und wehrt euch! Vorwärts im Aufbau der antiimperialistischen Front! Hinein in den Roten Bund! Roter Bund April 2024 Geschrieben von rine 06. April 2024

Palästina: Siedlerterror als Teil des anhaltenden israelischen Völkermordes

Dutzende von israelischen Siedler stürmten am Freitag in das palästinensische Dorf al-Mughayyir im israelisch besetzten Westjordanland, schossen und setzten Häuser und Autos in Brand. Bei dem Pogrom wurde ein palästinensischer Mann getötet und 25 andere verletzt, wie palästinensische Gesundheitsbeamte mitteilten. Der Mord erfolgte, nachdem bei einer israelischen Razzia in der Nacht zwei zwei Palästinenser, darunter ein Hamas-Kämpfer, angeblich Mohammed Daraghmeh, bei einer Konfrontation mit israelischen Streitkräften getötet wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, ein Mann sei tot in ein Krankenhaus gebracht worden und 25 wurden wegen ihrer Wunden behandelt. Der Palästinensische Rote Halbmond erklärte, mindestens acht der Verletzten seien von Siedlern mit scharfer Munition Siedlern getroffen worden. Der verstorbene Mann wurde später von seiner Familie als der 26-jährige Jehad Abu Alia identifiziert. Sein Vater, Afif Abu Alia, sagte, er sei erschossen worden, aber er war sich nicht sicher, ob die tödliche Kugel von einem bewaffneten Siedler oder ein israelischer Soldat abgefeuert wurde. "Mein Sohn ging mit anderen, um unser Land und unsere Ehre zu verteidigen, und das ist passiert", sagte Afif Abu Alia aus einem Krankenhaus in Ramallah im Westjordanland, wohin der Leichnam seines Sohnes gebracht worden war. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden im Westjordanland bislang über 460 Palästinenser seit dem 7. Oktober im Westjordanland durch israelischen Beschuss getötet. Als Grund für den Gewaltexzess wird ein vermeintlich vermisster Minderjähriger angegeben. Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland das größte gegen Palästinenser gerichtete Massaker seit Beginn des Krieges in Gaza angerichtet, nachdem die israelische Armee am Samstag behauptete, die Leiche des Vermissten sei gefunden und der Teenager getötet worden. Augenzeugen berichteten. Dutzende von israelischen Siedlern kehrten am Samstag in die Außenbezirke des Dorfes zurück und brannten 12 Häuser und mehrere Autos nieder. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, drei Menschen aus dem Dorf seien verletzt worden, einer lebensgefährlich. Die Grenzpolizei feuerte Tränengas auf die Dorfbewohner, die die sich versammelt hatten, um sich zu verteidigen. "Sie sind in das Haus eingedrungen und haben es angezündet und Autos verbrannt, wie Sie sehen können", sagte der 42-jährige Akef Abu Allu mit Blick auf sein verkohltes zweistöckige Haus in Al Mughayyir. Im nahe gelegenen Dorf Douma setzten israelische Siedler etwa 15 Häuser und 10 Bauernhöfe in Brand, sagte der Vorsitzende des örtlichen Dorfrats, Slieman Dawabsheh. "Die Armee kam, aber leider schützte die Armee die Siedler", sagte er und erklärte, die Soldaten hätten mit Tränengas und Gummigeschosse auf Palästinenser geschossen. Das israelische Militär war entweder an gewalttätigen Siedlerangriffen im Westjordanland beteiligt oder hat Palästinenser nicht davor geschützt, die Menschen aus 20 Gemeinden zu vertreiben und mindestens sieben Gemeinden seit dem 7. Oktober 2023 vollständig zu entwurzeln, erklärte unlängst ‚Human Rights Watch‘. Israelische Siedler haben Palästinenser angegriffen, gefoltert und sexuelle Gewalt gegen sie ausgeübt, ihr Hab und Gut und ihr Vieh gestohlen, ihnen gedroht, sie zu töten, wenn sie nicht dauerhaft wegziehen, und ihre Häuser und Schulen zerstört. Viele Palästinenser, darunter ganze Gemeinden, sind aus ihren Häusern und von ihrem Land geflohen. Das Militär hat den vertriebenen Bewohnern nicht zugesichert, dass es ihre Sicherheit schützen oder ihnen die Rückkehr ermöglichen wird, so dass sie gezwungen sind, anderswo unter schlimmsten Bedingungen zu leben. "Siedler und Soldaten haben ganze palästinensische Gemeinden vertrieben und jedes Haus zerstört, mit Unterstützung höherer israelischer Behörden", sagte Bill Van Esveld, stellvertretender Direktor für Kinderrechte bei Human Rights Watch. "Während die Aufmerksamkeit der Welt auf Gaza gerichtet ist, steigt die Anzahl der Übergriffe im Westjordanland, die durch jahrzehntelange Straflosigkeit und Selbstgefälligkeit unter Israels Komplizen angeheizt werden, in die Höhe."

Baden-Württemberg: Wohnungsnot zum Semesterstart

Der Semesterstart, für viele Menschen markiert dies den Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Man fängt sein Studium an, zieht zum ersten Mal von zu Hause aus und oft auch in eine neue Stadt. Dabei hat man vor Beginn des Semesters in der Regel einen positiven Blick in die Zukunft. Man zieht sozusagen in ein Abenteuer, einen neuen Ort, um neue Dinge zu lernen, andere Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu schließen und insgesamt auch um eine schöne Zeit zu haben. Mit Beginn des Semesters gerät dieses positive Bild jedoch häufig schnell ins Wanken. Oft beginnen die Probleme dabei schon damit, dass man keine bezahlbare Wohnung findet und sein Studium beginnt, ohne überhaupt einen Wohnsitz gefunden zu haben, denn vor allem in Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware. In Freiburg ist die Situation dabei besonders heikel. Während Wohnraum in Freiburg schon vor fünf Jahren unheimlich teuer war, sieht dies mittlerweile noch schlimmer aus. Ein durchschnittliches WG-Zimmer in Freiburg kostete im letzten Jahr knapp 500 Euro. Damit ist der durchschnittliche WG-Preis gegenüber 2021 im Durchschnitt um rund 70 Euro angestiegen. Im Vergleich dazu stieg der Mietpreis für Wohnungen in Freiburg in diesem Jahr um 5,4 Prozent. Die Situation ist durchaus dramatisch, und zwar seit langem. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. So ist die Tendenz, die wir sehen können, dass sich der Wohnraummangel immer weiter verschärft und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Gründe dafür sind unter anderem eine erhöhte Nachfrage an Wohnraum. Seit dem Ende der „Coronajahre“ ziehen wieder mehr Menschen in Studentenstädte und beginnen dort ihr Studium. Gleichzeitig sind aber in den letzten Jahren die Bautätigkeiten zurückgegangen. Dies führt natürlich zu der Situation, dass immer mehr Menschen immer verzweifelter um den vorhandenen Wohnraum konkurrieren müssen. Ein weiterer Punkt, der das Finden von bezahlbarem Wohnraum stark erschwert, ist die – infolge der aktuellen zyklischen Wirtschaftskrise – explodierte Inflation. Auch in diesem Jahr werden die Preise mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit weiter angestiegen sein. Wenn man es also geschafft hat, als Student endlich einen WG-Platz zu finden, muss man anschließend einen Großteil seines Geldes für die Miete ausgeben. An eine eigene Wohnung ist dabei gar nicht erst zu denken. Zusätzlich sieht man sich dann aber auch im Alltag mit der Inflation konfrontiert. Alltägliche Dinge, wie Lebensmittel, werden immer teurer. Auch die Mensen der Universität erhöhen ihre Preise. Dinge, wie sich mal eine Pizza, einen Döner oder einen Kneipenbesuch zu gönnen, werden für viele zunehmend zu einem seltenen Luxusgut. Während die Preise für Mieten, Strom, Lebensmittel und alles andere in die Höhe schießen, schießt das Bafög dabei allerdings nicht nach oben. So liegt das Maximum für den Bafög-Wohnungszuschlag bei 360 Euro. Laut dem diesjährigen Studentenwohnreport können sich vom festgelegten Bafög-Anteil lediglich Studenten in Magdeburg und Chemnitz eine studentische Musterwohnung leisten. Arbeitende Studenten schuften derweil unter miserablen Bedingungen, ohne Tarifvertrag, auf kurze Zeit befristet, meist zum Mindestlohn, müssen krankheitsbedingte Fehlzeiten nacharbeiten usw. Während die Taschen der Studenten immer leerer werden, machen die Politiker – deren Taschen zeitgleich immer voller werden – keine Anstalten, irgendetwas daran zu ändern. Die Maßnahmen der Stadt Freiburg beschränken sich zum Großteil auf eine Plakatkampagne, welche dazu aufruft, Wohnraum für Studenten zur Verfügung zu stellen (allerdings nur mit sehr mäßigem Erfolg.). Daneben gibt es dann auch das von der Stadt vorangetriebene Konzept „Wohnen gegen Hilfe“. Der Gedanke davon ist, dass Studenten bei anderen Menschen einziehen (oftmals handelt es sich dabei um alte, pflegebedürftige Menschen) und diese durch Ausführen verschiedener Tätigkeiten im Alltag unterstützt. Lasst uns diese tolle Idee kurz für euch übersetzen. Die Herrschenden kümmern sich einerseits nicht darum, dass genügend bezahlbarer Wohnraum da ist, und andererseits kümmern sie sich auch nicht darum, dass die Krankenkassen die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für pflegebedürftige Menschen bezahlen. Die Lösung dafür ist dann, wohnungslose Studenten bei alten pflegebedürftigen Menschen einzuquartieren, damit die Studenten diese dann neben ihrem Studium kostenlos versorgen. Ein offensichtliches Abwälzen der Verantwortung, welche eigentlich das Gesundheitssystem und die Krankenkassen wahrnehmen sollten. Für einige Studenten mag dies tatsächlich auch erst mal nach einer möglichen Lösung klingen. Dabei ist allerdings nicht festgelegt, ob dieses Wohnen gegen Hilfe bedeutet, ab und zu für die Person einkaufen zu gehen, oder acht oder mehr Stunden am Tag zu unterschiedlichen Zeiten unbezahlt zu arbeiten. Da man diese unbezahlte Arbeit als Gegenleistung für den lebensnotwendigen, zur Verfügung gestellten Wohnraum leistet, begibt man sich damit in ein quasi-feudales Abhängigkeitsverhältnis. Wer letztendlich zu Semesterbeginn gar nichts an Wohnraum gefunden hat, landet dann in einer der Notunterkünfte. In der Tat werden jedes Jahr in Freiburg große Hallen als Notunterkünfte freigemacht, um dort die Unglücklichen einzuquartieren, die noch kein WG-Zimmer haben. Auch dabei zeigt die Stadt eindringlich, wie wenig sie sich um die Studenten schert. So ist der dortige Aufenthalt auf zehn Tage beschränkt. Diese Frist kann zwar verlängert werden, allerdings nur dann, wenn auch weiterhin Platz in der Unterkunft vorhanden ist. Falls dies nicht der Fall ist, hat man ein Problem. Um sich dieses Problem und auch das anstrengende Zusammenleben in der Notunterkunft zu sparen, entscheiden sich vermehrt auch manche Studenten dazu, vorübergehend auf Campingplätzen zu leben. So wurde zum Beispiel am Beginn das Wintersemester letztes Jahr, in einem Bericht des SWR, über einen Campingplatz in Tübingen berichtet, an welchem relativ viele Studenten in Wohnwägen oder Bussen dauercampen, da sie keinen Wohnraum gefunden haben. Angebliche „Heilmittel“ sind große Bauprojekte, wie beispielsweise die neuen Stadtteile Dietenbach und Kleineschholz, welche nun mit großen Investitionen in den nächsten Jahren aus dem Boden gestampft werden sollen. Dabei entpuppt sich das ganze jedoch bei näherer Betrachtung als eine Mogelpackung. Auf der einen Seite werden die Wohnungen in diesen neuen Stadtteilen so teuer sein, dass man sich diese als normaler Mensch nicht leisten kann. Zwar gibt es immer wieder im Voraus große Ankündigungen, dass ein großer Teil der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen angeboten werden wird, ob dies dann aber am Ende der Bebauung auch tatsächlich so sein wird, ist jedoch fraglich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die angekündigte Zahl an Sozialwohnungen nach der Realisierung der Bebauung im Nachhinein einfach reduziert wird. Doch selbst wenn nicht, werden diese oft nach einigen Jahren privatisiert und sind spätestens dann für Arbeiter nicht mehr bezahlbar. Mit der Schaffung solcher Neubaustadtteile entsteht ein weiterer Effekt: der Anstieg des Mietspiegels. Durch das Angebot einer größeren Anzahl von neuen Wohnungen, welche teuer vermietet werden, beeinflusst dies auch die restlichen Wohnungspreise in der gesamten Stadt und treibt diese nach oben. Die Herrschenden sind nicht daran interessiert, dieses Problem zu lösen. Für manche Teile der herrschenden Klasse ist diese katastrophale Situation in der Tat äußerst profitabel. So können große Unternehmen durch die starke Nachfrage an Wohnraum, auf dem Immobilienmarkt eine enorme Menge an Profit erwirtschaften. Wohlgemerkt auf dem Rücken des Volkes. Inmitten des Mangels an vorhandenem Wohnraum verschlechtert die Schaffung von neuem Wohnraum, aufgrund der systemischen Bedingungen, die Situation der Arbeiterklasse nur weiter. Einer von vielen Punkten, der uns aufzeigt, wieso wir ein wirklich anderes System brauchen. Ein System den Interessen des Volkes entsprechend, wo produziert und gebaut wird, was gebraucht wird und nicht, was Profit verspricht.

Irland: Zum Jahrestag des "Karfreitagsabkommens"

T.I. 14. April 2024 Die Imperialisten und ihre Lakaien versuchen verzweifelt, ihre verrottete Ordnung gegen das Volk und die Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten. Ein Weg, den sie dabei beschreiten, ist die Befriedung der Unabhängigkeits-, Befreiungs- und Revolutionsbewegungen. Am 26. Jahrestag des so genannten "Karfreitagsabkommens", GFA , riefen die irischen Republikaner zur Einheit auf: Alle echten Republikaner lehnen die Teilung, die Besatzung, das GFA und die damit geschaffenen kolonialen Institutionen ab. Wie der Volunteer Brendan Hughes erklärte, bedeutete das GFA für die Republikaner in Wirklichkeit "Got Fuck All". Es gibt keinen Frieden in Irland. Großbritannien hält unser Land weiterhin mit Waffengewalt besetzt, mit Tausenden von Soldaten, Kolonialpolizisten, Spionen und loyalistischen Todesschwadronen, die seine Position in Irland aufrechterhalten. Die einzig richtige Position für einen irischen Republikaner ist der Widerstand, aber heute sind die republikanischen Kräfte verstreut und unorganisiert. Nur eine antiimperialistische breite Front, die alle echten revolutionären Republikaner im Streben nach nationaler Befreiung zusammenbringt, kann unseren Kampf zum Sieg führen. Egoismen und kleinliche Differenzen müssen beiseite gelassen werden. Der Aufbau der republikanischen Breitenfront ist die Pflicht aller wahren revolutionären Patrioten!

[IMI-List] [0655] IMI-Studie Rheinmetall / KI im Gaza-Krieg / Material 1. Mai

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0655 – 27. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich 1.) Die soeben veröffentlichte IMI-Studie: Rheinmetall: Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz; 2.) eine IMI-Analyse mit neuen Erkenntnissen zur Anwendung künstlicher Intelligenz im Gaza-Krieg. Zuvor noch kurz ein weiterer Hinweis: Anlässlich des nahenden 1. Mais haben wir den Artikeln zum „Schulterschlusspapier“ von SPD, IG Metall und Rüstungslobby als PDF zum Auslegen auf Büchertischen etc. gelayoutet: https://www.imi-online.de/2024/02/14/schulterschluss-ruestung/ Wer sonst noch Material sucht, kann gerne kostenlos beim DFG-VK Materialshop unsere Factsheets „Rüstung“ bestellen: https://shop.dfg-vk.de/?product=factsheet-ruestung-februar-2024 (das Factsheet Klima & Krieg gibt es bei den Naturfreunden Berlin) 1.) IMI-Studie: Rheinmetall: Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz Rüstungskonzerne sind in aller Munde, insbesondere in den Medien, wo der wohl am häufigsten genannte Name der deutsche Rheinmetall-Konzern ist. Die neue IMI-Studie „Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz“ untersucht die Darstellung von Rheinmetall in den Medien vor und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dafür wurden 750 Artikel der sogenannten Leitmedien ausgewertet, um so den Veränderungen der Berichterstattung auf die Spur zu kommen. IMI-Studie 2024/01 Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ Jonas Uphoff (16. April 2024) Inhaltsverzeichnis Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte Die Rolle der Medien Herausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der Rüstung Untersuchung der Diskursverschiebung Die wichtigsten Veränderungen im Diskurs 1. Deutlich weniger Kritik 2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel 3. Dynamische Wirtschaft, lahme Politik 4. Technologiebegeisterung 5. Armin Papperger: „Vom Underdog zum Held der Stunde“ Doku „Inside Rheinmetall“: Rüstungsindustrie zum Anfassen Fazit: Gekommen, um zu bleiben Anmerkungen Gesamte Studie hier: https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/ 2.) IMI-Analyse: KI im Gaza-Krieg IMI-Analyse 2024/22 „Assistenz“ beim Bombardement in Gaza Was bedeutet „Künstliche Intelligenz“ im urbanen Krieg? https://www.imi-online.de/2024/04/15/assistenz-beim-bombardement-in-gaza/ Christoph Marischka (15. April 2024) Erste Veröffentlichung: Habsora Bereits Ende November 2023 hatte der israelische Journalist Yuval Abraham im +972Mag und der hebräischen Zeitung Local Call einen vielbeachteten Bericht veröffentlicht, wonach die israelische Armee (IDF) in großem Maßstab Künstliche Intelligenz (KI) einsetze, um Ziele zu identifizieren, die anschließend in Gaza bombardiert werden.[1] Im Mittelpunkt stand damals ein System namens „Habsora“, auf Englisch meist mit “The Gospel” übersetzt. Der Beitrag basierte im Wesentlichen auf Aussagen aktiver und ehemaliger israelischer Militärs, die im weiteren Sinne mit der Zielauswahl beschäftigt waren und angaben, „Habsora“ basiere auf KI und ermögliche es, in großer Geschwindigkeit Ziele zu „produzieren“. Die Anwendung von Habsora und anderen datenverarbeitenden Systemen hat demnach dafür gesorgt oder dazu beigetragen, dass der IDF bei ihrer massiven Luftkampagne über dicht besiedeltem Gebiet nicht die Ziele ausgingen und dieses massive Bombardement in seiner Intensität überhaupt durchgeführt werden konnte. Zugleich habe es dazu geführt, dass Angriffe mit erwartbar hohen zivilen Opferzahlen, z.B. auf sog. „Power Targets“ (mehrstöckige zentrale Wohngebäude oder Verwaltungsgebäude) überhaupt ausgeführt worden seien. Bereits damals wurde der Vorwurf geäußert und mit Zitaten unterlegt, wonach die automatisch generierten Ziele zwar nochmal von Menschen bestätigt, dafür aber jeweils nur sehr kurze Zeit aufgewendet worden wären. Die Darstellung schien durchaus plausibel angesichts der etwa 1.000 Ziele, die in der ersten Woche täglich auf einer Fläche angegriffen wurden, welche nur etwas größer ist, als das Gebiet der Stadt München. Nach weiteren zwei Wochen hatte sich die Zahl der aus der Luft angegriffenen Ziele bereits auf 12.000 erhöht und wurde bis 11. Dezember sogar mit 22.000 angegeben. Völkerrechtlich wären die IDF bei jedem Angriff, bei dem auch mit zivilen Opfern zu rechnen ist, verpflichtet, den absehbaren militärischen Nutzen mit den erwartbaren zivilen Opfern in ein Verhältnis zu setzen und abzuwägen. Diese Verpflichtung dürfte bei nahezu allen Zielen bestanden haben und ihre Einhaltung lässt sich angesichts der schieren Masse angegriffener Ziele kaum plausibel darstellen – es sei denn, die Abwägung wäre auf der Grundlage automatisiert ausgewerteter Daten und maschinell erstellter Empfehlungen erfolgt, wie es der Beitrag von Ende November 2023 nahelegt. Die Informationsstelle Militarisierung hat deshalb Mitte Dezember vermutet,[2] dass die IDF sogar ein Interesse daran gehabt haben könnten, dass der großflächige Einsatz von KI bei der Zielfindung bekannt wird, um ihrem Vorgehen zumindest oberflächlich den Anstrich einer – neuartigen – völkerrechtlichen Legitimität zu verleihen, wonach große Teile der gebotenen „Abwägung“ an vermeintlich „intelligente“ datenverarbeitende Systeme delegiert wurden. Die Opferzahlen, die zum Zeitpunkt dieser ersten Veröffentlichung kursierten, unterschieden sich kaum von denen, die bei einer vollkommen willkürlichen Bombardierung eines dicht besiedelten Gebietes erwartbar wären. Der Autor Yuval Abraham bezifferte diese bis zum Waffenstillstand vom 23. November auf 14.800, wovon etwa 6.000 Frauen und 4.000 Kinder gewesen seien. Die IDF hingegen schätzten die Zahl der getöteten Militanten etwa zum gleichen Zeitpunkt auf 1.000 bis 3.000. Lavendar und „Daddy's Home?“ In einer weiteren Publikation vom 3. April 2024 in Kooperation mit dem britischen Guardian beschrieb Yuval Abraham basierend auf den Aussagen von sechs Beteiligten der IDF zwei weitere Systeme, die an der Zielauswahl der IDF beteiligt sein sollen.[3] Dabei handelt es sich einerseits um ein System namens „Lavender“ (Lavendel), welches Listen vermeintlicher militanter Angehöriger der Hamas und des Islamischen Dschihads erstelle, andererseits eine Software mit dem ausgesprochen zynischen Namen „Daddy's Home?“ welches Alarm schlage, wenn solche Personen die ihnen zugeordnete Wohnung beträten. Lavender arbeite demnach KI-basiert und werte die Daten aus, die der israelische Geheimdienst in einem System der Massenüberwachung über die meisten der 2,3 Mio. Bewohner*innen Gazas gesammelt habe. Mithilfe Maschinellen Lernens werde jeder dieser Personen ein Wert zwischen eins und einhundert zugeordnet, der die Wahrscheinlichkeit ausdrücke, nach der es sich um ein militantes Mitglied der beiden Organisationen handele. Nach wechselnden Vorgaben erzeugte das System auf dieser Grundlage Listen so genannter Human Targets, die in der Spitze 37.000 Menschen umfasst habe, die dann als legitime Ziele für gezielte Angriffe gegolten hätten, selbst wenn dabei auch Zivilisten getötet würden. Auszüge dieser Listen mit hunderten Identitäten seien dann in Systeme wie Daddy's Home? eingespeist worden, wodurch die mit ihnen assoziierten Wohneinheiten in dem Moment als Ziele vorgeschlagen worden seien, wo sie diese (vermeintlich) betraten. Inwiefern diese beiden nun benannten Systeme mit Habsora interagieren, das v.a. Gebäude für die Bombardierung identifiziert haben soll, bleibt dabei etwas unklar. Der Umfang und die jeweilige Auswahl von Identitäten, die so als potentielle Ziele definiert wurden, sei nicht auf Führungsebene erfolgt, sondern recht freihändig von einzelnen Beteiligten. Demgegenüber scheint es so, als sei die militärische Führung dafür verantwortlich gewesen, wechselnde Zahlen festzulegen, die angaben, wie viele Zivilisten bei der Tötung eines einfachen Zieles in Kauf genommen werden dürften. In der ersten Woche des Krieges hätten hier keine Restriktionen bestanden, später habe diese Zahl mal 20 und manchmal auch fünf betragen. Für hochrangige, persönlich bekannte Ziele seien jedoch in einzelnen, dokumentierten Fällen auch drei und gelegentlich gar vierstellige Opferzahlen in Kauf genommen worden. Etwas unklar bleibt, auf welcher Grundlage die Zahl potentieller ziviler Opfer geschätzt wurde. Der Journalist Yuval Abraham zitiert zumindest eine seiner Quellen mit der Aussage, man habe die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man nicht gewusst habe, wer zuhause ist und wer nicht. Später wird etwas ausführlicher ein System beschrieben, welches auf Berechnungen basierte, die eine Software vor dem Krieg angestellt habe, um zu schätzen, wie viele Personen in einem Gebäude leben. Diese Zahl sei dann jeweils mit einem Faktor multipliziert worden, der den Anteil derjenigen schätzte, die insgesamt bereits aus dem jeweiligen Gebiet geflohen seien. „Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“ wird eine der Quellen zitiert. Mehrere Quellen hätten bestätigt, dass anders als in früheren Kriegen das jeweilige Ziel nicht genauer beobachtet worden wäre, um zu einer seriöseren Schätzung der (anwesenden) Zivilisten zu kommen. Einblicke in die Technik und ihre Anwendung Bei der Software zur Zielerkennung handelt es sich natürlich um komplizierte und hochgradig sensible Informationen, sodass auch die ausführliche Darstellung Abrahams auf der Grundlage anonymer Quellen nur bedingte Schlussfolgerungen erlaubt. Teilweise bleibt unklar, ob sich die jeweiligen Angaben auf Lavender, Daddys Home? oder andere Systeme beziehen, die – mit ihnen verbunden oder nicht – in ähnlichen Funktionen zum Einsatz kommen. Für Lavender wird allerdings recht eindeutig nahegelegt, dass es auf Künstlicher Intelligenz im engeren Sinne des Maschinellen Lernens beruhe und mit Daten über individuell dem Geheimdienst „bekannte“ Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad „trainiert“ worden sei. Später sei jedoch einer Quelle zufolge die Entscheidung getroffen worden, auch Angestellte des (von der Hamas geführten) Ministeriums für innere Sicherheit einzubeziehen, bei denen es sich um Polizisten oder Mitglieder der Zivilverteidigung handeln kann, die nicht als „Militante“ und auch im völkerrechtlichen Sinne nicht als Kombattanten betrachtet werden könnten. Später sei das so trainierte System dann mit den verfügbaren Daten mehr oder weniger auf die gesamte Bevölkerung angewandt worden, um tausende Menschen zu identifizieren, die damit buchstäblich zum Abschuss freigegeben wurden. In den ersten zwei Wochen des Krieges sei ein „zufälliges Sample von mehreren hundert“ so identifizierten Zielen „händisch“ geprüft worden, woraus sich eine Zuverlässigkeit von 90% ergeben hätte. Seit dem sei das System großflächig bei der Zielfindung zum Einsatz gekommen und seine Ausgabe habe quasi die Funktion eines militärischen Befehls gehabt – ohne jede Verpflichtung, die zugrunde liegenden Rohdaten oder die Variablen, auf denen die Einschätzung basierte, zu prüfen. Die einzige Überprüfung, die das Protokoll vor der Anordnung eines Luftschlags vorgesehen habe, sei die Bestätigung gewesen, dass es sich bei der Zielperson (nicht den erwartbaren Kollateral-Opfern) tatsächlich um eine männliche Person handelt. Dieser Prozess habe nach verschiedenen Angaben „nur wenige Sekunden“ bzw. „20 Sekunden“ in Anspruch genommen und meist darin bestanden, dass man in eine mit dieser Person assoziierte Audio-Aufnahme hineingehört und auf diese Art das Geschlecht „bestimmt“ habe. Zugleich schockierend, wie auch plausibel sind die Angaben, die zum Battle Damage Assessment (BDA) gemacht werden, also zur einem Angriff üblicherweise folgenden Überprüfung des angerichteten Schadens bzw. militärischen Erfolges. Sie ermöglicht eine Einschätzung, ob das militärische Ziel erreicht wurde und wie viele zivile Opfer dabei getötet oder verwundet wurden. Dies fand bei den Luftschlägen in Gaza wohl flächendeckend kaum statt. Plausibel ist dies aus verschiedenen Gründen, darunter die stark schwankenden und ungenauen Angaben der IDF zur Zahl getöteter Hamas-Kämpfer einerseits wie auch die schiere Unmöglichkeit angesichts der großflächigen Zerstörung. Es mag dies auch ein Grund sein, warum Israel auch vor internationalen Gerichten den meist von den Hamas-Behörden stammenden Angaben zur Zahl der Getöteten, Verwundeten und Vermissten keine eigenen, seriösen Schätzungen entgegenhalten kann. Am Rande erfahren wir im Beitrag Abrahams auch, wie dieses Assessment früher erfolgt ist: Durch das Abhören von Telefonaten der Verwandten der anvisierten Zielpersonen. Überhaupt scheint sich viel der vermeintlich fortschrittlichen Überwachungstechnologie neben Drohnenaufnahmen letztlich im Orten, Abhören und Analysieren von Mobilfunkdaten zu erschöpfen. So werden als konkrete Quellen für die Einstufung durch Lavender genannt: “visuelle Informationen, Mobilfunkdaten, Verbindungen bei den Social Media, Informationen vom Schlachtfeld, Telefonkontakte, Fotos“. Etwas deutlicher wird dies noch bei den Angaben einer Quelle zu möglichen Fehleinschätzungen durch Lavender, da häufig Mobiltelefone ausgetauscht und verliehen würden. Auch die Einschätzung des Anteils der Bevölkerung, der bereits aus einem Gebiet geflohen sei, beruht demnach auf der Auswertung von Mobilfunkdaten. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es sich bei Daddy's Home? um viel mehr handelt als eine Handy-Ortung, die Alarm schlägt, wenn der Verdächtige (oder eine andere Person) mit seinem Gerät an den Koordinaten erfasst wird, die als seine Wohnung verzeichnet ist. Das bedeutet: fast alles, was Israel hier vorgeworfen wird, scheint weniger von besonders fortgeschrittener Technologie abzuhängen als dem Willen, überall vorhandene Daten für eine umfassende Kriegführung einzusetzen – und natürlich dem umfassenden Zugriff auf Informationen, den Israel in Gaza hat. Besonders brutale Kriegführung Während in diesem Beitrag der Einsatz dieser Technologien durch Israel in Gaza im Mittelpunkt steht, offenbart der Artikel von Abraham andere Aspekte der israelischen Kriegführung, die rechtlich wahrscheinlich noch deutlich schwerwiegender sind und deren Zusammenhang mit den verwendeten Technologien zumindest kein unmittelbarer ist. Dies gilt v.a. für die politisch definierten Einsatzregeln auf verschiedenen Ebenen. So wurden in den vergangenen militärischen Auseinandersetzungen (vermeintliche) Militante niederen Ranges von Israel angeblich nicht als Ziele definiert, die jenseits konkreter militärischer Auseinandersetzungen ins Visier genommen werden und auch um den Preis ziviler Opfer getötet werden konnten. Eine der Quellen benutzt hierfür den Begriff eines „Müll-Ziels“, dessen militärische Relevanz so gering sei, dass es den Einsatz einer Bombe gar nicht wert wäre. Gerade deshalb, so ein weiteres Zitat, sei für solche Ziele „dumme“, ungelenkte Munition eingesetzt worden, die wesentlich billiger sei, aber eben auch gleich das ganze Gebäude zerstöre und demnach erwartbar mehr zivile Opfer fordere. Am Rande wird hier auch ein Grund genannt, welcher diesen oft kritisierten, großflächigen Einsatz ungelenkter, aber sehr schwerer Munition jenseits der damit verbundenen und vermutlich auch beabsichtigten Grausamkeit begründet. Die teurere, präzisere Munition sollte für den Fall „gespart“ werden, falls doch noch andere, militärisch schlagkräftigere Akteure aus der Region in größerem Stil in den Konflikt eingreifen sollten. Völkerrechtlich besonders problematisch erscheint eine Entscheidung, welche die israelische Armeeführung getroffen habe und die im Zusammenhang mit Daddy's Home? zu stehen scheint. Mehrere Quellen hätten demnach angegeben, dass identifizierte Ziele systematisch und absichtlich nicht in militärisch genutzten Räumlichkeiten angegriffen worden seien, während sie sich (zumindest mutmaßlich) an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt hätten, sondern eben wenn sie ihre privaten Unterkünfte betreten hätten, weil dies einfacher sei. Der Vorwurf, dass damit eine Absicht verbunden wäre, die ganze Familie zu bestrafen und auszulöschen, wird in diesem Zusammenhang nicht erhoben - er drängt sich jedoch auf. Gegendarstellung der IDF Der Artikel von Yuval Abraham zu Lavender und Daddy's Home? wurde in Kooperation mit dem britischen Guardian veröffentlicht, der am selben Tag seinerseits einen Beitrag über die Recherchen von Abraham herausbrachte und eine Stellungnahme der IDF veröffentlichte.[4] Am deutlichsten weisen die israelischen Streitkräfte darin den Vorwurf zurück, dass irgendeine Richtlinie („policy“) existiere „zehntausende Menschen in ihren Wohnungen zu töten“. Der Existenz der Software „Daddy's Home?“ und auch einer weit verbreiteten Praxis, vermeintliche Militante unter Inkaufnahme ziviler Opfer in ihrer Wohnstätte zu töten, wird damit jedoch genau genommen nicht widersprochen. Es wird jedoch ausführlich versichert, dass die IDF ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen und ihre Protokolle vorschreiben würden, dass „für jedes Ziel eine individuelle Bewertung des angestrebten militärischen Vorteils und der erwarteten Kollateralschäden“ vorgenommen würde. „Die IDF führen keine Angriffe durch, wenn die erwarteten Kollateralschäden in einem exzessiven Verhältnis zum militärischen Nutzen stehen… Die IDF überprüfen Ziele vor der Durchführung eines Angriffs und wählen die angemessene Munition in Übereinstimmung mit operationellen und humanitären Erwägungen unter Berücksichtigung der Einschätzungen zu strukturellen und geografischen Eigenschaften des Ziels, der Umgebung des Ziels, möglichen Auswirkungen auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen in der Nähe und weiteren [Variablen].“ Diese Formulierungen sind nahezu deckungsgleich mit den völkerrechtlichen Vorgaben. Wie glaubwürdig sie angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen und der vagen Angaben über getötete Kombattanten sind, wird freilich unterschiedlich bewertet und beschäftigt gerade unterschiedliche internationale Gerichte. Ausführlicher ist die Stellungnahmen auch zum Einsatz von KI bei der Zielfindung: „Anders als behauptet wird, nutzen die IDF kein KI-System, das Terroristen identifiziert oder vorhersagt, ob eine Person ein Terrorist ist. Informations-Systeme sind lediglich Werkzeuge für Analysten im Prozess der Zielidentifikation. Unserer Richtlinien sehen vor, dass Analysten unabhängige Untersuchungen durchführen, um zu verifizieren, dass die Ziele den relevanten Definitionen entsprechen in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und weiteren Einschränkungen, die in unseren Richtlinien festgelegt wurden.“ Bei dem angesprochenen „System“ (gemeint ist vermutlich Lavender) handle es sich „nicht um ein System, sondern einfach um eine Datenbank, deren Zweck darin besteht, Aufklärungsdaten miteinander zu verknüpfen und aktuelle Ebenen von Informationen zu militärischen Angehörigen terroristischer Organisationen zu erzeugen. Es stellt keine Liste mit bestätigten militärischen Angehörigen dar, die für Angriffe autorisiert wären.“ Tatsächlich kann hier an einigen Punkten beides wahr sein: Darstellung und Gegendarstellung. Die Grenzen zwischen einer Datenbank, die Informationen „verknüpft“ bzw. aufarbeitet und einer Künstlichen Intelligenz sind eine Frage der Definition und tw. so fließend, wie die Grenze zwischen einem System, das eine Datenbank ist und einer KI, die auf diese zugreift. Wie gesagt legt auch der Beitrag von Abrahams nicht unbedingt nahe, dass hier grundlegend neue Technologien zum Einsatz kommen. Der Knackpunkt ist allerdings das unscheinbare Wort „unabhängig“. Wenn die Informationssysteme Werkzeuge sind, welche die Informationen aufbereiten, ist unwahrscheinlich, dass die Analysten wirklich „unabhängig“ von diesen entscheiden. Ob bereits bei 20 Sekunden oder auch drei Minuten auf der Grundlage dieser (und anderer) Werkzeuge von einer „unabhängigen Überprüfung“ gesprochen werden kann, ist wiederum Definitionsfrage. Diese Definitionen werden gerade verschoben und ausgehandelt. Das Verhältnis zwischen den Eigendynamiken der Technik und der vermeintlichen menschlichen Kontrolle ist prekär und mit jedem Krieg und jedem Massaker verändert es sich weiter zulasten des gesunden Menschenverstandes. Anmerkungen [1] Yuval Abraham: ‘A mass assassination factory’ - Inside Israel’s calculated bombing of Gaza, 30.11.2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/ [2] Christoph Marischka: Gaza - KI-basierte Bombardierung, IMI-Standpunkt 2023/049, 8.12.2024, https://www.imi-online.de/2023/12/08/gaza-ki-basierte-bombardierung/. [3] Yuval Abraham: ‘Lavender’ - The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, 3.4.2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/. [4] IDF via theguardian.com: Israel Defence Forces’ response to claims about use of ‘Lavender’ AI database in Gaza, 3.4.2024, https://www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-defence-forces-response-to-claims-about-use-of-lavender-ai-database-in-gaza. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)