Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Vor dem Ausnahmezustand: Demokratische Rechte in Spanien verteidigen. 
Auch jene, die es noch gar nicht gibt…

„Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten 
festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen 
von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner 
Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich 
der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen 
des Gummiparagraphen 155 angekündigt, der bislang nie angewendet 
wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen 
und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies 
nicht oder handelt in einer Weise, die "für die allgemeinen Interessen 
Spaniens ernsthaft nachteilig" ist, kann die Zentralregierung durch 
eine mehrheitliche Zustimmung des Senats "alle notwendigen Maßnahmen" 
ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu 
erfüllen. Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament 
und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine 
Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in 
Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch 
stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. 
Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor 
der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht“ – aus dem 
Beitrag „Entscheidende Stunden in Katalonien“ von Ralf Streck am 23. 
Oktober 2017 bei telepolis zum „Showdown“ in dieser Woche
https://www.heise.de/tp/features/Entscheidende-Stunden-in-Katalonien-3868648.html

Siehe dazu auch eine Erklärunge der CNT zur aktuellen Entwicklung, 
sowie zwei aktuelle Beiträge, darunter einen Beitrag zur Bewertung des 
§ 155 der monarchischen Verfassung
http://www.labournet.de/?p=123147