Mittwoch, 28. August 2019
Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich
Nach dem der G7-Ausnahmezustand in Frankreich: Erste Bilanzen des
Protestes – und die Solidarität mit 3 Nürnberger Opfern der
Polizeikooperation und der Schnelljustiz / Solikundgebung am 28.
August in Nürnberg
„... Allein die Liste von Menschen aus dem spanischen Baskenland
umfasst mehr als 500 Personen. Wie die Personen auf den schwarzen
Listen in Deutschland wurde keiner von ihnen davon informiert, dass
ihnen die Einreise bis zum Ende des Gipfels untersagt war, erklärt
Alvarez gegenüber Telepolis: "Wir werden dafür im Frankreich Macrons
kriminalisiert, dass wir für eine bessere Welt eintreten." Auf solchen
Listen stehen Basken, Franzosen, Deutsche, Spanier und viele andere.
"Der Gipfel hat gezeigt, was Macron, bei dem die Grundrechte wie die
Freizügigkeit, die Presse- und Versammlungsfreiheit angegriffen
werden, unter Demokratie versteht", so Alvarez. Er fordert die
sofortige Freilassung aller im Rahmen des Gipfels festgenommenen
Personen, die zum Teil Opfer von Polizeigewalt wurden. In Anbetracht
dieser Vorgänge und der Verhaftung von Alvarez hatte die Plattform
G7EZ angesichts einer erdrückenden aggressiven Polizeipräsenz alle
Proteste ausgesetzt. "Wir können die Sicherheit nicht gewährleisten",
erklärte Enaut Aramendi gegenüber dem Autor dieses Berichts.
Eigentlich war am Rand von Biarritz für Sonntagmittag geplant, sieben
Plätze über zivilen Ungehorsam zu besetzen, um gegen den G7 zu
protestieren, wie der Sprecher von G7EZ (Nein zum G7) anmerkt. Die
Aktionen waren schon am Vortag ausgesetzt worden...“ – aus dem Beitrag
„G7-Gipfel: Nicht erklärter Ausnahmezustand“ von Ralf Streck am 27.
August 2019 bei telepolis , der die Realität dieses selbst im
Baskenland bisher so nicht erlebten Ausnahmezustandes deutlich macht.
Zu Ausnahmezustand und der Debatte um die Reaktionen darauf im
„Protestlager“ drei weitere aktuelle Beiträge im Dossier, inklusive
erster Versuche einer Gesamtbewertung – und zwei
Solidaritätserklärungen (samt Demonstrationsaufruf) mit den Nürnberger
Opfern der Sonderjustiz
http://www.labournet.de/?p=150124
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