Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Dossier

“Unter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: “Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro” pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (…) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (…) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab.” Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR  zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra in Niedersachen  und nun auch die Pflegekammer in NRW sowie allgemein 

Pflegekammer in NRW

• Die Pflegefachkräfte haben entschieden − sie wollen eine Pflegekammer in NRW 
  “… Minister Karl-Josef Laumann hat heute (9. Januar 2019) in Düsseldorf die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter den Pflegefachkräften in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Befragung sollte klären, ob und wenn ja, in welcher Form eine Interessenvertretung für die Pflege in Nordrhein-Westfalen gegründet werden soll. 86 Prozent der insgesamt 1.503 Befragten wünschten sich grundsätzlich eine Interessenvertretung. 59 Prozent befürworteten ausschließlich die Gründung einer Pflegekammer, während sieben Prozent für einen Pflegering plädierten. 20 Prozent befürworteten sowohl die Errichtung einer Pflegekammer als auch eines Pflegerings. Acht Prozent haben sich gegen eine Interessenvertretung für die Pflege ausgesprochen. Sechs Prozent waren unentschlossen.„Das Ergebnis zeigt: 79 Prozent der Pflegefachkräfte wollen eine Pflegekammer. Dass die Pflegekammer eine so deutliche Mehrheit bekommen hat, freut mich natürlich sehr. Das ist aber auch ein eindeutiges Zeichen an die Politik, die Entscheidung nun möglichst schnell umzusetzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Pflege zu einem selbstbewussten und emanzipierten Berufsstand zu machen“, so Minister Laumann. (…) So soll die Kammer beispielsweise die Qualität der Pflege sichern, Standards für eine gute Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln. „Wir werden den Aufbau der Pflegekammer finanziell mit fünf Millionen Euro unterstützen“, sicherte Minister Laumann zu. Langfristig finanziert sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen ihrer Mitglieder.” Pressemitteilung vom 9. Januar 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW , siehe dazu:
  • NRW richtet Kammer für Pflegekräfte ein
    “… NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bringt die Gründung einer landesweiten Kammer für die knapp 200.000 Pflegefachkräfte in NRW auf den Weg. Ähnlich wie Industrie- und Handelskammern soll die Pflegekammer hoheitliche Aufgaben übernehmen und sich über Zwangsbeiträge der Mitglieder finanzieren. „Wir planen bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf“, kündigte Laumann am Mittwoch an. Mit der Gründung der Kammer sei etwa 2021 zu rechnen. Die Kammer soll berufliche Standards definieren, Fortbildungsangebote sichern und auch Prüfungen abnehmen dürfen. Die Mitgliedschaft soll für alle examinierten Pflegekräfte verbindlich werden. Als denkbaren monatlichen Zwangsbeitrag nannte Laumann fünf Euro. „Die Kammer wird die Macht der Pflegekräfte stärken“, sagte er, „in der deutschen Gesundheitspolitik wird zu oft über Pflege gesprochen, ohne dass die Pflege mit am Tisch sitzt.“ Das werde nach Gründung der Kammer nicht mehr möglich sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Gründung einer Pflegekammer in NRW auch für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen…” Bericht von Eva Quadbeck und Thomas Reisener vom 10. Januar 2019 bei RP Online 

Streit um Pflegekammern in Niedersachsen

• Pflegekammer Niedersachsen wird aufgelöst – Positionen von ver.di und Bochumer Bund 
  • [ver.di] Pflegekammer Niedersachsen: Konzentration aufs Wesentliche“[Bei der Abstimmung über die Landespflegekammer in Niedersachsen haben 70,6 Prozent der 15.100 Teilnehmer*innen gegen deren Fortbestand votiert. Wir beurteilst du dieses Ergebnis?] Das ist ein eindeutiges Votum. Seit Gründung der Pflegekammer 2017 sind die Proteste gegen Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge nicht abgerissen. Nun ist schwarz auf weiß bestätigt, dass die klare Mehrheit die Kammer ablehnt. Die Ankündigung von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD), sie aufzulösen, ist der folgerichtige und einzig mögliche Schritt. [Die meisten der rund 78.000 Mitglieder haben aber nicht mit abgestimmt. Wie aussagekräftig ist die Abstimmung?] Es ist gut, dass erstmals alle Kammermitglieder die Möglichkeit hatten, ihre Meinung kundzutun. Darauf hatten wir stets gedrungen und das Ergebnis ist eindeutig ausgefallen. Dass sich ein Großteil der Pflegekräfte nicht beteiligt hat, ist ein Hinweis darauf, dass sie sich von der Diskussion um die Pflegekammer abgewendet haben. Das ist nur zu verständlich. [Inwiefern ist das verständlich?] In der Pflege stellen sich viele drängende Fragen, die eine Pflegekammer nicht beantworten kann. Die Beschäftigten haben mehr Anerkennung verdient – nicht nur mit Applaus während der Corona-Pandemie, sondern dauerhaft und auch materiell. Sie brauchen unbedingt Entlastung und mehr Personal. Die finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ist dafür, insbesondere in der Altenhilfe, eine zwingende Voraussetzung. Das heißt unter anderem: flächendeckende Tarifbindung, bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Pflegekammer ist hier nicht wirkungsmächtig. Deshalb ist es gut, dass wir unsere Zeit und Energie jetzt noch stärker auf die wirklichen Probleme konzentrieren können. (…) [Was bedeutet das Scheitern der niedersächsischen Pflegekammer für andere Bundesländer?] Sie sollten aus den Erfahrungen in Niedersachsen lernen. Auch in anderen Bundesländern mit Pflegekammern regt sich zum Teil großer Unmut. Aktuell zum Beispiel in Rheinland-Pfalz über die von der Landespflegekammer beschlossene Berufsordnung und die geplante Verschiebung der Wahl. Fehlende Transparenz war auch bei der niedersächsischen Pflegekammer ein Riesenproblem, das viel Vertrauen gekostet hat…” Interview mit David Matrai bei ver.di Gesundheit & Soziales  (ohne Datum) – David Matrai ist im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen für das Gesundheitswesen zuständig.
  • [Bochumer Bund] Pflegekammer Niedersachsen nicht abwickeln, sondern weiterentwickeln!“Die Pflegegewerkschaft BochumerBund (BB) ruft die niedersächsische Landesregierung dazu auf, die Pflegekammer Niedersachsen nicht abzuwickeln, sondern als beitragspflichtige Kammer weiterzuentwickeln. “Wir halten die Online-Befragung für eine Farce”, so Lukas Böckenholt, BB-Vorstandsmitglied und Mitglied im Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. “Nicht einmal 15.100 Pflegefachpersonen von rund 78.000 Mitgliedern haben teilgenommen. Es gibt folglich keine Mehrheit von Pflegenden gegen die Pflegekammer. Wir als BB halten es für unverantwortlich, dass die Landesregierung in Hannover auf Grundlage derartiger Zahlen die Abschaffung einer Kammer in die Wege leiten will.” Die Umfrage habe vor allem dem Ziel gedient, die unabhängige Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen in Niedersachsen und damit eine wichtige Stimme der professionell Pflegenden zu zerstören. Wichtige Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten für die niedersächsischen Pflegenden gingen damit verloren. “Wird die Kammer tatsächlich abgeschafft, wirft das die Pflege in Niedersachsen um Jahrzehnte zurück”, warnt Böckenholt. “Es würde ein wichtiger Akteur wegbrechen, beispielsweise in diversen Gremien und Organisationen wie der Bundespflegekammer. Außerdem wäre dies ein fatales Signal für die Pflege in allen anderen Bundesländern. ” Gleichzeitig bedauert er, dass eine große Zahl der Pflegenden nicht bereit ist, sich zu organisieren und dafür auch Mitgliedsbeiträge zu leisten. “Solange unter Pflegekräften die Mitgliedschaft in Berufsverbänden und Gewerkschaften wie den BochumerBund eine absolute Ausnahme darstellt, bleibt unser Berufsstand Spielball berufsfremder Interessen”, befürchtet das BB-Vorstandsmitglied. “Damit aber werden für viele Pflegekräfte beispielsweise Tarifverträge oder von Pflegekammern – also von uns Pflegenden – erarbeitete und in Kraft gesetzte Berufs- oder Weiterbildungsordnungen Illusionen bleiben.” Die Pflegenden haben sich nach Ansicht von Böckenholt schon viel zu lange auf andere verlassen – mit bekanntem Ergebnis: “Die Pflege wurde gegen die Wand gefahren und droht vollends zu kollabieren. Daran sind nicht die Pflegekammern schuld, sondern diejenigen, die sich als Interessenvertreter der Pflege aufspielen. Leider hat dies insbesondere ver.di bis heute nicht begriffen.”…“ Meldung vom 10.09.2020 beim Bochumer Bund 
• Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert wissenschaftlich fundierte Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen / Scharfe Kritik an ver.di-Position zu Pflegekammern 
  “Die Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert eine wissenschaftlich fundierte Befragung der Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen. Das verantwortliche Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sollte die Zeit der kürzlich erfolgten Unterbrechung der Befragung dringend nutzen, um in einem zweiten Anlauf die Frage 11.1 nach der Zukunft der Pflegekammer grundsätzlich nachzubessern. Denn nach Überzeugung der Pflegegewerkschaft muss die Befragung zwingend auch die Möglichkeit zulassen, sich für eine beitragspflichtige Kammer zu entscheiden. In der bisherigen Version werden die Mitglieder lediglich nach einer beitragsfreien Kammer gefragt. “Das Ministerium darf die Verfechter einer Kammer mit Pflichtbeiträgen nicht übergehen”, betont Benjamin Jäger, Vorstandsvorsitzender der Pflegegewerkschaft. Zudem sollte die Evaluation zu einem deutlich späteren Zeitpunkt stattfinden: “Nicht einmal zwei Jahre nach Kammergründung ist es hierfür viel zu früh.” Außerdem muss das Land nach Ansicht des BochumerBunds der Pflegekammer Niedersachsen die zugesagte Anschubfinanzierung sowie die finanziellen Mittel für die Rückzahlung der Beiträge aus 2018/19 umgehend bereitstellen. Grundsätzlich aber spricht sich die Pflegegewerkschaft für Pflichtbeiträge der Kammermitglieder aus. Jäger: “Nur Beiträge sichern die Unabhängigkeit und Souveränität der pflegerischen Selbstverwaltung.” Der BochumerBund verweist auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2017 (– 1 BvR 2222/12 –, – 1 BvR 1106/13 –). In diesem Beschluss des Ersten Senats heißt es u. a. in Bezug auf Kammern: “Wäre die Mitgliedschaft freiwillig, bestünde zudem ein Anreiz, als ,Trittbrettfahrer’ von den Leistungen der Kammer zu profitieren, ohne selbst Beiträge zu zahlen. Die an die Pflichtmitgliedschaft gebundene Beitragspflicht trägt dazu bei, den Kammern die Erfüllung ihrer Aufgaben – vorbehaltlich der Angemessenheit ihrer Höhe und der ordnungsgemäßen Verwendung – zu ermöglichen.” In seinem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht überdies freiwillige Vereinigungen als vermeintliche Alternative zu Kammern mehrfach sehr kritisch betrachtet. Gleichwohl setzen sich viele Kammergegner nicht nur in Niedersachsen für eine freiwillige Vereinigung von Pflegenden nach bayerischem Vorbild ein. “Dabei ignorieren sie nicht nur den Beschluss des Verfassungsgerichts. Sie nehmen damit auch eine Schwächung unseres Berufsstands in Kauf. Denn mit einer freiwilligen Vereinigung unterwerfen sich die Pflegenden dem Einfluss bzw. dem Willen der Politik”, warnt der Vorstandsvorsitzende des BochumerBunds. (…) Der BochumerBund sieht Gewerkschaften und Pflegekammern als sich ergänzende Institutionen. “Wir treten für ein konstruktives Miteinander ein, nicht für Konfrontation”, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende der Pflegegewerkschaft. Zwar habe die Pflegekammer Niedersachsen in der Vergangenheit nicht immer ein glückliches Bild abgegeben und sei auch zu Recht kritisiert worden. Gleichzeitig müsse ihr mehr Zeit eingeräumt werden, sich zu entwickeln. Dies könne geschehen durch die Übertragung weiterer staatlicher Aufgaben, z. B. die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse oder die Organisation eines landesweiten Freiwilligenregisters für den Pandemiefall.“ Pressemitteilung der Pflegegewerkschaft BochumerBund vom 23.06.2020 
• Urteil für Niedersachsen: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist nicht verfassungswidrig 
  “Die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg nicht gegen das Grundgesetz. Daran ändere auch die Beitragspflicht für die Pflegefachkräfte nichts, sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich am Donnerstag in Lüneburg. Damit scheiterten zwei Klägerinnen, die sich dagegen geweht haben, der Kammer anzugehören, auch in zweiter Instanz. Ein Jahr nach ihrer Gründung hat das Obergericht erstmals in Sachen Pflegekammer entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Wie bereits das Verwaltungsgericht Hannover entschieden auch die Lüneburger Richter, das Land habe mit dem Gesetz zur Gründung der Kammer innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt. Die Einrichtung der Kammer sei vornehmlich eine politische Entscheidung, sagte Smollich…” Meldung vom 23. August 2019 bei tp-tagespflege.net 

• Wolfsburg: Pflegekräfte demonstrieren am 19.1.19 gegen Pflegekammer 
  “Unter dem Motto „Bessere Arbeitsbedingungen statt Pflegekammer“ findet am kommenden Samstag, ab 12 Uhr eine Demonstration auf dem Hugo-Bork-Platz statt. Laut Veranstalterin Simona Netz ist eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern geplant, darüber hinaus sollen Flyer verteilt werden. Insgesamt rechnet sie mit rund 200 Teilnehmern. Ihre Teilnahme zugesagt haben laut Netz Vertreter der Gewerkschaft Verdi sowie der Partei die Linke. Auch von der FDP, die erst am Montag das Ende der Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer gefordert hatte, wird Unterstützung erwartet. Ob auch Vertreter von der CDU und der SPD dabei sind, sei noch unklar…” Meldung vom 16.01.2019 bei der Wolfsburger Allgemeinen online 

• [ver.di] Nein zur Pflegekammer! Pflegekräfte brauchen keine Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer 
  Argumente, Stellungnahmen und Petition bei ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen . Siehe v.a.:
  • Kammerdiskussion: ver.di fordert Befragung aller Pflegekräfte“Die Empörung bei Pflegekräften ist groß. Tausende Anrufe und mehrere hundert Protestschreiben gegen die Pflegekammer gingen in den letzten Tagen alleine bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen ein. Zwischen 2012 und 2013 war eine Befragung von gerade einmal 1.039 Pflegekräften durchgeführt worden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Proteste reicht das heute nicht mehr. Nötig ist jetzt eine umgehende Befragung aller Pflegekräfte von einem unabhängigen Institut“, fordert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Die durch die Beitragsbescheide ausgelöste Debatte lasse sich nicht alleine durch eine Überarbeitung der Beitragsordnung klären“, so Ahting, „zahlreiche Kolleg*innen äußern ganz grundsätzliche Kritik an dem System Kammer“. Für eine Absenkung der Beiträge gebe es keine konkreten Aussagen, eine neue Beitragsordnung werde nur die Verteilung verändern können. „Das ist keine Lösung für die konkreten Probleme, das ist reine Kosmetik!“, kritisiert Ahting die vagen Ankündigungen. „Schon früh hatten sich die meisten Befragten gegen eine Pflichtmitgliedschaft und einen Pflichtbeitrag ausgesprochen. ver.di hat lange vor und in der Gesetzgebungsphase Alternativen in die Diskussion eingebracht, wie zum Beispiel das bayerische Modell“, erinnert sich Landesleiter Ahting. „Ein solches Modell kann eine Plattform für die Pflege bieten, ohne Zwangsbeiträge.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 11. Januar 2019 
  • [Petition] Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
    “Mit dieser Petition wollen wir die Abschaffung der Pflegekammer fordern, die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeitragszahlung von Pflegekräften beenden. Zeitliches Ziel zur Verwirklichung dieser Forderung ist spätestens die Evaluation des Pflegekammergesetzes durch den niedersächsischen Landtag oder die niedersächsische Regierung…” Petition von Stefan Cornelius bei openPetition , gestartet am 23.12.2018 – mit über 44.600 Menschen gegen die Pflegekammer in Niedersachsen
  • [Petition] Einrichtung der Pflegekammer in Niedersachsen stoppen
    “Wir, die examinierten Pflegekräfte des Landes Niedersachsen und deren Unterstützer fordern Sie auf, die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen zu stoppen. Die Pflegekammer löst nicht die vorrangigsten Probleme der examinierten Pflegekräfte, welche da sind: Personelle Unterbesetzung durch fehlende, gesetzliche Personalbemessungsinstrumente.Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Angemessene Bezahlung der examinierten Pflegekräfte. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften und anderer Verhandlungspartner. (…) Was aber die Pflegekammer uns aufbürdet und was nicht offen kommuniziert wird, ist: Sie setzt die examinierten Pflegekräfte unter einen zusätzlichen enormen zeitlichen und finanziellen Druck, indem sie die Pflegenden in eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen zwingt: Beispiel Rheinland-Pfalz (…) Die Kammer erhält als Organ des körperlichen Rechts die Aufgabe, Pflegefehler zu sanktionieren, bis zur Aberkennung der Berufsbezeichnung. Sehr geehrter Herr Minister Weil, sehr geehrte Frau Ministerin Rundt, sehr geehrte Mitglieder des Landtages, wir begrüßen, das Sie einen Handlungsbedarf für die Pflege erkannt haben. Der Weg, den Sie jetzt beschreiten, hilft uns allerdings nicht weiter, sondern setzt uns weiteren Kontrollen und Pflichten aus. Wieder wird über uns hinweg gehandelt: Das können wir nicht hinnehmen. Nehmen Sie sich mit uns zusammen der tatsächlichen Probleme an.” Petition bei change.org  (geschlossen mit 2.499 Unterschriften)
  • Stellungnahme des ver.di Landesbezirks Niedersachsen/Bremen zum Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 02.07.2015
    “Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen vorgelegt. Mit der Gründung einer Pflegekammer beabsichtigt die niedersächsische Landesregierung, die Pflege aufzuwerten, den „Berufstand“ der Pflegekräfte zu stärken und den Fachkräftebedarf sowie die Qualität in den Pflegefachberufen zu sichern. Auch die Pflegeausbildung, die Pflegepraxis sowie die Interessenvertretung der in der Pflege Beschäftigten soll verbessert werden. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist eine Pflegekammer kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Hierfür sind wirkungsvollere Maßnahmen erforderlich: eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für mehr qualifiziertes Personal. Eine berufsständische Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeitrag löst die Probleme dagegen nicht. Gegen die geplante Kammer spricht: Die Tarifautonomie liegt in Händen der Sozialpartner und wird durch die Einführung einer Pflegekammer nicht berührt. In den wichtigsten Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen wird sich durch die Errichtung einer Kammer nichts ändern.; Einer Pflegekammer stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern ihrer Verantwortung entziehen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.; Die verpflichtende Mitgliedschaft der examinierten Pflegekräfte- und auch nur dieser- in einer Pflegekammer stellt einen eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitions- und Berufsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff wäre nur legitim, wenn die Vorteile durch eine Zwangsmitgliedschaft gegenüber den Nachteilen überwiegen. Dies ist durch die Einführung einer Pflegekammer, die lediglich für Teile eines Berufsfeldes zuständig ist, nicht ersichtlich.; Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern stellt eine Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben dar, bei der die Kosten in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträgegetragen werden müssen…” Die Stellungnahme beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen  
  • Pflegekammern lösen die Probleme nicht!
    Ein Beitrag über Handlungsnotwendigkeiten für die Pflegeberufe von ver.di Niedersachsen-Bremen, FB 3, vom Dezember 2015  
  • DGB-Stellungnahme lehnt Pflegekammer ab
    Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 12.10.2015 beim DGB Niedersachsen  

• Ich unterstelle Ver.di…
  “dass genau sie, diese Gewerkschaft,  mit allen Mitteln verhindern will, dass Pflegekammern in den Bundesländern errichtet werden. Denn damit entschwindet, profan und klar geäußert, dieser Gewerkschaft eine Klientel, die ihr eigentlich sowieso schon immer egal war. Nämlich die Klientel, genannt „Verzweifelte Pflegekräfte“. Bislang wurde sie, die Pflege, immer nur dann aus der Schublade hervor geholt, wenn es um öffentlichkeitswirksame Aktionen ging. Diese fanden zwar AUCH im Interesse der „Betroffenen“ statt, aber primär drängte sich diese Gewerkschaft in den Vordergrund. Nun drängt sich die Pflege über die Pflegekammern emanzipiert in den Vordergrund,  und für Verdi ist damit die Kacke am Dampfen. Derzeitig finden besonders auf Facebook wahre Schlammschlachten statt. Während die Befürworter der Pflegekammern mit Argumenten kommen, kontern die Gegner mit zum Teil mit unglaublichen Beleidigungen und Herabwürdigungen. Wir Pflegekräfte mit Examen brauchen die Pflegekammer. Ganz einfach. Und klar, Verdi hingegen sieht die Felle schwimmen, sieht Mitgliederbeiträge in Gefahr. Denn eine Pflegekammer kann und wird unsere Position stärken. Sie wird unsere Qualität festlegen, sie wird unseren Beruf organisieren und stärken und sie wird uns aufgrund unserer beruflichen Qualifikation auf eine bessere Position hieven, wenn es um unsere Gehälter geht...” Beitrag vom 5. Januar 2019 von und bei Frau Sofa 

• Pro Pflegekammer, ich bin.
  “Bislang war ich kritisch, wenn es um die Pflegekammern ging. Inzwischen aber habe ich meine Meinung geändert, besonders, nachdem ich mir so einige selten erwähnte PRO-Argumente hatte durch meinen greisen Kopf hatte gehen lassen…” Beitrag vom 25. März 2018 von und bei Frau Sofa 

• Homepage der Pflegekammer Niedersachsen 

Siehe auch (allgemein):

• Rheinland-Pfalz: ver.di kandidiert für Pflegekammer„ver.di wird sich an der Wahl zur Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beteiligen und dazu Listen aufstellen,“ dies teilte Silke Präfke, Präsidentin des ver.di- Pflegebeirates den Mitgliedern des Landesfachbereichsvorstandes der Gewerkschaft auf der letzten Sitzung mit. “Der Pflegebeirat will sich auf seiner Sitzung am 1. Februar 2020 mit den Formalitäten befassen und bittet alle Interessenten und Interessenten, die eine ver.di-Liste unterstützen wollen, sich bei dem Pflegebeauftragten Mchael.Quetting@verdi.de zu melden. Manche Kolleginnen oder auch Kollegen hoffen, die Probleme der Pflegeberufe durch die Errichtung von Pflegekammern lösen zu können. Die Gewerkschaft ver.di sieht die Errichtung von Pflegekammern aus einer Reihe von Gründen kritisch und hat sich mehrheitlich deshalb dagegen ausgesprochen. ver.di verkennt aber durchaus nicht, dass es auch Gewerkschaftsmitglieder gibt, die durch eine Kammer höhere Wertschätzung und verbesserter Einflussnahme erhoffen. In Rheinland-Pfalz hat der Gesetzgeber eine Pflegekammer geschaffen. „Deswegen gehen wir mit in Verantwortung und bringen unsere Fachkompetenz zum Nutzen für die Pflegeberufe ein,“ erklärt Silke Präfke, die Personalratsvorsitzende im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz ist und der Vertreterversammlung der Pflegekammer angehört. (…) Im Zentrum der Pflegekammer steht der Schutz vor unsachgemäßer Pflege. Deswegen wurde eine Berufsordnung verabschiedet. Silke Präfke und ihre Kolleginnen aus der ver.di-Fraktion haben dieser nicht zugestimmt, weil ver.di eine Überwachung und Sanktionierung der Pflegekräfte, die sich tagtäglich unter widrigen Bedingungen um gute Pflege bemühen, befürchtet. Silke kündigt an, bei entsprechend anderen Mehrheiten in der Vertreterversammlung, eine neue Berufsordnung erarbeiten zu wollen…“  Mitteilung bei verdi Rheinland-Pfalz  (ohne Datum)
• Demo in Neumünster (Schleswig-Holstein): Protest gegen Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer“„Wir brauchen mehr Personal und keine Pflegeberufekammer“, rief Mitorganisatorin Christine Wätzold ins Mikrofon und erntete Trillerpfeifen-Zustimmung. Rund 300 Beschäftigte zogen vom Konrad-Adenauer-Platz zum Großflecken und demonstrierten gegen die Pflegeberufekammer. 2015 wurde die Kammer von Land geschaffen. „Damals wurden lediglich 1170 Beschäftigte befragt, ob sie so ein Organ wollen, davon waren nur 51 Prozent dafür. Die restlichen 26.000 Menschen, die in den verschiedensten Pflegeberufen arbeiten, wurden gar nicht einbezogen“, so Wätzold, die selbst seit 20 Jahren Altenpflegerin ist. Mit etlichen Mahnwachen und Demonstrationen haben die Angestellten sich bereits im vergangenen Jahr massiv gegen die Existenz der Kammer und die Zwangsmitgliedschaft gestellt. „Eine Pflegeberufekammer löst kein einziges der vielen Problemfelder der Pflege“, sagt Marius Schneekloth-Herzog, Vorsitzender des Bündnisses „Pflegestimme“  . Keiner wisse, was die Kammer leisten wolle. (…) Der Fokus der Kammer habe sich bisher auf die Finanzierung gerichtet, „nun wollen wir uns auf unsere eigentliche Aufgabe besinnen: Ansprechpartner für Sorgen und Probleme der Pflegekräfte“, so Drube. Eines der wichtigen Ziele sei, den Personalschlüssel zu verbessern. „Wenn man 22.000 Euro allein für Weihnachtspost ausgibt, ist das ein schlechter Umgang mit Steuergeldern. Diese Kammer setzt sich nicht wirklich für uns ein“, betonte Wätzold.” Bericht von Gunda Meyer vom 06. Januar 2020 bei Schleswig-Holsteinischer Zeitung online 
• Einrichtung oder Verhinderung einer Pflegekammer: Wie ein Kammergegner argumentiert 
  “Derzeitig kochen die Fronten gerade wieder hoch, wenn es um die Einrichtung oder Verhinderung einer Pflegekammer geht. Dass es gerade bei den Gegner nicht immer faktische einwandfrei zugeht, möchte ich gerne in diesem Text darlegen. (…) Zu den Hauptgegnern der Pflegekammern zähle ich DIE LINKE, Ver.di und die Arbeitgeberverbände in der Pflege. In manchen Punkten ähneln sich deren Argumente, in anderen Punkten gibt es latente Unterscheidungen. Dennoch ist ihnen ein Ziel gemein, nämlich die Verhinderung der Professionalisierung der Pflegefachberufe und so deren Stärkung. Es wird mit Begriffen wie „Zwangsverkammerung“, „Zwangsmitgliedschaft“ oder „Zwangsbeitrag“ gearbeitet. Das Wort „Zwang“, das als ein Einwirken von außen auf jemanden unter Anwendung oder Androhung von Gewalt verstanden werden kann, also als etwas, was die Menschen, in diesem Fall die Pflegefachkräfte, über Regulierungen ihr Leben stark einschränkt, erweckt grundsätzlich Widerstand. Und ist deshalb ein argumentum ad metum. Ich sehe jetzt vor meinem inneren Auge schon so manche heftig nicken. „Zwang? Das geht gar nicht!“ Denn wer möchte sich schon „zwingen“ lassen. Und das von außen! Von dritter Seite her! Auf das Argument „Zwang“ möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Ich möchte jetzt nur über die bewusst hervorgerufenen Emotionen sprechen, die dieses Wort hervorruft. Und ich unterstelle, dass diese Wirkung absolut beabsichtigt ist, um populistisch weiter gegen die Kammern zu agieren. (…) Deshalb mein Appell an meine Berufskollegen und -Kolleginnen! Fangt bitte endlich an, Selbstbewusstsein zu zeigen und Euch gegen Fremdbestimmung seitens der Arbeitgeber, der Parteien und Gewerkschaft zu wehren. Keiner kann besser für Euch sprechen, als Ihr für Euch selbst! Lassen wir uns nicht weiter dumm halten!“ Beitrag vom 24.11.2019 von und bei Frau Sofa 

• Bundespflegekammer am Start 
  “Die Landespflegekammern in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben mit dem Deutschen Pflegerat in Berlin eine gemeinsame Vertretung gegründet: die Pflegekammerkonferenz. Die Landespflegekammern und der DPR versprechen sich von dem Zusammenschluss wachsenden Einfluss auf die gesundheitspolitische Bundesebene. Die Pflegekammerkonferenz (Arbeitsgemeinschaft der Pflegekammern – Bundespflegekammer) begreift sich als neue berufspolitische Interessenvertretung der geschätzt 1,3 Millionen Pflegefachpersonen in Deutschland. Außerdem diene sie der „länderübergreifenden Kommunikation sowie dem Harmonisieren von Ordnungen“, heißt es in einem Statement der Pflegekammerkonferenz. (…) Die Pflegekammern, so heißt es, seien angetreten, die Situation der beruflich Pflegenden nachhaltig zu verbessern und die professionelle Pflege der Bevölkerung sicherzustellen. Auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen jeweils eine Pflegekammer. Diese – und alle danach noch entstehenden Kammern – können ebenfalls in der Pflegekammerkonferenz mitwirken (…)Die Pflegekammerkonferenz steht der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden offen gegenüber. Nur gemeinsam sei die Situation der Pflege in Deutschland „nachhaltig zu verbessern“, heißt es. Die Gewerkschaften seien in Tarifverhandlungen unverzichtbar, Berufsverbände führten seit Jahren erfolgreich pflegefachliche und gesundheitspolitische Diskussionen. Aber nur Pflegekammern könnten den Beruf weiterentwickeln…” Beitrag vom 14. Juni 2019 bei Pflegen online , siehe auch
  • Endlich! Sie ist da! die Bundespflegekammer!
    “Alle drei Landespflegekammern (Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen) haben sich heute Vormittag in Berlin getroffen und zusammen mit dem DPR (Deutscher Pflegerat) die Bundespflegekammer konstituiert. Ich gratuliere hiermit allen Beteiligten zu diesem Schritt. Dieser Tag wird für uns Pflegefachkräfte eine Wende bringen, denn nun haben wir eine gewichtige Stimme an der bundespolitischen Stelle, wo bislang Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen wurden. Nun hoffe ich, dass in Anbetracht der Tatsache, dass Pflege zu 80% weiblich ist, eine Frau Präsidentin wird…” Statement von Frau Sofa vom 14. Juni 2019 bei Frau Sofa & Freunde 
  • Mehr zur Pflegekammerkonferenz unter https://pflegekammerkonferenz.bundespflegekammer.de/ 

• Pflegekammer – Was kann sie?
  “Das Thema Pflegekammer bestimmt in regelmäßigen Abständen die öffentliche Debatte. Innerhalb der Gewerkschaft ver.di ist eine umfassende Auseinandersetzung und Willensbildung zum Thema Pflegekammern erfolgt…” Übersicht bei ver.di Gesundheit & Soziales  (ohne Datum)

• Eine Pflegekammer für Brandenburg?“Das Thema Pflegekammer bestimmt in regelmäßigen Abständen die öffentliche Debatte. Innerhalb der Gewerkschaft ver.di ist eine umfassende Auseinandersetzung und Willensbildung zum Thema Pflegekammern erfolgt…” Themenseite bei ver.di Gesundheits- und Sozialwesen in Berlin-Brandenburg 

• Landespflegekammer Rheinland-Pfalz 

• Debatte und Neus bei Twitter: #Pflegekammer

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=142756