Dienstag, 15. September 2020
Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten aus
Griechenland jetzt – alle rechtlichen Spielräume nutzen!
"... Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind
schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf
knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele
beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie
vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von
Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern
die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf
Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine
Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die
Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten.
(...) Und wir unterstützen die Ankündigung des Innensenators, das Nein
des Bundesinnenministeriums zu einem Landesaufnahmeprogramm aus den
griechischen Lagern nicht hinzunehmen und rechtliche Schritte gegen
den Bund zu prüfen, denn dies ist der nächste nötige Schritt, wenn das
Land Berlin ernsthaft für eine Aufnahme eintreten und nicht nur
Symbolpolitik betreiben will. (...) In einem heute veröffentlichten
Diskussionspapier zeigen RAV und Flüchtlingsrat Berlin verschiedene
Möglichkeiten auf, um auf Landesebene aktiv zu werden und Menschen aus
den Lagern in Griechenland die Einreise zu ermöglichen, ohne auf ein
Einvernehmen des Bundesinnenministeriums angewiesen zu sein..."
Gemeinsame PM von RAV und Flüchtlingsrat Berlin vom 11.9.2020 . Siehe
diese und viele weitere neue Informationen zu #Moria und
#WirHabenPlatz! in unserem Dossier
https://www.labournet.de/?p=94263
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