Freitag, 30. August 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?


Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

Protestaktionen gegen die Zerstörung des Regenwalds in Brasilien


Am 24. August 2019 organisierte die „Platform of science movement“ Aktionen gegen die Vernichtung des Regenwalds in Brasilien. Es handelt sich um eine Plattform, die unter der Führung der Socialist Students' Front, der Jugendorganisation der Socialist Party of Bangladesh, arbeitet.
Zuschrift
Protestaktionen gegen die Zerstörung des Regenwalds in Brasilien
Auch am Montag, dem 26. August 2019, fanden Protestaktivitäten vonseiten der Comunist Party Bangladesh gegen die Vernichtung des Regenwaldes in Brasilien statt. In ihrer Erklärung schreibt die CPB unter anderem:

„Die Kommunistische Partei Bangladeschs (CPB) ist zutiefst besorgt über die Zerstörung der dichten südamerikanischen Wälder durch ein verheerendes Feuer. Die CPB  verurteilte scharf die volksfeindliche Politik des Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro ... Dieses Feuer verleiht der globalen Umweltkrise eine ernsthafte Dimension, und es ist notwendig, die Existenz der ganzen Welt und der Zivilisation zu schützen ... Die brasilianische Regierung, die derzeitige rechtsextreme und imperialistische Regierung, hat den Amazonas-Wald für die Plünderung durch mehrere multinationale Unternehmen und den Abschied von jeglichen Umweltschutzmaßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen freigegeben. Die CPB fordert die Bestrafung der Brandstifter.“


Die "Platform of science" verbindet diese Aktivitäten gegen die Zerstörung des brasilianischen Regenwalds auch mit dem Kampf gegen die Zerstörung des Mangroven-Waldes.

Richtungskampf um Streik- und Protesttag der Arbeiter- und Umweltbewegung entfaltet sich


Der beschleunigte Übergang zur globalen Umweltkatastrophe bewegt die Massen auf der ganzen Welt. Die tausenden Brände in der "grünen Lunge" der Welt, den tropischen Regenwäldern Südamerikas, sind dafür ein aktuelles Fanal.
Von jf
Richtungskampf um Streik- und Protesttag der Arbeiter- und Umweltbewegung entfaltet sich
Foto: school strike / CC BY 2.0
Das Umweltbewusstsein ist auf breiter Front erwacht, was sich auch in der rebellischen Umweltjugendbewegung Fridays for Future niederschlägt. Diese ruft auf Beschluss ihres Dortmunder Sommerkongresses für Freitag, 20. September, zu einem bundesweiten Streiktag auf. ver.di und DGB erklärten ihre Unterstützung. In zahlreichen Städten werden Aktionen geplant.

In dieser Entwicklung kommt die von der MLPD seit langem verfochtene Losung „Kampf um Arbeitsplätze UND Umweltschutz“ deutlich zum Ausdruck. Die MLPD mobilisiert im Sinne des aktiven Widerstands gegen die Hauptverursacher der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur ebenfalls breit zu dem Streik- und Protesttag. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf ihre Bastion in den Betrieben der internationalen Übermonopole. Dort stehen die Arbeiter direkt den Hauptverursachern gegenüber. Die Betriebsgruppen der MLPD bereiten den 20. September aktiv vor.

Gegenkampagne nimmt Hauptverursacher aus der Schusslinie

Massenhaft nimmt die Kritik an Regierungen, Monopolen und kapitalistischer Profitwirtschaft zu. Über bürgerliche Parteien und Medien wird nun seit Wochen eine regelrechte Gegenkampagne organisiert. Verschiedenste Appelle und Gesetzesvorschläge orientieren vor allem auf das persönliche Umweltverhalten. So wird in Talkshows und Medienschlagzeilen vor Flugreisen gewarnt, zur Einschränkung des Fleischkonsums aufgefordert, eine CO2-Besteuerung vorbereitet ...

Die Regierung und die Monopolparteien verbreiten den Eindruck umweltpolitischer Geschäftigkeit - und nehmen dabei das internationale Finanzkapital völlig aus der Schusslinie. Die "CO2-Bepreisung" wird in Form des Zertifikatehandels schon seit Anfang der 1990er-Jahre betrieben. Seitdem ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 350 auf 415 ppm1 gestiegen. Jetzt sollen die breiten Massen und vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die sich keine neuen Autos oder energiesparenden Wohnungen leisten können, noch stärker abkassiert werden.

Und der zweifellos dringend zu reduzierende Luftverkehr macht gerade mal 2,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus. Der Anteil der Industrie- und Energiekonzerne mitsamt ihres Lkw-Verkehrs liegt dagegen bei über 70 Prozent! Wer redet denn über Einschränkungen bei denen? Da gehen die bürgerlichen Politiker natürlich nicht dran - sehen sie sich doch als Dienstleister dieser Monopole an.

Kohleverbrennung könnte umgehend beendet werden

Die ganze Debatte, wie man mit "Verboten" oder "Anreizen" die Bevölkerung am besten zu umweltgerechtem Verhalten antreiben kann, lenkt vollständig davon ab, dass die klimaschädliche Kohleverbrennung in kürzester Zeit durch vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien beendet werden könnte, genauso wie die Fortbewegung mit Verbrennungsmotoren.

Kein einziger der in diesen Industriebereichen beschäftigten Arbeiter und Angestellten müsste deshalb arbeitslos werden. Mindestens 25.000 Arbeiter werden auf Jahrzehnte zu tun haben, um die massiven Schäden der Braunkohleförderung - so gut es geht - zu sanieren. Automobilarbeiter können Elektro- bzw. Brennstoffzellenautos bauen oder ihr Know-How beim Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme einbringen.

Scharfer Richtungskampf entbrannt

Vor dem Hintergrund dieser polarisierten Auseinandersetzung entwickelt sich auch um den 20. September ein scharfer Richtungskampf. Die Masse der Jugendlichen sowie der Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben steht der grundlegenden Systemkritik der MLPD offen gegenüber. Werden, wie es viele Beteiligte der Fridays-for-Future-Bewegung für richtig halten, die internationalen Übermonopole als Hauptverursacher des Übergangs zur globalen Umweltkatastrophe ins Visier genommen oder schiebt man im Sinne des imperialistischen Ökologismus den Massen die Schuld in die Schuhe und verteidigt die Interessen der Monopole?

Da gehen bei bürgerlichen Kräften der Grünen oder bei "campact", die maßgeblichen Einfluss auf bestimmte Gremien der FFF-Bewegung haben, offensichtlich „Alarmglocken“ los. Unter der Parole „keine Parteien, keine Parteifahnen“ wird mit aggressivem Antikommunismus - teils handgreiflich - weiterhin versucht, die MLPD auszugrenzen.

Bei einer FFF-Demo in Erfurt Anfang August versuchte das Orga-Team der Demo sogar mit Polizeieinsatz das Tragen einer REBELL-Fahne zu „unterbinden“. Was kläglich scheiterte - und sogar das Interesse an REBELL und MLPD bei den Jugendlichen steigerte (mehr dazu). Beim Sommerkongress von FFF in Dortmund wollten Organisatoren ebenfalls das offene Auftreten von MLPD und REBELL verhindern, sie gar „ausschließen“. Sie heizten unter einem Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Stimmung mit der Sprechparole „Fahnen runter“ auf. Eine Korrespondentin berichtet:

"Wir ließen uns nicht beirren"

"Wir ließen uns nicht beirren, verteidigten unsere demokratischen Rechte und diskutierten mit vielen Leuten über die rein antikommunistische Zensur. Es ist ein Märchen, dass bei FFF 'keine Parteien' beteiligt seien. Grünen-Politiker nehmen massiv Einfluss, um FFF in systemkonformen Bahnen zu halten und antikommunistisch auszurichten; 'campact' hat die Kongressorganisation entwickelt und geschult, Angela Merkel war eingeladen, kam aber nicht. ...

Es gab viele Diskussionen über den weiteren Weg von FFF und der Umweltbewegung. Es ist eine Verfälschung durch die bürgerlichen Medien, die vom Kongress fast nur über individuelle Verhaltensänderungen wie 'nicht mehr fliegen' berichteten. Konzerne wie RWE und Bayer als maßgebliche Verursacher der drohenden Umweltkatastrophe sind verhasst. ... Zahlreiche Rebell-Magazine und Rote Fahne Magazine wurden gekauft. Der REBELL bekam neue Kontakte und Mitgliedswünsche. Auf dem Kongress gingen die Diskussionen weiter." (Mehr dazu)

Wie bürgerliche Parteien und Konzerne Einfluss nehmen

Grünen-Mitglied Luisa Neubauer (22), Stipendiatin und eine der Bundessprecherinnen von FFF, pflegt Kontakte in die Regierung und bekommt jede Menge Interview-Termine im Fernsehen. Für den Dortmunder FFF-Sommerkongress wurde der Revierpark Wichlingen kostenlos für die 1.400 Teilnehmer zur Verfügung gestellt, Flixbus verlangte für die Anreisenden nur den halben Fahrpreis, die Stadt stellte den Organisatoren eine große Wohnung für 17 Mitarbeiter zur Verfügung usw. Kämpferische Protestcamps wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg oder aktuell beim G7-Gipfel in Biarritz machen andere Erfahrungen.

Auch die Stoßrichtung des Aufrufs des bundesweiten Orga-Teams zum 20. September muss kritisch bewertet werden. Als Termin wurde ausdrücklich der Tag gewählt, an dem in Berlin das Klimakabinett der Großen Koalition tagt. Der FFF-Streiktag soll laut Aufruf Druck machen, dass sich die Regierung für das Pariser Klimaabkommen erklärt und eine CO2-Steuer einführt. Das völlig unzureichende Pariser Klimaabkommen mit dem unverbindlichen 1,5-Grad-Ziel für die Klimaerwärmung2 wurde jedoch mit tatsächlichen 1,53 Grad von der Wirklichkeit schon überholt.

Kämpferische Einheit von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung

Der 20. September muss zum Signal einer neuen, kämpferischen Einheit von Arbeiter-, rebellischer Jugend- und Umweltbewegung werden. Dafür setzt die MLPD sich ein und mobilisiert vor allem über ihre Betriebsgruppen in den Monopolbetrieben. Das Industrieproletariat muss die Verantwortung für seine führende Rolle im Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft erkennen und übernehmen.

Dazu gehört auch, ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht zu fordern, denn politische Streiks sind in Deutschland bislang „illegal“. Die Arbeiterklasse hat aber Erfahrungen damit, sich das Recht auf solche Streiks zu nehmen. So wie beim erfolgreichen Massenstreik gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 - damals gegen die Kohl-Regierung - oder beim großen Streik der Bergarbeiter im Ruhrgebiet und Saarland von 1997.

Heute geht es im Umweltkampf um wesentlich mehr. In Verbindung mit Streiks und harten Kämpfen muss er zur Schule der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution werden. Nur so wird ein Leben und Arbeiten in dialektischer Einheit von Mensch und Natur wieder möglich.

FFF-Bewegung steht am Scheideweg

Die aktuelle Ausgabe des Rote-Fahne Magazins 18/2019 schreibt dazu: „Die FFF-Bewegung steht an einem Scheideweg: Kurs nehmen auf einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf auf Grundlage einer politischen Selbständigkeit und Überparteilichkeit – oder Unterordnung unter den imperialistischen und kleinbürgerlichen Ökologismus, antikommunistische Spaltung der Bewegung und Ausgrenzung revolutionärer Positionen.

Letzteres macht sie zum Anhängsel der Regierung. Weltweit wird vom 20. bis 27. September eine Aktionswoche für den Kampf zur Rettung der Umwelt organisiert. ... Wenn sich die internationale Jugendumweltbewegung mit der Arbeiterbewegung verbindet, dann erwächst daraus eine wirkungsvolle und kampfstarke gesellschaftliche Kraft.“

MLPD-Umweltgruppen mobilisieren

Ein Mitglied der Umweltgruppe der MLPD Köln berichtet: "Wir warten schon ungeduldig auf das Massenflugblatt zum 20. September, das wir breit einsetzen werden - an der Lehrwerkstatt von Ford, in den Wohngebieten, unter Freunden, Nachbarn und Kollegen. Natürlich bereiten wir auch schon unser eigenes Auftreten am 20. September vor, wo wir tatkräftig, laut und bewusstseinsbildend unseren Beitrag zum Gelingen des Protest- und Streiktags leisten werden.

Vor allem wollen wir dabei viele neue Kontakte und Mitglieder gewinnen und sie einladen für unsere Studiengruppe zum Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' Sie wendet sich insbesondere an Jugendliche, die von Anfang an lernen sollen, dafür Verantwortung zu übernehmen. Auch wird sie eng mit der Praxis von MLPD und REBELL verbunden sein, dem Jugendverband zum Beispiel helfen, das Auftreten bei Fridays for Future zu verbessern usw."

Reflexiones a cinco años de Ferguson

https://www.revcom.us/a/610/reflexiones-a-cinco-anos-de-ferguson-es.html

 | revcom.us

De algunos camaradas que tenían la responsabilidad de dirigir directamente la lucha en Ferguson
El pasado fin de semana se cumplió el quinto aniversario de la rebelión de Ferguson. Michael Brown, un joven negro que acababa de graduarse de la escuela secundaria, fue abatido a tiros con las manos en el aire por un policía en Ferguson, Misuri, un suburbio de St. Louis. Y eso no fue suficiente: los policías dejaron que el cadáver de Michael Brown yaciera en la calle hora tras hora tras hora. La ira se extendió por la comunidad negra donde yacía el cuerpo sin vida de Michael, como una víctima de linchamiento en el “viejo Sur”; esa noche la gente se levantó y justamente se defendió en contra de la policía fuertemente armada. Noche tras noche, estos jóvenes respondieron con lucha, a pesar de los “mejores esfuerzos” de los “bomberos” como Al Sharpton y demasiados otros por meterlos una vez más en la vida en la que este sistema los ha metido a martillazos.
Unos jóvenes radicales y revolucionarios de todo Estados Unidos, incluidos miembros del Club Revolución, acudieron a Ferguson para prestar apoyo a este levantamiento y muchas personas sostuvieron manifestaciones en sus propias ciudades. Los jóvenes negros se tomaron las calles a raudales en todo Estados Unidos. Los jóvenes de otras nacionalidades, incluida una gran cantidad de jóvenes blancos, se unieron a esto y también comenzaron a interrumpir las sinfonías y los partidos de béisbol para exigir a los demás: “¿de qué lado estás?”. Algo nuevo entraba en la escena.
Cuando el fiscal de distrito en el caso emitió la decisión de “no imputación” a fines de noviembre de ese año y salió impune el servilmente cobarde asesino vestido de azul de Michael Brown, incluso más personas se tomaron las calles, esta vez a miles y decenas de miles por todo Estados Unidos. Durante un mes se tomaron las calles día tras día y noche tras noche, bloquearon carreteras y desbarataron la actividad de costumbre. La policía respondió con una fuerte represión, a menudo militarizada, pero a menudo se vio obligada a retroceder.
Las preguntas importantes sobre la profundidad y el alcance de la opresión del pueblo negro comenzaban a surgir en la mente de millones... de por qué esto todavía estaba sucediendo y qué hacer al respecto... y de dónde viene todo esto. La gente comenzaba a tener una sensación de su propio poder potencial cuando se unían.
Al mismo tiempo, la clase capitalista-imperialista gobernante, división Partido Demócrata, maniobraba para “acorralar y domesticar” la protesta, según la frase de Bob Avakian. La administración de Obama llevó a activistas selectos por avión a la Casa Blanca para una reunión. Ciertas voces, aquellas que promueven reformas y programas para trabajar con la policía y desarrollar un “entendimiento” y conciliación entre la policía y la gente, recibieron una plataforma y los medios de comunicación los promovieron; y ciertas voces —las de la resistencia y la rebelión, las de la revolución— fueron “borradas”. El marco de la política de identidad y la justicia restaurativa, que propone cambiar la comprensión de las personas dentro del sistema actual como el camino a seguir, recibió el apoyo de fuerzas altas en la clase dominante. Se pusieron en marcha complejos programas de reforma de múltiples puntos. Llegaron a elegirse desfiles de políticos negros para fiscal de distrito, concejo municipal y alcalde, y contrataron a muchos, muchos policías negros nuevos: el Departamento de Policía de Ferguson ha pasado de cuatro policías negros a 22 desde la rebelión. Pusieron jefes de policía negros. El Departamento de Justicia de Obama (DOJ) comenzó a promover “decretos de consentimiento” con la promesa de traer una nueva era de “rendición de cuentas”1. Se pusieron cámaras corporales a los policías.
Mientras tanto, comenzaron a caer cargos y penas fuertes sobre los que fueron arrestados en las manifestaciones. Al menos seis activistas en la lucha han perdido la vida, algunos de ellos en lo que fueron, al menos, circunstancias sospechosas. La lucha sí continuó: masas de personas, especialmente jóvenes negros, se levantaron en Baltimore después de que la policía asesinó a Freddie Gray en 2015, y 3.000 se manifestaron en Nueva York en octubre de 2015 en una manifestación convocada por De Pie en Octubre, una coalición que el Partido Comunista Revolucionario (PCR) ayudó a iniciar. Pero especialmente antes y después de la elección de Trump, la lucha se amainó.

A cinco años: qué ha cambiado

Ahora, a cinco años, ¿qué ha cambiado? A raíz de las rebeliones inicialmente provocadas por la muerte de Michael Brown, el fascista y abiertamente supremacista blanco Trump entró en funciones, en parte como respuesta a esas rebeliones. La tasa de asesinatos policiales no ha cambiado desde 2014, pese a las cámaras corporales y demás. Todavía es una epidemia, con un saldo de unas mil vidas al año. La tasa de policías a los que acusan después de matar se ha mantenido igual, la cual es prácticamente en ceros. A los policías que van a juicio les siguen absolviendo, al mismo ritmo que antes.

Las lecciones MÁS IMPORTANTES de Ferguson

Pero la lección aquí NO es que la rebelión y la lucha de masas no sirven de nada. Todo lo contrario. La lucha de masas, especialmente cuando llega al extremo que se dio en Ferguson, puede jugar un papel extremadamente crítico en hacer avanzar las cosas hacia la revolución. Las masas de personas levantan la cabeza, para citar CÓMO PODEMOS GANAR — Cómo en concreto podemos hacer una revolución, la sociedad está "sacudida" y “muchas personas cuestionen y opongan resistencia a lo que por lo normal aceptan”. Ya mencionamos algo de lo que comienza a surgir en estas luchas y algo de lo que comienza a nacer, pero esto merece un énfasis repetido.
PERO lo que los últimos cinco años dejan en claro de manera tan dolorosa es, en primer lugar, como dijo Bob Avakian en Por qué nos hace falta una revolución real y cómo concretamente podemos hacer la revolución: “La supremacía blanca y el capitalismo han estado totalmente entretejidos y estrechamente ‘articulados’ a lo largo de todo el desarrollo de Estados Unidos, al día de hoy; intentar acabar realmente con la supremacía blanca y al mismo tiempo conservar el sistema del capitalismo, desgarraría todo el tejido del paísLa supremacía blanca y el capitalismo — no es posible superar y por fin abolir la primera sin derrocar y por fin abolir el segundo”. Ninguna reforma bajo este sistema será más que parcial y temporal, y esto ha sido confirmado por lo que resultó de Ferguson.
Realmente ES cierto, como dice BA, que “tenemos dos opciones: o vivir con todo eso —y condenar a las generaciones del futuro a lo mismo, o a cosas peores, si es que siquiera tengan un futuro— o¡hacer la revolución!”
Desde esta perspectiva, no se puede dejar estas luchas como están, o simplemente apoyarlas, incluso apoyarlas combativamente, sino que deben transformarse, mediante luchaen conocimiento, determinación y organización revolucionarios (de una declaración del Revolución-Los Ángeles acerca del asesinato policial de Stephon Clark, énfasis agregado).
Así que, dado esto, ¿qué es lo que SÍ se necesita hacer? Para citar nuevamente el discurso de BA, Por qué nos hace falta una revolución real y cómo concretamente podemos hacer la revolución:
Así, con ese entendimiento y orientación, ¿cómo nos ponemos a acelerar mientras se aguarda? Los medios para hacerlo están concentrados en la formulación “Luchar contra el poder, y transformar al pueblo, para la revolución”. Empecemos con el objetivo de todo esto: la Revolución. En Lo BAsico 3:1, lo expresé así: “Vamos a lo básico: Necesitamos una revolución. Cualquier otra cosa, en última instancia, es una tontería”. Esa es otra verdad sencilla y básica. Tenemos que ir a la gente —no sólo a una o dos personas, no sólo a un pequeño grupo, sino a las masasde personas, en todo el país, en cada parte de la sociedad— con el mensaje directo de la revolución— en vez de dejar que “su nivel actual de conciencia” establezca los términos mientras tratamos de “introducir” de algún modo alguna idea sobre la revolución dentro de ese marco limitado. Como Lo BAsico 3:1 agrega: Sí tenemos que unirnos con la gente en toda una variedad de luchas que no tengan por objeto una revolución; pero es una ridiculez, francamente, imaginar que algo menos que la revolución solucionara todos los monumentales y monstruosos problemas e infamias que la gente enfrenta bajo este sistema. A partir de llevar la revolución a la gente, sin rodeos, pues, a partir de ese lugar, tenemos que unirnos con la gente para luchar contra la injusticia y la opresión, y además luchar para ganar a un creciente número de personas a ver la necesidad y la posibilidad de la revolución, y que se conecten con esto.
Aquí tenemos que decir que si bien la línea política del reformismo proveniente de otras fuerzas (y con el respaldo de Obama) frenó y neutralizó la lucha en Ferguson, hubo cuestiones de orientación y estrategia revolucionarias dentro del propio PCR que perjudicaron lo que más hacía falta: la causa de la revolución. En una medida demasiado grande, nosotros mismos no partíamos de lo mencionado anteriormente y, por lo tanto, fundamentalmente NO jugamos el papel de vanguardia que se requería en ese momento. Si bien los Clubs Revolución y las personas influenciadas por el partido movilizaron a las masas en una lucha combativa y se enfrentaron con valentía a las fuerzas de la represión, y si bien luchamos contra la conciliación y la reforma, lo hicimos demasiado desde dentro de los términos de lo que impulsara la lucha inmediata en contra del asesinato policial.
Al hacerlo, no nos basamos lo suficientemente nosotros mismos y los demás en la revolución que nos hace falta y tampoco abordamos todo desde el punto de vista que BA explica en el discurso y en Lo BAsico 3:30. Para nada nos acercamos lo suficiente a construir a partir de la verdadera grande fuerza que la revolución tiene en Bob Avakian, en lo que él ha desarrollado en la ciencia con lo que conocer el mundo, en la estrategia para la revolución que necesitamos y en la visión de la nueva sociedad condensada en la Constitución para la Nueva República Socialista en América del Norte, de la autoría de BA.
Esta deficiencia significativa y costosa surgió de la idea de que los comunistas deberían poner, en primer plano, o al menos como punto de partida, la unidad inmediata en la lucha y probarse a sí mismos como el “mejor luchador” y únicamente así difundir su comprensión revolucionaria una vez que hayan “establecido a sí mismos”. Esta ha sido una línea históricamente dominante en el movimiento comunista, y es la línea que se refuerza por las relaciones sociales y las ideas dominantes de este sistema. Pero si uno no lucha contra las maneras en que este sistema condiciona el MODO en que las personas ven las causas, los objetivos y los medios de lo que se necesita desde el principio y durante todo el proceso hasta el final, pues nunca llegará al comunismo y ni siquiera hará la revolución. Por estas razones, esta línea ha sido y es uno de los principales blancos de la Revolución Cultural al interior del PCR, liderada por BA. (La Revolución Cultural al interior del PCR, Estados Unidos fue lanzada por Bob Avakian a principios de la década de 2000, en un momento en que todo el partido corría el peligro de abandonar el objetivo de hacer la revolución, en cualquier sentido real, y de volverse revisionista. Esto se trata con gran profundidad en la Cuarta parte de El Nuevo Comunismo. La actual Gira Nacional “Organícense para una Revolución REAL” es una expresión concentrada de esa Revolución Cultural. Esta Gira tiene como objetivo construir el movimiento revolucionario de masas que necesitamos, incluidos los miles de personas que se necesitan en este momento para formar una fuerza central organizada PARA la revolución y, como un objetivo crucial y parte necesaria de eso, romper fundamental y decisivamente con esa línea revisionista.

Lo que debe hacerse ahora

Hoy, a cinco años, estamos escribiendo esto mientras un régimen fascista y abiertamente supremacista blanco gobierna desde de la Casa Blanca y maniobra para consolidar aún más firmemente el fascismo en su lugar. En este momento, este gobierno está encarcelando y torturando a inmigrantes, incluidos los niños los que está separando de sus madres y padres, por el “crimen” de huir de la represión y el hambre. En este momento, Trump usa las palabras de Hitler para describir a las personas negras y los vecindarios en los que viven. En este momento, hay medidas para despojar a las mujeres y a las personas LGBTQ de los derechos básicos, y hay amenazas de una guerra nuclear genocida proveniente de Trump (y las guerras bárbaras actuales que se libran con el apoyo y/o participación directa de Estados Unidos en Yemen, Afganistán, Siria, Somalia y otros lugares). El saqueo vertiginoso del medio ambiente pone a consideración si la humanidad seguirá existiendo en el siglo entrante. Y en este momento, la policía continúa asesinando y brutalizando a los negros, latinos, inmigrantes, amerindios y otras personas oprimidas, y ahora cuenta con el respaldo abierto de la Casa Blanca y el Departamento de Justicia. Para parafrasear a Gil Scott-Heron, al hablar sobre una lucha anterior contra el asesinato policial, “los perros siguen sueltos en la calle”.
De hecho, en este momento necesitamos más, y no menos, resistencia. Pero, sobre todo, necesitamos un movimiento para la revolución de miles de personas que se mete en esta resistencia y la construye de la manera que ya se explicó. El pasado fin de semana la gente se tomó las calles en varias ciudades en protestas. Especialmente si esto presagia la base para un nuevo auge de lucha, los comunistas revolucionarios deberían acoger y ser parte de la lucha en este frente, según la orientación citada arriba, sacando las lecciones correctas de los últimos cinco años y bregando sobre ellas, y construyendo fuerzas para la única solución al problema: la revolución.
Cómo hacerlo se explica en CÓMO PODEMOS GANAR — Cómo en concreto podemos hacer una revolución:
Aquellos que sufren lo peor de la vida infernal bajo este sistema, y aquellos que están hartos de los interminables ultrajes perpetrados por este sistema, tienen que conectarse con esta revolución. Es necesario que se organicen miles de personas en las filas de la revolución ahora, a la vez que se ejerza una influencia sobre millones de personas para que apoyen a esta revolución. Hemos presenciado ese potencial en las protestas que se han sostenido contra la brutalidad y asesinato policial, y otras formas en que grandes cantidades de personas se han plantado a las autoridades establecidas y a las “reglas del juego” políticas. Pero es necesario transformar lo anterior, por medio de lucha, en conciencia, determinación y organización revolucionarias. Es necesario que las fuerzas organizadas y la dirección de esta revolución lleguen a ser la “autoridad” a la que un creciente número de personas recurran y sigan —y no a los mentirosos políticos y medios de comunicación de este sistema opresor— y no a aquellos que sirven de fachada de los opresores y predican la “conciliación” con este sistema — y no a aquellos que hacen que las personas se opongan las unas a las otras cuando lo que es necesario es que se unan por esta revolución. Si bien muchas personas harán cosas positivas al oponerse a los crímenes de este sistema, es necesario que nosotros tengamos la orientación hacia todo —que evaluemos todos los programas políticos y todas las fuerzas organizadas en la sociedad, toda forma de cultura, valores y maneras de tratar a la gente— según la manera en que están relacionados con la revolución que necesitamos, para poner fin a toda opresión. Es necesario que nos unamos con la gente dondequiera que podamos y que llevemos lucha con la gente cuandoquiera que sea necesario hacerlo, a fin de hacer avanzar la revolución.
1. Unos meses después del auge de lucha inicial, el Departamento de Justicia de Obama revocó el veredicto sobre lo que realmente sucedió, diciendo que Michael Brown no tenía las manos en alto. La película Fruta amarga en realidad recorre el testimonio y presenta un caso extremadamente fuerte de que Brown alzó las manos, con una serie de testigos, incluido un blanco, que sostuvieron eso; lo suficiente como para que el caso haya ido a juicio. Pero fue importante que Obama hiciera esto a fin de socavar toda la base de que la lucha fue justa y que el sistema judicial está organizado para justificar tales asesinatos; y en particular, intentaban destripar la legitimidad de lo que se convirtió en el grito de esas protestas de otoño: “¡Manos arriba, no disparen!” [volver]



Michael Brown
Ferguson, Misuri, 13 de agosto de 2014. Foto: AP
Ferguson, Misuri, 25 de noviembre de 2014. Foto: AP

La opresión del pueblo negro y otra gente de color, de Bob Avakian (en inglés)

Léalo en español aquí.

Un corto de Por qué nos hace falta una revolución real y cómo concretamente podemos hacer la revolución.

El régimen fascista maniobra para aumentar detenciones de niños en campos de concentración y la deportación en masa de inmigrantes

https://www.revcom.us/a/610/el-regimen-fascista-maniobra-para-aumentar-detenciones-de-ninos-en-campos-de-concentracion-es.html

 | revcom.us

El 21 de agosto, el régimen de Trump y Pence anunció dos medidas crueles contra los inmigrantes. Una es una nueva regla que permitiría al gobierno (en caso de que no la revoquen los tribunales) encarcelar indefinidamente a padres y madres indocumentados y sus hijos y también retener a sus hijos en condiciones aún más terribles que en la actualidad. La otra medida fue el anuncio de Trump de que “contempla con muchísima seriedad” la eliminación de la “ciudadanía por nacimiento”, lo cual, si él lo lograra, implicaría que los bebés que nacieran en Estados Unidos de madres que no sean ciudadanas no serían ciudadanos; efectivamente serían consideradas “ilegales” y por lo tanto al nacer, estarían sometidos a la detención y la deportación.
En conjunto, el propósito de estas medidas es llevar la demonización y persecución de cientos de miles, incluso millones, de inmigrantes a nuevos abismos de inhumanidad.

Crueldad institucionalizada

En las décadas de los años 1980 y 1990, grandes cantidades de centroamericanos emprendieron la peligrosa travesía de casi 5.000 kilómetros desde sus países de origen a Estados Unidos. Huían de un infierno de matanzas genocidas en su contra infligidas por guerras auspiciadas y respaldadas por Estados Unidos. (Para conocer más sobre esto, lea la serie Crimen Yanqui en revcom.us sobre GuatemalaHondurasNicaragua y El Salvador.)
La mayoría de los que no fueron arrestados en la frontera o detenidos en redadas de la Migra —la policía migratoria— fueron apiñados en los tugurios de Los Ángeles y otras ciudades. Muchos fueron explotados en trabajos de mierda de baja paga. Los arrestados fueron metidos en “centros de detención”, mejor dicho, campos de concentración. El New York Timesdescribió las condiciones en un centro en el sur de California que suscitó una larga batalla en los tribunales para obtener tratamiento digno para los niños inmigrantes detenidos: “Una barricada de alambre de concertina rodeaba a un viejo motel… donde los inmigrantes fueron encerrados en cuartos apiñados, niños y adultos todos revueltos durante semanas… no les ofrecieron [a los niños] educación, recreo, médicos ni visitas con parientes”.
Ahora el edicto del régimen de Trump y Pence revocaría los resultados de esa batalla en los tribunales —el Acuerdo Flores— que por 22 años ha establecido un marco jurídico para el tratamiento de niños inmigrantes bajo detención, y que supuestamente proveía un estándar mínimo de derechos jurídicos y tratamiento digno para los niños (ver recuadro).
A pesar de esas supuestas protecciones y directrices, los niños y otros inmigrantes han sido detenidos en condiciones sucias, apiñadas, insalubres y sin supervisión. De rutina separan a los niños de sus madres y padres. Según el noticiero CBS News, este año, al menos siete niños han muerto dentro o inmediatamente después de salir de la detención y campos de concentración de la Patrulla Fronteriza y el ICE (Servicio de Inmigración y Control de Aduanas).
En una entrevista con la revista The Atlantic, la profesora de derecho de la Universidad de Columbia Elora Mukherjee describió las condiciones que encontró este año en el campo de concentración de Clint, Texas. Dijo que lo que presenció fue “…espantoso. En mis 12 años de representar a niños inmigrantes detenidos, jamás he visto tal degradación e inhumanidad. Los niños estaban sucios, asustados y con hambre.
“La inmensa mayoría de los niños a los que yo entrevisté no habían tenido la oportunidad de ducharse o bañarse desde que cruzaron la frontera [días y semanas antes]. Vestían la misma ropa que tenían puesta cuando cruzaron la frontera. La ropa estaba empapada de fluidos corporales, entre ellos orines y leche materna en el caso de las madres adolescentes que amamantaban.
“Casi todos los niños con los que hablé me dijeron que tenían hambre porque no les habían dado suficiente comida. En Clint, sirven la comida racionada en bandejas. Todos reciben bandejas idénticas, sin importar la edad, sea de un año o 17 años, o sin importar ser una madre adolescente que amamantaba que requiere más calorías. Todos los días les sirven la misma comida, y ninguno de los niños recibe fruta, vegetales o leche”.
Pero para los fascistas desalmados que controlan las riendas del poder hoy en Estados Unidos, todo eso no es suficiente. Trump tiene por objeto revocar el Acuerdo Flores, lo cual le permitiría al gobierno detener a las familias indefinidamente y/o deportarlas rápidamente. Le daría una luz verde al gobierno para construir campos de concentración por todo Estados Unidos, con poca o ninguna reglamentación de las instalaciones.
Según el jefe de Departamento de Seguridad Interna (DHS), Kevin McAleenan, tan sólo en lo que va del año han llegado a Estados Unidos 475.000 familias inmigrantes, en su mayoría en cruces de la frontera con México. La anulación del Acuerdo Flores, junto con otras medidas impuestas por el DHS, tales como por ejemplo “expulsiones aceleradas”, indican que el gobierno tiene toda la intención de llevar a cabo horripilantes crímenes contra la humanidad a una escala verdaderamente masiva.

No se puede permitir eso

Las medidas y amenazas que se anunciaron esta semana todavía no han entrado en vigor. Después de que el DHS presentó oficialmente las nuevas reglas el 23 de agosto, están programadas para entrar en vigor a 60 días de esa fecha. Indudablemente habrá contrademandas. Para cambiar la ley sobre la ciudadanía por nacimiento, se requeriría una enmienda a la Constitución federal. Pero la realidad es que, por horripilante que sea la amenaza de Trump de privarles de ciudadanía a los niños que nacen con madres inmigrantes, la “lógica de la lógica” que impulsa a este régimen supremacista blanco podría llevar a estos fascistas a extender estas medidas propuestas a otros sectores no blancos de la población (recuerden el comentario reciente que Trump lanzó contra algunas congresistas de color que son ciudadanas, de que “se regresen a sus países”).
Los ataques que vomitan Trump y sus golpeadores fascistas son parte de una escalada extremadamente siniestra y peligrosa. Ya han tenido un efecto escalofriante sobre millones de inmigrantes en Estados Unidos. Envalentonan y alientan a los supremacistas blancos y a las fuerzas neonazis por toda la sociedad con su virulento y asesino odio por los inmigrantes. Estas maniobras destripan toda apariencia de legalidad y compasión y en su lugar imponen la represión cada vez más abierta y el cruel desdén. Siguen fortificando una frontera que ya está militarizada a un grado surrealista.
El 21 de agosto, Trump dijo que todos estos ataques contra los inmigrantes se están “juntando como un hermoso rompecabezas”. Los fascistas en el poder nos están diciendo cuáles son sus intenciones. La pregunta es, ¿qué hará la gente, es decir los miles de personas y con el paso del tiempo, los millones de personas?
Desde ya hay que derrotar estos atropellos, y hay que enfrentársele con una oposición masiva y sostenida.


La satanización, criminalización y deportación de los inmigrantes (en inglés)

Lea el texto de este corto en español aquí.
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Centro de Detención, Weslaco, Texas, 11 de junio de 2019. Foto: Oficina del Inspector General, Dpto. de Seguridad Interna


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