Mittwoch, 28. August 2019

Letzte Kabinettssitzung vor der Landtagswahl am 1. September - SPD und LINKE haben in Brandenburg keine Mehrheit mehr

Rot-Rot trifft sich noch einmal in freudiger Stimmung

Mit demonstrativem Optimismus schritt das rot-rote Kabinett am Dienstag zu seiner letzten planmäßigen Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September. »Ich freue mich, Sie mit einer hohen Grundfreudigkeit hier begrüßen zu können«, leitete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) diese letzte Sitzung ein.
Nach Monaten voller deprimierender Umfrageergebnisse für die SPD zeichnete sich in den letzten drei Prognosen eine leichte Trendwende ab. Die SPD lag in zwei Umfragen wieder gleichauf mit der AfD, in einer sogar knapp an der Spitze.
Von einer Fortsetzung der rot-roten Koalition spricht indessen niemand mehr. SPD und LINKE kommen zusammen nur noch auf etwa 36 Prozent. Wollen sie weiter regieren, benötigen sie dazu mindestens einen Partner, vielleicht sogar zwei.
Man blicke auf eine gute Regierungsbilanz zurück und deshalb schaue er optimistisch in die Zukunft und auf den Wahltag, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor der Kabinettssitzung. Er gehe deshalb auch mit Stolz in diese letzte Zusammenkunft. Viele Gespräche in den vergangenen Wochen haben ihn nach eigener Auskunft davon überzeugt, dass die Stimmung und die Situation wesentlich besser sei, als sie in bestimmten Veröffentlichungen gezeichnet oder von bestimmten Parteien dargestellt werde.
Zur guten Stimmung wollte auch Finanzminister Christian Görke (LINKE) beitragen. Er legte in den letzten Sitzungsminuten einen Bericht zur Haushaltslage vor und erklärte, alles liege »im grünen Bereich«. Die Einnahmesituation des Landes sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt stabil, Anzeichen für eine vermutete Schieflage gebe es nicht. Obwohl neben seinem Bericht auch noch der »Stabilitätsbericht Ostdeutschland« im Kabinett behandelt werden sollte, betrug die veranschlagte Beratungszeit für diese Kabinettssitzung nur wenige Minuten.
Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte noch schnell eine Förderrichtlinie Forst auf den Weg gebracht. »Forst hat viel mit Klima zu tun, und das wird in den kommenden Jahren für die Landespolitik eine große Bedeutung haben«, sagte er. Dass Grüne und CDU Akteneinsicht beantragten, weil sie einen Zusammenhang zwischen einem kommunalen Genehmigungsverfahren und einer Großspende des Investors an die SPD vermuten, ficht Vogelsänger nicht an. »Bei uns wird sauber getrennt. Ich freue mich über das Interesse der Abgeordneten«, sagte er.
Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) war nach dem Rücktritt von Diana Golze nur elf Monate im Amt, die ihr aber anscheinend Lust auf mehr gemacht haben. »Die Zeit ist sehr schnell vergangen. Ich freue mich, wenn ich wieder mit am Tisch sitzen kann.«
Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) freute sich, die Justiz in den vergangenen Monaten personell verstärkt zu haben. Er sieht in der Verjüngung des Justizpersonals eine Aufgabe der künftigen Landesregierung. Auf die Frage, ob er bereit sei, als neuer Justizminister diese Aufgabe zu lösen, sagte er: »Das ist ein hoch interessanter Arbeitsplatz, aber nicht unbedingt, was man braucht, um glücklich zu sein.«
Nach der Wahl am Sonntag wird eine geschäftsführende Regierung aus dem Personenkreis der jetzigen Minister gebildet, die so lange im Amt bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt worden ist. Das dauert für gewöhnlich zwischen zwei und drei Monate. Die Verfassung schreibt vor, binnen eines Vierteljahres nach der Landtagswahl den neuen Regierungschef festzulegen. Andernfalls muss es Neuwahlen geben.

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