Freitag, 29. November 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?



Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna

NDR stellt Strafanzeige wegen Ausspähung

Drei NDR-Mitarbeiter sollen bei Gesprächen mit Wikileaksgründer in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht worden sein

  • Lesedauer: 2 Min.

Hamburg. In der Affäre um die mutmaßliche Ausspähung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Besuchern in der ecuadorianischen Botschaft in London hat der NDR Strafanzeige gestellt. Von der Überwachung seien neben Ärzten und Anwälten Assanges auch deutsche Journalisten betroffen gewesen, darunter drei Mitarbeiter des NDR, erklärte der Sender am Donnerstag. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.
Die Überwachung sei durch das spanische Sicherheitsunternehmen UC Global erfolgt, berichtete der NDR. Gegen die Firma stellte der Sender nach eigenen Angaben am Donnerstag Strafanzeige wegen Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen.
Interne E-Mails von UC Global sowie Ton- und Videoaufnahmen von Assange mit seinen Besuchern zeigen demnach, wie die Überwachungsmaßnahmen nach und nach ausgebaut wurden. Sicherheitsbedienstete sollen demnach Seriennummern von Mobiltelefonen erfasst, Vermerke über Besucher angelegt, Pässe kopiert, elektronische Geräte zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgebäude angebracht haben.
Das gesammelte Material soll laut Aussagen von früheren Mitarbeitern auch Auftraggebern in den USA bereitgestellt worden sein - mutmaßlich einem Nachrichtendienst, wie der NDR berichtete. UC Global und dessen Anwälte wiesen die Anschuldigungen, über die zuerst die spanische Tageszeitung »El País« berichtet hatte, zurück und betonten, das Unternehmen habe stets nur im Auftrag der Regierung von Ecuador gehandelt.

 Assange war im April in London verhaftet worden und sitzt in Großbritannien nun eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 zu entgehen. Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange fallenlassen.
Ab Ende Februar wird ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Der Australier ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Sollte er in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, so müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen. AFP/nd

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129345.julian-assange-ndr-stellt-strafanzeige-wegen-ausspaehung.html 


Schwarzer Freitag für Einzelhandel. Aktionen gegen Horror-Jobs!

13. Dezember 2019: Aktionstag für Arbeitsrechte im Einzelhandel

Solidarität mit Verkäufern, Regaleinräumern, Security und Putzfrauen!

Köln, 27. November 2019 | Online lesen


Liebe Leserinnen und Leser! Liebe Mitstreiter*innen!
Wir sind noch mit den Aufräumarbeiten unseres Aktionstags gegen Tönnies beschäftigt. Und schon steht der nächste Schwarze #Freitag13 vor der Tür!
Freitag, der 13. Dezember liegt mitten in der umsatzstärksten Zeit des Jahres.
Wir haben - in Absprache mit aktiven Betriebsräten - beschlossen, diesmal kein einzelnes Unternehmen aufs Korn zu nehmen, sondern die gesamte Branche: Aldi-Nord, Real, Dennree, Tedi, Rossmann, Smyths Toys, Zara, H&M... Was sich bei euch und für euch anbietet.
Nehmt Kontakt zu Verkäufer*innen und Regal-Einräumern auf!
Habt ihr eine Stadtteilgruppe, kennt ihr gewerkschaftliche Solidaritäts-Komitees oder wollt eines gründen?
In folgenden Städten sind Aktionen geplant:
  • Berlin
  • Köln
  • Magdeburg
  • Marburg
  • Plauen
  • Siegen
Weitere werden folgen. Mach mit!
Wir rufen auf: Organisiert kleine und größere Aktionen in der Nachbarschaft! Wir unterstützen euch gern mit Infos, Flyern und Material.
Mit solidarischen Grüßen

Elmar Wigand, Büro Köln
PS:
Arbeitest Du im Einzelhandel oder hast Du dort Bekannte? Wir wollen wissen, wie das ist.
Schildere Deine Erlebnisse per Kommentar - gern auch anonym! Was muss sich ändern! Was macht Dich und Deine Kolleg*innen wütend und traurig?
Wir werden die Schilderungen bundesweit vor Filialen verlesen.

X Aktionstag Freitag, 13. Dezember 2019 zum Einzelhandel. Warum?
X Was wollen wir? Unsere Forderungen für den Einzelhandel
X Was ist geplant? Aktionsübersicht
X Bisherige Aktionstage: Was geschah?
X News per Email: In Aktions-Verteiler eintragen!
X News per telegram: https://t.me/freitag13


aktion./.arbeitsunrecht e.V.
Luxemburger Str. 176
50937 Köln
Deutschland
Webseite: https://aktion.arbeitsunrecht.de/
Spenden: https://aktion.arbeitsunrecht.de/spenden/
Beitreten: https://aktion.arbeitsunrecht.de/mitglied-werden

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Rundbrief Dezemember 2019 RLS Sachsen

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NEWSLETTER 1. - 31. Dezember 2019


Chemnitz, 2. Dezember, Montag, 21.00 Uhr
Film und Gespräch
Zwei schräge Vögel***
REIHE: L///OST///TRACES - Verlorene Spuren - Filme der DEFA 1980-1990
Eine Veranstaltung der RLS Sachsen in Kooperation mit dem AJZ Chemnitz
Mediencafé m54, AJZ Chemnitz, Chemnitztalstraße 54, 09114 Chemnitz

Zwei Informatikstudenten wollen nach dem Studium zusammen bleiben und nach dem sie einigen Schrott produzieren, werden sie nach Finsterberg-Dodeleben versetzt - zur Bewährung. Dort geht alles einen ziemlich uneffektiven sozialistischen Gang, was nicht sein müßte. Nach einigen Turbulenzen haben sie doch Erfolg.
Der Regisseur und Drehbuchautor Erwin Stranka setzt sich in diesem Kult-Film publikumswirksam und für die Zuschauenden sehr unterhaltsam mit der Wirklichkeit in der DDR auseinander.


Chemnitz, 4. Dezember, ---- VERSCHOBEN AUF 30.11.2019 ------
Lesung
Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten… - eine Brecht-Lesung***
Mit Mike Melzer (RLS Sachsen)
Eine Veranstaltung der RLS Sachsen in Kooperation mit der Galerie denkART
Galerie denkART, Sonnenstraße 39, 09130 Chemnitz

Die titelgebende Zeile von Bertolt Brecht (1898 - 1956) scheint fast prophetisch. Diese, unsere Zeiten brauchen gerade deshalb viel mehr Streitbares, Nachdenkenswertes und Mutmachendes. Und da scheint der widersprüchliche und oft verleumdende Brecht eine reichhaltige Fundgrube seinen “Nachgeborenen” hinterlassen zu haben. Diese Schätze will das Programm heben, um die Zuhörenden an zu stacheln, zum Streiten, zum (nach-) Denken und Mut machen zur Solidarität als auch zum Kämpfen für eine gerechte Welt.


Dresden, 4. Dezember, Mittwoch, 19.00 Uhr
Lesung und Diskussion
Tiefrot und radikal bunt. Eine andere Welt ist möglich.*
Mit Julia Fritzsche (Autorin)
WIR-AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden

Eine andere Welt ist möglich. Nur: Wie kommen wir dahin? Die Suche nach einer neuen linken Erzählung ist langwierig, konfliktreich und risikoreich - Ausgang offen. Die Münchner Journalistin Julia Fritzsche hat sich in ihrem Buch "Tiefrot und radikal bunt. Für eine neue linke Erzählung" auf die Suche gemacht. In ihrer Buchvorstellung erzählt sie von Abenteuern und Ergebnissen dieser Suche.


Leipzig, 6. Dezember, Freitag, 13.00-17.00 Uhr
Workshop
Antirassismus im Organizing*
Mit Susanne Feustel (Kulturbüro Sachsen)
Eine Veranstaltung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e.V. und der RLS Sachsen
Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig
Anmeldung (bitte bis spätestens 29.11.2019) und Kontakt: gesundheitszentrum-leipzig@riseup.net

Aus der politischen Praxis wissen wir, dass der Protest gegen den Mietenwahnsinn oder gegen prekäre Beschäftigung mit Ressentiments gegen Geflüchtete einhergehen kann. Im Organizing steht der Aufbau persönlicher Beziehungen zwischen Aktivist*innen und Menschen im Zentrum, um Handlungsfähigkeit im Alltag zu entwickeln. Im Workshop wollen wir den Umgang damit diskutieren und erproben. Neben Argumentationsstrategien gegen rassistische Stereotype beschäftigen wir uns mit Möglichkeiten, Situationen einzuschätzen, Auseinandersetzungen zu führen, Position zu beziehen und Grenzen zu setzen.


Leipzig, 10. Dezember, Dienstag, 17.00 Uhr
Vortrag und Diskussion
Die Loverboy-Methode - was steckt dahinter? Einblick in eine Parallelwelt***
Mit Sandra Norak (Frauenrechtlerin, Sisters e.V. - für den Ausstieg aus der Prostitution)
Eine Veranstaltung von TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. Leipzig in Kooperation mit der VHS Leipzig und der RLS Sachsen
Volkshochschule, Raum 410, Löhrstraße 3-7, 04105 Leipzig

Loverboys gaukeln Mädchen die große Liebe vor - und schicken sie dann auf den Strich. Dass Frauen in die Prostitution geraten, weil sie sich in ihren Zuhälter verlieben, hat es immer schon gegeben. Aber dass Männer gezielt Schülerinnen ansprechen, emotional abhängig machen und schließlich prostituieren, ist ein jüngeres Phänomen. Die meisten der betroffenen Mädchen stammen aus oberen sozialen Schichten, sind gebildet, gehen aufs Gymnasium. Das Prinzip funktioniert hier so gut, weil in diesen Familien niemand damit rechnet und man entsprechend weniger darauf achtet.
Als Fachexpertin steht an diesem Abend Sandra Norak zur Verfügung.


Leipzig, 11. Dezember, Mittwoch, 16.00-19.00 Uhr
Workshop
Und wer kümmert sich um die Kohle?*
Mit Netzwerk Selbsthilfe - der politische Förderfond
Abgeordneten-Kulturbüro Franz Sodann, Mariannenstraße 101, 04315 Leipzig

Neben guten und innovativen Ideen in der politischen (Bildungs-)Arbeit, brauchen diese Projekte auch immer Geld. Förderanträge zu schreiben und die Finanzierung auf die Beine zu stellen, gehört nicht zu den beliebtesten Aufgaben. Mit dem Netzwerk Selbsthilfe werden wir im Workshop darüber sprechen, wie ein guter Projektförderantrag aussieht und worauf ihr bei der Finanzierung achten müsst. Es wird auf verschiedene Fördertöpfe in Leipzig und Sachsen eingegangen und deren Besonderheiten vorgestellt.
Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Bitte meldet euch deshalb unter akleipzig [at] rosalux-sachsen.de an.


Pödelwitz, 12.-13. Dezember, Donnerstag 10-17 Uhr - Freitag, 10-14 Uhr
Workshop
Organizing von Basisorganisationen und dynamischen Bewegungen - ein Workshop zum Projektaufbau***
Mit Rico Rokitte (Koordinator für den Arbeitskreis Organizing der Bundesstiftung)
Eine Veranstaltung der RLS Sachsen in Kooperation mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und der Kampagne Alle Dörfer bleiben
Anmeldung unter: rokitte@rosalux-sachsen.de
Pödelwitz, Info zum Raum kommt nach Anmeldung

Ziel des Workshops ist nicht nur ein kompakter Einblick in die Methoden des Transformativen Organizing zu bekommen, sondern konkret an einer Zukunftsperspektive und Organisationsplanung zu arbeiten. Wie kann eine Botschaft mit wenigen Sätzen vermittelt werden, wie baue ich eine langfristige Basisorganisation auf und welche (finanziellen) Notwendigkeiten und Analysen sind dabei unerlässlich? Mit Interessierten aus Umweltbewegung und Klimagerechtigkeit soll auf dem Workshop eine grundlegende Herangehensweise an TCO entwickelt


Leipzig, 12. Dezember, Donnerstag, 18.30 Uhr
Podiumsgespräch
Klimakrise und Klimapolitik als aktuelle Konflikt- und Kampffeldern***
REIHE: Jour Fixe - Ein unkonventioneller Gesprächskreis
Mit Dr. André Leisewitz (Biologe und Redakteur von „Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung“), Moderation: Prof. Dr. Manfred Neuhaus
Reclam-Museum, Kreuzstraße 12, 04103 Leipzig


Görlitz, 12. Dezember, Donnerstag, 20.00 Uhr
Lesung und Diskussion
Endstation Knast - ein Gefängnisdirektor packt aus ***
Mit Thomas Galli (ehemaliger Gefängnisdirektor JVA Zeithain, Kriminologe und Jurist), Moderation: MdL Mirko Schultze (Landtagsabgeordneter)
Jugendkulturzentrum BASTA!, Hotherstraße 25, 02826 Görlitz

Jeder zweite Straftäter wird rückfällig. Für den ehemaligen Gefängnisleiter Thomas Galli liegen die Gründe klar auf der Hand: Ein System, das nur auf Wegsperren ausgerichtet ist, leistet keine Rehabilitation. Vom Mehrfachmörder, der jede Therapie ablehnt, über den Schläger, der sich im Gefängnis einem Clan anschließt und immer tiefer in die Kriminalität abrutscht, bis hin zum Geiselnehmer, der seine Entlassung verweigert, weil er sich ein Leben in Freiheit nicht mehr vorstellen kann, zeigt Galli die Grenzen des deutschen Strafvollzugs auf und fordert: Die Institution Gefängnis muss grundlegend reformiert werden.


Leipzig, 14. Dezember, Sonnabend, 15.00 Uhr
Lesung mit Gespräch
Wege durch den Knast***
REIHE: radical bookfair
Mit Vertreter*innen des Redaktionskollektivs
Eine Veranstaltung der radical bookfair in Kooperation mit der RLS Sachsen
Selbstorganisierte Bibliothek Index, Breite Straße/Wurzner Straße, 04315 Leipzig

»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in den Knastalltag, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese durchgesetzt werden können. Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen überarbeitet und aktualisiert.
Im Vortrag werden die Entstehungsgeschichte sowie Erfolge und Misserfolge nach vier Jahren Buchverschickung in die Knäste beleuchtet. Im Anschluss kann gern diskutiert werden.
Chemnitz, 5. und 6. Dezember, Donnerstag, 18.00 Uhr und Freitag, ab 8.30 Uhr
Konferenz
Portugal im deutsch-deutschen Fokus
Zwischen Diktatur, Kolonialkrieg, Revolution und Demokratie (1960 – 1990)
Technische Universität Chemnitz, Institut für Europäische Studien und Geschichtswissenschaften Professur Kultureller und Sozialer Wandel
Veranstalter und Organisation: TU Chemnitz, Professur Kultureller und Sozialer Wandel Thomas Weißmann (TU Chemnitz) und Antonio Muñoz Sánchez (ICS Lisboa)
Veranstaltungsort: Zentrum für Materialien, Architekturen und Integration von Nanomembranen (MAIN), Rosenbergstraße 6, 09126 Chemnitz

Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien ist Portugal weitestgehend eine Unbekannte in den deutschsprachigen Sozial- und Kulturwissenschaften geblieben. So wurden die Beziehungen Portugals zu beiden deutschen Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nur selten in wissenschaftlichen Forschungsarbeiten thematisiert. Dies überrascht umso mehr, da vor allem die Nelkenrevolution 1974 in beiden deutschen Staaten auf großen Widerhall stieß, des Weiteren der portugiesische Kolonialkrieg nicht ohne Interventionen der beiden deutschen Nachkriegsstaaten geblieben ist und auch die postrevolutionäre Entwicklung Portugals ganz entschieden von der BRD einerseits sowie von der DDR andrerseits beeinflusst wurde. Die Konferenz „Portugal im deutsch-deutschen Fokus“ möchte diese vielfältigen Themengebiete aufgreifen und in einem Rahmen diskutieren, in welchem wissenschaftliche Forschung durch Augenzeugenberichte flankiert werden und neben wissenschaftlichen Vorträgen auch Diskussionsrunden und Filmvorführungen den deutsch-deutschen Blick auf Portugal freilegen sollen.
Liebe Newsletterabonnentinnen, liebe Newsletterabonnenten,

vielen Dank für Eure Treue. Wir hoffen, wir konnten Euch 2019 viele spannende Veranstaltungen anbieten.

Aber nun wünschen wir Euch erst einmal ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein gutes friedvolles Jahr 2020.

Im Januar melden wir uns wieder mit einem interessanten und spannenden Programm zurück und würden uns sehr freuen, wenn wir Euch bei der einen oder anderen Veranstaltung wieder begrüßen können, um mit Euch und unseren Referent*innen gemeinsam wichtige Fragen unserer Zeit diskutieren zu können.
Unsere Büros in Leipzig, Dresden und Chemnitz bleiben vom 18.12.2019 - 05.01.2020 geschlossen.

Bildnachweise: Zwei schräge Vögel: Zwei schräge Vögel©DEFA-Stiftung/Siegfried Skoluda
Tiefrot und radikal bunt. Eine andere Welt ist möglich: Edition Nautilus
Weihnachtsmann:
© Fotomontage Neue Linkswende Phil Shirley Flickr

Allgemeine Hinweise:

*** Gemeinsam mit Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse  und Politische Bildung e.V.
* Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
- Gemäß §6 des Versammlungsgesetzes haben Mitglieder rechtsextremer Parteien und neonazistischer Freier Kameradschaften sowie Personen, die bereits rechtsextrem oder rassistisch aufgetreten sind, keinen Zutritt. Der Veranstalter macht von seinem Hausrecht Gebrauch, wenn sich Besucherinnen bzw.Besucher rechtsextrem oder rassistisch äußern.

Traut euch, groß zu denken! Gegen die Macht der Digitalkonzerne

„Google muss zerschlagen werden!“ sagten wir bereits 2013, als wir Google einen BigBrotherAward verliehen haben. Dafür wurden wir angefeindet und auch ausgelacht, denn das sei ja völlig unmöglich. Doch unmöglich ist das keineswegs.
Hättest Du’s gewusst? Standard Oil wurde 1911 zerschlagen, 1982 fiel das Telefonmonopol von AT&T, und Microsoft darf Windows nicht mehr mit dem Internet-Explorer koppeln.
 
Wir stellen uns der Macht der Internet-Konzerne entgegen. Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen! Deine Spende macht den Unterschied!
https://digitalcourage.de/spende
IBAN: DE37370205005459545914
Verwendungszweck: Weihnachten 2019
 
Heute halten auch andere Leute unsere Forderung nach Zerschlagung der Daten-Monopole für eine mögliche Option: Zum Beispiel die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren und das Bundeskartellamt.
Und wie siehst Du das? Wir sind überzeugt: In Sachen Google, Facebook, Amazon & Co. geht es schon längst nicht mehr nur um das Behindern des Wettbewerbs und das Übervorteilen von Verbrauchern − auf dem Spiel stehen heute auch die Unabhängigkeit der öffentlichen Meinung und die unserer Demokratie.
Wir wollen mehr Vielfalt statt Monokultur. Deshalb setzen wir uns ein für die Einhegung der Monopole. Und für die Förderung von Software-Alternativen und öffentlich organisierten Plattformen, mit denen wir alle frei und unüberwacht arbeiten können.
Die Auseinandersetzung um die Macht der Internetkonzerne beginnt jetzt und heute: Schon im Frühjahr 2020 wird der Bundestag über das neue Wettbewerbsgesetz abstimmen.
Zusammen mit vielen Verbündeten arbeiten wir zur Zeit an einem Kommentar zum Gesetzentwurf der Regierung und stellen konkrete Forderungen auf. Denn die Wettbewerbshüter haben bisher bei der Einhegung der Digitalkonzerne versagt. Wir wollen endlich einen wirksamen Hebel im Gesetz verankern.
 
Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen − gib uns einen extra Schub mit Deiner Spende für Aufklärung und Aktionen − und damit wir das alles durchhalten können.
 
Vielen Dank für Deine Hilfe und herzliche Grüße
Rena Tangens und das Team von Digitalcourage

PS: Überlass unsere Grundrechte nicht der Willkür der Big-Tech-Konzerne!
Gegen die Milliarden der Konzerne hilft Deine Spende:
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IBAN: DE37370205005459545914
Verwendungszweck: Weihnachten 2019
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland
Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
mail@digitalcourage.de
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Original Vivienne-Westwood-Shirt wird nun versteigert – für PUNKFOTO!


Die PUNKFOTO-Kriegskasse ist leer, und weil sich Eure Bereitschaft seeehr in Grenzen hält, das verdammt noch mal weltweit größte Archiv historischer Punkfotos finanziell zu unterstützen, appelliere ich nun an Eure niedersten und stumpfesten Instinkte. Passend zum Weihnachtskaufrausch will ich GIER in Euren Augen sehen, und auch Schadenfreude, denn ich verschleudere nun sogar mein Tafelsilber!
In diesem Fall ein Shirt, das mir Anfang 1982 ein ehemaliger Punk für 20 Mark verkauft hat. Der war jetzt nämlich Skinhead, und da brauchte er so’n Punk-Scheiß halt nicht mehr. Hallo Oliver!
Egal, er hat das Shirt damals in London gekauft, im Seditionaries Shop, um 1980 rum. Ist ein Design von Vivienne Westwood, mit Hakenkreuz, Queen, Kruzifix und DESTROY – waren halt alles so Sachen, die man als Punk zerstören wollte! Johnny Rotten hat auch gelegentlich so ein Shirt getragen, z.B. im »God Save The Queen«-Video.

Es ist ganz aus Mullstoff gefertigt, empfindliches Zeugs und im Vergleich zu anderen Exemplaren noch recht gut erhalten. Hier und da hat’s gelitten, genaueres sehr Ihr auf den Fotos.
Also: Dieses Heilige Objekt versteigerte ich nun bei Ebay, und die Kohle geht komplett an PUNKFOTO! Bitte beim Gewinnen der Auktion NICHT sofort über die Standard-Kontoverbindung zahlen, sondern auf Nachricht warten! Der Betrag wird sonst umgehend zurücküberwiesen!

ZUR AUKTION >>

Und allen anderen, denen so eine blöde Punk-Reliquie am Arsch vorbeigeht, sage ich: Hey, ihr könnt auch ohne all das spenden, ohne diesen Zirkus, den ich gerade veranstalte, einfach so, für ein geiles Projekt:
Kontoverbindung: GLS Bank, Konto-Inhaber: Respekt! – Die Stiftung
IBAN: DE13 4306 0967 1126 1636 00, BIC: GENODEM1GLS
Oder über Paypal: spenden.respekt[AT]jugendkulturen.de.
Bitte Verwendungsweck nicht vergessen: PUNKFOTO

Dienstag, 26. November 2019

Industriepark Oberelbe: Brauchen wir einen Industriepark am Feistenberg?



Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna gedenken, am Feistenberg entlang des Autobahnzubringers B172a auf einer Fläche von 150 Hektar den "Industriepark Oberelbe" zu errichten.
Was spricht für den Industriepark Oberelbe?
  1. Ohne neue Jobs überaltert die Region
  2. Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen 
  3. Das Lohnniveau muss angehoben werden 
  4. Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen 
  5. Handel ist auf Kaufkraft angewiesen 
Im verlinkten Artikel der Sächsischen Zeitung wird ausführlich zu den oben genannten Punkten beschrieben, welche Gründe für den Bau des Industrieparks Oberelbe sprechen.
Was spricht gegen den Industriepark Oberelbe?
  1. Das Landschaftsgebiet ist schon durch den Bau der A17 und der B172a stark betroffen und würde mit dem Bau des Industrieparks nachhaltig vollkommen verändert und somit versiegelt werden.
  2. Mensch und Tier sollen einen riesigen Industriepark billigen und versuchen sich damit zu arrangieren. Schon jetzt gibt es durch den abgeschlossenen Bau der A17 und der B172a keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten für Tiere vieler Arten. Die Trassen bilden Barrieren und zerschneiden die Landschaft. An den Rändern der Autobahn wurden bescheidene Buschreihen an Hängen gepflanzt. Leider sind diese auch umzäunt. Tiere durchbrechen die Barrieren. Dies zeigt, wie sehr die Tiere unter dem Mangel eines Rückzugsgebietes leiden. Das betreffende Gebiet wird bis zum Bau des IPO von konventioneller Landwirtschaft genutzt. Eine weitere Zersiedlung der Landschaft wird keine Verbesserung des Lebens der Menschen und erst recht kein Überleben der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen darstellen.
  3. Zudem ist ein Lärmschutz an der A17 im Bereich Großsedlitz quasi nicht vorhanden. Seit Jahren sind die Anwohner, besonders in der Nacht, vom Lärm der Autobahn beeinträchtigt. Die Lebensqualität ist gesunken. Mit dem Bau des IPO wird der Lärm zunehmen und Luftqualität weiter verschlechtert.
  4. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und der damit verbundene Lärm und die Luftverschmutzung wird steigen.
  5. Das Gebiet, das für den Bau des Industrieparks vorgesehen ist, liegt in einer Frischluftschneise, die weite Teile Pirnas mit Kalt- bzw. Frischluft versorgt. Mit dem Bau des IPO würde dies nachhaltig gestört werden.
  6. Versiegelung von 150 Hektar Fläche.
  7. Es besteht weder bezahlbarer Wohnraum, noch die verfügbare Fläche um bezahlbaren Wohnraum für die zusätzlichen Einwohner zu schaffen.
  8. Der öffentliche Nahverkehr bietet zum jetzigen Zeitpunkt keine Pendelmöglichkeit für Beschäftigte des IPO.
  9. Ein Industriepark neben dem Barockgarten Großsedlitz?
Meiner Meinung nach ist das Projekt IPO keine Chance für die Region, es bedeutet nur den weiteren Werteverlust für die hier lebende Bevölkerung.  Niemand kann sich sicher sein, dass die risikoreiche Verwendung von mehr als 100(!) Millionen Euro Steuergelder zum Erfolg führen wird. Zudem treffen einige wenige Politiker und deren Stadträte riskante, irreversible Entscheidungen ohne die Meinung und Zustimmung der Bevölkerung einzuholen. Diese wird erst informiert, wenn „Tatsachen“  geschaffen wurden. Als bestes Beispiel ist der Vorentwurf des FNP der Stadt Heidenau zu nennen.
Was können wir tun?
Der beste Weg ist ein Dialog zwischen den Verantwortlichen des Projektes und den Bürgern der Region. Im Rahmen dieses Dialoges sollen die Vorteile und Nachteile erörtert und gemeinsam diskutiert werden. Wir, die Bürger der Region, sollten dann gemeinsam mit den Verantwortlichen Entscheidungen über das Schicksal des Projektes treffen und dies noch bevor größere Summen an Steuergeldern für das Projekt gebunden werden.
Welche Alternativen wären denkbar?
  1. Teile des Gebietes sollten renaturiert werden , d.h. einen Teil aufforsten und Gewässer anlegen, also eine Basis für die hier lebenden Tiere schaffen.
  2. Umbau der vorhandenen konventionellen Landwirtschaft in eine ökologische Landwirtschaft. Den Landwirten, die den Schritt in die richtige Richtung sollte eine anfängliche Unterstützung in Form Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Landwirtschaft ohne Gift funktioniert gibt es bereits und sie funktioniert. Wir können der Natur ein Stück zurückgeben. Wir sollten es sogar.
  3. Einige Streuobstwiesen anlegen, die ebenfalls zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen und den Menschen in der Region mit frischem Obst versorgt.
  4. "Kleinere" Gebiete zur Erschließung von Gewerbe und Industrie ausweisen, mit der  Vorgabe ein "Ausgleich" für ihre umweltbelastenden Verfahren zu schaffen. Stets umschlossen von großzügig angelegten Mischwald.
  5. Bereits bestehende Straßen ausbauen, d.h. umweltbewusste Gestaltung von Fahrtwegen und Schaffung von (Unter-)Querungsmöglichkeiten für die in der Region lebenden Tiere.
Wird es nicht Zeit, dass Sie wir und vor allem Sie, liebe Verantwortlichen des Projektes, aus Fehlern lernen und die Zukunft gemeinsam gestalten? Viele Bürger und Bürgerinnen dieser Region haben Ideen und möchten sich mit diesen einbringen. Wir, die Bürger, wollen respektiert werden. Wenn niemand mit uns kommuniziert, wie sollen wir eventuelle Vorteile des Projektes verstehen?
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle Kartenmaterial bereit. Wenn jemand Ideen, Anregungen oder Kritik mitteilen möchte, so bitte ich darum einen Kommentar zur Petition zu verfassen.
Informationsquellen:
Ein satirischer Kommentar zum Industriepark Oberelbe.
Im geplanten IPO der Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau dürfen Industrieanla-gen gemäß der 4.Bundesimmissionschutzverordnung (4.BIDSchV, Anlage 1) gemäß der § 19 (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 10 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) angesiedelt werden. Ein Ausschluss spezieller Industrieanlagen erfolgte durch die IPO-Planer bisher nicht. Unter die genehmigungsfähigen Anlagen fallen neben Müll-verbrennung, Tierkörperverwertung, Kraftwerke und Chemieanlagen jeder Art, La-gerung gefährlicher Stoffe auch industrielle Tiermastanlagen, so z.B. für mehr als 40.000 Stück Mastgeflügel oder auch mehr als 2000 Mastschweine. Es ist bekannt, dass der IPO zum großen Teil in einem für Pirna wichtigen Kaltluftentstehungsgebiet errichtet werden soll, dessen Luft sich selbst bei Windstille in die Talregion von Pir-nas Stadtzentrum bewegt. Nun könnte man meinen, es sei Geschmacksache, ob den Pirnaern die zu erwartende „würzige Landluft“ industrieller Tiermastanlagen zusagt oder nicht. (Die Einwohner von Krebs wissen schon lange, wovon hier die Rede ist.) Nein, hier handelt es sich um handfeste gesundheitsgefährdende Szenarien: Das aus Mastställen entweichende gasförmige Ammoniak (NH3) ist insgesamt für 45% an der Feinstaubbildung beteiligt, so dass in Gebieten solcher ländlicher Emissionen die Feinstaubbelastung ähnlich hoch ist wie im Zentrum von Großstädten (s. z.B. ARD, Monitor vom 17.1.19) Hinzu kommt die Feinstaubbelastung durch den Autobahnzu-bringer und der Südumfahrung. Dieser Schadstoffmix würde also ständig aus westli-cher Richtung über die Wohngebiete am Feistenberg und am Postweg in die Pirnaer Tallage hinab wabern. Bundesweit verursacht dies statistisch 50.000 vorzeitige To-desfälle pro Jahr, besonders bei ohnehin Lungen- und Herzkreislauf belasteten Ein-wohnern, die Erkrankungen als solche nicht mit gerechnet. Und in Pirna?

Bündnis 90/Die Grünen Pirna