Mittwoch, 23. September 2020

Gerichte und Polizei in Belarus: Neben den Demonstrationen sind die Streik-Komitees die wichtigsten Ziele der Repression



„... Am 11. September hat das Minsker Bezirksgericht entsprechend der 
Forderung der Staatsanwaltschaft den Streik der Kali-Bergarbeiter für 
„illegal“ erklärt. Die Kaliarbeiter waren am 17. August in den Streik 
getreten mit der Hauptforderung nach Rücktritt von Präsident Alexander 
Lukaschenko. Lukaschenko bedrohte sie mit Rausschmiss und weiten 
Strafen, so dass sie in die Gruben wieder einfuhren, dort aber Dienst 
nach Vorschrift machten. Der Gerichtsbeschluss ist - mitten in einem 
gerechten Kampf gegen Willkürherrschaft, Wahlfälschung und Tausenden 
Festnahmen von Demonstranten - eine Provokation. Acht Bergleute sind 
inzwischen bereits entlassen worden, darunter der Leiter des 
Streikkomitees, Anatoli Boku. Die Rechtsabteilung des Kalikonzerns 
Belaruskali erklärte sofort, dass dieser Gerichtsentscheid für sie 
freie Hand für Disziplinarmaßnahmen gegen die Kumpel bedeutet...“ – 
aus der Meldung „Streik der Kali-Bergarbeiter vom Gericht für illegal 
erklärt“ am 14. September 2020 bei den Rote Fahne News über die 
Versuche des Regimes per Klassenjustiz die Streikbewegung zu beenden. 
Siehe im kleinen Überblick dazu eine weitere aktuelle Meldung über die 
Repression gegen die Streik-Komitees nach diesem Urteil, eine 
Solidaritätserklärung der polnischen Basisgewerkschaft mit der 
Streikbewegung in Belarus – und eine Meldung über Reaktionen von und 
bei privaten IT-Unternehmen in Belarus auf die Repression, sowie den 
Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den 
Massenprotesten in Belarus
https://www.labournet.de/?p=178100

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