Mittwoch, 28. August 2019

Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich



Nach dem der G7-Ausnahmezustand in Frankreich: Erste Bilanzen des  
Protestes – und die Solidarität mit 3 Nürnberger Opfern der  
Polizeikooperation und der Schnelljustiz / Solikundgebung am 28.  
August in Nürnberg

„... Allein die Liste von Menschen aus dem spanischen Baskenland  
umfasst mehr als 500 Personen. Wie die Personen auf den schwarzen  
Listen in Deutschland wurde keiner von ihnen davon informiert, dass  
ihnen die Einreise bis zum Ende des Gipfels untersagt war, erklärt  
Alvarez gegenüber Telepolis: "Wir werden dafür im Frankreich Macrons  
kriminalisiert, dass wir für eine bessere Welt eintreten." Auf solchen  
Listen stehen Basken, Franzosen, Deutsche, Spanier und viele andere.  
"Der Gipfel hat gezeigt, was Macron, bei dem die Grundrechte wie die  
Freizügigkeit, die Presse- und Versammlungsfreiheit angegriffen  
werden, unter Demokratie versteht", so Alvarez. Er fordert die  
sofortige Freilassung aller im Rahmen des Gipfels festgenommenen  
Personen, die zum Teil Opfer von Polizeigewalt wurden. In Anbetracht  
dieser Vorgänge und der Verhaftung von Alvarez hatte die Plattform  
G7EZ angesichts einer erdrückenden aggressiven Polizeipräsenz alle  
Proteste ausgesetzt. "Wir können die Sicherheit nicht gewährleisten",  
erklärte Enaut Aramendi gegenüber dem Autor dieses Berichts.  
Eigentlich war am Rand von Biarritz für Sonntagmittag geplant, sieben  
Plätze über zivilen Ungehorsam zu besetzen, um gegen den G7 zu  
protestieren, wie der Sprecher von G7EZ (Nein zum G7) anmerkt. Die  
Aktionen waren schon am Vortag ausgesetzt worden...“ – aus dem Beitrag  
„G7-Gipfel: Nicht erklärter Ausnahmezustand“ von Ralf Streck am 27.  
August 2019 bei telepolis , der die Realität dieses selbst im  
Baskenland bisher so nicht erlebten Ausnahmezustandes deutlich macht.  
Zu Ausnahmezustand und der Debatte um die Reaktionen darauf im  
„Protestlager“ drei weitere aktuelle Beiträge im Dossier, inklusive  
erster Versuche einer Gesamtbewertung – und zwei  
Solidaritätserklärungen (samt Demonstrationsaufruf) mit den Nürnberger  
Opfern der Sonderjustiz
http://www.labournet.de/?p=150124

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