Am Mittwochmorgen verschafften sich Polizist*innen im Auftrag der Bundesanwaltschaft gewaltsam Zugang zu diversen Wohnungen in Berlin und Athen. Außerdem wurde die anarchistische Bibliothek „Kalabalik“ in der Reichenbergerstraße durchsucht.
Vorwand für diesen jüngsten Angriff ist der § 129 StGB, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Es ist damit, nach den Durchsuchungen beim Roten Aufbau in Hamburg, das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass die §§129/a/b gegen linke, widerständige Strukturen zum Einsatz kommen.
Die auch als „Schnüffelparagraphen“ bekannten §§129/a/b StGB sind ein altbekanntes Instrument politischer Repression. Durch den diffusen Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer nach diesen Paragraphen kriminalisierten Gruppe werden dem BKA nahezu alle technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsinstrumente an die Hand gegeben, ohne dass sich ein konkreter Tatverdacht jemals erhärten müsste.
Zu Verurteilungen kommt es dabei nur in den seltensten Fällen. Vielmehr dienen die §§129/a/b der Durchleuchtung linker Strukturen und zur Rechtfertigung einer ganzen Palette repressiver Maßnahmen. Die jüngsten, beschönigend als „Ermittlungsmaßnahmen“ bezeichneten, Angriffe auf linke Strukturen sind dafür ein gutes Beispiel. Sie dienen weniger dem Auffinden von Beweisen, sondern viel mehr der Einschüchterung und Unterdrückung von Widerstand und Kritik an den herrschenden Verhältnissen.
„Dass diese Durchsuchungen am selben Tag stattfinden, an dem auch – wieder einmal – neonazistische Strukturen in der Polizei auffliegen, ist ein ein weiterer Offenbarungseid für die politische Agenda der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft, Justiz und Polizei. Berliner LKA-Beamte beteiligen sich an rassistischen Übergriffen und grüßen militante Neonazis mit Handschlag, ohne von Seiten des Staates Konsequenzen fürchten zu müssen. Gleichzeitig ist ein diffuser Bezug zu den Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 genug, um einen international orchestrierten Angriff auf linke Strukturen zu rechtfertigen. Wie eh und je scheint die Devise zu lauten: ‚Der Feind steht links!‘“ so Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin.
Wir, die Rote Hilfe Berlin, erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen.
http://www.berlin.rote-hilfe.de/hausdurchsuchungen-in-berlin-und-athen/
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