Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen,
die Repression gegen die GenossInnen des Roten Aufbau Hamburg ist der
größte Angriff auf organisierte linke Strukturen seit vielen Jahren.
größte Angriff auf organisierte linke Strukturen seit vielen Jahren.
Er
reiht sich ein, in den seit dem G20-Gipfel deutlich repressiver
gewordenen politischen Diskurs, aus dem ja u.a. das Verbot von
linksunten.indymedia.org und die Verbotsdiskussion um die Rote Hilfe
resultierten.
reiht sich ein, in den seit dem G20-Gipfel deutlich repressiver
gewordenen politischen Diskurs, aus dem ja u.a. das Verbot von
linksunten.indymedia.org und die Verbotsdiskussion um die Rote Hilfe
resultierten.
Wir wollen die aktuellen Razzien zwar noch nicht abschließend bewerten,
dass der Angriff aber grundsätzlich auf organisierte, unversöhnliche
linke Politik abzielt, scheint uns offensichtlich.
Zumindest Teile der Repressionsapparate wollen im Kontext der aktuellen
Krise auch das Thema Organisationsverbote wieder auf die Tagesodnung
setzen...
dass der Angriff aber grundsätzlich auf organisierte, unversöhnliche
linke Politik abzielt, scheint uns offensichtlich.
Zumindest Teile der Repressionsapparate wollen im Kontext der aktuellen
Krise auch das Thema Organisationsverbote wieder auf die Tagesodnung
setzen...
Wir finden es daher umso wichtiger aufzuzeigen, dass wir diesen und
andere Angriffe gemeinsam und solidarisch abwehren werden! Wir würden
uns deshalb freuen, wenn ihr die beigefügte Soli-Erklärung als
ErstunterzeichnerInnen unterstützen würdet.
andere Angriffe gemeinsam und solidarisch abwehren werden! Wir würden
uns deshalb freuen, wenn ihr die beigefügte Soli-Erklärung als
ErstunterzeichnerInnen unterstützen würdet.
Anfang bis Mitte nächster Woche, würden wir die Erklärung dann gerne
veröffentlichen und noch weitere UnterstützerInnen sammeln.
veröffentlichen und noch weitere UnterstützerInnen sammeln.
Solidarische Grüße
Perspektive Kommunismus
Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!
Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.
§129(a) - schnüffeln und spalten
Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.
Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!
Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!
Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!
Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus - auf den Sozialismus - zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet...
Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und Rassismus reproduziert!
Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert nicht nur legitim, sondern notwendig.
Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung und Rassismus reproduziert!
Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert nicht nur legitim, sondern notwendig.
Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!
Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!
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