Am 16.09. haben die Bullen eine groß angelegte Razzia in Mülheim durchgeführt. Das Ziel war eine Dienstgruppe der Bullen selber. 29 Beamte sollen in fünf Chatgruppen sich über Jahre hinweg faschistische Propaganda zugeschickt haben, diese beinhaltet unter anderen Bilder auf denen Schwarze erschossen werden.
Die Polizei Mülheim untersteht dem Polizeipräsidium Essen, welches in der Vergangenheit und besonders in diesem Jahr immer wieder durch rassistischen Terror gegen die Massen in der Zeitung stand (DVD berichtet Ayoub-Link). Polizeipräsident Frank Richter sagte in der Presse: „In der deutschen Polizei existiert so etwas wie systemischer Rassismus nicht. Es gibt in der Polizei rassistische Entgleisungen, aber das sind Einzelfälle“. Das es keine Einzelfälle sind, sondern Teil der Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat merkt man daran, dass Aufklärungsverfahren immer wieder im Sande verlaufen und Polizisten immer wieder durch Kollegen gedeckt werden können. Die gerazzten Bullen verrichten ihre Arbeit alle in einer Dienstgruppe in Mülheim. Mit in den Chats dabei war auch der Dienstgruppenleiter. Frank Richter behauptete im selben Interview, dass es ein ausgefeiltes Frühwarnsystem für Extremisten in der Polizei gibt. Dieses Frühwarnsystem beinhaltet unter anderen einen Posten des Rassismusbeauftragten. Diesen Posten nimmt im Polizeipräsidium Essen die Frau von Frank Richter ein. Wie effektiv dieses Vorgehen ist sieht man an Hand der Chats, dem ständigen leugnen von rassistischen Angriffen auf die Massen oder das Decken von Bullen die sich an der Seite von Faschisten fotografieren lassen.
Das der Fall aus Essen so viel Aufmerksamkeit bekommt liegt vor allem daran, dass seit der Ermordung des migrantischen Arbeiters Adel B. rassistische Gewalt durch die Bullen immer in die Öffentlichkeit getragen wurde. Die Inszenierung der Razzia und die Pressekonferenz im Anschluss soll der Öffentlichkeit nur vorgaukeln, dass der Staat keine Faschisten in seinen Reihen dulden würde. Dies ist alles Augenwischerei, wenn man bedenkt, was ein für ein riesiges Medienecho jetzt ausgelöst wird, weil Polizisten sich in privaten Chatgruppen rassistisch äußern. Wo ist der Skandal, der Aufschrei der bürgerlichen Presse und die Razzien, als in diesem Jahr öffentlich wurde, dass einer der verantwortlichen Bullen für das Ausstellen von Waffenscheinen [sic!] in Hamm (NRW) Mitglied einer faschistischen Zelle ist ? Wo ist das „harte Vorgehen“ gegen die Bullen in Aachen (auch NRW), die genau die gleichen rechten Chatgruppen betreiben und in diesem Jahr durch das Abspielen von „Sieg Heil“-Parolen vor Synagogen über den offiziellen Polizeifunk aufgefallen sind.
Aber in Essen ist die Situation offensichtlich eine andere. Hier ist das Polizeipräsidium Essen unter Zugzwang geraten und versucht einen „klaren Schlussstrich“ zu inszenieren. Der Rassismus in den Reihen der Bullen tritt so offen zu tage, dass selbst Politiker wie Herbert Reul ihn nicht mehr leugnen können. Das sind keine „rassistischen Entgleisungen“ wie Frank Richter es behauptet, rassistische Kommentare und Übergriffe sind Normalzustand für einen großen Teil der Massen. Der Chauvinismus in den Reihen der Bullen wird geschürt und angefacht und dient dem Staat für die Durchsetzung seiner Interessen. Rassistische Angriffe werden jetzt nicht aufhören zu existieren, nur weil der Teil der sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat entlassen wird, denn Rassismus ist Teil des Imperialismus und sichert die Herrschaft der Bourgeoisie ab. Der Staat hat Angst und versucht sich als Verteidiger der Demokratie darzustellen, indem er ein Bauernopfer bringt. Sie haben vorher gelogen und behauptet, es gäbe kein „Rassismusproblem bei der Polizei“ und sie werden es wieder und diesmal noch enthusiastischer behaupten. Doch davon darf man sich nicht ablenken lassen und muss den Kampf gegen die Spaltung der Klasse weiter führen.
- Geschrieben von name
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