„…
Es eine müßige Debatte, eine ärgerliche. Ein Jahr nach den rechten Ausschreitungen von Chemnitz wird wieder diskutiert, ob es damals „Hetzjagden“ gab. Ein LKA-Bericht ist aufgetaucht, der Chats auswertete, in denen Rechtsextreme hofften, in Chemnitz „Kanacken boxen“ zu können, Migranten zu „erwischen“, an einer „Jagd“ teilzunehmen. Gab es also doch Hetzjagden – obwohl Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dies bis heute bestreiten? Es ist doch längst klar: Es gab Jagden auf Migranten, Schläge, Tritte, Hass. Man muss die Betroffenen nur fragen. Einem Afghanen wurde auf den Kopf eingeschlagen, seine Wange eingeschnitten, einem Iraner eine Glasflasche an den Kopf geschleudert, ein anderer in seinem Restaurant so zusammengeschlagen, dass er acht Tage im Krankenhaus lag. Die Liste ließe sich fortsetzen: 138 rechte Straftaten zählte die Polizei rund um die Demos. Ob diese nun Ergebnis von Hetzjagden waren oder von Jagdszenen oder von Hassausbrüchen – das ist doch nicht die entscheidende Frage. Es war brutale Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Und diese Gewalt war genau so gewollt, wie nicht erst die aufgetauchten Chats zeigen. Voller Hass gingen die Rechten auf die Straße, suchten die Eskalation. Einer der Anheizer, der „Pro Chemnitz“-Chef, nannte die Angriffe auf Migranten schamlos „Selbstverteidigung“ – und diese seien „nur ein kleiner Vorgeschmack“. Wenn für den Ex-Geheimdienstchef in dieser Lage das Wichtigste ist, zu behaupten, dass es keine Hetzjagden gab, dann ist das nicht bloße Wortklauberei, sondern ein dreistes Ablenkungsmanöver, eine Verharmlosung…“ – aus dem
Kommentar „Schluss mit den Scheindiskursen“ von Konrad Litschko am 27. August 2019 in der taz online 
, der sich zu Recht gegen falsche Debatten wehrt. Zur Entwicklung der Debatte um Chemnitz und der Entwicklung heutzutage vor Ort weitere Beiträge:
- „Kretschmer und Co. geben sich wortkarg“ von Lisa Neugebauer am 27. August 2019 in der FR online zum Verhalten von Landesregierung und Co: „… Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa wollte sich zum Inhalt der Chats und seiner heutigen Sicht auf die Debatte gar nicht äußern. In einer allgemein gehaltenen Antwort an den Rechercheverbund heißt es, Hass auf politisch Andersdenkende hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft. Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen Zerwürfnis mit der Bundesregierung im Streit über das Wort „Hetzjagden“ seinen Ursprung hatte, sei von den Reportern über den Inhalt der Recherchen informiert worden, schrieb der NDR in einer Pressemitteilung. Maaßen sei demnach zu keiner eindeutigen Beurteilung gekommen, habe aber Konsequenzen für die Verfasser der Chats gefordert...“
- „»Ich liebe einfach diese Stadt«“ von Jan Ole Arps am 20. August 2019 in analyse&kritik (Ausgabe Nummer 651) ist ein Gespräch mit Marleen Reichel (18) und Erik Neubert (23) vom Bündnis Chemnitz Nazifrei über die Stadt, worin es unter anderem heißt: „… Es fängt schon bei der Sprache an. Wenn der Dynamo-Dresden-Fanblock mit 10.000 Leuten schreit: »(Name des gegnerischen Vereins einfügen) – Jude, Jude, Jude!«, und wenn jemand als Kind im Block steht, und niemand sagt etwas dagegen, dann ist für diese Person als Kind schon klar, dass »Jude« ein Schimpfwort ist. Ein weitere Punkt: Es fehlt einfach die Überfremdung. Wenn du mit 20 das erste Mal Kontakt hast mit einer nicht weißen Person und du davor nur Sachen gesagt bekommst wie »Die vergewaltigen alle«, dann glaubst du das halt. Dritter Punkt: Sachsen ist fast 30 Jahre unter CDU-Regierung. Es gibt viele kleine Ortschaften, wo die Schule schließt, der letzte Supermarkt hat dichtgemacht, und einmal am Tag fährt der Bus. Die Leute haben eine berechtigte Wut, und weil niemand hingeht und sagt: »Alter, das Wirtschaftssystem sind die, die dich verarschen«, aber jemand geht hin und sagt: »Alter, die Ausländer wollen dir auch noch den Rest wegnehmen«, entsteht eine projizierte Wut, die sich immer mehr entfalten kann, weil sie kein Gegenwort bekommt. Und die, die Gegenworte geben, ziehen weg. Ich zum Beispiel: ins weltoffene Chemnitz…“
- „Chemnitz kommt nicht zur Ruhe“ von Konrad Litschko am 25. August 2019 in der taz online über die aktuelle Lage in Chemnitz unter anderem einleitend: „… Für Sonntag rechnen Polizei und Stadtspitze bisher nicht mit solchen Szenen. Die Mobilisierung verlaufe überschaubar, heißt es. Aber erst am Donnerstag war alles wieder präsent: Da verurteilte das Landgericht Chemnitz den 24-jährigen Alaa S. für den tödlichen Messerangriff auf Daniel H. zu neuneinhalb Jahren Haft. Der Syrer allerdings beteuert seine Unschuld, seine Anwälte kritisierten, dass die Beweislage dürftig sei, und legten sofort Revision ein. Das Gericht hatte an der Schuld von S. dagegen „keinen Zweifel“. Der mutmaßliche Mittäter ist indes bis heute auf der Flucht. Auch sonst kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Bis heute sitzen noch acht Rechtsextreme in Haft, die – aufgehetzt durch die damaligen Demos – als „Revolution Chemnitz“ Terroranschläge geplant haben sollen. Im September beginnt ihr Prozess. Zudem gab es zuletzt seitens Fans des Chemnitzer FC rechte Ausfälle: Im März hielten sie im Stadion eine Trauerzeremonie für den verstorbenen Neonazi Thomas Haller ab, kürzlich solidarisierten sie sich mit dem wegen seiner rechtsextremen Kontakte gefeuerten Mannschaftskapitän Daniel Frahn…“
- Siehe zum Hintergrund: Ausschreitungen in Chemnitz: Rechtsextreme wollten Migranten jagen“Gab es in Chemnitz rechtsextreme Hetzjagden auf Migranten? Darüber stritt vor einem Jahr nach dem Tod von Daniel H. und tagelangen Demonstrationen ganz Deutschland. Die Bundesregierung ging von solchen Jagden aus, der damalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, widersprach. Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” zeigen nun, dass es doch starke Hinweise für gezielte Jagd auf Migranten gab – bereits am ersten Tag der Proteste. (…) Ein vertraulicher Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen spricht nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” nun davon, dass die Ausschreitungen von einer hohen Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, und Journalisten geprägt gewesen seien. In Chats, die offenbar von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, finden sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge, die sich als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über eine angeblich erfolgreiche “Jagd” auf Ausländer deuten lassen. Die Chats würden “die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer” verdeutlichen, soll in dem LKA-Bericht zu lesen sein. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer bereits vor Veröffentlichung des Videos und der Debatten selbst den Begriff “Jagd” verwendet. Es gebe schon “übelst aufs Maul hier”, soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26.8.2018 geschrieben haben, und dass er “Bock” habe “Kanacken zu boxen”…” Beitrag von Lena Kampf und Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR vom 26.08.2019 bei tagesschau.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen