Mittwoch, 23. September 2020

Löhne - Solidarität ist das Gebot der Stunde

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Liebe Alle,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr kennt mich als Mitgründer von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie / www.ethecon.org und als Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) www.CBGnetwork.org, als Chef v. Dienst von Stichwort BAYER (SWB) / www.Stichwort-BAYER.de, als Mitglied der DKP / www.dkp.de, als Antifaschisten / www.vvn-bda.de und Gewerkschafter (verdi / www.verdi.de).

Was für Zeiten! Die gesamte Welt in der Corona-Krise! Und alle möglichen Suppen und Süppchen, die da gleich mitgekocht werden. Und mit Klimakrise, Kriegstreiberei etc. den Planeten weiter auf den Abgrund zutreibt.

Es trifft uns alle. Angst, Infektionen, Ungewissheit und Durcheinander. Im Alltag und zuhause. Vor allem aber: Kurzarbeit, Entlassungen, Geldknappheit.

Und die „Helden“? Was ist mit all jenen, die trotz Corona und aller Widrigkeiten die Fundamente von allgemeiner Gesundheitsversorgung und grundlegender öffentlicher Organisation aufrechterhalten? Was ist mit den Millionen Müllwerker*innen, Pflegekräften, Post- und Paketboten, Lehrer*innen, LKW-Fahrer*innen, Verkäufer*innen usw. usf.

Was wurde in den letzten Monaten in Deutschland nicht Beifall geklatscht für diese Menschen. Auf der Straße, auf Balkonen und sogar im Bundestag.

Und nun, da der öffentliche Dienst bescheidene Lohnerhöhung fordert, wird die Corona-Krise vorgeschoben, um diese zu verweigern.

Minister Seehofer (ja der, der eine Studie über Rassismus in den Reihen der Polizei verweigert; ja der, der für tägliches Morden und das Massengrab im Mittelmeer zentrale Verantwortung trägt; ja der, der als Chef des Ganzen die Aufklärung von Oktoberfestattentat, NSU 1.0 und 2.0 sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für verbrannte Insassen von Polizei- und Gefängniszellen blockiert;) ...

... also dieser Minister Seehofer legte als oberster Zuständiger für den Öffentlichen Dienst in diesem Land in der bereits zweiten Verhandlungsrunde für eine tarifliche Lohnerhöhung KEIN Angebot vor. Dabei ist er Mitglied der Regierung, die permanent Milliarden und Abermilliarden an die Konzerne verteilt. Von den Beschäftigten fordert er "auf die schwierige Finanzlage in der Corona-Krise Rücksicht zu nehmen".

Dabei steht er in Einheitsfront mit dem Post-Konzern, der in der parallel laufenden Lohnrunde ebenfalls keinen Millimeter auf seine die Beschäftigten zugeht. Dabei macht der Post-Konzern mächtige Extra-Profite in der Krise: Im ersten Halbjahr 2020 stiegen die Gewinne um satte 50 Prozent!

Das ist eine Riesen-Sauerei! Nicht nur bei Post und Öffentlichem Dienst. Nein, überall, wo derzeit Löhne verhandelt bzw. Lohnerhöhungen verweigert werden.

Schluss mit Beifall-Klatschen! Jetzt ist Solidarität nötig. Wir alle brauchen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und des Post-Konzerns. Jetzt brauchen sie uns. Wir können nicht so tun, als ginge uns das nichts an.

Besucht die Streikposten, erklärt Euch solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, unterstützt die Forderungen nach Lohnerhöhungen, wo immer das möglich ist. Auch in der Familie und im Freund*innen-Kreis. Lasst Euch nicht von den Medien gegen die Kämpfenden Belegschaften aufbringen. Erinnert Euch daran dass all die Horror-Geschichten, die noch bei jedem harten Tarifkampf von Presse, Funk und Fernsehen verbreitet wurden, zu nichts anderem dienten, als die um berechtigte Löhne Kämpfenden schlecht zu machen, zu spalten und den Rest der Bevölkerung gegen diese aufzuhetzen.

Ich jedenfalls wünsche den Kämpfenden und Streikenden alles Gute und maximalen Erfolg!

In Frankreich fordern die Gewerkschaften den Stopp jeglicher „Finanzspritzen“ für Konzerne! Diese Forderung sollte ruhig auch bei uns aufgegriffen werden. Lassen wir uns nicht täuschen: Es sind immer und stets die Bosse der Konzerne und das hinter diesen stehenden Kapital (in Form der „Investoren“ bzw. von Großaktionär*innen), die die Fäden in Politik und Gesellschaft ziehen. Sie bekommen nicht genug mit ihrer Gier nach Gewinnen und Profiten. Auch in diesen Tarifkämpfen. Seehofer, Scholz und Merkel sind da lediglich willfährige Dienstboten.

Und noch ein Wort zum Schluss: Keine Demonstration mit Rechten und mit Nazis. Mögen die sonstigen Forderungen noch so berechtigt sein. Nazis und Faschisten dürfen nicht geduldet werden. Prinzipiell nicht und ach nicht als Mitdemonstrant*innen. Was immer sie behaupten, sie stehen für nichts anderes als für das Ende jeder Freiheit, für Ermordung Andersdenkender, für Holocaust und Weltkrieg. Das ist keine Behauptung, sondern geschichtliche Lehre. Ebenso wie es geschichtliche Lehre ist, dass die Rechten und die Nazis von der reaktionärsten Fraktion des Kapitals gefüttert werden.

Herzliche Soli-Grüße
Axel Köhler-Schnura
axel@koehler-schnura.de

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