Dienstag, 15. September 2020

Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren



Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten aus 
Griechenland jetzt – alle rechtlichen Spielräume nutzen!

"... Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind 
schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf 
knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele 
beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie 
vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von 
Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern 
die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf 
Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine 
Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die 
Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten. 
(...) Und wir unterstützen die Ankündigung des Innensenators, das Nein 
des Bundesinnenministeriums zu einem Landesaufnahmeprogramm aus den 
griechischen Lagern nicht hinzunehmen und rechtliche Schritte gegen 
den Bund zu prüfen, denn dies ist der nächste nötige Schritt, wenn das 
Land Berlin ernsthaft für eine Aufnahme eintreten und nicht nur 
Symbolpolitik betreiben will. (...) In einem heute veröffentlichten 
Diskussionspapier zeigen RAV und Flüchtlingsrat Berlin verschiedene 
Möglichkeiten auf, um auf Landesebene aktiv zu werden und Menschen aus 
den Lagern in Griechenland die Einreise zu ermöglichen, ohne auf ein 
Einvernehmen des Bundesinnenministeriums angewiesen zu sein..." 
Gemeinsame PM von RAV und Flüchtlingsrat Berlin vom 11.9.2020 . Siehe 
diese und viele weitere neue Informationen zu #Moria und 
#WirHabenPlatz! in unserem Dossier
https://www.labournet.de/?p=94263

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