40 Jahre nach dem Militärputsch in der Türkei: Nachwirkungen

„… Nachdem die Militärs 1960 die Staatsmacht für lediglich ein Jahr übernommen und 1971 formell gar keine Machtübernahme vollzogen hatten, gingen sie 1980 über alles Bisherige deutlich hinaus. Die Regierung wurde abgesetzt, alle Parteien wurden verboten, führende Politiker*innen erhielten lange Betätigungsverbote. Insgesamt wurden über 650.000 Menschen festgenommen, von denen Tausende gefoltert wurden – über 170 Menschen starben durch die Folterungen. 517 Menschen wurden zum Tode verurteilt und fünfzigmal wurde die Todesstrafe vollstreckt. Der linke Gewerkschaftsbund DISK war eine von über 23.500 Vereinigungen, die nach dem Militärputsch verboten wurden. Die Militärs setzten eine neue Verfassung durch, die dem von ihnen kontrollierten Nationalen Sicherheitsrat weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik gewährte. 1983 wurden Parlamentswahlen abgehalten, bei denen die liberal-konservative «Anavatan Partisi» («Mutterlandspartei») siegte und die Regierungsmacht erlangte. Das Land war durch den Putsch scheinbar in eine «Friedhofsruhe» versetzt. (…) Die Ankunft der linken Geflüchteten in Deutschland politisierte die türkischen und kurdischen Communities weiter. Als Reaktion auf den scheinbaren Linksruck der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland setzte der türkische Staat auf den Ausbau seiner Strukturen in Deutschland. So wurde etwa 1984 der Moscheeverband DITIB gegründet, wobei DITIB von der türkischen Religionsbehörde Diyanet kontrolliert wird und für die Verbreitung der staatlich kontrollierten Lesart des Islams verantwortlich ist. DITIB und andere türkischen Einrichtungen sollten die als eher unpolitisch angesehene «Gastarbeiter»-Community, die in den 1960er und 1970er nach Deutschland migriert war, wieder an den türkischen Staat anbinden. Dies war teilweise erfolgreich und wir sehen bis heute eine Aufspaltung zwischen den Nachkommen der sogenannten «Gastarbeiter*innen» einerseits und den Nachkommen der politischen Geflüchteten andererseits...“ – aus dem Beitrag „«Über alles Bisherige hinaus»“ von Ismail Küpeli am 11. September 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung  – der am Ende unterstreicht: „… So bleibt die Aufarbeitung des Militärputsches von 1980 und deren Folgen eine wichtige Aufgabe, sowohl für linke Kräfte in der Türkei als auch für Linke in Deutschland, die in der sogenannten «postmigrantischen» Gesellschaft quer über ethnische und kulturelle Grenzen für eine bessere Gesellschaft kämpfen wollen“.

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