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Am 15 November hat die große Koalition das neue sogenannte Klimapaket verabschiedet. Im folgenden wollen wir kurz auf die wichtigsten Punkte in diesem Paket eingehen.
Vorweg muss gesagt sein ,dass der anthropologische oder besser kapitalozäne Klimawandel, wie der Physiker Harald Lesch es zutreffend beschreibt, existiert und tatsächlich eine Bedrohung für jede Form des organischen Lebens darstellt. Besonders betroffen sind aber vor allem die Armen und ausgebeuteten, die Menschen die sich nicht vor steigenden Meeresspiegeln, stark Regen, Stürmen, Trockenheit und anderen Umweltfaktoren schützen können. Wer genug ökonomische Mittel hat kann einfach einen Deich bauen, umziehen oder andere Dinge tun um sich zu schützen.
Die Notwendigkeit des Klimaschutzes wird auch in der Gesellschaft zu einem immer relevanteren Thema, so gut wie niemand sieht in dem Klimawandel keine Gefahr. Das zwingt auch die Staaten dazu zumindest so zu tun als würde man etwas für die Umwelt und somit in Konsequenz für die Menschen tun. In diesem Zuge hat die große Koalition der BRD das neue Klimapaket beschlossen.
Laut der neuen Beschlüsse soll der Ausstoß von CO² besteuert werden. Der Preis soll ab 2021 zunächst bei 10€ pro Tonne liegen. Zum einen reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus um eine Tonne CO² zu kompensieren, dies kostet im Schnitt ca. 20€. Zum anderen werden diese Kosten vom Verbraucher und nicht von der Industrie zu tragen sein. Dies ist vor allem für die unteren Schichten des Proletariats problematisch, besonders wenn man nicht in der Lage ist, sich ein neueres umweltfreundlicheres Auto zuzulegen oder klimaneutral zu Heizen.
Als Gegenzug soll die Pendlerpauschale angehoben werden. Aber auch diese greift in der Regel nicht in den Kreisen der Arbeiterklasse. Denn die Pendlerpauschale greift erst ab dem 21. Kilometer zur Arbeitsstätte, so dient dies hauptsächlich Personen die in der Stadt arbeiten und auf dem Land oder in den grünen Gürteln der Großstädte leben. Das sind in der regel Angehörige des Kleinbürgertums und der Arbeiteraristokratie.
Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Zugtickets für den Fernverkehr um 12% gesenkt werden. Das bedeutet aber auch nicht zwingend, dass die Tickets auch günstiger werden, zunächst heißt das nur, dass die Deutsche Bahn, als reines Staatsmonopol Steuern spart. Des weiteren sind Fernwerkstickets so abstrus teuer, dass diese 12% ein Tropfen auf dem heißen Stein wären. Ein ICE Ticket Hamburg-Berlin kostet ca. 120€, auch wenn man dann 12% spart sind es immer noch mehr als 105€. Für die unteren Schichten des Proletariats ist das nicht gerade wenig.
Genau so soll die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern subventioniert werden. Um diese Subventionen zu erhalten muss man Wohnraum besitzen und das tut unsere Klasse nicht. Außerdem wir so der Anreiz für die Vermieter noch höher Wohnungen zu sanieren um so noch höhere Mieten verlangen zu können, bzw. zu dürfen und so die Arbeiterklasse noch weiter aus den Städten zu verdrängen.
Es wurde auch eine neue Abstandsreglung von 1000m für Windkraftwerke zu Siedlungen beschlossen. Als Siedlung zählen jetzt schon Gebiete mit fünf Häusern. Dieser Beschluss macht den Ausbau der Windenergie in der BRD faktisch unmöglich, was den monopolistischen Energieversorgern wie EON oder RWE in die Hände spielt, welche überwiegend von der Kernenergie und der Kohleverstromung profitieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Klimapaket nicht ist als heiße Luft und vor allem für immer heißere Luft sorgen wird und lediglich den Interessen der Bourgeoisie dient und dem Proletariat nur Kosten bringt. Das beweist mal wieder, dass die Zerstörung des Planeten untrennbar mit dem Imperialismus verbunden ist und Klimaschutz nur unter der Diktatur des Proletariats umsetzbar ist.
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